Bukowskis Warnung vor einer drohenden EUdSSR

Hier ein Vorgeschmack über EUdSSR:

^[11]

Übrigens, wen`s interessiert:

Hier gibt`s den Text des Lissabon-Vertrages.

^[12]

Hab ihn mir grad runtergeladen.
Im Unterschied zu unseren Politikern im Bundestag möchte ich wissen, wovon ich rede.

Die EU ist eine Institution die bedingungslos den Kräften von Kapital und Konzernen den Weg bereitet.
So zu sagen eine Globalisierung vor der Haustür,wobei man Gobalisierung 1:1 mit Europäisierung gleichsetzen kann.
Die Menschen in diesem Gebilde EU werden gnadenlos gegeneinander ausgespielt ,etwas ,was wir im besonderen in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zu spüren bekommen .Lohndumping und der sich daduch abzeichnende verlust an Kaufkraft und Wohlstand .Es ist nicht zu übersehen ,das je mehr die EU an größe gewinnt,besonders durch die Aufnahme von Ländern mit relativ geringen Lohnkosten ,der Mittelstand sich mehr und
mehr der Armutsgrenze nähert.
Und genau das ist gewollt,von daher macht die Aufnahme von Ländern wie neuerlich Rümänien und Bulgarien ,später die Türkei durchaus Sinn.
Die EU Bonzen und ihre nationalen Vasallen,befinden sich im Europa Dilierium,
in dem sich gut Geld scheffeln läßt,die Menschen geraten unter die Räder.
Nicht nur in Irland beginnt man das langsam zu begreifen.

Vieles von der antieuropäischen Seite ist auch reine Propaganda, obwohl das allermeiste eben leider wahr ist.

Es ist fraglich, wieviel davon durch EU fremde Staaten gesteuert wird um uns zu schaden. Russland hat ja schon angekündigt sich im „Menschenrechtssschutz“ zu engagieren.

Man darf bei aller Kritik an der EU aber nicht vergessen, dass das Hauptziel der EU wirtschaftliche Freiheit ist. Diese kann aber nur bei größtmöglicher Freiheit der Bürger bestehen, darum gibt tendenziell natürlich auch das Bestreben die individuelle Freiheit zu vergrößern. Die Rechtsprechungsbeispiele dafür sind fast unendlich:

Neue Staatshaftungsinstrumente bei Verstößen gegen die EU Verträge, Ausweitung der Gleichberechtigung im Arbeitsleben (Tanja Kreil), die ganze Rechtsprechung zur Personenfreizügigkeit und zum Binnenmarkt eben.

Was mich aber extrem stört ist die schleichende Entdemokratisierung. Da werden der EU auf einmal über die „Dritte Säule“ Kompetenzen zugeschustert, die sie nicht haben darf. Auf einmal werden aus unverbindlichen Handlungsmaximen konrete „Verpflichtungen“ wie sie es bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht haben.

Die Politiker glauben, der Bürger merke nicht was da läuft. Das ist aber im Informationszeitalter zum Glück falsch.

Gleichzeitig bereichern sich die Bürokraten an allen Ecken und Enden. Prof. Haltern hat in seinem Buch „Europarecht – Dogmatik im Kontext“ mal offengelegt was eine Sekretärin in Brüssel mit allen Zulagen so verdient. Das war mehr als ein deutscher Professor bekommt.

Prof. Schachtschneider sagte – so glaube ich – wohl, dass ein Richter am EuGH wohl so ca. 13.000 Euro im Monat bekommt. Das die noch nie eine Entscheidung gegen die EU gefällt haben, wundert daher wohl nicht.

Ich habe zum Beispiel überhaupt nichts gegen die EU, solange alles transparent ist. Aber genau das versucht man ja wo immer es geht zu verhindern.

Sehr merkwürdig finde ich auch, dass man krampfhaft versucht Formen der direkten Demokratie zu vermeiden. Dabei gäbe es durchaus Wege das zu organisieren, zum Beispiel indem man viel mehr Verantwortungen auf die Kommunen übertragen würde. Nur könnte man dann natürlich nicht mehr so schön korrupt über „Projekte“ entscheiden.

Die Politiker wollen einfach nicht wahrhaben, dass der Bürger gefragt werden will und diese Formen der Fremdbestimmung im Informationszeitalter am Ende sind. Die können was immer sie wollen vorlegen, solange die EU nicht transparenter wird und die Bürokraten ihre Macht nicht abgeben, werden die noch auf viel mehr Ablehnung stoßen. Wenn sie wirklich den Bürger von der EU überzeugen wollen, dann sollten sie vielleicht auch mal was für den Bürger tun.

Wie wäre es z.B. mal mit einer Rechtsform für Bürger, die es ihnen gestattet als Kleinunternehmer generell haftungsbeschränkt tätig zu werden und die keine 2000 Euro Anmeldekosten und drei Wochen Vorbereitungszeit verschlingt, wie z.B. die Gründung einer englischen Ltd.?

Anstatt eine solche Rechtsform zu schaffen (die sofort Arbeitsplätze schaffen würde, weil sich jeder Bürger einfach mal so ausprobieren könnte), mauert man wo immer es geht.

Die deutsche Rechtsform der Ltd. (bzw. das was ihr entsprechen soll) ist noch immer – trotz zweijähriger Beratungen im Bundestag – nicht beschlossen worden. Wer sich als deutscher Haftungsbeschränkt betätigen will, kann entweder eine GmbH gründen oder – günstiger – eine englische Ltd. gründen und diese dann in Deutschland anmelden.

An wie viele Politiker ich das schon geschrieben habe, kann ich gar nicht mehr zählen. Bislang habe ich NULL Antworten bekommen, weil es keinen interessiert. Nach dem Zivilrechtsverständnis unserer „Experten“ ist es logisch, dass ein international tätiges Unternehmen ohne Probleme vierzig – fünfzig Ltd. gründet und gegen den nicht haftungsbeschränkten Kleinunternehmer mit den Mitteln des Patent- und Markenrechts bei jeder Gelegenheit vorgeht und damit dessen Existenz und die Existenz dessen Familie bedrohen kann und manchmal sogar vernichtet.

Es geht denen gar nicht um wirtschaftliche Vorteile für den „kleinen Mann“, sondern schlicht und ergreifend um das „shareholder value“, weil die Aktienunternehmen so schöne „Beraterverträge“ vergeben.

Und bevor mir hier einer Ahnungslosigkeit unterstellt: Ich habe schon sieben Unternehmen gegründet und verkauft. Mein erstes Unternehmen mit 16 Jahren.

Irgendwo muß man die Kirche auch ‚mal im Dorf lassen. Ich respektiere die Kritik an der EU, die PI und viele Usern hier vorbringen, auch wenn ich sie inhaltlich nicht teile. Aber der Vergleich der EU mit einer kommunistischen Einparteiendiktatur ist völlig unangemessen.

Die EU ist ein Bund demokratischer Staaten, die sich durch Volkssouveränität, Gewaltenteilung und unveräußerliche Menschenrechte auszeichnen; und auch auf europäischer Ebene gibt es ein vom Volk gewähltes Parlament, dessen Rechte durch den Lissabon-Vertrag nochmals gestärkt worden wären. Man kann vieles berechtigterweise kritisieren, aber der Vergleich mit der UdSSR ist schlicht unangebracht.

#5 Harlekin

Die EU ist ein Bund demokratischer Staaten, die sich durch Volkssouveränität, Gewaltenteilung und unveräußerliche Menschenrechte auszeichnen […]

Ach, wirklich?

Vielleicht solltest du dir einmal den Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ( ^[13] ) ansehen und dann reden wir noch einmal darüber.

Viele begreifen nicht, daß die EU die Fortsetzung des Krebsgeschwürs Bürokratie, an dem alle alten europäischen Staaten schon länger leiden, auf höherer Ebene ist.

Das Eigenleben des Bürokratie-Wasserkopfs, das schon innerhalb der Nationen nur schwer zu beeinflussen ist, ist auf EU-Ebene ÜBERHAUPT NICHT mehr zu kontrollieren. Es gibt nicht die geringsten Mechanismen oder Hebel, die hier dämmend wirken könnten. Der EU-Wasserkopf begründet sich selbst, regelt sich selbst, legitimiert sich und sein stetes Wachstum selbst, schwimmt bei all seinen Handlungen weitestgehend im eigenen Saft ohne jeden praktischen Bezug zur Realität geschweige denn zum Willen der Menschen und jeder Einfluß von „unten“ ist von vornherein nicht zugelassen.

Es ist nichts gegen eine enge politische Verbundenheit der europäischen Staaten einzuwenden, aber wir haben bei der Realisierung eines solchen Europa nicht aufgepaßt. Die Falschen haben sich seiner bemächtigt: die Bürokraten, also Leute, die fern von der Relität, fern von persönlicher Verantwortung und praktischer Vernunft die Welt „von oben“ betrachten, beurteilen und steuern möchten.

5, Harlekin,

Die EU ist ein Bund demokratischer Staaten, die sich durch Volkssouveränität, Gewaltenteilung und unveräußerliche Menschenrechte auszeichnen;

Darf ich Dir einen Gegenbeleg anbieten?

#4 Markus Oliver, erwähnte Prof Schachtschneider. Das ist jener, der die Klage gegen den EU- Vertrag für Gauweiler entworfen hat. Die dann in Karlsruhe zwar angenommen! aber nicht verhandelt wurde, weil dieser Vertrag ja damals obsolet wurde.

Hier hast Du einen ^[14].

Es bezieht sich exakt auf das, was Du vorträgst.

Meiner Meinung nach gehört diesem Schachtschneider- Vortrag ein eigener Beitrag bei PI.

E.Ekat

@ #fundichrist

Die EU ist eine Institution die bedingungslos den Kräften von Kapital und Konzernen den Weg bereitet.

Woran machst Du das denn fest? Ich habe beruflich mit einer Reihe von Direktiven der EU-Kommission zu tun, die alle in die gegenteilige Richtung gehen. Es werden z.B. faktisch Preise festgesetzt, immer mit Blick auf den lieben Consumer, der der EU gewogen bleiben soll. Angeboten werden darf nur noch kostenbasiert – das Gegenteil von Marktwirtschaft. Beispiele bei Bedarf gerne.

Vorgänge im Europaparlament:

^[15]

Ich habe gerade ein wenig zur Person Bukowskis recherchiert und muss an dieser Stelle mal die Wikipedia rehabilitieren.

Wie so viele, kritisierte ich oft die Benutzung der extrem linkslastigen Wikipoedia für politische Fragestellungen – das ist ungefähr so sinnreich, wie Castro nach dem Sinn einer gewinnorientierten Wirtschaft zu fragen.

Aber der Trick, den die Menschen der Ex-DDR wohl noch besser beherrschen -zwischen den Zeilen lesen oder beachten, was weggelassen wurde etc.- klappt auch bei der Wikipedia, bei der sich laut dem humanistischen Pressedienst die Administratoren verhalten wie die Schweine in Orwells „Animal Farm“, also gleicher sind als die anderen, minderbemittelten User (weswegen es bis heute unmöglich ist, einen Artikel über PI anzulegen, das Stichwort ist dauergesperrt!).

Am Beispiel Personen geht das so:
Ich schaue z.B. bei „Wladimir Bukowski“ nach. Finde ich dort den Eintrag „Rechtspopulist“, ist es ein freiheitsliebender Mann mit vernünftigen Ansichten.
Ist irgendwo das Stichwort „rechtslastig, -extrem, …“ zu finden, ist es jemand wie zuvor mit möglicherweise streitbaren Ansichten.

Steht, wie im Fall Bukowski, kein Wörtchen der Kritik da, ist es die höchste Auszeichnung, die für das Wirken einer Person überhaupt vergeben werden kann, denn an Personen, die Freiheit, Demokratie, europäische Werte, das Existenzrecht Israels oder etwas in dieser Richtung verteidigen, hat ein echter Wikipedianer immer was zu meckern.

Somit ergibt die Wiki-Recherche: bei Wladimir Bukowski muss es sich um eine Lichtgestalt handeln.

Na also, geht doch – trotz Animal-Farm-Admins!

Übrigens ist Wladimir Bukowski auch Teil der Gründungsidee dieses Blogs: schaut mal oben unter dem Menupunkt ^[16] nach!

Bei allem bürokratischen Mist und demokratischen Defiziten in der EU wird ein entscheidender Faktor immer wieder gerne vergessen: der Zusammenschluss der europäischen Völker zur EWG, später EG und jetzt EU ist eine der Mitvorraussetzungen für bald 60 Jahre Frieden in Europa!
Europa mag schwerfällig sein, aber die Institutionen sorgen dafür, dass die Nationen miteinander reden anstatt wie früher aufeinander loszugehen.
Der Vergleich mit der UdssR ist übertrieben. Allerdings kann ich verstehen, dass ein Opfer der UdssR skeptisch ist.

Youtube Version:

^[17]

#12 Luke

Bei allem bürokratischen Mist und demokratischen Defiziten in der EU wird ein entscheidender Faktor immer wieder gerne vergessen: der Zusammenschluss der europäischen Völker zur EWG, später EG und jetzt EU ist eine der Mitvorraussetzungen für bald 60 Jahre Frieden in Europa!

Der Moloch EU ist die Voraussetzung für den Frieden in Europa? Interessant. Das mußt du uns einmal etwas genauer erklären.

EU-Politiker at Work…..LOL!

^[18]

Vielen Dank, Major Max!

60 Jahre Frieden in Europa
Das war vor allen Dingen ein „Erfolg“ des kalten Krieges und des Gleichgewicht des Schreckens.
Europa ist heute fleißig dabei seine Idiologie
in fremden Ländern und Kulturen mit Waffengewalt durchsetzen zu wollen. Es waren gerade die Europäer ,die durch Krieg und Bomben eine ethnische Säuberung auf dem Balkan vollzogen haben und somit der islamisierung des Kontinents einen enormen Vorschub geleistet haben,der den Keim eines unvermeidlichen Bürgerkriegs in sich trägt.
der derzeitige Halbfriedens Zustand kann man wohl nur als Zufall bezeichnen.

#12 Luke
Die EU und ihre Vorläuferorganisationen waren sicher nicht der Grund für 60 Jahre Frieden in Europa – das waren die NATO und allen voran die USA. Man sollte die EU auf eine Wirtschafts- und Währungsunion mit enger Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbeschränkung beschränken. Zu mehr ist dieser Moloch nicht fähig. Das grandiose Scheitern der EU (zusammen mit den UN) zu Beginn des Jugoslawienkonflikts war ein eindrucksvolles Beispiel für diese umfassende Unfähigkeit.

Ups, sollte natürlich Kriminalitätsbekämpfung heißen!

> Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Komission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie “Europäer” nennen, was immer das heißen mag.

Von den Europäern war schon vor der EU die Rede.

Naja, der Vergleich mit der Sowjetunion ist auch reichlich überzogen. Das ist offensichtlich.

Wer so einen Stuss wie hier
^[11] verfasst, kann ich nicht ernstnehmen.

z.B. „Schauen Sie auf die gewaltige Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt, die nun in Europa leben. Dies wurde von der EU herbeigeführt.“

SCHWACHSINN! Wer glaubt eigentlich so einen Stuss?

> #2 winfried (14. Jun 2008 09:44)
> Übrigens, wen`s interessiert:
> Hier gibt`s den Text des Lissabon-Vertrages.

Und hier eine Zusammenfassung:
^[19]

> #3 fundichrist (14. Jun 2008 09:59) Die EU ist eine Institution die bedingungslos den Kräften von Kapital und Konzernen den Weg bereitet.

Für die einen ist es eine neue Sowjetunion, für die anderen eine Firmenrepublik. So hat jeder Gegner sein Feindbild.

Ich finde man kann die EU nur für das verantwortlich machen, worin sie sich ihre Politik von denen der Mitgliedsstaaten unterscheidet. Lobbyismus, Multikulitwahn, Proislam, und Sozialismus gibt es auf der Ebene der Nationalstaaten ebenfalls. Ausserdem: Warum protestiert denn keiner der Politiker in den Mitgliedsstaaten? Sie müssen doch oft genug zustimmen, z.B. zur Bürgerrechtscharta, die sich nur kranke Köpfe ausdenken konnten.

> Schachtschneider
> ^[13]

Ein Antikapitalist. Mehr muss man nicht wissen. Im Beitrag oben, mal wieder KEIN Argument. Ich finde die radikalen EU-Gegner mehr und mehr lächerlich.

@ Luke 12

Sie haben insoweit recht, als die EU sicherlich ein Stück weit dazu beigetragen hat, dass keine Kriege zwischen Mitgliedsländern geführt worden sind.

Viel größeren Einfluss auf diese Tatsache hatte aber sicherlich die NATO, die fast den gesamten westlichen Teil Europas in ein Bündnis integrierte.

Anonsten ist zu kontatieren, dass die EU urspränglich als Freihandelszone kozipiert war. Zudem sollte die wirtschaftliche Macht der BRD „eingehegt“ werden. Wenn man sich die Mühe macht und in die Details geht, wird man erkennen, dass die BRD auf fast allen Gebieten tendenziell benachteiligt war, ja diskriminiert wurde.

Ökononisch gesehen wäre die EU noch heute eine gute Sache, wenn man sich auf den zentralen Punkt konzentrieren würde: den Freihandel ohne Zölle und Kontingente und non-tarifäre Handelshemmnisse. Freier Handel und freier Kaptialfluss muss nicht unbedingt mit freiem Personenverkehr einhergehen!!!

Die EU hat heute aber eine ganz andere Stoßrichtung. Es soll ein bürokratischer Superstaat in Konkurrenz zu den verhassten US-Amerikanern etabliert werden. Hierfür wird eine monströse Bürokratie aufgebaut, die aber kaum noch zu kontrollieren ist. Ein wesentlicher Punkt ist hier das Ziel, die Nationalstaaten abzuschaffen, denn hier könnte ja der größte Widerstand gegen Brüssel kommen.

Angestrebt wird also eine inhomogene, zerplitterte („pluralistische“) europäische Gesellschaft ohne nationale Identität. Eine solche lässt sich am leichtesten kontrollieren.

Zur Fragmentisierung der Gesellschaft soll auch eine Förderung von Homosexualität, die Auflösung familiärer Strukturen, die Masseneinwanderung kulturfremder Menschen, der Niedergang des Christentums und das Erstarken des Islams beitragen.

Möglicherweise sucht man sogar den Schulterschluss mit dem moslemischen Nordafrika und es soll ein euorpäisch-mediterraner Superstaat etabliert werden, dann dann islamisch dominiert wäre.

Dies würde letztlich zu einem großen Sharia-Gebilde führen. Hier stellt sich mir aber die Frage, wer das eingentlich wirklich möchte?

Selbt die größten (linken) anti-nationalen Ideologen können doch kein Interesse an einem Sharia-Regime haben? Oder ziehen diese Leute wirklich ein Sharia Regime einem Europa der Nationen vor?

Hier bin ich selbt ein wenig ratlos …

OT: Die Konservativ-Subversive Aktion ist in Chemnitz aktiv:
^[20]

#1 Tiefland

Aus ihrem verlinkten Artikel:

„Gleiche sozialistische Ziele“

„Das eine nennt sich „Rassismus“, das andere „Fremdenfeindlichkeit“. Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen. Es ist also ein neues Verbrechen. “

Und dieses Verbrechen kann selbstverständlich nur ein Deutscher begehen. Aber wenn es keine Deutschen mehr gibt ist das Problem für Linke gelöst.

„Mehr Ausländer, weniger Ausländerfeindlichkeit

Wie die Demografie ein deutsches Problem von ganz alleine löst “

^[21]

Tja, und jetzt vergleicht mal das Geschwätz aus dem TS-Artikel(von 2006) mit der Wirklichkeit in der BRD im Jahr 2008. Nix Multi-Kulti-Paradies, sondern grassierende Deutschfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit. Aber der Artikel läßt tief blicken in das ideologische Weltbild der Linken. Ist das deutsche Problem erstmal endgültig gelöst, haben wir das Praradies auf Erden meinen die Linken. Hoffentlich scheitert die sozialistische EU.

# 4 Markus Oliver

Stimmt, was Sie schreiben.

Ich habe leider die Befürchtung, das viele mit
der Begeisterung für die EU , heute es mehr u.
mehr kritisch sehen.Auf die Frage was erwarten wir von Brüssel,kann keiner eine
Antwort drauf geben.Viele haben das Gefühl,
in einem “ experimentellen Menschenzoo “
zu Hause zu sein.

Fragen über Fragen

Adam

#23 BePe

Wo bleibt das EU-Sekret, äh, Dekret, “EU-Feindlichkeit” als “rassistisch” brandmarken zu lassen?
Wg. “Islamofobie”, wie wär’s mit “Eurofobie” als Straftatbestand?

Satire?
___

ICh habe mir doe Leserkommentare auf F.A.Z., WELT, DerWesten u.A. angeschaut.
Hätten wir Deutschenabstimmen dürfen, wäre das EU-Ermächtigungsgesetz mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Zitierfähig, eine von unzähligen vergleichbaren Meinungen:

Dublin schlägt zurück meint:

Europäisches Ermächtigungsgesetz vorerst gestoppt!!!
Gestern war ein schlechter Tag für die Anführerin der 5. Kolonne in Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel und damit ein Guter für die deutsche Bevölkerung. Denn der keltische Tiger hat das in den Boden gestampft, was diese uckermärkische Knalltüte in Berlin mit ihren Kumpanen ausgebrütet hat und der CDU-Dissident Henry Nitzsche im Bundestag als „Ermächtigungsgesetz“ brandmarkte. Die keltische Raubkatze, durch von Brüssel verteilte deutsche Steuergelder fett und kräftig geworden, hat die EU-Fanatiker im Genick gepackt und kräftig durchgeschüttelt. Er hätte ihnen mit seiner Entscheidung auch das Gesicht zerkratzt, wenn sie es nicht schon vor langer Zeit verloren hätten.
Und was macht der deutsche Michel? Er sitzt wie ein entmündigter Opa im Fußballfernsehsessel und hofft, dass andere so abstimmen, wie er es gerne täte, aber nicht darf. Das hat glücklicherweise nochmals funktioniert. So ist das nun mal mit dem Geld verteilen in Europa, alle nehmen es gerne, aber sobald man eine Gegenleistung will, gibt`s was in die Fresse. Diesmal hat es aber die Richtigen erwischt. Drücken wir also Dr. Gauweiler und Prof. Schachtschneider die Daumen für ihre Klage vor dem BVG in Karlsruhe. WELT ONLINE sollte viel mehr über diese Helden der Demokratie schreiben, als über deren Totengräber, wie Dr. Murksel oder Scheinmeier. „

^[22]

#2 winfried

Schon mal ein Anfang und sehr löblich, wenn sich jemand intensiver mit der Materie beschäftigt.
Allerdings muss man wissen, dass viele scheinbar harmlose Passagen dieses Vertrages hochbrisant sind und jede Demokratie zerstören wird.

#20 European Patriot

Wenn du ernst genommen werden möchtest, dann sieh dir den Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider komplett an und argumentiere anschließend dagegen; ich bin gespannt…

Lächerlich ist jedenfalls bis jetzt DEIN Geschreibsel; du liest eine nichtssagende Zusammenfassung des Vertrag bei Wikipedia (Oder verweist du nur darauf und hast sie nicht mal gelesen?) und kratzt auch sonst nur an der Oberfläche, aber glaubst Ahnung zu haben…geh‘ spielen oder setze dich ernsthaft mit dem Thema auseinander.

Das eigentlich Traurige sind die Journalisten!

Diese kommen ihrem Auftrag, kritisch zu berichten, einfach mal wieder nicht nach.

Die Fehler der End-20er und Anfang-30er Jahre zur schleichenden Installation einer Diktatur werden wiederholt, und KEIN EINZIGER DEUTSCHER JOURNALIST, KEIN EINZIGER POLITIK-STUDENT, KEIN EINZIGER GESCHICHTS-STUDENT, KEIN EINZIGER JURA-STUDENT, KEIN EINZIGER VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE-STUDENT kritisiert, schreckt auf, rüttelt wach. Alle unterwerfen sich feige.

Der Deutsche Untertan -eine Konstante, die offensichtlich genetisch so fest verankert ist, dass einem Angst und Bange um das Barroso-Merkel-Sarkozy-Tusk-Junkcer´sche Europa sein muß!

Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen: „Die Anzeichen waren doch offensichtlich und klar, dass eine grausame EU-Diktatur installiert wird. Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen? Jahrelang NICHTS. Wie konntet Ihr das zulassen?“

Was werden wir Ihnen antworten? (Achso, wir haben das Problem ja gar nicht, da die meisten von uns ja keine Kinder haben wollten und wollen… na dann ist es ja auch nicht schade um Europa.. Europa beherbergte ja auch vielleicht bis ca. 1914 lang genug die führenden Kulturen der Welt! Jetzt liegt der Kontinent bald 100 Jahre im (Aus-)Sterben und hat es teilweise immer noch nicht bemerkt..)

Er mag ja ein Experte für sein eigenes Land sein, aber von der EU hat der Herr Ex-Dissident nicht viel Ahnung (was er mit vielen EU-Bashern gemeinsam hat…). Die EU mit der Sowjetunion zu vergleichen ist schon ein starkes Stück.

guter beitrag.
Vielleicht noch zur Info:
Mehr Ausländer, weniger Ausländerfeindlichkeit
Von den 83,5 Millionen Bewohnern Deutschlands im Jahre 2005 sind noch 67,1 Millionen Ethnodeutsche. Berliner Tagesspiegel, 18.12.2006

Die Ethnodeutschen werden zur Minderheit, erst beim Nachwuchs und in einigen Jahrzehnten im ganzen Land. Dadurch wird der Prozentsatz derer, die Ausländer ablehnen, stetig sinken. So schafft die Demografie von alleine, was heute noch vergeblich mit milliardenschweren Programmen zu erreichen versucht wird.

Unbedingt mitdiskutieren:

^[23]

@: European Patriot

In Bezug auf Schachtschneider gebe ich Dir Recht. Der Mann ist wirklich ein Antikapitalist, das stößt mir bei diesen konservativen EU-Gegner auch oft schlecht auf.

Als die EU gegründet wurde, waren es gerade die Konservativen die ihr Vorschub geleistet haben (obwohl ich das über Schachtschneider im Speziellen nicht behaupten kann), jetzt – wo es an ihre Privilegien geht – jammern sie ohne Ende.

Als die Apotheker noch – Dank EG – ihre Häuser mit billigen italienischen und portugiesischen Bauarbeitern hochziehen lassen konnten, da waren sie aller für EU.

Die deutschen Bauunternehmer die pleite gingen oder aber deutsche Arbeitnehmer entlassen mussten, interessierten keinen Menschen. Das war eben der Wettbewerb.

Jetzt wo aber die Schubladenzieher langsam in die Enge getrieben werden, redet man wieder über nationale Standards und „Qualitätssicherung“, jetzt auf einmal ist „Wettbewerb“ etwas schlechtes.

Ich für meinen Teil bin von den wirtschaftlichen Vorteilen der EU überzeugt, aber ich lehne die Art und Weise der Umsetzung ab. Das ist undemokratisch und der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Nur weil es Geld bringt, darf man deswegen noch lange nicht die Völker entmündigen.

In Bezug auf den antikapitalistischen Quatsch gebe ich Dir aber Recht, das ist wirklich schlecht und versaut mir ein wenig die Freude am antieuropäischen Widerstand. Leute mit solchen Ansichten zur Wirtschaftspolitik mag ich auch nicht wirklich auf meiner Seite haben.

Oh, God have mercy. Da sind ja wieder Fehler ohne Ende drin.

@#28

… und MArlene ist der ausgewiesene €U-Experte, oder wie? 🙂

Wie wär’s hiermit?:
3 Jahre EU-Knast für Islamkritische Blogger!

Guckst du hier:

^[24]

(ggf. PI-Beitrag wert)

Kostprobe aus dem Vertrag von Lissabon

Artikel 106a

(1) Artikel 7, die Artikel 9 bis 9f, Artikel 48 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 49 und 49a des
Vertrags über die Europäische Union, Artikel 16a, die Artikel 190 bis 201b, die Artikel 204 bis
211a, Artikel 213, die Artikel 215 bis 236, die Artikel 238, 239 und 240, die Artikel 241 bis 245,
die Artikel 246 bis 262, die Artikel 268 bis 277, die Artikel 279 bis 280 und die Artikel 283, 290
und 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie das Protokoll über die
Übergangsbestimmungen gelten auch für diesen Vertrag.

Ich wette, daß nicht einmal die „Hohen“ (LOL) Vertragsschließenden wußten, was sie da so alles unterzeichnet haben.

Schön, daß der Vertrag nicht in Kraft treten kann, nachdem er bei den Iren durchgefallen ist. 🙂

#22 Fenris

Klasse Aktion gegen Krenz und die Linken. 🙂

@ #4 Markus Oliver (14. Jun 2008 10:07)

Prof. Schachtschneider sagte – so glaube ich – wohl, dass ein Richter am EuGH wohl so ca. 13.000 Euro im Monat bekommt. Das die noch nie eine Entscheidung gegen die EU gefällt haben, wundert daher wohl nicht.

Prof. Schachtschneider sprach mW von 17.000.- Euro, die die Herrschaften am EuGH monatlich einstreichen. Und daß diese Richter noch jede Kommissionsentscheidung abgesegnet haben.

Dein Beispiel Tanja Kreil ist nur was für Feministinnen und Quotenfreaks. Als es dann um die völlig einseitige, eklatatant rechtswidrige Wehrpflicht allein der jungen Männer ging, brach der EuGH prompt das Recht indem er sich plötzlich für nicht zuständig erklärte (was er zugunsten der Tanja noch war).

Richtig, Schachtschneider ist ökonomisch inkompetent. Rechtlich aber überzeugend.

Sein ökonomisches Denken knn uns insoweit egal sein. Entscheidend ist daß Verfassung und Volkssouveränität ausgehebelt werden.

Wir brauchen mehr Freiheit von Staat und Politkaspern. Absurderweise hält man uns diese Wurst vor die Nase, um tatsächlich noch mehr Staatsgewalt, ja totalitäre Verhältnisse zu etablieren.

EUdSSR (Ferrero-Waldner) und Europarat (ECRI) sind u.a. emsig damit beschäftigt, die politische Meinungsfreiheit nahezu vollständig zugunsten einer diktatorischen sozialistischen Meinungsdiktatur abzuschaffen.

#32 Philipp

Die meisten werden leider erst begreifen was hier in Deutschland/EU vor sich geht, wenn es schon zu spät ist. Erst wenn sie eines Morgens aufstehen, das Internet anmachen und ihre Lieblingsblogs lesen wollen und nur noch tote Links auftauchen werden sie es kapieren.

Das Tanja Kreil Urteil war ja auch schon fachlich komplett falsch. Der EuGH hat nämlich über eine Frage geurteilt über die er gar nicht zu entscheiden hatte.

Verteidigungsangelegenheiten waren nämlich auch damals nicht im Zuständigkeitsbereich des EuGH, das war gar keine europäische Angelegenheit.

Der EuGH machte dann eine Sache des Arbeitsrechts draus. Das Urteil war eigentlich ein Skandal, aber aus lauter Europaversessenheit thematisierte das damals niemand (außer ich 😉 ).

#21 cusanus
> Die EU hat heute aber eine ganz andere Stoßrichtung. Es soll ein bürokratischer Superstaat in Konkurrenz zu den verhassten US-Amerikanern etabliert werden. Hierfür wird eine monströse Bürokratie aufgebaut, die aber kaum noch zu kontrollieren ist.

Sind zwei verschiedene Dinge, ausserdem muss man die Amerikaner nicht hassen um von ihnen unabhängiger sein zu wollen.
Der Superstaat braucht jedenfalls vor allem Aussenpolitik und Industriepolitik, und darin ist die EU gar nicht schlecht z.B. Frontex, Galileo, Airbus, Ariane oder ^[25], fehlt nur noch ein EU-Verteidigungsetat mit Ministerium und eine EU-Armee ohne Mitbestimmung der Nationalstaaten.

Die monströse Bürokratie hat was dem Antikapitalismus und Antiliberalismus in Europa zu tun, auch mit der Stärke der Sozis und Grünen, nicht mit der Idee vom EU-Superstaat.

> Ein wesentlicher Punkt ist hier das Ziel, die Nationalstaaten abzuschaffen, denn hier könnte ja der größte Widerstand gegen Brüssel kommen.

Klar ist, dass die Staaten bestimmte Teile ihrer Staatlichkeit verlieren wenn sie sich auf höhere Ebene zusammenschliessen. Mit dem Vertrag gäbe es aber ganz klar die Möglichkeit des Austritts aus der EU.

> Angestrebt wird also eine inhomogene, zerplitterte (”pluralistische”) europäische Gesellschaft ohne nationale Identität. Eine solche lässt sich am leichtesten kontrollieren.

Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit den Linken in Europa. Die Nationalvölker sind recht unabhänig von den Nationalstaaten, ausserdem verschwinden die Nationalstaaten ja nicht vollständig.

> Zur Fragmentisierung der Gesellschaft soll auch eine Förderung von Homosexualität, die Auflösung familiärer Strukturen,

Das nennt sich individuelle Freiheit. Ausserdem wird Homosexualität nicht gefördert.

> die Masseneinwanderung kulturfremder Menschen,

Das hat nichts mit der EU zu tun, auch nicht mit diesem Vertrag, sondern mit den Linken in Europa.

> der Niedergang des Christentums

Das nennt sich individuelle Freiheit, nicht jeder will Christ sein, und vielleicht liegt es auch an den Kirchen, nicht an der EU.

#26 MrP (14. Jun 2008 14:46)
> Wenn du ernst genommen werden möchtest, dann sieh dir den Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider komplett an und argumentiere anschließend dagegen; ich bin gespannt…

Habe ich, und auch öfters etwas von den Kritikern gelesen. Wenn ihr so gute Argumente habt, warum kommt ihr dann immer mit Verschwörungstheorien.

> Lächerlich ist jedenfalls bis jetzt DEIN Geschreibsel; du liest eine nichtssagende Zusammenfassung des Vertrag bei Wikipedia (Oder verweist du nur darauf und hast sie nicht mal gelesen?)

Ich habe den Verfassungsvertrag und die Grundrechtecharta gelesen, und den Beitrag auf Wikipedia. Ausserdem, wieder einmal: Wenn ihr so gute Argumente habt, dann nennt sie doch. Zählt sie übersichtlich auf.
In diesem Beitrag von Schachtschneider konnte ich wieder einmal nicht entdecken, nur Phrasen und Andeutungen, dazu antikapitalistische Ressentiments. Der Mann hat keine Ahnung von Wirtschaft und wohl auch nicht von der EU.

Nochmals @ Harlekin:

Die EU ist ein Bund demokratischer Staaten, die sich durch Volkssouveränität, Gewaltenteilung und unveräußerliche Menschenrechte auszeichnen (…)

Schön, dass Sie es noch glauben. Glauben Sie ja aber nicht, dass in der Ex-Sowjetunion bzw. in deren damaligen europäischen „Bruderstaaten“ etwas anderes erzählt wurde. In Polen, Tschechoslowakei oder Ungarn sagte kein Mensch „die haben uns erobert und unterjocht und jetzt leben wir in einem okkupierten Land“. Viele GLAUBTEN tatsächlich daran, dass es keine Besatzung war.

Man kann sich die Realität auch schön reden. Nichts für ungut.

Ich habe mir den EU-Grundlagenvertrag/Vertrag von Lissabon 5-6mal durchgelesen und finde ihn eigentlich ganz gut.

Wenn ihr ihn nicht gut findet, dann begründet das mal.

Gab es da nichtmal so eine Umfrage bei den MdBs, was sie von der EU-Verfassung halten, bzw. ob sie wissen, was da eigentlich so drin steht?

-bei den
+für die

Zu wenig Demokratie,reicht das?

#40 Mistkerl

Er ist verfassungswidrig…
Reicht das?!

Der Vertrag ist eine Schande, ganz schlecht gemacht.

Ich habe mir trotzdem noch mal die Mühe gemacht ein paar Artikel auf Schwächen zu prüfen. Das waren nicht viele und sehr lange möchte ich mich mit dem Dreck auch nicht beschäftigen, aber sie reichen schon vollkommen um die Verfassungswidrigkeit zu belegen. Der Vertrag von Lissabon ist undemokratisch und damit unhaltbar.

ARTIKEL 8a
(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.

Warum nicht auch Elemente der direkten Demokratie?

(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen
politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der
Union bei.

Dürfen Parteien auf europäischer Ebene etwa nicht antieuropäisch sein? Was soll der Scheiß?

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen
und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten
handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern,
im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es
nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die
Verträge umzusetzen.

Auffordern? Nur auffordern, nicht zwingen?

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt
gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen
Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten
der Kommission.

Gesetzgebungskompetenzen ohne das Volk zu fragen? Wie ist eigentlich mit Normenkontrollverfahren?
Das widerspricht allen staatsrechtlichen Grundsätzen.

(2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des
Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv
proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein
Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze.

Gleicher Zählwert – gleicher Erfolgswert? Wie kann man das nur vertreten? Darf man eigentlich dem politischen Kompromiss wegen elementare demokratische Grundsätze verkaufen? Also ich habe das anders in Erinnerung.

@ 40 Mistkerl:

Ob Sie das Werk gut finden oder nicht, interessiert niemanden. Denn der Vertrag wird, Gott* sei Dank, nicht in Kraft treten. Das alleine zählt.

* Gott muss ein Ire sein 😉

#40 Mistkerl

Lachhaft…5-6x gelesen also…und findest ihn ganz gut!?!
Was findest du denn ganz gut und wie kommt es, dass du hunderte Seiten mehrmals in so kurzer Zeit lesen konntest…Dummschwätzer?!

@ MrP, ich habe ihn auch mehrfach gelesen, nur hat natürlich kein Mensch alles immer gleich abrufbar im Hirn.

@ All: Schreit ihn bitte nicht so nieder, er soll ruhig erwidern. Vielleicht liege ich ja wirklich falsch und bin nur den bösen „Populisten“ verfallen. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn ich falsch liegen sollte. Also bitte, nur zu! Ich warte auf Argumente pro Lissabon!

#40 Mistkerl (14. Jun 2008 16:34)
> Ich habe mir den EU-Grundlagenvertrag/Vertrag von Lissabon 5-6mal durchgelesen und finde ihn eigentlich ganz gut.
Wenn ihr ihn nicht gut findet, dann begründet das mal.

Ich finde ihn ja auch nicht gut:
Der jetzige Vertrag ist ja eine überarbeitete Version des ^[26]. Den habe ich gelesen, erinnere mich aber nicht mehr an jedes Detail, kann also sein das ich was vergesse.

Was micht stört:
– Allgemein zuviel linker Idealismus, besonders diese Grundrechtecharta mit solchem Schwachsinn wie die Forderung nach „Gleicheit“.
– Man beschränkt sich nicht auf organisatorische Grundlagen, sondern will z.B. bestimmte Werte und Entwicklungen fördern, schreibt also die EU-Politik bereits fest.
– Die sozialen Forderungen schränken den „offenen Markt mit freiem Wettbewerb“ zu sehr ein.
– Vorrang der NATO in der Verteidiungspolitik, kein Recht der EU eine eigene Armee aufzubauen.
– Es gibt keine Beschränkung der EU-Zuständigkeiten z.B. Abschaffung der Zuständigkeit bei Gleichstellung, Antidiskriminierung, Umweltschutz, etc.
– Ich finde man müsste höher Hürden für Beitritte aufauen, z.B. Abstimmung vor Beginn von Verhandlungen
– Mit Abstand am Schlimmsten fand ich das Diskriminierungsverbot nach Staatsbürgerschaft, und das nicht nur für EU-Bürger. Meiner Ansicht nach, könnte man damit vielleicht nicht mal mehr Bürgergeld einführen das nur die jeweiligen Staatsbürger bekommen.

Vertrag von Lissabon
Verschlimmbesserungen die wir der letzten Ablehnung zu verdanken haben (vor allem dank Attac und den Linken), ausserdem den Briten und Polen:
– Es ist keine Verfassung
– Verzicht auf Symbole wie Flagge und Hymne (dank GB?)
– Die EU bekommt keinen Rechtsstatus
– Verschiebung der Einführung des Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit auf 2014 (dank Polen)
– Die EU wird bekommt keinen Status als Staat bekommt also keine Mitgliedschaft in Organisationen wo nur Staaten beitreten dürfen (gut für die USA)
– Dann kommen noch Massnahmen zur Klimapolitik dazu
– Der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist sicher auch nicht gut, ich bin für Bürgerrechte, Menschenrechte sehe ich eher kritisch. Die schränken nur die Handlungsfähigkeit der EU ein oder führen zu Heuchelei.

Im Vergleich kann man auch schön zu sehen, wie die Linken und Transatlantiker den USA helfen die EU schwach zu halten.

Wo ist er denn?

#45 MrP (14. Jun 2008 17:02) #40 Mistkerl
> Er ist verfassungswidrig…
> Reicht das?!

Nein, dass reicht sicher nicht. Man muss sich fragen ob die neue Verfassung bzw. die EU besser oder schlechter als die BRD und ihre Verfassung ist.

Das muss man nicht. Erstens weil die BRD gar keine Verfassung hat und zweitens weil Verfassungen nicht auf diese Art und Weise erstellt werden.

#52 European Patriot

Er verstößt gegen unser Grundgesetz bzw. hebt dieses auf; wem das als Argument nicht reicht…

#50 European Patriot (14. Jun 2008 17:27)

Mit Verlaub, mein Herr oder meine Dame, Sie haben den Schuß nun wirklich nicht gehört.
Scheinbar sind Sie der englischen Sprache nicht mächtig, denn meine Frage aus dem anderen Leitartikel konnten Sie nicht beantworten.

Wenn Sie mit den Zielen der EU einverstanden sind, Europa knallhart zu islamisieren, ist Ihnen das unbenommen. Nur, die, die hier schreiben, wissen es besser.

Bekehrungsversuche sind überflüssig, solange Sie nicht darlegen, aus welchen Gründen die EU gut für Europa ist und das auch begründen können.

Vielleicht sollten Sie überlegen, Ihr Wissen nicht ausschliesslich von Wikipedia zu beziehen, da kann nämlich jeder, der meint, etwas zu sagen zu haben, seinen Senf dazugeben, solange bis ihm widersprochen wird.

Wikipedia ist daher nun wirklich nicht das Mass allen Wissens.

#55 karlmartell

Man muß doch nur nur genau hinsehen, während Islamkritik kriminalisiert werden soll, oder zu einer Krankheit (Islamphobie) erklärt wird, wird insbesondere von Links seit Jahrzehnten gegen das Christentum vorgegangen. Mit teils üblen Methoden, und immer wurde jede Kritik daran mit Hinweisen auf die Meinungsfreiheit abgeschmettert. Ähnlich verhält es sich mit deutscher Identität und Kultur.

#30 Markus Oliver

@: European Patriot

„In Bezug auf Schachtschneider gebe ich Dir Recht. Der Mann ist wirklich ein Antikapitalist, das stößt mir bei diesen konservativen EU-Gegner auch oft schlecht auf. „

Mit Verlaub oder so:

Soll das ein Witz sein?
Was ist das denn für ein niveauloser Unsinn??
Was ist das denn für ein grotesker „Beitrag“?

Prof. Schachtschneider ist ein hochqualifizierter Staats- und Verfasungsrechtler, darum geht’s ja wohl?!

Unglaublich.

Selbst Wiki verbeugt sich vor dem TATSÄCHLICHEN Experten, der dabei ist, unsere Grundwerte zu verteidigen.

„Schachtschneider ist ein emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. … „ (Wiki)

Geh‘ weiter, Troll!

^[27]

Schaut bitte, was unsere Politikernieten über den Lissabonvertrag wissen!

Sie wissen NICHTS !

Sie stimmen ab über unsere Zunkuft, diese Flaschen! Unverantwortlich! Lächerlich!
Skandalös!

Blöde Nieten sind das, sonst nichts.
und dafür werden die von den Steúerzahlern monatlich mit ca. 14 tausend Euro bezahlt.

Die tun nichts für ihr Geld. Die kassieren nur.

Blödes Grinsen reicht, um Abgeordneter zu werden.

#56 BePe

Zustimmung!

Bei aller Verachtung für (insb. sexistisch-abrahamitische) Götzenkulte, stellen sich mir Christen als freundliche, kultivierte MenschInnen 🙂 dar.
Kennt einer einen Christen, der allen Ernstes behauptet, die Bibel (AT & NT) wäre das UM`NMITTELBARE, „unverfälschte“ Wort Götzels, äh, GOttes?
So einen würde man zu Recht als UNERTRÄGLICHEN FRÖMMLER davonjagen.

„Ewiggültiger“ medinischer Vers:

Sure 9:28 „O die ihr glaubt! wahrlich, die Götzendiener sind unrein.“

Sure 54,17: „Der Koran soll leicht verständlich und für jedermann zu begreifen sein.“

Wg. des islamistischen Kampfbegriffes „Islamofobie“:
Isses nu‘ ’ne schwere, therapiebeürftige Geisteskrankheit,
oder ein Kapitalverbrechen? 😉

However, „Islamofobi“ is‘ out („verbrannt“): Menschenrechte sind „islamofob“, und diskriminieren tiefgläubige Islamfaschisten.
„€Urofobie“ ist angesagt! 🙂 🙂

Satire? Schau’n wer ‚mal.

EUROFOBIE!!, merkt’s Euch, Rassistenpack!
Und blecht Eure weltoffen-tolerante Minderheitensteuer als Erniedrigte, gefälligst (wg. „Integration“, wa?)!

Und net vergessen:

Sure 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) – kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

btw: Schweden ./. Spanien = 1:1 (19:36h)

@#58 karlmartell

Einfache Frage:

Wie bezteichnen wir jemanden, der einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn gelesen zu haben?

#52 European Patriot (14. Jun 2008 17:36)

#45 MrP (14. Jun 2008 17:02) #40 Mistkerl
> Er ist verfassungswidrig…
> Reicht das?!

Nein, dass reicht sicher nicht. Man muss sich fragen ob die neue Verfassung bzw. die EU besser oder schlechter als die BRD und ihre Verfassung ist.
—

Falsch. EWIGKEITSKLAUSEL im Deutschen GG.

Deutsch:

GG 3,2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
^[28]

Eurabisch:

Sure 4.34: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen, weil Allah die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) ausgeben. Die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und bewahren das, was geheimgehalten werden soll, da Allah es geheimhält. Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie!“

Schachtschneider hat von Ökonomie leider überhaupt keine Ahnung, man muss sich ja nur mal diesen komischen Vortrag von ihm angucken.

Wie übrigens die meisten Staatsrechtler keine Ahnung von Ökonomie haben, sonst wären sie nicht Staatsrechtler geworden. Otto Meier war auch schon so ein Depp, den Staatsrechtler haben wir ganz viele Zweifelhafte Institutionen zu verdanken. Das „Berufsbeamtentum“ zum Beispiel, oder die „Leistungsverwaltung“.

Man ist mittlerweile schlauer geworden und schafft diesen ganzen Quatsch Schritt für Schritt ab, nur die Staatsrechtler kapieren das nicht so richtig.

Meine Guete, da vergisst man mal einen Ironiesmilie anzuhängen…

Meine Ironie war doch mit dem Zaunpfahl in die Fresse.

Liebe Leute, so kann es echt nichts werden, wenn offensichtliche Ironie nicht erkannt wird, auch wenn sie nicht sehr gut war.

Wenn ich jetzt noch sage, dass ich Ire bin, dann ist das Gelächter groß.

Das ist keine Ironie, aber mich interessiert dieses Wahlgehabe nicht, egal was für eine Wahl auch immer.

Ich bin absoluter Demokrat und das bedeutet, dass die Stimme jedes Einzelnen zählt und dementsprechend maßgeblich sein sollte.

Alles was anders ist, ist falsch.

Die Wahlbeteiligung, wenn der Bürger weiß, dass er wirklich eine Stimme hat, wäre exorbitant hoch, nur leider weiß der Bürger, dass er bei irgendwelchen Landtagssgblabla blabla irgendwie blabla darf.

Und ehrlich gesagt wurde ich niemals zur Wahl aufgefordert/bzw. wenn ich kein Internet hätte, wüsste ich gar nichts davon, da werden nicht so sündhaft teure Wahlbriefchen verschickt.

Ist aber sowieso egal, Irland kriegt dann eine Sonderstellung, um dieses unsägliche Lissabonattentat durchzuprügeln.

Ich schäme mich als Ire schon mal präventiv zu Europa zu gehört zu haben.

#58 karlmartell

Vielen Dank für den Link!

@ Mistkerl

Sorry, aber die Ironie in deinen Beiträgen war nun wirklich schwer zu erkennen… ;p

#64 Markus Oliver

Schachtschneider hat von Ökonomie leider überhaupt keine Ahnung, man muss sich ja nur mal diesen komischen Vortrag von ihm angucken.

Nachdem du wahrscheinlich ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte bist, kannst du mir bestimmt erklären, welchen Vorteil ein Deutscher davon hat, daß er mit seinen Steuern und Sozialabgaben die Transferleistungen für Länder wie Bulgarien oder Rumänien erwirtschaften muß und anschließend als Arbeitnehmer (oder kleiner Unternehmer) mit Arbeitnehmern (oder Unternehmen) aus diesen Ländern konkurrieren muß (die in Deutschland zu ganz anderen Preisen anbieten können)?

Ja, das kann ich. Von sinkenden Preisen profitiert der Kunde, denn er hat mehr Geld für andere Dinge. Für das freigewordene Geld kann er sich weitere Produkte kaufen oder für die Zukunft sparen.

Die Hersteller geraten unter Wettbewerbsdruck und sind gezwungen neue Produkte zu entwickeln, es entsteht Innovation.

Davon abgesehen entwickelt sich in den anderen EU Ländern die Wirtschaft und sie kaufen höher entwickelte Produkte von uns, man merkt das z.B. im Maschinenbau. Je besser die Wirtschaft in diesen Ländern funktioniert, desto mehr kaufen sie von uns.

Das sind aber solche ökonomischen Selbstverständlichkeiten, das lernt man normalerweise in der Schule. Dazu muss man nicht Ökonomie studiert haben.

> #54 MrP (14. Jun 2008 18:08)
>>#52 European Patriot

> Er verstößt gegen unser Grundgesetz bzw. hebt dieses auf; wem das als Argument nicht reicht…

Tja, wenn das dein bestes Argument gegen den Vertrag ist…

Für mich spricht das eher für den Vertrag bzw. noch besser für eine EU-Verfassung. Wer will schon das BRD-Grundgesetz behalten?
Die Frage muss sein, ist die EU-Verfassung besser oder schlechter, ich finde teils teils. Die EU-Verfassung kann man ändern, und das spricht sehr dafür.

@#55 karlmartell
Ich habe schon paar mal geschrieben, dass ich deine Aussagen zur Islamisierung durch die EU für abstruse Verschwörungstheorien halte.

> Wikipedia ist daher nun wirklich nicht das Mass allen Wissens.

Jetzt greifst du Wikipedia an, und wieder einmal ohne Belege. Mag sein das Wikipedia Schwächen hat, es handelt sich hier aber nur um eine Zusammenfassung der Verträge.

#58 karlmartell
> Schaut bitte, was unsere Politikernieten über den Lissabonvertrag wissen!
> Sie wissen NICHTS !

Schlimm. Das Problem ist aber, die Nein-Wähler wissen oft auch Nichts über den Vertrag.

#63 Philipp
Wenn ein Grundgesetz abgeschafft wird, oder für eine Regierung keine Geltung hat, spielen auch Ewigkeitsklauseln keine Rolle. Ausserdem halte ich nichts von der Konstruktion EU gleich Eurabia. Das ist Schwachsinn.

#69 Plondfair
> welchen Vorteil ein Deutscher davon hat, daß er mit seinen Steuern und Sozialabgaben die Transferleistungen für Länder wie Bulgarien oder Rumänien erwirtschaften muß und anschließend als Arbeitnehmer (oder kleiner Unternehmer) mit Arbeitnehmern (oder Unternehmen) aus diesen Ländern konkurrieren muß

Die Transferleistungen in diese Länder sind gering. Sie machen den EU-Beitritt attraktiver. Dafür übernehmen diese Staaten z.B. bestimmte Standards die das Geschäfte machen mit der EU erleichtert, deutsche Arbeitnehmer profitieren davon. Die wirtschaftliche Globalisierung kann man so oder so nicht aufhalten. Ausserdem können sie als Rentner dort Häuser kaufen, und haben Rechtssicherheit. Deutsche Bauern kaufen z.B. Land im Osten.

#62 Philipp (14. Jun 2008 19:41)

Antwort: Das ist ein unverantwortlicher Idiot.

#70 Markus Oliver
> Das sind aber solche ökonomischen Selbstverständlichkeiten, das lernt man normalerweise in der Schule. Dazu muss man nicht Ökonomie studiert haben.

Das Bildungssystem in Deutschland ist mit Sozialisten verseucht.

Wladimir sollte schnellstens noch mal auf die Schulbank.

Seine Vergleiche sind geradezu haarstraeubend EU und Sowjetherrschaft in einem Topf zu werfen, so weit sind die zum Glueck nicht, die Vertragsneugestaltung unter der Bundeskanzlerin hat alle Inhalte, den Stimmen der Mehrheitsmeinung der Laender die Prioritaet zu geben u.a.

Auch wenn Bruessel nicht alle Erwartungen erfuellt, verbuerokratissiert, teuer, korrupt von einigen Staaten aus der Club Medi Zone ist, im grossen und ganzen ein Fortschritt was Einheitswaehrung, Freihandlszone, faeirer, friedlicher Austausch der europaeischen Laender anbelangt.

#71 European Patriot (14. Jun 2008 22:07)

Sie sind ein Ignorant, ok. bleiben Sie es.
So what.

#70 Markus Oliver

Das sind aber solche ökonomischen Selbstverständlichkeiten, das lernt man normalerweise in der Schule. Dazu muss man nicht Ökonomie studiert haben.

Das sind keine ökonomischen Selbstverständlichkeiten, sondern Wunschträume (oder gezielte Verdummungstrategien), die leider noch nie funktioniert haben.

Der größte Anteil des Lohns geht inzwischen für Steuern und Sozialabgaben, Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Vorsorge für später usw. weg (und nicht für den Konsum!), und damit hat man eine untere Grenze, die man nicht unterbieten kann.

Wenn die Beschränkungen für die osteuropäischen Länder demnächst wegfallen, wird es daher zwangsläufig zu Entlassungen und Firmenpleiten kommen. Von der EU profitieren nur die Multis und niemand sonst.

#76 Plondfair (14. Jun 2008 22:13)

Letztens las ich in der Zeitung, dass ein Politiker sagte, die von Hartz 4 lebenden Menschen würden deutlich mehr Geld zur Verfügung haben, als einer der in –und jetzt kommt’s– MALAWI 12 Stunden arbeitet.

Ein Vergleich mit Malawi. Bitte, wer sagt’s denn. Geht’s eigentlich noch schlimmer.

#76 Plondfair (14. Jun 2008 22:13)

Letztens las ich in der Zeitung, dass ein Politiker sagte, die von Hartz 4 lebenden Menschen würden deutlich mehr Geld zur Verfügung haben, als einer der in –und jetzt kommt’s– MALAWI 12 Stunden arbeitet.

Das nichtsnutze BRD-Politergesindel träumt nachts von Malawi, wie schön es dort ist. Schaffen wir das nichtsnutze BRD-Poitikergesindel in einem Rutsch nach Malawi aus!

Bei „Politikergesindel“ rutscht mir Finger von der Tasta weg wegen Brechreizanfällen

#77 karlmartell

Letztens las ich in der Zeitung, dass ein Politiker sagte, die von Hartz 4 lebenden Menschen würden deutlich mehr Geld zur Verfügung haben, als einer der in –und jetzt kommt’s– MALAWI 12 Stunden arbeitet.

Dazu fällt mir doch nur ein, daß ein Politiker aus Malawi wesentlich billiger als ein deutscher (oder europäischer) Politiker und bestimmt nicht schlechter ist (denn weniger als null Leistung geht wohl nicht).

#78 Fruehaufsteher

Das nichtsnutze BRD-Politergesindel träumt nachts von Malawi, wie schön es dort ist. Schaffen wir das nichtsnutze BRD-Poitikergesindel in einem Rutsch nach Malawi aus!

Europa, wie es sich unsere politischen „Eliten“ vorstellen: Managergehälter wie in den USA, Lebenshaltungskosten wie in Deutschland, Löhne wie in der Ukraine.

Ich kann es nur immer wieder betonen, die Wege in den Faschismus sind schleichend und unabwendbar, wenn auch offensichtlich. Und ebensosehr oder -sowenig wie unsere „schlaue“ Generation meint die Generation von 1933 für den Nationalsozialismus verurteilen zu können, werden nachfolgende Generation über unsere Untätigkeit bzgl. der bevorstehenden neuen Despoten urteilen!
Und um das noch anzumerken, im Vergleich zu den Bürgern von 1933 haben wir als Informationsquelle nicht nur Volksempfänger die uns einseitige Propaganda einhämmern…

@#71 European Patriot

#63 Philipp
Wenn ein Grundgesetz abgeschafft wird, oder für eine Regierung keine Geltung hat, spielen auch Ewigkeitsklauseln keine Rolle.
—-

Äh, Ewigkeitsklauseln spielen keine Rolle?

Bist du krank? Unterschätzt du die Loyalität unserer Bundeswehr-Jungs und -Mädels?
Lassen wir’s stehen, und diskutieren wir Grundsätzliches: Der Koran, vorgeblich Allahs „ewiggültiges“ Wort, ist dreckiger, verabscheuungswürdiger rassistischer VERFASSUNGSFEINDLICHER Scheißndreck. (Vgl.“BADESALZ“)
Darauf läuft’s dann doch hinaus.

Der abrahamitisch-sexistische Götze hetzt:

Sure 98:6 „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen):
Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten“.

Klartext, unbestreitbar:

Der islamische „Mein Kampf“, der Koran, ist ein widerwärtiges, antisemitisches und antichsrisrliches VERACHTENSWERTES Machwerk.
Stimmst du mir zu?
(Einfache Alternativfrage)

Sure 54,17: „Der Koran soll leicht verständlich und für jedermann zu begreifen sein.“

Klartext II:

– Die tiefgläubigen, therapiebedürftigen Mohammedaner verehren einen – nee, „Kinderficker“ verkneif‘ ich uns, sondern benenne Straftatbestand nach heiligem EWIGGÜLTIGEM Deutschen StGB:

§ 176
Sexueller Mißbrauch von Kindern

Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(Der Versuch ist strafbar(!

Mohammeaner-Profet:

„Heiratet eine Jungfrau! Denn sie ist gebährfähig, hat eine süße Zunge, Lippen.
Ihre Unreife verhindert Untreue, und sie ist mit euch in allem einverstanden.
Im sexuellen Leben hingebungsvoll, genügsam.
Ihre sexuellen Organe unbenutzt, kann (sich) eurem anpassen und mehr Lust bringen.„

Quelle:
Mohammed-Biograph Sahi-at-Tabari, 838 – 923, „Geschichte der Propheten und Könige“:

Sekundärquelle:
Necla Kelek, „Die fremde Braut“, S. 159 © 2005, Köln, Kiepenheuer und Witsch

„UNBENUTZT??“ Wer „benutzt“ ein kleines Mächen??
Ich (Kampfsportler, Patriot) habe (neben zwei Söhnen) auch eine Tohter.
Ein liebes NEUNJÄHRIGES Mädel zu BENUTZEN??
Multikulti-Spaß zu Ende.

Klartext: Axel „Ajupp“ Köhler, Ibrahim el Zayat und Komplizen vergöttern einen
nach gültigem Deutschen Strafrecht
schwerkriminellen SEXUALSTRAFTÄTER.

PFUI TEUFEL!

Äh, wg. „Teufel“ etc., ich hab net gesagt, daß ich in multikulti / persönlichen ZWEI-6-KÄMPFEN kein‘ sog. „Spaß“ gehabt hätte. 😉 – Islamische Weisheit: „Der Teufel hat blaue Augen!!“ – Macht aber nix. 🙂
(Vgl. Mustafa Kemal Pâscha) 🙂

Zurück zum Thema: Der EU-Faschismus begünstigt einen abstoßenden vorzivilisatorischen Beduinenkult,.
Warum??

Zurück zum Thema: ELEGANZ.

^[29]

Ihrer Intimfeind-el-Zayat-Sippe hab‘ ich meine Klinge gezeigt.
(Kleines Scherzchen, nix für Ungut 😉 )

Iron-Otto scherzt mit:

„Wer den Tod liebt, kann ihn haben.“

Witzig, wa? 😉

»Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. «
^[30]

btw: Unser Deutsches Grundgesetz verpflichtet ALLE DEUTSCHEN, mit ZIELFÜHRENDEN Mitteln gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.
Die VS-Kollegen sind auf unserer Seite.
Die haben Kids, und zahlen FETT Steuern.
Für wen?

Der Ton wird schärfer …

@Merkel, Scheufle, Muhabbett-Schweinsmeyer: Paßt bloß auf!

Äh, da war doch was?
Kriegswaffen bei el-Zayat?

^[31]

“ … 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Marburg ein Haus der Familie El-
Zayat – wenn auch seinerzeit erfolglos – nach Kriegswaffen durchsucht worden ist (Ulfkotte, S. 31)? *-
25. Ist es zutreffend, dass der Vater des derzeitigen Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat, vor dem 11. September in brieflichem Kontakt mit der Islam-AG des Attentäters
Mohammed Atta stand (Ulfkotte, S. 40)?????

^[32]
Heißt: Wer den mohammedanerbruderschafts-elZayat-Inzestclan kritisiert, steht unter dem besonderen Schutz von Herrn Volker Bouffier, und hochqualfizierter Mitarbeiter.
Wobei: Wir woll’n doch bloß spielen! 🙂

* Es wurden „bloß“ Zünder für Kurzstrecken-Raketen gefunden …

Unser Nutzen: Die Kastrationsägste der Mohammedanerbrüder.

^[33]

Wovor Wladimir Bukowski warnt, das ahnen alle Damen und Herren hier auf PI schon lange.

Ja,ja,es ist so: wenn Europa so weitermacht wie bisher, ist es auf direktem Wege in die Diktatur, die Sprechverbote in Form von PC, hervorstechendes Merkmal einer Gewaltherrschaft, haben wir schon. Wenn man diese Leute weitermachen läßt,werden sie bald mit Verhaftungen beginnen.

Die Diktatur schleicht sich an, und das Volk bleibt still und leise in seiner Gesamtheit !

Verblüffend, verblüffend, einfach nicht zu verstehen ……

83 Philipp (15. Jun 2008 04:12)
> Äh, Ewigkeitsklauseln spielen keine Rolle?

> Bist du krank? Unterschätzt du die Loyalität unserer Bundeswehr-Jungs und -Mädels?

Nein, du vielleicht? Bleib mal sachlich. Die Ewigkeitsklauseln im deutschen Grundgesetz spielen keine Rolle, für die EU-Verfassung.

>Lassen wir’s stehen, und diskutieren wir Grundsätzliches:

Es geht hier nicht um den Koran, sondern um die EU.