Europa: Region der globalen Rechtlosigkeit

Bisher 74 Kommentare:

1. #1 Hausener Bub   (14. Jun 2008 00:23)  

   http://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie

   Plutokratie

   Die Plutokratie (griech.: plutokratía, von “Plutos” = “Reichtum” und “kratín” = “herrschen”) ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt).

   Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben (z. B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie.

   In einem plutokratischen System sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich. Es existiert ein Zensuswahlrecht, das Besitzlose von den politischen Bürgerrechten ausschließt und in der politische Macht hauptsächlich zum Nutzen der Machtinhaber ausgeübt wird. Damit ist verbunden, daß die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.

   Die Plutokratie lässt sich mit dem Zensuswahlrecht von 1791 in Frankreich oder dem Dreiklassenwahlrecht in Preußen vergleichen.

2. #2 Thomas79   (14. Jun 2008 00:30)  

   Grundsatz des Bürgers als Souverän (…), auf dem die politische Tradition des Abendlandes seit Aristoteles aufgebaut ist

   Ich stimme dem Beitrag zu, aber die zitierte Passage ist monumentaler Käse.

3. #3 oisblues   (14. Jun 2008 00:36)  

   irgendwann habt ihr alle keine Wahl mehr!

4. #4 karlmartell   (14. Jun 2008 00:53)  

   Sehr guter Leitartikel. Vielen Dank.

   Diese EU wird an ihrer Überdehnung auseinanderbrechen.

   Hoffentich kommt es zügig aber weniger dramatisch zu einem gravitativen Kollaps mit Zwischenstation roter Riese und anschliesendem verschwinden als schwarzer Zwerg.

5. #5 Griesgram   (14. Jun 2008 00:54)  

   #1 Hausener Bub

   Das Ganze läuft auf eine Art der Kleptokratie hinaus. Die heute praktizierte Form der EU steht tatsächlich einer Art EUdSSR nahe. Die heutige Form der EU ist keinesfalls eine EU der Bürger oder Völker. Das ganze System dient nur der Beförderung von Lobby- und Konzern-interessen.
   Es bleibt mein Credo: Niemals darauf hören, was unsere Politiker SAGEN.
   Schauen sie, WAS sie TUN, welche FOLGEN dies hat und WEM dies am meisten nützt.
   Dann wissen sie auch welche Politik wirklich verfolgt wird.

6. #6 karlmartell   (14. Jun 2008 00:55)  

   #3 oisblues (14. Jun 2008 00:36)
   

   irgendwann habt ihr alle keine Wahl mehr!

   Ach! Ihr?
   Und Sie?

7. #7 Hausener Bub   (14. Jun 2008 01:02)  

   @ #5 Griesgram

   Kleptokratie ist bestimmt auch EU-konform !

   Allerdings ist ein wesentliches Merkmal der Plutokratie dagegen, daß die finanzielle Macht Einzelner oder Unternehmen die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat manipuliert.

   Und dieses Merkmal finden wir meiner Meinung nach im “Vertrag von Lissabon” vor.

8. #8 MrP   (14. Jun 2008 01:15)  

   2009 gilt es “richtig” zu wählen; als Rat sei jedem empfohlen, sich mal mit dem Wahlprogramm der REPs (Die Republikaner) zu beschäftigen…

9. #9 Eraser   (14. Jun 2008 01:21)  

   Zumal die EU in dieser Form nie mehr sein wird als ein einheitlicher Wirtschafts- und Rechtsraum mit der Raubtiermentalität des entfesselten Marktes ohne moralische Verantwortung.

   Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

   Ansonsten aber ein guter Artikel.

10. #10 Philipp   (14. Jun 2008 01:31)  

    Hochkarätig, brisant:

    http://www.jf-archiv.de/archiv08/200822052309.htm

11. #11 MrP   (14. Jun 2008 01:47)  

    #10 Philipp

    Es gilt evtl. schon bald, aufzustehen und zu kämpfen; ich werde bereit sein…

12. #12 Datenreisender   (14. Jun 2008 01:47)  

    Mehr zum Thema:
    http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/html/prof__schachtschneider.html

13. #13 Heretic   (14. Jun 2008 01:51)  

    In D ist auch eine Kleptokratie am Werke.

14. #14 LeKarcher   (14. Jun 2008 02:55)  

    Die Räte der EUdSSR haben die Bürger doch längst im Schwitzkasten. Langsam wird zugedrückt.

15. #15 kongomüller   (14. Jun 2008 02:56)  

    scheiß iren, diese katholischen!
    da sieht man wo es hinführt, wenn man das volk entscheiden läßt.
    wir deutschen sind da einen bedeutenden schritt weiter, weil wir uns eine regierung gewählt haben, die weise über unsere köpfe hinweg entscheidet und besser weiß als wir es jemals wissen könnten, was gut für uns ist.
    alhamdulillah!

16. #16 Saubaer   (14. Jun 2008 03:04)  

    ..”ziviler ungehorsam” hört sich doch schon mal ganz gut an…

17. #17 ZdAi   (14. Jun 2008 03:12)  

    Das Problem ist euer Geld und euer Besitz. Den ihr schützen wollt! Deshalb ist das nichts weiter als ein Schrei in das Universum. Freiheit ist aber nicht Besitz.

18. #18 LeKarcher   (14. Jun 2008 03:14)  

    Schon erstaunlich, daß der Bundestag quasi dem EU-Ermächtigungsgesetz zustimmt. Das erinnert stark an 1933.

19. #19 Steppenwolf   (14. Jun 2008 03:53)  

    Europa ist tot.
    Patriotismus ist nur noch bei Fußballspielen angesagt.

20. #20 Steppenwolf   (14. Jun 2008 03:58)  

    Fortsetzung zu #19
    Farben ins Gesicht malen, herumhüpfen wie die Kängurus und Party machen.
    Geschichte und Denken Ade.
    Die sozialistische Erziehung hat den dummmen Bürger geschaffen.

21. #21 Biberbirne   (14. Jun 2008 04:18)  

    Ich finde Tartsch’ Arbeit zum Islam einfach klasse, aber was er über den “Raubtierkapitalismus” schreibt ist der typisch sozialismusverseuchte Unsinn.

22. #22 Biberbirne   (14. Jun 2008 04:19)  

    @ 19 Eraser

    “Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

    Ansonsten aber ein guter Artikel.”

    Seh ich genauso.

23. #23 Plondfair   (14. Jun 2008 06:59)  

    #9 Eraser

    Die wirtschaftliche Komponente der EU ist das einzig brauchbare an dem Konstrukt EU.

    Und welche Komponente soll das genau sein?

24. #24 D.N. Reb   (14. Jun 2008 07:00)  

    Alle Staatsgewalt ist dem Volke schon längst ausgegangen. Wenn man sich mal das Gezeter so anhört, dann geht es den Eurokraten nur darum, Europa konkurrenzfähig zu China und Indien zu machen. Das heisst erweitern, erweitern und erweitern und den EU-Wirtschaftsraum zu vergrössern, bis zum Horizont und weiter. Die Einwohner der Nationalstaaten spielen da keine Rolle mehr. Da brauchen wir auch mal 5 Millionen Afrikaner. Was die aber hier sollen und welche qualifizierten Stellen sie besetzen werden, keine Ahnung. Das spielt aber auch keine Rolle. Mit Hilfe der Nationalstaatenregierungen, die sich selbst entmachtet haben, spielen Leute in Brüssel, die durch nichts demokratisch legitimiert wurden, Weltpolitik, so wie Kinder vielleicht “Risiko” spielen. Die Bundesregierung und die Parlamentarier im Bundestag haben sich mit ihrer Ermächtigung praktisch überflüssig gemacht. Wer braucht die noch und zu was sind sie nütze? Wozu müssen da Leute nach Grönland fahren und Gletscher anglotzen oder in Südamerika die kühne These aufstellen, sie würden das Artensterben stoppen. Wer braucht diese Bundesregierung noch, wo die Vorgaben durch Brüssel auch von den Ländern umgesetzt werden können. Wozu einen Aussenminister, der als Sänger für einen Türkennazi fungiert oder Ferndiagnosen zu ermordeten Geiseln abgibt? Wozu eine Terrorentwicklungsministerin, die allen Regimes Geld unterjubelt, die sie so erreichen kann auf ihren Lustreisen? Was soll uns ein Umweltpeinlichkeitsminister, der entdeckt hat, dass er Schadstoffe ausstösst? Diese ganzen Kasper dienen nur ihrer eigenen Selbstverwirklichung. Auf Kosten der Steuerzahler.

    Nein, die Staatsgewalt ist schon lange nicht mehr beim Volk.

25. #25 Plondfair   (14. Jun 2008 07:31)  

    #22 D.N. Reb

    Sehr guter Beitrag, volle Zustimmung.

26. #26 Wolkenstein   (14. Jun 2008 07:52)  

    Die Reaktionen der Medien auf den Entscheid in Irland sind bedrückend.
    So ist immer wieder zu hören, dass diese Entscheidung aus Egoismus entsprungen sei und das dieses kleine Volk die Einigung des großen Europas gefährde.
    Bedrückend ist auch, dass die Entscheide in Holland und Frankreich überhaupt keine Bedeutung mehr haben. Die Holländer und Franzosen würden vermutlich erneut, wie die Iren, gegen diesen Vertrag entscheiden. Doch da man genau davon ausgehen darf, dürfen die Bürger dort nicht mehr wählen.
    Die öffentlich rechtlichen Medien sollten mindestens dem Gebot von Neutralität und Ausgewogenheit folgen und die Gründe für die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in weiten Kreisen der Bevölkerung der EU, darstellen.
    Die Medien sind zum Werkzeug des politischen Establishment verkommen – Ekelhaft!

27. #27 M.Voltaire   (14. Jun 2008 08:20)  

    @#24 Wolkenstein (14. Jun 2008 07:52)

    Kann Ihnen da nur vollauf beipflichten.

    Es war zu befürchten, daß die sog. “öffentliche Meinung” mit ihrer Desinformation und, ja man muß es wohl so nennen, Propaganda erst so richtig nach der Abstimmung in Irland beginnt.

    Man, d.h. die EU-Oligarchen, werden sich vom Willen des Souverän, selbst dann wenn er ausnahmsweise wie im Falle Irlands gehört wird, nicht irritieren lassen.

    Die Mentalität und Ratio hinter dieser Einstellung ist offensichtlich: Der “einfache Bürger” ist doch gar nicht in der Lage wirklich zu begreifen was für ihn und Europa gut ist. Und er ist ja auch, schon allein rein fachlich betrachtet, gar nicht dazu in der Lage über die Güte eines intenationalen Vertrages zu urteilen.

    Der Bürger ist schlicht zu dumm um zu wissen, was gut für ihn und seine Mitmenschen ist.

    Das ist die Einstellung der Politikerkaste in Brüssel und in den nationalen Parlamenten.

    Es ist dies kein wesentlicher Unterschied zu der Einstellung, die der Adel in vorrepublikanischer Zeit gegenüber den Bauern und Bürgern hatte.

    Auch in einer Diktatur sieht es im wesentlichen nicht anders aus.

    Was sich in der Vergangenheit als Institution “monarchistischer Absolutismus” oder “Diktatur” nannte, d.h. kann man heute mit einem Wort umschreiben, das ja stets und überall in unserer “Leistungsgesellschaft” in aller Munde ist:

    EXPERTE

    Heute herrschen die vermeintlichen “Experten” mit der gleichen Geringschätzung und Überheblichkeit über das Volk, wie es einstmals Monarchen oder Diktatoren taten.

28. #28 ulfhednar   (14. Jun 2008 08:59)  

    #1
    Ochlokratie (Ochlos – Pöbel) trifft es besser.
    Man denke nur an das Personal bestimmter Parteien…

29. #29 donan   (14. Jun 2008 09:34)  

    Der Ausweitung der EU und dem Übertragen von immer mehr Rechten an dieses Bürokratiemonster stehe ich total ablehnend gegenüber. Das zur Klarstellung.
    Doch wer weiß denn, was genau in diesem Lissabon-Vertrag drin steht? Auch ich würde aus prinzipellem Unbehagen dagegen stimmen, hätte ich die Möglichkeit dazu. Doch wer erklärt uns, welche Auswirkungen dieser Vertrag auf uns, auf unser Leben hat? Und ich möchte wetten, dass kaum einer der so laut daher tönenden Politiker auf gezielte Fragen die korrekte Antwort geben könnte.
    Mit anderen Worten: Hier wird über etwas gestritten und geredet, das wahrscheinlich keiner genau kennt. Und wenn wir, die Bevölkerung, gleich welchen Landes, ein tiefes Mißbehagen empfinden, dann liegt es in erster Linie an mangelnder Information. Man sollte keine begeisterte Zustimmung für etwas derart Nebulöses erwarten.
    Was bleibt ist das gefühl, einer immer mächtigeren und anonymen Macht ausgeliefert zu werden, die über alles und jedes bestimmt.
    Nebenbei bemerkt: Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man sich darüber amüsieren, welche Leute von uns, Deutschland, nach Brüssel geschickt werden. Es ist kaum die zweite, eher die dritte Garde an Politikern. Und wenn schon EU, dann sollten die besten und fähigsten Köpfe dort unsere Interessen vertreten. Dazu paßt, dass die Bundeskanzleuse jetzt Peter Hintz als EU-Kommissar isntalliert sehen möchte.

30. #30 muhli   (14. Jun 2008 09:44)  

    @ #27 donan:

    http://de.youtube.com/results?search_query=Schachtschneider&search_type=&aq=f

    Pfor. Schachtschneider ist durchaus in der Lage dir manche Frage zu beantworten. Am besten die DVD kaufen.

31. #31 Fenris   (14. Jun 2008 09:48)  

    Auch wenn ich es momentan für unwahrscheinlich halte: Wäre es, wenn eine entsprechende Regierung in Deutschland an der Macht ist, möglich, aus der EU auszutreten?

32. #32 Total meschugge   (14. Jun 2008 09:48)  

    Die Analyse ist völlig richtig. Wir haben längst eine Oligarchie, die die korrupten Machteliten unter sich aufteilen und dabei dem Stimmvieh alle vier Jahre die Möglichkeit geben, die Eliten an der Front zum Teil auszutauschen. Das dient aber nur zur Vermeidung einer Revolution und um zu verhindern, dass Köpfe rollen, um sie aus Ämtern zu entfernen (siehe die Entfernung Ceaucescus. Es bleibt immer die gleiche korrupte Clique an der Macht.

    Von einer Volksherrschaft sind wir gleich weit weg wie China, nur sind die Methoden zur Unterdrückung der Gegner wesentlich subtiler, was natürlich ein unbestreitbarer Vorteil ist.

33. #33 Plondfair   (14. Jun 2008 09:56)  

    #29 Fenris

    Wäre es, wenn eine entsprechende Regierung in Deutschland an der Macht ist, möglich, aus der EU auszutreten?

    Nach dem Reformvertrag, glaube ich schon.

    Man müßte aber gar nicht so weit gehen. Wenn Deutschland als EU-Zahlmeister vom Dienst austritt, hat die EU fertig. Damit könnte man die EU problemlos zwingen, genau so zu agieren, wie wir(!) das wollen (nicht nur die Kleinen können die EU erpressen).

    Aber du hast es schon gesagt: dazu braucht man erst einmal wieder eine richtige Regierung. Und die ist nicht einmal am Horizont zu erahnen. Die FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation hat jedenfalls ganz andere Ziele.

34. #34 Leserin   (14. Jun 2008 10:49)  

    Es kommt bei uns zu einer Ochlokratie = Herrschaft des Pöbels. Wahrscheinlich haben wir die schon.

35. #35 KyraS   (14. Jun 2008 10:56)  

    “Europaminister” Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

36. #36 Jutta   (14. Jun 2008 11:12)  

    @donan
    Unsere Bundestagsabgeordneten kannten den Vertrag, über den sie positiv abgestimmt haben, fast ausnahmslos nicht:

    http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html

    Dieser”EU-Reform-Vertrag”/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.
    Man hat vorne drauf statt Verfassung Vertrag geschrieben. In der Deklaration 21 des Vertrags ist dann auch wieder von einer Verfassung die Rede. Einige EU-Länder (Frankreich, Holland, UK) müssen bei Verfassungsveränderungen das Volk abstimmen lassen – bei Verträgen nicht.
    Der dän. EU-parlamentarier Bonde erklärt das Zustandekommen des EU-vertrags:
    http://www.solidarität.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

37. #37 Jutta   (14. Jun 2008 11:14)  

    Nochmal Bonde:
    http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

38. #38 asmodi   (14. Jun 2008 12:08)  

    #31 Fenris (14. Jun 2008 09:48)

    So mancher in der Europäischen Union sähe es indes am liebsten, wenn Irland selbst freiwillig den Hut nehmen würde und sich aus der Runde verabschiedet. Doch auch das ist nicht möglich: Ironischerweise gäbe erst der jetzt von den Iren abgelehnte Lissabon-Vertrag Irland die Möglichkeit zu einem Austritt.

    http://www.welt.de/politik/article2101775/Bruessels_schlimmster_Albtraum_wurde_wahr.html?page=1#article_readcomments

39. #39 Ktesias   (14. Jun 2008 12:23)  

    Kreativer Vorschlag:
    Wenn der sog. Vertrag/die Verfassung in Kraft tritt, gilt eine Übergangsphase:
    a) Parlamente (Bund/Länder):
    Pro Wahlperiode wird das Parlament um 25% verkleinert.
    b) Öffentlicher Dienst (dito):
    Pro Wahlperiode werden die Entlohnungen schrittweise an das “europäische Niveau”*) angepasst.
    —————-
    *)EU-Verwaltung, speziell Brüssel, Strassburg, Luxemburg, etc
    oder auch kleinere z.B.ESO in Garching.
    ……………….
    (Suicide can be considered a valid alternative.)

40. #40 European Patriot   (14. Jun 2008 12:50)  

    > #35 KyraS
    > “Europaminister” Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

    Erwartest du etwa, dass sich die EU nun auflöst, oder nicht mehr reformieren darf, wenn Irland nicht zustimmt? Natürlich wird es eine Lösung geben, die in etwa so aussieht.

    1. Austritt Irlands
    2. Neuabstimmung in Irland, evtl. nach ein paar Sondervereinbarungen.
    3. Neuer Reformvetrag bzw. neue Verfassung, Abstimmung dann evtl. nur noch über Grundsätzliches wie das Mehrheitsprinzip plus EU-Symbole. Wer nicht mitmacht ist dann draussen.
    4. Neue EU in der EU, ohne Irland bzw. Sonderregelung für Irland, während die anderen einfach weitermachen.

    Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    #36 Jutta (14. Jun 2008 11:12)
    > Dieser”EU-Reform-Vertrag”/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.

    Nein ist er nicht, es wurden viele gute Dinge gestrichen. Die schlechten Teile wurden beibehalten.

41. #41 European Patriot   (14. Jun 2008 12:50)  

    > #35 KyraS
    > “Europaminister” Volker Hoff zeigt mit seinen Äußerungen ja schon deutlich, wie er es mit der Demokratie so hält. Ganz sicher kein Einzelfall unter den EU-Bürokraten, sondern ein würdiger Vertreter seiner Zunft:
    Austritt oder neues Referendum

    Erwartest du etwa, dass sich die EU nun auflöst, oder nicht mehr reformieren darf, wenn Irland nicht zustimmt? Natürlich wird es eine Lösung geben, die in etwa so aussieht.

    1. Austritt Irlands
    2. Neuabstimmung in Irland, evtl. nach ein paar Sondervereinbarungen.
    3. Neuer Reformvetrag bzw. neue Verfassung, Abstimmung dann evtl. nur noch über Grundsätzliches wie das Mehrheitsprinzip plus EU-Symbole. Wer nicht mitmacht ist dann draussen.
    4. Neue EU in der EU, ohne Irland bzw. Sonderregelung für Irland, während die anderen einfach weitermachen.

    Ich hoffe auf Option drei, aber nicht mit neuem Vertrag, sondern gleich wieder eine Verfassung. Dann hat sich das irische Nein gelohnt. Vielleicht bekommen wir eine bessere, schlankere Verfassung.

    #36 Jutta (14. Jun 2008 11:12)
    > Dieser”EU-Reform-Vertrag”/Lissabon-Vertrag ist identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag, den die Holländer und Franzosen abgelehnt hatten.

    Nein ist er nicht, es wurden viele gute Dinge gestrichen. Die schlechten Teile wurden beibehalten.

42. #42 Don Andres   (14. Jun 2008 13:20)  

    Alle Staaten unseres Europas haben – ungeachtet der wechselseitig und aneinander begangenen Greueltaten – einen gemeinsamen „Vater“: Die christlich-jüdische abendländische Kultur.
    Wer – wie die Autoren des Lissabon-Vertrages – das christliche Element und damit die tragenden Werte dieses gemeinsamen Fundaments entsorgt (was ich lediglich im Falle Frankreichs aus dessen Staatsraison heraus nachvollziehen kann), reißt sich die eigenen Wurzeln aus. Die Konsequenz wird nicht lange auf sich warten lassen.
    Auch wenn „eine Schwalbe noch keinen Sommer macht“: Dank an Euch Iren!

    Und nach wie vor bleibe ich dabei: ¡No pasarán!
    (Womit ich nicht nur die Muselideologie als solche, sondern insbesondere deren Steigbügelhalter in Brüssel meine.)

    Don Andres

43. #43 Ktesias   (14. Jun 2008 13:22)  

    Sry, leicht OT, aber Kontext Europa.
    Vermutlicher Inhalt von Stoibers Jobdescription:
    - Increase Bureaucracy
    - Decrease Efficiency
    ———————

    Ist das ein genialer Einfall von José Manuel Barroso, ausgerechnet Edmund Stoiber auszugucken als den Mann, der in die Schlacht gegen die überbordende und allmächtige Brüsseler Bürokratie ziehen soll? Schließlich musste man auch in Brüssel wissen, dass dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten zeitlebens eine dicke Akte allemal lieber war als eine schöne Nackte. Das hat nicht einmal Frau Stoiber ernsthaft bestritten.

    von: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Stoibers-EU-Amt-Verloren-Br%FCsseler-Endlager/601958.html
    …
    und er (Stoiber) wird bestimmt bald erklären können, warum in seiner Heimatgegend/München ein Beamter bei absolut vergleichbarer Tätigkeit rund das Doppelte verdient wie sein Kollege nebenan.
    (Europäisches vs. Deutsches Patentamt.) *Grrr*

44. #44 Gilgenbach   (14. Jun 2008 13:31)  

    Gestern noch hat der Politiker? Schulz gefragt, ob Länder, die diesen Vertrag ablehnen, unbedingt in der EU bleiben müssen; heute ein Politker? Pöttering, der fordert, daß die Bevölkerung nicht gefragt werden darf! Diese politischen Meinungen sind bei den Parteien durchgängig! Sie sehen in diesem Europa die Jobmaschine für abgehafterte Parteigenossen. So nun wieder! Verheugen geht und man kungelt aus, wer ihn ersetzt. Die CDU setzt auf Hintze (Pfarrer Hintze ist sicher ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann), das ist der mit den spationierten Zähnen (sagt sicher nur Buchdruckern was)! Die SPD darf dann dafür einen der ihren für irgendeinen Richterjob bei der EU bekleiden. Die arbeiten dort ausschließlich für sich und lassen mit diesen Arbeiten die Völker leiden! Ein Beamtenmolloch, für nichts gut und nur teuer, ein Riesenparlament, für nichts gut und nur teuer. Da kommt man nicht drauf, daß man den Bundestag um die Zahl der EU-Abgeordneten verkleinern könnte. Lieber möchte man diesen noch ausweiten! Was an dieser EU noch bürgernah ist, muß erst erklärt werden. Den Iren konnte man es schon nicht beibiegen, den Niederländern und Franzosen auch nicht, als sie gefragt wurden. Und in der BRD ginge es genauso, wie auch in GB. Damit wäre die Mehrheit der Gesamtbevölkerung wohl schon erreicht! Aber die Politiker gehen nicht in sich, nein, sie beschimpfen nun das Volk der Iren. Das ist Politik vom Feinsten!

45. #45 Islamophober   (14. Jun 2008 14:04)  

    Ich gehe davon aus, dass man Irland aus der EU ausschließen wird, wenn das nächste Wahlergebnis erneut negativ für die EU-Brüssel-Kommisar- und Kleptokratiekönige ausfällt. Trauriges Europa!

46. #46 BePe   (14. Jun 2008 14:22)  

    #45 Islamophober

    Du Prophet du!

    Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU

    http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=8595232

47. #47 BePe   (14. Jun 2008 14:24)  

    #45 Islamophober

    Und die Lücke füllen die dann mit dem Kosovo, Albanien, Türkei und Nordafrika.

48. #48 KyraS   (14. Jun 2008 14:45)  

    #41 European Patriot

    Vielleicht liest Du erst mal den verlinkten Artikel: Da ist nirgends die Rede von einer “Reform” des Vertrages. Sondern nur davon, daß Irland entweder austreten soll oder so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.

49. #49 Heinrich-Harrer   (14. Jun 2008 14:46)  

    Mal ganz im Ernst! Es gibt eine Möglichkeit die EU abzustrafen! Wählt bei der nächsten Europawahl die richtigen Parteien. So einfach ist das!! Jeder freie Bürger hat die Möglichkeit Europakritische Parteien zu wählen (Rep, Npd, Pro-Nrw, die Linke(teilweise), usw). Aber alle sagen ja nein, die sind keine Alternative! Wo ist dann die Alternative? Nichtwählen? Weiterhin CDU, SPD, Grüne, FDP wählen? ES GIBT KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT! Man könnte ja einen Generalstreik ausrufen, aber wieviele von uns würden daran teilnehmen? Wenn alle täglichen PI Leser (zirka 25000) sich zu einer Demo gegen die EU treffen würden, wäre dies vtl. mal an Anfang.

50. #50 karl-friedrich   (14. Jun 2008 15:22)  

    Das war doch klar, das man nun auf die Iren einschlägt, Sie haben halt nicht so funktioniert wie gewünscht, Herr Steinmeier fordert ja sogar Irland aus der EU zu schmeißen, der soll sich mal lieber um seine SPD und Ihren Vorstitzenden kümmern.