In weniger als drei Wochen entscheidet das irische Volk in einem Referendum über die Annahme der als Vertrag von Lissabon getarnten EU-Verfassung. Der Kolumnist Kevin Myers, von linken deutschen Immigranten in Irland gerne als „Rassist“ diffamiert, gehört zu den mutigen Journalisten, die auf der grünen Insel gegen islamische Massenzuwanderung und die EU-Bürokraten schreiben. PI-Leser Anti-Sozialarbeiter hat die sehr lesenswerte Kolumne „It’s down to us to halt curse that is the Lisbon Treaty“ übersetzt.

Es ist an uns, den Fluch des Lissabonner Vertrages aufzuhalten

Die Opposition des prominenten Unternehmers Ulick McEvaddys zum Vertrag von Lissabon war der Aufmacher, ohne Zweifel weil seine Taschen überlaufen mit Dublonen und Dukaten. Kein Zweifel. Besser irgendeine Debatte als dass wir von einer arroganten und indoktrinierten politischen Klasse in eine irreversible endgültige Aufgabe von Souveränität gesteuert werden. Doch genauso wie Ulick habe ich den Vertrag von Lissabon nicht gelesen. Ich versuchte es. Das Telefonbuch von Lissabon hat einen höheren Unterhaltungswert.

Es gibt nun ein breites Spektrum an Meinungen über unsere Zukunft. Auf der einen extremen gibt es die Sichtweise, daß wenn wir die Kontrolle über unsere Schicksale behalten wollen und Irland nicht bloß eine Abkehr von der EU verhandeln muß, sondern auch Barrieren zwischen uns selbst und dem Vereinigten Königreich errichten muß. Auf der anderen Extremen hat man die überzeugten Europäer, die jede europhile Denkweise billigen, die von Brüssel heraufgeträumt wird, und die aufschreien, wenn das nicht passiert, dann haben wir ein weiteres Auschwitz an unseren Händen.

Nun, es gibt nur eine Person, von der ich weiß, dass sie diese erste verrückte, wahnsinnige Denkweise vorschlägt, und das bin ich. Was gut ist. Ich bin mehr als glücklich allein zu stehen, ganz alleine auf dem wellenumspülten Strand. Aber das andere Extrem sind diejenigen, die uns als böse Buben ausschimpfen, und warnen, wir würden einander wieder in Gaskammern stecken, wenn wir nicht der letzten EU-Direktive zur Lautstärke von Dudelsäcken oder der Farbe in unseren Vorgärten folgen. Und das betrifft fast unsere gesamte politische Klasse.

Ich übertreibe nicht: Erziehungsministerin Mary Hanafin hat tatsächlich gesagt, wenn das europäische Projekt nicht vollständig realisiert werde, sei die Alternative nur ein neues Auschwitz – ein Echo ähnlicher Idiotien, die überall aus den Staatskanzleien zu hören waren, als die Franzosen die Europäische Verfassung ablehnten.

Es war diese Niederlage, die die Eurokraten dazu trieb, das Referendum als ein Mittel ihr Euro-Projekt zu verifizieren, abzuschaffen. Die bevorzugte Alternative von Europas politischen Klassen – die meisten von denen wurden vollkommen indoktriniert in Euro-Kauderwelsch – ist dabei die Entscheidungsfindung auf sich selbst zu beschränken, dadurch die ungeschickte Wählerschaft auszuschließen, außer natürlich uns. Wir allein können den Euro-Wahnsinn in seinen Spuren halten.

Nun sehe ich nicht, warum Europhilie als vernünftig akzeptiert wird, wohingegen das andere Extrem – ich eingeschlossen: eine unmaßgebliche Sache, ein bloßer Kitsch, aber so bin ich – als so abseitig abgesehen werden sollte. Es ist die Pflicht jeder Gesellschaft sozialen Zusammenhalt und Wohlstand für die nächste Generation sicherzustellen. Gesellschaften, welche Immigranten willkommen heißen, tendieren dazu energiegeladener, innovativer, toleranter und prosperierender zu sein. Wie auch immer, wenn du glaubst, dass die Aufnahme von Hunderttausend Somalis eine energischere, innovativere, tolerantere und prosperierendere Gesellschaft erzeugt, dann hast du deine Hausaufgaben nicht gemacht.

Der Punkt ist, wir – das irische Volk – sollten in der Lage sein, darüber zu entscheiden, wer hierher kommt und aus welchen Ländern und Kulturen. Nur Narren – welche die Briten wirklich und wahrhaftig gewesen sind – würde einer unbegrenzten Zahl von Ausländern ungehinderten Zugang zu ihrer Heimat erlauben. Und wegen dieser britischen Narren, und der Millionen von Nicht-Briten, die jetzt in Britannien leben, würde ich den gemeinsamen Reiseverkehr zwischen diesen Inseln beenden. Ich würde auch aus dem gleichen Grund anfangen, die Protestanten in Nordirland davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, mit dem Rest der Insel, der sie haben will, eine Übereinkunft zu finden, im Gegensatz zu ihrer Bewahrung einer Liebe zu einer benachbarten Insel, die nicht erwidert wird.

Was mich tatsächlich in eine sehr merkwürdige Position rückt, quasi extrem irisch-republikanisch. Aber nicht wirklich. Bloß weil die IRA pockenmarkige Wilde mit dem Blut tausender Unschuldiger an ihren Händen waren, heißt das nicht, daß sie heute falsch liegen. Und was die Zukunft Irlands angeht, liegen sie richtig. Darüber hinaus kann man schwerlich die gemeine Obszönität des Osteraufstandes von 1916 feiern, wie es die irischen Parteien Fianna Fail und Fine Gael offenbar tun, und im gleichen Atemzug den Verlust von Souveränität durch Europa feiern, wie sie es ebenso tun.

Und was ist das Handbuch für dieses Projekt? Die Verfassung, welche schon von zwei EU-Wahlvölkern abgewiesen wurde. Diesem Dokument von einem Telefonbuch wurden seitdem ein paar unwichtige Telefonnummern entfernt, und ist nun wieder vorgelegt worden als ein „Vertrag“. Aber es ist die alte Verfassung unter einem anderen Namen, und genauso schlimm, eine vollkommen gewaltige. Und das irische Volk allein kann es zurückweisen.

Indien ist die Warnung. Seine Verfassung ist fast 120.000 Wörter lang, und erforderte in 60 Jahren 94 Erweiterungen. In seinen Versuchen allumfassend zu sein, hat es das Gegenteil dessen erreicht, was die indischen Gründerväter suchten.

Sie hat aktuell eine legale Apartheid geschaffen. Auf diese Weise hat der höchste indische Gerichtshof entschieden, dass es für muslimische Männer illegal ist, ihren geschiedenen Ehefrauen Unterhalt zu zahlen, im Gegensatz zu Männer anderen Religionen.

Komplexe oder unverständliche Verfassungen sind so wie der Bau deines Hauses in einem Seuchen-Sumpf: das vergiftende Miasma wird jeden Teil deines Hauses erfüllen.

Wenigstens kann Indien eine schlechte Verfassung überleben, weil ein indisches Gemeinschaftsgefühl so viele verschiedene Menschen vereint. Ein derartiges Gefühl vereint die Europäer nicht. Wir gehören zu unserer jeweiligen Identität, und kein Edikt aus Brüssel kann daran etwas ändern.

Uns selbst den Lissabonner Vertrag aufzubürden, heißt, unsere Zukunft den Euro-Juristen auszuhändigen und unseren Enkeln einen Fluch aufzuerlegen, den sie uns niemals vergeben werden.

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49 KOMMENTARE

  1. Die Iren werden dem Vertrag von Lissabon niemals zustimmen. Auch in Deutschland hätte er keine Zustimmung erhalten…aber uns fragt ja keiner.

  2. Qualitäts-Medien in Deutschland versuchen den Leser erst gar nicht mit diesem Thema „Referendum zum EU-Vertrag“zu beheligen,da sonst einige Neidisch auf die Iren ob ihrer noch intakten Demokratie sein könnten!
    Grosse Berichte darüber kommen erst,wenn das Referendum scheitern sollte,vorher ist es eher unbequem.Auch für den Erfolg der Volksbefragung hat die EU bereits angekündigt das nicht passende Ergebniss zu ignorieren.Demokratie in Reinform durch niemals demokratisch bestätigte Bürokraten&Autokraten aus Brüssel.
    Der Spiegel lässt vorab etwas auf Englisch raus:
    http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,556401,00.html

  3. Es ist bezeichnend, wie methodisch der deutsche Untertan von seiner Obrigkeit und der Brüsseler Bürokratie willenlos und im politischen Sinne auch sprachlos gemacht worden ist. Der EU-Reformvertrag ist etwas, worüber ich als Staatsbürger nicht nur nicht abstimmen darf, ich habe nicht einmal Ahnung davon, wo er überhaupt einzusehen ist. Kennt jemand einen pdf-Link zum deutschen Gesamttext?

  4. Der Punkt ist, wir – das deutsche Volk – sollten in der Lage sein, darüber zu entscheiden, wer hierher kommt und aus welchen Ländern und Kulturen.

    Es wird Zeit das eine kleine Revolution in Deutschland angezettelt wird. So kann es nicht weiter gehen.

  5. @Synapse

    Und durch Leute wie dich hat PI den Verfassungsschutz am Halse.

    Danke auch.

  6. Die Iren können leider gar nichts aufhalten.
    Es ist beschlossene Sache der EU, ein irisches Votum nicht zur Kenntnis zu nehmen.

  7. Dem Kolumnist Kevin Myers wünsche ich viel Glück beim Kampf gegen das erschreckende Unrechtsbewußtsein in zu vielen Teilen in der Bevölkerung.

  8. Als ersten Dank, gabs gestern einen Aufmarsch von “Anti”faschisten, vor seinem Haus. Das sind nur Schutzmassnahemn der linken Sturmstaffeln und Schutzabteilungen…

  9. Früher war es die SA die Bürger eingeschüchtert hat, die nicht auf ihrer Wellenlänge war. Heute ist es die linke Szene, die genauso taktiert. In was für einem Land lebe ich bloß ?

  10. Iren könnten EU-Wahnsinn stoppen

    Ich hoffe sehr, die Iren werden gegen den EU-Vertrag stimmen.

    Doch den EU-Wahnsinn stoppen, das werden sie nicht können. Denn Irland ist viel zu klein, um der EU ernsthaft Schwierigkeiten zu machen. Das müßten schon größere Länder wie z.B. Polen, Italien, Spanien, GB sein.

    Ich denke, wir sollten in dieser Sache nicht in Weltuntergangsstimmung verfallen.

    Wir werden ja sehen, wohin dieser EU-Irrsinn führen wird.

    Wir sollten unsere kritische Beobachtung und Diskussion fortsetzen und auf die Schaffung einer Gegenbewegung hinwirken.

    Wenn die EU ihre Macht allzusehr mißbraucht, wird es Widerstand geben. Immerhin leben wir in Europa, dem Kontinent, in dem die Idee der Demokratie entstand. Es gibt hier so viele Menschen, die so denken wie wir und nur darauf warten, sich einer EU-kritischen Bewegung anzuschließen.

    Am Ende werden den Machthabern auch noch so raffinierte Methoden der Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung nichts mehr nützen, wenn sich die Massen erheben und Freiheit und Demokratie fordern.

    Das ist die Erkenntnis aus der Geschichte. Daran sollten die Mächtigen immer denken.

  11. Kritik EU-Verfassung
    Die EU und die Europäische Verfassung werden von vielen als große Errungenschaft gelobt, von anderen als Fehlentwicklung getadelt. Doch welchen Maßstab soll man eigentlich anlegen? Mehr Demokratie meint, dass vor aller inhaltlicher Kritik eine Frage Vorrang haben muss: Wie demokratisch ist die EU? Und wie wirkt sie sich auf die Demokratie der Mitgliedsstaaten aus?

    1.Die EU ist keine Demokratie, sondern nur eine Folgediktatur, nach der Nazi-Diktatur und des Stasistaates!

    2. Die EU kann gar nicht als demokratisch eingestuft werden, weil sie kein Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung zu lässt, die diese mit Steuergeldern aber finanzieren soll!

    3. Die EU ist eine knallharte Diktatur, weil sie die Völker zur eigenen Aufrechterhaltung, benutzt, um sich zu finazieren!

    4. Die zahlreichen weiteren undemokratischen Punkte aufzuzählen würde den Rahmen sprengen!

  12. „Irische Arbeiterpartei kritisiert mangelhafte Information über EU-Vertrag“

    http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2366&Itemid=31

    Wie nennt man Figuren, die einem dazu nötigen wollen, Verträge zu unterschreiben, ohne das „Kleingedruckte“ gelesen zu haben?

    Betrüger.

    „Die Regierung und die EU-Kommission wollen, dass die Menschen ein Dokument unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu lesen, denn das Kleingedruckte lässt sich nur schwer begründen“, so Mannion. …“

  13. # 14 Mastro Cecco

    Danke für die interessanten Links. Der Lissaboner Vertragstext ist, so wie er vom AA dargeboten wird, vollkommen unverständlich, da er dort nur im Kontext mit früheren EU-Verträgen gelesen werden kann. Bei der Bedeutung des Vertrages muß es doch eine deutsche Ausgabe, möglichst kommentiert, des Gesamttextes geben. Wie kann es einen völkerrechtlich bedeutsamen Vertrag geben, der aus lauter Änderungsverweisen zu früheren Verträgen besteht. Ist den ganz Europa eine Irrenanstalt?

  14. #13 Mastro Cecco
    wohin der Eu-Irrsinn führen wird, liegt doch klar auf der Hand, in den Faschismus.
    Die Demokratie (alle Macht geht vom Volke aus) ist doch der erklärte Feind der Regierenden.
    Wer sind die nun eigentlichen Regierenden?
    Globalisierungsgeile Großfinanzler in Form von Weltkonzernen u.a. im Bereich Rüstung, Energie, Medien, etc.
    Kontrolle die sie auf legalem Wege nicht erlangen können, wird auf anderem Wege erzwungen.
    Um die Offensichtlichkeit dieses Unterfangens zu verschleiern bzw. das Unterfangen zu fördern, wird die Bevölkerung solange durch „Terror“ gegängelt bis sie nach „staatlicher“ Kontrolle schreit.
    Diese wiederrum greift dann aber auch in erster Linie auf eben jene Bürger, die sich von diesen Maßnahmen Schutz versprechen und nich auf die eigentlichen Aggressoren, siehe Schäuble (Vorratsdatenspeicherung, genetischer Fingerabdruck in deutschen Ausweisen, etc.) siehe USA (Patriot Act, „Patriotism means no Question“).
    Im Gegenzug erfahren, wie die jüngsten Ereignisse in diesem unseren Rechtstaat mehr als deutlich zeigen, die eigentlichen Aggressoren noch mehr Zuwendungen und Rechte als die eigentlich von deren Untrieben bedrohte Bevölkerung, und das unter dem Deckmantel die Integration zu ördern.
    Dass dies natürlich bei der Zielgruppe mangels kritischer Selbstreflexion auf unfruchtbaren Boden fällt und ganz im Gegenteil als Freifahrtschein für noch mehr Straftaten im Namen „freier kultureller Selbst-Entfaltung“ mißverstanden wird und auch so verstanden werden soll, liegt ja anhand genügender Musterbeispiele auf der Hand.
    Solange obendrein unsere Medein sowie unsere Politiker das „deutsch sein“ mit wachsender Begeisterung als historisch behafteten Makel
    anprangert, wird jeder Integrationswille bereits im Keim erstickt. Denn, wer will schon zu so einem schlechten und die eigene Identität verleugnendem Volk zugehörig sein, außer denen die seitens Geburt dazu „verdammt sind“ und dafür auch zu büssen haben.
    Dies wiederum führt zu noch mehr selbstgeforderter und ad absurdum geführter Kontrolle sowie Auswanderung qualifizierter Staatsbürger, die infolge dessen keine Perspektive mehr sehen, außer, der die Zuwanderung des Terrors an der eigenen Identität zu finanzieren.

  15. Ich gehe mal davon aus, dass in Irland Millionen TEuro Staatsknete in Pro-EU-Propaganda-Kampagnen fließen. Hoffentlich fallen die Iren nicht darauf rein. War jemand in letzter Zeit in Ireland?

  16. Ich sehe das Hauptproblem der EU nicht in ihrer fehlenden demokratischen Legitimation, sondern vor allem in ihrem totalitären Anspruch, ihrer völligen Intransparenz, ihrer fehlenden Gewaltenteilung, ihrer Ignoranz gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip und ihrer Arroganz gegen das Landesrecht ihrer Mitgliedsstaaten bis hin zur Möglichkeit der Überstimmung einzelner Staaten in ihren eigensten Angelegenheiten.

  17. #15 Islamophober (01. Jun 2008 16:06)

    Hallo Islamohober,

    an der Schärfe Ihrer Worte kann man die tiefe Verbitterung, Frustration und Wut über die fehlende demokratische Partizipation beim Projekt Europa deutlich wahrnehmen.
    Mir geht es genauso. Es ist die Machtlosigkeit, die Ohnmacht, die erlernte Hilflosigkeit, die uns quält. Denn wir sind Menschen, die Gutes wollen und die bestehenden Zustände bzw. die bisherige Entwicklung darum nicht ertragen können.

    Die einzige sinnvolle und zielführende Alternative, die wir haben, ist, die Forderung nach Demokratisierung/Partizipation in die Öffentlichkeit zu tragen.
    Gerade der gravierende Widerspruch zwischen den großen Worten der Mächtigen und den bestehenden Demokratiedefiziten ist der Ansatzpunkt für unsere Forderungen. Denn damit können wir argumentativ in jeder rational geführten Diskussion bestehen.
    Was uns vom Durchbruch noch abhält, ist z.B. das Schweigekartell der Mächtigen und deren Helfershelfer, vor allem in den Medien.

    Nun liegt es an uns, entweder im Keller zu hocken und zu schimpfen, wie schlimm die Welt doch ist, oder stattdessen aus den Kellern heraus an das Licht der Öffentlichkeit zu treten und mit der Kraft des Wortes für Veränderungen zu kämpfen.

    Die Organisationen, die sich bereits mit den Themen EU-Kritik und Demokratisierung der EU befassen, werden jedenfalls nur dann erfolgreich sein können, wenn sich mehr Menschen als bisher einbringen.
    Man kann ja klein anfangen. Es gibt beispielsweise auf der Ebene der Länder und Kommunen in der BRD schon direktdemokratische Instrumente, die auch z.T. schon intensiv genutzt werden. Bürgerbegehren und Volksbegehren sind eine gute Gelegenheit, sich einzubringen und der verbreiteten Depression im Lande entgegenzuwirken und den Menschen zu zeigen, daß ihre eigene Passivität und Tatenlosigkeit die eigentliche Ursache für die demokratiefeindliche Arroganz der Machthaber ist.

    Wir sollten es den Machthabern in der Zukunft nicht mehr so einfach machen, unsere Rechte zu mißachten.
    Freiheit, Menschenrechte und Demokratie werden nur dann überleben, wenn es mutige Menschen gibt, die dafür kämpfen.

  18. #25 Mastro Cecco
    „…wenn es mutige Menschen gibt, die dafür kämpfen.“

    und genau daran verdienen die Rüstungskonzerne.
    Eins muß man sich der Klarheit halber immer vor Augen halten, die selben Kreise die seinerzeit Diktatoren wie Hitler, Stalin, etc. in den Sattel gehoben haben, haben ein Interesse an der zeitweisen Islamisierung Europas.
    Diktatur bzw. Faschismus ist immer gleich, einzig die Fahne unter der dies von statten geht ändert sich.
    Das Resultat ist auch immer gleich: Krieg!
    Dieser gewährt Kapital durch Rüstung sowie i Folge Wachstum durch Wiederaufbau und Platz für die dezimierte Bevölkerung.
    U.a. deshalb hat sich Deutschland nach dem Krieg so rasant entwickelt, weil hier aufgrund der höchsten Zerstörungsrate logischerweise das Wachstum und der Bedarf am größten war…
    Das Schema ist immer das gleiche, der Mensch ändert sich nicht lediglich die Mittel derer er sich bedient werden modernisiert.

  19. 16 Schweinebacke (01. Jun 2008 15:27) Früher war es die SA die Bürger eingeschüchtert hat,
    die nicht auf ihrer Wellenlänge war. Heute ist es die linke Szene, die genauso taktiert.
    In was für einem Land lebe ich bloß ?

    Bitte berichtige mich, aber ich habe gehört daß die Linken gegen den Vertag waren, sind?
    oder habe ich da etwas verwechsel?t

  20. @ 21 prausnitzer

    Habe mir das Ermächtigungsgesetz von einem Europa“abgeordneten“ zuschicken lassen. Ist auf Klopapier gedruckt, und es steht darauf, daß das Exemplar €42 gekostet hat (das ist der Hammer: wahrscheinlich muß das der deutsche Fiskus noch zusätzlich nach Brüssel abdrücken, quasi als Strafgebühr für die Dreistigkeit des deutschen Michels, der das Teil auch noch zugeschickt haben will).

    Ist komplett unlesbar.

    Beispiel: Seite C 306/84:

    „VERBRAUCHERSCHUTZ

    128) Artikel 153 Absatz 2 wird Artikel 6a, und die Absätze 3,4 und 5 werden die AbsÄtze 2, 3 und 4.“

    INDUSTRIE

    129) Artikel 157 wird wie folgt geÄndert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.“

    Alles klar?

    Und eines morgend um vier holt mich die EU-Polizei, weil ich meinem Soh erzÄhlt habe, Pädophile seien pervers. Ob ich dann in der Zelle Zeit habe, die „Rechts“grundlage zu finden?

  21. man sollte langsam anfangen dem linken gesockse die knüppel vor die eier zu werfen sodas es auch weh tut.

    man schimpft hier und da immer böse gegen rechts, aber auffallen tut nur ds rote gesindel was uns noch in den ruin treiben wird.

  22. Der hier ist auch gut:

    „b) In Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 wird nach den Worten „Der Rat kann“ folgender Satzteil eingefügt: „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“.“

    Einen eleganten Stil haben sie, unsere Diktatoren, nicht wahr?

  23. #27 Schlernhexe (01. Jun 2008 17:06)
    > Bitte berichtige mich, aber ich habe gehört daß die Linken gegen den Vertag waren, sind?
    oder habe ich da etwas verwechsel?t

    Ja, z.B. weil die EU Marktwirtschaft als Grundlage festlegt, und weil die EU militärische Einsätze will auch ohne Zustimmung der UN. Ausserdem glauben diese Deppen sie könnten etwas gegen die wirtschaftliche Globalisierung tun, wenn sie die EU ablehnen. Die Linke kritisiert auch die Anti-Flüchtlingspolitik der EU.
    Wenn diese Irren sich durchsetzen, und die EU mal wieder Zugständnisse macht, dann gute Nacht.

    Mich macht das ganze Thema krank. Ich finde die europäische Einigung eine gute Sache, den Vertrag zum grossen Teil furchtbar, aber ich glaube wir bekommen keinen besseren und die Gegner haben auch keine rationale Kritik.

    Vieles am Vertrag ist einfach notwendig, anderes nicht, und vieles davon einfach unfassbar. Die nichtlinken Gegner haben aber keine sinnvolle Kritik, und es könnte ja auch noch schlimmer (linker) werden, also bleibt nur die Zustimmung.

    Das Hauptproblem auf Seiten der Bürgerlichen, Konservativen, Liberalen und Rechten ist vermutlich das linke Image der EU, dieses Geschwafel der EU-Eliten vom nächsten Krieg und neuen Auschwitz falls die EU nicht voranschreitet, allgemein der wiederliche linke Idealismus der Eurokraten, und die (teils nur scheinbare) Verbindung von EU und schlechter Politik wie Multikulti, Gutmenschentum, Regulierungswahn und Ökologismus.

    Die Verantwortlichen für das Desaster sind eindeutig die konservativen Parteien in Europa, die zwar Macht haben aber dann solchen Abschaum wie Pöttering als EU-Präsidenten zulassen. Sie haben es zugelassen das die EU ein ultralinkes Image bekommt, und auch oft eine ziemlich linke Politik macht. Ausserdem ist es unfassbar das sie zusammen mit den Liberalen so einer linken Verfassung und Bürgerrechtscharta zugestimmt haben, ohne öffentliche Debatte und Kritik. Von den EU-Verhandlungen mit der Türkei gar nicht zu reden.

    Pest oder Grippe? Ich nehme die Grippe.

  24. Man muss aber auch sagen, was kommt, wenn der EU Vertrag abgelehnt wird.

    Ich selbst bin fuer Druck auf Bruessel, in erster Linie die Interessen der Einheimischen zu vertreten, nicht auf Multikulti und PC setzen mit den verheerenden Fehlentwicklungen.

  25. Die EU-verfassung müsste kürzer sein, so etwa im Stil der amerikanischen Verfassung, die auf einem A4-Blatt Platz hat. Das Problem ist, dass Otto-Normal-Bürger kein Europa-Zusammenhalte-Gefühl hat. Weil in jedem Land anders bestimmt wird und dazu über einen langen Zeitraum, ganz Europa müsste man selben Tag abstimmen.
    In der Schweiz müssen wir auch für jedes EU-Zeug abstimmen, wenn man es richtig anstellt, da stimmt das Volk auch dafür. Und wie heute wieder bewiesen worden ist, kommen unausgewogene Vorlagen kaum durch.
    Ist halt nur so, dass wenn die Bevölkerung einmal pro Jahrhundert um die Meinung gefragt wird, dann will man zuerst der Regierung/Parlament eins reindrücken. Wenn man aber viermal pro Jahr abstimmen darf, dann passiert, das kaum noch.

    Meine Meinung bräuchte die EU eine Verfassung nach Schweizer Vorbild. Erstens wäre es volksnäher, da man mit Abstimmungen bewegen kann, zweitens gebe ein Zusammenhalten-gefühl, da alle am selben Tag abstimmen. Drittens die Schweizer Verfassung, die zum Schutz von Minoritäten, kleinen Kantonen und Randregionen getunt, somit würden auch kleine Länder nicht unterdrückt werden.

  26. Etwas OT zum EU-Thema, aber als erstes…

    bin ich für Änderung des Wahlrechts (Bundestag):
    Anzahl der Sitze ist relativ zur Wahlbeteiligung

  27. # 3 Erwin Mustermann

    Wann gab es einen Aufstand vor Henry Nitzsches Haus?? Habe erst am Freitag mit ihm gesprochen??

  28. #25 Mastro Cecco (01. Jun 2008 16:45)

    Richtig. Es frustriert jeden Bürger,den man selbst kennt, dass die Politbonzen machen, was Sie wollen und dabei einen Unsinn nach dem anderen verzapfen, statt etwas für das Volk zu tun und als Repräsentant des Volkes zu dienen!

    Ich bin kein unmündiger Bürger, der sich einfach übergangen und bevormunden lassen möchte!

    Doch welche großen Alternativen gibt es in D? Keine ernstzunehmende!

    Man kann sich zwar manch einer Volksentscheidbewegung anschließen, doch die Politklasse findet letzendlich immer einen Weg, alles zu boykottieren, was von unten nach oben treiben möchte und zwar mit Null-Selbstbestimmungsrecht – dies ist exakt nicht gewünscht! (Aber evtl. kennen Sie eine Volksentscheidbewegung, die alternativ in Frage käme?)

    P.S.
    Sollte ein H. Broder eine Partei aufmachen, dann bin ich sofort dabei – weil den Typ, finde ich persönlich Spitzenklasse! Und ich bin keiner,der Götzenbilder braucht!
    Ansonsten heißt es wohl warten, bis die Islamisierung vollständig greift und alles Andersdenkende umgekommen ist – warten bis ein Messias – eine Befreiungsarmee, wie die USA eingreift…!?

  29. #11 Steppenwolf

    Das befürchte ich ebenfalls.

    Vielleicht wird dann aber dieser „Betrug“ nicht so kleingehalten werden, wie in Holland oder Frankreich.

    Dann schaun wa mal..

  30. Wie seitens der EU und den Mitgliedsländern wesentliches verschwiegen / zurückgehalten wird:

    Frankreich im Rüstungsfieber – Sarkozy schwingt Weißbuch

    „Frankreichs künftiger Kurs ist in einem Weißbuch über die Streitkräfte festgehalten, das Sarkozy im Nationalen Sicherheitsrat Anfang Juni verabschieden will. Weil die darin angesprochene militärische Integration der EU in Irland umstritten ist, soll das Papier erst nach dem Referendum der Iren am 12. Juni über den EU-Reformvertrag veröffentlicht werden.

    http://www.n-tv.de/971863.html

  31. Ein SPDler ist der Abstimmung im BT fern geblieben, da der Text gar nicht vollständig vorgelegen hat. Zudem ist er, wie schon gesagt, komplett unverständlich, da er (fast) nur aus Verweisen zu anderen Gesetzen besteht.

  32. Die Iren können abstimmen, wie sie wollen, das Ermächtigungsgesetz kommt und damit bast.

    Ich muß nochmal raussuchen, wo ich das gelesen habe, aber es gibt aus Brüssel schon die Ansage, daß im Falle eins „NO!“ aus Irland diese Abstimmung ignoriert werden wird.

    Ein Freund von mir, ein Amerikaner, der im schönen Birr im County Offaly lebt, hat mir letzens grade erzählt, daß die Stimmung der Iren zu 70% – 80% gen „NO!“ geht.

    Diese Volf ist jahrhunderte lang unterdrückt worden (Römer, Briten, die Kirche etc) ud auch jetzt ist immer noch ein Quentchen Angst zu spüren.

    Aber die Iren werden sich Ihre Freiheit nie wieder nehmen lassen.

    Sollte es zu einem Bürgerkrieg in der EU kommen, wird er, meiner Meinung nach, seine Wurzeln in Irland haben.

  33. #40 Islamophober (01. Jun 2008 20:07)

    Hallo Islamophober,

    einen Sachverhalt müssen wir unbedingt immer beachten:

    Die verschiedenen Institutionen in einem Staat, welche mit Machtbefugnissen ausgestattet sind, versuchen stetig, die eigene Machtposition gegenüber den anderen Institutionen auszuweiten.

    Im Falle Deutschlands: Die Justiz (z.B. das Bundesverfassungsgericht und die anderen Gerichte), Legislative (z.B. Bundestag und Bundesrat bzw. die etablierten Parteien), die Exekutive (z.B. der BND, das BKA, die verschiedenen Ministerien). Dann natürlich die einflußreichen Verbände.

    Ein wichtiger Akteur fehlt allerdings in diesem Spiel um die Macht: Das Volk.
    Denn das hat keine wirkliche Machtposition (bzw. hatte nie eine). Denn die Institutionen, die eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und umsetzen sollten, haben sich längst vom Volk abgeschottet, verfolgen fast nur noch Partikularinteressen.

    Welche Schlußfolgerung und welche Handlungsempfehlung sollten wir aus dieser Situation ziehen?

    Wir sollten uns von der Vorstellung/Hoffnung verabschieden, daß die Mächtigen im Staat freiwillig auf Macht zugunsten des Volkes verzichten würden. Das werden die nicht tun.

    Wir Bürger sind gezwungen, uns unsere Rechte selbst zu erkämpfen. So war das schon immer. Und wird immer so sein.

    Also: Auch ich hatte eine Scheißwut, als ich -nach all den Mühen der Volksentscheidskampagne in Hamburg im vergangenen Oktober- das Ergebnis sah: 75,9% Ja-Stimmen. Aber: Nur 39% Abstimmungsbeteiligung. Und damit: Zustimmungsquorum verfehlt. Volksentscheid gescheitert. Ähnlich war es vor kurzem in Berlin (Thema Flughafen Tempelhof).
    Doch wir werden es in Hamburg wieder versuchen. Bis wir es geschafft haben.
    Aufgeben? Niemals. Die Demokratie ist zu kostbar. Und zu schade, um sie diesen arroganten Machthabern zu schenken. Ohne mich. Ich mache weiter. Ich kämpfe weiter.

    http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/

    Außerdem: Auch die Linksgrünen haben manchmal Recht. Nämlich vor allem beim Thema Demokratieentwicklung, insbesondere bei der Forderung nach Direkter Demokratie und besserem Wahlrecht. Das sind aber Forderungen, die eigentlich alle politischen Lager mittragen können. Auch wir als eher Liberal-Konservative. Denn auch wir würden davon profitieren, wenn wir eines Tages unsere Anliegen dem Volk zur Entscheidung vorlegen könnten. Die SVP in der Schweiz macht das schon (Ausschaffungsinitiative, Minarettinitiative).
    Das ist mein Ziel für Deutschland.
    Denn der Volksentscheid ist für alle da. Auch für uns.

  34. Dazu passend ein Zitat aus der wunderbaren irischen Poesie :

    „So, if I make my lashes dark,
    and my eyes more bright,
    and my lips more scarlett,
    and ask if all be right,
    from mirror after mirror,
    no vanity´s displayed,
    I´m just looking for the face
    I had, before the world was made !“

    Die Republik Irland wird meine heißen Wünsche erfüllen !

    Wer jemals in einem Dubliner Pub saß und reichlich Guiness mit den Einheimischen trank, hat einen tiefen Blick getan in die irische Seele. Sie sind allesamt leidenschaftliche Verfechter von Freiheit und Wahrheit !

    Cheers,old fellows !

  35. #46 Mastro Cecco (02. Jun 2008 00:36)

    Ich finde gut, was Sie machen und bewundere das. Ich selbst bin selber schon lange für den Volksentscheid, nur sehe ich die Opposition nicht gewürdigt, nicht stark genug, um erhört zu werden! Die Linksnazis unterdrücken alles, was für eine wahre Demokratie von Nöten wäre!

    Ich bin schon lange dafür, dass die Politgenossen, Diener des Volkes sein sollten und als ausführende Kraft, ihren Posten bedienen sollten und nicht als unsere „Juwelprinzen“ auftreten, um uns auf den Kopf zu spucken!

    Plebiszit oder Rätedemokratie wären für mich das demokratischste Prinzip von allem, alles andere ist sowieso nur Demokratur!

  36. Der „EU-Vertrag“ ist bewusst so undurchsichtig und für „normale“ Bürger unverständlich verfasst worden, damit diese nicht so leicht erkennen können, welche Macht sich die demokratisch nicht legitimierten Organe der EU damit aneignen.

    Auch wenn die deutsche Regierung sich mit dem „EU-Vertrag“ zu großen Teilen entmündigen lässt, so werden darin jedoch eine Menge „ermächtigungsgesetzähnlicher“ Punkte ganz nach Wunsch gewisser Politiker eingeführt. Zum Beispiel der Einsatz des Militärs im Inland („Niederschlagung von Aufständen“ – Anm.: die Politiker wissen wohl, was auf sie demnächst zukommt…) und daß das Todesurteil wieder vollstreckt werden kann.

    Nur: von diesen Schweinereien ist nicht mal in den gleichgeschalteten MSM etwas zu erfahren, weil die alle das Zäpfchen im Hintern der Regierung spielen müssen. Dabei hätten die es doch in der Hand, die Bevölkerung richtig aufzuklären – als „vierte Gewalt im Staate“, wie sie sich früher damit brüsteten, als sie noch „kritischen Journalismus“ betrieben.

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