Kommentare zu: EU-Vertrag nicht unterschrieben

Von: jumbo

jumbo — Wed, 02 Jul 2008 01:39:58 +0000

#129 NoDhimmi

Merkel kennt aus ihrer FDJ-Zeit alle Tricks, wie man totalitäre Strukturen festigt und Gegner wegmobbt. Seit sie die CDU-Führung übernommen hat, ist von der CDU nichts mehr geblieben, was diese Partei einmal war.

Merkel ist eine machtbesessene Person, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hat, von der DDR abgesprungen ist, um in einer westdeutschen Partei ihre Ziele weiterzuverfolgen. Jetzt hat sie wohl geglaubt, die Volksverblödung sei weit genug fortgeschritten, um den letzten Schritt für die Kaperung Europas zu vollziehen.

Daß Merkel und Sarkozy die treibenden Kräfte sind, ist mir auch aufgefallen, merkt man auch, wie nervös die in den letzen Tagen auftreten. Sie werden unterstützt von vielen, die davon profitieren. Da wären z.B. die Industrie, die ihr Lohndumping weiterbetreiben kann, die Musikmafia, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen durchsetzen kann. Die Zeitungen sind wiederum von der Industrie abhängig, was deren Schweigen erklären dürfte.

Wir müssen weiter wachsam bleiben, denn die werden sich wieder was neues ausdenken. Es sind Kriminelle, die aus dem Amt entfernt werden müssen.

Von: NoDhimmi

NoDhimmi — Tue, 01 Jul 2008 22:35:13 +0000

Jetzt will Sarkozy Druck auf Polen machen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563282,00.html

Merkel und Sarkozy sind die treibenden Kräfte, um diesen Vertrag gegen alle Widerstände durchzupeitschen.
M.E. sind Zweifel angebracht, ob das von denen wirklich aus eigenem Antrieb geschieht, oder
wer steht eigentlich hinter Merkel und Sarkozy?

Lange Zeit haben beide Politiker den Eindruck erweckt, sie wollten die Türkei nicht in der EU haben. Jetzt wollen sie mit aller Gewalt ein Vertragswerk durchsetzen, was aber genau diesen Beitritt ermöglicht.
Irgendwas ist da gewaltig faul.

Von: NoDhimmi

NoDhimmi — Tue, 01 Jul 2008 22:24:24 +0000

Polens Präsident Kaczynski meint, nach dem Nein der Iren sei der EU-Reformvertrag gegenstandslos.
Ohne Kaczynskis Unterschrift kann der Vertrag aber nicht ratifiziert werden – und damit nicht in Kraft treten.

http://diepresse.com/home/politik/eu/395349/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Hoffen wir, dass alle Gegner und Kläger gegen dieses demokratiefeindliche Monster namens EU-Reform standhaft bleiben.
Die diesen Vertrag mit aller Kraft durchpeitschen wollen, sind Demokratiefeinde, die den europäischen Völkern nichts Gutes wollen.

Von: Islamophober

Islamophober — Tue, 01 Jul 2008 22:10:30 +0000

So sehr ich Herrn Kaczynski daneben finde, um so besser war sein Antibeitrag zum Lissaboner Vertrag – nachahmenswert!

Von: Paulchen

Paulchen — Tue, 01 Jul 2008 21:56:53 +0000

Sorry, den Psalm 144,15 habe ich ungeschickt platziert, er sollte besser ganz am Anfang meiner Argumentation stehen.

Paulchen

Von: Paulchen

Paulchen — Tue, 01 Jul 2008 21:39:44 +0000

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa gliedert sich in eine Präambel, vier Teile des Vertrages und Protokolle. Die Präambel nimmt, „in der Gewissheit, dass die Völker Europas […] entschlossen sind, […] immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“, Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Sie enthält, entgegen vor allem von Polen, Italien und Irland sowie christlich orientierter Parteien vorgelegter Forderungen, keinen expliziten Gottesbezug. [....]

@ (#84) Schlernhexe (01. Jul 2008 09:03) In dem letzten Satz sehe ich einen wesentlichen Grund für die momentane Ratlosigkeit und Orientierungslosigkeit in der EU.

Psalm 144,15 Glücklich das Volk, dem es so ergeht! Glücklich das Volk, dessen Gott der HERR ist!

Wenn die (EU-)Herrscher sich von Gott lossagen, per Verfassung, dann weht ein anderer Geist durchs EU-Land.

Sprüche 28,12 Wenn die Gerechten triumphieren, ist die Herrlichkeit groß; wenn aber die Gottlosen aufkommen, versteckt sich der Mensch. Sprüche 28,14 Glücklich der Mensch, der beständig in der [Gottes]furcht bleibt! Wer aber sein Herz verhärtet, wird ins Unglück fallen. 28,15 Ein knurrender Löwe und ein gieriger Bär, [so ist] ein gottloser Herrscher über ein geringes Volk.

http://www.joyma.com/elberfe.htm?u=/elber_ho.htm Und es entsteht ein beträchtliches Vakuum. Geistlich gesehen, dringt der Islam listig auf Samtpfoten in das, hier im Abendland, entstandene Vakuum ein. Ganz ohne eine „religiöse Schublade“ kommt die EU-Denkfabrik nicht aus, auch wenn sie vorgibt, ohne (religiöse) Schublade regieren zu wollen. Paulchen

Von: paul2007

paul2007 — Tue, 01 Jul 2008 18:02:32 +0000

Wir wollen keinen Lissabon-Vertrag und auch keine das GG verwässernde Pseudo-Verfassung für die EU. Wir werden bei der nächsten Wahl unser Votum abgeben, sicherlich nicht für die Volkszertreter.

Von: Schlernhexe

Schlernhexe — Tue, 01 Jul 2008 17:34:37 +0000

Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Das bedeutet, dass die Menschenwürde als oberster Wert der Verfassung weder durch ein Gesetz eingeschränkt werden noch mit anderen Rechtsgütern wie den Grundrechten abgewogen werden darf. Diese Bestimmung wird durch die sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG besonders geschützt. Sie darf nicht, auch nicht mit verfassungsändernden 2/3 Mehrheiten geändert oder gestrichen werden. Der Europäische Gerichtshof ist jedoch seit kurzer Zeit dazu übergegangen, die Grundrechte, darunter die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschließlich des Streikrechts mit den sog. Grundfreiheiten abzuwägen. Er proklamiert dabei explizit, dass auch die Menschenwürde abzuwägen sei. Der Gerichtshof habe entschieden, wird ausgeführt, „dass die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags liegt und dass sie mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte (das sind u.a. die Grundfreiheiten) in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss.“ (EuGH v. 11.12.2007, Rs. C 438/05, Rn. 46) Der Gesetzgeber hätte dem Lissaboner Vertrag (LV) nur zustimmen dürfen, nachdem klargestellt worden wäre, dass auch nach Europäischem Recht die Menschenwürde absolut und uneinschränkbar geschützt ist.

Von: terminator

terminator — Tue, 01 Jul 2008 16:30:12 +0000

Schlagt mich, aber “Die Linke” ist mir in ihrer Konsequenz ihres Anliegens wirklich noch einen Tick lieber als diese verotteten, arroganten, besserwisserischen und machtversessenen Gestalten der SPD, FDP, der Grünen und auch teilweise der CDU/CSU.

P.S.: Ich bin ein “Wessi”.

Von: Plondfair

Plondfair — Tue, 01 Jul 2008 13:35:50 +0000

#118 gnolf

Gleich an seinem ersten Tag an der Spitze des Europäischen Rats hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Problem: [...]

Life is hard and then you die.

Von: gnolf

gnolf — Tue, 01 Jul 2008 13:32:52 +0000

Nachtrag: “Der Vertrag ist tot, aber die EU lebt”

Von: Patriotismus

Patriotismus — Tue, 01 Jul 2008 13:31:53 +0000

Für die Reformvertragbefürworter Merkel, Schäuble, Schüssel, Molterer, Sarkozy und all die anderen Hämmer wirds etwas eng. Auch Polen will jetzt nicht mehr unterschreiben. Der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer strebt eine Volksabstimmung an, wenn sich der Vertrag ändert. Endlich lehnen sich die Völker gegen diesen hirnlosen EU Moloch auf.

Von: gnolf

gnolf — Tue, 01 Jul 2008 13:27:17 +0000

Gleich an seinem ersten Tag an der Spitze des Europäischen Rats hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Problem: Polens Staatschef Lech Kaczynski weigert sich, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben...

Von: arsen

arsen — Tue, 01 Jul 2008 12:43:38 +0000

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Mir wird richtig übel wenn ich immerwieder lesen muß wie die Linke alles mögliche zu ihren verdiensten rechnet.

Niemand sollte vergessen welchen Schaden diese Leute in unserem Volk, in den letzten Jahrzehnten, angerichtet haben. Die sollten auchnicht mit ihrem ewigen Maskentanz durchkommen. Wenn die SED, PDS, Grüne und auch SPD sollten niewieder die Chance bekommen ihr schmieriges verlogenes Spielchen hier weiterspielen zu dürfen.

Von: Mastro Cecco

Mastro Cecco — Tue, 01 Jul 2008 12:38:37 +0000

“Die deutsche Demokratie hat sich zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt”, sagt Gerald Häfner, der Vorsitzende des Vereins “Mehr Demokratie”. Mit Volks- und Bürgerentscheiden könne die wachsende Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten überwunden werden.
Kritisch beurteilt Häfner, dass “immer mehr substantielle Entscheidungen immer weiter entfernt von den Menschen getroffen” würden – zum Beispiel auf europäischer Ebene.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563013,00.html

Lesenswert zum Thema Direkte Demokratie:

http://www.mehr-demokratie.de/buch-direkte-demokratie.html (das Buch kann kostenlos als Pdf heruntergeladen werden)

Von: links wie rechts

links wie rechts — Tue, 01 Jul 2008 12:06:51 +0000

Die Linke ist dagegen, weil sie eben doch Nationale Sozialisten sind.

Von: Bessen

Bessen — Tue, 01 Jul 2008 11:50:26 +0000

Man sollte ein ganz neues Konzept für die Union erarbeiten. Dabei sollte man sich an den USA und der Schweiz orientieren. Die EU könnte eine tolle Sache sein, wenn man sie auf das Notwendigste reduzieren würde.

Von: Gilgenbach

Gilgenbach — Tue, 01 Jul 2008 11:18:06 +0000

Offensichtlich steht doch die Politmischpoke mit der Anerkennung dieses Machwerks gegen den Bürger! Man traut sich nicht, solch wichtige Entscheidungen, wie das Außerkraftsetzen des Grundgesetzes, den Beitritt der Türkei, die Osterweiterung, den Euro, Schengen etc. dem Bürger vorzulegen. All die Beamtenposten, die zusätzlichen Politposten für die Parteigänger – all dies würde infrage gestellt! Mit dem Grundgesetz würde endlich auch verschwinden, daß Parteien an der Entwicklung des Landes mitwirken können. Dann wäre der Weg frei zu der Formulierung …machen die Parteien alleine! Aber Peter Gauweiler ist hoffentlcih gut gewappnet. Die Parteien sitzen leider auch in den höchsten Richterämtern, die von den Parteien ausgeklüngelt werden!

Von: J_B

J_B — Tue, 01 Jul 2008 10:16:52 +0000

mitten-aus-berlin-politische-grillsaison "Wie man Europa ruiniert – ein kleiner Leitfaden. Mit einer lukrativen Sonderregelung für die Besteuerung ihrer eigenen Diäten bringen die Mitglieder des EU-Parlaments die Europa-Idee in Verruf."

Von: Philipp

Philipp — Tue, 01 Jul 2008 09:45:22 +0000

Stimme aus Österreich:

“Die SowietUNION ist gescheitert – die Europäische Union wird scheitern.

Sobald ein Land austritt, fällt das undemokratische Gebilde zusammen wie ein Kartenhaus.

Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß wohlhabende Länder wie Österreich auszupressen.

Warum sollte mit unserem Steuergeld weiter die sinnlosen Agrarsubventionen bezahlt werden?

Welche historische Schuld haben wir in Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland oder dem gesamten Ostblock, dass wir zig Milliarden da reinstecken?

28 Leser sind auch dieser Meinung “

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