DefensorDie Reaktionen auf die Wahlentscheidung in Irland verdeutlichen den Bruch mit dem demokratischen Fundamentalprinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der wie in Deutschland in fast jedem Mitgliedsstaat der EU vollzogen wurde. Damit zeichnet sich das Ende vom Grundsatz des Bürgers als Souverän ab, auf dem die politische Tradition des Abendlandes seit Aristoteles aufgebaut ist.

Und wie sie der heute eher unbekannte politische Theoretiker Marsilius von Padua 1324 in seinem „Defensor pacis“ (Der Verteidiger des Friedens) mit dem Grundsatz „Die Mehrheit der Bürger setzt das Recht“ treffend beschrieb.

Der Vertrag von Lissabon leitet dagegen die Endphase der nationalstaatlichen Souveränität in Gestalt der Postdemokratie ein, wo die demokratischen Mechanismen der Willensbildung des Volkes durch Abstimmungen und Wahlen durch eine intransparente und undemokratische Brüsseler Bürokratie ersetzt werden, da die jeweilige politische Klasse in den Mitgliedsstaaten nicht mehr den Willen und die Fähigkeit besitzt, anstehende Problemlagen zu lösen. Und damit die politischen Kompetenzen an nicht demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern wie dem Europäischen Rat überträgt, der nach Artikel 48, Abs. 6 des Vertrages im „vereinfachten Änderungsverfahren […] zur [..] Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen […]“ ermächtigt wird.

Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages werden die Mitgliedsstaaten den Rang „Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit“ erlangen. Zumal die EU in dieser Form nie mehr sein wird als ein einheitlicher Wirtschafts- und Rechtsraum mit der Raubtiermentalität des entfesselten Marktes ohne moralische Verantwortung.

Diese EU wird an ihrer Überdehnung auseinanderbrechen. Insbesondere, wenn die Türkei als Vollmitglied aufgenommen wird, während die Demokratiedefizite auf der Ebene des Nationalstaates zu dramatisch sinkender Wahlbeteiligung, weiteren Ansehensverlust der politischen Klasse und den Verfall des Gemeinwesens führen.

(Von Dr. Thomas Tartsch)

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74 KOMMENTARE

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie

    Plutokratie

    Die Plutokratie (griech.: plutokratía, von „Plutos“ = „Reichtum“ und „kratín“ = „herrschen“) ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt).

    Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben (z. B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie.

    In einem plutokratischen System sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich. Es existiert ein Zensuswahlrecht, das Besitzlose von den politischen Bürgerrechten ausschließt und in der politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird. Damit ist verbunden, daß die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.

    Die Plutokratie lässt sich mit dem Zensuswahlrecht von 1791 in Frankreich oder dem Dreiklassenwahlrecht in Preußen vergleichen.

  2. Grundsatz des Bürgers als Souverän (…), auf dem die politische Tradition des Abendlandes seit Aristoteles aufgebaut ist

    Ich stimme dem Beitrag zu, aber die zitierte Passage ist monumentaler Käse.

  3. Sehr guter Leitartikel. Vielen Dank.

    Diese EU wird an ihrer Überdehnung auseinanderbrechen.

    Hoffentich kommt es zügig aber weniger dramatisch zu einem gravitativen Kollaps mit Zwischenstation roter Riese und anschliesendem verschwinden als schwarzer Zwerg.

  4. #1 Hausener Bub

    Das Ganze läuft auf eine Art der Kleptokratie hinaus. Die heute praktizierte Form der EU steht tatsächlich einer Art EUdSSR nahe. Die heutige Form der EU ist keinesfalls eine EU der Bürger oder Völker. Das ganze System dient nur der Beförderung von Lobby- und Konzern-interessen.
    Es bleibt mein Credo: Niemals darauf hören, was unsere Politiker SAGEN.
    Schauen sie, WAS sie TUN, welche FOLGEN dies hat und WEM dies am meisten nützt.
    Dann wissen sie auch welche Politik wirklich verfolgt wird.

  5. @ #5 Griesgram

    Kleptokratie ist bestimmt auch EU-konform ! 😀

    Allerdings ist ein wesentliches Merkmal der Plutokratie dagegen, daß die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.

    Und dieses Merkmal finden wir meiner Meinung nach im „Vertrag von Lissabon“ vor.

  6. 2009 gilt es „richtig“ zu wählen; als Rat sei jedem empfohlen, sich mal mit dem Wahlprogramm der REPs (Die Republikaner) zu beschäftigen…

  7. Zumal die EU in dieser Form nie mehr sein wird als ein einheitlicher Wirtschafts- und Rechtsraum mit der Raubtiermentalität des entfesselten Marktes ohne moralische Verantwortung.

    Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

    Ansonsten aber ein guter Artikel.

  8. #10 Philipp

    Es gilt evtl. schon bald, aufzustehen und zu kämpfen; ich werde bereit sein…

  9. Die Räte der EUdSSR haben die Bürger doch längst im Schwitzkasten. Langsam wird zugedrückt.

  10. scheiß iren, diese katholischen!
    da sieht man wo es hinführt, wenn man das volk entscheiden läßt.
    wir deutschen sind da einen bedeutenden schritt weiter, weil wir uns eine regierung gewählt haben, die weise über unsere köpfe hinweg entscheidet und besser weiß als wir es jemals wissen könnten, was gut für uns ist.
    alhamdulillah!

  11. Das Problem ist euer Geld und euer Besitz. Den ihr schützen wollt! Deshalb ist das nichts weiter als ein Schrei in das Universum. Freiheit ist aber nicht Besitz.

  12. Schon erstaunlich, daß der Bundestag quasi dem EU-Ermächtigungsgesetz zustimmt. Das erinnert stark an 1933.

  13. Fortsetzung zu #19
    Farben ins Gesicht malen, herumhüpfen wie die Kängurus und Party machen.
    Geschichte und Denken Ade.
    Die sozialistische Erziehung hat den dummmen Bürger geschaffen.

  14. Ich finde Tartsch‘ Arbeit zum Islam einfach klasse, aber was er über den „Raubtierkapitalismus“ schreibt ist der typisch sozialismusverseuchte Unsinn.

  15. @ 19 Eraser

    „Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

    Ansonsten aber ein guter Artikel.“

    Seh ich genauso.

  16. #9 Eraser

    Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

    Und welche Komponente soll das genau sein?

  17. Alle Staatsgewalt ist dem Volke schon längst ausgegangen. Wenn man sich mal das Gezeter so anhört, dann geht es den Eurokraten nur darum, Europa konkurrenzfähig zu China und Indien zu machen. Das heisst erweitern, erweitern und erweitern und den EU-Wirtschaftsraum zu vergrössern, bis zum Horizont und weiter. Die Einwohner der Nationalstaaten spielen da keine Rolle mehr. Da brauchen wir auch mal 5 Millionen Afrikaner. Was die aber hier sollen und welche qualifizierten Stellen sie besetzen werden, keine Ahnung. Das spielt aber auch keine Rolle. Mit Hilfe der Nationalstaatenregierungen, die sich selbst entmachtet haben, spielen Leute in Brüssel, die durch nichts demokratisch legitimiert wurden, Weltpolitik, so wie Kinder vielleicht „Risiko“ spielen. Die Bundesregierung und die Parlamentarier im Bundestag haben sich mit ihrer Ermächtigung praktisch überflüssig gemacht. Wer braucht die noch und zu was sind sie nütze? Wozu müssen da Leute nach Grönland fahren und Gletscher anglotzen oder in Südamerika die kühne These aufstellen, sie würden das Artensterben stoppen. Wer braucht diese Bundesregierung noch, wo die Vorgaben durch Brüssel auch von den Ländern umgesetzt werden können. Wozu einen Aussenminister, der als Sänger für einen Türkennazi fungiert oder Ferndiagnosen zu ermordeten Geiseln abgibt? Wozu eine Terrorentwicklungsministerin, die allen Regimes Geld unterjubelt, die sie so erreichen kann auf ihren Lustreisen? Was soll uns ein Umweltpeinlichkeitsminister, der entdeckt hat, dass er Schadstoffe ausstösst? Diese ganzen Kasper dienen nur ihrer eigenen Selbstverwirklichung. Auf Kosten der Steuerzahler.

    Nein, die Staatsgewalt ist schon lange nicht mehr beim Volk.

  18. Die Reaktionen der Medien auf den Entscheid in Irland sind bedrückend.
    So ist immer wieder zu hören, dass diese Entscheidung aus Egoismus entsprungen sei und das dieses kleine Volk die Einigung des großen Europas gefährde.
    Bedrückend ist auch, dass die Entscheide in Holland und Frankreich überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Die Holländer und Franzosen würden vermutlich erneut, wie die Iren, gegen diesen Vertrag entscheiden. Doch da man genau davon ausgehen darf, dürfen die Bürger dort nicht mehr wählen.
    Die öffentlich rechtlichen Medien sollten mindestens dem Gebot von Neutralität und Ausgewogenheit folgen und die Gründe für die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in weiten Kreisen der Bevölkerung der EU, darstellen.
    Die Medien sind zum Werkzeug des politischen Establishment verkommen – Ekelhaft!

  19. @#24 Wolkenstein (14. Jun 2008 07:52)

    Kann Ihnen da nur vollauf beipflichten.

    Es war zu befürchten, daß die sog. „öffentliche Meinung“ mit ihrer Desinformation und, ja man muß es wohl so nennen, Propaganda erst so richtig nach der Abstimmung in Irland beginnt.

    Man, d.h. die EU-Oligarchen, werden sich vom Willen des Souverän, selbst dann wenn er ausnahmsweise wie im Falle Irlands gehört wird, nicht irritieren lassen.

    Die Mentalität und Ratio hinter dieser Einstellung ist offensichtlich: Der „einfache Bürger“ ist doch gar nicht in der Lage wirklich zu begreifen was für ihn und Europa gut ist. Und er ist ja auch, schon allein rein fachlich betrachtet, gar nicht dazu in der Lage über die Güte eines intenationalen Vertrages zu urteilen.

    Der Bürger ist schlicht zu dumm um zu wissen, was gut für ihn und seine Mitmenschen ist.

    Das ist die Einstellung der Politikerkaste in Brüssel und in den nationalen Parlamenten.

    Es ist dies kein wesentlicher Unterschied zu der Einstellung, die der Adel in vorrepublikanischer Zeit gegenüber den Bauern und Bürgern hatte.

    Auch in einer Diktatur sieht es im wesentlichen nicht anders aus.

    Was sich in der Vergangenheit als Institution „monarchistischer Absolutismus“ oder „Diktatur“ nannte, d.h. kann man heute mit einem Wort umschreiben, das ja stets und überall in unserer „Leistungsgesellschaft“ in aller Munde ist:

    EXPERTE

    Heute herrschen die vermeintlichen „Experten“ mit der gleichen Geringschätzung und Überheblichkeit über das Volk, wie es einstmals Monarchen oder Diktatoren taten.

  20. #1
    Ochlokratie (Ochlos – Pöbel) trifft es besser.
    Man denke nur an das Personal bestimmter Parteien…

  21. Der Ausweitung der EU und dem Übertragen von immer mehr Rechten an dieses Bürokratiemonster stehe ich total ablehnend gegenüber. Das zur Klarstellung.
    Doch wer weiß denn, was genau in diesem Lissabon-Vertrag drin steht? Auch ich würde aus prinzipellem Unbehagen dagegen stimmen, hätte ich die Möglichkeit dazu. Doch wer erklärt uns, welche Auswirkungen dieser Vertrag auf uns, auf unser Leben hat? Und ich möchte wetten, dass kaum einer der so laut daher tönenden Politiker auf gezielte Fragen die korrekte Antwort geben könnte.
    Mit anderen Worten: Hier wird über etwas gestritten und geredet, das wahrscheinlich keiner genau kennt. Und wenn wir, die Bevölkerung, gleich welchen Landes, ein tiefes Mißbehagen empfinden, dann liegt es in erster Linie an mangelnder Information. Man sollte keine begeisterte Zustimmung für etwas derart Nebulöses erwarten.
    Was bleibt ist das gefühl, einer immer mächtigeren und anonymen Macht ausgeliefert zu werden, die über alles und jedes bestimmt.
    Nebenbei bemerkt: Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man sich darüber amüsieren, welche Leute von uns, Deutschland, nach Brüssel geschickt werden. Es ist kaum die zweite, eher die dritte Garde an Politikern. Und wenn schon EU, dann sollten die besten und fähigsten Köpfe dort unsere Interessen vertreten. Dazu paßt, dass die Bundeskanzleuse jetzt Peter Hintz als EU-Kommissar isntalliert sehen möchte.

  22. Auch wenn ich es momentan für unwahrscheinlich halte: Wäre es, wenn eine entsprechende Regierung in Deutschland an der Macht ist, möglich, aus der EU auszutreten?

  23. Die Analyse ist völlig richtig. Wir haben längst eine Oligarchie, die die korrupten Machteliten unter sich aufteilen und dabei dem Stimmvieh alle vier Jahre die Möglichkeit geben, die Eliten an der Front zum Teil auszutauschen. Das dient aber nur zur Vermeidung einer Revolution und um zu verhindern, dass Köpfe rollen, um sie aus Ämtern zu entfernen (siehe die Entfernung Ceaucescus. Es bleibt immer die gleiche korrupte Clique an der Macht.

    Von einer Volksherrschaft sind wir gleich weit weg wie China, nur sind die Methoden zur Unterdrückung der Gegner wesentlich subtiler, was natürlich ein unbestreitbarer Vorteil ist.

  24. #29 Fenris

    Wäre es, wenn eine entsprechende Regierung in Deutschland an der Macht ist, möglich, aus der EU auszutreten?

    Nach dem Reformvertrag, glaube ich schon.

    Man müßte aber gar nicht so weit gehen. Wenn Deutschland als EU-Zahlmeister vom Dienst austritt, hat die EU fertig. Damit könnte man die EU problemlos zwingen, genau so zu agieren, wie wir(!) das wollen (nicht nur die Kleinen können die EU erpressen).

    Aber du hast es schon gesagt: dazu braucht man erst einmal wieder eine richtige Regierung. Und die ist nicht einmal am Horizont zu erahnen. Die FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation hat jedenfalls ganz andere Ziele.

  25. Es kommt bei uns zu einer Ochlokratie = Herrschaft des Pöbels. Wahrscheinlich haben wir die schon.

  26. „Europaminister“ Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

  27. @donan
    Unsere Bundestagsabgeordneten kannten den Vertrag, über den sie positiv abgestimmt haben, fast ausnahmslos nicht:

    http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html

    Dieser“EU-Reform-Vertrag“/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.
    Man hat vorne drauf statt Verfassung Vertrag geschrieben. In der Deklaration 21 des Vertrags ist dann auch wieder von einer Verfassung die Rede. Einige EU-Länder (Frankreich, Holland, UK) müssen bei Verfassungsveränderungen das Volk abstimmen lassen – bei Verträgen nicht.
    Der dän. EU-parlamentarier Bonde erklärt das Zustandekommen des EU-vertrags:
    http://www.solidarität.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

  28. Kreativer Vorschlag:
    Wenn der sog. Vertrag/die Verfassung in Kraft tritt, gilt eine Übergangsphase:
    a) Parlamente (Bund/Länder):
    Pro Wahlperiode wird das Parlament um 25% verkleinert.
    b) Öffentlicher Dienst (dito):
    Pro Wahlperiode werden die Entlohnungen schrittweise an das „europäische Niveau“*) angepasst.
    —————-
    *)EU-Verwaltung, speziell Brüssel, Strassburg, Luxemburg, etc
    oder auch kleinere z.B.ESO in Garching.
    ……………….
    (Suicide can be considered a valid alternative.)

  29. > #35 KyraS
    > “Europaminister” Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

    Erwartest du etwa, dass sich die EU nun auflöst, oder nicht mehr reformieren darf, wenn Irland nicht zustimmt? Natürlich wird es eine Lösung geben, die in etwa so aussieht.

    1. Austritt Irlands
    2. Neuabstimmung in Irland, evtl. nach ein paar Sondervereinbarungen.
    3. Neuer Reformvetrag bzw. neue Verfassung, Abstimmung dann evtl. nur noch über Grundsätzliches wie das Mehrheitsprinzip plus EU-Symbole. Wer nicht mitmacht ist dann draussen.
    4. Neue EU in der EU, ohne Irland bzw. Sonderregelung für Irland, während die anderen einfach weitermachen.

    Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    #36 Jutta (14. Jun 2008 11:12)
    > Dieser”EU-Reform-Vertrag”/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.

    Nein ist er nicht, es wurden viele gute Dinge gestrichen. Die schlechten Teile wurden beibehalten.

  30. > #35 KyraS
    > “Europaminister” Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

    Erwartest du etwa, dass sich die EU nun auflöst, oder nicht mehr reformieren darf, wenn Irland nicht zustimmt? Natürlich wird es eine Lösung geben, die in etwa so aussieht.

    1. Austritt Irlands
    2. Neuabstimmung in Irland, evtl. nach ein paar Sondervereinbarungen.
    3. Neuer Reformvetrag bzw. neue Verfassung, Abstimmung dann evtl. nur noch über Grundsätzliches wie das Mehrheitsprinzip plus EU-Symbole. Wer nicht mitmacht ist dann draussen.
    4. Neue EU in der EU, ohne Irland bzw. Sonderregelung für Irland, während die anderen einfach weitermachen.

    Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    #36 Jutta (14. Jun 2008 11:12)
    > Dieser”EU-Reform-Vertrag”/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.

    Nein ist er nicht, es wurden viele gute Dinge gestrichen. Die schlechten Teile wurden beibehalten.

  31. Alle Staaten unseres Europas haben – ungeachtet der wechselseitig und aneinander begangenen Greueltaten – einen gemeinsamen „Vater“: Die christlich-jüdische abendländische Kultur.
    Wer – wie die Autoren des Lissabon-Vertrages – das christliche Element und damit die tragenden Werte dieses gemeinsamen Fundaments entsorgt (was ich lediglich im Falle Frankreichs aus dessen Staatsraison heraus nachvollziehen kann), reißt sich die eigenen Wurzeln aus. Die Konsequenz wird nicht lange auf sich warten lassen.
    Auch wenn „eine Schwalbe noch keinen Sommer macht“: Dank an Euch Iren!

    Und nach wie vor bleibe ich dabei: ¡No pasarán!
    (Womit ich nicht nur die Muselideologie als solche, sondern insbesondere deren Steigbügelhalter in Brüssel meine.)

    Don Andres

  32. Sry, leicht OT, aber Kontext Europa. 🙂
    Vermutlicher Inhalt von Stoibers Jobdescription:
    – Increase Bureaucracy
    – Decrease Efficiency
    ———————

    Ist das ein genialer Einfall von José Manuel Barroso, ausgerechnet Edmund Stoiber auszugucken als den Mann, der in die Schlacht gegen die überbordende und allmächtige Brüsseler Bürokratie ziehen soll? Schließlich musste man auch in Brüssel wissen, dass dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten zeitlebens eine dicke Akte allemal lieber war als eine schöne Nackte. Das hat nicht einmal Frau Stoiber ernsthaft bestritten.

    von: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Stoibers-EU-Amt-Verloren-Br%FCsseler-Endlager/601958.html

    und er (Stoiber) wird bestimmt bald erklären können, warum in seiner Heimatgegend/München ein Beamter bei absolut vergleichbarer Tätigkeit rund das Doppelte verdient wie sein Kollege nebenan.
    (Europäisches vs. Deutsches Patentamt.) *Grrr*

  33. Gestern noch hat der Politiker? Schulz gefragt, ob Länder, die diesen Vertrag ablehnen, unbedingt in der EU bleiben müssen; heute ein Politker? Pöttering, der fordert, daß die Bevölkerung nicht gefragt werden darf! Diese politischen Meinungen sind bei den Parteien durchgängig! Sie sehen in diesem Europa die Jobmaschine für abgehafterte Parteigenossen. So nun wieder! Verheugen geht und man kungelt aus, wer ihn ersetzt. Die CDU setzt auf Hintze (Pfarrer Hintze ist sicher ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann), das ist der mit den spationierten Zähnen (sagt sicher nur Buchdruckern was)! Die SPD darf dann dafür einen der ihren für irgendeinen Richterjob bei der EU bekleiden. Die arbeiten dort ausschließlich für sich und lassen mit diesen Arbeiten die Völker leiden! Ein Beamtenmolloch, für nichts gut und nur teuer, ein Riesenparlament, für nichts gut und nur teuer. Da kommt man nicht drauf, daß man den Bundestag um die Zahl der EU-Abgeordneten verkleinern könnte. Lieber möchte man diesen noch ausweiten! Was an dieser EU noch bürgernah ist, muß erst erklärt werden. Den Iren konnte man es schon nicht beibiegen, den Niederländern und Franzosen auch nicht, als sie gefragt wurden. Und in der BRD ginge es genauso, wie auch in GB. Damit wäre die Mehrheit der Gesamtbevölkerung wohl schon erreicht! Aber die Politiker gehen nicht in sich, nein, sie beschimpfen nun das Volk der Iren. Das ist Politik vom Feinsten!

  34. Ich gehe davon aus, dass man Irland aus der EU ausschließen wird, wenn das nächste Wahlergebnis erneut negativ für die EU-Brüssel-Kommisar- und Kleptokratiekönige ausfällt. Trauriges Europa!

  35. #45 Islamophober

    Und die Lücke füllen die dann mit dem Kosovo, Albanien, Türkei und Nordafrika.

  36. #41 European Patriot

    Vielleicht liest Du erst mal den verlinkten Artikel: Da ist nirgends die Rede von einer „Reform“ des Vertrages. Sondern nur davon, daß Irland entweder austreten soll oder so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.

  37. Mal ganz im Ernst! Es gibt eine Möglichkeit die EU abzustrafen! Wählt bei der nächsten Europawahl die richtigen Parteien. So einfach ist das!! Jeder freie Bürger hat die Möglichkeit Europakritische Parteien zu wählen (Rep, Npd, Pro-Nrw, die Linke(teilweise), usw). Aber alle sagen ja nein, die sind keine Alternative! Wo ist dann die Alternative? Nichtwählen? Weiterhin CDU, SPD, Grüne, FDP wählen? ES GIBT KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT! Man könnte ja einen Generalstreik ausrufen, aber wieviele von uns würden daran teilnehmen? Wenn alle täglichen PI Leser (zirka 25000) sich zu einer Demo gegen die EU treffen würden, wäre dies vtl. mal an Anfang.

  38. Das war doch klar, das man nun auf die Iren einschlägt, Sie haben halt nicht so funktioniert wie gewünscht, Herr Steinmeier fordert ja sogar Irland aus der EU zu schmeißen, der soll sich mal lieber um seine SPD und Ihren Vorstitzenden kümmern.

  39. Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU

    Irlands Ablehnung des EU-Vertrags stellt die Gemeinschaft vor eine Bewährungsprobe: Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt von den Iren, den Weg für den Vertrag durch zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen.

    http://www.welt.de/politik/article2103145/Steinmeier_empfiehlt_Irland_Ausstieg_aus_der_EU.html#article_readcomments

    Ja ,so hätten Sie `s wohl gerne Herr Steinmeier(SPD) !

    ELEMINIERT ENDLICH DIE DEMOKRATEN AUS DER EG !

    Das einzige Land ,das seine Bevölkrerung als letztes fragt ,also Demokratie lebt ,und den globalisierten EG-Bürokraten wohlmöglich in die Quere kommt ,muß raus aus der EG !

    Wo kämen wir denn hin ,wenn wir beim Verfolgen der Interessen der Globalisierung und der Durchsetzung der EG-Bürokratie wohlmöglich irgendwo und irgendwie vom Volk wegen der niederen Interessen des gemeinen Volks gehindert würden !

    Wie würde Kerner so schön sagen !

    (Autobahnen)

    VOLK GEHT SCHON GAR NICHT !

    oder

    DEMOKRATIE GEHT SCHON GAR NICHT !

  40. #40, #41:
    Im Link steht was davon, dass
    „der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen wird“
    Lösung 4 also 😛
    Ich finds ne Sauerei, dass Irland nun was tun soll…
    Heißt ja nix anderes, als das Volk nicht mehr wählen zu lassen, oder einfach so lang zu wählen, bis das Ergebnis da ist.
    Die EU sollte sich wieder auf den ersten Stand zurückentwickeln (Als einfaches Handelsbündnis mit offenen Grenzen)
    Ich kann ja schon in Deutschland kaum i-nen Antrag schnell bekommen, muss ich dann zum Heiraten zum Europäischen Standesamt in Brüssel???
    Leck mi do…

  41. #41 European Patriot

    Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    (1) Bei einer Verfassung müßten auch in anderen Ländern Referenden durchgeführt werden, und die Wahrscheinlichkeit, daß die EU noch einmal eine Mehrheit bekommt, dürfte irgendwo zwischen Null und weniger als Null liegen.

    (2) Eine bessere, schlankere EU-Verfassung? Das ist ein Widerspruch in sich.

  42. #54 Humphrey

    „Gut! Schluß mit Abstimmungen – Ich kann auch anders“

    Der Wiedenroth weiß gar nicht wie richtig er damit liegt. 🙁

  43. Bei dem Vertrag von Lissabon geht es vor allen Dingen auch um die Erweiterung der EU, die gegenwärtig auf 27 Staaten begrenzt ist.

    Schon der geplante Beitritt Kroatiens kann nach dem gegenwärtig gültigen EU Konstrukt, dem Vertrag von Nizza, nicht erfolgen.

    Die EU redet aber bereits jetzt von 800 Millionen Europäern (?)

    http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/Rassismus/ECRI.dt.asp
    Da heisst es im Europarat – 800 Millionen Europäer in 47 Mitgliedstaaten –
    Natürlich inclusiv Euro-mediterrane Partnerschaft mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.

    Diese Verpflichtung ist die EU gegenüber den Moslems eingegangen. Das ist vertraglich fest geregelt, wird jetzt aber ohne EU Verfassung bzw. Lissabonvertrag nicht möglich sein.

    Das unredliche und verlogene an diesem Vorgehen der Politkommissare ist, dass die demokratisch nicht legitimierte EU solche weitreichenden Entscheidungen, die jeden Europäer ernsthaft betreffen, nicht offen den Wählern dar legt. Die EU will damit die Nationalitäten der Europäer abschaffen. Bedenkt man, dass in den nächsten zwei Dekaden nach dem Willen der EU ca. 20 Millionen Nordafrikaner, fast alles Moslems, in die EU einwandern, dazu der Türkeibeitritt, so weiss der Europäer, was auf ihn zukommt. Wir sehen es bereits heute täglich in ganz Europa.

    DAS verschweigen die Regierungen. Sie lügen und betrügen die Europäer, weil sie zu feige sind, ihre Pläne dem Wähler mitzuteilen.

    Wenn heute in allen Ländern der EU Volksabstimmungen erlaubt würden, die Mehrheit würde zu all diesen Plänen der „“Eliten““ NEIN sagen.

    Und das wissen die genau.

    Federführend die Sozialistin, die deutsche Kanzlerin ist. Sie meinst, dass am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen muss.

  44. In dieser Situation ist wieder einmal Verlaß auf Vaclav Klaus:

    Das irische Nein ist ein „Sieg der Freiheit und Vernunft gegen künstliche elitäre Projekte und europäische Bürokratie“, sagte er.

    Er soll das auf seine eigene Webseite geschrieben haben. Kennt sie jemand?

  45. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1350815

    Hier läßt sich der EU-Heini von der CDU
    Elmar Brog über die dümmlichen Iren in der FR aus.

    “ Irland ist eines der pro-europäischsten EU-Mitglieder. Aber das Nein-Lager hat mit Lügengeschichten und Erpressung gearbeitet: über Abtreibung, Steuererhöhungen und was noch immer – was nichts mit diesem Vertrag zu tun hat. Es geht nicht an, dass ein ganzer Kontinent durch solche Kampagnen blockiert wird“…..

    Typische Politbonzenarroganz. Keiner dieser Heinis ist wählbar.
    Es bleibt nur noch Extrem wählen.

  46. #58 survivor (14. Jun 2008 16:55)

    Hier läßt sich der EU-Heini von der CDU Elmar Brog über die dümmlichen Iren in der FR aus.

    Dieser CDU Mensch Elmar Brog und die Franfurter ROTschau, passt doch zusammen.
    Es findet sich, was zusammen gehört.

    Die CDU/CSU überholt den Oskar links, nur damit sie am Ruder bleibt.

  47. #58 survivor

    Dass die sich selbst noch ernst nehmen können…

    Echt lachhaft, wenn man bedenkt, von welcher Seite aus Drohungen, Propanganda etc. ausgingen.

  48. #48 KyraS (14. Jun 2008 14:45) #41 European Patriot

    > Vielleicht liest Du erst mal den verlinkten Artikel: Da ist nirgends die Rede von einer “Reform” des Vertrages. Sondern nur davon, daß Irland entweder austreten soll oder so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.

    Ich habe nur die Optionen aufgezählt. Ausserdem habe ich diesen Vorschlag gelesen, die Iren bekommen ein paar Zugeständnisse und dann gehts weiter.

    > #54 Plondfair (14. Jun 2008 16:10)
    >>#41 European Patriot

    >>Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    > (1) Bei einer Verfassung müßten auch in anderen Ländern Referenden durchgeführt werden, und die Wahrscheinlichkeit, daß die EU noch einmal eine Mehrheit bekommt, dürfte irgendwo zwischen Null und weniger als Null liegen.

    Glaube ich nicht, die Verfassung könnte man besser verkaufen. Eine schlankere Verfassung würde auch weniger Wiederspruch hervorrufen. Ausserdem macht es ja nicht, wer nicht mitmacht ist eben nicht Teil der Neuen Europäischen Union (NEU).

    > (2) Eine bessere, schlankere EU-Verfassung? Das ist ein Widerspruch in sich.

    Falsch. Besser, heisst auch schlanker. Weniger idealistischer Quatsch, nur die organisatorischen Grundsätze.

  49. Ja, die „demokratie“ in der eu…..

    Im Spiegel, Nr. 52/1999 hat Juncker selbst verraten, wie das System funktioniert:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Theo Retisch
    alles demokratisch, aber nur theoretisch….
    denn bis jetzt hat kein einziges volk über alle diese wahnsinnigen eg-verordnungen abgestimmt.

  50. #59 survivor schreibt am 14. Jun 2008 um 16.55 uhr:

    „Hier läßt sich der EU-Heini von der CDU
    Elmar Brog über die dümmlichen Iren in der FR aus.“

    Der fiese fette Brok ist „Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG“….hat sogar das büro von denen.

    „Der Leiter des Brüsseler Bertelsmann-Büros Elmar Brok sitzt seit Ewigkeiten für die CDU im Europaparlament.“
    http://www.berlinerliteraturkritik.de/index.cfm?id=9009

    So sieht sie aus, unsere „demokratie“…..ungeniert wird für die machthaber und millionäre politik gemacht,
    Theo Retisch
    sollen wir glauben, wir werden von denen vertreten.

  51. #63 European Patriot

    Glaube ich nicht, die Verfassung könnte man besser verkaufen. Eine schlankere Verfassung würde auch weniger Wiederspruch hervorrufen. Ausserdem macht es ja nicht, wer nicht mitmacht ist eben nicht Teil der Neuen Europäischen Union (NEU).

    Das einzige, wofür die Politiker eine Mehrheit erhalten würden (und was den Bürgern in Europa auch wirklich etwas bringen würde), wäre die Reduktion der EU auf eine NEWG (Neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Aber eine solche NEWG ist kein Bundesstaat und braucht daher auch keine Verfassung.

  52. Blair Force One Und “Weisses Haus” Für Ungewählten EU Präsidenten.
    Die Aussicct auf einen Privarflugzeug gibt Tony Blair , dem führenden im Feld, im nächsten Jahr der erste EU Präsident zu werden , vielleicht doch den Blairforce 1, der ihm als Premierminister verweigert wurde.

    Die Verhältnisse des neuen präsidenten wurden bei einem geheimen Arbeitsessen an Dienstag zwischen dem EU Kommissionspräsidenten Jose Barroso und EU Botschaftern erörtert.

    Laufend wird ein Präsidentschafts-Stab von 16-22 Menschen vorgeschlagen. Eine solche Anzahl würde einen wichtigen Fingerzeig auf die Macht der Stellung abgeben. Im Vergleich hat Barroso 13 Mitglieder in seinem Kabinett.

    Andere EU Mitgliedsstaaten haben gedrängt, dass dem neue Präsidenten ein offizielles, würdiges Wohnhaus im Stil des „Weissen Hauses“ bewilligt werden soll.

    Weil der neue „Ratspräsident“ um die Erde reisen muss, behaupten einige Diplomaten, er oder sie sollte einen eigenen Flugzeug zur Verfügung haben, was unabdingbar zum Vergleich mit dem Flugzeug , Air Force One, des amerikanischen Präsidenten führt.

    Laut französischen Plänen soll das neue Oberhaupt für das kommende EU Korps mit Teilnahme von bis zu 8 Staaten eine wichtige Rolle spielen.

    Grössenwahnsinnig!

  53. Das gab’s ja schon mal. Damals das Ermächtigungsgesetz für den Reichspräsidenten, heut dasselbe für die Kommissare, nur so plump ist das damals nicht gelaufen.

  54. #57 karlmartell (14. Jun 2008 16:46)

    Was geschieht dann mit der Barcelona/Euromediterranien
    Erklärung von 1995 ?

  55. #66 Plondfair (14. Jun 2008 21:34)
    > Das einzige, wofür die Politiker eine Mehrheit erhalten würden (und was den Bürgern in Europa auch wirklich etwas bringen würde), wäre die Reduktion der EU auf eine NEWG (Neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).

    Nein, dass ist ganz sicher nicht so. Es gibt vielmehr Proeuropäer als du es hier darzustellen versuchst.
    Ausserdem braucht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft Regeln, ist es demokratischer wenn die Regierungen die Regeln allein aushandeln?

  56. Die Konsorten in Brüsselund Straßburg begreifen schon heute den Berufspolitiker als den eigentlichen Souverän.

    Deswegen lassen sie keine Volksentscheide mehr zu in existentiellen Fragen der Staaten wie im Lissabon-Vertrag.

    So sind sich schon sicher : die Macht gehört ihnen allein, das Volk hat zu parieren und basta.

    Man wird ihnen einen Strich durch ihre menschen-und demokratieverachtende Politik-Rechnung machen müssen …….

  57. #72 European Patriot

    Nein, dass ist ganz sicher nicht so. Es gibt vielmehr Proeuropäer als du es hier darzustellen versuchst.

    Pro Europa oder Pro EU?

    Ausserdem braucht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft Regeln, ist es demokratischer wenn die Regierungen die Regeln allein aushandeln?

    Eine reine Wirtschaftsgemeinschaft kann schon per se keine Verfassung besitzen (dazu müßte sie nämlich ein Staat sein).

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