Was Präsident Nicolas Sarkozy – nach seiner Wahl natürlich – aus der Verfassung streichen wollte, möchten seine Parlamentarier festschreiben: Eine obligatorische Volksabstimmung der Franzosen zum eventuellen EU-Beitritt der Türkei. Wie die ungehorsamen Untertanen zum Schrecken ihrer Fürsten entscheiden werden, dürfte klar sein, denn der Selbsterhaltungstrieb konnte beim Bürger bisher nicht wegerzogen werden.

Während unsere Abgeordneten ihre Wähler für generell zu blöde halten, über wichtige, sie direkt betreffende Dinge zu entscheiden, haben Sarkozys Parlamentarier dem Regenten, der sich kein bißchen mehr um sein Geschwätz von gestern schert und dessen vollmundige Wahlkampfversprechen wie Seifenblasen zerplatzen, die rote Karte gezeigt.

Das Misstrauen der Parlamentarier der Mehrheitspartei UMP gegenüber einer solchen EU-Erweiterung war stärker als ihre Loyalität gegenüber der Regierung. Unter den zahlreichen Änderungen, welche das Parlament an der ursprünglichen Vorlage einer Verfassungsänderung zur Modernisierung der französischen Institutionen vornahmen, gehört auch die Volksabstimmung über weitere EU-Beitritte. In der diese Woche verabschiedeten Fassung der Nationalversammlung steht auf Wunsch der UMP-Vertreter nun ein Artikel, der eine obligatorische Volksabstimmung vorsieht, wenn es sich beim zukünftigen EU-Beitrittskandidaten um ein Land handelt, dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der EU-Einwohner umfasst. Gemeint ist dabei natürlich klar die Türkei, auch wenn theoretisch ebenso andere Staaten auf diese Weise durch ein Volksveto an ihrem Beitritt gehindert werden könnten. (…) Ein automatisches Referendum über alle weiteren EU-Erweiterungen ohne demografische oder geografische Kriterien hatte bereits Präsident Jacques Chirac in der Verfassung verankert. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy aber wollte diese allzu verpflichtende Regelung wieder streichen.

Allerdings lässt die Handhabung der gescheiterten Volksabstimmung zur EU-Verfassung befürchten, dass sich auch ein „Nein“ des widerspenstigen Volkes zu einem Beitritt der Türkei umgehen lassen würde.

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30 KOMMENTARE

  1. ‚In der diese Woche verabschiedeten Fassung der Nationalversammlung steht auf Wunsch der UMP-Vertreter nun ein Artikel, der eine obligatorische Volksabstimmung vorsieht, wenn es sich beim zukünftigen EU-Beitrittskandidaten um ein Land handelt, dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der EU-Einwohner umfasst.‘

    Wenn man sich das mal überlegt – 5% Türken in der EU – das ist doch schon allerhand. Wenn dann auch noch das Land Türkei der EU beitritt, sind die 5% Türken plötzlich EU-Bürger. Es lässt sich ahnen, was das für Folgen haben würde.

  2. Die Franzosen stoppen gar nichts. Das sind überwiegend auch nur Gutmenschen, die aus edlen Motiven die Türkei in die EU holen, um dann an ihr herumzuerziehen. Wer solche Richter hat, wie im Bardotfall, die wegen Beleidigung von Muslimen verurteilen, ohne dass sich in Frankreich wer aufregt, der wird auch für den Beitritt stimmen. Guckt euch doch mal die Banlieus an, aus denen die Barbarenrotten regelmässig in die besseren Gegenden einfallen und wo die Franzosen denken, es liegt an fehlenden Schulen, Jugendeinrichtungen und zuwenig Grün. Und wenn die Polizei Verbrecher verfolgt und die fahren sich dabei tot, dann ist das Geheule bei den Franzosen gross. Nein, auf Frankreich würde ich nicht setzen. Nach dem derzeitigen Kasper stellen die Sozialisten die Regierung und dann ist es sowieso vorbei.

  3. zu #3Weatherman (05. Jun 2008 09:11)

    Na, die Folgen sind doch schon heute bekannt.

    Im günstigsten Falle 4 im realen Falle wohl eher 8 Mio. „Umzüge“ nach Germanistan, würde mich nur mal interessieren ob in den Berliner Schubladen schon Pläne liegen, denen dann gleich eigene Ballungsräume zuzuweisen, aus denen sich die Oberhoheit der Kartoffelpolizei und der Kartoffelgerichte natürlich zurückzuziehen hat.

    Es gilt dort dann die Sharia (was sonst ?)

  4. „…………..Allerdings lässt die Handhabung der gescheiterten Volksabstimmung zur EU-Verfassung befürchten, dass sich auch ein “Nein” des widerspenstigen Volkes zu einem Beitritt der Türkei umgehen lassen würde.“

    Genau so ist es – leider!

    Türkei ist eh bei den Ländern dabei, die demnächst die Mittelmeerunion bilden werden – oder? Die „Großen“ machen was sie wollen, ob WIR, „die Untertanen“ damit einverstanden sind oder nicht!

  5. ..bei Allem, was gerade über die ebenso (wie wir) rückgratlosen Franzosen gesagt wird, sollte man nicht vergessen, daß es sich dabei um ein sehr stolzes Volk handelt, daß sich noch nie etwas daraus gemacht hat, der ganzen Welt den Mittelfinger zu zeigen, wenn es den eigenen Interesen gedient hat – wir sollten also ein bisschen mehr Vertrauen in die Franzosen setzen; wenn es ine Mehrheit im Land gibt, die GEGEN den Beitritt der Türkei zur EU ist, dann wird diese ihren Willen schon formulieren…zumindest ist das wahrscheinlicher, als daß ähnliche Stimmen in Deutschland auch nur gehört werden würden. Es lebe die Autokratie – Ihr braucht hier nicht mal selbst entscheiden, was gut für Euch ist. Wählt einfach brav diejenigen, die es Euch vorschreiben dürfen. Mit Demokratie hat dieses Land nichts mehr zu tun.

  6. Zunächst mal: Ich glaube an eine Volksabstimmung der Franzosen erst, wenn sie stattgefunden hat.
    Und wenn sie stattgefunden hat, folgt eine zweite. So lange wird getrickst und abgestimmt, bis das Ergebnis vorliegt, das man haben will. Warum soll das in Frankreich anders sein?

  7. #4 D.N. Reb (05. Jun 2008 09:15)

    Die Bardot hat allerdings so formuliert, dass die Richter kaum anders entscheiden konnten. Sie sagte es affirmatif, auf alle bezogen und als Fakt.

    «Ich bin es leid, von dieser ganzen Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu werden, die uns zerstört, unser Land zerstört, indem sie uns ihre Gebräuche aufzwingt»

    Und so stimmt es noch nicht. Das Wort „ganze“ weglassen, und es wäre gegangen.

  8. und hier auf frangsösisch:

    „Il y en a marre d’être menés par le bout du nez par toute cette population qui nous détruit, détruit notre pays en imposant ses actes“

  9. auch in österreich reklamiert man den volksentscheid:

    http://diepresse.com/home/politik/eu/375428/index.do?gal=375428&index=1&direct=&_vl_backlink=/home/politik/eu/388343/index.do&popup=

    „Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung ist ein Anschlag auf die österreichische Verfassung und Demokratie. Offenbar soll der österreichische Staatsbürger entmündigt werden. Es handelt sich um einen Verfassungsputsch.“

    FP-Chef Heinz-Christian Strache bei der Nationaltrats-Debatte über den Vertrag von Lissabon.

  10. Ich mag Franzosen ja sonst garnicht leiden, aber es ist gerade so wie damals beim zweiten Weltkrieg:
    Frankreich ist der Brückenkopf zum Sieg der Guten (Damals Amerikaner, auch wenn die damals vl nicht wirklich so gut waren wie sie angegeben haben, so wie die manche Städte zerbombt haben, aber das ist ne Diskussion für sich)

  11. Bis es überhaupt zur Abstimmung kommt, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Wenn – und das ist anzunehmen – die Problematik der musl.Migranten weiterhin so offenbar wird, glaube ich schon, dass die Franzosen verlässlich mit einem dicken „nein“ stimmen werden.

  12. Wie sagte Stefan Raab einst: wens ums Bezahlen geht, sagt der Franzose „NON“!

    Hoffen wir also das er das Milliardengrab Türistan in der EU verhindert und zwar ganz bals. Ich meine: wenn die Türkei 2220 in die EU will-wie weit wird Frankreich dann von islamischen Bürgern bereichert sein, die mitabstimmen dürfen und für ihre Glaubensbrüder der Islamischen Republik stimmen?

  13. vive la france – dort besteht dann wenigstens die theoretische chance, daß das volk mal etwas essenzielles entscheidet
    in deutschland trauen die politiker (aller coleur) ja dem eigenen volk nicht über den weg – statt dessen entscheiden sie lieber über die köpfe der bürger hinweg und an deren haltung vorbei – deutschland ist zu einer kaum noch zu ertragenden oligarchie von realitätsfernen, rückgratlosen schwachköpfen verkommen

  14. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf.“ (Erich Honecker)

    Die Franzosen werden überhaupt nichts stoppen. Ein mögliches Referendum der Franzosen wird von den EU-Bürokraten genauso ignoriert werden wie ein Referendum der Iren.

    Die EU-Politiker wollen „Eurabien“ und sie werden es schaffen – entweder direkt durch einen Beitritt der Türkei und anderer mohammedanischer Staaten oder indirekt durch eine Verschmelzung von Europäischer Union und Mittelmeer-Union.

  15. Selbst wenn PI ein US-freundliches Blog ist (auch ich finde dieses Land großartig!), sei daran erinnert, dass vor allem die USA den Türken immer wieder versprochen haben für ihre Bündnistreue (Kalter Krieg) in die EU zu dürfen… offensichtlich unter kompletter Fehleinschätzung der geographischen Lage und der Kultur.
    Wäre schön, wenn sich mal ein europäischer Politiker hinstellen würde und den Türken den Beitritt in die NAFTA verspricht. Schliesslich grenzt Asien ja via Sibirien/Alaska auch an den amerikanischen Kontinent; und die Turk-Völker reichen ja auch bis zur Mongolei; da geht doch was!

  16. Mal etwas mildere Nachrichten von der EU:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557852,00.html

    EU

    Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie

    Luxemburg – Die scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen blieb wirkungslos: Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie geeinigt. Die Abschiebe-Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Nun muss das Europäische Parlament der Richtlinie noch zustimmen.
    […]
    Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sieht die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt: „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung müsse noch prüfen, welche Änderungen die EU-Richtlinie in der deutschen Abschiebe-Praxis möglicherweise nötig mache.

  17. Wie wikipedia so schön über die Fläche der Türkei weiss:

    „…Der europäische Teil bildet das östliche Thrakien und umfasst etwa 3 % der Landesfläche (23.623 km²)…“

    Die Türkei ist mit dem besten Willen nicht „EU-kompatibel“, da dürfte die geographische Lage noch das kleinste Problem sein.

  18. Da es, seit ueber 250 Jahren (1789, 1917, 1968), endgueltig, um die, in der Bibel angekuendigte, Errichtung der Weltdiktatur geht, passt der Islam, als zukuenftige „alleinseeligmachende“ Weltstaatsreligion, natuerlich zu diesem Vorhaben, wie die Faust auf’s Auge; denn er ist gegen Freiheit (des Individuums) und Demokratie! Also – fuer die Diktatur!
    Das franzoesische Besitz- und Bildungsbuergertum scheint begriffen zu haben, dass man die etablierten Eliten durch eine neue ersetzn will!
    http://blog.360.yahoo.com/blog-TuP0YkUlc6MSoyymB.8c.h6Q5l31;_ylt=AnBu4Rlmdn2kv0CNc0_mJjO0AOJ3

  19. DIe ganze Politkastenbande gehört in einem Zug, alle auf einmal, ausgetauscht. Und zwar, in fast allen EU-Staaten, allen voran aber Deutschland. Werft das Gesinderl endlich aus dem Bundestag. Sie labbern und labbern den größten Müll der Geschichte. Das Volk wird grundsätzlich übergangen, weil ihm nichts zugetraut wird! Raus mit dem volksfeindlichem Pack! SOFORT! Und dann wechselt, neue Geister ein, die frischen Wind reinbringen und mit dem Willen zum Volksentscheid und diesen auch für das Volk endlich umsetzen!

    Wir brauchen keine Dünnbrettbohrer an der Spitze, die sich die eigenen Taschen mit ihren Diäten im Übermaß vollstopfen!

  20. #4

    Abwarten. Louis XI war nicht mal so ein Kasper wie der jetztige Herrscher Frankistans. Und trotzdem hat er ein schlechtes Ende beschert bekommen.
    Ein Führer eines Staates oder einer Stadt etc. sollte wenigstens eine Elterngeneration haben, die fest in dem Staat oder der Stadt verankert ist. Sonst enstehen ganz seltsame Loyalitäten.
    Das sieht man bei diversen Bürgermeistern, dem Herrn Sarkozy insbesondere und, Gott bewahre uns davor, bei Obama.
    Das ist jetzt keine Blut- und Bodenpolitik, sondern eine nüchterne Einschätzung dessen, was immer schön korrekt verneint wird.

  21. Meine geschätzten Freunde in F. streuen mal wieder Sand ins Getriebe und verzögern
    die EU-Ermächtigungspolitik. Sehr gut. Auch wenn es die Dinge nur hinauszögert.
    Die Franzosen mögen die Türken übrigens genauso wenig wie wir. Sie haben auch schon genug am Hals mit ihrem kolonialen Erbe aus dem Maghreb.

  22. was dabei leicht übersehen wird, die Türkei hat für den Beitritt inzwischen soviele Sparschweine von durchreisenden EU-Schranzen und nationalen Politstrizzis geschmiert, daß eine Nichtaufnahme
    praktisch ausgeschlossen ist. Das EU-Volk ist für das Brüsseler Politbüro nicht existent, seine einzige Aufgabe, das Heranschaffen der Penunze für die fetten Gehälter.

  23. Sehr gut. Ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die Franzosen haben das Glück eine wählbare recht Volkspartei zu haben.

  24. Ein kurdischer Politiker hat zu einem deutschen Journalisten gesagt:“Wenn die Türkei der EU beitritt, dann hört Europa für die nächsten 50 Jahre auf, ein globaler Machtfaktor zu sein“.

    Ich sage, es wäre der Untergang des christlichen Abendlandes. Ich hatte große Hoffnung in Nicolas Sarkozy gesetzt. Jetzt entpuppt er sich als korrupter Lügner. Ein Günther Verheugen im Präsidentenamt.

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