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EU: Rote Karte für Irland

Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für “Länder, die schon weiter sind”, die “Entwicklung” allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den “Integrationsprozess” ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, “dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten”.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies “erörtert werden”.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

“Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.”

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.

Kategorie: EUdSSR, Menschenrechte, Zivilcourage | PI, 14. Jun 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 210 Kommentare:

#1 Lotar (14. Jun 2008 17:59)
Man sieht wieder dass den zukünftigen EU-Diktaturen garnicht recht ist, dass das Volk entschieden hat. Davor haben sie Angst. Mal schauen wie weit sie die Feder spannen können bevor sich der Druck entlädt und sie zurück springt.
#2 honigbaer (14. Jun 2008 18:00)
Europa ist das, was der Führer will.
#3 Reconquista Germanica (14. Jun 2008 18:01)
Eigentlich sind Steinmeier und die restliche EU Nomenklatur ein Fall für Artikel 20 Absatz 4.
#4 European Patriot (14. Jun 2008 18:02)
Na und? Es kann ja wohl nicht sein, dass Irland nun die EU stoppt. Was hat das mit Demokratie zu tun? Die Iran haben das Recht abzustimmen, nur wenn die anderen den Vertrag wollen, dann machen sie es eben ohne Irland.
#5 William Dexter (14. Jun 2008 18:09)
Ich wage zu behaupten, dass andere Länder ebenso mit nein stimmen würden wenn das Volk die Möglichkeit hätte “demokratisch” zu wählen.

Das was momentan auch in den Medien passiert ist ein skandal. Hier werden die Iren als die bösen dargstellt mit dem Wortlaut, “nur 700.000 Iren würden 500 Millionen Europäer ausbremsen. So hört es sich an als wenn “alle” 500 Millionen für diesen Vetrag sein würden.

Ich würde nur zu gerne wissen wie viele Europäer wirklich für diesen Vertrag sind.

Mit Demokratieveständnis hat das für mich überhaupt nichts mehr zu tun.
#6 ossi_fg (14. Jun 2008 18:10)
Da kann man jetzt nur noch hoffen, daß Peter Gauweiler vor dem Verfassungsgericht siegt. -Dann klappts auch mit dem “Kern-Europa” nicht.
Also, viel Glück -Peter!
#7 Simpel-Nothing (14. Jun 2008 18:10)
#4 European Patriot

ach, wer will das denn von den anderen? die politiker? ja, die! aber nicht die bürger! IN JEDEM LAND EINE VOLKSABSTIMMUNG!
#8 Dummer deutscher Michel (14. Jun 2008 18:10)
@ 4 European Patriot

Die anderen wollen? Du und Deine Bürokratenfreunde vielleicht. Keins der europäischen Völker, die befragt worden sind, wollte. Und die anderen wollen mit Sicherheit auch nicht. Nur fragt man sie nicht.
#9 Gilgenbach (14. Jun 2008 18:11)
Der Punkt ist, daß Politiker Demokratie so verstehen, daß sie selbst und ihre Parteien bestimmen, was gemacht wird!
Und zu “European Patriot”! Bei Vorlage des Vertrages war klar, daß die Iren abstimmen! Nachdem die Franzosen und Niederländer den 1. Entwurf in die Mülltonne befördert hatten, waren es nur noch die Iren, die demokratisch dabei waren. Aber auch die Tschechen sind in der Phase des Zweifels und vieleicht auch noch andere!
Und Steinmeier, wer ist das? Nächstes Jahr hat seine Partei 17% Wähleranteil – aber nur, wenn es gut läuft! Dessen politische Tage sind gezählt!
Was für ein Vertrag ist das, den die 1/2 Milliarde Europäer nicht kennen dürfen, nicht vorab eine Rezension vornehmen dürfen. Es sind ja nicht nur die Normalbürger, die dies nicht können! So ganz genau kennen selbst Politologen den nicht. Und ob die Abgeordneten, die darüber befinden, diesen zu 100% gelesen haben, bezweifle ich sehr!
Es muß ein feines Machwerk sein, welches nun zum Vehikel eines Demokratieabbaus genutzt werden soll!
Danke liebe Iren. Ich unterschreibe auch nichts, was ich nicht gelesen und verstanden habe!
#10 Gilgenbach (14. Jun 2008 18:17)
@ European Patriot

Hier lebende Ausländer wollen unser Rechtssystem auch nicht! Sie stellen sich durch Aussagen und Taten dagegen! Und? Bleiben die hier? Oder gehen die?
Die verletzen Rechte und verstoßen gegen Gesetze! Tun irische Wähler das auch? Nein! Sie nehmen ihre Rechte demokratisch wahr!
Nochmal! Ich unterschreibe auch nichts, was ich nicht gelesen und verstanden habe! Letzteres ist sicher nicht in ausreichendem Maße getan worden. Da mußten die Politclowns Irland sicher ihren Nebenjobs frönen. Da ist es so wie hier! Nur wir waren direkt außen vor!
#11 Andy (14. Jun 2008 18:18)
@#4 European Patriot
Warum nur die Iren. Die sind halt die einzigen, die gefragt wurden.
Die Bevölkerung in Europa will diesen ganzen Blödsinn nicht. War schon beim letzten mal so. Deshalb wird sie gar nicht mehr erst gefragt.
Ein paar wichtigtuerische Idioten entscheiden, was das beste für das Volk ist. Das nenne ich Diktatur.
Dieser EU-Vertrag ist das Äquivalent des Ermächtigungsgesetzes im 21. Jahrhundert und für ganz Europa.
#12 ComebAck (14. Jun 2008 18:20)
#4 European Patriot (14. Jun 2008 18:02)

Na und? Es kann ja wohl nicht sein, dass Irland nun die EU stoppt. Was hat das mit Demokratie zu tun? Die Iran haben das Recht abzustimmen, nur wenn die anderen den Vertrag wollen, dann machen sie es eben ohne Irland.

So So die IRAN ??? ist ja ein “netter” freudscher Vertipper tz tz tz ….
#13 Plondfair (14. Jun 2008 18:24)
#4 European Patriot

Na und? Es kann ja wohl nicht sein, dass Irland nun die EU stoppt. Was hat das mit Demokratie zu tun? Die Iran haben das Recht abzustimmen, nur wenn die anderen den Vertrag wollen, dann machen sie es eben ohne Irland.

Kann es sein, daß du unter einem vollständigen Realitätsverlust leidest?!? Die anderen Völker wollen den “Reformvertrag” nicht, sie werden einfach nicht gefragt!!!
#14 Humphrey (14. Jun 2008 18:26)
Treffende Karikatur zum Thema von GÖTZ WIEDENROTH:

http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_PolitKari080613.html

“Gut…Schluss mit Abstimmungen – Ich (EU-Bürokratie) kann auch anders!”

Genau das befürchte ich auch: Per Ermächtigungsgesetz in die Diktatur der EUdSSR.
#15 karl-friedrich (14. Jun 2008 18:27)
Es kommt noch besser:

Irische Regierung erwägt zweites Referendum

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559745,00.html
#16 DHH (14. Jun 2008 18:27)
Off Topic:
Ist das OS-X-Widget kaputt, oder bin ich zu doof? “Feed enthält keine Einträge” behauptet es im Dashboard…

On Topic:
Pflichtlektüre zum Thema Europa:
http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2005/05/31/do3102.xml
http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2005/06/21/do2102.xml
http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2004/06/08/do0802.xml

Am vielsagendsten ist das Diktum “Ohne EU-Verfassung gibt’s ein neues Auschwitz”…

Heut abend geh ich in nen Irish Pub und schmeiß ein paar Lokalrunden!
#17 netcat (14. Jun 2008 18:27)
#6 ossi_fg

die Iren und Peter Gauweiler werden die EU-Putschisten stoppen. 100%ig !
#18 Dummer deutscher Michel (14. Jun 2008 18:28)
Steinmeier ist eben auch Nachfolger von Joachim von Ribbentrop und versucht nun, in dessen Fußstapfen hineinzuwachsen. Ich glaube, er schafft’s.
#19 FreeSpeech (14. Jun 2008 18:29)
Demokratie ist ein Unsinn und das Volk zu dumm dazu. Fragt den Führer. Egal wie er gerade heisst und welche Nationalität er gerade hat.
#20 medusa-undici (14. Jun 2008 18:30)
An der Irland-Frage wird sich zeigen, wie demokratisch die EU ist und wie es mit freien Entscheidungen in der EU aussieht.

Wenn es einst die Entscheidung gab, dass Verträge nur mit Zustimmung aller Länder in Kraft treten können, kann man dies nicht durch die Hintertür boykottieren, nur, weil der Mehrheit der Regierenden die Entscheidung nicht in dem Kram passt.

#4 European Patriot
Es wurde allerhöchste Zeit, dann jemand mal die Notbremse gezogen hat, bevor der Zug gänzlich in den Abgrund rast.
#21 observer812 (14. Jun 2008 18:32)
Lasst Euch doch mal von Euerem Abgeordneten den 400-Seiten Vertrag erklären. Als Politiker, der diesem zugestimmt hat, müsste es ihm doch ein Leichtes sein.

Ich behaupte einfach mal, wenn die Türkei definitiv draußen bliebe, der Balkan eine Beitrittszusage nicht vor dem Jahr 2700 bekäme, die Mittelmeerunion für die EU irrelevant wäre und die EU für die nächsten 200 Jahre in ihren jetzigen Grenzen bliebe, hätten wahrscheinlich die wenigsten Europäer Schwierigkeiten, sich mit einem vereinigtem Europa zu identifizieren.

Aber die Angst, sich mit einem Ja zur EU zusätzlich noch Millionen von Muselmanen in die Mitgliedsländer zu holen, schreckt einfach ab und schafft solche Entscheidungen wie die der Iren.

Oder hat man schon mal ein Politiker etwas zu den endgültigen Außengrenzen einer Großmacht EU sagen hören?
#22 boanerges (14. Jun 2008 18:34)
Hurra, Europa setzt sich gegen die renitenten Iren durch, Steinmeier trägt das Banner voran. Steinmeier, der Ferndiagnostiker, der eine von Kugeln durchsiebte Leiche als Opfer körperlicher Erschöpfung bezeichnete, er hatte den Leichnam noch nicht einmal gesehen und kam gottgleich zu dieser Erkenntnis. Ein Mann von solchem Wissen und solcher Integrität kann es nur gut meinen. Also, liebe Deutsche, Steimeier ist unser neuer Führer, da bleibt keine Wahl; Wahlen sind ohnehin überflüssig. Wählt Steimeier, denn mit ihm wählt Ihr Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, die auch Israel zugute kommt. Denn erst dann kann Israel hoffen, die von Terroristen Entführten als zerstückelte Leichen zurückzubekommen, denn nichts Anderes strebt Israel an, Israel will seine Leichen zurückhaben. Israel muß dafür auch nur ein paar Terroristen aus dem Gefängnis entlassen, damit diese wiederum israelische Kinder ermorden können, aber das geht schon in Ordnung, denn ein Deal, den Steinmeier vermittelt, muss gut sein. Wer kann da “Nein” sagen, das ist doch ein faires Angebot. Steinmeier ist DER Garant für den Weltfrieden. Wählt Steinmeier, die Lichtgestalt, ja, wählt den Erlöser, wählt Steinmeier. Ich kann nicht in Worte fassen, wie glücklich ich darüber bin, daß wir einen Außenminister wie ihn haben.
#23 karl-friedrich (14. Jun 2008 18:37)
Bester Artikel über das Thema:

http://www.welt.de/politik/article2104183/Irlands_Nein_ist_eine_Chance_fuer_Europa.html?page=2#article_readcomments
#24 Kooler (14. Jun 2008 18:40)
Ihr habt doch sicher nicht im Ernst gegelaubt, dass ein Nein der Iran tatsächlich die Politiker hindern könnte das zu tun, was sie tun wollen.

Wo käme man denn hin, wenn man sich vom Volk die Politik vorschreiben liesse
#25 baden44 (14. Jun 2008 18:40)
Und typisch wieder die Lügen der Qualitätsjournalisten, die Wahlbeteiligung sei bei 47% oder noch weniger gewesen.

Es waren über 53%, die höchste bei einem irischen Referendum…
#26 cafe-racer (14. Jun 2008 18:45)
Muhabbed Steinmeier meint mit “Länder, die schon weiter sind…” Länder wie Deutschland, die schon weiter in Richtung Diktatur sind.
#27 Kriegsberichter (14. Jun 2008 18:47)
Die Iren wissen wenigstens noch was Volksherrschaft wirklich bedeutet.

http://www.fw.nationales-netz.com
#28 DelMonte (14. Jun 2008 18:51)
Was ist los mit dem Wahlvieh, hat man es doch nicht soweit manipulieren können dass es für “ja” stimmt, ich lach mich schlapp. Naja 53% ist ja nicht viel, vielleicht klappts ja beim nächsten mal
#29 karl-friedrich (14. Jun 2008 18:52)
Ich habe einen sehr Interessanten Kommentar bei welt.de zum Thema gefunden, und zwar hatte die Welt darüber philosophiert wie das Stimmverhältnis/Einwohner aussehen soll:

———————————————-

Nochmal Quadratwurzel meint:
Und ob es angesichts der Beitrittsverhandlungen mit der bevölkerungsreichen Türkei sinnvoll ist, wenn im Ministerrat entsprechend der Bevölkerungszahl abgestimmt werden soll, ist ebenso zweifelhaft. Besser wäre es, zum viel belächelten polnischen Vorschlag der “Quadratwurzel” zurückzukehren, die bei Abstimmungen den kleineren Ländern ein relativ größeres Gewicht gibt – wie im Deutschen Bundesrat.
________________________________________

1. Im Deutschen Bundesrat wird nicht nach Quadratwurzel abgestimmt, der Vergleich ist also hinfällig.

2. Sehen sie sich an, was kleine Bundesländer wie das Saarland (500.000 Einwohner) überhaupt einbringen – nix.
Die kosten nur, weil die jedes Ministerium selber besetzen, obwohl es für die saarländischen Nachbarbundesländer vermutlich nicht mal zu Verwaltungsaufwand führen würde, die Verwaltung des Saarlandes auf höheren Ebenen zu übernehmen.
So aber gibt es einen saarländischen Bildungsminister, einen saarländ. Ministerpräsident usw.

3. Quadratwurzel in Europa hieße, dass die kleinen Länder große Länder wie Deutschland oder Frankreich überstimmen können, hatte das schon mehrmals vorgerechnet:
1² = 1
2² = 4
3² = 8
4² = 16
5² = 25
6² = 36
7² = 42
8² = 64
9² = 82
10² = 100

So, Deutschland mit 80 Mio Einwohnern hätte etwa 9 Stimmen nach dem Quadratwurzelverfahren.

Rep. Zypern (0,78 Mio E) = knapp 1 Stimme
Slowenien (2 Mio E) = 1,4 Stimmen
Slowakei (5,4 Mio E) = ca. 2,2 Stimmen
Litauen (3,3 Mio E) = 1,7 Stimmen
Lettland (2,3 Mio E) = 1 Stimme
Dänemark (5,5 Mio E) = 2,2 Stimmen
Irland (4,2 Mio E) = 2 Stimmen

Zypern, Slowenien und Slowakei, Irland, Lettland, Dänemark und Litauen hätten zusammen:

11,4 Stimmen bei zusammen: 22,88 Mio Einwohnern

9 Stimmen für Deutschland bei 82 Mio Einwohnern.

DAS kann ja wohl so als Verhältnis nicht mehr gehen.

15,4 Stimmen für alle hier aufgeführten europäischen Mini-Staaten bei 32,08 Mio Einwohnern.

17,7 Stimmen europ. Mini-Staaten: 37,38 Mio Einwohner

17 Stimmen Deutschland + Frankreich: 146 Mio Einwohner (82 Mio / 64 Mio)

DAS kann ja wohl irgendwo nicht sein, dass 37 Mio Europäer 146 Mio Deutsche und Franzosen überstimmen.
Das ist ein Verhältnis von 1 : 3,9.

Dazu ist zu bedenken, dass Länder wie Finnland, Zypern, Slowenien, Slowakei oder auch Litauen beileibe nicht zu den reichsten Ländern gehören, sondern MASSIV von reichen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich subventioniert werden.

Was würden diese wirtschaftlich schwachen, armen EU-Miniländer wohl durchsetzen, wenn sie soviele Stimmen zugestanden bekämen?

Andere europäische Mini-Staaten mit Maxi-Stimmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl:
Österreich (8,3 Mio E) = knapp 3 Stimmen
Malta (400.000 E) = 0,5 Stimmen
Luxemburg (420.000 E) = 0,5 Stimmen
Finnland (5,3 Mio E) = 2,3 Stimmen

Noch nicht mal berücksichtigt habe ich: Estland (1,3 Mio E), Bulgarien (ca. 8 Mio E) ) oder Belgien (10 Mio E) oder Schweden (ca. 10 Mio E).

Quellen: laut wikipedia

Auch die zukünftigen Beitrittskandidaten wie Albanien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Serbien sind diese Maxi-Stimmkraft bei Mini-Bevölkerung zu befürchten, wenn das Quadratwurzelverfahren durchkommt.

Irgendwo ist das Quadratwurzel-Verfahren keine Fairness und keine Demokratie mehr, wenn es so viele wirtschaftlich schwache und bevölkerungsarme Mini-Ländchen gibt, die zusammen soviel Stimmkraft haben und alle Interesse an EU-Subventionen haben.

Quadratwurzel-Verfahren würde die EU ruinieren, denn geldgierig sind alle im kapitalistischen Westen.

———————————————-

Das ganze erinnert mich an den Grand Prix Eurovision und wie das da abläuft wissen wir ja, immer schön zuschustern.
#30 Roland (14. Jun 2008 18:53)
Die EuDSSR-Befürworter könnten ja die anderen Völker auch abstimmen lassen….
aber das macht man aus “gutem” Grund nicht!
Wir wissen doch alle, wie so eine Abstimmung ausgehen würde, nicht wahr, European “Patriot”?!?
#31 CeeTo (14. Jun 2008 18:53)
Ich wüsste gerne mal wieso hier alle so EU feindlich sind.

Sie gibt uns viele Möglichkeiten. Und insbesondere Deutschland als größter Exporteur profitiert von den zollfreien und relativ unbürokratischen Möglichkeiten die Waren in der EU zu verteilen.

Die Iren haben sich wie keine andere Nation durch die Gelder der EU so entwickeln können. Von daher verstehe ich schon den Unmut einiger Politiker.
Erst Geld kassieren, dann den Stinkefinger zeigen.
#32 karlmartell (14. Jun 2008 18:53)
Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für “Länder, die schon weiter sind”, die “Entwicklung” allein voranzutreiben.

Aha, der Mann meint also, dass die anderen Länder “schon weiter” sind. Und dabei hat der Adlatus von Gasgerdschröder sicher Deutschland im Hinterkopf, an dessen Wesen die anderen Europäer wieder einmal genesen sollen.
#33 Dummer deutscher Michel (14. Jun 2008 18:54)
@ 24 Kriegsberichter

Stell den NPD-Müll woanders rein. Bist Du vom Verfassungsschutz, oder was?
#34 Dummer deutscher Michel (14. Jun 2008 18:57)
@ 28 CeeTo

Geh mal nach Hause, beschäftige Dich mit der Materie und komm dann mal wieder vorbei.
#35 Kreuzotter (14. Jun 2008 18:58)
Der Anti-Demokratie-Vertrag von Lissabon gehört auf den Misthaufen.

Und nicht bis zur Bundestagswahl vergessen, welche Politikewr und welche Parteien Deutschland zur Schlachtbank führen.

Und dann auch zur Wahl gehen und entsprechend wählen!

Die Wahlgeschenke, die jetzt kommen werden, (Mini-Rentenerhöhung, Energiezuschuß, Pendlerpauschale ect.) werden nach der Wahl sowieso schnellstens wieder einkassiert, das war schon immer so und wird sich auch 2009 nicht ändern.

Fall dieselben Doof -Köpfe an der Macht bleiben werden.
#36 Kybeline (14. Jun 2008 19:00)
26 Staaten minus die Tschechen, da bleibt nur noch 25
#37 CeeTo (14. Jun 2008 19:02)
#31 Dummer deutscher Michel

Was soll so ein dumpfer populistischer Beitrag?
Hast du keine Argumente?

Also ich mag den Blog hier echt gerne, aber die Qualität mancher User lässt doch sehr zu wünschen übrig.
#38 karlmartell (14. Jun 2008 19:02)
#4 European Patriot (14. Jun 2008 18:02

Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass die Franzosen und die Niederländer ebenfalls gegen die EU Verfassung abgestimmt haben?

Ist Ihnen ferner entgangen, dass die Dänen schon gegen den Vertrag von Nizza gestimmt haben?

Wo leben Sie eigentlich.

Irland ist das dritte europäische Land, das mit Nein gestimmt hat. Die Engländer und Tschechien sind ebenfalls dagegen. Ist Ihnen sicher auch nicht bekannt, oder was.

Ihnen sei dringend angeraten, sich ausführlich mit der Materie zu beschäftigen, damit Sie sich hier nicht der Lächerlichkeit preisgeben.

Ausgefuchste Juristen kommen bei dem Lissabonvertrag ins Schlingern aufgrund der vielen Fußnoten bei Fußnoten, und Sie haben das “geprüft” und für gut befunden.

Sind Sie Jurist?
#39 karl-friedrich (14. Jun 2008 19:02)
#28 CeeTo (14. Jun 2008 18:53)

Wer ist den hier EU Feindlich, ich glaube die wenigsten hier haben ein Problem mit dem EU Bündnis, es gibt allerdings Fragen in und um die EU da möchten wir als Deutsche Bürger gefragt werden ob uns das recht ist was passiert, dies geschieht hier in Deutschland überhaupt nicht.

Die wichtigste Frage ist, soll die Türkei in die EU oder nicht, wenn es nach den Deutschen Wählern geht, ganz klar nein, aber wir werden eben nicht gefragt, sollen noch mehr Länder in die EU ??? usw. der Deutsche ist nur noch am zahlen zahlen zahlen.
#40 karlmartell (14. Jun 2008 19:04)
#9 Gilgenbach (14. Jun 2008 18:11)

Sie haben vollkommen Recht. Danke.
#41 Plondfair (14. Jun 2008 19:08)
#28 CeeTo

Sie gibt uns viele Möglichkeiten. Und insbesondere Deutschland als größter Exporteur profitiert von den zollfreien und relativ unbürokratischen Möglichkeiten die Waren in der EU zu verteilen.

Du darfst nicht alles glauben, was dir die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda so erzählt. Welche Möglichkeiten sind das denn und wer profitiert hauptsächlich von der Öffnung der Märkte?

Schau dir erst einmal den Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ( http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M ) an und dann reden wir noch einmal. BTW, Prof. Schachtschneider führt im Namen von Peter Gauweiler (CSU) die Klage gegen den “Reformvertrag”.
#42 proD (14. Jun 2008 19:08)
@#4 European Patriot,
bist du gefragt worden(Volksabstimmung)???

Ich nicht !!!

Deshalb ham mich die Iren vertreten. Danke!
#43 Veritas (14. Jun 2008 19:10)
Was soll der Scheiß?

Steinmeier, du Ar***h, wir leben in einer Demokratie, die Macht geht vom Volke aus und nicht von dir, du bedeppertes, selbstherrliches Vierauge!

Pi,
wenn Ihr eine Demo gegen den Eu-Vertrag, für die Macht des Volkes organisieren würdet, ich wär sofort dabei!
#44 boanerges (14. Jun 2008 19:11)
@CeeTo

Gerade weil die Iren so von der EU profitiert haben und dennoch gegen die EU gestimmt haben, sollte Dir ein Licht aufgehen. Es scheint nämlich so, daß es in Irland eine nicht unerhebliche Menschenmenge gibt, die erkannt hat, was dieser “Vertrag” so alles mit sich bringt. Ganz vorne: Aufhebung der Nationalstaaten.

Ich kann die Iren da verstehen, aber ich kann nicht verstehen, daß nur so wenige sich gegen diesen Teufelspakt entschieden haben. Ein Negativvotum von ca. 90% erachtete ich als vernünftig. Aber mit fast 50% Schwachköpfen kann ein Staat nicht auf Dauer existieren. Ich befürchte, daß es in den übrigen EU-Staaten ähnlich aussieht, da es ja Ahnungslose in Hülle und Fülle gibt.
#45 DelMonte (14. Jun 2008 19:11)
Da fällt mir ein man sollte mal die Türken spasseshalber über das EU-Referendum abstimmen lassen (also die Türken in der Türkei)
#46 CeeTo (14. Jun 2008 19:12)
#35 karl-friedrich

Das liegt aber nicht an der EU, sondern an der deutschen Verfassung. Stichwort: repräsentative Demokratie.
Bei uns sind keine Volksentscheide vorgesehen. Das kann man schlecht finden, ja.
Nur was soll die EU daran ändern.
#47 skinner (14. Jun 2008 19:15)
je nu, aber nichts anderes war zu erwarten.
Das Konstrukt EU wird sich durch ein verweigerndes Land nicht aufhalten lassen.
Deshalb haben sich die anderen EU-Diktatoren auch geweigert eine Volksabstimmung in ihren Leibeigenschaften auch nur in Erwägung zu ziehen. Immerhin war das Volk so blöd sie als Potentaten zu wählen, also hat das Volk auch zu kuschen. Und wenn Länder wie Irland echtes demokratisches Verhalten zeigen, dann muß das geächtet werden, damit auch ja kein anderes Land diesem Beispiel folgen könnte.
Na wenigstens Steini-Schweini hat es wieder mal geschafft das Bild vom “hässlichen Deutschen” aufleben zu lassen, nämlich seins und zwar diesmal beim eigenen Volk!
#48 karl-friedrich (14. Jun 2008 19:16)
Ist das ein Wunder das es so viele Ahnungslose gibt ??? Was die da zusammengestrickt haben verstehen Sie doch selber nicht, aber die Eckpunkte sind entscheidend und die sind mehr als Negativ.

Wir werden ohnehin noch sehen was bei der Verfassungsklage raus kommt, dann Herr Steinmeier die Richter ebenfalls entlassen und austauschen, bis es klappt.
#49 Moltke (14. Jun 2008 19:17)
Dass das Ergebnis dieser “Folks-Abstimmung” in den Akten verschwinden wird, dafür werden schon unser EU-Kommissar G. Verheugen mitsamt seiner Freundin Petra Erler und Konsorten sorgen, der er einen netten wohldotierten Posten zugeschanzt hat und mit der er sich beim Nacktbaden in Litauen hat fotografieren lassen.

Langfristiges Ziel sind schließlich das Verschmelzen der EU mit einer “Mittelmeer-Union”, und somit der Zugang zum Nordafrika-Öl und dem kulturellen Zuwachs von rd. 200 Mio Mohammedanern. O Graus! Folds-Meinungen wie in Nordirland stören da nur!
#50 Plondfair (14. Jun 2008 19:18)
#42 CeeTo

Das liegt aber nicht an der EU, sondern an der deutschen Verfassung. Stichwort: repräsentative Demokratie.
Bei uns sind keine Volksentscheide vorgesehen. Das kann man schlecht finden, ja.
Nur was soll die EU daran ändern.

Bist du eigentlich so dumm oder tust du nur so?

Durch den “EU-Reformvertrag” erhält das Deutsche Volk eine neue Verfassung und dafür ist zwingend(!) eine Volksabstimmung erforderlich (Art. 146 GG).
#51 karl-friedrich (14. Jun 2008 19:19)
#42 CeeTo (14. Jun 2008 19:12)

Tja, dann wird es langsam mal Zeit das wir unsere Verfassung dahingehend verändern, das selbe schlägt Guido Westerwelle schon länger vor, was ich auf jedenfall begrüßen würde, da kann man die Schweiz nur beneiden.
#52 Schlernhexe (14. Jun 2008 19:20)
Auch in den italienischen Blogs, ist man einhellig der Meinung, daß es bei einer Volksabstimmung in Italien, über 60% da´gegen wären, gleich wie die Iren. Ich kann nur hoffen, daß Berlusconi die Handbremse anzieht, damit der Pöttering-Pöbel in der EU, inclusiv des STeinarders nicht übermütig werden.Normalerweise müsste man direkt zu einen Steuerboykott aufrufen, denn ich wurde nicht gefragt, ob Pötterings Gehalt mit unseren Geld finnanziert wird, nein keiner von uns wurde gefragt, wer die EU-leiten soll.
Ein korrupter Sauhaufen, mehr nicht
#53 skinner (14. Jun 2008 19:21)
#41 DelMonte
blos nicht, zunächst könnte man dies als exemplarischen Schritt in die Mitgliedschaft dieses ohnehin maroden Gebildes EU werten und weiterhin würde die EU dann noch mehr, wie bereits üblich, nach deren bzw. den islamischen Interessen ausgerichtet.
#54 Dummer deutscher Michel (14. Jun 2008 19:22)
Zum Thema Schachtschneider

Was mir an seiner Argumentation nicht gefällt ist die Gleichsetzung von EU und Kapitalismus und die implizite undifferenzierte Ablehnung des letzteren.

Setzte sich die EU für die Marktwirtschaft (ein besseres Wort) ein, wäre es doch gut!! Marktwirtschaft braucht einen klaren Ordnungsrahmen mit gleichen Regeln für alle. Was hingegen in Brüssel abläuft, ist die Verquickung von politischer Macht mit wirtschaftlichen Partikularinteressen. Diese dient den Politikern, die sich zu den enormen Diäten noch große Zusatzgehälter aus der Wirtschaft sichern. Bertelsmann (nicht börsennotiert) und große börsennotierte Konzerne spielen hier mit. Es laufen in Brüssel Zehntausende Lobbyisten herum. Das Problem ist also nicht die MArktwirtschaft, sondern die Störung derselben durch großangelegte institutionalisierte Korruption.

Wenn dadurch nebenbei die Marktwirtschaft in Verruf gerät, ist es unseren sozialistischen Demokratiefeinden umso lieber.

Freier Verkehr von Gütern und Dienstleistungen ist trotz EU eine gute Sache für alle Beteiligte.

Also, Schachtschneider ist gut. Aber er lest ruhig auch HAns Herbert von Arnim, und informiert Euch über Volkswirtschaft.
Lest z. B; auch Friedrich August von Hayek.
#55 karlmartell (14. Jun 2008 19:24)
http://video.google.de/videosearch?q=panorama+befragt+Politiker&sitesearch=#

Schaut bitte, was unsere Politikernieten über den Lissabonvertrag wissen!

Sie wissen NICHTS !

Sie stimmen ab über unsere Zunkuft, diese Flaschen! Unverantwortlich! Lächerlich!
Skandalös!
#56 links wie rechts (14. Jun 2008 19:24)
Tja, groß- oder kleineuropäische Lösung?!?
Das mit Steinmeier kam doch auch im Fernsehen. Soweit ist es schon, dass solche antidemokratischen Phrasen öffentlich getätigt werden können.
#57 Plondfair (14. Jun 2008 19:28)
#46 karl-friedrich

Tja, dann wird es langsam mal Zeit das wir unsere Verfassung dahingehend verändern, das selbe schlägt Guido Westerwelle schon länger vor, was ich auf jedenfall begrüßen würde, da kann man die Schweiz nur beneiden.

Es geht doch nicht darum, ob die neue Umgehungsstraße links oder rechts um Kleinkleckersdorf herum gebaut wird.

Für so etwas wichtiges wie eine neue Verfassung ist in Deutschland (und nicht nur in Deutschland) bereits jetzt zwingend ein Volksentscheid vorgesehen. Das ist auch der Grund, warum die EU-Verfassung in EU-Reformvertrag umbenannt wurde. Der Inhalt ist der gleiche.
#58 CeeTo (14. Jun 2008 19:29)
Plondfair

Ist das dein Diskussionstil dass du jegliche anders Denkende persönlich angreifst?

Durch den Reformvertrag wird die deutsche Verfassung nicht außer Kraft gesetzt.
Dementsprechend ist auch der Art. 146 GG nicht einschlägig.
#59 Plondfair (14. Jun 2008 19:33)
#50 karlmartell

Danke. Das Video habe ich schon die ganze Zeit gesucht.

Selbst elementarste Fragen konnten von keinem(!) Politiker beantwortet werden. Das ist einfach nur noch peinlich. Den unsäglichen EU-Reformvertrag hat unter Garantie kein deutscher Politiker auch nur überflogen.
#60 skinner (14. Jun 2008 19:39)
#49 Dummer deutscher Michel
das Problem ist aber doch genau das, dass die die sich anmaßen über die Praxis einer Marktwirtschaft entscheiden zu wollen schon lange nur noch theoriebezogene Fachidioten und Fantasten ohne Realitätsbezug sind!
In den obersten Etagen zählt doch vornehmlich nur noch Vitamin B, da werden Pöstchen geschoben, ohne dass der Ausübende auch nur die geringsten Qualifikationen hat!
Bestes Beispiel?
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen,
Qualifikation: Dramaturgin und (erfolglose) Managerin einer Band!
SUUUPER, das befähigt voll und ganz sich anzumaßen aus realitätsfernem Wunschdenken die Geschicke eines Landes das einst eine der führenden Weltwirtschaftsmächte war mitbestimmen zu wollen!
Die Resultate die sowas zeitigt sieht man ja an unserer gegenwärtigen Situation: internationales Mittelmaß, Pisa-Studie, Kriminalstatistik, Medialverdummung, Politfaschismus, Verfassungsbruch, etc., etc.
#61 Plondfair (14. Jun 2008 19:40)
#53 CeeTo

Durch den Reformvertrag wird die deutsche Verfassung nicht außer Kraft gesetzt.
Dementsprechend ist auch der Art. 146 GG nicht einschlägig.

Ach, wirklich? Wenn der EU-Reformvertrag ratifiziert wird, ist Deutschland de facto nur noch eine Provinz der EU (z.B. http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten%20Zusammenfassung.pdf ). Und eine so weitgehende Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Rechte ist ohne ein Referendum nicht möglich.
#62 karl-friedrich (14. Jun 2008 19:41)
#50 karlmartell

Danke, das Video war sehenswert, ich kannte das noch nicht.

Das beweißt doch nur das die noch nicht einemal selber verstehen worüber Sie abstimmen, absoluter Hammer.
#63 karlmartell (14. Jun 2008 19:44)
#28 CeeTo (14. Jun 2008 18:53)

Natürlich, die Ihren müssen jetzt ihre Dankbarkeit zeigen und dem Gebieter (EU) die Füße küssen.

Wissen Sie eigentlich, welchen Stuß sie reden?

Lesen Sie mal nach, welches monströse Monster die EU geworden ist, dass niemand mehr kontrollieren kann. Folgen Sie auch den Links, damit Sie wissen, worüber wir hier reden.

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php
#64 skinner (14. Jun 2008 19:51)
#50 karlmartell
na is doch selbstredend, um so ein Vertragswerk einigermaßen erfassen oder gar verstehen zu können, ist die Aufmerksamkeitsspanne dieser Halbidioten doch viel zu überstrapaziert.
Alles was die können und auch sollen, Abstimmen wie von der obersten allmächtigen EU-Führung angeordnet. Genaugenommen interessiert es diese Pfeiffen doch auch nicht im geringsten so lange ihr Auskommen gesichert ist.
Die werden ja schließlich auch nicht für ihr demokratisches Engagement bezahlt sondern für ihre Linientreue!
Und immer die üblichen Floskeln: “ja so genau kann ich ihnen das nicht sagen…”
Zu deutsch: “Ich hab leider weder Ahnung was sie von mir wollen noch hab ich die geringste Lust mich damit auseinanderzusetzen, ich stimme lediglich so ab wie es unser großer Führer….”
Damit ist man dann ja nachher auch fein aus der Verantwortung, das gute alte “ich hab von nix gewußt”!
#65 STARY ARBAT (14. Jun 2008 19:52)
CEE TO ist nicht so problematisch, der weiss halt nichts, aber das stört mich weniger –
ABER WOFÜR BEKOMMEN UNSERE SAUBLÖDEN VOLKSVERTRETER volles Gehalt, wie kann man so dämlich Lachen, wenn man sich dermassen blamiert- das ist der blanke Hohn, das ist ja durchweg RÜTLI-STANDARD, bitte befreit uns von dieser verantwortungslosen Bande, die bauen sich da in Brüssel eine Narrenburg, lachen sich tatsächlich tot über das blöde Volk, DAS STINKT ZUM HIMMEL.
#66 boanerges (14. Jun 2008 20:02)
Sie bekommen das Geld für’s Versaufen und Verhuren, was dachtest Du denn?
#67 Ktesias (14. Jun 2008 20:02)
http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

Wenn das dort gesagte auch nur halbwegs stimmt,
dann weiss ich endlich, was die
“Hidden Agenda”
der “Islam ist Frieden”-Politiker ist,
bzw woher sie kommt.
Das darf doch wohl nicht wahr sein.
#68 micke (14. Jun 2008 20:06)
Wenn ich mal groß bin, möchte ich Ire werden.

Mal im Ernst, da will man die Wahl eines EU-Mitglieds übergehen, weil es anderer Meinung ist, als der Groß es gern hätte?? Ziemlich komisches Demokatrieverständnis, erinnert mich an Simbabwe…
#69 fraglich (14. Jun 2008 20:10)
Unfassbar! Drei Völker Europas haben diesen Schund nun schon demokratisch abgelehnt. Jetzt geht in der europaweit gleichgeschalteten Presse die Hatz auf die Iren los. Selbst in der Tageschau wurde wieder irgendetwas vom Aufschwung Chinas und Indiens geplappert gegen den Europa ohne Refomen angelbich nicht mit genung Felxibilität wirken kann. Ja die Bevölkerung immer schön verängstigen, dann sagen die jedem Dreck ja.
Unfassbar: was sagt Schachtscneider: der Mangel an Demokratie in der EU ist nicht zu beheben; und genau dies kriegen wir jetzt serviert. Abstimmen bis die Iren endlich ja sagen.
und keiner von unseren feinen Phrasendreschern im Bundestag hat diese Treaty auch nur annähernd gelesen. “Dem deutschen Volke” pah.
Man sollte die mit Dachlatten aus dem Bundestag rausprügeln: Sie sind es welche die Demokratie abschaffen. Sie sind es welche die Souveränität unserers “Rechtsstaates” abschaffen.
Da fällt einem nichts mehr ein. Außer mit Hass und Abscheu kann man da nicht mehr reagieren.
#70 Schlernhexe (14. Jun 2008 20:11)
War Pöttering hier auf PI , nicht mal eine Thema??, finde den Link nicht mehr, aber er ist der Antreiber des Euroislam in der EU, das ist mal Fakt!
#71 Jochen10 (14. Jun 2008 20:15)
Also hier brauche ich Nachhilfe. Kenne mich leider nur mit den Gefahren des Islams aus.
Bitte um ein paar seriöse Links was an der EU so schlimm ist, was ohne die EU besser wäre.
Bitte keine Stereotypen, die nützen mir nichts.
#72 skinner (14. Jun 2008 20:18)
#60 STARY ARBAT
“wie kann man so dämlich Lachen”
Darauf zwei Antworten, beide richtig
a) weil man dämlich ist, quod erat
demonstrandum
b) weil die genau wissen, dass keiner ihrer
saublöden Leibeigenen in absehbarer Zeit
eine Gefahr für ihre unanatastbare
Regentschaft darstellt.

So langsam spiele ich auch mit dem Gedanken in die Politik zu gehen, allein mein Gewissen sowie meine charakterlichen Eigenschaften stehen mir noch im Wege. Mein logisches Verständnis würde doch allzuoft eine Rebellion in meiner Magengegend auslösen wenn ich einer dieser Dummbratzen länger als 5min
beim Verschießen leerer Worthülsen beiwohnen müsste.
Sonst geht es diesen Zivilversagern doch bestens,in Plenarsitzungen Schläfchen halten, ab und an gequirlte Kacke der linientreuen Art rauspressen (sofern man eine Neigung dazu verspürt versteht sich), interessiert nickend den grenzdebilen Ergüssen seiner Beisitzer oder besser gesagt “Beischläfer” lauschen, Kaffeetrinken, Feierabend!
Ansonsten: Krisensicherer Arbeitsplatz, kein Erbringen von Leistungsnachweisen, keine leistungsbezogene Entlohnung, garantierte Bezugserhöhung alle X Jahre, sichere, rentable und mehrfache Ruhestandsbezüge bereits nach 2 Legislaturperioden (8 Jahren)!
Was will man denn mehr???
Besser kann man sich nicht vor den Anforderungen einer sich ständig wandelnden, schnelllebigen und unbarmherzigen Leistungsgesellschaft drücken, oder?
#73 vielnick (14. Jun 2008 20:18)
Zu den öfter aufgeführten Prozentzahlen mache ich ne Rechnung aus meiner Sicht aus. 100% der EU-Bevölkerung, die das Recht hatten, über den Vertrag abzustimmen, haben ihn mit Mehrheit abgelehnt.Dem Vertrag haben bisher zugestimmt: 0% der EU-Wahlbürger
#74 skinner (14. Jun 2008 20:21)
#63 fraglich
“…vom Aufschwung Chinas und Indiens..”
vor allem beides Länder die immer noch jährlich auf EU-Beschluss Unsummen an Subventionen kassieren!!
#75 Mistkerl (14. Jun 2008 20:23)
Kein Beitrag hier durchgelesen.

Ich bin kurz vorm durchdrehen, das kann doch nicht sein, diese Arschlöcher, wir bezahlen diesen Wichsern ihren Arsch und die verarschen uns.

Es langt.
#76 Schweinebacke (14. Jun 2008 20:25)
#30 Dummer deutscher Michel

@ 24 Kriegsberichter

Stell den NPD-Müll woanders rein. Bist Du vom Verfassungsschutz, oder was?

Diese Partei besteht doch fast nur aus V-Leuten. Deshalb wird sie auch nicht verboten!
#77 vielnick (14. Jun 2008 20:25)
55 skinner (14. Jun 2008 19:39)
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen,
Qualifikation: Dramaturgin und (erfolglose) Managerin einer Band!
Also so ganz erfolglos war sie nicht, als Garderobefrollein bei den Konzerten hatte sie sogar Trinkgeld bekommen.und was kann das Garderobefrollein dafür, dass ne Tingelband Pleite geht und der Bandleader sich schon mit etwa 45 Jahren zu Tode säuft
#78 Mistkerl (14. Jun 2008 20:28)
Entschuldigung für meine Impusivität.
#79 Schlernhexe (14. Jun 2008 20:28)
Nur Regierungen, die jahrzentelang am Volk vorbeiregiert haben, getrauen sich keine Volksabstimmungen machen zu lassen.
Weil sie genau Wissen, daß sie ein Waterloh erleben, und die Rote Karte gezeigt bekommen.
Wer gute Politik macht, der stellt sich auch einer Voksabstimmung zur Verfügung.
Deshalb kommt es für die deutschen Michels nie in Frage, aber die Frechheit zu haben, sich in die italienische Poltik einzumischen das haben sie!Im Momment kann ich in D überhaupt nur eine Handvoll Demokraten erkennen, der Rest von den über 500 und ein par.., kann man getrost aus den Bundestag zum Teufel jagen, sie sind nicht mal das Geld eines Arbeitslosen wert, was sie an poltischer Arbeit leisten, grüsse an die grüne Stinkwarze, Edaty -Ströbele-Schäubele und Co, wie die “Sesselfurzer” alle heissen mögen
#80 Jutta (14. Jun 2008 20:29)
@Ktesias
oh, doch, das stimmt in Gänze.Und hier noch mehr, das wird uns und diesen Blog betreffen. Mit einem charmanten dänischen Accent wurde auch kommentiert, aber es handelt sich um nachprüfbare Tatsachen:

http://balder.org/zed/euromedde
#81 Jutta (14. Jun 2008 20:30)
@Mistkerl

Verständlich!
#82 Jutta (14. Jun 2008 20:33)
@Ktesias
Pardon, hier ist der neue Link – ganz frisch:

http://euro-med.dk/?p=1055
#83 boanerges (14. Jun 2008 20:33)
Wählt Steinmeier! Der Mann ist gut. Der ist ehrlich. Der wird den Iren schon zeigen, wo’s langgeht.

Der weiß auch immer ganz genau, wenn jemand gestorben ist, woran der genau gestorben ist.

Meist isser dann an “Erschöpfung” gestorben, der Gestorbene eben, nich der Steinmeier, sowatt stirb nich so einfach. Unn die Kugeln, die sinn gar nich so tödlich wie sonne Erschöpfung, weil, die sinn ja so klein und können ein’n gar nich wirklich verletzen, jedenfalls nich die Kugeln von die Taliban, an denen kamman gar nich sterben, weil, die sinn moderat, die Kugeln.
#84 fraglich (14. Jun 2008 20:35)
#68 Schweinebacke

“Diese Partei besteht doch fast nur aus V-Leuten. Deshalb wird sie auch nicht verboten!”

Vollkommen richtig. Außerdem kann man über die NPD auch immer schön ablenken und alle möglichen Leute diffamieren.

Man muss sich schon fragen ob das nicht gesteuert ist, dass die NPD immer noch in diesem ‘33er Braunhemden Stil auftritt.
Die müssten sich doch, wenn man mal logisch drüber nachdenkt, schon längst weiterentwickelt und den versuch gestartet haben, eine moderne, realitische, nationale Politik rechts der CDU anzubieten.
Diese dumpfe Faschistenbild ist hier in diesem Land unseren “Eliten” sehr von Nutzen.
#85 Don Andres (14. Jun 2008 20:39)
@ CeeTo (# 28)

Die meisten der hier versammelten Kommentatoren sind – da stimme ich Ihnen zu – “EU-feindlich” eingestellt.
Dafür aber – und deshalb tummle ich mich hier lesend und gelegentlich auch kommentierend immer wieder gerne – in ihrer Mehrheit “Europa-freundlich”.
Mein persönliches Bekenntnis – das, so ist mein Eindruck, viele hier teilen – ist schlicht: “JA!” zu einem einigen Europa, aber “NEIN!” zu dieser durch nichts legitimierten EU.
(Oder gewährte man Ihnen als dem eigentlichen Souverän dieses Konstruktes schon einmal die Gelegenheit, direkt Einfluß zu nehmen?)
Natürlich und Gott sei Dank haben die ökonomisch wie geographisch peripheren Regionen der EU (Irland oder der italienische Mezzogiorno) profitiert. Aber das haben sie aufgrund der ökonomisch orientierten Raumwirtschaftspolitik der EWG und der frühen EU getan.
Daraus darf man kein “politisches Mandat” zur Entmündigung des europäischen Bürgers ableiten.
Mein Bekenntnis bleit schlicht:
“JA!” zu einem Europa der füreinander einstehenden europäischen Vaterländer! Aber “NEIN” zur gegenwärtig projektierten EU!

Don Andres
#86 oisblues (14. Jun 2008 20:40)
#4 European Patriot (14. Jun 2008 18:02) Na und? Es kann ja wohl nicht sein, dass Irland nun die EU stoppt. Was hat das mit Demokratie zu tun? Die Iran haben das Recht abzustimmen, nur wenn die anderen den Vertrag wollen, dann machen sie es eben ohne Irland.

Meine Fresse, da haben wir ja einen richtigen Demokratieversteher!!!
Das ist das eigentliche Problem, es gibt zu viele, die ein völlig verbogenes Demokratieverständnis haben, wenn sie denn überhaupt was kappieren.
wir nennen die “Wackeldackel” anstubsen und sie nicken….. armes Europa ärmeres Deutschland
#87 karlmartell (14. Jun 2008 20:42)
#62 Ktesias (14. Jun 2008 20:02)

Sie können allen Links folgen zu den Originaldókumenten. Es ist eine Menge zu lesen, aber so reiht sich Stein an Stein und was man bei den weiterführenden Links erfährt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.
#88 observer812 (14. Jun 2008 20:42)
#50 karlmartell (14. Jun 2008 19:24)
“http://video.google.de/videosearch?q=panorama+befragt+Politiker&sitesearch=#
Schaut bitte, was unsere Politikernieten über den Lissabonvertrag wissen!
Sie wissen NICHTS !”

Vielen Dank für den link, der Beitrag wurde am Tag der Abstimmung produziert, d.h., unsere Vertreter im Bundestag hatten alle(!) Mittel und Möglichkeiten, sich zu informieren, worüber sie abstimmen!
#89 karlmartell (14. Jun 2008 20:45)
#65 skinner (14. Jun 2008 20:18)

Gehen Sie nicht in die Politik. Dafür muss man charakter- und skrupellos sein und man darf beim Rasieren nicht in den Spiegel schauen, weil es einen sonst vor einem selbst würgt.
#90 Mark Kant (14. Jun 2008 20:48)
Wer versucht, die Iren aus der EU zu drängen, sich aber gleichzeitig für die Aufnahme der Türkei ausspricht, dem sollte die politische Lizenz entzogen werden, keinesfalls aber noch eine Beförderung winken:
http://www.welt.de/politik/article2104563/Steinmeier_bereitet_heimlich_seine_Kandidatur_vor.html
Zeigt dem Steinkauz die Rote Karte!
#91 skinner (14. Jun 2008 20:49)
#75 fraglich
natürlich ist das gesteuert, diese Parteien sind allesamt fremdfinanziert, unterwandert und haben einzig und allein den Sinn zu polarisieren und als Sammelbecken für
“Gesinnungsmarkierung” zu sorgen.
Wenn ich wissen wollte wo meine politischen Feinde zu finden sind, würde ich ihnen Anlaufstellen bieten und zwar möglichst mehrere um keine politische Einheit zu formieren sondern Splittergruppen die keine nennenswerten Prozentzahlen bei Wahlen erreichen.
Obendrein kann ich meine politischen Feinde über diese von mir finanzierten Anlaufstellen perfekt lenken um die Richtigkeit meiner Sache und meines Handelns zu untermauern.
#92 boanerges (14. Jun 2008 20:52)
75 Fraglich

“Außerdem kann man über die NPD auch immer schön ablenken und alle möglichen Leute diffamieren.”

Genauso ist es. Die gesamte Nazioper ist, wie jede Oper, inszeniert. Allerdings lässt die Besetzung zu wünschen übrig. Doch ein dummes Volk freut sich und applaudiert. Aber die Völker Europas sind leider nicht nur dumm, sie sind auch kriminell, da sie Böses gutheißen. In Europa finden sie da einen starken Verbündeten, also ist die amoralische und dissoziale Plebs für diese Diktatur, die alle nur erdenklichen Schweinereien gewährt und gutheißt, verantwortlich. Europa wird jedenfalls nicht getragen von: Christlich geprägten heterosexuellen, steuerzahlenden, aufrichtigen Männern und Frauen, die normale Familien gründen (ja, sogar mit Kindern) und denen Moral noch ein Begriff ist. Der Rest trägt und prägt Europa. Doch dieser Rest ist bedenklich groß. Zu diesem Rest würden auch Parteien wie NPD und DVU gehören können, wenn es diese Parteien wirklich gäbe.
#93 karlmartell (14. Jun 2008 20:52)
Don Andres, klar und eindeutig:

Ja zu Europa!

Nein zu den unfähigen und verantwortungslosen Politkommissaren der EU!

Nein zur Islamisierung Europas!
#94 Ktesias (14. Jun 2008 20:53)
Sie können allen Links folgen zu den Originaldókumenten. Es ist eine Menge zu lesen, aber so reiht sich Stein an Stein und was man bei den weiterführenden Links erfährt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Jau, z.T. absolut grauenhaft.
Und ich Idiot hatte an Verstand, Toleranz und Weltoffenheit von Politikern gedacht.
Ich gestehe zähneknirschend: Ich bin ein Idiot.
Werde meinem Sohn (PostDoc in Harvard) empfehlen, _nicht_ nach Europa zurückzukehren;
zum Entsetzen seiner Mutter vermutlich. *Grrrh*
#95 European Patriot (14. Jun 2008 20:53)
Es gibt kein Recht auf eine Volksabstimmung.
Keine Volksabstimmung bedeutet also nicht, keine Demokratie.
Die Iren stimmen nur für Irland ab.
Ob es Volksabstimmungen in anderen Ländern gibt, ist deren Sache.
Bei solchen Volksabstimmungen macht der Bürger sich nur wegen allem möglichen Luft, auch wenn es nichts damit zu tun hat.
Die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Frankreich und Niederlande ist auch kein Ruhmesblatt, in Frankreich war der Grund Antikapitalismus.
Der springende Punkt ist ausserdem, dass jede neue Regierung in den Staaten die angeblich nicht mitmachen wollen aus der EU austreten kann.
#96 Jutta (14. Jun 2008 20:53)
@karlmartell
Habe die Sendung gesehen. Vielen Dank für den Link, der in diese Referendum-Geschichte hineingehört.

Der European Patriot hat “die Iran” das Recht auf Abstimmung(in der EU???)gewährt. Ist das Steinmeiers Sekretär?
#97 skinner (14. Jun 2008 20:54)
#80 karlmartell
dazu hatte ich mir auch schon Gedanken gemacht und eine Lösung gefunden:
Ich lasse die Haarwurzeln in meinem Gesicht veröden!
#98 karlmartell (14. Jun 2008 20:54)
Klar und eindeutig:

Kampf dem Antisemitismus.
#99 skinner (14. Jun 2008 21:00)
#89 karlmartell
ich bin da eher für übergreifendere Aussagen,
denn Antisemitismus ist schließlich nicht die einzige rassistische Unart…

Einigen wir uns auf
“Kampf dem Faschismus”
..egal ob politisch oder religiös motiviert, egal ob von links oder rechts!
#100 Plondfair (14. Jun 2008 21:02)
#86 European Patriot

Es gibt kein Recht auf eine Volksabstimmung.

Das kann man so nicht sagen. Es gibt sogar einige Länder, in denen ein Referum über eine EU-Verfassung vorgeschrieben wäre.

Nachdem unsere Politverbrecher in Brüssel ganz genau wissen, daß sie keine Chance haben, damit durchzukommen, haben sie das Ganze (bei gleichem Inhalt) als “Reformvertrag” umdeklariert.

Und das ist für dich also Demokratie? Interessant.
#101 karlmartell (14. Jun 2008 21:04)
#85 Ktesias (14. Jun 2008 20:53)

So ging es wahrscheinlich sehr vielen Kommentatoren hier. Man kommt als normaler Mensch nicht auf solche Schlechtigkeiten, hält es für vollkommen ausgeschlossen.

Solange bis man es begriffen hat.

Ich habe das hier einmal geschrieben.

Die erste Phase ist ungläubiges Staunen und in Zweifel ziehen.
Die zweite Phase ist die Entrüstung und der zwingende Wunsch, etwas dagegen zu tun.
Die dritte Phase ist Aktionismus.
Die vierte Phase ist beruhigen.
Und dann kommt die fünfte Phase mit Gedanken an Kapitulation.
Und nur, wenn man physisch und vor allen Dingen psychisch stabil ist, schreibt man weiter, weil es sich lohnt, dass man Denkanstöße geben kann.
#102 Philipp (14. Jun 2008 21:06)
OT:
Not-wendig:

Deutschstämmige Kinder und Jugendliche, die Hauptleidtragenden der eskalierenden Gewaltkriminalität (vgl. PKS @ bka.de) müssen effektiv vor jährlich wachsender Gewaltkriminalität insb. von rassistisch-deutschenfeindlichen Migranten-Gewaltverbrechern geschützt werden!

Der Bundesrat sieht’s anders.

Berlin (ddp). Kinder und Jugendliche sollen besser vor medialer Gewaltdarstellung und gewaltbeherrschten Computerspielen geschützt
werden. … “

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=65&id=88506
#103 karlmartell (14. Jun 2008 21:07)
#87 Jutta (14. Jun 2008 20:53)

Wer weiss wo er, der europäische Patriot, her kommt. Es gibt so viele Laberhansel, die meinen, sie hätten etwas begriffen.
Die können den Politnieten und der Schweinepresse die Hand geben.
#104 Plondfair (14. Jun 2008 21:07)
#85 Ktesias

Werde meinem Sohn (PostDoc in Harvard) empfehlen, _nicht_ nach Europa zurückzukehren; zum Entsetzen seiner Mutter vermutlich.

(a) Sehr vernünftig.

(b) Warum ziehst du nicht mit deiner Frau auch in die USA? Wer weiß, wann der nächste antifaschistische, äh, antiislamophobe Schutzwall gebaut wird?
#105 Plondfair (14. Jun 2008 21:09)
#93 karlmartell

Wer weiss wo er, der europäische Patriot, her kommt.

Vielleicht arbeitet er schon für die Antichristen in Brüssel.
#106 RobertOelbermann (14. Jun 2008 21:11)
@ Mistkerl
@ Schlernhexe

Stimme euch 100% zu!!!
Danke Mistkerl, du hast mir wortwörtlich aus der Seele gesprochen, aber ich halt mich lieber zurück.

Sie wissen NICHTS ist falsch, sie wissen bloß nichts genau!

Sie wissen sehr wohl, welchen Stellenwert dieses “Ermächtigungsgesetz” hat!!!!

Wir sollten sofort vor unsere Parlamente ziehen und Steine werfen!!!
#107 skinner (14. Jun 2008 21:12)
#91 Plondfair
“haben sie das Ganze (bei gleichem Inhalt) als “Reformvertrag” umdeklariert.”
..alte Vorgehensweise, gib dem Kind einen anderen Namen und schon gehört es zur Familie!
Wichtig iat auch nicht mehr der Inhalt, sondern ausschließlich die Verpackung!
Es ist ja auch wichtiger sich Gedanken über das Layout eines Umschlages zu machen als daürber was in dem Buch steht!
Wir leben nunmal in einer Zeit wo Bücher vermutlich danach gekauft werden, ob der Buchrücken zum Ambiente des Wohnzimmers passt.
Bücher sollen ja auch dem Eigner der selbigen keine Bildung mehr vermitteln sondern den Besuchern vorgaukeln, dass ihr Gastgeber intelligent sei.
So ähnlich läuft das auch in der Politik, man muß nichts mehr sagen oder bewirken, sondern nur noch auf die einem zugeschanzten Posten verweisen. Denn wer Posten zugeschanzt bekommt, hat auch einflußreiche Verbindungen womit wir letztlich zu einer Vitamin-B-Inflation kommen, in der ein die dümmsten immer mächtiger werden weil sie sich gegenseitig die Eier schaukeln!
#108 karlmartell (14. Jun 2008 21:12)
#81 Mark Kant (14. Jun 2008 20:48)

Spätestens seit Steinmeier mit Muhabbet, der Theo van Gogh im Keller besser gequält hätte vor seinem Tod, wie er sagte, ist Steinmeier doch wohl eine persona non grata und nicht mehr erwähnenswert. Der Mann hat nicht das geringste Format und sollte maximal Eisverkäufer sein.
#109 karlmartell (14. Jun 2008 21:17)
#90 skinner (14. Jun 2008 21:00)

Nein, Skinner. Kampf dem Antisemitismus!!

Deutschland wird zunehmend antisemitischer durch die judenfeindlichen Mohammedaner. Der Koran bezeichnet Juden und Christen als Schweinen und Affen vergleichbar. Das ist menschenverachtend und gehört ohne wenn und ohne aber verboten.
#110 vielnick (14. Jun 2008 21:18)
Recht auf Volksabstimmung gibts in Great Britain und der Gordon Brown hatte sie sogar versprochen.jetzt will er aber von seinem Versprechen nix mehr wissen.
#111 skinner (14. Jun 2008 21:20)
#98 karlmartell
schlimm ist nur, dass Schleimsc…Steinmeier diesen Ruf nicht dort hat wo es angebracht wäre bzw. wo man die Möglichkeiten hätte ihn zum Eisverkäufer zu machen!
Und bitte, wenn ich nicht mal mehr guten Gewissens ein Eis geniessen kann, was bleibt mir dann noch?
Nach meiner ganz persönlichen Meinung sollte der maximal mit seinen Überresten einen Komposthaufen zieren!
#112 Ktesias (14. Jun 2008 21:21)
@ #92 karlmartell (14. Jun 2008 21:04)
FULL ACK.
@ #94 Plondfair (14. Jun 2008 21:07)
zu b): Soziales Umfeld hier/Europa, ziemlich alt, meine Erinnerungen (Monate) an MA gemischt und wenn, dann CA, bzw TX.
#113 frediauswien (14. Jun 2008 21:21)
Hat irgendwer was anderes erwartet

Denen is doch scheissegal was das Volk will solange Ihre Futtertröge voll sind.
#114 Islamophober (14. Jun 2008 21:21)
#28 CeeTo

Alleine nur der Fakt, dass Deutschland und alle anderen Staaten keine Volksabstimmung erhalten, ist schon alleine ein Skandal wert!

Unverantwrotlich, wenn das Volk außen vor gelassen wird.

Weviele Berufsgruppen sich schon beschwerthaben, wie Bauern, Fischer usw.Zu viele werden durch Brüssel benachteiligt und kassiert wirklich ab…? Allen voran die gesamte Brüssel-EU-Schmierenkaste und die “Heuschrecken”! Das einfache Volk ist der große Verlierer. Welche Vorteile hat es denn für die Völker,- dein Einzelnen, außer den oberflächlichen Mist (gemeinsame EU-Währung, angeblich vereinfachte Zusammenarbeit von Interpol-dazu braucht es auch keine EU als solches System, grenzerweiternde Politik, die alle national-atonome Eigenstaatlichkeit aufhebt, das alles einem als Supergau verkauft wird? Welche Vorteile hat es denn, die es nicht auch ohne eine EU mit Brüsseler Hohheitssitz geben würde?
#115 karlmartell (14. Jun 2008 21:21)
#95 Plondfair (14. Jun 2008 21:09)

Ach, wenn ich jetzt schreiben könnte, was ich wollte aber dann muss mich PI sperren.
Also, ich sag nix, aber der liebe Gott hört mein Knurren.
#116 karlmartell (14. Jun 2008 21:24)
#101 RobertOelbermann (14. Jun 2008 21:11)

Gut, dass der Lissabonvertrag nicht unterschrieben ist, dann bei Revolution (vielleicht auch beim Steine werfen) kann man erschossen werden nach dem EU Vertrag.
#117 Plondfair (14. Jun 2008 21:26)
#98 karlmartell

Der Mann [Frank-Walter Steinmarder] hat nicht das geringste Format und sollte maximal Eisverkäufer sein.

Dummerweise ist er aber ein sehr einflußreicher Eisverkäufer. Aber letztlich paßt er doch perfekt in das Kabinett der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, dessen Mitglieder sich in ihrer Mittelmäßigkeit gegenseitig überbieten.
#118 luther (14. Jun 2008 21:30)
ein Schlag in die Fresse der Eu-Schranzen und nationalen Polticlowns, die sich erdreisten ihren Völkern eine sg. “Verfassung” ohne Diskussion und ohne Abstimmung überzustülpen.
Man nennt das “kalten Staatsstreich”, die Konsequenzen muß es in Nürnberg II geben.
#119 karlmartell (14. Jun 2008 21:31)
#117 Plondfair (14. Jun 2008 21:26)

Alte Weisheit, es findet immer zusammen, was zusammen gehört. So auch hier.
Aber, wenn der Wähler klug ist, haben beide nur noch kurze Zeit gutgefüllte Tröge.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an.
#120 skinner (14. Jun 2008 21:36)
#99 karlmartell
sorry, aber ein Widerspruch in sich, wenn ich mich nur gegen eine Form des Rassismus wende, ist das bereits eine eigene Form von Rassismus und spricht sich im übrigen auch nicht explizit gegen die von Dir angesprochenen Übergriffe gegen Christen aus.
Da aber Rassismus immer entweder eine Randerscheinung oder sogar Grundströmung auch jeglichen Faschismus´ ist, und Faschismus obendrein die Einschränkung bzw. Abschaffung anderer freiheitlich demokratischer Rechte beinhaltet, sollte dessen Bekämpfung vordringliches Ziel eines jeden demokratisch gesonnenen sein.
Abgesehn davon stehen ja nu im Talmud auch ein paar ähnliche Dinge (u.a. Jabmuth 98 b) usw.
Einzig die Tatsache, dass die im Koran beschriebenen mittelalterlichen Regularien in unserer modernen Zeit so vehement Anwendung finden sowie seine staatsbeeinflussende Ausprägung, stellen die eigentlich faschistische Bedrohung für das demokratische Abendland dar.
#121 Jutta (14. Jun 2008 21:37)
@skinner
Richtig,und dann müssen wir hinter diese schönen Buchrücken schauen oder auf die Vordergründigkeit aufmerksam machen.
Damit das Unfassbare nicht so schrecklich ist, dieses Video, das die Vorgehensweise zum “Reformvertrag” oder “gib dem Kind einen anderen Namen” zeigt uns, wie Angela vorgegangen ist.
Es ist dänisch, Ihr könnt es aber alle verstehen.
Traktat = Vertrag
Forfatning = Verfassung
Ny = neu

http://www.youtube.com/watch?v=bpN8Nb7RtYY
#122 Eisvogel (14. Jun 2008 21:40)
Ihr müsst Euch nicht wundern, “wo European Patriot” herkommt. Seine Meinung ist nicht ungewöhnlich.

Immerhin hat auch knapp die Hälfte der wählenden Iren mit JA gestimmt. Ich bin nicht einmal sicher, ob ein Referendum in Deutschland ein NEIN ergeben hätte – aber falls es das ergeben hätte, wärs wohl nicht 80:20 oder so ausgefallen.

Er vertritt keine exzentrische Meinung, das sieht nur hier so aus. Ich erinnere mich auch, dass vor längerer Zeit die Haltung zur EU im PI-Kommentarbereich noch nicht so einheitlich war.

@karlmartell (#101): Genau so sieht es aus. Es ist ein bisschen ähnlich dem, was Menschen bei der Diagnose Krebs durchlaufen.

Was aber noch dazu kommt: Anfänglich ärgert man sich nur über Moslems (oder auch nur “Islamisten”), dann fängt man an, die Ideologie Islam zu kapieren, dann kommt man auf die Politiker, die so saublöd wirken, dass man irgendwann nicht mehr glauben kann, dass das nur Blödheit ist. Dann kommt man auf die EU. Und leider ist auch bei der EU noch nicht Schluss.

Wer sich nur über ungehobelte und Sozialhilfe-verfrühstückende Moslems ärgert und sich wundert, warum das keiner erwähnt bzw. als Nazi verunglimpft wird, wenn er es doch tut, hat – wenn er dabei bleibt, kritisch zu sein – noch einen langen Weg mit vielen unangenehmen Überraschungen vor sich.
#123 Ltd.F.Drebin (14. Jun 2008 21:42)
Heil Pöttering!
#124 HUNDEPOPEL (14. Jun 2008 21:47)
http://www._ign_nby_ongan_acilities_space_exe.

Ja,ja, manch Kerlchen ruft auf zum Rechtsbruch, und sowas will auch noch _nzler werden.

Wir weiden uns. Sie haben bereits Schaum vor dem Mund. An diesem Schaum werden sie ersticken.

Bon voyyage……..
#125 European Patriot (14. Jun 2008 21:49)
>#100 Plondfair (14. Jun 2008 21:02) >>European Patriot

>>Es gibt kein Recht auf eine Volksabstimmung.

> Das kann man so nicht sagen. Es gibt sogar einige Länder, in denen ein Referum über eine EU-Verfassung vorgeschrieben wäre.

Meine Aussage bezog sich auf das Getöse hier, von wegen keine Volksabstimmung also keine Demokratie. Die Vertreter die Zustimmen sind demokratisch gewählt. Vielleicht haben sie keine Ahnung was sie da zustimmen, nur vieler der Nein-Wähler in solchen Volksabstimmungen haben auch keine Ahnung oder stimmen bewusst aus ganz anderen Gründen ab.

> Nachdem unsere Politverbrecher in Brüssel ganz genau wissen, daß sie keine Chance haben, damit durchzukommen, haben sie das Ganze (bei gleichem Inhalt) als “Reformvertrag” umdeklariert.

Nein, dass ist mal wieder falsch. Es ist nur ein Vertrag, keine Verfassung. Die EU bekommt meines Wissens keinen eigenen Rechtsstatus durch den Vertrag, die Mitgliedsstaaten werden also nicht zu Bundesstaaten, dass ist der Unterschied.
#126 Vyras (14. Jun 2008 21:53)
50 karlmartell , Sehr geehrter Herr , stimme ihren Worten voll und ganz zu . Mit freundlichem Grüß Gott .
#127 Ktesias (14. Jun 2008 21:54)
Was aber noch dazu kommt: Anfänglich ärgert man sich nur über Moslems (oder auch nur “Islamisten”), dann fängt man an, die Ideologie Islam zu kapieren, dann kommt man auf die Politiker, die so saublöd wirken, dass man irgendwann nicht mehr glauben kann, dass das nur Blödheit ist. Dann kommt man auf die EU. Und leider ist auch bei der EU noch nicht Schluss.

Exakt; habe seit langer Zeit die “Hidden Agenda” der Politiker gesucht, die ständig vom liebevollen Islam gebrabbelt haben.
Nun ist es glasklar. “EU-Verschwörung” gegen Bürger, die etwas zum BIP beitragen wollen..
#128 jumbo (14. Jun 2008 21:58)
ES REICHT!

Demos organisieren, ab auf die Straße!
#129 Plondfair (14. Jun 2008 21:59)
#125 European Patriot

Nein, dass ist mal wieder falsch. Es ist nur ein Vertrag, keine Verfassung. Die EU bekommt meines Wissens keinen eigenen Rechtsstatus durch den Vertrag, die Mitgliedsstaaten werden also nicht zu Bundesstaaten, dass ist der Unterschied.

Das ist genau das, was wir denken sollen (jedenfalls wenn es nach unseren “politischen Eliten” ginge).

http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html
#130 boanerges (14. Jun 2008 22:06)
Habt Ihr Eisvogel #122 gelesen?

“Immerhin hat auch knapp die Hälfte der wählenden Iren mit JA gestimmt. Ich bin nicht einmal sicher, ob ein Referendum in Deutschland ein NEIN ergeben hätte – aber falls es das ergeben hätte, wärs wohl nicht 80:20 oder so ausgefallen.”

Wenn Ihr es gelesen haben solltet, habt Ihr es auch verstanden?
#131 Lieutenant Colonel (14. Jun 2008 22:07)
#116:
Wie man kann erschossen werden?
1) Schieß ich viel schneller und besser als diese ganzen Polizisten, die haben doch eh nur Spielzeugwaffen da…
2) Bitte kopier mal den Abschnitt der Verfassung, der das sagt, würd das gern mal nachlesen (Und schriftlich haben!)
#132 Ktesias (14. Jun 2008 22:18)
ES REICHT!

Demos organisieren, ab auf die Straße!

- Ja, aber
- das bringt nix. “Kräht kein Hahn/Presse nach”.
Das Problem ist u.a. unsere “voll homogene” Presse.
Also, besser z.B. 8 Wochen keine Zeitung/Magazin kaufen, bzw Abo kündigen.
Im übrigen, wer hat eine Liste von Mail-Adressen?
(Medien/Print/TV, pol. Parteien, pol. Top-Personen.)
Und dann denen in _ruhigem Ton_ seinen Unmut mitteilen.
#133 Ktesias (14. Jun 2008 22:21)
eben vergessen:
Kündigung SZ und Spiegel ist ´raus.
(SZ ~15 Jahre, Spiegel ~35 Jahre.)
#134 Walter M (14. Jun 2008 22:21)
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spielte mit dem Gedanken eines Kerneuropas. Ein vorübergehender Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess sei denkbar, sagte Steinmeier. Irland könnte so “eine Zeit lang den Weg frei machen für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten”.

http://www.welt.de/politik/article2104489/Schaeuble_will_den_EU-Praesidenten_direkt_waehlen.html

Die Franzosen und die Niederländer haben gegen die EU-Verfassung gestimmt und durften – da ihre Regierungen mit einer erneuten Ablehnung rechneten – über den EU-Vertrag nicht mehr abstimmen. Auch die deutsche Regierung hat ihrem Volk ein Referendum über den EU-Vertrag verweigert, weil sie nicht von einer Zustimmung ausgegangen ist. Genauso gingen auch fast alle übrigen EU-Regierungen vor. Alleine in Irland konnte das Volk über den EU-Vertrag abstimmen – was zu einem Nein führte.

Der Grund für dieses Nein ist, daß die eropäischen Wähler mit der EU unzufrieden sind und die Pläne der europäischen Regierungen und der EU-Funktionäre ablehnen, die EU um neue Mitglieder zu erweitern und die Kompetenzen der EU zu vergrößern. Es wäre dringend notwendig, daß sich die europäischen Politiker dies eingestehen, ihre bisherigen Pläne, die sie für die EU gehabt haben, aufgeben und versuchen, wieder die Zustimmung ihrer Wähler zu erlangen.

Aber in der Realität interessieren sich die Politiker, wenn es um die EU geht, nicht im geringsten dafür, was ihr Volk will. Wenn der Wähler andere Vorstellungen von der Zukunft Europas hat als die Politiker, fällen diese die wichtigen Entscheidungen, die die EU betreffen, ganz einfach, ohne ihn vorher nach seiner Meinung zu fragen. Und, wenn in einem Staat – wie jetzt in Irland – eine Entscheidung, bei der es um die EU geht, demokratisch gefällt wird, melden sich Politiker – wie unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier – zu Wort und fordern, diesen Staat kaltzustellen.
#135 Plondfair (14. Jun 2008 22:28)
#131 Lieutenant Colonel

2) Bitte kopier mal den Abschnitt der Verfassung, der das sagt, würd das gern mal nachlesen (Und schriftlich haben!)

“EU-Verfassung” in Titel I, Artikel 2 (2):

“Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.”

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite
434 aber durch, wie das zu verstehen ist.

In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

“3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel
der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche
Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK (Europäische Menschenrechts-Kommission)
enthaltenen ‘Negativdefinitionen’ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

“a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

“a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

“b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern;

“c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

Zusammen mit der Aussage eines “honorigen” Politikers wie Giorgio Napolitano, daß EU-Gegner Terroristen wären ( http://www.gulli.com/news/italien-eu-gegner-sind-2007-06-19/ ), kann man sich ungefähr vorstellen, was auf uns zukommen kann.
#136 Plondfair (14. Jun 2008 22:32)
#127 Ktesias

Nun ist es glasklar. “EU-Verschwörung” gegen Bürger, die etwas zum BIP beitragen wollen..

Was glaubst du denn, wer die Transferleistungen für einen notorischen Hungerleider wie die Türkei erwirtschaften darf? Richtig. Du.
#137 karlmartell (14. Jun 2008 22:35)
#122 Eisvogel (14. Jun 2008 21:40)

Abgründe tun sich auf, die man für absolut unmöglich hält. Es bedarf viel, sehr viel Zeit des Lesens aber der Durchblick kommt gewaltig und ist irgendwie beruhigend, weil man Zusammenhänge erkennen kann.
Da ist nichts mehr von:”edel sei der Mensch, hilfreich und gut”. Aber es ist gut zu wissen.
Agieren ist besser als reagieren.
#138 karlmartell (14. Jun 2008 22:41)
#127 Ktesias (14. Jun 2008 21:54)

Falsch! Es ist keine Verschwörung. Alle EU Dokumente sind, wenn man sich informieren will, frei zugänglich. Sie sind zwar umständlich zu finden, aber sie stehen im Netz.

Man muss sie nur finden und lesen.
#139 karlmartell (14. Jun 2008 22:43)
#129 Plondfair (14. Jun 2008 21:59)

Er ist ein Ignorant und hat noch nie davon gehört, dass 80 % unserer Gesetze in der EU gemacht und von den Pseudojustizministeren nur noch abgenickt werden.
#140 Philipp (14. Jun 2008 22:48)
Rußland-Griechenland gesehen?
Das peinliche Gebabbel von Rehaglikos?
“Griechenland hat super gespielt!!”
So ein Mann wär’der optimale Kandidat für’n EU-Sportkommissar. Dummschwätzer, null Ahnung, sondert inhaltsleere Worthülsen ab, kritikresistent, und wird von der demo-kratischen (!) Mehrheit verachtet.
Was will man mehr?
#141 Ktesias (14. Jun 2008 22:49)
Falsch! Es ist keine Verschwörung. Alle EU Dokumente sind, wenn man sich informieren will, frei zugänglich. Sie sind zwar umständlich zu finden, aber sie stehen im Netz.

Danke für den freundlichen Hinweis auf meinen lapsus linguae; dachte die Anführungszeichen wären deutlich genug.
Sorry, my fault.
#142 karlmartell (14. Jun 2008 22:50)
#131 Lieutenant Colonel (14. Jun 2008 22:07)

Wie man kann erschossen werden?
1) Schieß ich viel schneller und besser als diese ganzen Polizisten, die haben doch eh nur Spielzeugwaffen da…
2) Bitte kopier mal den Abschnitt der Verfassung, der das sagt, würd das gern mal nachlesen (Und schriftlich haben!)

Eigentlich sollten Sie sich selbst kundig machen, wenn Sie hier kommentieren,
Aber hier ist ein Link:
http://euro-med.dk/?p=946

Viel Freude beim Lesen – oder auch nicht.
#143 karlmartell (14. Jun 2008 22:53)
#132 Ktesias (14. Jun 2008 22:18)

Die meisten Kommentatoren hier, machen das schon jahrelang. Nur so zu Ihrer Information.
Wenn überhaupt antworten kommen, dann von irgendwelchen Kofferträgern. Meistens kommt aber nichts.
#144 Philipp (14. Jun 2008 22:58)
@#138 karlmartell

Was unterscheidet die Ermächtigungsgesetz-Farce der national-SOZIALISTEN vom aktuellen Lisboa-”Vertrag”?
Das Ermächtigungsgesetz war verständlich formuliert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
#145 karlmartell (14. Jun 2008 22:58)
Hier ist noch etwas darüber, wie “fleissig” die EU Politkommissare sind:

http://www.youtube.com/watch?v=8iLMHYP3Gfk
#146 karlmartell (14. Jun 2008 23:03)
EU Vertrag wird schönfrisiert, ja, und das sehen dann die Bürger und glauben es.

http://www.youtube.com/watch?v=YYgRFxPdyHk&feature=related
#147 mr (14. Jun 2008 23:05)
da steht

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …”.

das liest sich eher so, als müsste die anwendung der todesstrafe bereits im nationalen recht verankert sein, um eu-gemäss zur anwendung zu kommen.
#148 Philipp (14. Jun 2008 23:08)
EU-Ermächtigungsgesetz:

“Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!”

Wer sagt sowas Fieses über unsere extrem ehrenwerten “Volks-Vertreter”?
Eurofobe Hetzer? Exremisten?

Nee.

Valery Giscard d’Estaing.

http://blog.balder.org/?p=249
#149 karlmartell (14. Jun 2008 23:09)
Demokratie in Brüssel?
Interview mit Mr. Bonde

http://www.youtube.com/watch?v=oamvvU4n_K0&feature=related

Und so gibt es sehr viele Beispiele.
Beruhigend, dass da “”Eliten”" über die Zunkunft von Europa entscheiden. Oder?
#150 mr (14. Jun 2008 23:11)
oder umgekehrt: keine todesstrafe im nationalen recht vorgesehen, keine berufung auf eu-recht möglich.

der lissabon-vertrag führt demgemäss nicht die todesstrafe für bestimmte fälle durch die hintertür ein.
#151 mr (14. Jun 2008 23:13)
kann es sein, dass prof. dr. schachtschneider ein bischen unsinn erzählt??
#152 Paulchen (14. Jun 2008 23:16)
[….] Hamburg/Brüssel – Er hat eine Antwort auf die EU-Krise: Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, fordert nach dem Ausgang des Referendums in Irland einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. Im Gespräch mit “Bild am Sonntag” verwies der CDU-Politiker auf die Folgen der Ablehnung des Reformvertrags bei der Volksabstimmung in Irland. “So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben“, sagte Pöttering. [….]

Die Volksabstimmung über den Vertrag ergab nach der Auszählung am Freitag eine eindeutige Ablehnung von 53,4 Prozent. Für den Vertrag stimmten 46,6 Prozent. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird damit zum Krisengipfel. [….]

Unmittelbar nach Irlands Nein hat Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso eine Reihe von Krisengesprächen mit europäischen Regierungen aufgenommen. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. [….]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559679,00.html

Der Wähler hat in einer demokratischen Abstimmung frei entschieden, und schon wird das Wort Krise verwendet. Es ist schon erstaunlich wenn EU-Politiker, die für uns vorbildliche EU-Demokraten sein sollten, ein Abstimmungsergebnis, daß auf demokratischem Wege zustande kam, als eine Krise betrachten.

Genauso bedenklich ist es wenn die europäische Presse es genauso betrachtet.

Was bedeutet es für uns europäische Wähler, wenn ein eindeutiges Ergebnis, in einer freien demokratischen Abstimmung, von Politik und Presse als Krise betrachtet wird?

Demokratische Politiker, und die demokratische Presse müßen diese demokratische Abstimmung als Wählerwillen akzeptieren, und den Wählerwillen umsetzen.

Als Folge dieser Abstimmung, wäre vielleicht eine eventuelle Aufnahme der Türkei in die EU auf unabsehbare Zeit verschoben.

Paulchen
#153 Philipp (14. Jun 2008 23:20)
#146 karlmartell (14. Jun 2008 23:03)

EU Vertrag wird schönfrisiert, ja, und das sehen dann die Bürger und glauben es.
—

Äh, welche Bürger?

Die, mit denen ich spreche (Studies, Vorstand vom Sportclub (vorhin), Liberale, “Linke”, christdemokratische Lokalpolitiker, Musiker, Handwerker, allgem. nette intelligente Mädels …) verachten die EU-Lügner, und trauen ihnen nicht.
Das ist sachlich und zutreffend formuliert, auf Anfrage gebe ich orig. Zitate aus dem Gedächtnis zum Besten.
Bis dahin: Leserkommetare @ welt.de, faz.net, derwesten.de, hna.de usw. zur Kenntnis nehmen.

À vôtre service

Remember the Sachsenwahl ,
und erwarten wir 2009 NRW-Wahlen.
Das Pendel schwingt um.

WIR SIND DAS VOLK!

Remember 1989!
Da fehlt ein Funke, der das Lügen- und Betrugsgespinst zum explodieren bringt.
Time is near.

Wie widerlich un abstoßend, wie die braven, freiheitlichen Iren jetzt gemobbt und beleidigt werden, WEIL SIE IHRE HEILIGEN RECHTE WAHRGENOMMEN HABEN!

Demokratie ist €urofob!

Keine Satire.
#154 Philipp (14. Jun 2008 23:25)
#151 mr (14. Jun 2008 23:13)

kann es sein, dass prof. dr. schachtschneider ein bischen unsinn erzählt??
–
Klär’ uns auf, Experte.

Kann es sein, daß Kant “ein bischen unsinn” erzählt?

“Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.”
Immanuel Kant (1724 – 1804)

Kann es sein, daß “mr” ein nerviger, minderwertiger Troll ist?
#155 skinner (14. Jun 2008 23:31)
#138 karlmartell
#141 Ktesias
Was ist denn eine Verschwörung?
Nach der mir zuletzt bekannten Definition ist es die Erreichung eigennütziger Ziele unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf nationaler oder internationaler Politebene, grob gesagt.
Nun ist man immer der Meinung, dass eine Verschwörung aufgrund zu vieler Mitwisser nicht funktionieren kann aber genau hier liegt der Irrtum, da die Mitwisser erst dann von ihrer Beteiligung erfahren wenn es für sie zu spät ist auszusteigen. Da diese meißt auch in gutem Glauben ohne klare Auftragslage und erkennbaren Auftraggeber gehandelt haben, werden die Unkritischen aus Selbstschutz schweigen und die Kritischen beseitigt.
Es ist vergleichbar einem gewaltigen Mosaik von dem aber nur der Initiator weiß, wie es letztlich aussieht, so gebe er jedem Beteiligten durch Mittler nur einen Stein und lasse ihn durch vage Andeutungen herausfinden wo dieser hinkommt. Dadurch hat dieser noch lange kein zweifelhaftes Bild vor Augen und sieht selbst nach Platzierung keins, erst wenn der letzte seins getan hat wird allen gewahr was sie da eigentlich angerichtet haben und sie wenden sich schnellst möglich ab.
Die einen oder anderen “Platzierer” werden verschwinden aber keiner wird reden, erst recht wenn die Verschwörung ungeheurliche Ausmaße hat, denn wer wird sowas glauben?

Bei allem was man allein in den letzten 100 Jahren Geschichte so mitbekommen und vor allem etwas tiefer recherchiert hat, komme ich zumindest immer wieder zu dem Schluß, dass viele Fügungen der Geschichte auf diese Weise oftmals umgesetzt wurden.
Man mag mich gerne dafür als Spinner bezeichnen, aber es sind immer die gleichen Zirkel von Kriegstreibern die für den Aufstieg von Diktatoren sorgen um diese im gleichen Atemzug als Feinde der Menschenrechte zu verteufeln und zum Krieg gegen sie aufzurufen.
Und auch wenn es hier erstmal “nur” um einen EU-Rahmenvertrag geht, sind doch für viele die Zielsetzungen bereits jetzt vage erkennbar und die widersprüchliche Stringenz mit der dieses Ziel sogar undemokratisch durchgesetzt werden soll, zu auffällig um als Zufall unbemerkt zu bleiben.
#156 mr (14. Jun 2008 23:32)
@Philipp

hihi, bin auch ich mal in den pi-sumpf geraten, naja

pass auf. ich versteh den passus so:

wenn ein eu-mitgliedsstaat die todesstrafe vorgesehen hat, dann schränkt der lissabon-vertrag die anwendung der todesstrafe auf die genannten fälle ein.

umgekehrt, sieht ein staat die todesstrafe nicht vor, kann er sie auch nicht anwenden (logisch, da er sie schon nicht nach nationalem recht nicht anwenden kann), aber auch dann nicht, wenn er sich auf die lissabon-vertrag genannten fälle beruft.
#157 Plondfair (14. Jun 2008 23:33)
#147 mr

das liest sich eher so, als müsste die anwendung der todesstrafe bereits im nationalen recht verankert sein, um eu-gemäss zur anwendung zu kommen.

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

- Bei Aufruhr oder Aufstand kannst du also immer erschossen werden (und wir erinnern uns: EU-Gegner sind per se Terroristen, also zum Abschuß freigegeben)

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden”

- Das klingt nach einem Add-on für Staaten, die es gerne noch etwas blutiger haben möchten: in einem Krisenfall (reicht der “Krieg gegen den Terror” eigentlich schon aus?) kann man auch für Vergehen erschossen, auf die in Friedenszeiten noch nicht die Todesstrafe steht (z.B. Falschparken, Steuererklärung zu spät abgeben, PI lesen).
#158 mr (14. Jun 2008 23:34)
[im] lissabon-vertrag genannten fälle
#159 Plondfair (14. Jun 2008 23:36)
#156 mr

umgekehrt, sieht ein staat die todesstrafe nicht vor, kann er sie auch nicht anwenden (logisch, da er sie schon nicht nach nationalem recht nicht anwenden kann), aber auch dann nicht, wenn er sich auf die lissabon-vertrag genannten fälle beruft.

Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, gibt es so etwas altmodisches wie “nationales Recht” nicht mehr.
#160 jumbo (14. Jun 2008 23:50)
oder umgekehrt: keine todesstrafe im nationalen recht vorgesehen, keine berufung auf eu-recht möglich.

der lissabon-vertrag führt demgemäss nicht die todesstrafe für bestimmte fälle durch die hintertür ein.

Die EU bekommt Strafrechtskompetenzen, und EU-Recht bekommt Vorrang. Die Todesstrafe könnte also über eine EU-Richtlinie eingeführt werden.
#161 mr (14. Jun 2008 23:50)
#159 Plondfair (14. Jun 2008 23:36)

Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, gibt es so etwas altmodisches wie “nationales Recht” nicht mehr.

das grundgesetz bspsw. kann nicht durch die eu-verfassung, jetzt reformvertrag, ausser kraft gesetzt werden. dies würde ja grob gesprochen der auflösung des staates gleichkommen.

richtig ist, dass währungspolitik, zollunion und wettbewerbspolitik ausschliesslich auf eu-ebene geregelt werden soll.
#162 Saubaer (14. Jun 2008 23:57)
soso,jetzt sollen die iren also “bestraft” werden durch ausgrenzung aus der EU weil sie ihr recht auf demokratische mitbestimmung wahrgenommen haben.das sollte auch dem letzten mündigen untertanen,oh,sorry,bürger natürlich,aufzeigen,wie demokratisch es in zukunft zugehen wird.
bürger europas,wehrt euch,tragt eueren teil bei,dass die EU in DIESER FORM nicht zustande kommt.nutzt die demokratischen möglichkeiten solange es noch geht.wählt euere abgeordneten und parteien gut aus,auch wenn es “unbequeme” oder “unwählbare” parteien sein sollten.

herr steinmeier und frau merkel,ihre zuträger lesen hier bestimmt mit…zollen sie ihrer verantwortung respekt und sorgen sie mit dafür,dass die nötige NEUE verfassung der EU verständlich und zugänglich für jedermann verfasst und niedergeschrieben wird bevor diese verfassung zur demokratischen wahl allen EU-bürgern angeboten wird.

IHR STIMMVIEH WIRD SICH ERINNERN
#163 mr (14. Jun 2008 23:58)
#160 jumbo (14. Jun 2008 23:50)

Die Todesstrafe könnte also über eine EU-Richtlinie eingeführt werden.

die richtlinie müsste in nationales recht transformiert werden. nun sagt aber der passus:

*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …”.

dh. wenn der staat die todesstrafe nicht vorsieht, keine transformation des eu-rechts auch in den eng gesteckten fällen in nationales recht möglich.

vielleicht meint schachschneider, dass er generell mit der möglichkeit anwendung der todesstrafe nicht einverstanden ist. dass die eu den eu-staaten die todesstrafe generell verbieten müsste.

dies wäre aber m.m. nach ein unzulässiger eingriff in die angelegenheiten der eu-staaten.
#164 Ktesias (15. Jun 2008 00:15)
@ #155 skinner (14. Jun 2008 23:31)
Meine Wortwahl “EU-Verschwörung” war etwas polemisch, wie ich vorsichtig bereits andeutete.
Deine Beschreibung/Intrepretation kann ich tlw nachvollziehen.
….
Aber ich habe langsam ein anderes Problem mit einem Teil unserer Politiker:
In meinem Arbeitsleben habe ich mir häufig Gedanken gemacht, warum ein MA, die Konkurrenz, ein Kollege, meine Bosse oder wer auch immer, etwas machte/vorschlug, was ich schlecht/nicht nachvollziehen konnte.
Meine dann folgende Suche nach taktischen/rationalen oder gar strategischen Gründen lief häufig in´s Leere.
Auch der Versuch, die Unterschiede als mangelndes Wissen über Fakten meinerseits zu erklären, scheiterte rel. häufig.
Zu meinem eigenen Entsetzen musste ich vieles schlicht und ergreifend schlussendlich in die Kategorie Dummheit verbuchen.
Das war/ist für mich immer noch frustrierend.
#165 Philipp (15. Jun 2008 00:22)
@#155 skinner

Sehr gut, Respekt.

Wenn ~1933 ein klarsichtiger Beobachter behauptet hätte, die National-SOZIALISTEN wollen alle Juden abschlachten, und die Weltherrschaft durchziehen, hätte man den Beobachter bestenfalls als krassen ~phoben Verschwörungstheoretiker verleumdet.

Stimmt doch, oder wie?
#166 karlmartell (15. Jun 2008 00:30)
#155 skinner (14. Jun 2008 23:31)

Interessante Ausführung. Vielleicht funktioniert es darum so ausgezeichnet, weil so viele Leute Bescheid wissen und darum niemand argwöhnisch ist.
#167 survivor (15. Jun 2008 00:32)
#85 Don Andres (14. Jun 2008 20:39)
#31 CeeTo (14. Jun 2008 18:53)

Natürlich haben die EU Nettoeinzahler, allen voran Deutschland, die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie Irland, Portugal und Griechenland erst möglich gemacht, was ärgerlich sein mag für die Nettozahler, aber das ist Schnee von gestern.
Den Unmut darüber, so wie heute in meiner Gesprächsrunde geäußert, kann ich nachvollziehen. Heute geht es aber eben um ganz andere Fragenstellungen.
Jetzt geht es um ein EU-Ermächtigungsgesetz und eine antidemokratische Entwicklung, bis hin zur Auflösung der Nationalstaaten.
Und einer Erweiterung der EU auf die Türkei und die arabischen Länder. Also Eurabia.
Und das weiß leider außer den Lesern hier fast keiner. Und das bedarf, wie ich immer wieder feststelle einer enormen Aufklärungsarbeit.
Aber über das Nein der Iren müssen wir erstmal dankbar sein!
Auch wenn es die Dinge nur verzögert und den einen oder anderen erst aufmerksam auf die Probleme macht. Die EU sollte schnellstens wieder auf eine Wirtschaftsgemeinschaft (analog old EWG) heruntergefahren werden.
Die ganzen Bürokaten und bezahlten Sesselfurzer in Brüssel werden sich natürlich heftig dagegen wehren.
#168 Plondfair (15. Jun 2008 00:33)
#161 mr

das grundgesetz bspsw. kann nicht durch die eu-verfassung, jetzt reformvertrag, ausser kraft gesetzt werden. dies würde ja grob gesprochen der auflösung des staates gleichkommen.

Das ist schon einmal eine wichtige Erkenntnis. Und jetzt liest du dir einmal das folgende durch:

http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html
#169 Trudchen (15. Jun 2008 00:34)
Dafür hat man also die Iren wählen lassen- auf dass ihr Votum eiskalt ignoriert wird. Und wenn einst Frankreich die EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt, wird der inzwischen zum Kanzler gewordene Muhabbet Steinmeier auch billige Ausreden finden, sich darüber hinwegzusetzen. Mit seiner antidemokratischen Haltung hat Steinmeier sich sicher schon mal beim Wunschpartner für eine Koalition 2009, der SED, beliebt gemacht. Seht her, Eure Methoden übernehme ich gerne, lasst uns zusammen Deutschland ver…ändern.
#170 karlmartell (15. Jun 2008 00:38)
Benita Ferrero Waldner Kommissarin für EU’s Aussenverbindungen und Nachschaftspolitik: ” Errichtung einer gemeinsamen dauerhaften Euromediterranen Komitee, die für die Regierungsführung zuständig ist.
Die Präsidentschaft der EU sollte auch die Präsidentschaft der Euromediterranen Partnerschaft sein. Verstärke das politische Niveau der EU mit unseren (muslimischen) Partnern und Freunden.
Wir beteiligen uns auf dasselbe Ziel zu: Unsere Beziehungen mit den Mittelmeerpartnern (Muslims) auf einer politisch soliden Basis.”
Ansprache an das Euromediterrane Parlament am 5. Juni., 2008.

Hier geht es weiter:
http://euro-med.dk/?p=1041

Warum ist das alles den Europäern in Einzelheiten nicht bekannt?
#171 mr (15. Jun 2008 00:46)
@#168 Plondfair (15. Jun 2008 00:33)

http://www.peter-gauweiler.de/VertragvonLissabon.html

ja das ding kenn’ ich. bin gespannt ob das verfassungsgericht die ratifizierung des lissabonvertrags nicht doch noch untersagt.

uns bundesaussen steinmeier wird dann sicherlich analog zu seiner forderung an irland, deutschland den “zeitweiligen ausstieg aus der eu” ans herz legen.
#172 Plondfair (15. Jun 2008 00:48)
#169 Trudchen (15. Jun 2008 00:34)

Und wenn einst Frankreich die EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt, wird der inzwischen zum Kanzler gewordene Muhabbet Steinmeier auch billige Ausreden finden, sich darüber hinwegzusetzen.

Nein, die machen das viel raffinierter: die Türkei und die anderen Mohammedanerländer kommen zuerst in eine (von uns finanzierte) Mittelmeerunion, die mittelfristig mit der EU verschmelzen wird.

Die Verschmelzung von zwei Unionen ist – richtig geraten – im Gegensatz zum Beitritt eines einzelnen Landes natürlich nicht zustimmungspflichtig.
#173 Dudenn (15. Jun 2008 00:49)
..Ob Frank Walter Steinmeier und Giscard d’Estaing später, so in 100 Jahren auch mal Werbung machen für so ein Auto?
“It´s time for another revolution”

..warscheinlich..
#174 Philipp (15. Jun 2008 00:52)
#161 mr

#159 Plondfair (14. Jun 2008 23:36)

Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, gibt es so etwas altmodisches wie “nationales Recht” nicht mehr.

das grundgesetz bspsw. kann nicht durch die eu-verfassung, jetzt reformvertrag, ausser kraft gesetzt werden. dies würde ja grob gesprochen der auflösung des staates gleichkommen.

..

Na endlich klingelt’s.
Glückwunsch.

—

TV-Tp, aktuell:

Harry Callahan (der stilvolle Jazzfan Clint Easrwood), handelt JETZT im ZDF, mit bewährter .375 Magnum.
#175 Philipp (15. Jun 2008 00:55)
Sorry, .357 Mag., versteht sich.
Niemand ist gegen Zahlendreher gewappnet.
Kann passieren.
Nochma’: ‘Tschuldigung.
(Peinlich)
#176 rausch01 (15. Jun 2008 01:00)
EU = Schauder

…finde es erschreckend, was in diesen Tagen passiert: Die EU zeigt ihr wahres Gesicht.

Gruss aus der Schweiz
#177 tomcat (15. Jun 2008 01:10)
#153 Philipp (14. Jun 2008 23:20)

WIR SIND DAS VOLK!

Remember 1989!
Da fehlt ein Funke, der das Lügen- und Betrugsgespinst zum explodieren bringt.
Time is near.

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/pdf/Flyer_Buerger_Leipzig.pdf

Ich hoffe, der Funke zündet ein zweites Mal in Leipzig.

WIR SIND DAS VOLK!

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html#Berlin

Gruß aus MV.
#178 Steppenwolf (15. Jun 2008 01:20)
#171 mr
Das Bundesverfassunsgericht wird der Klage von Gauweiler nicht stattgeben.
Überlegt von wem die Verfassungsrichter eingesetzt werden.

Wes Brot ich esse, des Lied ich singe.

Der Druck auf die Verfassungsrichter wird ungeheuer sein. Ich denke, bis in den persönlichen Bereich.
#179 European Patriot (15. Jun 2008 01:29)
#139 karlmartell (14. Jun 2008 22:43) #129 Plondfair (14. Jun 2008 21:59)
> Er ist ein Ignorant und hat noch nie davon gehört, dass 80 % unserer Gesetze in der EU gemacht und von den Pseudojustizministeren nur noch abgenickt werden.

Der Ignorant bist wohl eher du. Ich habe sehr wohl davon gehört, dass angeblich 80 % unserer Gesetze in der EU gemacht werden.

#170 karlmartell (15. Jun 2008 00:38)
> Benita Ferrero Waldner Kommissarin für EU’s Aussenverbindungen und Nachschaftspolitik: …

Es ist ein Unterschied ob man konkrete Politik kritisiert, wie sie diese Kommisarin betreibt, oder ob man das nutzen will um die EU schlechtzumachen oder abzuschaffen.
Die islamophilen Politiker gibt es nicht nur in der EU-Administration, und das Problem ist das ihre Parteien gewählt werden.
#180 Philipp (15. Jun 2008 01:33)
#177 tomcat

Die sog. Bevölkerung besteht m.E. ~ aus durchschnittlich ~85% friedlichen Menschen.
Von denen sind ERFORDERLICHENFALLS ~25% Kämpfer für das Gute, für Family, Freunde, Schutzbedürftige, Schwächere
(Mehrfachnennung möglich);

~ 5-10% sind stinkende Verräter, die für das Versprechen von Macht und / oder Silberlinge (€) alles tun. Freunde verraten, intrigieren, lügen sowieso.

~ 25% sind belanglose, unwichtige Dummköpfe.
(Mehrfachnmennung mglich).

Kämpfer entscheiden. 10% hinreichend.

G. Beckstein: “Wenn ein Exrtremist sagt,’es ist kalt’, hat er manchmal Recht.”

Massenmörder: “Die Macht des Volkes Kommt aus den Gewehrläufen!”
- Mao

Klinge reicht. Zur Not ENTSCHLOSSENHEIT.
So einfach ist das.
Danke für Deinen Beitrag.
#181 Steppenwolf (15. Jun 2008 01:41)
#145 karlmartell
Danke für diesen Link.
Wer jetzt noch nicht erkennt, welche Gestalten uns im Europaparlament vertreten, dem ist leider nicht zu helfen.
Diesem Gremium von abgehalfterten Abkassierern soll das Volk vertrauen?
Leider gibt es genügend Traumtänzer, die dieses tun.
Ihre Kompotenz umgibt diese Leute wie eine Aura.:-(
Natürlich sind diese Leute fanatische Anhänger der EU-Diktatur.
Mehr Geld kann man doch mit Nichtstun nicht verdienen und genießt zudem außergewöhnliche Privilegien.
Warum wird mir nur schlecht?
#182 Steppenwolf (15. Jun 2008 01:50)
#179 European Patriot
Entschuldige, aber solch einen blauäugigen Menschen, wie dich erlebt man selten.
#183 skinner (15. Jun 2008 02:38)
#164 Ktesias
Dummheit ist mit Sicherheit ein kalkulierbares Moment individuell auf die Person gerechnet. Entsprechend wird ja auch bewußt mit Information bzw. Desinformation gearbeitet. Man kennt doch die Pappenheimer die beispielsweise genau das in Umlauf bringen was man ihnen unter dem Siegle der Verschwiegenheit erzählt.
So kann beispielsweise auch die größte Stärke die jemand besitzt zu seiner größten Schwäche werden und umgekehrt, fraglich ist immer wied der Manipulator die jeweilige Fähigkeit seines Gegenüber für sich und gegen den anderen einsetzt.

#165 Philipp
Hmm, um es anders auszudrücken, wenn wir hier 2008 behaupten Europa befindet sich in einer Phase der schleichenden Islamisierung und wir warnen, genau wie einige es zu Beginn der 30er getan haben, vor faschistoiden Tendenzen ausgehend von rassistisch-nationalen Sportvereinen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, und wir weisen hin auf (in den 30ern waren es braune) Schlägertrupps die ungehindert die anders-gläubige (-rassige) Bevölkerung tyrranisiert.
Gab es da nicht jüngst gewisse Herrschaften die diese “Hintertreibungen” unsererseits als
“islamophoben” Rassismus bezeichnet haben und bereits durch staatliche Organe um Unterbindung ersucht haben?

#166 karlmartell
Noch besser, diese Dinge sind so unglaublich abstrus und offensichtlich, und werden vor allem fiktiv in Filmen verarbeitet, dass jegliche Überlegung bzw. Theorie in diese Richtung als Produkt einer übersteigerten Phantasie abgetan werden kann. Und wird jemand damit zu reniten, jenu, paranoide Wahnvorstellung, Einweisung…”ICH BIN NICHT WAHNSINNIG!!!!” …. “sicher nicht…”
Und könnte jemand immer noch trotz Einweisung gefährlich werden, ja und, dann hat er sich eben umgebracht oder ein Mitinsasse war so frei…der Möglichkeiten gibt es zu Genüge.
Und die Öffentlichkeit? Nach drei Tagen kräht kein Hahn mehr danach und die nächste Sensation wird durchgekaut, Hauptsache intelektuell nicht zu anspruchsvoll, schön bunt und laut muß es sein.
“bitte nix zum Nachdenken, hab die Woche schon so genug Stress …” oder “och jetzt komm mir nich wieder mit Deinem Pessimismus- gelaber!” wer kennt das nich?
Bester Nährboden also für die jenigen die gerne im Dunkeln agieren und die Medien on Top nach Belieben nutzen können.
#184 skinner (15. Jun 2008 03:11)
Übrigens, kleiner Abstecher noch in den Bereich Abstrusitäten, kann sich noch jemand an das herzerfrischende Liedchen “Deutschland….warum verschließt Du Dich” erinnern, wo F.W.Steinmeier sich musikalisch für die Rechte der armen in Deutschland so unterdrückten Minderheit der Türken eingesetzt hat?
War das etwa der gleiche Innenminister, der ein Treffen mit dem Dalei Lama abgelenht hat, dem Vertreter einer echten in ihrem Land unterdrückten Minderheit und international erkannte Ikone für Frieden? Und warum? Um die Außenhandelsbeziehungen zu dem chinesischen Militärregime nicht zu gefährden, welches wir on Top noch subventionieren damit es unsere Produkte kopiert!
Wenn es sich hierbei nicht um eine ganz massive Nah-Schizophrenieerfahrung handelt, muß ich von hinterhältigster Verlogenheit ausgehen!
Und genau der Typ wird auch noch, man höre und staune vor allem, wegen seiner BELIEBTHEIT als nächster Kanzlerkandidat gehandelt!
Und jetzt soll noch mal einer wagen zu behaupten, dass man dieses oder jenes mit dem Wähler nicht machen kann!
#185 skinner (15. Jun 2008 03:14)
…sorry natürlich “Außenminister”, Freud´sche Fehlleistung…liegt wohl daran, dass er sich ständig in Dinge des Inneren einmischt, und sei es, dass er seinen Kopf in seinem A…ch lassen wir das….
#186 jumbo (15. Jun 2008 03:31)
das grundgesetz bspsw. kann nicht durch die eu-verfassung, jetzt reformvertrag, ausser kraft gesetzt werden. dies würde ja grob gesprochen der auflösung des staates gleichkommen.

Lies mal die Erklärung 17!
#187 Steppenwolf (15. Jun 2008 03:37)
#184 skinner
Die Masse ist politisch dumm und man hält sie dumm.
Schon die alten Römer wußten, wie man das Volk befriedigt: Brot und Spiele.
#188 Philipp (15. Jun 2008 04:49)
#180 skinner:
…
#165 Philipp
Hmm, um es anders auszudrücken, wenn wir hier 2008 behaupten Europa befindet sich in einer Phase der schleichenden Islamisierung und wir warnen, genau wie einige es zu Beginn der 30er getan haben, vor faschistoiden Tendenzen ausgehend von rassistisch-nationalen Sportvereinen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, und wir weisen hin auf (in den 30ern waren es braune) Schlägertrupps die ungehindert die anders-gläubige (-rassige) Bevölkerung tyrranisiert.
Gab es da nicht jüngst gewisse Herrschaften die diese “Hintertreibungen” unsererseits als
“islamophoben” Rassismus* bezeichnet haben und bereits durch staatliche Organe um Unterbindung ersucht haben?
—

Kann gut sein.

Mißbrauch des Gewalt-Begriffes.
Lüge ist: Gewalt ist Böse.
VERFASSUNGSFEINDLICHE linksfaschistische Propaganda.
Schönes Wort: STAATSGEWALT.
Die Lügner hoffen, daß die GSG-9 / SEK / KSK- Kollegen (Bodyguards für “Entscheidungsträger, z.T.Afghanistan-/ Kosovo-Nahkampferfahren) sich opfern für’s Wohlbefinden für solche Figuren wie z.B.Meineidschwörer “POPP”-Siggi Gabriel.
Witzig, wa?
Gute Kämpfer / Sieger sind intelligent.

Wahr ist. GEWALT (z.B. STAATSGEWALT, die GEWALT, die die Mitarbeiter der LfV, die selbst Kids, Ehefrauen, Freundinnen, Familien haben, realisieren), steht beim Souverän. Dem Volk, dem Souverän. Glaubwürdige Vertreter, solange sonst keiner da ist: http://sondereinheiten.de
(Avant-guarde). Die kämpfen ganz sicher nicht für Zypries, Schäufle und Trittin.
Eher für Ihre Familien Freundinnen.Kinder. Geil, wa?

Wahrheit: WIR DEUTSCHEN sind VERPFLICHTET, zielführende Maßnahmen zu ergreifen gegen ALLE, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gefährden.

Wenn einer denkt, ich lehne mich weit aus dem Fenster, zur Beruhigung: Ich ************
****, **** , ***!!
—

Sure 98:6 “Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen):
Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten”.

Jeder Deutsche Soldat und Dienstverpflichtete, der diesen “ewiggültigen” medinischen Vers zur Kenntnis genommen hat, weiß, wie er zu handeln hat. DIENSTEID. Im Gegensatz zur “Elite”, die das ~ 10-30fache Salär (Sold) einsacken.

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
#189 wien1529 (15. Jun 2008 09:53)
@#21 observer812 (14. Jun 2008 18:32)

ja, ein politiker hat was zu den aussengrenzen bzw. künftigen mitgliedsstaaten gesagt: andreas khol (ÖVP): die erweiterung geht zu langsam, die eu muß vorsorgen, denn man braucht die rohstoffe der künftigen mitglieder. daher mittelmeerunion, daher türkei, daher weißrussland, ukraine uswusw.

mfg
wien 1529
#190 wien1529 (15. Jun 2008 09:58)
@#29 karl-friedrich (14. Jun 2008 18:52)

3²= ist aber neun und nicht acht.

mfg
wien 1529
#191 Fenris (15. Jun 2008 10:29)
Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?
#192 uli12us (15. Jun 2008 11:01)
Und genau der Typ wird auch noch, man höre und staune vor allem, wegen seiner BELIEBTHEIT als nächster Kanzlerkandidat gehandelt!

Nenn mir einen Aussenminister der nicht beliebt war. Ich würde das schon als hohe Kunst bezeichnen, wenn das mal in 1000 Jahren einer schaffen würde. Warum das so ist erschliesst sich mir zwar nicht, das mag vielleicht dran liegen, dass so einer praktisch keinerlei Verantwortung und Kontakt mit der deutschen Bevölkerung hat. Eventuell kann der Einreiseerleichterungen in diverse vorzugsweise kommunistische Staaten aushandeln, was natürlich wieder diejenigen freut, denen der Kommunismus die liebste Regierungsform ist. Bei demokratischen Staaten ist so ein Zirkus ja gar nicht notwendig.
#193 Paulchen (15. Jun 2008 11:28)
Dafür hat man also die Iren wählen lassen- auf dass ihr Votum eiskalt ignoriert wird. [….]

@ #169 Trudchen (15. Jun 2008 00:34)

Das ist eine treffende Formulierung, diese Aussage verdeutlicht wieviel Wert das demokratische Votum eines EU-Volkes für die „EU-Denkfabrik“ hat.

Paulchen
#194 European Patriot (15. Jun 2008 11:38)
#191 Fenris (15. Jun 2008 10:29)
> Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

Austritt aus der EU. Nur wird da das Volk nicht mitmachen. Vor allem braucht man dafür Argumente, und die Gegenseite wird dann darauf eingehen z.B. mit Gegenargumenten oder Reformen.
Wenn eine Gruppe die Ressourcen hätte die Bevölkerung zum EU-Austritt zu bewegen, könnte sie genausogut dafür sorgen das die EU eine bessere Politik macht.
#195 MrP (15. Jun 2008 12:30)
#194 European Patriot

Was bist du eigentlich für eine ekelhafte Type? Das Volk würde da nicht mitmachen???
Falls du das ernst meinst, bist du hier fehl am Platze, allerdings vermute ich stark, dass du nur hier bist um Volksverdummungs-Propaganda zu betreiben…

Das deutsche Volk würde sich mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt entscheiden und noch deutlicher den Euro ablehnen, wenn es zu einer Abstimmung käme!
#196 mr (15. Jun 2008 12:56)
#186 jumbo (15. Jun 2008 03:31)

Lies mal die Erklärung 17!

ja. wenn ich diese erklärung richtig verstehe, besagt sie, dass eu-gemeinschaftsrecht vorrangig vor nationalem recht gilt, also nationale rechtsprechung im einklang mit eu-recht stehen müsse. diese erklärung sagt aber nicht, dass nationalstaatliches recht nichtig ist.
#197 Andy (15. Jun 2008 12:57)
@#195 MrP
Das sehe ich ganz genauso. Das was bei uns immer so mit Politikverdrossenheit umschrieben wird ist nichts weiter, als die Erkenntnis der Volkes, dass es immer weniger zu sagen hat.
Das Volk ist halt nicht so dumm, wie es die Eurokraten gerne hätten.
Ich meine, was bringt das Ganze.
Ich habe diese Frage schon oft gestellt, auch hier auf PI und bis heute nicht eine einzige Antwort darauf bekommen:
Welchen Vorteil hat Deutschland von der EU Vollmitgliedschaft, den es als Assoziierter Staat der EU nicht hätte.
In der Schweiz gilt die Freizügigkeit mit der EU. Aber sie können sie auch wieder einschränken, wie sie wollen.
Alle Vorteile, die uns die Wirtschaftsgemeinschaft bringt, können auch ohne die EU realisiert werden.
Die Schweiz kann den Euro einführen. Sie will nicht, aber sie könnte.
Sie kann sich das wie bei einem Baukasten zusammen stellen. X wollen wir, Y nicht und Z nur eingeschränkt.
Und zwar ohne jedes Jahr Milliarden an Brüssel zu überweisen und ohne, dass ihr die Eurokraten in die Gesetzgebung pfuschen.

Deshalb, Deutschland raus aus der EU. Was wirtschaftlich sinnvoll ist, wie gemeinsamer Binnenmarkt lässt sich ja dann auf Basis von Verträgen mit der EU regeln.
Keine Milliarden mehr an Brüssel, keine Dilettanten, die uns in die Gesetzgebung Pfuschen, mit ihren tollen Richtlinien zu Karamellbonbons und dem idealen Krümmungswinkel von Bananen. Ich meine, wir haben genug Schwachköpfe im Bundestag, das müssen wir nicht auch noch in Brüssel zukaufen.

Und an die EU-Phialen.
Die Frage steht noch. Was hat Deutschland, was die Schweiz, oder Norwegen, oder auch die Türkei, die keine EU Vollmitglieder sind, nicht haben. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
#198 uli12us (15. Jun 2008 13:04)
Dann kannst du aber drauf wetten, dass es dann vorbei ist mit den angeblich 200Mrd Aussenhandelsüberschuss. Der Import von Arbeits und bildungsscheuem Gesindel wird dagegen bleiben. So sehr der Hankel auch dagegen wettert, diese Exportüberschüsse stammen auch zu nem guten Teil aus der EU und sind dank Euro nicht durch Wechselkursschwankungen gefährdet. Bei allem was in den Nichteuroraum exportiert wird schlägt dagegen voll das Währungsrisiko durch.
Sprich für eine Maschine die angenommen ne Mio€ kostet kriegt der Hersteller, wenn der Dollar um angenommen 4% fällt halt nur mehr 996.000. Gut angenommen der Dollar steigt, kriegt er entsprechend mehr, nur wann ist das zuletzt passiert?
#199 MrP (15. Jun 2008 13:05)
#197 Andy

Die Frage steht noch. Was hat Deutschland, was die Schweiz, oder Norwegen, oder auch die Türkei, die keine EU Vollmitglieder sind, nicht haben. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

Jede Menge Nachteile…

Das “Problem unserer” Politiker ist, dass die EU den Deutschen/Deutschland niemals Vorteile bringen konnte, deshalb gab es auch nie Pro-Argumente, sondern immer nur hohle Phrasen, die höchstens den naiven Gutmenschen ein Gefühl von moralischem und ethischem Gewinn verschaff(t)en!
#200 PrinzEugen (15. Jun 2008 14:21)
Wie blöd aber auch für die Kommissare der EUdSSR, daß sich die Iren mehrheitlich nicht belügen lassen, wenn die Lügen auch an Frechheit nicht zu überbieten sind.

Und die EU-Nomenklatura lügt, daß sich die Balken biegen, ganz unverfroren, obwohl jedermann die Lügen selbst sehen kann.
Wer’s nicht glaubt, lese nach!
Auf der Seite das österr. Außenministeriums:
Guckst du hier:
http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/eu-reformvertrag/argumentarium-zum-reformvertrag.html

Was liest man da?
“Im Vorfeld der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 2005 wurde in Österreich von einigen wenigen Rechtsexperten die Meinung vertreten, eine Volksabstimmung könnte wegen der Vertragsbestimmung, wonach EU-Recht nationalem Recht vorgeht, notwendig sein. Diese Bestimmung wurde im EU-Reformvertrag gestrichen. Damit ist auch dieses Argument für eine Volksabstimmung weggefallen.”

Dann ist ja alles bestens, oder? Wir brauchen also keine Volksabstimmung, weil das Recht geht ja weiterhin vom Volke in Österreich aus!
Also: “Schlaf,Bürger schlaf, dein Wappentier ist das Schaf…”
Aber, auf SELBIGER Seite klickt man hier:

http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf
und liest dort unter Punkt 17 die Erklärung zum Vorrang:
“17. Erklärung zum Vorrang
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der
Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor
dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des
Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte
beigefügt wird:
“Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates
vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler
des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit
der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen
Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im
Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses
Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und
an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.”

DA steht genau das drin, was die Außenministerin Österreichs noch eine Seite vorher leugnet!
Von “entfallen” ist keine Rede! Sie hat das unterschrieben (zusammen mit unserem Sandkisten-Bundesgusi).

Kann man noch offensichtlicher lügen wie gedruckt?

EIN HOCH AUF IRLAND! DIE IREN HABEN WAHRSCHEINLICH EUROPA VOR DEM ENDGÜLTIGEN ABDRIFTEN IN EINE BOLSCHEWISTISCHE DIKTATUR GERETTET!
#201 skinner (15. Jun 2008 14:37)
#187 Steppenwolf
is ja auch nix neues und funktioniert heute besser denn je! Je kurzweiliger, zahlreicher
und vor allem niveauloser die Unterhaltung ist, umso größer der Bedarf.
Ist wie bei qualitativ mangelhafter Ernährung, Hauptsache überwürzt aber arm an Nährstoffen…

#188 Philipp
“Mißbrauch des Gewalt-Begriffes.
Lüge ist: Gewalt ist Böse.”
Genaugenommen ist Gewalt ein ebenso wertfreier Begriff wie Sex, man kann Gewalt ausüben um zu schaden ebenso wie man sie anwenden kann um zu schützen.
Ebenso ist Sex aufgrund Zuneigung eine feine Sache, bei einer Vergewaltigung sieht das schon wieder ganz anders aus.

Schön in jedem Fall der angefügte Diensteid, der für Soldaten wie auch für Politiker gilt, wobei allerdings nur Soldaten bereits bei kleinsten Verstößen aufs härteste bestraft werden, während unsere Eliteabzocker sich legislativ ihre eigene kleine Welt über dem Gesetz schaffen können!
Allein die Passagen “Nutzen mehren und Schaden abwenden” werden tagtäglich von diesen…Subjekten….(ein aussagekräftiges Schimpfwort muß erst noch entwickelt werden)
mit Füssen getreten bzw. versinnbildlicht und stellvertretend durch grüne Nachwuchsdebilos, bepinkelt!
Mir fallen auf Anhieb ohne nachzudenken 20 hochrangige “Volksvertreter” ein, die diesem Land nur vorsätzlich und wissentlich Schaden zugefügt haben, dies vor allem immer noch vehement vertreten und überdies als Ansporn sehen das ganze noch ärger weiter zu treiben!
Ich hoffe immer noch, dass es eines Tages wieder, wenn sich der Rauch des Feuers senkt welches eben diese Politverbrecher angezündet haben, zu einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse kommt und die Verantwortlichen am vorsätzlich herbeigeführtem Niedergang dieses Landes, rechtskräftig abgeurteilt werden!
#202 Jutta (15. Jun 2008 14:46)
Guckt mal, so bedanken die Schweden sich öffentlich bei den Iren:

http://www.wiseupjournal.com/?p=348

Wir sollten eigentlich AutoCorsos für die Iren veranstalten.
#203 skinner (15. Jun 2008 14:57)
#191 Fenris (15. Jun 2008 10:29)
> Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

#194 European Patriot
“Austritt aus der EU.”

Austritt aus der EU? Das sind Fantasien, die wenn schon nur von unseren Bundepfeiffen umgesetzt werden könnten, und die werden uns im Interesse ihrer finanziellen Vorteile ganz gewaltig was Husten.
Die werden doch schon lange doppelt bezahlt, sie kassieren von uns was sie sich selber bewilligen, verarschen uns dafür kräftig und werden on TOP seitens Brüssel bzw. der Nutznießer von Brüssel (wer das auch immer von der Weltenlenker-Liga ist) ordentlich geschmiert um ihr eigenes Volk in den Ruin zu treiben.
Das einzige was WIR als Volk machen können, ist zum einen der zivile Ungehorsam, sprich anfangen den Staatsapparat mit Irrsinnsanträgen zu bombardieren, auf Ablehnungen immer wieder Widersprüche einreichen, mit Anrufen bomardieren, vorstellig werden und vor allem endlich mal wie es unsere Bereicherer tun, renitent werden! Auf Ablehnung von Anträgen vor Ort mit Konsequenzen der gewalttätigen Art drohen!
Solidarisch mit 5-10 Freunden oder Kollegen dort erscheinen und Präsenz zeigen, DAS schüchtert ein und macht Schule!
Anträge die man als deutscher stellen kann? Zum Beispiel:
Antrag auf Asyl, da wir im eigenen Land von Minderheiten aufgrund unseres Glaubens bedroht werden.
Antrag auf Wohngeld, da die Lebenshaltungskosten aufgrund steigender Energiekosten kaum noch mit unseren Gehältern zu finanzieren sind.
Legt Euch mit den Behörden an, macht Rabbatz, wenn allein 1Mio Bürger einen Antrag und einen Widerspruch bei einer deutschen Großstadt einreichen, müssen die jeweils bearbeitet und beantwortet werden, passiert das nicht inerhalb zwei Wochen -> ANRUFEN! Vorstellig werden, Stress machen!
Und zum anderen, es gibt immer eine Zeit, wo uns diese Stinkschweine die uns wie Parasiten den letzten Groschen aus der Tasche saugen so richtig in den Allerwertesten kriechen. An diesem Zeitpunkt fürchten sie uns alle gleichermaßen, wie der Teufel das Weihwasser.
Nämlich immer wenn die Wahlen anstehen!
Da der deutsche aber von Haus aus lieber Streit mit dem Nachbarn sucht, aus nichtigsten Anlässen anstatt sich mit der wesentlich schädlicheren gegenwärtigen Obrigkeit anzulegen, ist es für diese Herrschaften erstmal wichtiger Zwistigkeit unter den Bürgern zu sääen…schaffen sie übrigens auch immer wieder bravourös!
Ich kann immer nur an alle aufrechten Bürger appellieren, steht zusammen, findet einen Konsenz und organisiert Euch zum zivilen Ungehorsam!!!
Durchbrecht ihr perfides System MIT ihrem perfiden System, die eigenen Waffen schmerzen immer am meißten!
Sorry für die umfassenden Ausführungen…
#204 Plondfair (15. Jun 2008 14:57)
#191 Fenris

Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

Als Einzelner: Auswanderung. Als Deutsches Volk: Revolution. Tut mir leid, etwas anderes fällt mir beim besten Willen nicht ein.
#205 vielnick (15. Jun 2008 15:41)
Die EU hat jede erlaubte Abstimmung verloren

Nicht nur Frankreich ,Niederlande und jetzt Irland haben gegen die EU-Vorschläge gestimmt, auch der Berlusconi-Sieg ist wohl ein Votum gegen die EU. Seinem Wahlgegner Prodi hat bestimmt sein Amts-Malus geschadet als EU-Kommissionspräsident. Außerdem kam in Italien der Bürger- Protest gegen die voreilige und unbegründete Osterweiterung zum Tragen die Italien mit der massenhaften Zuwanderung von Rumänen bereicherte. Die Osterweiterung kann übrigens auch bei der Abstimmung in Irland eine Rolle gespielt haben. Lest mal die heftigen Attacken in irischen und britischen Zeitungen gegen die massenhafte Einwanderung von Polen.( They are occupying our public toilets in which they are sleeping)
#206 jumbo (15. Jun 2008 16:00)
ja. wenn ich diese erklärung richtig verstehe, besagt sie, dass eu-gemeinschaftsrecht vorrangig vor nationalem recht gilt, also nationale rechtsprechung im einklang mit eu-recht stehen müsse. diese erklärung sagt aber nicht, dass nationalstaatliches recht nichtig ist.

Natürlich bleibt nationalstaatliches Recht erst einmal bestehen. Bis die EU entgegengesetztes Recht setzt. Sobald EU-Recht mit nationalem Recht kollidiert, gilt EU-Recht.

Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist hier einschlägig.
Als erstes sollten wir den Rest der Welt, der nicht im Internet ist, informieren. Daß sich auf der Straße noch nichts tut, liegt einfach daran, daß die überwiegende Mehrheit immer noch nicht bescheid weiß. Kein vernünftiger Mensch, der den Vertragsinhalt kennt, wird das einfach so hinnehmen.
#207 mr (15. Jun 2008 16:33)
@#206 jumbo (15. Jun 2008 16:00)

Bis die EU entgegengesetztes Recht setzt. Sobald EU-Recht mit nationalem Recht kollidiert, gilt EU-Recht.

ich fürchte, die argumentation gegen die eu mit erklärung 17 macht wenig sinn. sie gilt im übrigen schon seit den sechziger jahren:

http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/integration_2008/Wessels_Hofmann.pdf

und warum? weil ohne vereinigung der multilateraler rechtsnormen ein gemeinsamer rechts- und wirtschaftsraum eu nicht möglich wäre.

dass das gebilde eu ein demokratiedefizit aufweist, welches zurecht kritisiert wird, steht auf einem anderen blatt.
#208 Gilgenbach (15. Jun 2008 18:04)
Das Verhalten der Politiker, die sich zu der vorhersehbaren Niederlage in Irland äußern, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis! Im Einzelnen könnte es auch heißen: “Was interessiert uns die Wahl – wir machen doch, was wir wollen”! Ich sehe den Tag, wenn diese Einstellung auch hier greift! So paßt uns das nicht. Wir belassen es, wie es ist oder setzen Neuwahlen an – solange, bis es denn für uns stimmt! Wir sollten bedenken, daß wir von Westen her erst neu an Demokratie herangeführt wurden. Nun scheint es, als sei dies ad acta gelegt! Die Iren haben gewählt, sie bleiben in der EU, denn sie haben nichts falsch gemacht, außer natürlich, daß sie einem Vertrag, den sie nicht kannten, nicht ihre Stimme gegeben! Das ist nur gerecht! Ich mache es genauso. Keine Ahnung davon und verstehe ich nicht bedeutet, daß ich es auch nicht unterschreibe! Während dieser Herr Steinmeier in China den Kotau macht und demütig bedauert, daß die unabhängige deutsche Regierung den Dalei Lama empfangen hat, hat er noch Zeit, demokratische Wahlen abzuqualifizieren! Aber er ist auf dem Weg auf die Hinterbänke im nächsten Bundestag. Bei 17% wird sich die SPD einpendeln. Mit solchen Aussagen und einem solchen Verhalten ist dies auch angemessen!
#209 Mtz (15. Jun 2008 19:30)
MAY I BUY YOU A BEER?

Auf diese Weise werde ich die nächsten Monate versuchen, ein kleines Zeichen zu setzen: Wenn mir ein Ire begegnet, gebe ich ihm ein Bier aus. Als Dank für das “NO”. Sowas merken sich die Leute und erzählen es zuhause weiter. Und die übrige deutsche Gesellschaft nimmt es auch war.
#210 Fenris (15. Jun 2008 19:38)
#206 jumbo

Kein vernünftiger Mensch, der den Vertragsinhalt kennt, wird das einfach so hinnehmen.

Ich hoffe, Sie behalten Recht, aber ich kenne erschreckend viele Menschen, denen Politik egal ist, so lange sie nicht direkt im täglichen Leben (z.B. durch finanzielle Einschränkungen, Arbeitslosigkeit etc.) betroffen sind.