Der Verfassungsschutzbericht für Berlin ist dieser Tage veröffentlicht worden und zeigt ein klares Bild: Der „Kampf gegen Rechts“ war so erfolgreich, dass man den Millionenetat jetzt besser für die tatsächlichen Probleme verwenden sollte: Gegen Links, von wo die mit Abstand meisten Gewalttaten kommen, und gegen radikale Muslime, die in Deutschland mehr Anhänger als Links- und Rechtsextremisten zusammen haben.

Das Berlin Magazin berichtet:

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2190 auf ca. 2010 Personen zurückgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert.

Dieser Trend begann bereits 2004. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm von ca. 910 auf ca. 810 ab – mit Ausnahme der NPD. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die Bundespartei steigerte die Mitgliederzahl von ca. 7000 auf ca. 7200.

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) hat aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen.

Die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ist im vergangenen Jahr deutlich von 1914 auf 1456 Fälle zurückgegangen. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 auf 67 Fälle. Bei den Gewaltdelikten, die fremdenfeindlich motiviert waren oder sich „gegen links“ richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Propagandadelikte sind von 1330 auf 980 gesunken.

Nach dem dynamischen Aufschwung des letzten Jahres ist es der Berliner NPD 2007 gelungen, ihre Position zu konsolidieren. Sie ist weiterhin der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin. Sie nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für ihre Propaganda.

Darüber hinaus versuchte sie, eine Veranstaltungsoffensive zu starten und die Bezirksrathäuser für Vorträge zu nutzen. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen konnte sie jedoch nicht erreichen. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda jedoch selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum einzubinden.

An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Die Aktionen blieben auf Demonstrationen und Flugblattverteilungen beschränkt. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8 Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum.

In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen.

Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Personen. Allerdings gibt es keine „klassischen“ Kameradschaften mehr. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) oder „Freie Kräfte Berlin“ (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), sowie in die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Trotz der geringen formalen Strukturen, organisierten Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks Propagandaschmierereien oder Plakate und Flugblätter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum Gedächtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen.

Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk gehören rund 200 Personen an. Auch wenn deren Aktivitäten in Berlin zurückgegangen sind, bleiben die Strukturen sehr beständig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen.

Rechtsextremistische Musikgruppen wie „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T., auch X.x.X.), „Spreegeschwader“, „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff-Verschwörung“ produzieren Tonträger und treten bei Konzerten auf. Die Produktion von Musik-CDs ging im vergangenen Jahr weiter zurück. Berliner Bands produzierten zwei Tonträger (2006: 3). Rechtsextremistische Konzerte fanden 2007 in Berlin nicht statt.

Berliner Musiker nahmen jedoch mehrfach an Konzerten außerhalb Berlins teil. Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) das Ziel, „einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen“. 2007 gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust“ faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (2006: ca. 2230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1170) als auch bei den nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie „gegen rechts“ zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen der Berliner Polizei und eine damit verbundene Verunsicherung innerhalb der linken Szene zurückzuführen sein.

Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren es im Jahr 2006 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 102. In 94 Fällen wurden Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, davon in 60 Fällen Firmenwagen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / Dänemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des Grundstückes Köpenicker Straße 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94.

Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 Fälle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten begangen. Außerdem führten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.

Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurden überwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Proteste bildeten aber auch den Schwerpunkt der Aktivitäten der gesamten linksextremistischen Szene.

Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. Diese Debatte zeigt die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren und stellt den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage.

Die Diskussion könnte zu einer weiteren Spaltung der Szene führen. Weit im Vorfeld des Gipfels hatten sich auch zivilgesellschaftliche und linksextremistische Gruppierungen über die Formen des Protestes öffentlich auseinandergesetzt.

Hintergrund war die bereits seit Sommer 2005 anhaltende so genannte „militante Kampagne“ linksextremistischer Gipfelgegner. Allein in dem Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 604 Straftaten, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Zeitraum 34 Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Gebäude begangen.

Die „militante gruppe“ (mg) setzte ihre gewaltsamen Anschläge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten. Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte Militanzdebatte ist 2007 vorerst beendet worden. Zum Auslaufen der Diskussion haben möglicherweise die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die mg geführt. Gleichzeitig waren diese der Beginn der Kampagne gegen die „staatliche Repression“ und für die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde.

Ausländerextremismus

Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 670 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen.

Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüº“ (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten – Anhänger der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS), der „Hizb Allah“ oder der in diversen Vereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

Von den ca. 4670 Personen, die extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1540 als Anhänger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im
jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Angehörige der „Hizb Allah“ (ca. 160 Personen), der „Hizb ut-Tahrir“ (HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS (ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (ca. 20). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf.

Die ca. 1250 linksextremistischen Ausländer in Berlin gehören alle gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten – Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen – stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen.

Nach der Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer“ war eine deutliche Abnahme von 176 auf 137 Straftaten festzustellen.

Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspläne und Festnahmen der vier mutmaßlichen Anhänger der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) im September und November bestätigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die Täterprofile zunehmend ausdifferenziert.

Anschläge drohen nicht mehr nur durch von „al-Qa´ida“ gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte „homegrown“-Terroristen, durch von „al-Qa´ida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene Tätergruppen sowie durch Einzeltäter, die sich aus aktuellen Anlässen zu terroristischen Aktionen entschließen. Für die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS) und der FATAH.

Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatten, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig.

Bei der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der türkischen „Milli Görüs“-Bewegung sowie ihrem Führer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren die Jugend- und Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft.

Die Organisation arbeitet weiter daran, diese Kontakte zu festigen, um bei deutschen Behörden als offizieller Ansprechpartner für muslimische Belange anerkannt zu werden. Als Mitglied des „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (Islamrat e. V.) ist die IGMG diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon im Vorjahr durch die Ereignisse in der Türkei bzw. im Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen in Europa geprägt. Besonders nach der Verschärfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin überwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8 Gipfel im Juni in Heiligendamm.

(Spürnase: Wikinger)

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41 KOMMENTARE

  1. Extremismus ist Extremismus, ich weiß wirklich nicht warum sich die Antifa unter aller Augen benehmen darf wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, nur weil sie sich „Gegen Rechts“ auf ihre Transparente schreibt – und ihre Mutti Frau Roth nimmt die ganze Schlägerbande dann schön an die Hand läßt diese Trottel sich in den Medien als „Bollwerk gegen den Faschismus“ beweihräuchern. Wenn irgendwo Barrikaden und Autos brennen, wird dann wieder kleingeredet, euphemisiert oder einfach mal ganz der Rand gehalten. WIRKLICH kritisches Medienecho: Fehlanzeige. Da lach ich – der absolut einzige Unterschied zwischen links- und Rechtsextremen besteht doch de facto in der (zugegebenermaßen unsubstantuierten, undifferenzierten, un…—XXXXX) Alle-Raus-Einstellung der Braunausleger. Ansonsten: ALLES EINE SUPPE…alles!

  2. Nix neues.

    ABER: Die Linken sind doch nur so schlimm, weil „Rechte“ da sind. „Kampf gegen Rechts“ muss also unbedingt intensiviert werden. Den Linken keinen Anlass mehr geben. Wie bei den Mohammedanern, schon vorab niederknien. 😉

    Übrigens wurde letzte Woche bei Nietzsche (der gleiche, der den EU-Vertrag scharf kritisiert hat) vor dem Haus von 60 Linksextremisten demonstriert.

    „Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“

    – Franz-Josef Strauß; Welt, 23.9.1974

  3. Wirklich höchst neutral und vertrauenserweckend, unser VS:

    Ausländerextremismus
    Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt.

    Schön, daß erwähnt wird, daß ja „nur“ jeder 100ste Ausländer extremistisch ist (Aufschlüsselung nach Nationen war wohl zu heikel), während kein Wort darüber verloren wird, daß schließlich nur jeder 1300ste Deutsche rechts- oder linksextrem ist.

    Die entblöden sich nicht, eine um den Faktor 13(!) höhere Häufigkeit zu entschuldigen. Wer da nicht den rot-roten Dunst herausriecht, ist selber schuld.

  4. Immerhin, in dem Bericht werden Linksextremisten „Linksextremisten“ genannt.

    Diesen Ausdruck vermeidet unsere Qualitätspresse tagtäglich auf schon peinliche Art und Weise.

    In Bezug auf das andere Extrem ist es natürlich gaaanz anders…

  5. Wie würde erst die Anzahl der linksextremen Straftaten ansteigen, wenn auch deren „Symbole“, wie zurecht bei den Rechtsextremen, als Straftat gewertet würde. Hammer und Sichel sind eindeutig Symbole einer verbrecherischen Diktatur die ebenfalls Millionen Menschenleben gefordert hat …

  6. Man könnte die gesamte Neider-Kultur von Links- und Rechtsextremisten unter einem einzigen Wort darstellen. Sparen wir uns die Differenzierungen. Extremismus ist Extremismus, Gewalt ist Gewalt. Ein Wort: Sozialismus.

  7. Auch wenn rechte Gewalt im Keim erstickt wurde, wird man uns trotzdem noch eintrichtern wollen, dass sie immer noch ein Hauptproblem darstellt. Das möchte ich noch erleben, dass man öffentlich Linksextremismus sowie Migrantengewalt an den Pranger stellt.

  8. Was wird eigentlich aus der linksradikalen Vorschreierin Roth, wenn ihr die Deutschen Neonazis „ausgehen“?

    Dann gibts nur noch die „Rechten“ Straftaten ihres islamischen Streichelzoos.

  9. Du wurdest von Linken noch nie angemacht, weil es sich dabei um „Jugendliche“ gehandelt hat.

  10. #2 Mekkafee (03. Jun 2008 11:17)

    “Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.”

    – Franz-Josef Strauß; Welt, 23.9.1974

    Und jetzt braucht Deutschland Politiker wie FJS war.

  11. #15 Erwin Mustermann (03. Jun 2008 12:30)

    man sollte idese fotos gut aufheben und sichern , vielleicht wird in ein paar jahren einer der typen außenminister.

    hätte ich das gesehen…ich weiß genau was ich getan hätte.

    schaut sie euch genau an diese luschen, merkt euch die gesichter.

  12. An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Die Aktionen blieben auf Demonstrationen und Flugblattverteilungen beschränkt. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8 Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum.

    Fehlende Personaldecke: Gab einfach zu wenige Mitglieder die Lust hatten sich den steinewerfenden, durch den Berliner Senat tatkräftig unterstützten „Autonomen“ auszusetzen, die jedesmal zur Eröffnung eines solchen Büros gekommen wären.

    Der ganze Bericht dieser BRD-Stasi namens „Verfassungsschutz“ ist doch ein Witz.
    Würde mit gleicher Elle gemessen müsste jedes Berliner SED-Mitglied doch als „Linksetremist“ bezeichnet werden, so wie man es bei NPD und Konsorten macht.

  13. Unter den Bildern vom ersten Tag finden sich vier Fotos, auf denen drei Männer vor einer Deutschlandfahne stehen. Der Mittlere läßt dabei die Hosen herunter und uriniert anscheinend auf eine am Boden liegende Deutschlandfahne.

    Vorstand der Grünen Jugend lehnt eine Distanzierung ab

    Wozu auch? – Wenn sie nur auf unsere Fahne pieseln würde wäre das noch erträglich, viel schlimmer ist doch wie ihre Seniorchefs unser Land zersetzen mit der ungebremsten Lobbypolitik für ausländische Kriminelle.

  14. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat eine klare Stellungnahme auf der millionenschweren Menschenjägerseite der „Zeit“ abgegeben:

    http://www.netz-gegen-nazis.com/artikel/zurzeit-droht-gefahr-nur-vom-rechtsextremismus

    „Zurzeit droht Gefahr nur vom Rechtsextremismus“

    Es ist Unsinn, wenn man meint, man müsse gegen den Linksextremismus die Zivilgesellschaft genauso mobilisieren wie gegen den Rechtsextremismus.

    – Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg

  15. Sehr interessant Erwin.

    Habe mir die Bilder ausgedruckt und werde bei der Staatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin Anzeige wegen Verstoßes gegen § 90a StG (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) Anzeige erstatten.

    Gruß

  16. @#15 Erwin Mustermann

    Die Fotos hab ich mir auch mal flugs gesichert, man weiß ja nie 😉
    Ist zwar nur eine Mutmaßung, aber diese Verlierer sehen nach einem Elternhaus im Rotweingürtel aus und gerade diese verkorksten Linksfaschos sind die ersten die, falls mal in der falschen Ecke unterwegs, die Backen voll kriegen.
    Ein Umdenken ist von denen dann nicht zu erwarten, aber alleine der Gedanke lässt mich etwas runterkommen!
    Mit viel Glück sind die auch mal in meiner Ecke unterwegs 🙂

  17. Mein Reden seit Jahren, der „Kampf gegen Rechts“ ist reine Verarschung, denn er richtet sich in Wahrheit gegen das deutsche Bürgertum, also jene dutzende Millionen Deutsche, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern diesen Staat finanzieren. Diese Bürger müssen unter politische und gesellschaftliche Kontrolle gebracht werden mittels Dauerpropaganda, oder glaubt ihr, dass irgendein knallharter Rechter sich von diesen lächerlichen Kampagnen beeindrucken läßt.

  18. Erardo Rautenberg hat da wirklich ein Glanzstück abgelegt:

    An dieser Stelle fällt häufig das Argument, wenn man über Rechtsextremismus spricht, dürfe man den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren.

    Es ist Unsinn, wenn man meint, man müsse gegen den Linksextremismus die Zivilgesellschaft genauso mobilisieren wie gegen den Rechtsextremismus. Der gewalttätige Linksextremismus findet in der Mitte der Gesellschaft heute keinerlei Unterstützung.

    So ein Schwachkopp. Kurz zuvor fordert er dann noch:
    Es gibt dort bekanntlich auch Kräfte, die gewaltbereit und demokratiefeindlich sind. Aber es gibt unter ihnen auch solche, die Gewaltlosigkeit für sich in Anspruch nehmen und sich gegen den Rechtsextremismus besonders engagieren.

    Pastörs und Konsorten verprügeln ja bekanntlich jeden Tag Ausländer, ne, schon klar… Und wenn esdann doch mal einen NPDler gibt der Gewalt ablehnt ist das dann eine ganz gemeine und gefährliche Strategie, die unbedingt bekämpft werden muss…

    Diese Flachpfeiffen, ich wünsche ihnen wirklich dass sie als Strafe alle mal nachts in Neukölln ausgesetzt werden mit dicker Geldbörse sichtbereit…

    Denn gefährlich ist es ja angeblich hier:

    Aber sicherlich gibt es in Brandenburg bestimmte Bereiche – nehmen sie beispielsweise bestimmte Neubauviertel – wo auch ich mich nachts nicht allein hinbegeben würde.

    alles klar.

  19. #15 Erwin Mustermann

    der Typ hat den Mörder Che auf seinem Hemd und grinst dabei noch in die Kamera, das sagt doch alles über dessen Intelligenz, und der seiner Kumpels.

    Glaub mir, die Linken von SPD über Grün bis zur Antifa haben nichts gutes mit Deutschland und den deutschen Volk vor. Diese Linken sind getrieben von Hass und Verachtung gegenüber den Deutschen. Deshalb fühlen die sich ja auch in Gesellschaft der Islamisten so wohl.

  20. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

    klar, das macht es natürlich besser, wenn sie sich hier brav benehmen und wir sie in ruhe ihre anschläge planen lassen
    wundert mich nicht, daß die usa (wie spon heute schreibt) ihre einreisebestimmungen für menschen aus westeuropa verschärfen – ich würde mir auch nicht ungesehen extremisten ins haus holen, nur weil sie aus einem befreundeten land einreisen

  21. Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden.

    ??? Ich dachte eigentlich, dass die PDS und SPD und NPD und Gruene mehr Mitglieder in Berlin haetten.

    War wohl ein falscher Eindruck 😉

  22. Bei dem Kampf gegen Rechts geht es um alle Bürger, die rechts von der CDU stehen. Das sind mitlerweile sehr viele, da die CDU zu einer linken Partei verkommen ist.
    Für einige tausend Nazis,, die bei einer Gesamtbevölkerung von über 80 Mio. keine Rolle spielen, muß man nicht mehrere 100 Mio. ausgeben.
    Der Kampf gegen Rechts ist ein Popanz um von wirklichen Problemen abzulenken und um die eigene Klientel zufriedenzustellen.
    ( eben mit viel Geld )

  23. #30 Dirk Diggler

    wundert mich nicht, daß die usa (wie spon heute schreibt) ihre einreisebestimmungen für menschen aus westeuropa verschärfen -“

    Tja die Amis haben genau verfolgt, wie unsere PolitikerInnen in ganz West-Europa Millionen Staatsbürgerschaften zum Nulltarif ohne große Prüfung selbst an zwielichtige und kriminelle Subjekte verteilt hat. Wer will die schon im eigenen Land haben, mit Außnahme unserer durchgeknallten PolitikerInnen.

  24. Hauptziel ist die Vernichtung der Europäischen Nationen. Wie soll sonst eine EU auf Dauer bestand haben? Das geht nur durch Zuwanderung und dem Linken Pack.Ich hoffe das die drei die unsere Fahne geschändet haben mal so richtig durch den Wolf gedreht werden.

  25. #32 Steppenwolf

    Bei dem Kampf gegen Rechts geht es um alle Bürger, die rechts von der CDU stehen.“

    Falsch! Der Kampf gegen Rechts richtet sich gegen die Millionen Deutsche die in Umfragen wie dieser (s.Link), nach Meinung der Linken, die falschen Antworten geben. Es sind jene 7% Ideologen die meinen, es gäbe immer noch nicht genug Islamisten in Deutschland, die unserer Land an die Wand fahren.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Einwanderung-Integration-Deutschland;art122,1857127

  26. Habe auf der proNRW-Seite ein paar interessante Zahlen gefunden:

    Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 durch das Landeskriminalamt NRW wird deutlich, dass insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte exorbitant gestiegen ist. Von den rund 18 Millionen Einwohnern des bevölkerungsstärksten Bundeslandes waren im Jahr 2007 rund 2 Millionen Nichtdeutsche, die bei einem Bevölkerungsanteil von 10,6 % einen Anteil an den ermittelten Tatverdächtigen von 21,6 % stellen. Dieser Durchschnittswert der nichtdeutschen Täter wird bei den Gewaltdelikten bzw. den typischen Delikten der Straßenkriminalität mit folgenden prozentualen Anteilen noch deutlich überstiegen: Mord und Totschlag 32,8 %; Vergewaltigung 31,7 %; Zuhälterei 44,6 %; Raub 33,8 %; schwere Körperverletzung 26,1 %; Freiheitsberaubung 32,9 %; Taschendiebstahl 62,8 %.

  27. Genehmigung vor Ort erteilt

    Nach dem Mittag hielt dann ein Bus mit etwa 60 jungen Leuten der Antifaschistischen Aktion (Antifa) auf dem Kamenzer Macherplatz. Die Insassen machten sich mit Spruchbändern zur Demonstration vor dem NPD-Büro an der Macherstraße 22 auf. Die jungen Leute wurden zunächst von der Polizei aufgehalten, weil es sich um eine nicht angemeldete Aktion handelte. Ein Vertreter der Versammlungsbehörde erteilte vor Ort und unter Auflagen die Genehmigung. Woraufhin die junge Leute ihre Demonstration gegen rechte Strukturen in der Region durchführen konnten. Sie zogen auch zur Pizzeria des NPD-Kreisvorsitzenden an der Friedenstraße. Nach ihrer Aktion in Kamenz, bei der nach Angaben aus dem Lagezentrum der Polizeidirektion in Görlitz am NPD-Kreisbüro auch eine Scheibe zu Bruch ging, fuhr der Bus weiter nach Oßling.

    Dazu die Landrätin:

    Als Sachgebietsleiter Herr Stille am 31.05.2008 vor Ort kam, fand die Versammlung bereits statt.
    Da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht erkennbar war, wurde die Versammlung vor Ort unter Auflagen genehmigt, was juristisch korrekt gewesen ist, da alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art. 8 GG).

    Wer eine Scheibe on der NPD einwirft handel also friedlich! Wer einen Gegenstand gegen das Haus eines Messerstechers wirft bekommt 3 Monate Freiheitsstrafe, vorrausgesetzt der Messerstecher war ein Ausländer und der Fahradständerwerfer ein „Deutscher Nazi“!

    Deutschland im 21. Jahrhundert!

  28. Das lässt tief blicken, wie die PI-Sekte sich vor linker Gewalt fürchtet.
    Ich vermute mal, das sind zum größten Teil Projektionen, aber auch wenn es objektive Gründe vor dieser Angst geben sollte, gehe ich davon aus, dass ihr das in den allermeisten Fällen selbst zu verantworten habt. Wenn jemand rassistische Parolen ruft und derart undifferenziert gegen links polemisiert, fürchtet sich aus meiner Sicht zu recht, erntet aber bei mir kein Mitleid. Ich glaube, ihr fühlt euch ohnehin besser, wenn ich euch euren Opferstatus nicht streitig mache, viel Spaß damit.

  29. Ich hoffe das die drei die unsere Fahne geschändet haben mal so richtig durch den Wolf gedreht werden.

    Lebst Du auf Lummerland?

    Gar nix wird passieren, ausser der „rechtsextremen“ JF berichtet doch auch niemand.

    Was wäre wohl im Gegenzug los gewesen, wenn ein JU-Jüngling mit einer Türkeifahne das Gleiche getan hätte?

  30. In einer linkslastigen deutschen Polit- und Meinungslandschaft kommt es nicht auf Fakten an.
    Da wird bei der Beurteilung des Extremismus die Scheuklappe auf das Linke Auge gezogen, bei linker und islamistischer Gewalt geschickt geblinzelt und bei jeder auch nur scheinbaren Gelegenheit, auch wenns manchmal nur prophylaktisch ist, die Floskel „KAMPF GEGEN RECHTS!!!!“ gebrüllt.

  31. Toll da pinkeln ein paar Voll-Trollos auf die Fahne die den Deutschen Staat repräsentiert …

    Nur die Frage bin ich dafür oder dagegen? Wie der Staat jetzt aufgestellt ist könnt ich auch drauf Pissen, jedoch die Ideale die hinter den 3 Farben stehen, für die Lohnt es sich zu Kämpfen!

    Freiheit… Demokratie…

    2 Worte die auf den Augenblick wenig aussagen, und wenn man doch drüber nachdenkt sagen sie schon so einiges aus. Leider nicht für jeden.

    Ab wann und warum wurden denn die Farben getragen ?
    Ich glaub darum scheren sich die Grünen wenig, nagut ich glaub auch nicht das die Mehrheit unserer Volksvertreter für diese Ideale des uneigennützig einsteht. Ich verstehe auch nicht warum einige „Linke“ grade dieses Symbol gerne Verbrennen… sollen sie doch gleich offen sagen das sie mit Freiheit, Demokratie nicht viel am Hut haben.

    Meinetwegen sollen sich Links- Rechtsradikale gegenseitig „abschaffen“ Ihr ableben wäre für meine Ideale kein Verlust. Radikale wollen alle nur Revolution, doch Revolution wohin ? und jede Revolution fordert Tote. Bei uns gab es schon genug Revolutionen !!!

  32. Die Frage ist, was lernen die Politiker aus dem Verfassungsschutzbericht?

    Wahrscheinlich wieder mal gar nichts.

    Nachdem der „Ausländerextremismus“ inzwischen mehr Leute betrifft als „Links- und Rechtsextremismus“ zusammen, müsste allmählich mal genauso entschieden – wenn nicht sogar heftiger – dagegen vorgegangen werden, wie man es bisher ausschließlich gegenüber den „Rechten“ tat!

  33. „ABER: Die Linken sind doch nur so schlimm, weil “Rechte” da sind. “Kampf gegen Rechts” muss also unbedingt intensiviert werden. Den Linken keinen Anlass mehr geben. Wie bei den Mohammedanern, schon vorab niederknien.“

    Na klar doch…. warum auch sonst…

    Die Anzahl der Straftaten im Bereich der “Politisch motivierten Kriminalität – links” ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie “gegen rechts” zu verzeichnen.

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