Was Europas „Elite“ (Foto: Martin Schulz und Günther Verheugen, beide SPD) unter Demokratie versteht, demonstriert sie derzeit eindrucksvoll am Beispiel Irlands. Dort stimmte die Bevölkerung zum EU-Vertrag so ab, wie sie im übrigen Europa ebenfalls abstimmen würde, wenn man sie denn ließe. Sie sagte klar und deutlich NEIN! Deshalb haben die klugen demokratischen Führer beschlossen, ihr Europa ohne das störende Volk zu bauen. Notfalls dann eben ohne Irland.

Die Iren sollen daher jetzt noch einmal abstimmen, und diesmal soll die Abstimmung gleich mit der Frage verknüpft werden, ob die Iren überhaupt noch EU-Mitglied sein wollen. Die Iren sollen also ganz demokratisch entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben, dem Vertrag zustimmen und damit die Demokratie für sich abschaffen wollen oder nicht. Dabei beweisen Europas Eliten eine erstaunliche Kreativität.

Die Bundesregierung feilt an einem Zwei-Stufen-Plan: Zuerst sollen die restlichen acht EU-Staaten den Vertrag absegnen. Dann gibt es einen letzten Anlauf für Irland: neue Abstimmung über den Vertrag, verbunden mit einem Ja oder Nein zur EU insgesamt.

Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft.“

EU-Kommissar Günter Verheugen: „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht.“

Und diese Spielregeln besagen, dass Volkes Stimme unerwünscht ist. Europas Volk der Zukunft hat zu tun, was die Führer sagen. Sonst werden die Monarchen böse.

Irland fordert Respekt für das Nein des Volkes, erfährt aber wenig Solidarität. Offenbar will niemand ein demokratisches Europa erhalten.

Der irische Außenminister Martin hat die Europäische Union aufgefordert, das Nein seines Volkes zum EU-Reformvertrag zu respektieren. Einen Vorschlag zur Rettung des Regelwerks nach der gescheiterten Abstimmung hat das Land jedoch nicht parat.(…) Die Minister wollen die Folgen des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag beraten. Dabei steht auch der Gedanke zur Debatte, ein „Kerneuropa“ der besonders integrationswilligen Staaten zu schaffen.

„Integrationswillig“ meint in diesem Fall die Staaten, die den Willen ihrer Völker am erfolgreichsten ignorieren.

Passend dazu dieses Video:

» Focus: Danke Irland

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99 KOMMENTARE

  1. Und all das am Tag der Deutschen Einheit.
    Die EU-Bonzen wollen das klammheimlich durchziehen – wenn wir sie lassen.
    8ung! 8ung!
    Der 3. Oktober ist der Tag der offenen Moschee.

    LACH LACH LACH

  2. Mich stört es, wenn die EU als ein Haufen von Apparatschiks hingestellt wird, der angeblich nichts besseres zu tun hat, als die Europäer zu unterdrücken. Unter „politically correct“ verstehe ich auch, dass auch die positiven Errungenschaften der EU erwähnt. Und im übrigen: Wenn wir uns gegen die Islam-Terroristen wehren wollen,müssen wir an einem Strang ziehen – und das geht nur innerhalb der EU.

  3. Es ist ungeheuerlich !!
    Noch ist der Vertrag von Nizza in Kraft, der besagt, dass EINSTIMMIGKEIT bei Beschlüssen zu herrschen hat.
    Damit ist dieser unsägliche Vertrag von Lissabon einfach zu entsorgen.
    Was aber machen diese Bonzen?-Sie brechen ihre eigenen Gesetze( Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?)
    Ich ersehne den Tag, da dieses EU Monstrum zerbröselt.
    Die Tschechen wollen übrigens auch nicht so richtig spuren , es gibt also noch Hoffnung !

  4. Wie schnmal gesagt, es wird Zeit für eine wirkliche EU in der kein Platz für Verbrecher wie Schulz und Verheugen ist.

    Die sehen ihre Felle wegschwimmen und fangen an zu schießen. 😀

    Übrigens wurde heute morgen im Radio schon gefordert das Nein der Iren zum Anlass zu nehmen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. Wie zu erwarten war von einer CDU-Politikerin.

  5. Die EU als Zwischen- bzw. Endlager für ausgebrannte Landespolitiker.
    Anstelle dankbar den Mund zu halten, spielen die sich auch noch auf und wollen „regieren“.

  6. Hoffentlich kommt bald der Tag an den wir abstimmen können ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht.
    Ich glaube bei einer echten Volksabstimmung würden sich unsere Oberste Elite selbst einen Strick nehmen…

    EU NEIN DANKE!!!

  7. In den USA wird die nächste „Religion“ gebaut.

    „Klimaschutz“
    Offizielles Ziel ist es CO² zu bändigen aber in wirklichkeit wird der Westen in die eh nicht aufzuhaltende Armut geführt.Wenn dann die Menschen irgendwann fragen warum alles so „Teuer“ ist (dabei wird nichts teuerer sondern ihr Geld wird immer weniger Wert) kann man ihnen sagen „das ist der Preis für die Rettung der Welt .Eigentlich geht um Macht und eine Art „Softlanding“ in die Armut.

    Wenn die Menschen dann immer noch rummeckern muß halt wieder ein großer Krieg her.

    http://www.faz.net/s/Rub0A1169E18C724B0980CCD7215BCFAE4F/Doc~E4E0C16CF02C643EAB94F1F5509B2BC8E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  8. Die EU hat sich im Verlaufe der letzten Jahre immer mehr zu einem regulierten System entwickelt, bei dem der Bürger gar nichts mehr zu sagen hat. Die Staaten geraten in eine untergeordnete Position, der Abstand zwischen Bürger und Politiker wird immer grösser. In der EU haben theoretische, linksgefederte Hohlköpfe das sagen, die ein Pharisäertum der politischen Korrektheit ausüben mit dem Resultat, dass nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterschieden wird. Steigerung der Gewalt, des Extremismus, der Grobheit und der Vulgarität ist die Folge. Es wird eine Art künstlich organisierte Verbrüderung unter den Staaten heraufbeschwört und gefördert. Der Multi-Kulturismus wird über alles gestellt. Freiheiten interessieren Verheugen oder den linksdralligen Schulz überhaupt nicht. Diese wollen ein Schein- oder Postdemokratie und die Bürger sollen um ihre Meinung ja nicht gefragt werden.Ich frage mich nur, wie lange sich das die Bürger noch gefallen lassen. Früher hat man die Vögte zum Teufel gejagt,es wäre langsam Zeit, diese gute alte Sitte wieder einzuführen.

  9. Vielleicht sollten sich die Eurokraten an den alten Slogan erinnern: Und wenn einem das Volk nicht passt, das sich so entscheidet, dann wählt man sich doch ganz einfach ein neues!

  10. Wo sind den die Demos gegen die Eu Diktatoren ? In den Usa lacht man sich über diese Scheiss Eu…….

  11. @#12 Wachsames Auge

    Ich frage mich nur, wie lange sich das die Bürger noch gefallen lassen.

    Geh‘ mal so von 30-40 Jahren aus. Zumindest in der DDR hat es so lange gedauert, bis sich das eingesperrte und überwachte Volk befreien konnte. Und das auch nur, Weil der Chef des ‚Grossen Bruders‘ seine Panzer in der Garage gelassen hatte.

  12. #5 arsen (17. Jun 2008 09:51) Wie schnmal gesagt, es wird Zeit für eine wirkliche EU in der kein Platz für Verbrecher wie Schulz und Verheugen ist.

    ——

    Vergeugen hält aber nichts von den Vorschlägen Steinmeiers, Irland zu isolieren. In dieser Sache hat er sich recht gut verhalten.

    Verheugen sagte: „Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, Nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben.“

    Das ist auch gut so, denn Sonderzugeständnisse für Irland, um dessen Bürger zu einem „Ja“ zu bewegen, wären eine ziemlich üble Trickserei.

  13. @beowulf 10:

    Och nö, nicht schon wieder der antiamerikanische National-Marxist beowulf – willst Du hier so nebenbei mal wieder unterschwellig dummerhafte linke Märchen verbreiten, z.B. dass die USA den Rest der Welt in bösartiger Absicht mit Kriegen überziehen?

    Verbreite Deinen sozialistischen Schwachsinn doch bitte mal woanders, Deine Ansichten passen nämlich bestens zu „Die Linke“, der KPD und den Grünen – und auch NPD.
    Diese Parteien teilen Deinen Hass auf die USA, da könnt Ihr Euch dann in Euren antiamerikanischen Verschwörungstheorien suhlen.

  14. Ach, diese beiden EU-Frösche quacken viel, doch zu sagen haben die auch nichts.Wie es weitergeht wird der Ministerrat bestimmen, und sonst niemand…..top

  15. So so, da wird also munter über etwas abgestimmt, von dem man keine Ahnung hat!
    Gleichzeitig werden diejenigen angeprangert, die aufgrund der Ahnung die sie haben dagegen stimmen…
    Kein Wunder, daß dieser Reformvertrag zur Folge hätte, daß in Zukunft die Qualifizierten nicht mehr mitbestimmen können. Ganz einfach!
    Skandal? Fehlanzeige – zumindestens in unseren Medien.
    Aber: Das Verhalten der Iren ist skandalös!!!

  16. Ansonsten:

    Was wir hier erleben, ist die Geburt eines neuen sozialistischen Superstaates.

    Jede Wette, dass die sozialistischen Funktionäre der EU die Bürger in wenigen Jahren mit weiteren neuen Steuern – diesmal sog. EU-Steuern – beglücken werden.

  17. Das ist erstaunlich, dass deutsche Politknilche die Frage, ob ein Volk denn überhaupt EU Mitglied sein will, zwar für andere Länder fordern, diese Abstimmung dem eigenen Volk aber wohlwissentlich vorenthalten.

  18. Statt dass man die Stimme eines EU-Mitglieds ernst nimmt und die Gelegenheit nutzt, einmal selbstkritische Fragen zu stellen, wird Irland unter Druck gesetzt, der Entscheid unterlaufen und eine nochmalige Abstimmung an die Frage geknüpft, ob man überhaupt noch zur EU gehören will.

    Das ist nun wirklich das Allerletzte und hat mit einem Staatengebilde gleichberechtigter Mitglieder nichts (mehr) zu tun.

  19. Schade, ich hoffe das der Vertrag überarbeitet wird. Ist aber wohl unrealistisch, weil dann einige Staaten wieder Forderungen durchsetzen wollen, wie nach der letzten Ablehnung.
    Das Mehrheitsprinzip und ein paar andere Reformen müssen auf jeden Fall durchgesetzt werden. Über den Rest sollte man erst mal diskutieren, z.B. Grundrechtecharta.

  20. Was Europas “Elite” (Foto: Martin Schulz und Günther Verheugen, beide SPD) unter Demokratie versteht, demonstriert sie derzeit eindrucksvoll am Beispiel Irlands.

    Diese beiden „Elite-Politiker“ erinnern mich immer mehr an diesen freundlichen Herren: http://en.wikipedia.org/wiki/Chrustjev (eigentlich müßte Günther Verheugen nur noch mit dem Schuh auf das Rednerpult einschlagen).

  21. #23 Reconquista Germanica

    Weil die Iren ein freies Volk sind.
    Wir Deutschen sind kein freies Volk.

  22. @21 Natürlich wird es eine EU-Steuer geben.
    Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 Abs. 3 AEUV ermöglicht es ausdrücklich!

    Ein Narr wer meint daß die EU dann nicht von dieser Klausel ausgiebig Gebrauch machen wird.

    ———————————————
    Ich habe vom gemeinsamen Wirtschaftsraum sehr
    profitiert – meine Firma war stark exportorientiert und die Kostenersparnisse
    und die Vereinfachung der Bürokratie war enorm!

    Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine
    „Wertegemeinschaft“ befürworte ich absolut!

    Was ich ablehne ist ein europäischer Zentralstaat und eine entdemokratisierung der Einzelstaaten. Dieser Zentralstaat ist auch, entgegen dem Gejammer der EU-Politiker, absolut NICHT notwendig!

    Die EU kann nur funktionieren wenn den
    Bedürfnissen und Befindlichkeiten der einzelnen
    Völker Rechnung getragen wird und da ist eine
    Zentralregierung kontraproduktiv.

  23. Wo ich das Foto von Martin Schulz sehe: war das nicht der deutsche Politiker, der vor vielleicht 3 Jahren von einem italienischen Politiker als „Kapo“ bezeichnet wurde? Daraufhin hat Schröder seinen wohl verdienten Urlaub in Italien abgesagt (wenigstens hat er hier Rückgrat bewiesen).

  24. Schluss jetzt mit der liberalen feudalistisch-faschistischen „Verfassung“ des „Aristokraten“ Giscard d‘ Estaing und dem liberalen plutokratisch-oligarchischen „Vertrag von Lissabon“ der betruegerischen Eurobuerokraten! „Machen wir aus Europa, endlich, die Schweiz!“, kantonisieren wir Europa, fuehren wir die „Direkte Demokratie“ (Volksabstimmungen auf lokaler, nationaler und europaeischer Ebene!) ein!

  25. @25 Europa braucht keinen „überarbeiteten“ Vertrag, es braucht ein Umdenken –
    eine Neuorientierung.
    Weg von dem Gedanken eines zentralistisch
    regierten „Groß Europa“ wieder hin zum Europa der Nationen.

    Effizienzsteigerung und bessere Entscheidungsfindung funktionieren ebenso
    ohne Zentralstaat.

  26. #19 Pingpong

    Was willst du von mir ?
    Bleib bei deiner Meinung und laß mir meine.
    Nicht jeder der gegen die aktuelle USA Politik ist, ist ein Amerikahasser. Und nicht jeder Iraner will einen Krieg.
    Das Amerikanische Volk wird genauso verarscht wie wir in Europa. Lies die mal die Erklärung Washingtons durch und vergleiche das mit dem was heute in den USA passiert.
    Die Welt ist nicht nur Schwarzweis du Donk.

    Und dem Durschnittsamerikaner gehts nicht besser eher schlechter als dem Europäer (noch).
    Und wenn jemand das Amerikanische System alls das einzige Richtige ansieht dem ist eh nicht zu helfen

    Und ich bin kein Marxist. Aber das der reine Kaitalismus nicht funktioniert sollte auch bei dir langsam angekommen sein.
    Du hast recht wenn du schreibst ich bin ein Nationalist, aber kein Nationalsozialist sonder ein Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft.
    Und für ein Europa der Nationen ohne Islam.
    Aber solange die Politiker nur Erfüllungsgehilfen des Kapitals bleiben kanns nicht funktionieren.
    Und wenn ich mich in therorien suhle dann suhlst du dich in deiner USA Bettwäsche mit Bushkonterfei auf dem Kopfkissen.

  27. … das kann man nicht Demokratie nennen. In ganz Europa werden bei Wahlen die Personen vom Volk gewählt, die nach gewonnener Wahl das Volk bevormunden. Man sollte nicht Irland mit erpressen, sondern sie als gutes Vorbild nehmen.

  28. EENE MEENE MUH UND RAUS BIST DU !

    Dieser Kindervers ist sympthomatisch für alle EU-Apparatschiks. Sie treiben es in Europa wie in einem Sandkasten !

    PFUI ! PFUI ! PFUI !

  29. Die Fotos der beiden sind herrlich aussagekräftig. Der Gesichtsausdruck, die Mimik eines Menschen sind ein Ausdrucksphänomen. Hier drücken sich oft seine geheimen, seine wahren Absichten aus, auch wenn er versucht, sie mit Worten zu verbergen. Die Gesichter dieser EU-Schergen, hier sind sie zur Kenntlichkeit entstellt. Bezeichnend ist auch, daß es sich in beiden Fällen um deutsche Politiker handelt. Wenn es um die Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates innerhalb der EU geht, sind deutsche Politiker immer an führender Stelle mit dabei.

  30. # 36 ruebezahl,

    hab ich mir auch gedacht,

    so in etwa sehe ich dämonische Fratzen…..

  31. #2 alex1955

    Du darfst nicht alles glauben, was die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda erzählt.

    Mich stört es, wenn die EU als ein Haufen von Apparatschiks hingestellt wird, der angeblich nichts besseres zu tun hat, als die Europäer zu unterdrücken.

    Dich gefällt das nicht, mir gefällt noch viel mehr nicht.

    Vielleicht solltest du dich erst einmal über das Thema informieren. Für den Anfang wären vielleicht die folgenden Links interessant:

    Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (führt die Klage für Peter Gauweiler):
    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

    Peter Gauweiler (klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag):
    http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html

    Unter “politically correct” verstehe ich auch, dass auch die positiven Errungenschaften der EU erwähnt.

    Und welche sollen das konkret sein (und bitte nichts, was es auch schon in der EWG gegeben hat)? Währungsunion, Wegfall der Paßkontrollen usw. bringen für den normalen Bürger keinen wesentlichen Vorteil (oder fährst du jede Woche in den Urlaub)?

    Und im übrigen: Wenn wir uns gegen die Islam-Terroristen wehren wollen,müssen wir an einem Strang ziehen – und das geht nur innerhalb der EU.

    Interessant. Ich glaube, das mußt du uns einmal etwas ausführlicher erklären.

  32. In diesen Gesichtern ist

    nichts menschliches

    mehr zu erkennen, nur noch die brutale Machtgier.

  33. # 14 KDL
    Sie sind doch dabei, sich ein anderes Volk zu schaffen. Sie wissen schon, daß man mit ethnisch einigermaßen homogenen Völkern keine EUSSR zusammenzimmern kann. Daher die Bevölkerungsveränderung durch Masseneinwanderung und „Durchmischung“. Der Neue Mensch un der UDSSR sollte der Sowjetmensch sein. Der Neue Mensch in der EUSSR soll der Postmoderne Multikultimensch sein, dessen Vorfahren und Familienmitglieder dann später einmal aus 160 Nationen stammen.

  34. #4 Astral Joe

    “Juncker warnt deutsche Europa-Politiker vor Arroganz”

    Dieser ehrenwerte Herr soll mal schön still sein.

    “Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
    Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” *

    Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von
    Luxemburg, turnusmässiger EU-Ratsvorsitzender
    Quelle: Spiegel 52/99

  35. Wäre es nicht besser gewesen, wenn nur diejenigen Politiker über den Reformvertrag abstimmen dürften, die mindestens 7 von 10 Fragen richtig beanworen können? Und dann muss der abstimmende Anteil midestens 66,666% betragen.
    Die Iren als zu dumm dahin stellen, aber selber die einfachste Frage – nach der Anzahl der Sterne – nicht beantworten können!

  36. Die EU hat schon lange kaum noch etwas mit Demokratie zu tun. Bereits vor der Abstimmung in Irland war klar, dass die EU ein NEIN niemals akzeptieren wird.

  37. Solange man in Deutschland Politiker wählt, die EU-hörig sind und die sich selbst durch ihren Einsatz ein Denkmal setzen wollen(Platz 1 Merkel) wird man die Situation auch nicht in den Griff bekommen. Wenn Deutschland nein gesagt hätte, wäre der Reformvertrag schon lange gestorben.

  38. Ich weiß das Wort „Nein“ ist verdammt lang…aber welchen Teil davon hat die EU nicht kapiert?

  39. Im Mittelalter hieß es schon einmal: Der Staat bin ich.
    Unsere Politikerkaste hat sich dies zu eigen gemacht.

  40. Den ganzen Vertrag kann ich als Normalbürger garnicht lesen, aber es steht drin, daß die Verabschiedung aller 27 Staaten nötig ist! 27 und nicht irgendeine andere Zahl. Also wenn einer ausschert, ist das Ding gelaufen. Zudem haben doch schon Polen und Großbritannien Extrawürste eingebaut bekommen. Menschenrechte z.B. werden dort anders gewertet, als in den Reststaaten. Zudem zahlen Briten so gut wie nichts und bekommen einen Superrabatt gewährt, der selbst mit allerletzter Verfassungsversion nicht angegriffen wird!
    Es sind die „wahren“ Demokraten Verheugen und Schulz. Wählen finden sie eigentlich blöd. Warum sollen sie nicht lebenslang EU-Politiker sein? Warum sollen sie eigentlich nicht alles allein entscheiden? Es ist doch tatsächlich nicht einzusehen, warum nach der Pleite in Frankreich und in den Niederlanden 99% des alten Vertrages nicht hoffähig sein sollen?
    Derartige Demokraten sind für mich keine Vertreter des Volkes! Sie gehören abgewählt! Aber der Verheugen soll durch einen noch qualifizierteren KAndidaten als Kommissar abgelöäst werden. Pfarrer Peter Hintze. Ich lach mich schief! Aber die Eurotechnokraten und „Demokraten“ werden das Kind schon schaukeln!

  41. Zeitplan nicht zu halten

    Schon ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die EU ohne Lissabon-Vertrag überhaupt noch neue Mitglieder auf dem Balkan aufnehmen kann. Deutschland sagt nein. Polen, Tschechien und Österreich sagen ja. Auf jeden Fall wird der Zeitplan nicht mehr zu halten sein. Der Vertrag wird nicht wie geplant im Januar 2009 in Kraft treten können. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden im Juni 2009 stattfinden, ohne dass die Wähler wissen werden, wohin die europäische Reise gehen wird.

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3416903,00.html
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3416903,00.html

  42. @ 48 links wie rechts

    Bravo, Herr Mitkommentator, unerschrockener Kämpfer für Freiheit und Wahrheit:

    Ich kann Ihrer Feststellung nur zustimmen und alles unterstreichen, jawohl,

    RAUS MIT DEM FASCHISTENPACK, RAUS AUS EUROPA !

  43. #46 mehrdemokratie

    Im Mittelalter hieß es schon einmal: Der Staat bin ich.
    Unsere Politikerkaste hat sich dies zu eigen gemacht.

    Ludwig XIV hat zwar etwas nach dem Mittelalter gelebt, aber das ändert nichts an der Tatsache. Die Berufspolitiker in Berlin und Brüssel betrachten sich als den eigentlichen Souverän. Die Bürger sind nur noch zum Steuerzahlen gut.

  44. Wer die Iren links liegenlassen will ,zeigt ,daß er auch die übrige Bevölkerung Europas links liegen lassen will und damit auch die Demokratie und demokratische Voten !

    Es gibt sicher keine Krise der EG mit Irland ,es gibt nur eine KRISE DER EG MIT DER eigenen EG-BEVÖLKERUNG !
    .
    Wie hieß es einstmals so schön : (lange her)
    .
    EUROPA IST EINE WERTEGEMEINSCHAFT !
    .
    Wenn aber die Werte Europa`s ,wie z.B. das Christentum ,Aufklärung ,Individualrechte u.s.w. nicht mehr in der Verfassung auftauchen ,weiß jeder EG Bürger ,daß die allmächtigen EG-Bürokratien ,die für die Vorteile der Globalisierung auch die eigene Mutter verkaufen würden ,für solche Vorteile auch dem kleinen EG-Bürger eines Tages ,wenn es nur opportun erscheint ,wohlmöglich auch die Scharia aufhalsen !
    Wäre wenigstens das christliche Menschenbild in der EG-Verfassung verankert ,wäre die Skepsis und Furcht vor den übermächtigen EG-Bürokraten und ihren globalopportunistischen Willkürentscheidungen nicht nur in Irland ,sondern überall in Europa etwas gemäßigter und die Zustimmung zu Europa bei den Europäern wieder größer !
    .
    Europa muß eine Wertegemeinschaft sein und bleiben….und sicher kein Bürokratieverbund ! ………….
    ansonsten gilt :
    .
    Lieber keine Verfassung als eine schlechte oder nichts-sagende !

  45. @HUNDEPOPEL

    Ich freue mich über Ihre enthusiastische Ein-/ und Zustimmung. Doch der Ruf muss jetzt noch viele weitere Millionen Menschen erreichen!

  46. #46 mehrdemokratie

    Im Mittelalter hieß es schon einmal: Der Staat bin ich. Unsere Politikerkaste hat sich dies zu eigen gemacht.

    Der Satz „Der Staat bin ich.“ charakterisiert die Herrschaftsform des Absolutismus und gehört in die frühe Neuzeit und nicht ins Mittelalter.

    In Deiner Beurteilung der Politikerkaste gebe ich Dir natürlich Recht 😉

    S A N T I A G O

  47. Das Ende dieser EU Diktatur ist abzusehen, der laden bricht in absehbarer Zeit zusammen. Was hat dies bisher für die „normale“ Bevölkerung gebracht? Außer, dass ich für den Urlaub keine Währung mehr umtauschen muss? NICHTS !!! Nur für die Wirtschaft und die damit zusammenarbeitenden korrupten Politiker, die faseln von Wohlstand, Fortschritt und was weiß ich, merken offenbar selbst nicht, was sie für einen Murks zusammenschustern. Unsere Polit-Clowns aus Berlin sind natürlich in vorderster Front dabei, wie immer, wenn nichts läuft…..mit Nichtskönnern und Blindgängern konnte noch nie was Positives errreicht werden.

  48. @ #2 alex1955 (17. Jun 2008 09:45)

    Mich stört es, wenn die EU als ein Haufen von Apparatschiks hingestellt wird, der angeblich nichts besseres zu tun hat, als die Europäer zu unterdrücken.

    genau so ist es aber leider. verordnungen (wie krumm und schwer muss die banane sein, wie muss eine kloschuessel gebaut sein und was weiss ich fuer ein mist) werden als beschaeftigungstherapie von ausgemusterten politikern der einzelnen mitgliedsstaaten erlassen, die nur einen sinn und zweck haben: die menschen von dem wesentlichen ablenken, weil sie sich mit solchen verordnungen herum schlagen muessen.

    Unter “politically correct” verstehe ich auch, dass auch die positiven Errungenschaften der EU erwähnt.

    ok, gibt es auch ein paar, aber dafuer brauchts so kein gebilde. das haette man auch anders regeln koennen, als reine wirtschaftsunion (eine waehrung, freier warentransfer, etc.)

    Und im übrigen: Wenn wir uns gegen die Islam-Terroristen wehren wollen,müssen wir an einem Strang ziehen – und das geht nur innerhalb der EU.

    wenn sich europa denn wehren wuerde. tut es ja nicht. leider hat man sich ja innerhalb der eu verbuendet, um genau das gegenteil zu tun: dem islamismus und allen neberwirkungen tuer und tor zu oeffnen!

  49. so leicht lassen sich die EUrokraten ihr Ermächtigungsgesetz nicht aus der Hand schlagen. Das war doch klar.

    Wenn ich schon in der Qualitätspresse lese:

    3 Mio Iren hätten versucht, sich über 500 Mio Europäer hinwegzusetzen. Die meisten wurden garnicht gefragt.

    Ich beispielsweise konnte erst nicht an eine Wahlurne herantreten. Da waren sich die Vertreter unserer Dressurelite einig: die demokratische Tradition der Deutschen würde dergleichen nicht erforderlich machen.

    Deutsche halten das Maul.

    Also hat mich Europa nicht durch einen demokratsichen Akt auf meine Gefolgschaft verpflichten wollen.

    Ich fühle mich an Europa nicht gebunden.

    Wie könnte dies auch anders sein?

    Der nun eingeleitete EU-Ermächtigungs-Vorgang an den minimalsten rechtlichen Voraussetzungen vorbei macht mich zum Gegner Europas.

    Auch dies kann nicht anders sein.

    E.Ekat

  50. @Major Max
    In deinem zweiten Link, kann man deutsche Fratzen, wie sie im Kommentarbereich genannt wurden,in Aktion sehen.
    Sie maßregeln hier die Unabhängigen-Fraktion im EU-Parlament, die zuvor für Referenden über diesen unseligen Vertrag demonstriert hatten:
    http://www.youtube.com/watch?v=QVeMBNB0cII

  51. Die EU könnte doch Panzer vor dem Parlamentgebäude in Irland auffahren und es beschießen…hat doch damals der ständig besoffene Boris Jelzin auch gemacht, als die Duma gegen ihm stimmte.

  52. @#54 Plondfair

    Die Berufspolitiker in Berlin und Brüssel betrachten sich als den eigentlichen Souverän. Die Bürger sind nur noch zum Steuerzahlen gut.

    Und als Stimmvieh, denen man das Blaue vom Himmel lügen kann, besonders vor den Wahlen!
    Und sind die Wahlen dann vorbei, wird ein Versprechen nach dem anderen gebrochen, bis nichts mehr übrig ist, weshalb DIE gewählt wurden!

  53. @#63 magnificat

    Die EU könnte doch Panzer vor dem Parlamentgebäude in Irland auffahren und es beschießen…hat doch damals der ständig besoffene Boris Jelzin auch gemacht, als die Duma gegen ihm stimmte.

    Nun, ganz so weit ist man in Eurokratistan noch nicht, aber man arbeitet dran…

  54. #70 wolaufensie (17. Jun 2008 16:14)

    …hmmm…?

    —-

    Was heisst hmmm? hmmm,ja oder hmmm,nein oder hmmm, keine Fantasie? 😉

  55. #33 Beowulf (17. Jun 2008 11:35)

    Vieleicht besteht Hoffnung.

    http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF

    Diesen SEHR wichtigen Text wollte ich auch gerade einstellen.

    Eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes für die EU-Nazis ist zu erwarten. Freuen wir uns auf’s Gejammer der Eurokraten. 🙂

    Mal wieder: Die zentrale Frage kommt vom F.A.Z.-Leser:

    Warum Debatte erst jetzt?
    Warum wird erst jetzt -öffentlich und im „grossen“ Stil- über den Reformvertrag debattiert? Wo war die Presse -auch die FAZ- im Mai? Gab es da einen gemeinsamen Common Sense, dieses Thema „totzuschweigen“? Unabhängig von der persönlichen Begeisterung (pro/contra) zum Vertrag, wäre es nicht Aufgabe der Presse gewesen, hier zumindestens zu informieren?

    Warum ist der amerikanische Vor(!)wahlkampf in der gesamten europäischen Presse weit heftiger diskutiert worden als dieses, doch sehr bedeutende Vertragswerk?
    Alles nur ein Ablenkungsmanöver?“

  56. #67 Zenta

    Und als Stimmvieh, denen man das Blaue vom Himmel lügen kann, besonders vor den Wahlen!

    Ich glaube, das ist mehr Beschäftigungstherapie für die Deutschen, unsere Politiker könnten darauf auch ganz gut verzichten.

    Die „etablierten“ Parteien sind doch sowieso ein linker Einheitsbrei (rot-links, grün-links, schwarz-links usw.). Wenn man ehrlich wäre, würde man sich zu einer Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED) zusammenschließen. Unterschiede in der Politik sind sowieso nicht mehr erkennbar.

  57. Die WELT erwähnt beiläufig die brisante und erfolgversprechende Klage Dr. Peter Gauweilers vor’m Bundesverfassungsgericht. „Außerdem“, hähä, von wegen.

    … die Annahme des Vertrags durch das Parlament ist in acht weiteren Mitgliedsstaaten nicht geschafft. Nach dem irischen Debakel wird dieser Prozess wohl nicht mehr glatt über die Bühne gehen. Außerdem steht in Deutschland der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aus, weil der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt hat.

    Erste Anzeichen, dass es zu dieser Katastrophe kommen kann, lieferte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek. … „

    @WELT: KATASTROPHE? Für wen?
    Für Brüsseler Eurokraten?
    Scheiß tendenzöse „gebriefte“ Berichterstattung.
    Die EU ist das Problem!

    http://www.welt.de/welt_print/article2108328/Flucht_nach_vorn.html

    “ …
    Meine dreiteilige Frage lautet also:
    Haben Sie inzwischen die Gelegenheit gefunden, sich mit dem Vertrag von Lissabon und seiner weitreichenden Folgen auf unsere Staatlichkeit auseinanderzusetzen?

    Konnten Sie vor der Abstimmung zum Zustimmungsgesetz nicht erkennen, dass es sich hierbei um ein fundamentales Gesetz mit Völkerrechtsrang handelt, welches vollkommen andere Auswirkungen auf unsere Staatskonstitution ausübt als andere zur Abstimmung stehende Bundesgesetze?

    Wie beurteilen Sie die massgeblichen Begründungen der zahlreich gestellten Verfassungsbeschwerden (insbesondere der Ihres Koalitionskollegen Peter Gauweiler (CSU)) gegen die genannten Gesetzesbeschlüsse?

    (11 Interessierte warten auf diese Antwort)

    http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f115652.html

  58. @Jutta

    die Vorgänge im Europaparlament sind entlarvend:

    Parlamentarische Spielregeln werden kurzerhand
    außer Kraft gesetzt.

    Schultz outet sich als ein arrogantes Oberars**loch.

    Danny „Bandit“ erklärt alle die eine Abstimmung verlangen gleich pauschal zu „Verrückten“

  59. Bei dem Vertrag von Lissabon geht es vor allen Dingen auch um die Erweiterung der EU, die gegenwärtig auf 27 Staaten begrenzt ist.
    Schon der geplante Beitritt Kroatiens kann nach dem gegenwärtig gültigen EU Konstrukt, dem Vertrag von Nizza, nicht erfolgen.
    Die EU redet aber bereits jetzt von 800 Millionen Europäern (?)
    http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/Rassismus/ECRI.dt.asp
    Da heisst es im Europarat – 800 Millionen Europäer in 47 Mitgliedstaaten –
    Natürlich inclusiv Euro-mediterrane Partnerschaft mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.
    Diese Verpflichtung ist die EU gegenüber den Moslems eingegangen.

    Das ist vertraglich fest geregelt, wird jetzt aber ohne EU Verfassung bzw. Lissabonvertrag nicht möglich sein.
    Das unredliche und verlogene an diesem Vorgehen der Politkommissare ist, dass die demokratisch nicht legitimierte EU solche weitreichenden Entscheidungen, die jeden Europäer ernsthaft betreffen, nicht offen den Wählern darlegt.

  60. Die beiden Fotos oben sind ja der Hammer. Wer würde bei klarem Verstand diesen Galgenvögeln auch nur einen Gebrauchtwagen abkaufen?

  61. Die erste vernünftige Aktion, die die sog. „Linke“ seit ihrem Bestehen zustande gebracht hat:

    „Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung umgesetzt werden. … „

    Voll bei Dr. Peter Gauweiler abgekupfert:

    “ Das Bundesverfassungsgericht wird sich dreimal mit dem Anliegen befassen müssen. Einige Linksabgeordnete werden als Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Grundrechte einzuklagen. Die Linksfraktion als Ganzes will eine Organklage einbringen, da mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Vertrag die Rechte des Parlaments verletzt würden. Schließlich soll mit einem Eilantrag verhindert werden, daß Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde unterschreibt. …

    Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine eigene Klage bei dem Karlsruher Gericht eingereicht. Der CSU-Rechtsaußen setzt aber andere Akzente als die Linksfraktion. … „ 🙂

    http://www.jungewelt.de/2008/06-10/051.php

  62. @ #2 alex1955

    also prinzipiell ist gegen ein vereinigtes europa inmitten von demokratien nichts einzuwenden. aber die betonung liegt bei demokratien. und die staatsgewalt geht oder sollte vom volke bei einer demokratie ausgehen. das 26 länder nicht gefragt werden ist für mich keine demokratie, sonder ein diktat. und dieser haufen in brüssel..wer kontolliert denn den? in welchem interesse handelt er den? geh in dich und du wirst schneller aufwachen als dir lieb ist…

  63. Ich zitiere – ein nicht unbekanntes Zitat – vom „Lux“ Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 1999:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (aus: Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

  64. Wo ist nur mein Psychater????

    Ich bin schwer traumatiesierter Deutscher!

    Die Gesichter machen mir ANGST!!!!

  65. Paßt irgendwie auch zum Gedenktag 17.Juni:
    Da hat das Volk auch Demokratie gefordert und
    die Antwort der Machthaber bekommen.

    Nach der Abstimmung in Irland meinte Barroso, man könne einfach so weitermachen und Irland eben die rote Karte zeigen, damit die Iren sozusagen auf die Strafbank kommen. Steinmeier bestätigt das sinngemäß in Peking.

    Das erinnert mich an die Volksabstimmung in Berlin zum Flughafen THF:
    Da meinte der Regierende schon vorher, daß ihn die Abstimmung nicht interessiert und sie ohne Belang wäre – Tempelhof werde trotzdem geschlossen. Durch die rot-blutroten Abstimmungsfallstricke war die Abstimmung formal dann nicht erfolgreich, brachte aber eine Mehrheit für die Offenhaltung THFs zustande, mehr Stimmen als der Regierende bei der letzten Wahl selbst bekam.

    Beides zusammen genommen läßt mich ausrufen:

    WO IST HIER NOCH DEMOKRATIE, WO ???

    Ich hoffe, daß alle Mitleser bei der nächsten Wahl diese Volkszertreter auf die Strafbank schicken !

  66. Respekt vor Herrn Junckers, eine der wenigen Stimmen der Vernunft in einem Meer von blödem Geplärre.

  67. Neues zum sog. „Klimaschutz“:

    „Die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall profitieren laut einer Studie des Öko-Instituts kräftig von den bis 2012 weitgehend kostenlos erteilten CO2-Verschmutzungspapieren.
    Mit 35 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen können die deutschen Energieversorger laut der Umweltstiftung WWF Deutschland, dem Auftraggeber der Studie, durch den Emissionshandel in den nächsten Jahren rechnen.
    Das ist möglich, weil die Unternehmen die Kosten für den Ankauf der Papiere, die sie für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) brauchen, voll auf die Strompreise umlegen, obwohl sie 90 Prozent dieser Zertifikate gratis erhalten.“

    BILD Newsticker 16:53 Uhr

    „Klimakiller CO2“ ist selbstredend eine schwachsinnige Formulierung.
    Demnach wären alle Lebewesen „Klimakiller“.

  68. Zu #14 KDL (17. Jun 2008 10:22) Zitat: Vielleicht sollten sich die Eurokraten an den alten Slogan erinnern: Und wenn einem das Volk nicht passt, das sich so entscheidet, dann wählt man sich doch ganz einfach ein neues!
    Zitatende.

    Richtig, in unserem Falle geht das über die seit den 1960-Jahren durchgeführte Umvolkung Deutschlands.
    Man merke:
    Josef Fischer:einhegen und auflösen!

  69. Fall für den Verfassungsschutz:

    “ 17. Erklärung zum Vorrang
    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
    Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird
    „Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates
    vom 22. Juni 2007
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen
    Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im
    Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.“

    1 „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“

    Mit diesen wohl absichtsvoll komplizierten Erklärungen des EU-Dokuments auf Seite 436(!), zu denen Deutschland wie z.B. Großbritannien allerdings Vorbehalte hätte erklären können (vermutlich deswegen sind sie auch nicht integraler Bestandteil des Vertrages) sind das Grundgesetz und seine unveräusserlichen Grundrechte niederrangiges Recht, das durch jeden europäischen Rechtsakt ausgehebelt werden kann und damit zugleich das Bundesverfassungsgericht entmachtet.“

    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

    „Wir dokumentieren und kommentieren wichtige Textstellen des EU-Vertrages von Lissabon.“

  70. Mal eine ganz dumme Frage: Irland ist doch Teil der Währungsunion (Ich freue mich immer, wenn ich mal wieder eine Münze mit der irischen Harfe im Geldbeutel habe…)
    Martin Schulz sollte doch mal erklären, wie man denn ein Land aus der Währungsunion herausbekommen!
    Was wäre denn, wenn die Iren aus der Union rausfliegen, aber sagen wir zahlen weiter mit den Euro?
    Führt dann Martin Schulz einen Wirtschaftstkrieg der Union gegen Irland…

  71. @#90 ulfhednar
    Ne, das ist doch kein Problem. Wenn sie wollten könnten die Schweizer auch den Euro einführen.
    Das ist doch des Pudels kern. Die EU Vollmitgliedschaft, für die wir jedes Jahr Milliarden abdrücken bringt gar nichts. Nothing, Nada.
    Wenn die Iren aus der EU rausfliegen könnten sie genau so weiter machen, wie bisher. Sie können im Euro bleiben, sie können in Schengen bleiben.
    Aber sie müssen nicht mehr.

  72. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen
    Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im
    Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.”

    Fällt Dir was auf? Der EuGH entscheidet hier Dinge, die gar nicht im Vertrag drin stehen!
    Bemerkenswert ist auch das Protokoll Nr. 3, Artikel 3.
    Der EuGH hat praktisch die Stellung des Volksgerichtshofs!

    Fall für den Verfassungsschutz:

    Fall für Artikel 20 Absatz 4!

  73. Verheugen?..Verheugen…ist das nicht der,der mit seiner sekretätin fremd-poppt und diese dann aus gegenleistung für sexuelle dienste…oh,verzeihung…wegen ihrer qualifikation natürlich…zur amtsleiterin ernennt??
    ist das jetzt förderung der prostitution?zuhälterei?oder nur bestechlichkeit?oder nur normales politikerverhalten??

    auf alle fälle ein sehr integrer,vorbildlicher eurokrat…

    ich übergebe mich in unendlicher verachtung

  74. …tja, in Brüssel werden plötzlich aus Kanalarbeitern hochkulturtragende Schöngeister, mit Hang zum Geldausgeben für , – für nix ?
    – nee , mit Hang für eben Schöngeistiges …
    Irgendwie kann man doch Verheugen auch verstehen. Hat sich all die Jahre aufgeopfert für die Allgemeinheit und jetzt ist Eu-Opa-Party angesagt, – genauso, wie es ein Recht auf Kinder gibt, gibt es eines auf irgendwann mal nett F..ken.

  75. ..oh doch,sie wissen genau,was sie tun..

    darum übergebe ich mich ja in unendlicher verachtung

  76. Militärdiktaturen sind nicht immer schlecht.

    Man sollte General Günzel reaktivieren, der war wenigstens vernünftig.

    Diese Bürokratenhorden in Brüssel jagen mir Angst ein.

    Zum Thema Bürgerbegehren:
    In Hamburg gab es auch mal so ein Thema (LBV)wie beim Tempelhof Ding.

    Ole von Beust hat damals gesagt, dass er die Abstimmung zur Kenntnis nimmt, sich aber in seiner Entscheidung nicht daran gebunden fühlt.
    Soviel zur Demokratie.

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