Das französische Volk hätte zum EU-Beitritt der Türken gern seine Meinung geäußert. Doch das nach französischer Verfassung eigentlich mögliche Referendum wurde vom Senat abgeblockt. Zu groß war die Angst, das Volk könnte zum EU-Beitritt der Türken „non merci“ sagen.

Wie in der französischen Presse und bei 20-Minuten zu lesen, wurde das französische EU-Referendum heute von der oberen Parlamentskammer mit 297 zu 7 Stimmen noch rechtzeitig abgeschmettert, bevor es vors Volk gelangen konnte.

Jacques Chirac hatte das Referendum erst vor zweieinhalb Jahren in die Verfassung schreiben lassen, weil er sich damit erhoffte, die Franzosen zu einem Ja zur EU-Institutionenreform zu bewegen – eine Rechnung, die allerdings nicht aufging. Dieselbe Referendumsmöglichkeit hätte allenfalls die französische Zustimmung zum türkischen EU-Beitritt jetzt kippen können, wenn der Versuch nicht unterbunden worden wäre.

Sarkozy wollte darum auch

das Referendum – ein französischer Sonderweg in Europa – in der nun anstehenden Verfassungsreform streichen lassen.

Doch so einfach Kirschen essen ist mit den Franzosen auch wieder nicht:

Dagegen hatte sich parteiübergreifender Protest gerichtet, und die Nationalversammlung stimmte für das Festhalten an der Volksbefragung. Nach einem von ihr verabschiedeten Antrag wäre sie für jedes Beitrittsland notwendig, dessen Einwohnerzahl fünf Prozent der EU-Bevölkerung übertrifft.

Noch ist auch das Scheitern des Referendums nicht ganz endgültig, denn Frankreichs

Nationalversammlung und Senat müssen sich in zweiter Lesung einigen, bevor der Kongress mit Drei-Fünftel-Mehrheit die Gesamtreform annehmen kann.

(Spürnase: Kooler)

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96 KOMMENTARE

  1. War irgendwie klar, denn nach der EU-Abstimmungs-Pleite in Irland werden die EU-Eliten alles tun um weitere Volks-Abstimmungen zu verhindern.

  2. Der Bürger Sarkozy hat keines seiner Wahlversprechen gehalten. Er ist ein Blender. Er hat das französische Volk an der Nase herumgeführt.

    Die Freunde der Freiheit und der Wahrheit in Frankreich sind entsetzt !

  3. Macht nichts. Da Österreich dereinst über den Beitritt der Türkei abstimmen wird und die Ablehnung im Land zwischen 80-90% beträgt wird aus den erhofften EU Milliarden für die Türkei „leider“ nichts. 1529 – 1683 – XXXX. Diesmal gehts wenigstens ohne Opfer auf osmanischer Seite ab.

  4. Vielleicht sollten die Franzosen sich an ihre Tradition mit der Guillotine erinnern. Das war eine bewährte Methoden, um die selbstherzliche Obrigkeit ein bisschen zu kürzen 😉

  5. Es ist dieselbe Strategie wie in der so genannten Bundesrepublik Deutschland.

    Fragte man das „Volk“, wäre das Ergebnis für die Herrschenden verheerend.

    Was immer vergessen wird: Es gibt Stimmzettel!

  6. …denn es wäre ein KLARES NEIN geworden!!!

    Und deswegen gibt es in Deutschland erst gar kein Referendum.

    Schließlich ist die EU nur zum Ausnutzen der kleinen Bürger gut (zu Lasten der Arbeiterklasse), um sich als Politkaste weiter und unaufhaltsam zu bereichern und ihre Machtstrukturen weiter auszubauen.

    Alles was die Politkaste erzählt ist Bullshit vom Feinsten! Alles wäre genauso gut mit der damaligen EG und mit eigenen & autonomen Nationalstaaten ebenso möglich gewesen.

  7. Die Franzosen hatten doch früher so ein, „ahäm“ überzeugendes Argument, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. Mir fällt so schnell der Name nicht ein. Fing irgendwie mit „G“ an und stand auf dem Place de la Révolution
    Das „Argument“ auf einer Tribüne am alten Standort aufgestellt, schwuppdiwupp, Sarkozy würde die Franzosen zur Abstimmung über den EU – Vertrag zu den Wahlurnen prügeln.

  8. Wenn man bedenkt, dass Sarkozx auch wegen seines „Nein“ zu einem EU-Beitritt der Türkei gewählt wurde, ist das übel, sehr übel.

    Dennoch ist noch nicht alles verloren.

    Nicht begeistert von dieser Idee, den Riegel gegen einen eventuellen Türkei-Beitritt sang- und klanglos zu beseitigen, sind viele Parlamentarier der Regierungspartei UMP, die damals Chiracs Idee tatkräftig unterstützt hatten. UMP-Generalsekretär Patrick Devedjian, der sonst alle Initiativen von Sarkozy blind unterschreiben würde, machte bereits seine Bedenken geltend, weil damit möglicherweise der Weg für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara geebnet werde.

    http://diepresse.com/home/politik/eu/378512/index.do?direct=378520&_vl_backlink=/home/politik/eu/378520/index.do

  9. #9 bobby

    Die EU ist eine Diktatur. Kapierts doch endlich!

    „Contre nous de la tyranie / étanard sanglait est levée…“

  10. #7 KDL (24. Jun 2008 19:04)
    😉
    Neidlose Anerkennung, aber du warst schneller.
    Wir werden die Franzosen noch überzeugen, dessen bin ich mir sicher.

  11. Naja, für viele Deutsche ist z.B. DSDS, Popstars, Big Brother (oder wie die ganze Volksverblödung heißt) das Wichtigste im Leben… Was will man da erwarten?! Feiern = Komasaufen ist ja auch voll in… Viele begreifen einfach nicht was abläuft bzw. wollen es gar nicht wissen…
    Im restlichen Europa sieht´s sicher nicht anders aus.

  12. Warum verlinkt Ihr auf „Die Grüne Pest“?

    Da kann ich nicht einmal die Beiträge lesen.
    Dass ich als nicht Registrierter nicht schreben darf, sehe ich ja mit Grummeln noch ein, wenn auch nur widerwillig, aber dass ich nicht mal Lesen kann und darf, finde ich den größten Blödsinn.

    Hier sollte nur auf Seiten verlinkt werden, die auch jeder lesen kann.

  13. Sarkozy ist erst an die Macht gelangt, weil er zum EU-Beitritt der Türkei eindeutig negativ geäussert hat.

    Jetzt möchte er die Türkei, die zu 97% nicht in Europa liegt und deren Aufnahme in die EU den letzten Funken Identifikation mit dieser Art „Europa“ und den letzten Rest Begeisterung dafür bei den meisten Europäern auch noch auslöschen würde plötzlich vorantreiben?

    Haben die isolierten EU-Bürokraten nicht spätestens seit dem Nein der Iren mit ihrer unangenehm demokratischen Verfassung zum Lissaboner Vertrag gemerkt, dass den Europäern dieses Europa immer fremder wird?

    Die eindeutige Mehrheit der Europäer ist gegen einen Türkeibeitritt, was sehr gute Gründe hat.
    Die eigentlich grossartige europäische Idee geht vor die Hunde, wenn in der Türkeifrage weiterhin demonstrativ an den Menschen Europas vorbei entschieden wird.

    Wir wollen kein Europa der Idiologen und Bürokraten, wir wollen und brauchen endlich ein Europa der Europäer!

  14. Ich habe von diesem Herren nichts anderes erwartet, als im Interesse seiner Meister zu handeln, der Khasaren Mafia!!!

  15. Noch 80 Millionen weiterer Faulenzer, die sich mit EU (also Deutschen)-Subventíonen durchfüttern lassen, kann Deutschland nicht verkraften

  16. 10 baden44
    „Was immer vergessen wird: Es gibt Stimmzettel!“

    Ja, um dem Volk vorzugaukeln in einer Demokratie zu leben. Bei den etablierten Parteien in den kerneuropäischen Ländern hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Parteien der Neuzugänge ziehen zwangsläufig mit, denn sie hängen am Tropf der EU-Diktatur.

  17. Mit Blick auf das Scheitern der EU-Verfassung unter anderem am französischen Referendum 2005 will Sarkozy grundsätzlich keine Volksabstimmungen mehr über EU-Erweiterungen. Er hat aber zugesagt, das Versprechen seines Vorgängers Jacques Chirac zu erfüllen, im Falle eines EU-Beitritts der Türkei das Volk zu befragen.

    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/896602.html

    Dieses Versprechen von Sarkozy hat nicht den geringsten Wert.
    1. gibt es kein Gesetz, das Sarkozy zwingt, sein Versprechen einzuhalten, wenn über den EU-Beitritt der Türkei entschieden wird.
    2. ist es nicht einmal sicher, daß Sarkozy bis dahin noch im Amt ist.

    Die einzige Möglichkeit für die Franzosen, sich das Referendum über die Aufnahme der Türkei in die EU zu erhalten, ist, einige große Demonstrationen zu veranstalten, bevor Nationalversammlung und Senat sich in zweiter Lesung einigen. Falls die Franzosen mehrere Millionen Leute auf die Straße bekommen, wird das den Kongress sicher beeindrucken.

  18. UNO-Chef der IAEO, El-Baradei „“… wenn ein militärischer Angriff gegen den Iran ins Leben gerufen wird, wird er den nahöstlichen Raum in einen Feuerball umwandeln. Was ich mit dem Iran erfahre, ist heute eine aktuelle, ernste und dringende Gefahr „, sagte er. Amerikanische Politiker sagen, sie können nicht ausschliessen, dass ein Angriff auf den Iran bevorsteht, es sei denn, das Mullah-Regime stoppe kritische Teile seines Nuklearprogramms.“ Der Dänische Staats-Rundfunk am 20. Juni, Times Online am 21. Juni sowie CNN am 22. Juni 2008.

    http://euro-med.dk/?cat=4

    und weiter:

    Das Hamburger Abendblatt will wissen, dass die Angriffe auf verschiedene Nuklearanlagen mittels kleiner Atombomben stattfinden werden – und zwar sehr bald, indem die Nuklearanreicherungsanlagen zur Zeit mit hochmodernen russischen Luft-Abwehrsystemen ausgestattet werden.

    Sprecher der US-Regierung sagten, dies sei ein klares Signal an den Iran.
    Wie bereits zuvor in diesem Blog erklärt, hat der ehemalige deutsche Außenminister, Joschka Fischer, Distinguihed Diplomat beim Rockefeller-US Council on Foreign Relations sowie George Soros‘ Mitbegründer des European Council on Foreign Relations, einen israelischen Angriff auf den Iran in naher Zukunft vorausgesagt.

    Unter der Überschrift:“Merkel will Krieg“ schreibt die Neue Rheinische Zeitung am. 23.06.2008: „Merkel will Krig“ und zitiert sie für die Aussage: „Der Iran hat die rote Linie überschritten“. Frau Merkel ist Bilderbergerin (2005)

    Statements vom israelischen Vize-Ministerpräsidenten Mofaz, und auch Außenministerin Liwni und Premierminister Olmert mehr als andeuten, dass ein israelischee Angriff auf den Iran vor dem Amts-Ende von Präsident Bush jun. stattfinden wird.

    http://euro-med.dk/?cat=4

  19. Noch 80 Millionen weiterer Faulenzer, die sich mit EU (also Deutschen)-Subventíonen durchfüttern lassen, kann Deutschland nicht verkraften

    Leider geht es nicht um die Interessen des Volkes, sondern um die der Wirtschaft. In einem Wirtschaftssystem, das sich seit den 80er Jahren durch Stagnation auszeichnet, freuen sich europäische Auto-, Pharma- und Möbelhersteller usw. vor allem auf 80 Millionen neue Konsumenten.

    Das stört ein Referendum doch nur!

  20. Was ist im Moment mit diesem Server los? hab im Moment manchmal Probleme auf den Server zu kommen.??

  21. Ein bisschen OT:

    Interessante Töne in der FAZ:

    Es ist wahr: Deutschland hat von seiner größten Einwanderergruppe viel zu lange keine Eingliederungsanstrengungen verlangt – weil die Multikulti-Ideologen lieber die Deutschen umerziehen wollten….

    Ein Staat aber, der in seinem Inneren sich verfestigende Parallelgesellschaften toleriert, geht schweren Zeiten entgegen. Der türkische Fahnenwald in Deutschland ist – bei allem Respekt vor den patriotischen Empfindungen derjenigen, die rotweiß flaggen –ein Menetekel für diese Republik.

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E917B04CEE02C4B7088A3319C5A26F78B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  22. War von Sarkotzy was anderes zu erwarten?
    Am tag seiner wahl zum präsidenten wird berichtet:

    Beispiellose Machtfülle
    Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident

    Aus: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15886 vom 07. Mai 2007

    Weiter heisst es dort entlarvend:

    Sarkozy wolle den neuen Vertrag nicht mehr durch eine Volksabstimmung treiben, dies sei wichtig für die deutsch-französische Zusammenarbeit….,

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25821/1.html meldete am 27.7.07:

    Betrug am Bürger
    In Frankreich wird es mit dem im Mai gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Volksabstimmung mehr geben. Damit geht eine Hoffnung in Erfüllung, die der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, schon am Abend des gescheiterten französischen Referendums im Mai 2005 hegte: Ein Machtwechsel sollte die Grande Nation wieder auf Kurs bringen.

    Nicht nur
    Theo Retisch
    alles gesagt…..auch über die franzosen in dieser angelegenheit.

  23. BREAKING NEWS!

    Habe um 20:00 NDR2-Dressurelitenachrichten gehört und meinen Ohren nicht getraut:

    165.000 Fach- und Führungskräfte hätten letztes Jahr Kartoffelgrünland verlassen. Gründe: Schlechte Bezahlung und Aufstiegschancen, hohe Steuerlast!

    Nichts Neues, aber nun:

    Fachkräftemangel könne durch Zuwanderung nicht ausgeglichen werden, da die Zuwanderer nicht qualifiziert seien!!!!!!!!!!!!!

    Das war NDR und nicht Junge Freiheit oder Bayernkurier!

    Die NDR-Dressurelite gibt also erstmals zu, dass die mohammedanische Massenzuwanderung keine „Bereicherung“ darstellt!

    Für mich eine kleine Sensation!

    Oder will man noch rechtzeitig die Fronten wechseln angesichts der morgen zu erwartenden Ausschreitungen?

    2051 – Claudia-Fatima-Roth-Moschee wird wieder Kölner Dom!

  24. @ #7 Wienerblut (24. Jun 2008 19:02)

    Macht nichts. Da Österreich dereinst über den Beitritt der Türkei abstimmen wird und die Ablehnung im Land zwischen 80-90% beträgt wird aus den erhofften EU Milliarden für die Türkei “leider” nichts.

    In Österreich gibt es keinen Verfassungsartikel, der ein Referendum über die Aufnahme der Türkei in die EU verlangt. Es gibt lediglich eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ, das Volk abstimmen zu lassen. (Diese Vereinbarung ist – soweit ich mich erinnere – getroffen worden, bevor sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten hat; deshalb fühlt sich das BZÖ wahrscheinlich an sie gebunden.) Niemand kann die Österreichische Regierung zwingen, diese Vereinbarung einzuhalten. Auch, wenn bei dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die ÖVP in Österreich an der Macht ist, ist es nicht anzunehmen, daß es ein Referendum gibt – denn die ÖVP hat noch niemals Druck aus der EU standgehalten. Und, daß zu diesem Zeitpunkt die FPÖ in Österreich alleine regiert, ist nicht anzunehmen.

  25. „Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, dann frag nicht das Volk“

    hat Willy Brandt mal sinngemäß geäußert.

    Demokratie (Volksherrschaft) ist also, wenn man das Volk zu wichtigen Fragen besser nicht konsultiert !

    Es könnte sonst auf die aberwitzige Idee kommen, von seinem Recht Gebrauch zu machen.

    Echnaton

  26. #25 karlmartell

    Danke für die Artikel . Ein sehr spannendes Thema.
    Wo kann ich solche Meldungen in deutschen Zeitungen lesen?

    Wenn das Thema Iran weiter so „heiß“ bleibt bzw. heißer wird – dann ist ein beitritt der Türkei bis auf ewig vom Tisch !
    Dann haben wir den Clash of Civilisation !

  27. #30 Eurabier

    Fachkräftemangel könne durch Zuwanderung nicht ausgeglichen werden, da die Zuwanderer nicht qualifiziert seien!!!!!!!!!!!!!

    Das war NDR und nicht Junge Freiheit oder Bayernkurier!

    Keine Bange, dem NDR wird demnächst wohl die Sendelizenz entzogen. Oder der Redakthör, der das veröffentlicht hat, wird fristlos entlassen.

    Denn wer hier eine unbequeme Wahrheit veröffentlicht, die nicht ins Schema der Political Correctness passt, der wird niedergemacht. Ist doch ganz einfach. Wie in Russland, China etc..

    Echnaton

  28. #29 Freiherr vom Stein (24. Jun 2008 20:38)

    Ein Staat aber, der in seinem Inneren sich verfestigende Parallelgesellschaften toleriert, geht schweren Zeiten entgegen. Der türkische Fahnenwald in Deutschland ist – bei allem Respekt vor den patriotischen Empfindungen derjenigen, die rotweiß flaggen – ein Menetekel für diese Republik.

    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E917B04CEE02C4B7088A3319C5A26F78B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Die Worte liest man schon, allein mir fehlt der Glaube, dass das die FAZ schreibt.

    Ein Menetekel! Was es ja wohl auch ist.

    Ob die „“Eliten““ das noch begreifen?

  29. #34 TITO (24. Jun 2008 21:14)

    Deutsche Zeitungen? Verdienen die ihre Namen noch? Ich denke, nein. Keine der Zeitungen, die ich kenne, kommt ihrer Pflicht nach, ihre Leser OBJEKTIV zu informieren.

    PC indoktrinierte Schreiberlinge wollen dem Zeitungsleser ihre persönliche Meinung mitteilen, aber wen interessiert das, was der Ja-Sager des Chefidiologen meint?

  30. Es wird keine Volksabstimmung in der EU mehr geben, oder höchstens noch einmal die Iren. denn der EU-Vertrag wird durchgepeitscht, und dann gibt es ein EU-Empire, das uns sagt, wo`s lang geht – eigentlich ja heute schon.
    Ganz frisch aus dem EU-Parlament, es wird auch deutsch (ugly)gesprochen:

    http://www.brusselsjournal.com/node/3353

    Wir haben noch eine Chance. 2009 ist neben der Bundestagswahl auch die EU-Wahl. Wir sollten es so hinbekommen, dass es eine Wahl über den EU-Vertrag wird.
    Bitte laut nachdenken.

  31. OFF TOPIC: aber ARTE bringt heute Abend einen Themenabend über die Sklaverei im Islam. Jetzt beginnt gerade ein interessanter Beitrag.

    Bitte einschalten Leute!

  32. Leute, ich bin gerade total überrascht!

    Die Aktion „Endstation Rechts“, initiiert von Jungsozialisten in der SPD, ist erstaunlich objektiv. Hier, von der Website dieser Kampagne gegen Rechtsradikalismus:

    „Sie werden daher – hoffentlich – bei uns keinen Beitrag finden, der rechtskonservative Publikationen wie die „Junge Freiheit“ (JF) und rechtsextreme Publikationen wie die „Deutsche Stimme“ (DS) undifferenziert in einen Topf wirft. Wer dies dennoch tut, macht sich im Grunde einer Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig, weil ihm so jeder spezifische Begriff für eines der “

    Wahnsinn, oder? Diese Website verteidigt sogar Peter Krause (CDU)!

    Hier der Link: http://endstation-rechts.de/

  33. #25 karlmartell (24. Jun 2008 20:03) UNO-Chef der IAEO, El-Baradei “”… wenn ein militärischer Angriff gegen den Iran ins Leben gerufen ……….

    Das sind besorgniserregende News, die nicht nur einen Türkeibeitritt in die EU unwahrscheinlich machen würden, es ist nicht zu glauben welch brandgefährliche Eskalation hinter der Appeasementpolitik der letzten Jahre gegenüber dem Islamregime im Iran steckt!

  34. Oje, nun dreht Jörg Lau ganz ab:

    http://blog.zeit.de/joerglau/2008/06/24/die-20-wichtigsten-intellektuellen-der-welt-sind-alle-muslime_1227

    Die 20 wichtigsten Intellektuellen der Welt sind – alle Muslime
    Von Jörg Lau | 9:55

    Dies jedenfalls hat eine Umfrage der renommierten amerikanischen Zeitschrift “Foreign Policy” ergeben. FP bat in der letzten Ausgabe ihre Leser, unter 100 weltweit einflußreichen Intellektuellen die 20 wichtigsten auszuwählen. Mit der Welle von Aufmerksamkeit, die das Magazin dann jedoch geradezu überrollte, hatte man nicht gerechnet. Über 500.000 Stimmen wurden abgegeben, und das Ergebnis sieht so aus:
    1 Fethullah Gülen (Gründer der Gülen-Bewegung)
    2 Muhammad Yunus (Ökonom, Nobelpreisträger aus Bangladesch)
    3 Jussuf Al-Karadawi (TV-Prediger, Muslimbruderschaft)
    4 Orhan Pamuk (türkischer Romancier, Nobelpreisträger)
    5 Aitzaz Ahsan (pakistanischer Anwalt)
    6 Amr Khaled (ägyptischer Fernsehprediger)
    7 Abdolkarim Sorusch (iranischer Reformtheologe)
    8 Tariq Ramadan (Intellektueller und Jugendidol)
    9 Mahmood Mamdani (postkolonialistischer Soziologe, Columbia University)
    10 Shirin Ebadi (iranische Anwältin, Nobelpreisträgerin)

    Manche der Aufgeführten sind tatsächlich erwägenswerte Kandidaten: Ebadi, Pamuk, Yunus, Sorusch.
    Aber frappierend ist ja wohl vor allem, wie gut organisiert die Anhängerschaft Gülens und Al-Karadawis ist. (Man kann die beiden nicht vergleichen, aber darin haben sie etwas Gemeinsames.) Gülen hat “Zaman” mobilisiert, Al-Karadawi “IslamOnline”.
    Und so sind die beiden Erweckungsprediger nun der Welt wichtigste Intellektuelle!
    (Haha!)

  35. #32 Walter M

    Welche Partei in Österreich wird es wagen mit der klaren Ablehnung einer Abstimmung zum EU-Beitritt der Türkei zu einer NR-Wahl anzutreten? Fakt ist, dass in Österreich fast niemand die Türkei als Vollmitglied in der EU will. Sollte sich der Bundespräsident weigern einer bindenden Volksabstimmung zuzustimmen sind seine Tage im Amt gezählt …

  36. #7 Wienerblut
    Glaubst du noch an Weihnachtsmann, Osterhase und Zahnfee? Als Österreicher weis man was von solchen Versprechungen zu halten ist und was sie wert sind. Nichts nada, null. Der nette Onkel Sam braucht Stützpunkte in der Türkei und die EU nimmt brav den nichteuropäischen Turkvölkerhaufen auf. Alles auf unseren Rücken und unsere Kosten.

  37. Gerade eben sehe ich auf arte einen Bericht über Sklaverei mit dem Titel „Sklaven für den Orient„. Dabei wird geradezu schonungslos über die unselige und grausame Rolle der Araber und Muslime und ihres bis ins 20. Jahrhundert fortdauernden Sklavenhandels berichtet. Hier wird (endlich) schonungslos mit dem Klischee aufgeräumt, dass Sklavenhandel und Sklavenhaltung ein christlich/westliches Unrecht gewesen ist!

    Hochinteressant! Der Bericht wird am 3. Juli um 10.45 Uhr wiederholt! Ein absolutes MUSS!!!

  38. @halonsrazor: ich seh mir das auf ARTE auch gerade an und traue meinen Augen nicht!!

    Kann das irgendwer aufnehmen und hier zur Verfügung stellen? Ich werde mal nachsehen, ob die Dokumentation später noch in der ARTE-Mediathek abrufbar ist – hoffentlich.

  39. #44 hanlonsrazor (24. Jun 2008 22:15)

    Und die Arabo-MohammedanerInnen beklgen sich immer darüber, britische oder französische Kolonie gewesen zu sein, dabei war für sie die Zeit unter den Osmanen wohl die schlimmste!

  40. #38 Jutta (24. Jun 2008 21:38)

    Ich habe in einer Zeitung gelesen, dass sie beide Wahlen, Bundestagswahl und Europawahl zusammenlegen werden.

    Ein raffinierter Schachzug. Wer von OttoNormalverbraucher weiss dann, wie er das auseinanderhalten muss? Da muss noch viel Aufklärung erfolgen.

    Die deutschen „“Eliten““ versprechen sich durch Unkenntnis eine höhere Wahlbeteiligung an der Europawahl als bisher, was sie dann als Akzeptanz ihrer Pläne auslegen werden.

    Da muss dringend aufgeklärt werden.

  41. ################################################

    # 1 Kochbuch

    Ein Kreuz kann auch Zustimmung bedeuten,(Stimmzettel)
    Auf den Geldscheinen muss ein ‚Verbotssymbol‘ wie ‚roter Kreis ,roter Strich diagonal v.links nach rechts‘ erscheinen.
    http://www.wolkdirekt.com/artikel_1197091.html
    Für ein paar € kann man auch einen Stempel anfertigen lassen

  42. #41 Zu Ende Denker (24. Jun 2008 21:58)

    Wir werden es erleben (müssen). Aber wo finden wir Informationen in unseren Medien?
    Nichts dergleichen. Und das ist mehr als bedenklich.

  43. Hehe, 297:7. Die Jakobiner lassen nichts anbrennen. Mit der „Brüderlichkeit“ ist das eben so eine Sache. Ich zitiere jetzt nicht den Spruch mit dem „Schädel einschlagen“. Viel besser ist mein Literaturtipp zum Thema: L’argent (Das Geld) von Emile Zola…

  44. #45 Bokito
    Ja, ganz unglaublich, nicht wahr?

    Es gibt keinen Ort an den der Islam gelangt ist, an dem der Sklavenhandel nicht praktiziert wurde…“ Da werden ja gerade Thesen aufgestellt und hinterfragt, die ich auf arte nicht erwartet hätte.

    #46 Eurabier
    Die Tatsache, dass die Osmanen zu den Schlimmsten gehör(t)en, ist sogar schon vielen Osmaninnen aufgefallen, die hier in Deutschland leben.

  45. @halonsrazor: beeindruckend ist die jetzige Gesprächsrunde. Ein Senegalischer Historiker stellt Thesen auf, die in Europa als Rassismus gegeißelt würden – wunderbar!

  46. @karlmartell

    Ja, sie verbringen fast ihre ganze Zeit damit, sich Möglichkeiten auszudenken, wie man den Souverain umgehen kann.
    Es ist an uns, ob wir noch genug Informationen unter die Leute bringen können.
    Wir haben keinen „Regenbogenschirm“, wie er jetzt in Irland erfolgreich war.
    Aber EU-die Regierungen und Medien sind gleichgeschaltet.

  47. Es wird ganz offen von moslemischen Afrikanern ausgesprochen: Sklaverei gibt es heute nur noch in der islamischen Welt. Es wurden Weiße als Sklaven gehalten. Araber sind rassistisch eingestellt gegenüber Schwarzafrikanern.

  48. #53 Bokito
    Der ist absolute Spitze!

    #54 karlmartell
    Doch, doch gewußt schon, aber die Rolle der Muslime wurde ja bisher hier im Westen immer so intensiv totgeschwiegen. Daher ist dieser Beitrag, nebst der Diskussion, in seiner schonungslosen Offenheit so hochinteressant.

  49. Wenigstens haben die Franzosen noch theoretisch die Möglichkeit, das selbst zu entscheiden.
    #1 Kochbuch:
    Lusitge Idee, ich denke zwar nciht dass das etwas bewirkt, aber man kanns ja mal versuchen. Bin dabei!

  50. #56 Bokito (24. Jun 2008 22:43)

    Mir gefiel:

    „womit sich Linksintellektuelle in Europa schwertun“

  51. ja, es wurde ganz offen über die Mittäterschaft afrikanischer Eliten am Sklavenhandel gesprochen.

  52. # 10 Die EU ist eine Diktatur. Kapierts doch endlich!
    Das ist Quatsch, die EU setzt sich aus ihren Mitgliedstaaten zusammen, und leider geht der einhellige politische Wille fast sämtlicher Regierungen dahin, die Türkei mit aller Gewalt reinzubringen, aus welchen abstrusen Gründen auch immer.

  53. Besonders tragisch ist der Darfur-Konflikt bei dem arabische MohammedanerInnen schwarze MohammedanerInnen versklaven.

    Es besagt, dass die AraberInnen die mohammedanishe Herrenrasse sind und es selbst Konvertiten geboten ist, sich den Arabo-MohammedanerInnen unterzuordnen!

    Armer Axel Koehler! Noch schützen ihn die Deutschen aber in 100 Jahren, wer schützt seine Kinder dann vor Sklaverei?

  54. @halonsrazor
    @Eurabier

    … der Beitrag auf ARTE war wirklich ein Glücksfall.

    Hoffentlich haben es noch mehr Leute gesehen – einen Gastbeitrag für PI wäre es allemal wert.

  55. #29 Freiherr vom Stein

    Danke für den Link. Ich werte diesen Kommentar als ein gutes Zeichen.

  56. Da hieß es doch vor einigen Tagen ,wenn die Iren weiter bei ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon bleiben ,gibt es keine EG-Erweiterung!

    Wie schön !

    Also müssen uns jetzt auch die Iren vor den Türken retten ,indem sie weiter bei ihrem Nein bleiben !

    Ersatzweise könnte man aber auch das christlicheGottes-und Menschbild in die Verfassung aufnehmen ,Atheisten und die meisten anderen Religionen hätten da sicher kaum ein Problem mit ,da ja das Christentum auch das Recht auf Abwendung von Gott oder Irrtum zuläßt !
    (Evangelium vom „Verlorener Sohn“ )

    Nur dann haben die Türken wohlmöglich ein Problem mit ihrem EG-Beitritt !
    (wenigstens die jetzt herrschenden Islamisten)

    Aber das ist ja dann ihr Problem ….

    ….und das tut uns dann schrecklich AUA !
    ……………schluchtz !

  57. #66 karlmartell (24. Jun 2008 23:03) #60 Bokito (24. Jun 2008 22:50)

    Schauen Sie mal, wieweit der Islam in Afrika vorgedrungen ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islam

    Wir hören in unseren Nachrichten immer nur von “Konflikten” in Afrika ohne die Benennung von Hintergründen. Forschen Sie nach und Sie erfahren mehr über die Gründe.

    So ist es, die letzten Unruhen in Kenia, welche knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt sind, haben ihren Ursprung auch in der islamischen Offensive auf dem afrikanischen Kontinent….

  58. #58 Roi Soleil

    „#1 Kochbuch:
    Lusitge Idee, ich denke zwar nciht dass das etwas bewirkt, aber man kanns ja mal versuchen. Bin dabei!“

    Man sollte nie die Wirkung subversiven Widerstandes unterschätzen.

    Halte es für einen ausgezeichneten Einfall. Hin und wieder mal einen vereinzelten Schein: Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

  59. # karlmartell
    Ich bin absolut gegen muslimische Einwanderung jeder Art und daher auch gegen die Kuschelpolitik mit diesen Ländern. Es geht mir nur darum, dass oft so getan wird, als würde die böse EU den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwingen. In Wirklichkeit ist es u.a. die deutsche Regierung, die lauter als alle anderen nach einem Beitritt der Türkei schreit, weil dieser in unser aller Interesse sei. Wenn in Deutschland ein politischer Wille da wäre, die Tür zu zu machen, dann wäre sie schon längst zu. Diese Frage wird bei uns ja nicht einmal diskutiert, weil sich alle Parteien darauf geeinigt haben, die Türkei auch gegen den Willen der Bevölkerung in die EU zu holen. Und wehe, jemand versucht, das zum Wahlkampfthema zu machen, dann wir derjenige sofort zum Rassisten abgestempelt.

  60. #48 Plebiszit (24. Jun 2008 22:24)

    ..ganz genau. Man sollte etwas anderes auf den Teuro-Geldscheinen anbringen, aber dies dem Verfasser der Website mitteilen. Gute Idee ansonsten

    # 1 Kochbuch

  61. #48 Plebiszit (24. Jun 2008 22:24)

    ich mache kein Kreuz, sondern einen dicken schwarzen Strich…

    # 1 Kochbuch

  62. Was ist mit dem EU-Beitritt zur Türkei?
    Hat die Anatolen schonmal jemand gefragt ob sie uns bei sich haben wollen?

  63. die Nationalversammlung stimmte für das Festhalten an der Volksbefragung. Nach einem von ihr verabschiedeten Antrag wäre sie für jedes Beitrittsland notwendig, dessen Einwohnerzahl fünf Prozent der EU-Bevölkerung übertrifft.

    Ich will sowas im deutschen Grundgesetz!

    @Marlene
    Danke für deine Bemühungen das Niveau zu erhöhen, indem du gegen unbelegte Behauptungen argumentierst. Auf den Seiten mit den Links ist natürlich Nichts zu finden, was belegt das die EU eine Diktatur ist. Wenn man tausend Mal den gleichen Unsinn behauptet, kann man vielleicht hoffen das etwas hängen bleibt, nur wahr wird er nicht.

    Die EU besteht aus Mitgliedstaaten mit b>gewählten Ministern und Regierungen die Beschlüsse treffen. Neben den nationalen Politik werden, genauso wie bei der UN, auf EU-Ebene Beschlüsse getroffen, die dann aber noch von ebenfalls gewählten Parlamenten oder Regierungen abgesegnet werden müssen.
    Die EU als Institution kann man für manchen Unsinn verantwortlich machen, aber nicht für alles. Vor allem bringt es wirklich nichts, denn auf nationaler und kommunaler Ebene kann man viel mehr bewirken. Da ist so viel zu tun, was nichts mit der EU zu tun hat. Die Parteien und Medien müssen sich ändern, und eine bessere Zivilgesellschaft muss wachsen, dann ist auch die EU kein Problem mehr.

    Eine Partei die sich gegen die EU ausspricht hätte in Deutschland erhebliche Probleme genug Wähler zu finden.

  64. Derzeit sind (na ja, offiziell) rund 3,5% der Einwohner der Europäischen Union Mohammedaner. Durch den Beitritt der Türkei würde der Anteil der Mohammedaner auf rund 15% ansteigen.
    Was das für Europa bedeutet dürfte klar sein!

  65. Ich mache mir keine allzu groBen Sorgen um die Franzosen.
    Sie werden demonstrieren und wenn es sein muss, legen sie das Land lahm. Sarkozy sollte sich in Acht nehmen, denn sie sind absolut fähig auch den Elysée-Palast zu stürmen.
    Um die Deutschen bin ich schon eher besorgt, denn es gibt so wenig Widerstand.

  66. @Inga: in Frankreich machen die Mohammedaner bereits mehr als 10% der Bevölkerung aus, keine Ahnung wie hoch ihr Anteil bei den „unter 20-Jährigen“ ist. Wer soll denn da gegen den Beitritt der Türkei auf die Strasse gehen? Die weltweite Umma ist doch das Ziel.

  67. Warum setzen wir nicht eine Petition (deutsch, englisch, französisch-mindestens deutsch/englisch) gegen den Beitritt der Türkei ins Internet.
    Kennt sich jemand aus ?

  68. Bleibt es also wieder mal an den Ösis hängen, die Türken (diesmal per Volksabstimmung) aufzuhalten?

  69. Ein kleiner vorgeschmack auf das islamische leben in der brd, wie man unter http://www.ard-text.de/videotext/index.html?tafel=164 am 24.6.08 lesen konnte:

    Malaysia: Lippenstift untersagt
    „Greller Lippenstift und hohe Absätze sind neuerdings im nordmalaysischen Bundesstaat Kelantan verboten. Die Richtlinie setzte die dort seit 17 Jahren regierende muslimische Hardlinerpartei PAS durch, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama.

    In der Verordnung heißt es, muslimische Frauen dürften kein dickes Make-Up, keinen grellen Lippenstift und keine Hackenschuhe mehr tragen, „die klappern“. Hochhackige Schuhe mit Gummisohle seien in Ordnung. Wer sich nicht daran halte, könne mit 500 Ringgit (rund 100 Euro) bestraft werden.“

    Und das ist auch in malaysia erst der anfang.

    Keinesfalls
    Theo Retisch
    endet das bei der totalverschleierung, steinigung und alles anderen „segnungen“ des „friedlichen“ islam.

  70. #86 Ferrum (25. Jun 2008 08:57) Bleibt es also wieder mal an den Ösis hängen, die Türken (diesmal per Volksabstimmung) aufzuhalten?

    ——-

    Soweit ich weiss, soll es auch in den Niederlanden eine Volksabstimmung geben.

  71. Naja jeder weiß wie das Ergebnis aussieht würde man das Volk dazu befragen. Also warum ein Risiko eingehen, das hat man schon bei Einführung des Euros gezielt vermieden, ob der Euro nun gut oder schlecht für Europa/Deutschland ist kann ich nicht beurteilen, denn dazu fehlt mir das Fachwissen.

    Letzlich geht es auch nicht darum ! Es geht nur um das Handeln unserer Volksvertreter Volksverräter.Sie dienen nicht mehr dem Volk sondern nur der eigenen Machterhaltung. Sie entmündigen den Bürger, sagen Ihnen was sie zu glauben und denken haben.

    NEIN DANKE ! Dieses Experiment hatten wir leider schon zu oft in der Geschicht nur leider lernt niemand daraus.

    In diesem Sinne
    Leopold

  72. PARIS (AFP)–Die französische Nationalversammlung will daran festhalten, dass über einen EU-Beitritt der Türkei auf jeden Fall das Volk abstimmen muss. Die Parlamentskammer nahm am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag von Abgeordneten der Regierungspartei UMP zur Reform der französischen Verfassung an.

    http://www.finanzen.net/nachricht/Paris_Volksabstimmung_fuer_EU_Beitritt_der_Tuerkei_beibehalten_733942

    —–

    Wer hat nun das letzte Wort in Frankreich?

    Kennt sich da jemand besser aus?

  73. Ich streiche die Türkei schon seit Jahren von allen Geldscheinen, die durch meine Finger gehen.

    Oft wird man gefragt: „Huch, was ist das denn? darf man das denn?“ – „Ja, das sieht man jetzt immer öfter.“ Das ist dann meistens der Beginn sehr netter Aufklärungsgespräche, mit dem Schluß: „Stimmt, wir werden ja sonst nicht gefragt. Dann wenigstens so!“ Erfolgreich ist immer das Argument, daß man ja nichts gegen Türken hat… in der Türkei!

    Also, Leute:

    RAYEZ LA TURQIE! Türkei (durch)streichen!

  74. #81 European Patriot (25. Jun 2008 04:13)

    Eine Partei die sich gegen die EU ausspricht hätte in Deutschland erhebliche Probleme genug Wähler zu finden.

    Ich behaupte: Spätestens dann, wenn die Aufnahme der Türkei in die EU in greifbare Nähe rückt, wird eine Partei, die dagegen ankämpft, erfolgreich sein.

    Die Türkei -wäre sie EU-Mitglied- würde Europa zerstören. Denn diese Leute denken nicht europäisch, sie denken in den Kategorien des Krieges bzw. der militärischen Eroberung und Unterjochung anderer Länder.

    Franzosen zum Türkeibeitritt nichts zu sagen?

    Das ist die Folge eines historisch überholten Demokratieverständnisses.
    Repräsentation ist in einer Demokratie zwar notwendig, darf aber nicht dazu führen, daß die Partzipationswünsche des Volkes dauerhaft ignoriert werden.
    Leider sind aber fast alle demokratischen Staaten weltweit auf diesen Irrweg gekommen.

    „Regierung durch das Volk und für das Volk.“ Das nennt man die „Lincolnsche Formel“. Nach dem berühmten amerikanischen Präsidenten benannt.
    Doch was wurde davon verwirklicht?

    Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – für den Menschen als Marktteilnehmer sind diese Errungenschaften im Rahmen der liberalen Wirtschaftsordnung weitestgehend umgesetzt, Partizipation im ökonomischen Sinne ist (zumindest für 80-90 % der Bevölkerung) vorhanden und führt für den Einzelnen zu einigermaßen zufriedenstellenden Ergebnissen.

    „Regierung durch das Volk“: Als Staatsbürger -im politischen Sinne- sind die allermeisten demokratischen Staaten weltweit auf einem längst überholten Stand zurückgeblieben. Was wir an politischen Rechten heute haben, das war vielleicht vor fünfzig Jahren noch angemessen, aber in der heutigen Zeit -einer Zeit schneller Veränderungen und wachsender gesellschaftlicher Herausvorderungen- fehlt es schlicht an adäquaten Beteiligungsmöglichkeiten für die durch Bildungsexpansion und Akademisierung längst auch im politischen Bereich entscheidungsfähigen Bürger.

    Bei tiefergehender Betrachtungsweise ist es sogar so, daß die schwachen formellen Beteiligungsrechte des Bürgers zunehmend entwertet werden und im Zusammenhang mit gewachsenen Partizipationsforderungen aus der Bevölkerung Frust und Verbitterung eher noch verstärken (Parteibonzenherrschaft).
    Im Ergebnis bedeutet dies, daß -bezüglich der Effektivität der vorhandenen Instrumente politischer Partizipation und der Zufriedenheit der Bürger- faktisch eine Verschlechterung eingetreten ist.

    Die Demokratie benötigt also eine partizipative Fortentwicklung. Nur dadurch wird sich die verschärfende Entdemokratisierung (u.a. im Zusammenhang mit der europäischen Integration) umkehren lassen.

    Die vorhandenen Partzipationsinstrumente (v.a. Wahlen, aber auch Parteimitgliedschaft) sind -aus heutiger Sicht- Relikte unvollständiger Demokratie.

    Sie benötigen zwingend einer Ergänzung starker direktdemokratischer Verfahren.

    Kernforderung einer neuen weltweiten Demokratiebewegung sollte der Volksentscheid sein. Um die Demokratie demokratischer und überlebensfähig zu machen.

  75. Sollten die Türken das Osmanische Reich (1299-1922), ergänzt, um ganz Europa, mit offensichtlicher Billigung, ja, Beförderung durch die USA, wieder herstellen, wird auch für die eingeborenen Eliten Europas kein Platz an der Spitze der Gesellschaft mehr bleiben! Sie werden, zusammen, mit der Masse, aller Afrikaner und Weissen, hinter Türken und Arabern, als „Sklaven“, auf dem dritten, dem letzten, Platz landen, oder aber, im Hollcaust umkommen! Wie blöd sind die eigentlich?

  76. @ #43 Wienerblut (24. Jun 2008 22:08)

    Welche Partei in Österreich wird es wagen mit der klaren Ablehnung einer Abstimmung zum EU-Beitritt der Türkei zu einer NR-Wahl anzutreten? Fakt ist, dass in Österreich fast niemand die Türkei als Vollmitglied in der EU will.

    Das österreichische Volk hat schon damals die Aufnahme der Türkei in die EU klar abgelehnt, als die Entscheidung, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, getroffen worden ist. Die österreichische Regierung hat hier für kurze Zeit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert, weil Landtagswahlen in der Steiermark bevorstanden. Aber, als diese Wahlen vorbei waren hat sie dem Druck der anderen EU-Regierungen nachgegeben und sich nicht mehr im geringsten dafür interessiert, was das eigene Volk will.
    Genau so wird sich die österreichische Regierung auch verhalten, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgeschlossen sind und über die Aufnahme entschieden werden muß.

    Die Türkei-Verhandlungen waren lange vom Scheitern bedroht, weil Österreich verlangt hatte, das Ziel eines Beitritts der Türkei als Ziel nicht explizit zu erwähnen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik verzichtete aber im Laufe des Montags unter dem Druck der anderen 24 Mitgliedstaaten auf den größten Teil der Wiener Nachforderungen. So blieb es in dem offiziellen Text bei der schon im Dezember gemachten Aussage, dass das Ziel der Verhandlungen der Beitritt sei.

    (. . . . . . . . .)

    Keine ganz unbedeutende Rolle in der österreichischen Blockade-Taktik dürfte auch ein wichtiger Wahltermin in Österreich gespielt haben. Am Sonntag hatte die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf schien sich die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel außenpolitisch als Türkei-Kritiker positionieren zu wollen – freilich ohne Erfolg, denn sie erlitt ein historische Niederlage. Dass sich Österreich auch am Tag nach dieser Wahl noch weiter gegen die ansonsten einstimmig beschlossene Marschrichtung der EU stemmen würde, war wohl nicht ernsthaft zu erwarten.

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1729059,00.html

    Sollte sich der Bundespräsident weigern einer bindenden Volksabstimmung zuzustimmen sind seine Tage im Amt gezählt …

    Der österreichische Bundespräsident Fischer hat sich bisher mit aller Kraft für einen EU-Beitritt der Türkei eingesetzt. Weil das bisher nicht zu nennenswerten Angriffen gegen ihn geführt hat, fühlt er sich mit Sicherheit ermutigt, das auch in Zukunft zu tun.

  77. Die EU ist Mitgestalter und Handlanger der imperialen Realpolitik der USA.
    Es ist eine neoimperiale und neokoloniale Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, Vernichtung, die mit dem Ersten Weltkrieg und der Entdeckung des Erdöls beginnt.
    zu diesem Zweck hat der Westen – also USA, EU, UN (seine politische Waffe), Nato (seine militärische Waffe), Medien (seine Propagandainstrument) -, in verschiedenen Regionen der Welt despotische, parasitäre Eliten und Armeen hochgezüchtet, die die Aufgabe haben, die Ausbeutung von Rohstoffen und Erdöl im Eigeninteresse und im Interesse des Westens durchzuführen. Im Gegenzug bekommen diese lokalen Verbrecher und Verräter die „internationale“ Anerkennung, Geld, Waffen, Macht. Im Mittleren Osten bedeutet das eine westlich-islamofaschistische Allianz mit den Türken und Arabern. (Die Iraner gehörten auch dazu bevor der persische Shah und seine Clique durch Revolution und Ayatolloh vertrieben wurden).
    Nach dieser globalen geo- und energiestrategischen Logik und Praxis des Westens müssen die arabischen und türkischen Eliten unbedingt im westlichen Lager gehalten werden, was auch sie wollen, weil sie natürlich an der Macht und im profitablen Geschäft bleiben wollen. Deshalb die fast selbstverständliche Forderung der Kemalo- und Islamofaschisten, in die EU aufgenommen zu werden, da man ja sowieso Geschäftspartner und Strategieteilhaber mit dem Westen ist. Deshalb das Entgegenkommen der EU, trotz des Widerstandes der Europäer, damit die Strategie, der Status-quo nicht gefährdet wird. Auf der Strecke bleiben wie immer die Völker der Regionen. Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung, das sind die Folgen dieser Allianz, und wenn es je eine Allianz des Bösen gab, so es die zwischen dem Westen und diesen ausbeuterischen Terrorregimen.
    Aber als EU-Bürger müssen Sie sich eigentlich nicht aufregen, denn die Ausbeutung kommt ja letztendlich Ihnen zu Gute.

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