MuslimeDas Strafgesetzbuch sieht bei Körperverletzungen, vor allem solchen mit Todesfolge, härtere Strafen vor als bei Vermögensdelikten. Theoretisch – denn die Realität sieht in Deutschland mittlerweile ganz anders aus. Wie in totalitären Staaten wird der gewöhnliche Gewaltverbrecher von der Justiz mit mehr Milde bedacht als der „Staatsfeind“. Und Staatsfeinde sind hierzulande vor allem Steuerhinterzieher. Sie trifft die volle Härte des Gesetzes.

BILD-Kolumnist Nikolaus Fest hat einige Beispiele von Tausenden herausgesucht. Dabei fällt die besondere Milde der Richter auf, wenn die Täter Ahmed, Ali oder Abdullah heißen. Deutsche Täter, denen schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus rechtsextremistische Motive unterstellt werden und die vor Gericht eher selten als Opfer ihrer Kindheit und sonstiger Lebensumstände gesehen werden, haben mit solcher Gnade nicht zu rechnen.

Hat der Täter einen (muslimischen) Migrationshintergrund, trifft ihn die volle Milde des Gesetzes sogar dann, wenn er staatliche Gelder betrügerisch erschleicht.

Gegenüber dem schon einmal wegen Sozialbetrugs verurteilten Hamdi T. (48) zeigten sich Hamburger Richter erstaunlich nachsichtig. Der Unternehmer, der trotz Einnahmen von 93.000 Euro noch zusätzliche 12.500 Euro Stütze erschwindelt hatte, wurde lediglich zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt – bei Rückzahlung von 100 Euro pro Monat.

Viele deutsche Gerichte wenden bei ihren Urteilssprüchen längst eine Art „Lex Muslime“ an – das sagt uns Fest allerdings nur zwischen den Zeilen.

PI-Beiträge zum Thema:

» Brett statt Binde – zwei Gerichtsurteile
» Im Namen des Volkes?
» Kölner Richter: Kritik hat unlautere Motive
» Wie erwartet: Milde “Strafen” für Kiez-Schlitzer
» Kölner Komaschläger frei

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66 KOMMENTARE

  1. Wenigstens wird es jetzt auch mal in überregionalen Zeitungen angesprochen, auch wenn es die Bild ist!
    Gemerkt und gewusst habe ich dies schon länger!

  2. Würde Herr Fest jeden Tag PI lesen könnte er eine nette Serie draus machen…statt der „Mädchen von Seite 1“ vielleicht „Im Namen des Volkes?“

  3. Deutsche Täter, denen schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus rechtsextremistische Motive unterstellt werden und die vor Gericht eher selten als Opfer ihrer Kindheit und sonstiger Lebensumstände gesehen werden, haben mit solcher Gnade nicht zu rechnen.

    Im Gegenteil, bei den deutschen (u. ä.) Tätergruppen versucht man eine ungeregelte Kindheit (oder sonstige Lebensumstände) heran zu ziehen um damit den Täter zu diskreditieren. Mir fällt auf Anhieb das Opfer Rabbi Gurevich auf, dessen Lebensumstände auf dieser Weise vorgeführt wurden.
    Aber auch bei den deutschen Tätern ist mir wiederholt aufgefallen, auch wenn ich jetzt keine konkrete Beispiele bringen kann. Vielleicht fällt anderen Mitlesern was ein.

  4. In diesen Zusammenhang passt auch, was ich gerade auf http://www.akte-islam.de gefunden habe:

    rankreich: Moslem verweigert Neugeborenem medizinische Hilfe – und fordert dann 100.000 Euro Schmerzensgeld für dessen Behinderungen…

    Im islamischen Kulturkreis gibt es offenkundig andere Vorstellungen als im westlichen Kulturkreis über die Frage, wer wem wann Schmerzensgeld zu zahlen hat. Das erleben wir in diesen Wochen in vielen europäischen Staaten. Da klagt ein aus Somalia stammender Mörder in einem skandinavischen Land gerade Schmerzensgeld von der Regierung ein, weil er angeblich psychisch gestört ist und die Regierung ihn habe frei herumlaufen lassen. Nur so habe es zu dem Mord kommen können. Der Somale hatte in der Strassenbahn grundlos mehrere Menschen erstochen. Und dafür soll die Regierung ihm jetzt einen finanziellen Ausgleich zahlen (wir berichteten). In anderen Fällen halten muslimische Mitbürger männliche Ärzte mit Prügel von ihren Frauen im Behandlungszimmer fern – und fordern anschließend staatliche Schmerzensgeldzahlungen. In diese Kategorie passt nun auch ein Vorfall aus Frankreich: Als der kleine Mohammed Ijjou am 8. November 1998 in einem Krankenhaus in Lyon geboren wurde, da gab es bei der Geburt Komplikationen. Die Ärztin rief einen (männlichen) Fachmann herbei. Aber Vater Radouane Ijjou hinderte den Mann mit Gewalt am Betreten des Behandlungsraumes und nannte dafür religiöse Gründe. Kein anderer Mann durfte seine Frau sehen. So wurde sein Sohn wegen der fehlenden medizinischen Hilfe mit schweren Behinderungen geboren. Der Vater hatte auch schon vor der Geburt alle medizinischen Tests abgelehnt. Nach der Geburt verklagte er dann das Krankenhaus auf 100.000 Euro Schmerzensgeld, weil man seinem Sohn die notwendige medizinische Hilfe verweigert habe. Der französische Richter fand das nun reichlich unverschämt, wies die Klage zurück udn verurteilte den muslimischen Mitbürger zu 1000 Euro Strafe. Der Richter ließ den Moslem wissen, dieser sei ganz allein schuld an den schweren Behinderungen seines Sohnes… (Quelle: Expatica 11. Juni 2008).

    Nur 1000 Euro Strafe für schwere Körperverletzung am eigenen Kind? Wie wohl die Strafe für eine französische Familien in dem Fall ausgesehen hätte? Jetzt kann natürlich die dumme französische Steuerbaguette Zeit seines Lebens für die Pflege und Versorgung dieses durch Schuld der Eltern schwerstbehinderte Kind aufkommen. Wobei mir der arme Säugling natürlich unendlich leid tut.

  5. Was hier in Deutschland abgeht, hat mit dem normalen Rechtsempfinden überhaupt nichts mehr zu tun. Und man muß sich klarmachen: Das juristische Recht muß ja die Kulturellen und moralischen Wertmaßstäbe widerspiegeln.

    Aber in diesem Land läuft vieles aus dem Ruder. Elemente, die andere körperlich verletzen, ja wo der Messer-, Bieflaschen- und sonstiger Waffeneinsatz als ganz normal gilt, müssen eine harte empfindliche Strafe bekommen.

    Es kann nicht sein, daß ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit weniger stark gesühnt wird, als ein Steuervergehen.

    Es ist unerträglicjwenn die Ministerin Zypries und ähnliche Konsorten sich voll aufplustern, wenn es um den Herrn Zumwinkel geht. Das ist Wichtigmacherei. Politischer Schaulauf. Aber wenn ein Komaschläger Unschuldige halb zu Tode prügelt, dann wird relativiert. Gell Frau Zypries, gell Herr Riehe.

    In diesem Land sind wesentliche Grundpfeiler einer intakten deutschen Gesellschaft beschädigt. Diese Ordnung gilt es wieder herzustellen. Und zwar gründlich.

  6. Da fällt mir ein: Kam nicht im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Geschichte aus den Reihen der sogenannten Sozialdemokraten die Forderung nach 15 Jahren Haft als angemessene Strafe bei Steuerhinterziehung? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das gleiche Strafmaß für Steuerhinterziehung wie für MORD. Geht es eigentlich noch perverser?

  7. Taqiyya Leute! Was die können, können wir schon lange. Konvertiert doch zum Schein zum Islam und wenn ihr dann was ausgefressen habt, bezeugt vor Gericht euren Glauben und droht allen Ungläubigen, vor allem dem Richter mit dem Dschihad. Wer will denn nachprüfen, dass ihr keine Moslems seid? Auch wenn ihr in Wahrheit keine seid. Der Islam ist keine meldepflichtige Religion, also können die niemandem unterstellen er sei Moslem, oder eben kein Moslem. Es gilt leider auch für unser ungleiches Rechtssystem: Sozialdarwinismus – Nur wer sich anpasst, der überlebt.

  8. Viele deutsche Gerichte wenden bei ihren Urteilssprüchen längst eine Art “Lex Muslime” an.

    Ein Staat lebt davon, dass ihn die Bürger akzeptieren. Ich gehöre inzwischen zur 2. Gruppe, die diesen Staat nicht mehr akzeptiert. Die 1. Gruppe sind die moslemischen Zuwanderer, die nie etwas mit Freiheit und Demokratie am Hut hatten.

    Wo immer es mir möglich und es mir sinnvoll erscheint, umgehe ich die Gesetze. Z.B. zahle ich schon lange keine Rundfunkgebühren mehr, weil ich die wahrheitswidrige und linkslastige Berichterstattungen des ÖRR nicht mitfinanzieren will.

    Es gibt da vielfältige Möglichkeiten, sich aus diesem verlogenen Staat auszuklinken.

    Schade, aber ich sehe keine andere Wahl mehr. Ansonsten bleibt nur die Rolle als dummer Michel/Kartoffel.

  9. @#4 grausam (12. Jun 2008 10:21)

    Es geht munter weiter:

    http://www.bild.de/BILD/muenchen/aktuell/2008/06/10/prozess/zum-epileptiker-gepruegelt,geo=4787416.html

    Er wollte helfen und ist nun ein Krüppel….alle die helfen wollten wurden verprügelt…natürlich auch die Sanitäter.

    Das müssen wir aushalten !

    Ich glaube, unser Grundsatz muß heißen:

    Unsere Geduld ist zuende

    @#6 Theophanu

    Ich glaube Du hast Recht – die Wichtigtuer haben erwogen die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen.

    Wenn uns aber massenweise Messer in die Rippen gestoßen werden, osteuropäische Verbrecherhorden rechtsfreie Räume schaffen, dann kommt das große Schweigen.

    Dieser Sauladen in Berlin gehört ausgemistet.

  10. Der gewöhnliche Gewaltverbrecher? Moment.

    Es gibt den Gewaltverbrecher mit rechtsextremistischer, rassistischer, deutscher Andichtung.

    Es gibt den Gewaltverbrecher mit Hintergrund „Hinter den 7 Bergen, weit weg von der Zivilisation, mit mörderischer Folklore, aus religiösen, patriarchalischen Traditionen“

    Und es gibt den Gewaltverbrecher mit Gewaltverbrecherhintergrund.

    Und zuallerletzt, Gewaltverbrecher, Verzeihung, Kämpfer gegen Faschismus und das kapitalistische Schweinesystem.

    Zwischen all diesen weiss der aufgeklärte Staatsanwalt, Verteidiger und Richter sehr wohl zu unterscheiden.

    Während letztere Gruppe eigentlich keine Gewaltverbrechen verübt, weil es nur Widerstandshandlungen gegen eine ungerechte Welt sind, wird bei erster Gruppe die ganze Härte des Gesetzes angewendet und darüber hinaus.

    Die zweite Kategorie, nun ja, das sind eigentlich keine Gewaltverbrechen, die diese Gruppe begeht, mehr Schreie um Hilfe, Unterstützung und nach einem fühlenden Herzen, nach einem Menschen, der sie eng umschlingt und abküsst. Deshalb fällt diese Kategorie auch eher in die Rubrik vernachlässigte Kinder und und immer und unbedingt unters Jugendstrafgesetz, auch wenn sie die 70 weit überschritten haben.

    Und die gewöhnlichen Gewalttäter? Viel schlimmer, als einem Menschen den Schädel einzuschlagen, ist doch wohl, seine Steuern nicht zu entrichten, oder?

  11. Keine Wertung, sondern nur Bestandsaufnahme :

    Einer, der durch Leistung auffällt und sich zum Mogeln hinreißen läßt, wird härter bestraft als einer, der durch Faulheit auffällt und tagtäglich mogelt.

    Das ist die Crux !

  12. Das ist doch in Amerika nicht anders. Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung in den Knast gesteckt. Sowas tut ein amerikanischer bürger einfach nicht. Wenn er dagegen dutzende Menschen umbringt ist das nebensächlich wie ja Dutzende Westernfilme beweisen. Schon Interessant 12.500 in Raten a 100€ zurückzahlen. Wenn du aber beim Finanzamt nur 1250€ Schulden hast, dann ist in nem Vierteljahr danach dein Konto gesperrt und wenn dann immer noch nicht gezahlt wird, selbstverständlich nicht in 10€ Monatsraten dann kommen recht bald die Grünen zu dir und sperren dich ein.

    Und Zumwinkel, der angeblich eine Mio Steuern hinterzogen hat über einen Zeitraum von 10 Jahren. Steuern zahlt man nur auf Zinsen. Um jährlich 100.000 Zinsen bei 4% Zinssatz zu kriegen muss man schon mal 2,5Mio voll versteuertes Geld auf der hohen Kante haben. Um jedoch 2,5Mio ausbezahlt zu bekommen sind bei 45% Steuersatz schon 4,6Mio Verdienst nötig. Schaut man sich dagegen so eine durchschnittliche türkische Sozialkarriere an.
    angenommen 2000€ H4, 700€ Miete+NK 850€KK 200€RK ergibt 3750€*12 =45.000€ Die haben das was Herr Z an Steuern hinterzogen haben soll in, wenn man die Inflation mal mitrechnet unter 20 Jahren verbraucht.

    Ich finde zwar auch, dass Steuerhinterziehung kein feiner Zug ist, aber das Verhältnis sollte halt stimmen. Nicht denjenigen der einen Bruchteil seiner eh schon gezahlten Steuern hinterzieht, ewig lang einsperren sondern eher Sozialbetrügern das Handwerk legen. Das wär besser für die Staatsfinanzen, aber natürlich nicht gut für die Presse.

  13. Moin
    *lach* wenn es nicht so traurig waer,waers lustig:
    auch hierzu gibt es schon seit 20 Jahren eine musikalische Frage aus England: „Justice?“…
    die Entwicklung war klar vorraus zu sehen, die
    Mahner wurden als angeblich rechtsradikale um
    Beruf und gesellschaftliche Achtung gebracht..
    die Geduld ist zu Ende? Stellt Euch mal das Scenario umgedreht in einem islamischen Land vor,der Sharia-Richter käm gar nicht mehr hinterher…
    Gruss
    Baden

  14. Ob Steuer- oder Sozialbetrug: Diese Verbrecher schlagen mir nicht die Zähne aus!
    Es ist widerwärtig wie harmlos körperliche Gewalt die jeden treffen kann geahndet werden.
    Ob die Sozial- und Steuerbetrüger unsere Staatsfinanzen mittelbar so schädigen, daß ich meinen Zahnersatz selber tragen muß, betrifft mich erst dann wenn so ein Gewalttäter sie mir ausgeschlagen hat.
    Angemessene Strafen für mittelbare Schäden müssen natürlich sein. Das Augenmerk sollte aber auf die Vermeidung Straßengewalt gelegt werden. Das gibt das Gefühl der Unsicherheit.

  15. patroniert von den gleichgerichteten Systemparteien ist die Justiz einfach deren Wurmfortsatz und inzwischen genauso heruntergekommen wie das ganze System. Nur eine grundlegend neue Ordnung (die dann endlich demokratisch ist) kann noch Wandel schaffen. Das muß geschehen, bevor das Gift der roten Ideologie und das Gift des Islam Widerstand unmöglich gemacht hat. Laßt uns an einer soliden Grundordnung arbeiten und sie in einem demokratischen Prozess durchsetzen.

  16. Hallo,

    weiß jemand, was aus dem „Täter“ von Mügeln geworden ist, der wegen „Volksverhetzung“ und Sachbeschädigung zu 8 Monaten verurteilt wurde? Hat er Widerspruch gegen das Urteil eingelegt, wie in dem damaligen PI-Bericht (siehe Link) erwähnt?

    Grüße

  17. Hallo,

    weiß jemand, was aus dem „Täter“ von Mügeln geworden ist, der wegen „Volksverhetzung“ und Sachbeschädigung zu 8 Monaten verurteilt wurde? Hat er Widerspruch gegen das Urteil eingelegt, wie in dem damaligen PI-Bericht (siehe Link) erwähnt?

    Grüße

  18. Also, ich halte Steuerhinterziehung für kein Kavaliersdelikt. Steuern sind zunächst einmal unabdingbar für das Funktionieren eines Staates und seiner Exekutiven. Was ein Staat ohne Steuereinnahmen ist, sehen wir an Gebilden wie Gaza oder Kosovo. Wer Steuern hinterzieht, schadet der Gemeinschaft und bestiehlt all diejenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Und deshalb muß Steuerhinterziehung – vor allen in Maßstäben á la Zumwinkel empfindlichst bestraft werden. Denn bei der geringen Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, kann nur eine hohe Strafe abschreckend wirken. Das mal vorneweg.

    Völlig absurd ist es natürlich, wenn Verbrechen gegen einzelne Menschen (Mord, schwere Körperverletzung etc.) weniger hart oder sogar gar nicht bestraft werden, als ein Verbrechen gegen das Gemeinwesen. Das bedeutet nämlich, daß der Einzelne im Staat keinen persönlichen Wert mehr hat, sondern allein über den Wert definiert wird, den er für den Staat erarbeitet.

    Noch absurder wird es, wenn solche Verbrechen in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt werden, abhängig davon, welcher ethnischen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit Täter und Opfer sind. Das sind klare Anzeichen für ein faschistisches Rechtssystem, welches das Individuum in klar abgegrenzte Klassen einteilt, die noch dazu durch Geburt bestimmt werden.

    Solch eine Pervertierung der Rechtssprechung muß beim betroffenen Bürger ganz zwangsläufig Wut auf den von ihm immer teurer finanzierten Staat hervorrufen. Und Wut hat immer auch Zerstörung im Gepäck…

  19. Ich glaube mittlerweile eher an die Jungfräulichkeit einer Prostituierten an an die Gerechtigkeit des deutschen Justizsystems.

    Dabei könnten die Richter und Politiker den tatsächlich rechtsextremen sehr einfach den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie auch Moslems so bestrafen wie sie deutsche bestrafen und wie es das Volk als gerecht empfinden würde.

  20. #17 luther

    Laßt uns an einer soliden Grundordnung arbeiten und sie in einem demokratischen Prozess durchsetzen.

    Gerne, aber wie? Hast du eine brauchbare Idee? Ich wäre dabei.

  21. #20 KyraS

    Also, ich halte Steuerhinterziehung für kein Kavaliersdelikt. Steuern sind zunächst einmal unabdingbar für das Funktionieren eines Staates und seiner Exekutiven. […]

    Was ist denn für dich noch eine angemessene Staatsquote: 20%, 50%, 70%, 90%?!?

  22. Das schlimme an der ganzen Sache ist gar nicht mal die Gewaltbereitschaft der Moslems, sondern unsere eigenen Leute, die uns schützen sollten und sich gegen uns entscheiden (Richter, Linke etc.) und vor allem, dass wir vor dem Gesetz nicht alle gleich sind.

  23. Wenn man in der Navigationsleiste RSS drückt erscheint nur:
    FEHLER: atom ist kein gültiges Feedtemplate ???

  24. @ 14, uli12us

    der Vergleich hinkt etwas. Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil ihm Kapitalverbrechen wie Mord nicht beweiskräftig nachzuweisen waren. Sonst wäre er praktisch nicht zu fassen gewesen.

    Er hatte diese Steuerhinterziehungen auch wirklich begangen, er war ja auch „Geschäftsmann“.

    Wäre ihm auch nur ein Mord nachgewiesen worden, wäre ihm das Todesurteil sicher und ein Steuerstrafverfahren wirklich überflüssig gewesen. Denn damals saßen Todeskandidaten nicht jahrelang in der Todeszelle…

  25. Ich wär ja dafür die Selbstverteidigunskurse und Kampfsportgruppen unserer Polizei zu streichen, da diese Fähigkeiten ja nicht mehr benötigt werden. Diese Gelder kann man dann eventuell in einen Topf werfen, welcher dann der Richter erhält der die unverschämtesten Urteile fällt…

    Im Namen des Volkes: Gute Nacht Allemania

  26. #1 AntiCR
    Ja, die Tendenz ist zu beobachten – auch gerade dann, wenn man die Berichte auf PI gut mitverfolgt. Die Milde des Gesetzes… für Achmed und Abdullah.
    Wie soll da ein Schuldbewusstsein für solche Achmeds geweckt werden?

  27. Mal nebenbei :

    Habe heute ein Menschen Leben gerettet !

    Alte Dame mit Herzinfakt, Reanimiert

    und Stabil gehalten bis Sani gekommen ist.

    Warum ich das schreibe ?

    Ali von der TNT Post (Diese Orangen)

    brachte die Post und ist kommentarlos gegangen.

    Was mich aufregt, der hat nicht mal gefragt ob er sich nützlich machen kann.

    Einfach gegangen !

    Naja waren ja nur 3 Nazi-Omas und ich die

    Süper Kartüffel !

  28. #25 Plondfair

    Ziemlich schwache Reaktion – meine Ausführungen bestanden aus weit mehr, als dem Einleitungssatz. Die einzige angemessene Gegenfrage auf dem gleichen Niveau wäre damit: Wie willst Du einen Staat ohne Steuern realisieren?

  29. #8 Hehe, sehr gut. Sollten wir mal alle ausprobieren. 8)

    Die meisten deutschen, männlichen Richter/Staatsanwälte sind einfach extrem feige und haben Angst, als angebliche Rassisten dazustehen, deswegen diese unglaublich milden und rechtsverdrehenden Urteile! Die meisten dieser Täter brauchen doch gar keinen Anwalt mehr, der Richter/Sta erledigt das gleich mit. Eine löbliche Ausnahme ist da Roman Reusch aus Berlin, leider abgesetzt, da er zu viele Wahrheiten benannte…

  30. @#20 KyraS

    Also, ich halte Steuerhinterziehung für kein Kavaliersdelikt.

    In unserem Land, das selbst kleinere Einkommen von EUR 2.000,- mit einer staatlichen Zwangsabgabenlast von ueber 73% belastet, koennte man Steuerhinterziehung nicht nur als Kavaliersdelikt bezeichnen, sondern auch als Notwehr eines Steuersklaven.

    Ich will keinesfalls Steuerhinterzieher generell in Schutz nehmen.

    Aber ich kann durchaus verstehen, wenn der eine oder andere, der sich 80-90 Stunden die Woche den Buckel krumm arbeitet, – angesichts der staatlichen Enteignungspolitik zum Wohle des arbeitsscheuen Wahlpöbels – , wenig Lust verspürt, kampflos 3/4 und mehr seines Einkommens herzugeben.

    Steuern sind zunächst einmal unabdingbar für das Funktionieren eines Staates und seiner Exekutiven.

    Unabdingbar fuer das Funktionieren eines Staates sind nicht einfach nur „Steuern“, sondern vor allem vernuenftiges, langfristiges und sparsames staatliches Wirtschaften.

    Ein Grossteil der deutschen Steuereinnahmen wird fuer allerlei Bloedsinn verpulvert – vor allem nutzen Politiker die Staatskasse dazu, sich durch eine angeblich „soziale“ Politik und Umverteilung das Wohlwollen des Stimmviehs zu kaufen.

    Mit der Zeit werden dann durch das staatliche Transfergift immer größere Teile der Bürgerschaft korrumpiert und in Abhaengigkeit gelockt, und wie bei Drogensuechtigen muss die Dosis laufend erhoeht werden.

    Was ein Staat ohne Steuereinnahmen ist, sehen wir an Gebilden wie Gaza oder Kosovo.

    Gaza als Beispiel fuer ein zuwenig an Steuergeldern???

    Seit Jahrzehnten werden Abermilliarden(!) bswp. an palästinensische Organisationen gezahlt, von all dem Geld, dass Europa in den letzten Jahren ueberwiesen hat, hätten die sich Krankenhäuser und Kindergärten mit goldenen Türklinken bauen können.

    Dass dort das Chaos herrscht, liegt kaum an einem vermeintlichen Geldmangel, sondern wohl viel mehr an einem Zuviel an Transfers, die in Waffen und anderen Schnickschnack umgesetzt werden.

    Wer Steuern hinterzieht, schadet der Gemeinschaft und bestiehlt all diejenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.

    Das ist wahr.

    Aber bestiehlt unser Staat nicht auch umgekehrt inzwischen die Leistungswilligen und Fleissigen?
    Wie gerecht ist ein Steuersystem, in dem ein zunehmend schrumpfender Anteil fleissiger Restbuerger alle Aufwendungen schultern soll?

    Was ist auf der anderen Seite mit all den unwilligen Arbeitsverweigerern, die es sich vor ihrem Plasma-TV mit ihren selbstgerechten Ausreden bequem gemacht haben?

    Denen, die immer angeblich alle „unverschuldet“ arbeitlos geworden und – Ueberraschung – dann auch noch arbeitslos geblieben sind, weil die Putzstelle nebenan oder der Lagerjob bei ALDI dann zu weit unter ihrem Anspruchsniveau liegen?
    Dem Sozialhilfeadel, der teilweise bereits in der 3. Generation von staatlichen Leistungen lebt?

    Und deshalb muß Steuerhinterziehung – vor allen in Maßstäben á la Zumwinkel empfindlichst bestraft werden.

    Gerade bei Zumwinkel wäre Zurückhaltung angesagt.

    Der Mann hat in den vergangenen 10 Jahren zweifellos 30-50 Millionen EUR Einkommensteuer bezahlt – die Steuerhinterziehung, die in der deutschen Neidpresse so hochgespielt worden ist, betrifft meines Wissens hingegen nur einen Bruchtteil dieser Summe, liegt wohl irgendwo im einstelligen Millionenbereich und bezieht sich zudem auf Einkünfte aus einem ererbten Vermögen.

    Völlig absurd ist es natürlich, wenn Verbrechen gegen einzelne Menschen (Mord, schwere Körperverletzung etc.) weniger hart oder sogar gar nicht bestraft werden, als ein Verbrechen gegen das Gemeinwesen.

    Das ist ganz und gar nicht absurd in einem sozialistischen Land – denn in einem sozialistischen Land, in dem das Kollektiv einen höheren Wert geniesst als das Individuum, werden natürlich Straftaten gegen das Kollektiv auch härter geahndet als Straftaten gegen das Individuum.

    Das bedeutet nämlich, daß der Einzelne im Staat keinen persönlichen Wert mehr hat […]

    Das ist das Wesen sozialistischer Systeme.

    Noch absurder wird es, wenn solche Verbrechen in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt werden, abhängig davon, welcher ethnischen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit Täter und Opfer sind. Das sind klare Anzeichen für ein faschistisches Rechtssystem, welches das Individuum in klar abgegrenzte Klassen einteilt, die noch dazu durch Geburt bestimmt werden.

    Ja, auch im Sozialismus gibt es eine niedere Arbeitskaste (=rechtstreue Steuerzahler), die eine privilegierte Herrscherkaste zu tragen hat.

    Solch eine Pervertierung der Rechtssprechung muß beim betroffenen Bürger ganz zwangsläufig Wut auf den von ihm immer teurer finanzierten Staat hervorrufen. Und Wut hat immer auch Zerstörung im Gepäck…

    Du sagst es selbst: Den immer „teurer finanzierten Staat“ …

    Und hier eine Voraussage:
    Trotz immenser Staatseinnahmen wird die sozialistische Funktionärselite die Abgabenlast auch zukünftig fortlaufend erhöhen und die Erträge umverteilen.

    Denn der Appetit eines sozialistischen Wohlfahrtmolochs ist grenzenlos.

  31. Und die gewöhnlichen Gewalttäter? Viel schlimmer, als einem Menschen den Schädel einzuschlagen, ist doch wohl, seine Steuern nicht zu entrichten, oder?

    Natürlich ist der Steuerhinterzieher DER Schädling. Verhindert er doch mit seiner Hinterziehung, dass noch mehr Schätze importiert und finanziert werden können, die wiederum dafür sorgen sollen, dass die Schädel derjenigen demoliert werden, die gegen das Importieren sind.

  32. Die kranke Logik hinter dieser Rechtsprechung ist wohl die:
    Wenn jemand 1 Mio Euro Steuern hinterzieht, dann schadet er dem Land/der Gesellschaft weit mehr, als wenn er einen Menschen umbringt oder zum Krüppel schlägt, denn das Opfer kann in seinem ganzen Leben keine 1 Mio Euro Steuern zahlen und kostet die Gesellschaft durch Bildung, Rente etc. auch noch einiges an Geld. Ergo muss ersterer härter bestraft werden.

    Auch ist vom Herrn Zumwinkel nicht zu erwarten, dass er dem Richter ein Killerkommando nach Hause schickt, so dass hier ruhig etwas härter (bzw. überhaupt) bestraft werden kann, als bei gewaltätigen Migranten.

    Ist schon sehr traurig das alles…

  33. #32 Nordisches_Licht

    Gut, dass es Leute wie dich gibt. Bei den Osmanen ist es normal, dass man sich um Ungläubige nicht schert.

  34. Nicht ganz das Thema – aber eine Gerichtsentscheidung:

    12.6.2008 11:44 Uhr (dpa)

    Das Justizministerium in Kairo hat die Heirat eines 92 Jahre alten Mannes mit einer 17 Jahre alten Ägypterin für ungültig erklärt. Junge Frauen dürfen nicht zur „Ware“ werden, erklärte ein Sprecher.

    Kairo – Der Altersunterschied von 75 Jahren zwischen den Frischvermählten sei einfach zu groß, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Kairoer Tageszeitung „Al-Ahram“. Deshalb komme in diesem Fall auch keine Ausnahmegenehmigung für den Mann aus den arabischen Golfstaaten infrage.

    Damit junge Frauen nicht zur „Ware“ würden, dürften Ausländer, die eine Ägypterin heirateten, nur maximal 25 Jahre älter sein als die Frau, erklärte der Sprecher. Sei der Ausländer jedoch bereit, in einer ägyptischen Bank im Namen der Ehefrau 40.000 ägyptische Pfund (rund 4800 Euro) anzulegen, könne eine Ausnahmegenehmigung für die Eheschließung erteilt werden. Binnen eines Jahres habe das Ministerium 173 dieser Genehmigungen erteilt, hieß es. Aber im jüngsten Fall war der Unterschied zwischen dem Greis und den Teenager offenbar zu groß. (ae/dpa)

    Na ja – 4800,– für Frischfleich – Herr Roth, ist das ok?

  35. Wie oft habe ich schon geschrieben: es wird in Deutschland bereits nach der Scharia Recht gesprochen. Man gibt es nur nicht zu!

  36. @#25 Plondfair

    Also, ich halte Steuerhinterziehung für kein Kavaliersdelikt. Steuern sind zunächst einmal unabdingbar für das Funktionieren eines Staates und seiner Exekutiven. […]

    Was ist denn für dich noch eine angemessene Staatsquote: 20%, 50%, 70%, 90%?!?

    Kommunisten haben lieber 100% von nichts als 10% von viel.

  37. #35 Pingpong (12. Jun 2008 12:15)

    Danke, wie immer unermüdlich.

    Spart mir das Schreiben, zumal ich letzte Woche meine Steuererklärung abgegeben habe, und einen riesigen Hals habe.

    Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sonst nichts.

    Aber leider, auch schon angefixt durch die vielen Versprechungen, wollen immer mehr Leute diesen, letztendlich für einen Staat tödlichen Sozialismus, anscheinend ja wieder haben.

    Wie oft müssen, diese Sozialismusexperimente noch scheitern, bis es auch der Letzte gemerkt hat?

  38. Dies gehört nicht hierher, aber Ahmadiyya plant schon wieder den Bau einer neuen Moschee. (Sie soll in Dreieich im Stadtteil Sprendlingen errichtet werden.) Dieses Projekt wird bereits von Vertretern der Politik und der christlichen Kirchen mit aller Kraft unterstützt.

    Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) stellte das Projekt in Anwesenheit des Vorsitzenden der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, Abdullah Uwe Wagishauser (Frankfurt), sowie Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Mainz, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden in Dreieich, der Islamisch-christlichen Arbeitsgemeinschaft Hessen und der Ahmadiyya-Gemeinde Dreieich vor.
    (. . . . . .)
    Wulf-Dieter Preiß von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden in Dreieich hieß das Vorhaben gut, da die Religionsausübung damit aus den Hinterhöfen verschwinde und sichtbar werde. Susanne Lenz, Vorsitzende der Islamisch-christlichen Arbeitsgemeinschaft Hessen und Pfarrerin in Neu-Isenburg, sah in dem Moscheebau auch eine Chance für die Stadt, die beweisen könne, dass Religionen friedlich kooperieren könnten.

    http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E514047F179D548D199BC30D726422A4F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  39. Die deutsche Justiz ist leider von 68’er Gesellschafts- und Deutschenhassern sowie
    Unternehmer- und Bürgerhassern bzw. mittlerweile deren Zöglingen überproportional unterwandert.
    Heuchlerisch und bigott, da diese Juristen selbst im abgeschotteten Bürgermilieu leben.
    Weiter verbirgt sich dahinter ein unglaublich arroganter Elitarismus.

  40. @#43 Wolfrabe

    Danke, wie immer unermüdlich.

    Gern geschehen – ja, unermüdlich, aber ist wohl ein sinnloses Unterfangen…

    Spart mir das Schreiben, zumal ich letzte Woche meine Steuererklärung abgegeben habe, und einen riesigen Hals habe.

    Geht mir genauso.
    Habe gerade den Steuerbescheid für 2 Jahre bekommen, mir ist fast eine Ader im Kopf geplatzt.

    Auch toll:
    Hamburger Finanzämter sind für die Steuersklaven regelmäßig nur halbtags zu erreichen. Und die zuständigen Sachbearbeiter auch nur an zwei Tagen in der Woche.
    In der übrigen Zeit hat man dort wohl wichtigeres zu tun.
    Und fährt die zuständige Sachbearbeiterin in Urlaub, tja, dann ist das einfach Pech für den Steuersklaven, denn die angebliche Vertretung fühlt sich nicht zuständig.

    Gestern habe ich meiner Familie vorgeschlagen, mit der Zeit zu gehen und meinen kleinen Betrieb zu verstaatlichen.
    Macht ja ohnehin schon bald keinen Unterschied mehr.
    Vielleicht hätte ich dann auch nur noch halbtags an 2 Tagen in der Woche zu arbeiten.

  41. Absolute zustimmung zur den beobachtungen, wie butterweich die erbärmlichen richter mit den musel verfahren.

    Unter http://www.welt.de/berlin/article1992026/Berliner_Doener-Produzent_muss_vor_Gericht.html vom 15. Mai 2008 kann man nachlesen:

    Zitat

    Gammelfleisch Döner-König muss 40.000 Euro Strafe zahlen
    Berlins „Döner-König“ ist verurteilt. Remzi Kaplan, einer der größten deutschen deutschen Döner-Produzenten, muss 40.000 Euro Geldstrafe zahlen. Der Unternehmer hatte vier Tonnen Gammelfleisch gelagert. Die Ware, darunter 1700 Kilo Fleischspieße, war 2006 sichergestellt worden waren.

    Zitat

    (Dabei wäre das maximale strafmaß für diese lebensmittelfälschung fünf Jahre gewesen.)

    Der lacher, das bezahlt der aus der portokasse…..und…..das aas/schlachtabfälle auf den spiessen wird nicht von denen selber gegessen, sondern dem dummen dt. michel angedreht.

    Keinesfalls
    Theo Retisch
    sind natürlich die gammelfleischfresser selber schuld, wenn sich so ein gesindel hier derart breitmachen kann.

  42. #33 KyraS

    Ziemlich schwache Reaktion – meine Ausführungen bestanden aus weit mehr, als dem Einleitungssatz. Die einzige angemessene Gegenfrage auf dem gleichen Niveau wäre damit: Wie willst Du einen Staat ohne Steuern realisieren?

    Falsch. Meine Antwort war etwas kurz, sollte aber zum eigenständigen Weiterdenken anregen.

    Das Problem in Deutschland ist, daß immer mehr Geld unter dem Deckmantel „soziale Gerechtigkeit“ von den Arbeitnehmern abgepreßt und anschließend ohne Sinn und Verstand umverteilt wird.

    Wenn sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben (z.B. Sicherung der Bevölkerung nach innen und nach außen) beschränken würde, kämen wir mit einer wesentlich niedrigeren Staatsquote aus.

    Wenn die Staatsquote sagen wir einmal bei 20% liegt, werden die meisten diesen Beitrag ohne zu murren zahlen und gut ist. Wenn die Staatsquote aber in der Größenordnung von 50-70% liegt, stellen sich immer mehr Menschen die Frage, warum sie sich eigentlich jeden Tag abrackern.

  43. Auf DVDs wird gewarnt diese zu kopieren. Mit 5 Jahren Knast wird gedroht.
    „noch 4 Mal singen“

    Aber Komaschläger werden freigelassen.

    Sind Urheberrechte wertvoller als Menschenleben?

  44. @Pingpong, sag das nicht zu laut mit dem verstaatlichen. Das kann schneller kommen wie gedacht. Und ob du dann mit weniger Arbeit mehr Geld hast wage ich zu bezweifeln. Man hört ja immer wieder mal aus dem linken Lager, dass die dieses oder jenes Unternehmen verstaatlichen wollen. Wenn die erstmal in einer Koalition sitzen, wirds über eher kurz wie lang so kommen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann werden wir uns ab nächstem Jahr auf sowas einstellen müssen. Man hört ja jetzt schon wieder, dass sich der aktuelle Boom merklich abkühlt. Unser Finanzminister labert aber immer noch von nem ausgeglichenen Haushalt 2011. Wie der den erreichen will ist klar. Wenn die Einnahmen nicht weiter wachsen, müssen eben die Steuern erhöht werden. Eventuell sollte der Mann mal ein Praktikum in der Buchhaltung eines Kleinbetriebs machen. Dann würde der schnell merken, dass der einzige Weg zu überleben eine reduzierung der Ausgaben ist. Denn die Einnahmen zu erhöhen, gelingt dank der Konkurrenzsituation auch durch Staatsbetriebe normalerweise nicht.

  45. Warum ist da ein Fragezeichen in der Überschrift ? Ein Ausrufezeichen wäre angemessen!!

  46. Wie in totalitären Staaten wird der gewöhnliche Gewaltverbrecher von der Justiz mit mehr Milde bedacht als der “Staatsfeind”. Und Staatsfeinde sind hierzulande vor allem Steuerhinterzieher. Sie trifft die volle Härte des Gesetzes.

    Updaten sie ihr Vokabular. 😉 Moslems heissen im Schäuble-Neusprech ja mittlerweile „Gefährder“.

  47. Im Grunde nichts Neues. Als ich vor rund 25 Jahren Jura studierte, wurden bereits Statistiken herumgereicht, in denen auf das Mißverhältnis zwischen Bestrafungen von Vermögensdelikten und Gewalttaten hingewiesen wurde.

    Ausländerkriminalität spielte dabei allerdings noch kaum eine Rolle. Damals nutzten linksradikale Studenten- und Juristengruppen diese Statistiken, um damit den Vorwurf der „Klassenjustiz“ zu untermauern: Der deutschen Justiz, so lautete Kritik, gelte das Vermögen (der Kapitalisten) als höheres Rechtsgut denn die körperliche Unversehrtheit (der Besitzlosen); wer einen Reichen bestiehlt werde somit härter bestraft als wer einen Armen erschlägt.

  48. #32 Nordisches_Licht (12. Jun 2008 12:09)

    Gratulation und Herzlichen Glückwunsch, das Verhalten von diesem Heini wundert mich ehrlich gesagt nicht.

  49. #8 o-sensei

    Taqiyya Leute! Was die können, können wir schon lange. Konvertiert doch zum Schein zum Islam und wenn ihr dann was ausgefressen habt, bezeugt vor Gericht euren Glauben und droht allen Ungläubigen, vor allem dem Richter mit dem Dschihad. Wer will denn nachprüfen, dass ihr keine Moslems seid? Auch wenn ihr in Wahrheit keine seid.

    An genau so etwas hatte ich heute morgen schon vor dem Lesen dieses Threads gedacht.

    Ich werde ab sofort bei entsprechender Korrespondenz mit Behörden zwischen meinem Vor- und meinem Familiennamen ein Jusuf Abdullah einfügen und meine Texte mit insh‘ Allah spicken.

    Für den Fall, daß Konversionsnachweise verlangt werden: Ab in die nächste Moschee und Beitritt „auf bayrisch“ (=hinter dem Rücken mit zwei Fingern nach unten zeigen)schwören.

  50. #55 karlmartell

    EU-Volksentscheid
    Mehrheit der Iren lehnt neuen EU-Vertrag ab

    Das kann schon sein. Nur leider haben die Oberkomsomolzen in Brüssel bereits beschlossen, den Ausgang dieses Referendums einfach zu ignorieren.

  51. Manche Richter sind leider heutzutage die besten Garanten dafür, geltendes Recht hinsichtlich von brutalst agierenden kriminellen Migranten dergestalt fehl anzuwenden, dass anhand zahlloser belegbarer Beispiele durch urteilsmäßig bedingte Entscheidungen verursachte rechtsfreie Räume, – nicht – mit der Annahme dieser Elemente von den eigenen maßlos überhöhten Wertvorstellungen,welche auch von den allseits bekannten politischen Kreisen täglich neu genährt werden, – divergieren. Diese, die deutschen Opfer im Nachhinein noch verhöhnenden Schandurteile finden zwar in der linken Presse noch ihren Widerhall, jedoch wurde im Vorfeld der Prozesse schon üblicherweise daraufhin gearbeitet die Bevölkerung zu täuschen,indem die tatsächlich stattgefundenen Verbrechenshergänge wahrheitlich derartig verschleiert und beschönigend für den oder die Täter parteiergreifend berichtet wird,sodass bewusst gewollt sich zwischen Opfer und Täter die Unterschiede, wer von beiden denn nun einen Nachteil gehabt hat verwischen!

  52. Für Schwarzfahren gibts Bau, die gute Frau hatte offenbar die falsche Rassenzugehörigkeit

    Heftige Vorwürfe gegen Justiz

    Leipzig (ddp-lsc). Im Fall des schwer misshandelten Säuglings aus Leipzig hat der Arzt der Mutter schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. …

    Der sechs Wochen alte Junge war am letzten Mai-Wochenende mit schweren Verletzungen von seinem Vater in ein Krankenhaus gebracht
    worden. Der 26-Jährige gestand später, seinem Sohn selbst die Verletzungen beigebracht zu haben. Die drogenabhängige Mutter des
    Kindes sitzt seit Wochen in Haft, sie musste zwei Wochen nach der Entbindung eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens antreten. Ein beantragter Haftaufschub war abgelehnt worden, der Vater daraufhin allein für den Säugling verantwortlich. Als Motiv für die Misshandlung hatte er angegeben, mit der Situation überfordert gewesen zu sein.

    12.06.2008 Ta

  53. @#28 baden44. Es ist zwar nicht ganz falsch was du schreibst, das heisst aber noch lange nicht dass es deswegen richtig sein müsste.
    Mit anderen Worten solche Energie und Zielstrebigkeit die in USA und auch bei uns zur Ergreifung und Verurteilung von Steuerstraftätern aufgewendet wird, die würde man sich hier wie dort auch für Leute wünschen die irgendwelche Gewalttaten verüben.
    Und zwar unabhängig von Religion, Herkunft usw.

  54. Hab auch kein Bock mehr, steuern zu zahlen, damit diese Typen den ganzen Tag in der Muckibude abhängen können und Sozialhilfe kassieren.

  55. @ Stolze Kartoffel

    Hab auch kein Bock mehr, steuern zu zahlen, damit diese Typen den ganzen Tag in der Muckibude abhängen können und Sozialhilfe kassieren.

    Das dürfte wohl ein Fass ohne Boden bleiben, das immer weiter anschwillt. Im Angesicht der Fertilität von Moslems wird es wohl nur die Möglichkeit der Auswanderung geben.

    Es gibt z.B. in Südamerika fast keine Musel und in Ländern wie Paraguay und Uruguay auch sehr niedrige Steuern sowie wenig regide Einwanderungsbedingungen für Ausländer, die für sich selbst sorgen.

  56. schon seit langem sage ich; „es wird Zeit das diese Scheiß Richter die ganze härte der deutschen Bevölkerung zu spüren bekommen“,

    man kann sich vielleicht denken das diese Härte die Form einer Kugel hat.

  57. #61 rookie schrieb am 12. Jun 2008:

    „Für Schwarzfahren gibts Bau, die gute Frau hatte offenbar die falsche Rassenzugehörigkeit“

    Heftige Vorwürfe gegen Justiz

    Leipzig (ddp-lsc). Im Fall des schwer misshandelten Säuglings aus Leipzig hat der Arzt der Mutter schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. …

    Die drogenabhängige Mutter des
    Kindes sitzt seit Wochen in Haft, sie musste zwei Wochen nach der Entbindung eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens antreten. Ein beantragter Haftaufschub war abgelehnt worden….

    ….
    die mitnahme des neugeborenen kindes in den knast war von einer richterin abgelehnt worden.

    Diese justizkanaille gehört an den pranger (wie auch die anderen richter, die verbrecher laufen lassen)….eine mutter zwei wochen nach der engbindung von ihrem kind zu trennen….

    das ist doch praktisch nur bei den nazis möglich gewesen sein…..aber keinesfalls
    Theo Retisch
    bei unseren menschenrechtsgeilen juristen…

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