Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.

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130 KOMMENTARE

  1. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl in dieser Sache würdigen, daß es mit Wirksamwerden des EU-Verfassungsvertrags seine Berechtigung verloren hat und dann wohl eher ein Machwerk, das das deutsche Grundgesetz außer Kraft setzen würde, für verwassungswidrig erklären.

  2. Köhler ist mir auf jeden Fall sympathisch.

    Erstens hat er aufgrund seines Studiums wahrscheinlich mehr Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen als 99% aller Abgeordneten im Bundestag, außerdem scheint er als einer der wenigen sich nur seinem Gewissen verpflichtet zu fühlen.

    Sein Afrikaengagement ist mir allerdings etwas schleierhaft, die Millionen an Entwicklungshilfe verpuffen dort doch heute schon regelmäßig ins Nichts.

  3. #4 informantx2 (30. Jun 2008 22:26)

    Schön, dass er wenigstens Ihnen sympathisch ist, der Mann, der die Mohammedaner als „unsere Schätze“ bezeichnet.

  4. Zumindest bedeutet es Zeitgewinn – und Zeit bedeutet mehr Probleme, mehr Informationen, mehr Frust, mehr Gegenwind – da wird sich in den anderen Mitgliedssataten auch noch eingiges bewegen.
    Dazu kommen die Entwicklungen an den Rohstoff- märkten und am Kapitalmärkten, das wird für die Penner da oben jeden Tag ein bischen schwieriger – und das ist auch gut so.

  5. Eine Verfassung – also das, was wir in Deutschland unser Grundgesetz nennen – sollte in der Wortwahl wie auch in der Anzahl der Artikel / Paragraphen so ausformuliert sein, daß jeder durchschnittlich gebildete Bürger in der Lage ist, deren Text zu verstehen.

    Dies trifft für den „Lissabonner Vertrag“ wie auch für das Vorgängermodell leider nicht zu.

    Die Klagen gegen diesen Vertrag erscheinen mir allein deshalb berechtigt – und die Entscheidung unseres Bundespräsidenten, seine Unterschrift in diesem Fall zu verweigern, ist formaljuristisch wie auch im Sinne der BÜRGER korrekt !

    Und die Iren haben völlig zu Recht gegen den Lissabonner Vertrag – gegen diesen völlig verquasten und unleserlichen Text – votiert.

    Die meisten Politiker sowohl aus Brüssel wie auch aus den EU-Mitgliedstaaten haben – auf ziemlich arrogante Art – unmittelbar nach dem NEIN der Iren sinngemäß verlautbart, es werde keinen Ersatz / keinen Nachfolgevertrag für die Vereinbarung von Lissabon geben.

    Sie haben – in ihrer Abgehobenheit – aber nicht die Frage nach dem WARUM des irischen Votums gestellt, geschweigedenn versucht, eine Antwort darauf zu geben.

    Echnaton

  6. Ich denke mal, der Linken stinkt es einfach, dass sie nicht die Zügel in der Hand bei der Errichtung dieser neuen Diktatur besitzen.

  7. Köhler ist genauso ein Lobbyist, wie es auch Linke sind.

    Köhler denkt lediglich etwas rationaler, als die Grünen/Linken.

    Warum die Grünen/Linken gegen die EUDSSR sind ist bezeichnend; die merken einfach gar nichts.

  8. Früher war es so, dass Politiknullen in Brüssel entsorgt wurden(wie z.B. Wirtschaftsminister Bangemann(der nicht wußte wieviele Nullen die Milliarde hat oder auch nicht sagen konnte was ein Brot kostet). Dort wurden diesen Flaschen wichtigen Aufgaben erteilt; wie z.B. die EU-Krümmung der Banane.

    Das waren noch schöne Zeiten, als die EU noch so wichtig war wie ein Kamm für Kojak.

  9. #9 Echn Aton

    Eine Verfassung – also das, was wir in Deutschland unser Grundgesetz nennen – sollte in der Wortwahl wie auch in der Anzahl der Artikel / Paragraphen so ausformuliert sein, daß jeder durchschnittlich gebildete Bürger in der Lage ist, deren Text zu verstehen.

    Wenn die Menschen in Europa wüßten, was unsere „Eliten“ in Berlin und Brüssel mit diesem „Reformvertrag“ eigentlich vorhaben, gäbe es einen neuen Sturm auf die Bastille (mit allen negativen Begleiterscheinungen für die herrschende Schicht).

  10. @PI
    Warum stehe ich eigentlich unter „moderation“?

    Ich rufe nicht zur Gewalt auf, bin kein Nazi, kein Antisemit und beleidige nicht.

  11. Das ist zumindest schon mal EIN Punkt, der für eine weitere Amtsperiode Horst Köhlers als Bundespräsident spricht. Das BVerfG und der Wille des Großteils des Volkes (das man einfach nicht gefragt hatte) sind für ihn immer noch maßgebender als Parteienklüngel oder die Machtgeilheit vieler Politiker.

    Ich könnte wetten, daß Frau Schwan sich nie so souverän verhalten würde…

  12. #11 Mistkerl

    Köhler ist genauso ein Lobbyist

    Woran erkennst Du das, womit bringt Horst Köhler das zum Ausdruck ??

    Hast Du konkrete Beispiele ?

    Echnaton

  13. Die EU-Verfassung legitimiert die Erschießung Aufständischer und ist zudem ein echtes Ermächtigungsgesetz. Sie beendet die Gewaltenteilung und ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen.

    Hierzu der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider von der Uni Erlangen:

    youtube-video

    Interview

    Da wir ja in einer totalitären Gesellschaft leben, in der Nachrichten über diese Dinge von den msm verschwiegen werden, wäre mal in dieser Angelegenheit eine groß angelegte Flugblattaktion erforderlich!

  14. Endlich mal etwas, wo ich mit PI übereinstimme – dieser Vertrag gehört wirklich in die Tonne.

    Aber natürlich muss auch gleich wieder nach den Linken ‚getreten‘ werden.. Welche Partei hat denn bei der Bundestagabstimmung geschlossen gegen den Vertrag gestimmt?

    @BarbarismReturns: Diktatur und Linke passt so gut zusammen wie Scharia und CSU

  15. Von wem werden die Verfassungsrichter berufen?
    Richtig, von den Parteien!

    Sie werden unter einen fürchterlichen Druck gesetzt werden, der bis in Private reichen wird.

    Nun die Frage : Wie werden sie entscheiden?

    Ich weiß es!

  16. Die LINKE bzw. linken Grünen haben im Grunde nur ein Problem mit der geplanten EU-Dikatatur…das ist die beschlossene Aufrüstung, die sehr offensichtlich ist!

    Und auch von mir sei noch mal daran erinnert, dass hier wieder Lügen per Presse verbreitet werden, denn der Herr Köhler ist nicht etwa so nett, weitsichtig, weise, wissend oder sonst etwas, sondern er DARF unter den gegebenen Umständen dieses „Machwerk“ gar nicht unterzeihnen!!!

  17. btw:

    …Wenn es der deutschen Delegation bei der EU gelingt, ihre jetzigen Absichten durchzusetzen, werden die Demonstranten so weit weg wie möglich von den EU-Gipfeln und den Fernseh-Nachrichten Mannschaften gehalten werden, die von den Gipfeln berichten, und zwar durch Massenverhaftungen, Inhaftierung und Abschiebung…

    http://euro-med.dk/?cat=4

    näheres weiß vielleicht unser bundeshorst.

  18. #5 karlmartell (30. Jun 2008 22:32)

    #2 Dew (30. Jun 2008 22:20)

    Wieso Aktion von Köhler? Er KANN nicht unterschreiben. Er MUSS die Entscheidung abwarten.

    Stimmt n.W. nicht ganz; m.W. hätte er unterschreiben können, und m.W. wurde er massiv unter Druck gesetzt, dies auch zu tun.

    Hier hat Hotte Köhler RECHT getan.

    Die „offizielle“ dpa-Agenturmeldung kann sich nicht verkneifen, irgendwelche EUdSSR-Hinterbänkler-Abnicker ihre blöde Propaganda verbreiten zu lassen.

    „Berlin (dpa) – Der EU-Reformvertrag von Lissabon liegt in Deutschland auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler kündigte an, den Vertrag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Klagen nicht zu unterzeichnen.

    „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Aus den Reihen von Union und SPD kam Kritik an Köhler. Die Linke sprach dagegen von einem „ersten Erfolg“.

    Für die Bundesregierung erklärte am Abend Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Köhlers Entscheidung sei „bei dem derzeitigen Verfahrensstand der Ratifizierungsgesetze in Deutschland und angesichts beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren“ nachvollziehbar. Sie „entspricht zudem der Vorgehensweise bei den früheren Verfahren gegen den Verfassungsvertrag und den Vertrag von Maastricht“, hieß es.

    Gegen den EU-Reformvertrag haben in Karlsruhe unter anderem die Linke sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Klagen eingereicht.
    Gauweiler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) zu Köhlers Vorgehen: „Ich freue mich darüber und habe es nicht anders erwartet.“
    Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren beschleunigt betreiben. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt aber trotzdem als unwahrscheinlich. Noch sei nicht klar, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe.

    Bundestag und Bundesrat haben den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Sein Schicksal ist aber ungewiss, weil die Iren in der europaweit einzigen Volksabstimmung dagegen gestimmt haben. Der Lissabon-Vertrag ist der zweite Anlauf für eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Damit soll die EU einen gewählten Ratspräsidenten erhalten. Außerdem soll es einen gemeinsamen Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik, häufigere Mehrheitsentscheidungen und die Möglichkeit von Volksbegehren geben.

    Köhler hatte schon 2006 mit ähnlicher Begründung seine Unterschrift nicht unter den später gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere geklagt. Die Linke, die nun auch eine einstweilige Verfügung beantragt hatte, um Köhler die Unterschrift bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu verbieten, zog die entsprechende Klage zurück. Das Gericht habe „auf diplomatischen Wege“ nun das Gleiche erreicht, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.

    Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer kritisierte im „Handelsblatt“ (Dienstag), Köhler gebe mit der verweigerten Unterschrift das „falsche Signal“. Er fügte hinzu: „Angesichts der Debatte nach dem gescheiterten irischen Referendum ist dies Wasser auf den Mühlen der Europaskeptiker.“ 🙂 Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte demselben Blatt, er hätte sich „wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht“. Köhler hätte den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können.“

    @dpa: Ganz vergessenm den magischen Namen Prof. Schachtschneider zu erwähnen, wa?

    „Europaskeptiker“, was für ein Sehweinewort. 🙂

    Wir Europäermißtrauen dem EU-Moloch zutiefst.
    Jetzt erst recht, wo offenbar ist, mit welchem sinistren Machwerk er UNS betrügen wollte.

    „Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!“

    – Valery Giscard d’Estaing:

    http://blog.balder.org/?p=249

    Wenn das BVG das üble Ermächtigungsgesetz abschmettert, wird uns Deutsche Europa feiern wie die Iren, und mehr als den Europameister (wer immer das gerade ist)!

  19. #15 Steppenwolf

    Durchaus möglich, aber dann sind wirklich die Voraussetzungen für Art. 20 Abs. 4 GG erfüllt.

  20. @ 13 halali

    Vermutlich würden Sie sich da getäuscht haben.

    Frau Schwan würde mit großer Sicherheit alle Kapazitäten in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbinden und in einer Art Wahrheitsfindungskommission dem einzig richtigen Resultat Vorschub leisten, nämlich, daß alle Völker Europas an die Urne gerufen werden müssen, um eine Entscheidung zu treffen.

    Die Professorin besitzt die nötige Härte, aber auch Liebenswürdigkeit, eine solche Prozedur als selbstverständlich zu deklarieren.

    Wenn man sie gewähren läßt, wird sie alle Lager verblüffen. Es wäre ein neuer Anfang für ein Land, das innerlich zerrissen und todkrank ist. Sie würde nichts anderes zulassen als die demokratische Entscheidung und den Willen des deutschen Volkes.

  21. #23 HUNDEPOPEL

    Der war gut. Für einen Augenblick habe ich geglaubt, du meinst das wirklich ernst.

  22. Böses El Presidente .. dafür du werden nischt widdergewählet 🙂

    Köhler find ich gut. Der Mann mag so langweilig sein wie die Unterseite einer Matratze, aber er läst sich kein X für ein U vormachen. Weiter so. „Der“ rote Schwan hätte sicher ohne auch nur den Beipackzettel zu lesen unterschrieben.

  23. Pech für die EU-Großbetrüger: Schon zu viele Leute haben sich das krude Machwerk vorgenommen, und die spitzfindigen antidemokratischen Sauereien entlarvt.

    FOCUS-Leser:

    “ Bitte Vertrag lesen (30.06.2008 21:44)
    Das Verfassungsgericht hat zukünftig in Kriegsangelegenheiten überhaupt nichts mehr zu sagen, dafür sorgt die Regierung Merkel gerade. Die EU kann, ohne ein Parlament zu fragen, einen Krieg beginnen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. (Oder die NATO unter Vorsitz des Pentagon.) Der Bundestag hat danach weder Entscheidungsbefugnis, noch Kontrolle über Truppeneinsätze und Aussenpolitik.“

    „Köhler tut seine Pflicht
    Im Gegensatz zu den vielen willfährigen Politikern und Bundestag und Bundesrat nimmt der Bundespräsident seine Verpflichtung gegenüber dem Volk ernst. Es spricht doch sehr viel dafür, dass der Vertrag von Lissabon verfassungswidrig ist. Das Köhler jetzt auf Bitten des Verfassungsgericht den Ratifizierungsprozess stoppt ist nur legitim. Die Abgeordneten haben nur alles durchgewunken.“

    “ Richtig, das muss er auch, denn es bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Machwerk. Alle staatliche Souveränität wird aufgegeben, die Grundrechte stark eingeschränkt. Der frühere russische Dissident Bukovsky warnt eindringlich vor diesem Vertrag, spricht von einer drohenden EUSSR, vergleicht das EU-Parlament mit dem Obersten Sovjet und die EU-Komission mit dem Politbüro. Und in der Tat, die Parallelen sind erstaunlich.“

    „Verfassungstreue
    Immerhin zeigt Köhler noch einen letzten Respekt vor dem Grundgesetz, denn genau dieses soll mit Vertrag von Lissabon de facto aufgehoben werden. Die Verfassungsklage von Schachtschneider und Gauweiler hat zumindest das Gewicht einen Bundespräsidenten ins Grüblen zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass Köhler den Inhalt der über 300 Seiten kennt.“

    Feige?
    Jüngst las ich in der letzten Ausgabe des Focus das Gerücht, dass sich die Richter am Verfassungsgericht nicht trauen würden, den Klagen von Gauweiler und der Linken stattzugeben. Wenn das Gericht auf diese Weise dem Vertrag von Lissabon (der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist) zustimmt und unser Grundgesetz außer Kraft setzt und mit Füßen tritt, was ist dann zu tun? Ein Sprichwort besagt: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht…“


    http://www.focus.de/politik/ausland/lissabon-vertrag-koehler-unterzeichnet-gesetz-nicht_aid_315010.html

  24. Eine Frechheit, der Vertrag muss unter allen Umständen unterzeichnet werden!!!11eins 😉

    Ach ja pi: Warum muss ich mich immer mal wieder neu anmelden? Cookies etc. werden akzepiert…

  25. OT:

    Nahles, Annen, Beck, Steinmeier, Wowereit, Struck etc.: bitte fest anschnallen – erst in GB, später auch in unserem Lichtspielhaus:

    „Labours Tage sind wahrlich vorbei“

    Brown steht weiter unter Druck

    27. Juni 2008 Schlappe zum Jahrestag: Exakt ein Jahr nach seinem Amtsantritt als britischer Premierminister hat Gordon Brown eine neue Niederlage erlitten. Seine Labour-Partei stürzte am Donnerstagabend in Nachwahlen zum Unterhaus auf den fünften Platz ab und rutschte damit noch hinter die rechtsextreme British National Party (BNP).

  26. Ach ja pi: Warum muss ich mich immer mal wieder neu anmelden? Cookies etc. werden akzeptiert…

    Cookies _dauerhaft_ akzeptieren, nicht nur SessionCookies.

  27. #22 Plondfair
    Vergesst endlich mal das GG. Es ist ein Stück Papier. Es gilt nur für die Bevölkerung. Politiker haben da eine andere Vorstellung. Ich kann mich an einen Inneminister (Höcherl) erinnern, der sagte: Er könne nicht den ganzen Tag mit dem GG unterm Arm herumlaufen.
    Das GG kann jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.
    Es ist keine Verfassung!

  28. #29 Paula

    Interessante Information.

    btw, ist diese „rechtsextreme“ British National Party (BNP) so „rechtsextrem“ wie Roland Koch, Kristina Köhler oder die Pro-KölnerInnen?
    Gar Ralph Giordano oder Necla Kelek?!
    ALLES NATZIES!!

  29. WIR sind das Volk! Wir (nicht nur Niederländer, Franzosen und Iren) sind mit überwältigender Mehrheit gegen den EU-Vertrag und sollten nicht länger übergangen werden dürfen.

  30. #33 Steppenwolf

    Das GG kann jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.

    Bei Art. 20 ist das nicht ganz so einfach (Stichwort: „Ewigkeitsklausel“ Art. 79 Abs. 3).

  31. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

    Ein Beweis für den deprimierenden Zustand unseres politischen Systems.
    Da wird ein diktatorisches Machwerk, ein Ermächtigungsgesetz, durchgewunken, ohne kritische Debatte, ohne ernsthafte parlamentarische Gegenwehr – wozu eigentlich haben wir ein Parlament, wenn dort nur noch gleichgeschaltete Ja-Sager drinsitzen?

    Dieser Vorgang hat der Demokratie in Deutschland schwer geschadet. Die politische Klasse hat das Vertrauen der Bürger in die Seriosität unserer staatlichen Institutionen schamlos ausgenutzt und versucht, demokratische Standards außer Kraft zu setzen.

    Bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesem skandalösen Treiben ein Ende setzt!

    Udo Di Fabio und Kollegen: Bitte schützen Sie die Demokratie! Lassen Sie uns nicht im Stich!

  32. Quelle war übrigens die FAZ von heute.

    Ob die BNP so rechtsextrem ist wie Ralph Giordano und Necla Kelek?

    Keine Ahnung. Habe eben mal Frau Google befragt und einen Artikel aus der Süddeutschen gefunden, die betroffen fragt, ob eine Primaballerina den Englischen National Balletts, die Mitglied in dieser BNP ist, denn wohl noch öffentlich auftreten dürfe oder ob ein Berufsverbot hermuss….

    Jetzt müssen anscheinend schon Ballettänzerinnen politisch gebrieft werden. Ich würde vorschlagen, dass in Zukunft vor jeder Aufführung von „Schwanensee“ oder „Dornröschen“ eine „Erklärung gegen Rassismus“ verlesen werden muss.

    Na Hauptsache ist doch, dass unsere Vorzeigeintriganten wie Massiv und Muhabbet (der Steinmeier-Freund) unbelästigt von der Gutmenschenpresse weiter vom Abschlachten und Fresse polieren singen dürfen, und das auch auf der Berliner Fan-Meile. Solange ist auch für die „Süddeutsche“ die Welt noch in Ordnung.

    (Tschuldigung für die thematische Abschweifung…)

  33. Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer kritisierte im “Handelsblatt” (Dienstag), Köhler gebe mit der verweigerten Unterschrift das “falsche Signal”.

    …es ist eine Anmassung und respektlos, die Entscheidung eines Bundespräsidenten zu kritisieren. Der gute Herr hat keinerlei Respekt vor dem Volk und dem Amt des Bundespräsidenten.

  34. #33 Steppenwolf

    Die Ewigkeitsklausel ?

    Könntest Du noch ein paar Details mitteilen.Danke

    Sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich Ratifiziert werden, dann würde sich das „Demokratische Klima“ ( Bürger vs Politiker)
    schlagartig verändern.
    Vom Internet zur Strasse !

    Da bin ich mir sicher ……..oder auch nicht

  35. OT:
    Endlich: Lukrative Verarsche in der Kritik.

    Linksfaschisten bestreiten, daß es Linksextremismus gibt.
    Wer’s bezweifelt:

    “ … Was unter „mehr Freiräume für antifaschistische Kultur und Politik“ zu verstehen ist, zeigten Mitglieder der Initiative am 15. Mai in Leipzig. Linksextremisten stürmten einen Vortrag des Chemnitzer Extremismusforschers Eckhard Jesse, da dieser nach ihrer Ansicht „durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen“ hervorsteche und behaupte, es gebe auch Linksextremismus in Deutschland.“ …

    „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gerät in die Kritik

    BERLIN. Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz arbeiten mit einer linksextremen Organisation zusammen. Das berichtet der Focus in seiner aktuellen Ausgabe. … „
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M59dc611e88d.0.html

    Erinnert schwer an: „Köpft die, die behaupten, der Islam sei nicht friedlich!!“

    Passend, aktuelles Zitat zum gigantischen Kölner Messeskandal:

    „Es gibt keinen Messeskandal!“ (Fritz „Skandalnudel“ Schramma)

  36. #43 TITO (01. Jul 2008 00:37)

    #33 Steppenwolf

    Die Ewigkeitsklausel ?

    WIKI, Auszug:

    „Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist eine Bezeichnung für die Regelung in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.

    Artikel 79 Absatz 3 lautet:

    „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

    Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Art. 1) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie, die nur durch den Beschluss einer neuen Verfassung (Artikel 146) aufgehoben werden könnte. Die Bezeichnung Ewigkeitsklausel ist wegen dieser Aufhebungsmöglichkeit nicht wörtlich zu nehmen und steht auch selbst nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an. Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung kann aber die Ewigkeitsklausel nach heute ganz herrschender Meinung jedenfalls nicht aufgehoben werden. … „

    Bedrückend, daß wir demokratischen, friedlichen, aber wehrhaften Bürger und Steuerzahler unser Grundgesetz gegen eine antidemokratische Parteienclique verteidigen müssen!

    Die aktuell größten Verfassungsfeinde:
    Die „Spitzen“ von SPD und CDU.

  37. #36 Plondfair #39 Philipp
    Um es einmal anders auszudrücken.
    Was schert einen Diktator ein Blatt Papier.

    Um mit H.Hesse zu sprechen:
    Das Recht ist stark nur in des Starken Hand und das Gesetz nur gültig für die Schwachen.

    Kein Diktator dieser Erde hat sich jemals an Gesetze oder Verträge gehalten.
    Warum auch?
    Eine reine Machtfrage.

    Ich glaube viele Kommentatoren hier sollten einmal Machiavelli lesen. Dann würden sie begreifen, wie Macht entsteht und wie man sie benutzen muß.

  38. So zu dem Vertrag an sich,

    habe ich das richtig vernommen, dass ihr alle dagegen seid? Wenn ja, soweit so gut, da bin ich dabei 😉

    Dieser Vertrag ist unverständlich und die Politiker versuchen es Ärzten etc gleich zu tun und sich durch Fachsprache zu sepperatisieren, obwohl das dort total unangebracht ist, da es in der Demokratie ja wohl um das Volk geht!

    Doch an sich finde ich den Plan der EU nicht schlecht. Wir sehen doch was unsere tollen Politiker alles machen … ich würde mich nicht beschweren, wenn diese nicht mehr die komplette Macht hätten sondern auch welche bei der EU läge. Und das mit dem Krieg finde ich auch sehr gut, da die EU dann geschlossen und schnell aussenpolitisch handeln könnte. Warum vertraut ihr in Kriegsfragen unseren Politikern aber nicht denen der EU? … wenn man hier überhaupt von Vertrauen gegenüber unseren Politikern reden kann.

    Und zu Horst Köhler der von „unseren Schätzen“ redet. Warum nicht? Deutschland ist ein Multikulti Land und hier muss man auch was für die Integration tun. Diese Seite ist, so wie ich das verstanden habe ganz sicher NICHT ausländer bzw Immigrantenfeindlich. Ganz im Gegenteil, nur diese Seite ist auch gegen die politische Korrektheit, diesen Schwachsinn mit dieser wie hier genannten NAZIKEULE und so weiter …

    Ein kleines weiteres bsp, das ich jetzt aus dem Kopf versuche zu zitieren von eienr namhaften großen deutschen Zeitung:

    Die deutschen Fans riefen nationalsozilistische Parolen: „Hurra hurra die deutschen die sind da!“ … so ein BULLSHIT

    Vossi

    PS: Also muss diese Ewigkeitsklausel gar nicht wirken?

  39. DIE WELT berichtet halbherzig.

    Richtig ist, daß Köhler bereits damals sein Unterschrift nicht leistete, weil die Klage von Gauweiler anhängig war.

    Diese Klage war so substanzreich, daß ein Erfolg in Karlsrughe gegen den Vetrag nicht ausgeschlossen werden konnte.

    Ein ganzes Bündel von Grundrechten werden dem Bürger dieses Landes entzogen und einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie unterstellt, ebenso ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt.

    Gauweiler wurde damals, und wird auch heute wieder vertreten durch Prof Schachtschneider, (hier anclicken)

    Nur dem damaligen Umstand, daß die Verträge ohnehin an den Volksabstimmungen in F und NL scheiterten ist es zu verdanken, daß die Karlsruher Richter die Klagen nicht mehr verhandelten, Köhler also auch nicht unterschreiben mußte.

    Dann kam Angela Merkel.

    Und machte eine Riesen- Schau, den EU- Vertrag nun doch noch unterzubringen. MWas war der Jubel groß in der Qualitätsmedien. Unsere Angela.

    Es war ein wenig Kosmetik, er heißt nun nicht mehr EU-Verfassung, aber im Prinzip beinhaltet er wieder die Auslieferung deutscher Bürger, ihrer Rechte an die EU- Bürokratie, wie es schon im ersten Vertrag vorgesehen war.

    Eigentlich ein Skandal.

    Und der zweite Skandal ist der, daß darüber nicht berichtet wird.

    Hat irgendjemand irgendetwas dazu in unserer Qualitäts-Presse gelesen? Die waren froh, nicht schlafende Hunde zu wecken, weiterschlafen zu lassen und hofften, daß nun der neuerliche Versuch, uns zu entrechten endlich klappen würde.

    Aber auch die Iren haben nicht mitgespielt, haben den widerlichen Braten gerochen.

    Wie habe ich mich gefreut über deren Demokratie- Verständnis, als ich hörte, ein Grund zur Ablehnung sei gewesen, daß die anderen europäischen Völker – also wir !! – nicht hätten abstimmen dürfen.

    Wie weit sind wir gesunken, daß wir uns von dieser Merkel so vorführen lassen, und auf solche Zufälle der allerletzten Sekunde abhängig werden, ein neuerliches Ermächtigungsgesetz von uns zu weisen.

    Wie entsetzt haben die Dressureliten nach der Ablehnung der Iren versucht, diese unter Druck zu nehmen, und den Weg zur Vollendung ihres Verräter-Vertrages fortzusetzen.

    Es war klar, dies würde der neuerliche Einstieg von Gauweiler, den man wohl als den einzig verbliebenen Demokraten in dem gesamten BRD- Parlament betrachten muß.

    Denn, Skandal Nr 3) mittlerweile haben sie alle zugestimmt: Regierung, Parteien.

    Eine Schande.

    Halt. Die Linken haben auch nicht zugestimmt, auch sie haben nun Klage in Karlsruhe eingereicht. Allerdings fällt deren Begründung weit hinter das zurück, was Gauweiler/Schachtschneider vorzutragen haben.

    Egal.

    Es war klar, daß Köhler in die Klemme kommen würde, dieses Machwerk nun unterzeichnen zu sollen.

    Offenbar hat nun Karlsruhe signalisiert, daß Köhler besser zuwarten sollte.

    Dieses Land ist kein demokratisches Land.

    Es hängt am Faden ganz weniger, und immer wieder am Verfassungsgericht, daß uns vor den permanenten und penetranten Übergriffen der Minister gegen unsere Grundrechte nur noch mühsam bewahren kann.

    Wir sitzen wirklich tief in der Scheiße.

    Es gibt keine wählbaren Alternativen in diesem Lande. Es ist alles eine Soße. Eine Super-SED.

    Jenseits der PDS.

    Das Freiheitliche ist, ebenso wie der konservative Flügel, blank. Unbesetzt. Vakant.

    Liebe Leute: das geht nicht gut. Es geht schon viel zu lange gut, aber es verbraucht sich.

    Schade, daß DIE WELT das Problem nicht klarer herausarbeitet, zu den Attacken auf unsere Verfassung, udn den zaghaften Versuchen, sich dagegenzustellen, keine eigene Meinung herausstellt.

    So eine WELT braucht niemand.

    E. Ekat

  40. #26 Philipp – Dein Zitat aus dem Focus:

    Es ist davon auszugehen, dass Köhler den Inhalt der über 300 Seiten kennt.

    OK: kennt – aber sicher nicht alle verstanden. Nicht mal der.

    Und damit Du weißt, wovon ich schreibe:

    Hier ein Ausschnitt (28 Seiten) aus dem „EU-Vertrag“ als PDF-Datei (130 KB).

  41. Aus der Schweiz:

    Aufrüttelnder Artikel über die islamische Mordhetze gegen Dr. Udo Ulfkotte:

    http://www.jesus.ch/index.php/D/article/372-Europa/42886-Kopfgeld!_Deutscher_Islam-Kritiker_auf_der_Flucht/

    Auszug:

    “ …
    Morddrohungen als Gentlemens-Delikt

    Sogenannte Mitbürger haben ein deutsches Paar zum Abschuss freigegeben. Doch der Skandal schafft nicht den Sprung in die Schlagzeilen. Das Thema habe „keinen Platz“, sei Udo Ulfkotte mitgeteilt worden. Ein Pressevertreter: „Wenn es umgekehrt wäre und ein Dr. Udo Ulfkotte zum Mord an Türken aufrufen würde – das wäre eine Suuuuper-Schlagzeile! Aber so? – Nein danke, kein Interesse.“ … „

    Mainstream-Medien: Verlogenes zynisches Pack.
    Dumm dazu: Für Morddrohungen gegen Deutsche interessieren sich „Medienrezipienten“ brennend.

  42. #59 halali

    Danke; is‘ schon klar.

    „Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte: “Es werden natürlich Abgaben von Souveränitätsrechten geben. Aber wäre es denn intelligent von mir, wenn ich die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache lenken täte?”

    Juncker sagte, Ängste in Bezug auf den Vertrag “ergeben sich meist daraus, daß wir eine Sprache verwenden, die für gewöhnliche Menschen unverständlich ist.”

    Der Belgische Außenminister Karel de Gucht sagte: “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    http://fact-fiction.net/?p=728

    Korrekte deutsche Worte für diese EU-Lügner:

    BETRÜGER! Staatsfeinde! Verbrecher! FEINDE.

    Viva Europa!
    WEG MIT DER EU!

  43. #20 Steppenwolf

    Der Mangel an Gewaltenteilung in unserer „Republik“ ist definitiv bedenklich.

  44. Sollte der Lissabon-Vertrag vom Verfassungsgericht genehmigt werden,

    also die Verfassungsrichter sich selbst für überflüssig erklären,

    dann gibt es nur eine Lösung:

    Gebrauch des neuen EU-Vertrages zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU.

  45. Gelegentlich frage ich mich, was heute anders als im Mittelalter ist.
    Damals hatten unsere Vorfahren Fürsten, Grafen und Lehnherren o.ä.
    Heute haben wir „Politiker“ (Europa, Staaten, Länder).
    Was, bitte, ist eigentlich der Unterschied?
    Waren Aufklärung, Revolutionen und Aufstände doch völlig umsonst?

  46. Nachtrag#66 Steppenwolf
    Brot und Spiele. Nur die Form hat sich Aufgrund der fortschrittlichen Technik geändert.

  47. Ja, sie waren umsonst. Die Masse ist gleich geblieben….
    Brot und Spiele. Nur die Form hat sich Aufgrund der fortschrittlichen Technik geändert.

    Dann muss ich wohl bald meinen Kindern beichten,
    dass nicht nur die Römer, sondern auch die Generationen danach (mich eingeschlossen)
    a) nichts von den Alten Griechen gelernt haben und
    b) der Evolution ziemlich abträglich waren.

  48. Sorry, Leute, ich halte von Muselfreund Köhler nicht viel.

    Hätte er sich nicht bereit erklärt, die Unterschrift zu verschieben, hätte er eine Einstweilige Verfügung vom BVerfG erhalten. So läuft das üblicherweise.

    @ Steppenwolf

    Daß das Grundgesetz von kriminellen Regierigen, Hochverrätern (§ 81 StGB) mit Füßen getreten wird, ändert nichts an seiner Relevanz –

    für UNS.

    Konfuse, wirre Schriften aus der Vorzeit und deren korrupte „Interpreten“ (Pfaffen, Mullahs etc.) eignen sich nicht, sich auf eine gemeinsame Basis zu verständigen.

    Ratio

  49. Wer mit dem – richtig verstandenen Grundgesetz – nicht zu 99% einverstanden ist – den möchte ich sehen und seine Argumente hören.

    Ratio

  50. #68 Ktesias
    Die Aufgeklärtheit der Griechen ist ersetzt worden durch die Diktatur des Christentums vertreten durch die kath. Kirche, später auch mit der ev. Dieses finstere Zeitalter ,daß jedes freies Denken unterdrückt hat, haben wir überwunden. Die christlichen Kirchen sind in der Mehrzahl im 21. Jahrhundert angekommen.
    Seltsamerweise wird heutzutage einer barbarischen Religionsideologie namens Islam von den westlichen Kulturen, die in der Mehrzahl mehr oder weniger atheistisch sind, ein ungeheurer Bonus eingeräumt.
    Es ist einfach unglaublich. Die aufgeklärten Menschen der westlichen Kulturen, die ihre aufgeklärte Religion verächtlich machen, unterwerfen sich einer Steinzeiideologie.

  51. #54 Vossi

    Und zu Horst Köhler der von “unseren Schätzen” redet. Warum nicht? Deutschland ist ein Multikulti Land und hier muss man auch was für die Integration tun.

    Du darfst nicht alles glauben, was die grünen Dumpfbacken erzählen.

    (1) Deutschland war nie ein Einwanderungsland wie die USA und wird es auch nie werden.

    (2) In keinem Land wird so viel für Integration getan wie bei uns. Aber für einige Migranten heißt Integration anscheinend, daß wir uns ihnen(!) anpassen müssen.

    (3) Die USA haben 80% qualifizierte Einwanderer, bei uns ist es genau umgekehrt, d.h. die meisten „Schätze“ landen direkt in den sozialen Sicherungssystemen (von den Sekundärkosten durch Kriminalität usw. wollen wir gar nicht reden).

    (4) Deutschland ist durch die unmoralisch hohen Steuern und Sozialabgaben für qualifizierte Einwanderer völlig uninteressant. Die gehen lieber dorthin, wo es sich auch lohnt, zu arbeiten.

    (5) Wir haben in Deutschland offiziell 3-4 Mio. (inoffiziell 6-8 Mio.) strukturelle Arbeitslose und man hört ständig von neuen Entlassungen (aktuell: Siemens 6500 Mitarbeiter). Das heißt, wir brauchen nicht einmal qualifizierte Einwanderer, die sollen nur dazu dienen, die Löhne zu drücken.

    Vielleicht solltest du dich erst einmal etwas informieren.

  52. #73 Direkte Demokratie

    Gute Nachricht: Sarkozy plant EU als Wagenburg!

    Nicolas Sarkozy wollte auch mit dem Kärcher in den Banlieues aufräumen. Und was ist passiert? Gar nichts.

    Der Typ ist die absolute Enttäuschung. Er macht den ganzen Tag mit seiner Carla Bruni herum, läßt sich von irgendwelchen Millionären aushalten und liefert nebenbei Europa an die Orientalen aus. Von dem erwarte ich mir überhaupt nichts mehr.

  53. # 75 Plondfair

    Was nach Deutschland einwandert ist nur der Schund.
    Zur steigenden Armut liegt eine Studie von Meinrad Miegel vor.
    Nur ein Zitat:
    …deutschstämmige Bevölkerung um 2,8 Millionen vermindert, während sich die Bevölkerung „mit Migrationshintergrund“ um 3,5 Millionen zugenommen hat. „Von diesen 3.5 Millionen befanden sich 2,9 Millionen, das sind 83%, in der Gruppe der einkommensschwachen“
    (Quelle: Junge Freiheit, 27.06.2008, S. 5: Studie I)

  54. Heute abend in der Phoenix-Runde:

    Prof. Hans Herbert von Arnim
    Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
    Elmar Brok (CDU, MdEP)

    zum Thema: EU in der Krise?

    Mal sehen, wie sich Brok schlägt …

  55. Bundestag und Bundesrat haben den Lissaboner Vertrag mit großer Mehrheit durchgewunken.

    Verständlich in meinen Augen.
    Denn: wer von den Damen & Herren will schon zugeben, dass sie den vertrag inc. den richtungsweisenden Kommeentaren NICHT gelesen haben.
    Ist sicherlich nur eine Vermutung, aber man denke dabei einmal nach:
    ein hochkomplexes, ja mit absicht kompliziert geschriebener Gesetzestext mit mehreren 100 Seiten in Beamtenspeak, zu dem ein riesiger, nicht wenig komplizierter Kommentarbereich, der die jeweiligen Artikel des Grundtextes nocheinmal umändert, einschränkt usw…
    Sowas liest man nicht mal schnell durch im Dienstwagen.
    Was aber dann? Was ist realisitisch – wie lange und welche sachkenntnis bzl. des Umgangs mit solchen Texten als auch die entsprechende juristischen kenntnisse benötigt jemand, um kompetent dieses Werk lesen zu können?
    Meine Vermutung:
    a.) Die meisten Abgeordneten werden denn schlicht und ergreifend nicht lesen können, weil sie nicht darauf geschult sind, solche Texte in diesen Umfang zu lesen und zu verstehen – ganz praktisch, ihnen fehlt die Sachkenntnis dafür.
    b.) Diejenigen, die das können bzw. ernsthaft versuchen, benötigen dafür mehrere Monate, in denen sie sich fast ausschließlich dieser texte in ihrer Arbeitszeit widmen.
    –> Daraus ergibt sich die Frage: WER von den MdB hat denn dann diese Texte gelesen?
    Vermutete Antwort: die allerwenigsten – die meisten werden sich, wenn es sie überhaupt interessiert, von diesen Wenigen oder von (Sach-)Beratern einfach bestätigt haben lassen, dass alles ok gehen würde.
    –> über was haben die also abgestimmt? Über Europa – sie finden EU ganz einfach generell gut – ich übrigens auch.
    Und die Probleme die wir bzw. sehr viele Menschen mit diesen Vertrag haben, interessiert sie nicht, nehmen sie nur als ‚anti-‚ war – wohl aus Borniertheit.
    Ich persönlich würde einen EU-Staat begrüßen – WENN er denn Demmokratisch wäre, wenn er denn ein gesundes Sozialsystem beinhalten würde, wenn gewaltenteilung gesichert ist usw… – vielleicht sowas ähnliches wie die BRD, denn ich bin Fan der BRD und der Demokratie.
    Aber sowas wie in Brüssel abgeht –> NEIN danke, wehret den Anfängen!

  56. #80 SL

    Heute abend in der Phoenix-Runde:

    Prof. Hans Herbert von Arnim
    Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

    Elmar Brok (CDU, MdEP)

    zum Thema: EU in der Krise?


    Guter Tip.

    Fragen: WARUM ERST JETZT??

    Wo ist Henty Nitzsche?
    Wo ist Peter Gauweiler??
    _______

    Lesenswert: CICERO-Interview mit Peter Gauweiler und attac-VertreterIn:

    http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=685

    (CICERO:) Befürworter der Verfassung argumentieren, sie biete gerade für die demokratische Entwicklung der Union Fortschritte im Vergleich zu den bislang geltenden Verträgen…

    Hänsel: Das Argument der Befürworter lautet ja, das Parlament würde durch das Vertragswerk gestärkt und die EU dadurch „demokratischer“. Demokratischer als demokratisch gibt es aber nicht, das ist eine Manipulation der Sprache. Die EU würde allenfalls „weniger undemokratisch“. Dem Parlament werden weiterhin zentrale Kompetenzen vorenthalten, wie etwa ein generelles Initiativrecht für Gesetze in allen Politikbereichen. Durch die Ratifizierung des Vertragswerks würde dies auch noch legitimiert und auf Jahre festgeschrieben. Wir müssen uns die Zeit nehmen, eine progressive, an Grundrechten orientierte Verfassung zu erarbeiten.

    Gauweiler: Spätestens seit Maastricht geht die europäische Veranstaltung in die falsche Richtung. Der Figaro schrieb damals: „Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.“ Die supranationale Kompetenzfusion hat die Probleme der Staaten nicht gelöst, sondern verdoppelt, neue Wasserköpfe geschaffen und drängende Aufgaben, die vor der jeweiligen nationalen Haustür warteten, nicht erledigt. Die radikale Einebnung aller Wirtschafts- und Währungsunterschiede zog und zieht die industrielle Substanz von Westdeutschland weg an die EU-Außengrenzen und von dort aus große Bevölkerungsteile mit ihrer billigen Arbeitskraft als Wanderarbeiter zu uns. Was Politik heute als Abschaffung aller Grenzen feiert, ist in Wahrheit ein gigantischer Reinfall für die kleinen Leute und den Mittelstand: Denn mit den Grenzen wurde auch deren Schutzfunktion beseitigt. Die Europäische Verfassung sollte diesem Fehlschlag noch eine Art Ewigkeitsstempel aufdrücken.

  57. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa gliedert sich in eine Präambel, vier Teile des Vertrages und Protokolle.

    Die Präambel nimmt, „in der Gewissheit, dass die Völker Europas […] entschlossen sind, […] immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“, Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Sie enthält, entgegen vor allem von Polen, Italien und Irland sowie christlich orientierter Parteien vorgelegter Forderungen, keinen expliziten Gottesbezug.
    __________________-

    Aber warum macht man dann; einen Kniefall for den Islam??
    Man nicht auf der einen Seite etwas negieren, und auf der anderen Seite fördern.
    Ein verlogenes Politiker-Pack

  58. #77 sardonic

    Die Polen wollen den EU – Vertrag auch nicht sagt uns die FAZ.

    Wobei bei den Polen allerdings der Verdacht nahe liegt, daß sie sich ihr Ja nur noch etwas vergolden lassen möchten.

  59. #70 Ratio (01. Jul 2008 03:59)

    Wer mit dem – richtig verstandenen Grundgesetz – nicht zu 99% einverstanden ist – den möchte ich sehen und seine Argumente hören.

    Hier bin ich, auch wenn Sie mich nicht „sehen“ können. Im deutschen Grundgesetz fehlt die Garantie der Meinungsfreiheit und somit ist es unvollständig.

  60. @#82 Philipp
    Zitat in Cicero

    Gauweiler: Keine. Nach all dem Gerede und Getue der letzten Jahre i
    st niemand mehr bereit, dem Geschwätz der EU-Apparatschiks zu folgen und dem Ziel –
    europäischer Einheitsstaat und europäisches Einheitsvolk – irgendeinen Reiz abzugewinnen.

    dem Geschwätz der EU-Apparatschiks

    Genau diese Politker möchten die Türkei in die EU-Eingliedern.
    Da man jetz schon Probleme hat, die EU-Außengrenzen zu sichern, würden diese bei einen Türkeibeitritt, direkt
    an die arabischen Kriesenregionen verlegt, die dann fünfmal so groß ist wie Heute !

  61. #64 olifant (01. Jul 2008 02:38)

    Sollte der Lissabon-Vertrag vom Verfassungsgericht genehmigt werden,

    also die Verfassungsrichter sich selbst für überflüssig erklären,

    dann gibt es nur eine Lösung:

    Gebrauch des neuen EU-Vertrages zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU.

    Korrekt.

    Zum Thema, Zahlen und Fakten:

    Umfrage
    Was halten Sie von der EU?

    1% Sie ist großartig
    16% Sie hat ihre Vor- und Nachteile
    15% Sie ist ziemlich schlecht
    68% Ich wünschte, Deutschland würde austreten

    Aktuell: 2004 Stimmen

    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

  62. #71 Steppenwolf (01. Jul 2008 04:00)

    Dieses finstere Zeitalter ,daß jedes freies Denken unterdrückt hat, haben wir überwunden.

    Sind Sie sich da wirklich ganz sicher?

  63. Eine EU-Außengrenz von über 5000 KM länge,wer soll die verdammt nochmal sichern können, selbst wenn man eine Mauer aufstellen würde, wie zwischen-Israel und Palästina??
    Dem Terrortourismus wpürde man freiwillig die Tore öffnen!!

  64. ##84 Plondfair
    Soso. Vielleicht haben die Polen und Tschechen keine Lust auf eine neue Diktatur aus Brüssel?
    Vielleicht haben ihre Politiker mehr Mumm und auf Ängste der Bürger reagieren? Liegt der Verdacht so weit?

  65. #11 BarbarismReturns (30. Jun 2008 22:39) Ich denke mal, der Linken stinkt es einfach, dass sie nicht die Zügel in der Hand bei der Errichtung dieser neuen Diktatur besitzen.

    FALSCH!

    Wir können froh sein, dass die Linke und Gauweiler den Vertrag bekämpfen. Professor Schachtschneider hat(te) eine beratende Funktion. Auch Bundesverfassungsrichter Papier hat – wenn man zwíschen den Zeilen liest – der Klage eine sehr gute Chance eingeräumt.
    Ich habe mich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt. Dieser Vertrag ist absolut schädlich für unsere Grundrechte und fördert die Armut in Europa.

  66. #90 nico44

    Soso. Vielleicht haben die Polen und Tschechen keine Lust auf eine neue Diktatur aus Brüssel?
    Vielleicht haben ihre Politiker mehr Mumm und auf Ängste der Bürger reagieren? Liegt der Verdacht so weit?

    Vielleicht. Es wäre jedenfalls zu hoffen.

  67. #52 Philipp

    Vielen Dank für Deine Erläuterungen !

    Dann kann doch das Verfassungsgericht eigentlich nicht anders, als diesen Vertrag abzulehnen !?

  68. Zitat-Plondfair–
    5) Wir haben in Deutschland offiziell 3-4 Mio. (inoffiziell 6-8 Mio.)
    strukturelle Arbeitslose und man hört ständig von neuen Entlassungen
    (aktuell: Siemens 6500 Mitarbeiter). Das heißt,
    wir brauchen nicht einmal qualifizierte Einwanderer, die sollen nur dazu dienen, die Löhne zu drücken.

    Vielleicht solltest du dich erst einmal etwas informieren.

    Arbeitslosenquote in der EU unverändert
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/arbeitslosenquote-in-der-eu-unveraendert;1360928

    Diese Zahlen verdeutlichen, daß die EU normalerweise einen generellen Einwanderungsstop für den arabischen
    Raum machen müsste! Ausgenommen, wenn wirklich Jemand den Nachweis eines Hoschulstudiums nachweisen kann
    (Blucard)

  69. Die Entscheidung von Köhler ist gut und vor allem richtig.

    Was mich jedoch wundert, ist, daß es seitens unserer Volksverräter keinerlei Empörungsszenarien gibt, wie das nach der Abstimmung von Irland war. Da war sogar die Rede von einem Ausschluß Irlands aus der EU.

    Ich bin guter Hoffnung, daß der Lissabon-Vertrag scheitern wird.

  70. #102 vossy

    Was mich jedoch wundert, ist, daß es seitens unserer Volksverräter keinerlei Empörungsszenarien gibt, wie das nach der Abstimmung von Irland war. Da war sogar die Rede von einem Ausschluß Irlands aus der EU.

    Was sollen sie denn machen? Vielleicht einen Ausschluß Deutschlands aus der EU fordern?

  71. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563090,00.html

    NEUES PROBLEM FÜR SARKOZY
    Kaczynski torpediert EU-Reform

    Die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt für Staatschef Sarkozy mit einem Rückschlag: Nach dem Nein aus Irland zum Reformvertrag weigert sich nun Polens Präsident Kaczynski, das Abkommen zu unterzeichnen. Dem Plan, den Ratifizierungsprozess wieder in Schwung zu bringen, droht das Aus.

    🙂

  72. SPIEGEL, halt’s Maul!

    Der polnische Präsident hat natürlich keine Lust, sich zum Deppen zu machen, und einen GESCHEITERTEN „Vertrag“ zu unterschreiben.
    btw einen „Vertrag“, der dem „Partner“ das Recht einräumt, den sog. Vertrag nach belieben zu ändern.

    Wie nennt man so einen? Terrorist!, versteht sich. Ein Terrorist, der aus schierer Bosheit und Eurofobie mit Sprengstoff geladene Schwimmkörper auf das krude Machwerk, äh, edle EU-Reformschiff abfeuert.

    Remember 1939: Die polnischen Terroristen haben als erste geschossen!

    @Sarkotzy / Erika Merkel:
    Ab wann darf denn zurückgeschossen werden?
    Wann rollen brüsseler EU-Panzer?

    SPIEGEL titelt:

    „Kaczynski torpediert EU-Reform“

    Wie gemein!
    Diese extremdemokratischen, wenn auch verfassungsfeindlichen „Reformen“ zu torpedieren.
    Iren torpedieren, Bundesverfassungsgericht torpediert, Horst Köhler torpediert …
    Tschechen torpedieren, Österreicher torpedieren, F und NL haben schon …
    Alles Terroristen und Reformfeinde!

    Argumente alle? Neuer Kampfbegriff gegen Kritiker erforderlich!

    „Eurofob!“ / Euphobie.

  73. #103 Plondfair (01. Jul 2008 10:58)

    #102 vossy

    Was mich jedoch wundert, ist, daß es seitens unserer Volksverräter keinerlei Empörungsszenarien gibt, wie das nach der Abstimmung von Irland war. Da war sogar die Rede von einem Ausschluß Irlands aus der EU.

    Was sollen sie denn machen? Vielleicht einen Ausschluß Deutschlands aus der EU fordern?

    Hähä, gute Idee!

    Man könnte erstma‘ Hotte Köhler als „europhob“ diffamieren.

    Andere Möglichkeit: Tot-schweigen.

    Der Pole ist schuld!
    Diese Polen torpedieren „unser“ Europa! 🙂

  74. Das was Sarkozy plant ist wunderbar

    Nur sollte er sich das Wort Konsequenz mal zu Gemüte führen.

  75. @ Plondfair:

    Ist mir schon klar, daß unsere Volksvertreter den Ausschluß Deutschlands aus der EU niemals in Betracht ziehen würden. Deshalb habe ich meine „Verwunderung“ über die unterschiedlichen Reaktionen ja zum Ausdruck gebracht. 😉 Und nun auch noch die Polen, die das Machwerk „torpedieren“. Herje, herje, daß haben sich die Eurokraten bestimmt anders vorgestellt.

  76. Ref: European Union

    FULL RESET:
    Back to the Drawing Board; ASAP.

    New Pinciples: KISS
    (Keep It Simple and Straightforward.)

  77. Stimme aus Österreich:

    Die SowietUNION ist gescheitert – die Europäische Union wird scheitern.

    Sobald ein Land austritt, fällt das undemokratische Gebilde zusammen wie ein Kartenhaus.

    Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß wohlhabende Länder wie Österreich auszupressen.

    Warum sollte mit unserem Steuergeld weiter die sinnlosen Agrarsubventionen bezahlt werden?

    Welche historische Schuld haben wir in Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland oder dem gesamten Ostblock, dass wir zig Milliarden da reinstecken?

    28 Leser sind auch dieser Meinung „

    http://krone.at/

  78. Offensichtlich steht doch die Politmischpoke mit der Anerkennung dieses Machwerks gegen den Bürger! Man traut sich nicht, solch wichtige Entscheidungen, wie das Außerkraftsetzen des Grundgesetzes, den Beitritt der Türkei, die Osterweiterung, den Euro, Schengen etc. dem Bürger vorzulegen. All die Beamtenposten, die zusätzlichen Politposten für die Parteigänger – all dies würde infrage gestellt! Mit dem Grundgesetz würde endlich auch verschwinden, daß Parteien an der Entwicklung des Landes mitwirken können. Dann wäre der Weg frei zu der Formulierung …machen die Parteien alleine! Aber Peter Gauweiler ist hoffentlcih gut gewappnet. Die Parteien sitzen leider auch in den höchsten Richterämtern, die von den Parteien ausgeklüngelt werden!

  79. Man sollte ein ganz neues Konzept für die Union erarbeiten. Dabei sollte man sich an den USA und der Schweiz orientieren. Die EU könnte eine tolle Sache sein, wenn man sie auf das Notwendigste reduzieren würde.

  80. „Die deutsche Demokratie hat sich zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt“, sagt Gerald Häfner, der Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“. Mit Volks- und Bürgerentscheiden könne die wachsende Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten überwunden werden.
    Kritisch beurteilt Häfner, dass „immer mehr substantielle Entscheidungen immer weiter entfernt von den Menschen getroffen“ würden – zum Beispiel auf europäischer Ebene.“

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563013,00.html

    Lesenswert zum Thema Direkte Demokratie:

    http://www.mehr-demokratie.de/buch-direkte-demokratie.html (das Buch kann kostenlos als Pdf heruntergeladen werden)

  81. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

    Mir wird richtig übel wenn ich immerwieder lesen muß wie die Linke alles mögliche zu ihren verdiensten rechnet.

    Niemand sollte vergessen welchen Schaden diese Leute in unserem Volk, in den letzten Jahrzehnten, angerichtet haben. Die sollten auchnicht mit ihrem ewigen Maskentanz durchkommen. Wenn die SED, PDS, Grüne und auch SPD sollten niewieder die Chance bekommen ihr schmieriges verlogenes Spielchen hier weiterspielen zu dürfen.

  82. Für die Reformvertragbefürworter Merkel, Schäuble, Schüssel, Molterer, Sarkozy und all die anderen Hämmer wirds etwas eng. Auch Polen will jetzt nicht mehr unterschreiben. Der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer strebt eine Volksabstimmung an, wenn sich der Vertrag ändert. Endlich lehnen sich die Völker gegen diesen hirnlosen EU Moloch auf.

  83. #118 gnolf

    Gleich an seinem ersten Tag an der Spitze des Europäischen Rats hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Problem: […]

    Life is hard and then you die.

  84. Schlagt mich, aber „Die Linke“ ist mir in ihrer Konsequenz ihres Anliegens wirklich noch einen Tick lieber als diese verotteten, arroganten, besserwisserischen und machtversessenen Gestalten der SPD, FDP, der Grünen und auch teilweise der CDU/CSU.

    P.S.: Ich bin ein „Wessi“.

  85. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Das bedeutet, dass die Menschenwürde als oberster Wert der Verfassung weder durch ein Gesetz eingeschränkt werden noch mit anderen Rechtsgütern wie den Grundrechten abgewogen werden darf. Diese Bestimmung wird durch die sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG besonders geschützt. Sie darf nicht, auch nicht mit verfassungsändernden 2/3 Mehrheiten geändert oder gestrichen werden. Der Europäische Gerichtshof ist jedoch seit kurzer Zeit dazu übergegangen, die Grundrechte, darunter die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschließlich des Streikrechts mit den sog. Grundfreiheiten abzuwägen. Er proklamiert dabei explizit, dass auch die Menschenwürde abzuwägen sei. Der Gerichtshof habe entschieden, wird ausgeführt, „dass die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags liegt und dass sie mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte (das sind u.a. die Grundfreiheiten) in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss.“ (EuGH v. 11.12.2007, Rs. C 438/05, Rn. 46) Der Gesetzgeber hätte dem Lissaboner Vertrag (LV) nur zustimmen dürfen, nachdem klargestellt worden wäre, dass auch nach Europäischem Recht die Menschenwürde absolut und uneinschränkbar geschützt ist.

  86. Wir wollen keinen Lissabon-Vertrag und auch keine das GG verwässernde Pseudo-Verfassung für die EU. Wir werden bei der nächsten Wahl unser Votum abgeben, sicherlich nicht für die Volkszertreter.

  87. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa gliedert sich in eine Präambel, vier Teile des Vertrages und Protokolle.
    Die Präambel nimmt, „in der Gewissheit, dass die Völker Europas […] entschlossen sind, […] immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“, Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Sie enthält, entgegen vor allem von Polen, Italien und Irland sowie christlich orientierter Parteien vorgelegter Forderungen, keinen expliziten Gottesbezug. [….]

    @ (#84) Schlernhexe (01. Jul 2008 09:03)

    In dem letzten Satz sehe ich einen wesentlichen Grund für die momentane Ratlosigkeit und Orientierungslosigkeit in der EU.

    Psalm 144,15 Glücklich das Volk, dem es so ergeht! Glücklich das Volk, dessen Gott der HERR ist!

    Wenn die (EU-)Herrscher sich von Gott lossagen, per Verfassung, dann weht ein anderer Geist durchs EU-Land.

    Sprüche 28,12 Wenn die Gerechten triumphieren, ist die Herrlichkeit groß; wenn aber die Gottlosen aufkommen, versteckt sich der Mensch.

    Sprüche 28,14 Glücklich der Mensch, der beständig in der [Gottes]furcht bleibt! Wer aber sein Herz verhärtet, wird ins Unglück fallen. 28,15 Ein knurrender Löwe und ein gieriger Bär, [so ist] ein gottloser Herrscher über ein geringes Volk.

    http://www.joyma.com/elberfe.htm?u=/elber_ho.htm

    Und es entsteht ein beträchtliches Vakuum. Geistlich gesehen, dringt der Islam listig auf Samtpfoten in das, hier im Abendland, entstandene Vakuum ein.
    Ganz ohne eine „religiöse Schublade“ kommt die EU-Denkfabrik nicht aus, auch wenn sie vorgibt, ohne (religiöse) Schublade regieren zu wollen.

    Paulchen

  88. Sorry, den Psalm 144,15 habe ich ungeschickt platziert, er sollte besser ganz am Anfang meiner Argumentation stehen.

    Paulchen

  89. So sehr ich Herrn Kaczynski daneben finde, um so besser war sein Antibeitrag zum Lissaboner Vertrag – nachahmenswert!

  90. Polens Präsident Kaczynski meint, nach dem Nein der Iren sei der EU-Reformvertrag gegenstandslos.
    Ohne Kaczynskis Unterschrift kann der Vertrag aber nicht ratifiziert werden – und damit nicht in Kraft treten.

    http://diepresse.com/home/politik/eu/395349/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    Hoffen wir, dass alle Gegner und Kläger gegen dieses demokratiefeindliche Monster namens EU-Reform standhaft bleiben.
    Die diesen Vertrag mit aller Kraft durchpeitschen wollen, sind Demokratiefeinde, die den europäischen Völkern nichts Gutes wollen.

  91. Jetzt will Sarkozy Druck auf Polen machen:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563282,00.html

    Merkel und Sarkozy sind die treibenden Kräfte, um diesen Vertrag gegen alle Widerstände durchzupeitschen.
    M.E. sind Zweifel angebracht, ob das von denen wirklich aus eigenem Antrieb geschieht, oder
    wer steht eigentlich hinter Merkel und Sarkozy?

    Lange Zeit haben beide Politiker den Eindruck erweckt, sie wollten die Türkei nicht in der EU haben. Jetzt wollen sie mit aller Gewalt ein Vertragswerk durchsetzen, was aber genau diesen Beitritt ermöglicht.
    Irgendwas ist da gewaltig faul.

  92. #129 NoDhimmi

    Merkel kennt aus ihrer FDJ-Zeit alle Tricks, wie man totalitäre Strukturen festigt und Gegner wegmobbt. Seit sie die CDU-Führung übernommen hat, ist von der CDU nichts mehr geblieben, was diese Partei einmal war.

    Merkel ist eine machtbesessene Person, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hat, von der DDR abgesprungen ist, um in einer westdeutschen Partei ihre Ziele weiterzuverfolgen. Jetzt hat sie wohl geglaubt, die Volksverblödung sei weit genug fortgeschritten, um den letzten Schritt für die Kaperung Europas zu vollziehen.

    Daß Merkel und Sarkozy die treibenden Kräfte sind, ist mir auch aufgefallen, merkt man auch, wie nervös die in den letzen Tagen auftreten. Sie werden unterstützt von vielen, die davon profitieren. Da wären z.B. die Industrie, die ihr Lohndumping weiterbetreiben kann, die Musikmafia, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen durchsetzen kann. Die Zeitungen sind wiederum von der Industrie abhängig, was deren Schweigen erklären dürfte.

    Wir müssen weiter wachsam bleiben, denn die werden sich wieder was neues ausdenken. Es sind Kriminelle, die aus dem Amt entfernt werden müssen.

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