Kein vernünftiger Mensch, der den Vertragsinhalt kennt, wird das einfach so hinnehmen.

Ich hoffe, Sie behalten Recht, aber ich kenne erschreckend viele Menschen, denen Politik egal ist, so lange sie nicht direkt im täglichen Leben (z.B. durch finanzielle Einschränkungen, Arbeitslosigkeit etc.) betroffen sind.

Auf diese Weise werde ich die nächsten Monate versuchen, ein kleines Zeichen zu setzen: Wenn mir ein Ire begegnet, gebe ich ihm ein Bier aus. Als Dank für das “NO”. Sowas merken sich die Leute und erzählen es zuhause weiter. Und die übrige deutsche Gesellschaft nimmt es auch war.

Bis die EU entgegengesetztes Recht setzt. Sobald EU-Recht mit nationalem Recht kollidiert, gilt EU-Recht.

ich fürchte, die argumentation gegen die eu mit erklärung 17 macht wenig sinn. sie gilt im übrigen schon seit den sechziger jahren:

http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/integration_2008/Wessels_Hofmann.pdf

und warum? weil ohne vereinigung der multilateraler rechtsnormen ein gemeinsamer rechts- und wirtschaftsraum eu nicht möglich wäre.

dass das gebilde eu ein demokratiedefizit aufweist, welches zurecht kritisiert wird, steht auf einem anderen blatt.

ja. wenn ich diese erklärung richtig verstehe, besagt sie, dass eu-gemeinschaftsrecht vorrangig vor nationalem recht gilt, also nationale rechtsprechung im einklang mit eu-recht stehen müsse. diese erklärung sagt aber nicht, dass nationalstaatliches recht nichtig ist.

Natürlich bleibt nationalstaatliches Recht erst einmal bestehen. Bis die EU entgegengesetztes Recht setzt. Sobald EU-Recht mit nationalem Recht kollidiert, gilt EU-Recht.

Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist hier einschlägig.
Als erstes sollten wir den Rest der Welt, der nicht im Internet ist, informieren. Daß sich auf der Straße noch nichts tut, liegt einfach daran, daß die überwiegende Mehrheit immer noch nicht bescheid weiß. Kein vernünftiger Mensch, der den Vertragsinhalt kennt, wird das einfach so hinnehmen.

Nicht nur Frankreich ,Niederlande und jetzt Irland haben gegen die EU-Vorschläge gestimmt, auch der Berlusconi-Sieg ist wohl ein Votum gegen die EU. Seinem Wahlgegner Prodi hat bestimmt sein Amts-Malus geschadet als EU-Kommissionspräsident. Außerdem kam in Italien der Bürger- Protest gegen die voreilige und unbegründete Osterweiterung zum Tragen die Italien mit der massenhaften Zuwanderung von Rumänen bereicherte. Die Osterweiterung kann übrigens auch bei der Abstimmung in Irland eine Rolle gespielt haben. Lest mal die heftigen Attacken in irischen und britischen Zeitungen gegen die massenhafte Einwanderung von Polen.( They are occupying our public toilets in which they are sleeping)

Um die Diskussion in andere Bahnen zu lenken: Sieht jemand eine Möglichkeit, aus der ganzen Nummer herauszukommen?

Als Einzelner: Auswanderung. Als Deutsches Volk: Revolution. Tut mir leid, etwas anderes fällt mir beim besten Willen nicht ein.

#194 European Patriot
“Austritt aus der EU.”

Austritt aus der EU? Das sind Fantasien, die wenn schon nur von unseren Bundepfeiffen umgesetzt werden könnten, und die werden uns im Interesse ihrer finanziellen Vorteile ganz gewaltig was Husten.
Die werden doch schon lange doppelt bezahlt, sie kassieren von uns was sie sich selber bewilligen, verarschen uns dafür kräftig und werden on TOP seitens Brüssel bzw. der Nutznießer von Brüssel (wer das auch immer von der Weltenlenker-Liga ist) ordentlich geschmiert um ihr eigenes Volk in den Ruin zu treiben.
Das einzige was WIR als Volk machen können, ist zum einen der zivile Ungehorsam, sprich anfangen den Staatsapparat mit Irrsinnsanträgen zu bombardieren, auf Ablehnungen immer wieder Widersprüche einreichen, mit Anrufen bomardieren, vorstellig werden und vor allem endlich mal wie es unsere Bereicherer tun, renitent werden! Auf Ablehnung von Anträgen vor Ort mit Konsequenzen der gewalttätigen Art drohen!
Solidarisch mit 5-10 Freunden oder Kollegen dort erscheinen und Präsenz zeigen, DAS schüchtert ein und macht Schule!
Anträge die man als deutscher stellen kann? Zum Beispiel:
Antrag auf Asyl, da wir im eigenen Land von Minderheiten aufgrund unseres Glaubens bedroht werden.
Antrag auf Wohngeld, da die Lebenshaltungskosten aufgrund steigender Energiekosten kaum noch mit unseren Gehältern zu finanzieren sind.
Legt Euch mit den Behörden an, macht Rabbatz, wenn allein 1Mio Bürger einen Antrag und einen Widerspruch bei einer deutschen Großstadt einreichen, müssen die jeweils bearbeitet und beantwortet werden, passiert das nicht inerhalb zwei Wochen -> ANRUFEN! Vorstellig werden, Stress machen!
Und zum anderen, es gibt immer eine Zeit, wo uns diese Stinkschweine die uns wie Parasiten den letzten Groschen aus der Tasche saugen so richtig in den Allerwertesten kriechen. An diesem Zeitpunkt fürchten sie uns alle gleichermaßen, wie der Teufel das Weihwasser.
Nämlich immer wenn die Wahlen anstehen!
Da der deutsche aber von Haus aus lieber Streit mit dem Nachbarn sucht, aus nichtigsten Anlässen anstatt sich mit der wesentlich schädlicheren gegenwärtigen Obrigkeit anzulegen, ist es für diese Herrschaften erstmal wichtiger Zwistigkeit unter den Bürgern zu sääen…schaffen sie übrigens auch immer wieder bravourös!
Ich kann immer nur an alle aufrechten Bürger appellieren, steht zusammen, findet einen Konsenz und organisiert Euch zum zivilen Ungehorsam!!!
Durchbrecht ihr perfides System MIT ihrem perfiden System, die eigenen Waffen schmerzen immer am meißten!
Sorry für die umfassenden Ausführungen…

http://www.wiseupjournal.com/?p=348

Wir sollten eigentlich AutoCorsos für die Iren veranstalten.

#188 Philipp
“Mißbrauch des Gewalt-Begriffes.
Lüge ist: Gewalt ist Böse.”
Genaugenommen ist Gewalt ein ebenso wertfreier Begriff wie Sex, man kann Gewalt ausüben um zu schaden ebenso wie man sie anwenden kann um zu schützen.
Ebenso ist Sex aufgrund Zuneigung eine feine Sache, bei einer Vergewaltigung sieht das schon wieder ganz anders aus.

Schön in jedem Fall der angefügte Diensteid, der für Soldaten wie auch für Politiker gilt, wobei allerdings nur Soldaten bereits bei kleinsten Verstößen aufs härteste bestraft werden, während unsere Eliteabzocker sich legislativ ihre eigene kleine Welt über dem Gesetz schaffen können!
Allein die Passagen “Nutzen mehren und Schaden abwenden” werden tagtäglich von diesen…Subjekten….(ein aussagekräftiges Schimpfwort muß erst noch entwickelt werden)
mit Füssen getreten bzw. versinnbildlicht und stellvertretend durch grüne Nachwuchsdebilos, bepinkelt!
Mir fallen auf Anhieb ohne nachzudenken 20 hochrangige “Volksvertreter” ein, die diesem Land nur vorsätzlich und wissentlich Schaden zugefügt haben, dies vor allem immer noch vehement vertreten und überdies als Ansporn sehen das ganze noch ärger weiter zu treiben!
Ich hoffe immer noch, dass es eines Tages wieder, wenn sich der Rauch des Feuers senkt welches eben diese Politverbrecher angezündet haben, zu einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse kommt und die Verantwortlichen am vorsätzlich herbeigeführtem Niedergang dieses Landes, rechtskräftig abgeurteilt werden!

Und die EU-Nomenklatura lügt, daß sich die Balken biegen, ganz unverfroren, obwohl jedermann die Lügen selbst sehen kann.
Wer’s nicht glaubt, lese nach!
Auf der Seite das österr. Außenministeriums:
Guckst du hier:
http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/eu-reformvertrag/argumentarium-zum-reformvertrag.html

Was liest man da?
“Im Vorfeld der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 2005 wurde in Österreich von einigen wenigen Rechtsexperten die Meinung vertreten, eine Volksabstimmung könnte wegen der Vertragsbestimmung, wonach EU-Recht nationalem Recht vorgeht, notwendig sein. Diese Bestimmung wurde im EU-Reformvertrag gestrichen. Damit ist auch dieses Argument für eine Volksabstimmung weggefallen.”

Dann ist ja alles bestens, oder? Wir brauchen also keine Volksabstimmung, weil das Recht geht ja weiterhin vom Volke in Österreich aus!
Also: “Schlaf,Bürger schlaf, dein Wappentier ist das Schaf…”
Aber, auf SELBIGER Seite klickt man hier:

http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf
und liest dort unter Punkt 17 die Erklärung zum Vorrang:
“17. Erklärung zum Vorrang
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der
Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor
dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des
Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte
beigefügt wird:
“Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates
vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler
des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit
der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen
Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im
Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses
Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und
an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.”

DA steht genau das drin, was die Außenministerin Österreichs noch eine Seite vorher leugnet!
Von “entfallen” ist keine Rede! Sie hat das unterschrieben (zusammen mit unserem Sandkisten-Bundesgusi).

Kann man noch offensichtlicher lügen wie gedruckt?

EIN HOCH AUF IRLAND! DIE IREN HABEN WAHRSCHEINLICH EUROPA VOR DEM ENDGÜLTIGEN ABDRIFTEN IN EINE BOLSCHEWISTISCHE DIKTATUR GERETTET!

Die Frage steht noch. Was hat Deutschland, was die Schweiz, oder Norwegen, oder auch die Türkei, die keine EU Vollmitglieder sind, nicht haben. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

Jede Menge Nachteile…

Das “Problem unserer” Politiker ist, dass die EU den Deutschen/Deutschland niemals Vorteile bringen konnte, deshalb gab es auch nie Pro-Argumente, sondern immer nur hohle Phrasen, die höchstens den naiven Gutmenschen ein Gefühl von moralischem und ethischem Gewinn verschaff(t)en!

Deshalb, Deutschland raus aus der EU. Was wirtschaftlich sinnvoll ist, wie gemeinsamer Binnenmarkt lässt sich ja dann auf Basis von Verträgen mit der EU regeln.
Keine Milliarden mehr an Brüssel, keine Dilettanten, die uns in die Gesetzgebung Pfuschen, mit ihren tollen Richtlinien zu Karamellbonbons und dem idealen Krümmungswinkel von Bananen. Ich meine, wir haben genug Schwachköpfe im Bundestag, das müssen wir nicht auch noch in Brüssel zukaufen.

Und an die EU-Phialen.
Die Frage steht noch. Was hat Deutschland, was die Schweiz, oder Norwegen, oder auch die Türkei, die keine EU Vollmitglieder sind, nicht haben. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

Lies mal die Erklärung 17!

ja. wenn ich diese erklärung richtig verstehe, besagt sie, dass eu-gemeinschaftsrecht vorrangig vor nationalem recht gilt, also nationale rechtsprechung im einklang mit eu-recht stehen müsse. diese erklärung sagt aber nicht, dass nationalstaatliches recht nichtig ist.

Was bist du eigentlich für eine ekelhafte Type? Das Volk würde da nicht mitmachen???
Falls du das ernst meinst, bist du hier fehl am Platze, allerdings vermute ich stark, dass du nur hier bist um Volksverdummungs-Propaganda zu betreiben…

Das deutsche Volk würde sich mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt entscheiden und noch deutlicher den Euro ablehnen, wenn es zu einer Abstimmung käme!

Austritt aus der EU. Nur wird da das Volk nicht mitmachen. Vor allem braucht man dafür Argumente, und die Gegenseite wird dann darauf eingehen z.B. mit Gegenargumenten oder Reformen.
Wenn eine Gruppe die Ressourcen hätte die Bevölkerung zum EU-Austritt zu bewegen, könnte sie genausogut dafür sorgen das die EU eine bessere Politik macht.

Dafür hat man also die Iren wählen lassen- auf dass ihr Votum eiskalt ignoriert wird. [….]

@ #169 Trudchen (15. Jun 2008 00:34)

Das ist eine treffende Formulierung, diese Aussage verdeutlicht wieviel Wert das demokratische Votum eines EU-Volkes für die „EU-Denkfabrik“ hat.

Paulchen

Und genau der Typ wird auch noch, man höre und staune vor allem, wegen seiner BELIEBTHEIT als nächster Kanzlerkandidat gehandelt!

Nenn mir einen Aussenminister der nicht beliebt war. Ich würde das schon als hohe Kunst bezeichnen, wenn das mal in 1000 Jahren einer schaffen würde. Warum das so ist erschliesst sich mir zwar nicht, das mag vielleicht dran liegen, dass so einer praktisch keinerlei Verantwortung und Kontakt mit der deutschen Bevölkerung hat. Eventuell kann der Einreiseerleichterungen in diverse vorzugsweise kommunistische Staaten aushandeln, was natürlich wieder diejenigen freut, denen der Kommunismus die liebste Regierungsform ist. Bei demokratischen Staaten ist so ein Zirkus ja gar nicht notwendig.