Es ist nicht zu übersehen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Edathy hat ein massives Problem mit unserer Demokratie und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat, möchte nicht nur bestimmen, welche Meinung keine Meinung mehr, sondern schon ein Verbrechen ist, sondern sogar seinen Parlamentskollegen die Meinungen im Volke, die nicht der seinen entsprechen, vorenthalten.

Aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten – unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines „möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland“ sollte nach Ansicht der Unterzeichner „jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen“. Die Aufnahme der „Jungen Freiheit“ in den Datenbestand stelle „eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar.“ Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass „vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus – wie die „Junge Welt“ – zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation“ seien.
Die „Junge Freiheit“ wurde nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich „lediglich“ um „ein zusätzliches Informationsangebot“. Die „Junge Freiheit“ werde „auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer“ ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“ ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten.“

Wehret den Anfängen, kann man nur raten, wenn Personen mit solchen eklatanten Demokratiedefiziten es schon wieder bis zum innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion bringen können! Zwei unheilvolle Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass es nicht bei der Vernichtung der anderen Meinung bleibt, wenn Politikern erlaubt wird, Andersdenkende als Verbrecher zu betrachten. Weitere Beiträge, die sich bedauerlicherweise mit Herrn Edathy befassen mussten, finden Sie hier und hier.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Jungen Freiheit aufgestellten Maßstäbe zur Berichterstattung kann die Zeitung seit 2005 nicht mehr ohne konkrete Darlegung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Gesinnung in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden„. Nachzulesen, Herr Edathy, bei Wikepedia. Also da, wo sie auch sonst Ihre Erkenntnisse über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes beziehen.

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62 KOMMENTARE

  1. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat…

    So sehen also Personen aus, die den Boden der freiheitlich demokatischen Grundordnung verlassen haben.Ziemlich Kopflos!

  2. Die x-te Neuinszenierung des Volksschwanks „Wir sind die Guten und es kann nur eine Meinung geben“
    Lief die letzten Jahre mit abnehmendem Erfolg.
    Bombenleger brauchen wir allerdings so nötig wie Blogwarte der SPD.

  3. Und wann werde ich endlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet???

    Ich will auch … !!

    Unbedingt soll der VV wissen, was ich so mache, um das dem Innenausschuß zu berichten – natürlich als Vorbild für bürgerlichen Einsatz

    Wenn der VV PI liest, dann bedeutet das, daß er hier gut über den Geist des Islam in Europa unterricht ist.

    Und der VV darf dann feststellen, daß hier nicht Muslime gehaßt werden, aber der Islam als politische Ideologie, der unserer Verfassung zuwider läuft, schon.

    Herzlichst euer
    OBAMA IM LADEN (Deckname)
    in Wirklichkeit: James Blond, mit der Lizenz zur Wahrheit

    PS:
    Herr Edathy versteht keinen Spaß, zugegeben die Frage war auch unter der Gürtellinie:

    http://www.youtube.com/watch?v=OE1cT7aIZO0

  4. Es ist geradezu ein Zeichen geistiger Kleinheit, wenn man eine panische Angst vor der Meinung der Anderen und damit der freien Meinung hat.

    Der Engstirnige, der keine Diskussion führen kann, weil er weder Argumente hat, noch das jeweilige Thema beherrscht, muss ein Feind der freien Meinungsäusserung werden, denn im Lichte der freien Meinung wird er zum Lichtlosen.

  5. Dieser bolschwistische Steigbuegelhalter des Islamofaschismus (S.E.) hat doch den Intellekt eines Neugeborenen; nur das dieser Landesverraeter viel gefaehrlicher ist!

  6. Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demokratieverständnis
    Bielefeld (ots) – Demokratie heißt auch, dass man Meinungen ertragen muss, die man nicht teilt. Eine Binsenweisheit, sagen Sie? Die Nachrichten der vergangenen Tage geben eher Anlass zu der Befürchtung, dass breite Schichten, auch in der Politik, nicht bereit sind, weitgehend umstrittene Ansichten zuzulassen. Da ist zum einen der Aufschrei vieler, die der SPD-Kandidatin Gesine Schwan vorwerfen, sie wolle sich 2009 auch mit Hilfe der Partei Die Linke zur Bundespräsidentin wählen lassen. Auf den ersten Blick scheint die Kritik berechtigt. Eine Partei, aus der heraus kürzlich die Forderung nach der Wiedereinrichtung der Staatssicherheit laut geworden ist und an deren Fraktionsspitze mit Gregor Gysi ein Rechtsanwalt steht, der zu DDR-Zeiten möglicherweise Regimekritiker verraten hat – eine solche Partei liefert selbst genügend Gründe, argwöhnisch beobachtet zu werden. Man muss sie ja auch nicht wählen – aber man darf. Genau das macht ja die Demokratie aus. Bundespräsident Horst Köhler hat zu seinem Amtsantritt gesagt, er sei der Präsident aller Deutschen. Das würde natürlich auch für Gesine Schwan gelten. Ihr vorzuwerfen, Stimmen aus der Bundesversammlung zu nutzen, die aus dem Lager der extremen Linken kommen, ist deshalb undemokratisch. Gleiches gilt, mit anderem politischen Vorzeichen, für einen Vorgang, der in dieser Woche in Ostwestfalen-Lippe bekanntgeworden ist. Da hat das Paderborner Technologie- und Berufsbildungszentrum (TBZ) , eine Weiterbildungseinrichtung, den Dozenten Thomas Borgartzbeurlaubt, weil er in der vergangenen Woche zum Bezirksvorsitzenden der »Bürgerbewegung pro NRW« gewählt worden ist – einer Gruppierung, die bei der Kommunalwahl 2009 mit eigenen Listen in NRW antreten will und die ihre Wähler nach eigenen Angaben rechts von der CDU suchen will. Dabei hat Borgartz als Dozent beim TBZ nach Angaben der Weiterbildungseinrichtung »niemanden indoktriniert«. Ihn trotzdem kaltzustellen, erinnert an die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote. Der Mann mag ja eine extreme Meinung vertreten, aber darf er deshalb wie ein Straftäter behandelt werden? Man muss ja »Pro Nordrhein-Westfalen« nicht wählen – aber man darf. Kritiker erreichen bei den Anhängern der extremen Linken und der extremen Rechten nur das Gegenteil von dem, was sie wollen, wenn sie mit Schaum vor dem Mund die Gutmensch-Keule schwingen und blind zuschlagen. Das nährt nur den Widerstand, das treibt die Protestwähler an die Urnen. Die oft realitätsfernen Parteiprogramme der Extremen bieten genügend Ansatzpunkte, diese Gruppen inhaltlich anzugreifen und zu demontieren. Schließlich darf in der Demokratie jeder versuchen, den anderen von seiner Meinung zu überzeugen. Eine Garantie, dass das klappt, gibt es aber nicht. Zum Glück!

    Pressekontakt:
    Westfalen-Blatt
    Nachrichtenleiter
    Andreas Kolesch
    Telefon: 0521 – 585261

  7. Amnesty International über Indien:
    Nach wie vor genossen die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen weitestgehend Straffreiheit.
    Edathy auf die Frage: „Was sehen Sie Negatives an Indien?“ „Es gibt keine Punkte über die man die indische Seite belehren müsste, weil die schon sehr selbstkritisch sind.“
    Amnesty International über Indien:
    Ungeachtet aller Bemühungen von Frauenrechtlerinnen, das Problem der familiären Gewalt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und dagegen anzugehen, fehlten in Indien nach wie vor umfassende Gesetze zur Bekämpfung derartiger Verbrechen.
    Edathy auf die Frage: „Was sehen Sie Negatives an Indien?“ „Es gibt keine Punkte über die man die indische Seite belehren müsste, weil die schon sehr selbstkritisch sind.“
    Amnesty International über Indien:
    In vielen Teilen des Landes wurden Menschenrechtsverteidiger schikaniert und tätlich angegriffen. Edathy auf die Frage: „Was sehen Sie Negatives an Indien?“ „Es gibt keine Punkte über die man die indische Seite belehren müsste, weil die schon sehr selbstkritisch sind.“
    Amnesty International über Indien:
    Das Gesetz über terroristische und umstürzlerische Umtriebe (Terrorist and Disruptive Activities Act), das bereits 1995 außer Kraft gesetzt worden war, wurde von einigen Unionsstaaten weiterhin zur Inhaftierung und Schikanierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern herangezogen. Edathy auf die Frage: „Was sehen Sie Negatives an Indien?“ „Es gibt keine Punkte über die man die indische Seite belehren müsste, weil die schon sehr selbstkritisch sind.“
    Damit gibt Edathy interessante Einblicke in seine Vorstellung von „Demokratie“. Ihn zum Wächter über die Demokratie zu machen ist den Bock zum Gärtner machen.

  8. Ein korrekter Demokrat, so soll es sein.

    Genauso wie die zitierten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, seriös, ruhig und untendenziös….im Gegensatz zur SED-2.0-Meute

    Ippsen Sie das mal Edathy !

  9. Der Edathy ist seit Jahren einer der aufständischsten Anständigen im Kampf gegen Rechts. So wollte er im Jahr 2004 eine Bundesstiftung mit 300 Millionen Euro Stiftungskapital im „Kampf gegen Rechts“ ins Leben rufen.
    Die noch eifrigere Anetta Kahane sollte als Koordinatin der Bundesstiftung fungieren und äußerte, sie bräuchte für ihre Arbeit einen „Milliardenetat“. (!)

    Gefunden auf
    http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=04&File=194yy10.htm&STR1=edathy&STR2=&STR3=&STR4=

  10. Edathy ist offensichtlich ideologisch verwirrt. Es ist äußerst befremdlich, dass solche Leute im Bereich des Inneren mitreden dürfen.

  11. Im Namen des Volkes:

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Junge Freiheit Verlag GmbH & Co gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001

    […]Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 – 5 A 2055/97 – und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 – 1 K 9318/96 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.[…]

  12. #9 Leserin

    So wollte er [Sebastian Edathy] im Jahr 2004 eine Bundesstiftung mit 300 Millionen Euro Stiftungskapital im “Kampf gegen Rechts” ins Leben rufen.

    Die noch eifrigere Anetta Kahane sollte als Koordinatin der Bundesstiftung fungieren und äußerte, sie bräuchte für ihre Arbeit einen “Milliardenetat”. (!)

    „Das Einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer

  13. Der Arm des Islam reicht schon in viele Parteien, und die wollen uns erzählen, wie Demokratie auszusehen hat!

  14. Glückwunsch, auch dank solcher „Demokraten“ ist das Projekt 18-X für die SPD schon bald vollendet.
    Die kratzen laut aktuellem Politbarometer ja gerade an der 20-Prozenthürde. Haha!
    Für das langfristige Ziel, die Vereinigung von SED und Sozen, sind solche Leute aber unabdingbar (Lest euch mal deren
    Lebensläufe durch, die bestätigen jedes Vorurteil über Berufspolitiker)

    Wer hat und verraten? … la la la

  15. Nach der Klimasondersteuer wird dann die „Kampf gegen Rechts Abgabe“ kommen. Umverteiler aller Länder vereinigt Euch!

  16. Neulich habe ich Bekannte besucht und musste lernen, dass dort die antisemitische Antifa genau darüber wacht, in welchen Zeitschriftenläden die Junge Freiheit verkauft wird und dann massiv Druck auf das Verkaufspersonal ausübt.

    Die antisemitische Antifa bestimmt also dort, was ein Händler verkaufen darf und was nicht!

  17. Sollten die Deutschen es schaffen, sich ihre Zukunft zu erhalten, dann ist es wichtig daß sie auch aus ihrer Gegenwart lernen. Nur noch fixiert auf die Jahre des Nationalsozialismus, sind sie allen Herausforderungen gegenüber wie paralysiert. In diesem Jahr wird die unselige deutsche Republik 90 Jahre alt. 90 Jahre, in denen es totalitäre Diktaturen, Deportationen und Konzentrationslager, Millionen von Toten, Gebietsverluste von der Größe nicht unbedeutender europäscher Länder, Inflationen, Ruin und Zerstörung gegeben hat. Die kuriosesten Politscharlatane brachte die Republik hervor und die selbstzerstörerischesten Gesetze. Wenn die Deutschen nach diesen schrecklichen 90 Jahren am Ende ihrer Kraft sind und sich selbst aufgeben, ist es ihnen nicht zu verdenken. Wünschenswert wäre jedoch, sie besinnen sich auf ihre Geschichte, auch auf die ihres Parlamentarismus und die Formen ihrer eigenen Demokratie, die älter sind als diese unseligen 90 Jahre, auf ihre Kraft und ihr Selbstvertrauen und begründen eine neue demokratische Kultur in ihrem Land, beenden die Macht von Parteien, Führern, Staats- und Parteichefs und wie sie sich sonst noch nannten. Trennen sich von den Apparatschiks, die sie nie gewählt haben und finden zur unmittelbaren Form der Wahl ihrer parlamentarischen Mandatsträger. Ein Volk, das im Laufe seiner Geschichte so viel Intelligenz hervorbrachte, muß doch auch Mittel und Wege kennen, verständige und integere Menschen zu seinen politischen Willensträgern zu machen!

  18. Ohne Herrn Edathy zu nahetreten zu wollen. Aber man kann nachlesen, daß er hier geboren wurde und sein Vater aus Indien stammt.

    Es liegt nahe, daß Herr Edathy besonders sensibel ist, wenn es um Einwanderungsfragen und dergleichen geht.

    Einen guten Politiker zeichnet jedoch aus, daß er sich frei macht von nicht früheren geistigen Verbindungen und sich ausschließlich im Interesse des deutschen Volkes einsetzt.

    Ob Herrn Edathy diese Hürde nimmt, darf bezweifelt werden (wie die meisten Politiker…). Er agiert halt auch auf mittlerem Niveau und kämpft hauptsächlich für sein Klientel. Ob das für Deutschland und seine echten deutschen und deutschkultrelle Bürger gut ist, steht auf einem anderen Blatt.

  19. Zum Photo:

    Edathy… Isser das?
    Dann laßt ihn so!
    Wenn nicht: Positioniert ihn so!

    Don Andres

  20. … Einen guten Politiker zeichnet jedoch aus, daß er sich frei macht von früheren geistigen Verbindungen und sich ausschließlich im Interesse des deutschen Volkes einsetzt.

    mannomann – wann kann man editieren?

  21. Man muss sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland ernsthafte Sorgen machen. Die Politiker der Krauts haben ein gestörtes Verhältnis zu ihr, weil sie andere Meinungen einfach nicht zulassen, und die Journalisten der Krauts, weil sie bereit sind, sich diesem Meinungsdiktat zu beugen.

    Die FAZ leitartikelt am 31. 5. 2008 zu ‘Religion und Gewalt’. Es war abzusehen, dass Schäubles Leute für das Interview, das ihr Meister der FAZ gewährte, von der Zeitung verlangen würden, noch einen Leitkommentar abzugeben, der Ss Desinformation zur koranischen Lehre absichert.

    In dem Kommentar folgt man sklavisch der Ss Referenten vorgegebenen Linie, der Islam sei nichts anderes als ein Christentum mit einem anderen Verkünder. Das Christentum habe sich von einer sehr kriegerischen schließlich doch zu einer friedlichen Religion entwickelt. ‘Wir müssen den Muslimen Zeit geben’ (Zitat aus Ss Interview) dann würde auch der Islam schließlich friedlich werden.

    Dann wird so getan als distanziere man sich von S, indem man in Zweifel zieht, dass ‘junge kräftige Männer’ die Religion brauchten, um zuzuschlagen. Diese ‘jungen kräftigen Männer’ seien einfach perspektivlos und die beiden vorhergehenden Jahrhunderte hätten es gezeigt, dass ‘junge kräftige Männer’ auch ohne Religion Schlimmes tun.

    Dann wird lang und breit erklärt, dass der Atheismus eben auch nicht in der Lage sei, den Weltfrieden zu erhalten. Denn Nietzsche habe nicht recht. So als sei heute noch Nietzsches Kritik an der christlichen Religion besonders relevant.

    ‘Es sind die altbekannten Geschichten, die dem Christentum in jeder Auseinandersetzung über dieses Thema von neuem vorgehalten werden: Kreuzzüge und Zwangsbekehrungen im Mittelalter, Hexenverbrennungen, Inquisition, Glaubenskrieg. Und oft ist die Debatte zu Ende, bevor die Frage gestellt wurde, was davon repräsentativ ist für das Christentum und Religion im allgemeinen.
    Es ist unredlich aus den aus den zwei Jahrtausenden der christlichen Geschichte und den 14 Jahrhunderten des Islams das Kriminelle als kennzeichnend herauszustellen.’

    Man kann die Krauts fragen, ist es auch unredlich, die Botschaft Mos daraufhin zu befragen, ob sie nicht selbst kriminell ist, beim Christentum kann man das ja wohl nicht behaupten. Unredlich wäre das vielleicht aus Sicht der Krauts in der FAZ nicht. Aber die Krauts müssen hier halt der von Ss Referenten vorgegebenen Linie folgen, dass man die koranische Lehre nicht anders als das Christentum sehen darf.

    Ss Referenten lassen einfach nicht zu, dass die Krauts von der FAZ sich irgendwelche Gedanken darüber machen dürfen, dass es zwischen dem Christentum und der koranischen Lehre gravierende Unterschiede gibt und S ist so dumm, dass er von seiner Dummheit auf die der Leser schließt, die er in seinem Interview vor den von Giordano verbreiteten ‘einseitigen Thesen’ warnt und die er auf um Vermittlung bemühte Darstellungen hinweist.

    Was S nicht berücksichtigt, sieht man einmal davon ab, dass man sich bei PI sehr wohl über die koranische Lehre informieren kann, dass es auch noch Rankes Weltgeschichte gibt. Und Ranke hat sehr gut herausgearbeitet, welche Elemente Mos Lehre charakterisieren. Die weltliche Herrschaft, ohne die Mos Lehre nicht auskommt, die Verheißung himmlischen Glücks, wenn man als Märtyrer im Kampf stirbt, und damit zusammenhängend die Verbreitung der Lehre mit dem Schwert. Da müsste doch S endlich einsehen, dass er mit seiner Lüge, die koranische Lehre sei nichts anderes als ein Christentum mit einem anderen Verkünder und brauche nur Zeit , um dann genauso friedlich zu werden, bei uns nicht durchdringt. S macht sich mit dieser Gleichsetzung Christentum – koranische Lehre zunehmend lächerlich, dazu trägt natürlich auch bei, wenn er noch auf bestellte Kommentare von den Krauts der FAZ angewiesen ist.

  22. Dressurelite:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2541757

    Piening hört man, wenn überhaupt, nur auf Nachfrage in gesellschaftlichen Debatten, seien es die Diskussionen über Jugendgewalt, Zwangsehen, ausländische Intensivstraftäter oder über Multikulti. Ist Multikulti für ihn gescheitert? Zunächst antwortet er darauf nicht, sondern spricht von „Absurditäten der Fragestellung“. Multikulti sei „ kein Lebensgefühl, sondern eine Aufgabe. Wir haben Vielfalt, die gestaltet und gefördert werden muss“, sagt Piening

  23. Die JF in der elektronische Pressedokumentation des Bundestags? Das stellt in der Tat eine längst
    fällige Aufwertung dieser rechten und zugleich zutiefst demokratischen Werten verpflichteten Wochenzeitung dar.

  24. Da hat das Paderborner Technologie- und Berufsbildungszentrum (TBZ) , eine Weiterbildungseinrichtung, den Dozenten Thomas Borgartzbeurlaubt, weil er in der vergangenen Woche zum Bezirksvorsitzenden der »Bürgerbewegung pro NRW« gewählt worden ist – einer Gruppierung, die bei der Kommunalwahl 2009 mit eigenen Listen in NRW antreten will und die ihre Wähler nach eigenen Angaben rechts von der CDU suchen will. Dabei hat Borgartz als Dozent beim TBZ nach Angaben der Weiterbildungseinrichtung »niemanden indoktriniert«. Ihn trotzdem kaltzustellen, erinnert an die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote. Der Mann mag ja eine extreme Meinung vertreten, aber darf er deshalb wie ein Straftäter behandelt werden?

    Das ist typisch im „gerechten“ Kampf der „Linksdemokraten“ gegen rechts: Es werden Existenzen von Menschen zerstört, die für „rechte“ Werte eintreten. Wobei diesen „rechten“ Werte überhaupt nicht menschenfeindlich sein müssen. Es genügt also der Umstand rechte demokratische Werte zu vertreten, um in diesem Land vernichtet zu werden.

    Pfui Teufel, die dieses üble Spiel mitmachen und antreiben.

    Im Kampf gegen rechts nehmen die linken Gutmenschen wohl jeden Kolatteralschaden in Kauf. Da gilt dann plötzlich der Spruch: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Dort ist es dann egal, wer der Menschen Borgartz ist. Nichtlinks = Feind = vernichtenswert. Das ist die selbstgerechte Logik der linken Gerechtigkeit.

    Ich werde auf jeden Fall keine aktuell im Bundestag vertretene Partei mehr wählen – nicht mit mir!

  25. Ich frage mich sowieso was Herr Edathys Vater,wenn er denn noch unter uns weilen würde,zu diesem ganzen Theater sagen würde.
    So als kämpferischer und strenger evangelischer Pastor.Wahrscheinlich seinen Sohn an den Ohren ziehen..

  26. Solch ideologisch verblendeten Polit-Eliten wie Edathy sind für den Zustand der SPD verantwortlich.

    Die Nachfolger Kurt Schuhmachers glaubten, mit dünnbrettbohrenden Parolen, statt mit harter Arbeit und weitsichtiger Politik, Karriere machen zu können.

    Wie auch immer: der Zerfall der SPD schädigt unsere Demokratie – für einen Teil des linken SPD-Flügels scheint gerade dies das Ziel zu sein.

  27. Deutscher Bundestag
    Drucksache 16/4675
    16. Wahlperiode
    14. 03. 2007

    Antwort
    der Bundesregierung
    auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag?delen,
    weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    – Drucksache 16/1009 –
    Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung

    (…)

    167. Wie hat sich der Ansatz der „Neuen Rechten“ weiterentwickelt, mit Periodika wie der „Jungen Freiheit“ oder den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ und im Verlag „Edition Antaios“ gezielt auch das rechts-konservative Spektrum anzusprechen?

    Die Bundesregierung rechnet der „Neuen Rechten“ nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen/Publikationen zu. Bei den in der Anfrage namentlich genannten Publikationen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der §§ 3, 4 BVerSchG – das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – derzeit nicht gegeben. Dies schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – „Neuen Rechten“ sehen.
    An Bemühungen im Sinne der Fragestellung nehmen rechtsextremistische Parteien keinen Anteil.

    168. Aus welchen politischen oder sonstigen Zusammenhängen kommen zum Großteil Interviewpartner, Gastkommentatoren etc. in Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit“, „Nation und Europa“, „Criticon“ u. Ä.?

    Die Zeitschrift „Criticon“ sowie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sind nicht Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
    Das rechtsextremistische Theorieorgan „Nation & Europa“ enthält von wenigen Ausnahmen abgesehen keine Gastkommentare oder Interviews.

    169. Wie bewertet die Bundesregierung allgemein die Entwicklung der Periodika der „Neuen Rechten“ wie „Junge Freiheit“, „Nation und Europa“, „Criticon“ etc. und Publikationen aus dem „Institut für Staatspolitik“, dem Verlag „Edition Antaios“ etc., insbesondere die Zahl der Leser und Leserinnen und den Einfluss auf Debatten innerhalb der extremistischen Rechten?

    Die Schrift „Nation & Europa“ ist eines der wichtigsten strategiebildenden Medien der rechtsextremistischen Szene. Sie bemüht sich insbesondere um das Überwinden der Zersplitterung des parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus.
    Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 167 und 168 verwiesen.

    170. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss dieser Periodika und anderer Publikationen gleicher Herkunft auf die konservative Rechte, insbesondere die jüngeren Generationen?

    Die in der Frage erwähnte „konservative Rechte“ ist Teil des demokratischen Spektrums und unterliegt somit nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

    (…)

  28. Man könnte fast meinen er wäre ein IM, wenn er älter wäre und aus der DDR kommen würde, die Zielsetzung scheint der der IM ähnlich.

  29. #30
    Wie auch immer: der Zerfall der SPD schädigt unsere Demokratie

    Das ist eine unbewiesene Behauptung. Ich behaupte, daß die Demokratie eine Selbstauflösung der SPD überleben würde. Es gab vor der SPD Demokratien und es würde auch nach der SPD Demokratien geben.

  30. #30 Schmibrn:
    Bitte die nötige Dialektik bewahren, Politpfeifen schaffen es in allen Parteien bis ganz nach oben. Das ist systemimmanent.
    Vielleicht erzählt Widukind_ltd einmal, wer vor vielen Jahren als dämlichster Volontär beim Westfalen-Blatt gefeuert wurde und was der heute macht.

  31. Die Dummheit ist das Wasser welches dem spröden Ton des Staatsvolkes die
    Geschmeidigkeit verleiht und von legislativen und medialen Töpfermeistern nach Belieben
    eingekippt wird!
    Und mitllerweile lässt sich wie gewünscht aus dem verwässerten Brei kaum noch was formen…

  32. @#32 Eichenlaub101

    IMs waren undercover, wenn Dir das was sagt. Wenn Dir das nichts sagt, ist das auch in Ordnung.

    Leute, wie dieser E-Dingsbums, müssen nicht mit der STASI verglichen werden, weil sie eine westdeutsche Spezies von Schmierlappengesocks repräsentieren, die ihre Wurzeln in den „da hat ein Jude Rassenschande begangen, jetzt gebt mir seine Wohnung“ oder den „Müller, die Sau, hat BBC gehört“-Leuten entspringen. Jedes System hat die Ganoven, die es hervorbringt. Ob das Journalisten sind, die sich über ins Koma geprügelte Rentner freuen oder E-Dingsbums, ein Abschaum, ganz unten auf der „von Dir nehm ich keinen Knochen und wenn ich krepier“-Leiter angesiedelt. Aber manchmal eben auch in Volksvertreter Amt und Würden. Frag mich bloss, welches Volk sie vertreten.

  33. Aus Kandidatenwatch.de, paßt ins Bild.

    11.09.2005
    Frage von

    Hallo Herr Edathy.

    Sie sind ja für die Konsequente Bekämpfung und Vorbeugung gegen den Rechtsextremismus bekannt und sehr engagiert, z.B. auch gegen die NPD.

    Nun meine Frage, ob die Taktik der Ausgrenzung nicht doch nach hinten losgehen kann, gerade in Bezug auf Erstwähler oder die, die kurz davor stehen. Die Scheinen sich nicht sonderlich von der Präventiefarbeit beeinflussen zu lassen. Vielleicht sollte man sich doch näher mit den Argumenten der Rechtsextremen befassen, um diese dann auch Öffentlich entkräften zu können.

    Gerade auch in Niedersachsen hat die NPD bei den U18 Wahlen ein Ergebniß von über 5 % bekommen. Und in Ihrem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg, besser gesagt in Stadthagen, waren die Nationaldemokraten gar punktgleich mit den Grünen drittstärkste Kraft! Ist Ihr offensives Ausgrenzen der NPD nicht vielleicht mit ein Grund für die Steigende Sympathie bei der Jugend?
    15.09.2005
    Antwort von
    Sebastian Edathy

    Frau ,

    Sie sollten mich nicht unterschätzen!

    Auf „Scheinfragen“ von NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten antworte ich nicht. Und ich diskutiere nicht mit Rechtsextremisten. Weil sich diese mit ihren Positionen selbst ausserhalb des Spektrums der Demokraten stellen. Sie, Frau „“ (ist das Ihr echter Name?) missbrauchen dieses Forum, so, wie es auch „Emil Dolcek“ (wenn es diese Person denn tatsächlich gibt) getan hat, was ich leider erst nach entsprechender Recherche festgestellt habe. Sonst hätte Herr „Dolcek“ die gleiche Antwort erhalten.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Rechtsextremisten ausgrenzen? Ja, klar!

    Sebastian Edathy, MdB

    Schubladensyndrom.

  34. Bei einer neutral berichtenden Presselandschaft, müsste Edathy schon längst seinen Hut nehmen. Im Rot-Grün-durchsetzten-Journalienstaat kann der Mann sich aber alles erlauben.

  35. Herr Edathy ist nun einmal ein blühender Anhänger von Foucault. Wenn wir den Sozialismus auf politischen Wege nicht mehr erreichen können, so lass es uns über die kulturelle Vorherrschaft versuchen. In seiner besondern Funktion als Nachfahre von Immigranten (als ob das was besonderes wäre, die Hälfte meiner Freunde sind Migranten und wählen CDU) hat er ein besonderes Potential als Hohepriester der politischen Korrektheit aufzutreten.

  36. Oder auch dieser Kommentar von Peter Gauweiler:

    In einem k?rzlich gef?llten Beschluss des SPD-Parteivorstands „Demokratie st?rken? hei?t es, dass man „rechtes Denken nicht mit einem Ruck aus der Gesellschaft rei?en kann?. Das ist eine merkw?rdige Formulierung. Eigentlich sollte es auch zu linkem
    Denken geh?ren, dass die Gedanken frei sind und dass zu jeder politischen ?berlegung auch die F?higkeit geh?rt, das Gegenteil der eigenen Meinung intellektuell zu erfassen. Rechtes Denken ist so viel oder so wenig in einem Atemzug mit dem antisemitischen Nazitum zu nennen wie das gulagische Programm mit linker Reflexion. Insofern geh?rte
    zum rechten und linken Erkenntnisgewinn am Ende des 20. Jahrhunderts ein gleicher Abstand zu den erlebten Entartungen beider Richtungen.

    Diese ?quidistanz ist in der Extremismusdebatte v?llig
    verlorengegangen – in den Titeln des Bundeshaushaltes zur Bek?mpfung des politischen Radikalismus wird
    der Rechtsextremismus in vielf?ltiger Weise, der
    Linksextremismus aber gar nicht mehr erw?hnt -, dies wird im Papier des SPD-Parteivorstandes auch noch
    als Erfolg dargestellt. Auf der anderen Seite kennzeichnet den Endlosdiskurs ?ber das Dritte Reich
    und den real existierenden Sozialismus, dass allen, die irgendwie verstrickt waren, mit Feuereifer das Recht auf eine zweite Chance abgesprochen wird.
    Kein Zugeben, dass es ein Schmerz besonderer Art ist, nach einer verdienten moralischen Niederlage von den moralischen Siegern nochmals vorgef?hrt zu werden –
    auch wenn man am Neuen mitmachen und das Gute in ihm
    anerkennen will: siehe die Behandlung verstorbener Beamter des Ausw?rtigen Dienstes, die in ihrer Jugend in der NSDAP waren, siehe die Blo?stellung und berufliche Vernichtung selbst von Sporttrainern als Stasi-Spitzel, 20 Jahre nach dem Untergang der
    DDR.

    Wenig Nachdenken, viel Hysterie Null Toleranz? Null Verstand, null Mut und null Gespür. Diese Grundeinstellung des politisch korrekten Großlagers in
    Deutschland passt zur Äußerungskultur beim Kampf gegen
    rechts: wenig Nachdenken, viel Hysterie und noch mehr
    Selbstgerechtigkeit. Was geht das politische Denken eines jeden Einzelnen von uns, also auch das
    eigene Rechtssein beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer, Sebastian Edathy oder Ulla Jelpke an (um drei besonders tapfere
    Antifaschisten zu benennen)?
    Sind sie vom Grundgesetz als Denkpolizisten eingesetzt? Wobei es bei der Ulla natürlich überhaupt
    kein Problem damit gibt, dass sie vor der Wende Aktivistin einer maoistischen Westsekte war. Zieht
    sich den steuergeldfinanzierten Kampf gegen rechts an den Hals, wer die Sache mit dem Einwanderungsland nicht so toll oder den öffentlichen Sexismus von
    Frauen und Männern als dekadent oder die Globalisierungskriege der Nato als organisierte Verrücktheit empfindet? All das gilt schon als
    ziemlich rechts oder furchtbar konservativ.
    http://www.pro-kaarst.de/forum/messages/629.html

    Sorry, das ich im o.g. Beitrag ausgerechnet diesen Denunzianten Hoff verlinke….

  37. Irgendwie beschleicht mich ganz massiv das Gefühl, dass derartige Nullen nur aufgrund des Migrationshintergrunds an solche Pöstchen kommen. Umgekehrter Rassismus ist das.

    Bitte an den Verfassungsschutz melden! 😀

  38. Wie wärs liebe Politiker, wenn ihr mal gegen die Islamisten mit solcher Härte vorgehen würdet, anstatt die mit BRD-Päßen zu versorgen!

  39. Was mich in Deutschland so betroffen macht, ist der Umstand, dass solche rückgratlosen Personen eher unterdurchschnittlicher Intelligenz mit ihrem Dilettantismus und ihrer moralischen Verderbtheit auch noch politische Macht und Einfluß haben und zum Schaden des Landes mißbrauchen. Herr Edathy ist da leider kein Einzelfall.

  40. Ständige Meldungen über den linksextremisten und Islamsteigbügelhalter Herrn Edathy werten diesen auch auf. Er ist so nützlich wie ein Kropf und wäre ohne sein dämliches Gesülze ein vollkommen glanzloses Licht, welches von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen würde.

  41. #34 Domingo

    Es ist halt so, dass die Demokratie das Mittelmaß nach oben spült. Deshalb werden die Demokratien in Europa, insbesondere die westlich der Oder, alle zugrunde gehen. Die west-europäischen Politiker haben dem straff geführten Islamismus nichts entgegenzusetzen.

    Demokratie. Der Gott, der keiner ist
    von Hans-Hermann Hoppe (Autor)

  42. #43 medusa-undici (01. Jun 2008 14:06)

    Irgendwie beschleicht mich ganz massiv das Gefühl, dass derartige Nullen nur aufgrund des Migrationshintergrunds an solche Pöstchen kommen.

    Bitte nicht die 0 (die Echte) beleidigen. Danke!

  43. Edathy hat den Beruf verfehlt.
    Was er eigentlich sein wollte, ist Gouvernante:
    …Du, du, du! Das macht aber nicht, fei!…

  44. @#47 BePe

    Es ist halt so, dass die Demokratie das Mittelmaß nach oben spült.

    Das muss nicht zwingend so sein – es kommt vielmehr darauf an, wie eine Demokratie konkret gestaltet ist.

    Deutschland ist ja nun gerade eben NICHT besonders demokratisch ausgestaltet, ein Check-and-Balances-System der Transparenz und gegenseitigen Kontrolle existiert in diesem Lande ja eben nicht.

    Werden die Richter in Deutschland demokratisch gewählt? Nein.

    Werden Staatsanwälte demokratisch in Deutschland gewählt? Nein.

    Werden Polizeidirektoren in Deutschland demokratisch gewählt? Nein.

    Müssen sich die Finanz- und Steuerverwaltung der Öffentlichkeit und Leistungskontrolle stellen und ihre Arbeit und ihre Ergebnisse transparent öffentlich darlegen? Nein.

    Gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz? Nein.

    Gibt es unbeschneidbares Grundrecht der freien Meinungsaeusserung? Nein.

    Deutschland eine Demokratie? Zweifelhaft.

    Deshalb werden die Demokratien in Europa, insbesondere die westlich der Oder, alle zugrunde gehen.

    Nicht die Demokratien werden untergehen, sondern die sozialistischen Wohlfahrtsstaaten.

    Das ist ein erheblicher Unterschied.

  45. #52 Pingpong

    Nicht die Demokratien werden untergehen, sondern die sozialistischen Wohlfahrtsstaaten.

    Das ist ein erheblicher Unterschied.

    Schon klar. Aber der demokratische Staat, der danach vielleicht kommt, ist wieder einmal „auferstanden aus Ruinen“. Denn ohne unfangreiche Kollateralschäden werden wir die Orientalen wohl nicht aus dem Land bekommen.

  46. Edathy bezeichnet Kritik am Islam als antidemokratische Stimmungsmache, dies lässt bei mir eher die Vermutung aufkommen, dass Edathy zu den Kollaborateuren des Islamismus gezählt werden darf, die auf ein Verbot von Islamkritik in Deutschland hinarbeiten und er sich somit als wahrer Undemokrat angesehen werden kann.

    Wer hat bloß diese Bazille Edathy in den Bundestag geschleust? Wie kommt so jemand in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion und wird dann noch „Vorsitzender des Innenausschusses“ im deutschen Bundestag?
    Edathy ist Inhaber eines Lehrauftrags am Institut für Soziologie der Universität Hannover. Mir graust davor, wenn ich daran denke welchen ideologischen Anstrich er dem Lehrstoff verpasst den er vermittelt.

  47. @53 plondfair:

    Du bist ein Optimist, wenn Du glaubst, dass nach dem Untergang der sozialistischen europäischen Wohlfahrtsstaaten hier soetwas wie eine „Demokratie“ auferstehen wird. 🙂

  48. #55 Pingpong

    Du bist ein Optimist, wenn Du glaubst, dass nach dem Untergang der sozialistischen europäischen Wohlfahrtsstaaten hier soetwas wie eine “Demokratie” auferstehen wird. 🙂

    Ich bin weiß Gott kein Optimist (jedenfalls nicht in diesem Zusammenhang). Aber eines ist klar: der Moloch EU wird in nicht allzu ferner Zukunft an seinem eigenen Größenwahn zugrunde gehen. Was danach kommt? Keine Ahnung.

  49. #7 Widukind_ltd

    Da ist zum einen der Aufschrei vieler, die der SPD-Kandidatin Gesine Schwan vorwerfen, sie wolle sich 2009 auch mit Hilfe der Partei Die Linke zur Bundespräsidentin wählen lassen.

    Frau Schwan ist nicht dumm. Sie weiß genau, daß nur mit Stimmen der Linken gewählt werden kann – und kalkuliert auch damit. Obwohl sie das offensichtlich dementiert, hat sie neulich in einem Interview gesagt, daß sie (vor ihrer Wahl – wie beim letztenmal) selbstverständlich auch ein Gespräch mit den Linken führen will („man muß mit allen demokratischen blabla…“).

    Im übrigen ging auch von ihr eine enorme Aktivität aus, sich als Kandidatin vorzuschlagen. Sie hat dazu eine Menge Telefonate mit gewissen „SPD-Führungskräften“ geführt (lt. div. Presseberichten).

  50. Korrektur zu meinem Kommentar #58:

    Sie weiß genau, daß sie nur mit den Stimmen…

    – – – – – –

    Edathy glaubt schon lange, sich als selbsternannter „Nazi-Jäger“ produzieren zu müssen. In einem aktuellen TELEPOLIS-Artikel wird berichtet, wie er im Bundestag darauf hinwirkt, die „Heimattreue Deutsche Jugend“ und noch so ein paar Gruppen verbieten zu lassen sowie das Strafrecht (für rechtsextreme Taten) zu verschärfen.

    OK – ich habe auch was gegen rechtsextreme Spinner (wie gegen linke Chaoten), aber es scheint allmählich, daß Edathy auf keinem anderen politischen Gebiet fähig ist, etwas Produktives zu leisten, um dann damit den Medien eine Meldung wert zu sein. Mit Nazi-Keule geht halt immer was…

  51. Art. 3 GG

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Uups, Herr Edathy…was sind denn hier plötzlich für Artikel im Internet aufgetaucht…haben Sie die schonmal gesehen…?

    Ich würde sagen, dies ist ein dringender Notfall für den Verfassungsschutz! Bitte rufen Sie die Polizei!

    Iiiihgitt, Gleichheit, Gleichberechtigung und so komische Menschenrechte…auch noch für alle…

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