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EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen “Ostblocks” bringen.

Kategorie: Deutschland, EUdSSR | PI, 30. Jun 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 130 Kommentare:

#1 Islamophober (30. Jun 2008 22:14)
HOFFENTLICH WIRD DER VERTRAG ABGESCHMETTERT!
#2 Dew (30. Jun 2008 22:20)
Gute Aktion von Köhler für Deutschland, egal ob pro- oder contra EU.
#3 Jean Meslier (30. Jun 2008 22:21)
Die EU-Gegner befinden sich in “guter” Gesellschaft. Auch die Kommunisten sind dagegen.
#4 Astral Joe (30. Jun 2008 22:22)
Das Bundesverfassungsgericht wird wohl in dieser Sache würdigen, daß es mit Wirksamwerden des EU-Verfassungsvertrags seine Berechtigung verloren hat und dann wohl eher ein Machwerk, das das deutsche Grundgesetz außer Kraft setzen würde, für verwassungswidrig erklären.
#5 informantx2 (30. Jun 2008 22:26)
Köhler ist mir auf jeden Fall sympathisch.

Erstens hat er aufgrund seines Studiums wahrscheinlich mehr Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen als 99% aller Abgeordneten im Bundestag, außerdem scheint er als einer der wenigen sich nur seinem Gewissen verpflichtet zu fühlen.

Sein Afrikaengagement ist mir allerdings etwas schleierhaft, die Millionen an Entwicklungshilfe verpuffen dort doch heute schon regelmäßig ins Nichts.
#6 karlmartell (30. Jun 2008 22:32)
#2 Dew (30. Jun 2008 22:20)

Wieso Aktion von Köhler? Er KANN nicht unterschreiben. Er MUSS die Entscheidung abwarten.
#7 karlmartell (30. Jun 2008 22:33)
#4 informantx2 (30. Jun 2008 22:26)

Schön, dass er wenigstens Ihnen sympathisch ist, der Mann, der die Mohammedaner als “unsere Schätze” bezeichnet.
#8 sniper (30. Jun 2008 22:34)
Zumindest bedeutet es Zeitgewinn – und Zeit bedeutet mehr Probleme, mehr Informationen, mehr Frust, mehr Gegenwind – da wird sich in den anderen Mitgliedssataten auch noch eingiges bewegen.
Dazu kommen die Entwicklungen an den Rohstoff- märkten und am Kapitalmärkten, das wird für die Penner da oben jeden Tag ein bischen schwieriger – und das ist auch gut so.
#9 sniper (30. Jun 2008 22:36)
..ja ja schlechten deutschen sprecken..
Politikk mackt müdee..
#10 Echn Aton (30. Jun 2008 22:37)
Eine Verfassung – also das, was wir in Deutschland unser Grundgesetz nennen – sollte in der Wortwahl wie auch in der Anzahl der Artikel / Paragraphen so ausformuliert sein, daß jeder durchschnittlich gebildete Bürger in der Lage ist, deren Text zu verstehen.

Dies trifft für den “Lissabonner Vertrag” wie auch für das Vorgängermodell leider nicht zu.

Die Klagen gegen diesen Vertrag erscheinen mir allein deshalb berechtigt – und die Entscheidung unseres Bundespräsidenten, seine Unterschrift in diesem Fall zu verweigern, ist formaljuristisch wie auch im Sinne der BÜRGER korrekt !

Und die Iren haben völlig zu Recht gegen den Lissabonner Vertrag – gegen diesen völlig verquasten und unleserlichen Text – votiert.

Die meisten Politiker sowohl aus Brüssel wie auch aus den EU-Mitgliedstaaten haben – auf ziemlich arrogante Art – unmittelbar nach dem NEIN der Iren sinngemäß verlautbart, es werde keinen Ersatz / keinen Nachfolgevertrag für die Vereinbarung von Lissabon geben.

Sie haben – in ihrer Abgehobenheit – aber nicht die Frage nach dem WARUM des irischen Votums gestellt, geschweigedenn versucht, eine Antwort darauf zu geben.

Echnaton
#11 BarbarismReturns (30. Jun 2008 22:39)
Ich denke mal, der Linken stinkt es einfach, dass sie nicht die Zügel in der Hand bei der Errichtung dieser neuen Diktatur besitzen.
#12 Mistkerl (30. Jun 2008 22:40)
Köhler ist genauso ein Lobbyist, wie es auch Linke sind.

Köhler denkt lediglich etwas rationaler, als die Grünen/Linken.

Warum die Grünen/Linken gegen die EUDSSR sind ist bezeichnend; die merken einfach gar nichts.
#13 magnificat (30. Jun 2008 22:41)
Früher war es so, dass Politiknullen in Brüssel entsorgt wurden(wie z.B. Wirtschaftsminister Bangemann(der nicht wußte wieviele Nullen die Milliarde hat oder auch nicht sagen konnte was ein Brot kostet). Dort wurden diesen Flaschen wichtigen Aufgaben erteilt; wie z.B. die EU-Krümmung der Banane.

Das waren noch schöne Zeiten, als die EU noch so wichtig war wie ein Kamm für Kojak.
#14 Plondfair (30. Jun 2008 22:43)
#9 Echn Aton

Eine Verfassung – also das, was wir in Deutschland unser Grundgesetz nennen – sollte in der Wortwahl wie auch in der Anzahl der Artikel / Paragraphen so ausformuliert sein, daß jeder durchschnittlich gebildete Bürger in der Lage ist, deren Text zu verstehen.

Wenn die Menschen in Europa wüßten, was unsere “Eliten” in Berlin und Brüssel mit diesem “Reformvertrag” eigentlich vorhaben, gäbe es einen neuen Sturm auf die Bastille (mit allen negativen Begleiterscheinungen für die herrschende Schicht).
#15 magnificat (30. Jun 2008 22:43)
@PI
Warum stehe ich eigentlich unter “moderation”?

Ich rufe nicht zur Gewalt auf, bin kein Nazi, kein Antisemit und beleidige nicht.
#16 halali (30. Jun 2008 22:47)
Das ist zumindest schon mal EIN Punkt, der für eine weitere Amtsperiode Horst Köhlers als Bundespräsident spricht. Das BVerfG und der Wille des Großteils des Volkes (das man einfach nicht gefragt hatte) sind für ihn immer noch maßgebender als Parteienklüngel oder die Machtgeilheit vieler Politiker.

Ich könnte wetten, daß Frau Schwan sich nie so souverän verhalten würde…
#17 Echn Aton (30. Jun 2008 22:48)
#11 Mistkerl

Köhler ist genauso ein Lobbyist

Woran erkennst Du das, womit bringt Horst Köhler das zum Ausdruck ??

Hast Du konkrete Beispiele ?

Echnaton
#18 Schakal71 (30. Jun 2008 22:50)
Die EU-Verfassung legitimiert die Erschießung Aufständischer und ist zudem ein echtes Ermächtigungsgesetz. Sie beendet die Gewaltenteilung und ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen.

Hierzu der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider von der Uni Erlangen:

youtube-video

Interview

Da wir ja in einer totalitären Gesellschaft leben, in der Nachrichten über diese Dinge von den msm verschwiegen werden, wäre mal in dieser Angelegenheit eine groß angelegte Flugblattaktion erforderlich!
#19 Steffino (30. Jun 2008 22:51)
Endlich mal etwas, wo ich mit PI übereinstimme – dieser Vertrag gehört wirklich in die Tonne.

Aber natürlich muss auch gleich wieder nach den Linken ‘getreten’ werden.. Welche Partei hat denn bei der Bundestagabstimmung geschlossen gegen den Vertrag gestimmt?

@BarbarismReturns: Diktatur und Linke passt so gut zusammen wie Scharia und CSU
#20 Steppenwolf (30. Jun 2008 22:54)
Von wem werden die Verfassungsrichter berufen?
Richtig, von den Parteien!

Sie werden unter einen fürchterlichen Druck gesetzt werden, der bis in Private reichen wird.

Nun die Frage : Wie werden sie entscheiden?

Ich weiß es!
#21 HUNDEPOPEL (30. Jun 2008 22:57)
Der Herr Bundespräsident bemüht sich. Gut so !
#22 1u57u5 (30. Jun 2008 22:58)
http://richtigeinfoueberislam.blogspot.com/
#23 1u57u5 (30. Jun 2008 23:00)
Da hat dieser Jürgen Miss wirklich folgenden Post abgegeben:

http://muselmann.blogspot.com/2007/10/mohammed-der-kinderschnder.html

ROFL
#24 MrP (30. Jun 2008 23:02)
Die LINKE bzw. linken Grünen haben im Grunde nur ein Problem mit der geplanten EU-Dikatatur…das ist die beschlossene Aufrüstung, die sehr offensichtlich ist!

Und auch von mir sei noch mal daran erinnert, dass hier wieder Lügen per Presse verbreitet werden, denn der Herr Köhler ist nicht etwa so nett, weitsichtig, weise, wissend oder sonst etwas, sondern er DARF unter den gegebenen Umständen dieses “Machwerk” gar nicht unterzeihnen!!!
#25 erik v. kirkenes (30. Jun 2008 23:02)
btw:

…Wenn es der deutschen Delegation bei der EU gelingt, ihre jetzigen Absichten durchzusetzen, werden die Demonstranten so weit weg wie möglich von den EU-Gipfeln und den Fernseh-Nachrichten Mannschaften gehalten werden, die von den Gipfeln berichten, und zwar durch Massenverhaftungen, Inhaftierung und Abschiebung…

http://euro-med.dk/?cat=4

näheres weiß vielleicht unser bundeshorst.
#26 Philipp (30. Jun 2008 23:03)
#5 karlmartell (30. Jun 2008 22:32)

#2 Dew (30. Jun 2008 22:20)

Wieso Aktion von Köhler? Er KANN nicht unterschreiben. Er MUSS die Entscheidung abwarten.
—

Stimmt n.W. nicht ganz; m.W. hätte er unterschreiben können, und m.W. wurde er massiv unter Druck gesetzt, dies auch zu tun.

Hier hat Hotte Köhler RECHT getan.

—

Die “offizielle” dpa-Agenturmeldung kann sich nicht verkneifen, irgendwelche EUdSSR-Hinterbänkler-Abnicker ihre blöde Propaganda verbreiten zu lassen.

“Berlin (dpa) – Der EU-Reformvertrag von Lissabon liegt in Deutschland auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler kündigte an, den Vertrag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Klagen nicht zu unterzeichnen.

“Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts”, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Aus den Reihen von Union und SPD kam Kritik an Köhler. Die Linke sprach dagegen von einem “ersten Erfolg”.

Für die Bundesregierung erklärte am Abend Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Köhlers Entscheidung sei “bei dem derzeitigen Verfahrensstand der Ratifizierungsgesetze in Deutschland und angesichts beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren” nachvollziehbar. Sie “entspricht zudem der Vorgehensweise bei den früheren Verfahren gegen den Verfassungsvertrag und den Vertrag von Maastricht”, hieß es.

Gegen den EU-Reformvertrag haben in Karlsruhe unter anderem die Linke sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Klagen eingereicht.
Gauweiler sagte der “Stuttgarter Zeitung” (Dienstag) zu Köhlers Vorgehen: “Ich freue mich darüber und habe es nicht anders erwartet.”
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren beschleunigt betreiben. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt aber trotzdem als unwahrscheinlich. Noch sei nicht klar, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe.

Bundestag und Bundesrat haben den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Sein Schicksal ist aber ungewiss, weil die Iren in der europaweit einzigen Volksabstimmung dagegen gestimmt haben. Der Lissabon-Vertrag ist der zweite Anlauf für eine grundlegende Reform der Europäischen Union (EU). Damit soll die EU einen gewählten Ratspräsidenten erhalten. Außerdem soll es einen gemeinsamen Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik, häufigere Mehrheitsentscheidungen und die Möglichkeit von Volksbegehren geben.

Köhler hatte schon 2006 mit ähnlicher Begründung seine Unterschrift nicht unter den später gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere geklagt. Die Linke, die nun auch eine einstweilige Verfügung beantragt hatte, um Köhler die Unterschrift bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu verbieten, zog die entsprechende Klage zurück. Das Gericht habe “auf diplomatischen Wege” nun das Gleiche erreicht, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.

Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer kritisierte im “Handelsblatt” (Dienstag), Köhler gebe mit der verweigerten Unterschrift das “falsche Signal”. Er fügte hinzu: “Angesichts der Debatte nach dem gescheiterten irischen Referendum ist dies Wasser auf den Mühlen der Europaskeptiker.” Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte demselben Blatt, er hätte sich “wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht”. Köhler hätte den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können.”

@dpa: Ganz vergessenm den magischen Namen Prof. Schachtschneider zu erwähnen, wa?

“Europaskeptiker”, was für ein Sehweinewort.

Wir Europäermißtrauen dem EU-Moloch zutiefst.
Jetzt erst recht, wo offenbar ist, mit welchem sinistren Machwerk er UNS betrügen wollte.

“Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!”

- Valery Giscard d’Estaing:

http://blog.balder.org/?p=249
—

Wenn das BVG das üble Ermächtigungsgesetz abschmettert, wird uns Deutsche Europa feiern wie die Iren, und mehr als den Europameister (wer immer das gerade ist)!
#27 Plondfair (30. Jun 2008 23:04)
#15 Steppenwolf

Durchaus möglich, aber dann sind wirklich die Voraussetzungen für Art. 20 Abs. 4 GG erfüllt.
#28 HUNDEPOPEL (30. Jun 2008 23:09)
@ 13 halali

Vermutlich würden Sie sich da getäuscht haben.

Frau Schwan würde mit großer Sicherheit alle Kapazitäten in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbinden und in einer Art Wahrheitsfindungskommission dem einzig richtigen Resultat Vorschub leisten, nämlich, daß alle Völker Europas an die Urne gerufen werden müssen, um eine Entscheidung zu treffen.

Die Professorin besitzt die nötige Härte, aber auch Liebenswürdigkeit, eine solche Prozedur als selbstverständlich zu deklarieren.

Wenn man sie gewähren läßt, wird sie alle Lager verblüffen. Es wäre ein neuer Anfang für ein Land, das innerlich zerrissen und todkrank ist. Sie würde nichts anderes zulassen als die demokratische Entscheidung und den Willen des deutschen Volkes.
#29 Plondfair (30. Jun 2008 23:15)
#23 HUNDEPOPEL

Der war gut. Für einen Augenblick habe ich geglaubt, du meinst das wirklich ernst.
#30 Phygos (30. Jun 2008 23:18)
Böses El Presidente .. dafür du werden nischt widdergewählet

Köhler find ich gut. Der Mann mag so langweilig sein wie die Unterseite einer Matratze, aber er läst sich kein X für ein U vormachen. Weiter so. “Der” rote Schwan hätte sicher ohne auch nur den Beipackzettel zu lesen unterschrieben.
#31 Philipp (30. Jun 2008 23:19)
Pech für die EU-Großbetrüger: Schon zu viele Leute haben sich das krude Machwerk vorgenommen, und die spitzfindigen antidemokratischen Sauereien entlarvt.

FOCUS-Leser:

” Bitte Vertrag lesen (30.06.2008 21:44)
Das Verfassungsgericht hat zukünftig in Kriegsangelegenheiten überhaupt nichts mehr zu sagen, dafür sorgt die Regierung Merkel gerade. Die EU kann, ohne ein Parlament zu fragen, einen Krieg beginnen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. (Oder die NATO unter Vorsitz des Pentagon.) Der Bundestag hat danach weder Entscheidungsbefugnis, noch Kontrolle über Truppeneinsätze und Aussenpolitik.”

“Köhler tut seine Pflicht
Im Gegensatz zu den vielen willfährigen Politikern und Bundestag und Bundesrat nimmt der Bundespräsident seine Verpflichtung gegenüber dem Volk ernst. Es spricht doch sehr viel dafür, dass der Vertrag von Lissabon verfassungswidrig ist. Das Köhler jetzt auf Bitten des Verfassungsgericht den Ratifizierungsprozess stoppt ist nur legitim. Die Abgeordneten haben nur alles durchgewunken.”

” Richtig, das muss er auch, denn es bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Machwerk. Alle staatliche Souveränität wird aufgegeben, die Grundrechte stark eingeschränkt. Der frühere russische Dissident Bukovsky warnt eindringlich vor diesem Vertrag, spricht von einer drohenden EUSSR, vergleicht das EU-Parlament mit dem Obersten Sovjet und die EU-Komission mit dem Politbüro. Und in der Tat, die Parallelen sind erstaunlich.”

“Verfassungstreue
Immerhin zeigt Köhler noch einen letzten Respekt vor dem Grundgesetz, denn genau dieses soll mit Vertrag von Lissabon de facto aufgehoben werden. Die Verfassungsklage von Schachtschneider und Gauweiler hat zumindest das Gewicht einen Bundespräsidenten ins Grüblen zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass Köhler den Inhalt der über 300 Seiten kennt.”

Feige?
Jüngst las ich in der letzten Ausgabe des Focus das Gerücht, dass sich die Richter am Verfassungsgericht nicht trauen würden, den Klagen von Gauweiler und der Linken stattzugeben. Wenn das Gericht auf diese Weise dem Vertrag von Lissabon (der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist) zustimmt und unser Grundgesetz außer Kraft setzt und mit Füßen tritt, was ist dann zu tun? Ein Sprichwort besagt: “Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht…”

…
http://www.focus.de/politik/ausland/lissabon-vertrag-koehler-unterzeichnet-gesetz-nicht_aid_315010.html
#32 rausch01 (30. Jun 2008 23:21)
Eine Frechheit, der Vertrag muss unter allen Umständen unterzeichnet werden!!!11eins

Ach ja pi: Warum muss ich mich immer mal wieder neu anmelden? Cookies etc. werden akzepiert…
#33 rausch01 (30. Jun 2008 23:21)
..akzeptiert.
#34 Paula (30. Jun 2008 23:26)
OT:

Nahles, Annen, Beck, Steinmeier, Wowereit, Struck etc.: bitte fest anschnallen – erst in GB, später auch in unserem Lichtspielhaus:

„Labours Tage sind wahrlich vorbei“

Brown steht weiter unter Druck

27. Juni 2008 Schlappe zum Jahrestag: Exakt ein Jahr nach seinem Amtsantritt als britischer Premierminister hat Gordon Brown eine neue Niederlage erlitten. Seine Labour-Partei stürzte am Donnerstagabend in Nachwahlen zum Unterhaus auf den fünften Platz ab und rutschte damit noch hinter die rechtsextreme British National Party (BNP).
#35 ZdAi (30. Jun 2008 23:27)
@rausch01 bei mir geht es bei meinen Freunden auch. Also muss es an dir hängen.
#36 Ktesias (30. Jun 2008 23:28)
Ach ja pi: Warum muss ich mich immer mal wieder neu anmelden? Cookies etc. werden akzeptiert…

Cookies _dauerhaft_ akzeptieren, nicht nur SessionCookies.
#37 Philipp (30. Jun 2008 23:40)
Falls jemand Hotte ebenfalls freundliche Zeilen übermitteln möchte:

bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de
#38 Steppenwolf (30. Jun 2008 23:44)
#22 Plondfair
Vergesst endlich mal das GG. Es ist ein Stück Papier. Es gilt nur für die Bevölkerung. Politiker haben da eine andere Vorstellung. Ich kann mich an einen Inneminister (Höcherl) erinnern, der sagte: Er könne nicht den ganzen Tag mit dem GG unterm Arm herumlaufen.
Das GG kann jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.
Es ist keine Verfassung!
#39 Philipp (30. Jun 2008 23:47)
#29 Paula

Interessante Information.

btw, ist diese “rechtsextreme” British National Party (BNP) so “rechtsextrem” wie Roland Koch, Kristina Köhler oder die Pro-KölnerInnen?
Gar Ralph Giordano oder Necla Kelek?!
ALLES NATZIES!!
#40 Mag (30. Jun 2008 23:49)
WIR sind das Volk! Wir (nicht nur Niederländer, Franzosen und Iren) sind mit überwältigender Mehrheit gegen den EU-Vertrag und sollten nicht länger übergangen werden dürfen.
#41 Plondfair (30. Jun 2008 23:49)
#33 Steppenwolf

Das GG kann jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.

Bei Art. 20 ist das nicht ganz so einfach (Stichwort: “Ewigkeitsklausel” Art. 79 Abs. 3).
#42 1u57u5 (30. Jun 2008 23:49)
#29 Paula (30. Jun 2008 23:26)

Herrlich!
#43 Mastro Cecco (30. Jun 2008 23:57)
Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Ein Beweis für den deprimierenden Zustand unseres politischen Systems.
Da wird ein diktatorisches Machwerk, ein Ermächtigungsgesetz, durchgewunken, ohne kritische Debatte, ohne ernsthafte parlamentarische Gegenwehr – wozu eigentlich haben wir ein Parlament, wenn dort nur noch gleichgeschaltete Ja-Sager drinsitzen?

Dieser Vorgang hat der Demokratie in Deutschland schwer geschadet. Die politische Klasse hat das Vertrauen der Bürger in die Seriosität unserer staatlichen Institutionen schamlos ausgenutzt und versucht, demokratische Standards außer Kraft zu setzen.

Bleibt zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesem skandalösen Treiben ein Ende setzt!

Udo Di Fabio und Kollegen: Bitte schützen Sie die Demokratie! Lassen Sie uns nicht im Stich!
#44 Philipp (01. Jul 2008 00:01)
#33 Steppenwolf

Die Ewigkeitsklausel ist nicht ganz so leicht auszuhebeln.
#45 fraglich (01. Jul 2008 00:04)
#29 Paula

Gute News.
Für die Briten wird es auch “höchste Eisenbahn”.
#46 Paula (01. Jul 2008 00:06)
Quelle war übrigens die FAZ von heute.

Ob die BNP so rechtsextrem ist wie Ralph Giordano und Necla Kelek?

Keine Ahnung. Habe eben mal Frau Google befragt und einen Artikel aus der Süddeutschen gefunden, die betroffen fragt, ob eine Primaballerina den Englischen National Balletts, die Mitglied in dieser BNP ist, denn wohl noch öffentlich auftreten dürfe oder ob ein Berufsverbot hermuss….

Jetzt müssen anscheinend schon Ballettänzerinnen politisch gebrieft werden. Ich würde vorschlagen, dass in Zukunft vor jeder Aufführung von “Schwanensee” oder “Dornröschen” eine “Erklärung gegen Rassismus” verlesen werden muss.

Na Hauptsache ist doch, dass unsere Vorzeigeintriganten wie Massiv und Muhabbet (der Steinmeier-Freund) unbelästigt von der Gutmenschenpresse weiter vom Abschlachten und Fresse polieren singen dürfen, und das auch auf der Berliner Fan-Meile. Solange ist auch für die “Süddeutsche” die Welt noch in Ordnung.

(Tschuldigung für die thematische Abschweifung…)
#47 aufdemblauensofa (01. Jul 2008 00:21)
Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer kritisierte im “Handelsblatt” (Dienstag), Köhler gebe mit der verweigerten Unterschrift das “falsche Signal”.

…es ist eine Anmassung und respektlos, die Entscheidung eines Bundespräsidenten zu kritisieren. Der gute Herr hat keinerlei Respekt vor dem Volk und dem Amt des Bundespräsidenten.
#48 TITO (01. Jul 2008 00:37)
#33 Steppenwolf

Die Ewigkeitsklausel ?

Könntest Du noch ein paar Details mitteilen.Danke

Sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich Ratifiziert werden, dann würde sich das “Demokratische Klima” ( Bürger vs Politiker)
schlagartig verändern.
Vom Internet zur Strasse !

Da bin ich mir sicher ……..oder auch nicht
#49 Philipp (01. Jul 2008 00:44)
OT:
Endlich: Lukrative Verarsche in der Kritik.

Linksfaschisten bestreiten, daß es Linksextremismus gibt.
Wer’s bezweifelt:

” … Was unter „mehr Freiräume für antifaschistische Kultur und Politik“ zu verstehen ist, zeigten Mitglieder der Initiative am 15. Mai in Leipzig. Linksextremisten stürmten einen Vortrag des Chemnitzer Extremismusforschers Eckhard Jesse, da dieser nach ihrer Ansicht „durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen“ hervorsteche und behaupte, es gebe auch Linksextremismus in Deutschland.” …

“Bündnis für Demokratie und Toleranz” gerät in die Kritik

BERLIN. Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz arbeiten mit einer linksextremen Organisation zusammen. Das berichtet der Focus in seiner aktuellen Ausgabe. … “
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M59dc611e88d.0.html

Erinnert schwer an: “Köpft die, die behaupten, der Islam sei nicht friedlich!!”

Passend, aktuelles Zitat zum gigantischen Kölner Messeskandal:

“Es gibt keinen Messeskandal!” (Fritz “Skandalnudel” Schramma)
#50 Ltd.F.Drebin (01. Jul 2008 00:54)
[img]http://www.explosm.net/db/files/Comics/marriage.gif[/img]