Edathy und die Meinung der anderen

Es ist nicht zu übersehen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Edathy hat ein massives Problem mit unserer Demokratie und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat, möchte nicht nur bestimmen, welche Meinung keine Meinung mehr, sondern schon ein Verbrechen ist, sondern sogar seinen Parlamentskollegen die Meinungen im Volke, die nicht der seinen entsprechen, vorenthalten.

Aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten – unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines „möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland“ sollte nach Ansicht der Unterzeichner „jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen“. Die Aufnahme der „Jungen Freiheit“ in den Datenbestand stelle „eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar.“ Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass „vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus – wie die „Junge Welt“ – zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation“ seien.
Die „Junge Freiheit“ wurde nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich „lediglich“ um „ein zusätzliches Informationsangebot“. Die „Junge Freiheit“ werde „auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer“ ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“ ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten.“

Wehret den Anfängen, kann man nur raten, wenn Personen mit solchen eklatanten Demokratiedefiziten es schon wieder bis zum innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion bringen können! Zwei unheilvolle Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass es nicht bei der Vernichtung der anderen Meinung bleibt, wenn Politikern erlaubt wird, Andersdenkende als Verbrecher zu betrachten. Weitere Beiträge, die sich bedauerlicherweise mit Herrn Edathy befassen mussten, finden Sie hier und hier.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Jungen Freiheit aufgestellten Maßstäbe zur Berichterstattung kann die Zeitung seit 2005 nicht mehr ohne konkrete Darlegung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Gesinnung in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden„. Nachzulesen, Herr Edathy, bei Wikepedia. Also da, wo sie auch sonst Ihre Erkenntnisse über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes beziehen.