Gestern fand in Hannover die Veranstaltung „Mörder sind keine Helden“ in der Marktkirche in Hannover statt (siehe unser Hinweis)[1]. Dabei wurde einerseits der nationalen Trauer Israels zu den beiden toten israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gedacht, als auch dem Protest gegenüber dem Israel-feindlichen und Terror verherrlichenden Verhalten der arabischen Welt Ausdruck verliehen.
Initiator Kay Schweigmann-Greve (DIG Hannover) verdeutlichte in seiner Rede[2] den Unterschied zwischen Israel und der arabischen Welt. In Bezug auf den „Feiertag“, den der Libanon wegen der Heimkehr eines Terroristen Kuntar anordnete, sagte er:
Selbst Regierungschef Fouad El Sanioura, den unsere Medien noch vor kurzem als „westlich orientiert“ bezeichneten, erweist diesem Killer die Ehre. Dies zeigt eine humane Verirrung, wie sie in einem Teil der arabischen Welt verbreitet ist. Scheich Nasrallah, der Führer der Hisbollah, verkörpert die Ideale des Unmenschentums. Dass seit Jahrzehnten vom Libanon aus arabische Übersetzungen von Hitlers „Mein Kampf“ unters Volk gebracht und in die ganze arabische Welt exportiert werden, erscheint in einem solchen Moment nur konsequent…. Wir wünschten den libanesischen Opfern, dass auch ihre Gesellschaft um sie trauerte, statt Freudenfeste zu feiern. Wir wünschen Israel und auch den friedenswilligen Menschen in der libanesischen und palästinensischen Gesellschaft, dass dieser Konflikt bald zu Ende geht. Unser Beitrag hierzu muss es sein, Israel als Teil unserer westlichen Wertegemeinschaft beizustehen.
Zudem in Hannover erwähnenswert war die Einheit und Einigkeit der verschiedenen Pro-Israel-Organisationen, jüdischen und christlichen Gemeinden sowie der Stadt und der Region Hannover. So sprachen auf der Veranstaltung Pastorin Hanna Kreisel-Liebermann sowie Ingrid Lange, Ortsbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover, Doris Klawunde, stellvertretende Präsidentin der Region Hannover sowie Wolfgang Raupach-Rudnik von der Evangelischen Kirche Hannover. Hervorzuheben ist die Rede des zukünftigen Rabbiners der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Gabor Lengyel, der durch seine persönliche Verbundenheit in Israel und die Darstellung der nationalen Trauer sowie die Bibelzitate (Ps. 70) viele Anwesende zu Tränen rührte. Der Kantor Andrej Sitnov und der Chor der Jüdischen Gemeinde Haeckelstraße machte die Veranstaltung zu einer tiefgehenden, aussagestarken Veranstaltung, zu der Besucher mit unterschiedlichstem Hintergrund auch aus weiter entfernten Städten wie Braunschweig und Bremen angereist waren.
Wo das neugegründete „Linksprojekt“[3], das zur Nationalratswahl im September antritt, politisch steht, daran hat eine der Initiatorinnen keinen Zweifel gelassen: „Wir wollen die Enteignung der oberen 10.000″[4], lässt Nina Gunic (Foto), Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, die Journalisten bei der ersten Pressekonferenz des Linksprojekts wissen.
Nun ist diese Wahlplattform politisch in keiner Weise relevant und auch bei der Nationalratswahl im Herbst wird diese Vereinigung über ein paar Promille nicht hinauskommen, wozu also über die obskuren Absonderungen linker Spinner berichten?
Beachtenswert daran ist, dass diese linksradikalen und demokratiefeindlichen Forderungen keinerlei mediale oder politische Reaktionen in Österreich ausgelöst haben. Der öffentlich-rechtliche Sender Ö1[5] berichtet darüber, als ob das Linksprojekt die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert hätte. Auch die Regierungspartei SPÖ hat offenbar keinerlei Probleme damit, dass ihre Jugendorganisation, die Sozialistische Jugend, offen mit dem Linksprojekt sympathisiert. Es ist mittlerweile völlig normal und vom politischen und medialen Mainstream akzeptiert, dass die Linke an den Grundfesten des modernen demokratischen Staates rüttelt. Wer das Recht auf Eigentum in Frage stellt, stellt auch die österreichische Verfassung in Frage. All jene, die grundsätzlich jede Äußerung und jeden Vorschlag von konservativen österreichischen Politikern, wie FPÖ-Chef HC Strache oder Innenministerin Maria Fekter, als populistisch, gefährlich, hetzerisch oder demokratiefeindlich heruntermachen und kritisieren, schweigen zu diesen linksradikalen Ausfällen. Offenbar können nur Rechte den Staat und die Gesellschaft gefährden und destabilisieren – Linksradikale und Linksextreme haben hingegen von den Mainstreammedien und den Politikern der großen „Volks“-Parteien einen Persilschein ausgestellt bekommen.
Während sich der Kampf gegen Rechts™ immer mehr zur politischen Mitte hin verlagert und bereits jeder verdächtig ist, der kein überzeugter Sozialist ist oder sich nicht politisch korrekt äußert, fallen im linken Spektrum alle Tabus, Grenzen und Hemmschwellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Nina Gunic freiwillige Türkischsprachkurse für alle (!) Österreicher fordert – zumindest freiwillig sollen sie (noch) sein.
Mit herzensguter Milde betrachteten Berliner Richter Mehmet S. und Selcuk B. Die beiden wurden zu drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt[6], weil sie vor vier Monaten einem ebenfalls türkisch- stämmigen Busfahrer heimtückisch ein Messer in den Rücken gestochen hatten. Der Richter stellte fest, dass es sich bei den beiden um „zu groß geratene Jungs“ handeln würde, die eben „unter Alkohol mit ihren Konflikten falsch umgehen“ . Bis zum Antritt der Strafe dürfen die beiden daher frei herumlaufen, oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln -fahren. Der Busfahrer ist noch immer dienstunfähig.
Alle fühlen sich im „Linkssein“ gut aufgehoben. Die neue alte Kuscheligkeit ist gesellschaftsfähig geworden. Wir sind alle gleich, nehmen den Reichen, geben den Armen, haben uns alle lieb und retten nebenbei noch die Welt, indem wir Atomkraftwerke abschalten, den Strom derweil von Kernkraftwerken in Frankreich beziehen und das Scheitern friedensschaffender Missionen den Amerikanern überlassen. Mehr über das neue deutsche Spießertum hier von Cora Stephan[7].
(Spürnase: Christopher S.)
Abgeordnete des Europa- parlamentes, die Ehefrau, Kindern oder auch Geliebten finanziell unter die Arme greifen wollten, taten dies gerne durch Abschluss von „Assistenten“verträgen. Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15.496 Euro der vom EU-Bürger abgepressten Steuergelder überweisen. Damit sollte eigentlich Anfang 2009 Schluss sein.
Doch skrupellose EU-Politiker aller Parteien fanden einen Ausweg.
Das jährliche Gesamtbudget für Assistenten beträgt 140 Millionen Euro. Wie das Nachrichtenportal DerWesten erfuhr, hat es von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) und den Vizepräsidenten des hohen Hauses eine vertrauliche Abstimmung über „Altfälle“ gegeben.
Per Beschluss hoben sie vergangenen Montag – bislang unbemerkt von den meisten Parlamentariern – ein Verbot der Anstellung von Familienangehörigen wieder auf, indem sie eine neue Übergangsfrist für Assistenten bis zum Jahr 2014 schufen. Sie gilt auch für Familienmitglieder der EU-Abgeordneten. Das Verbot, die ganze Familie einzustellen, war erst im Mai diesen Jahres vom Plenum des Parlaments mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden und sollte bereits ab 2009 dank eines neuen „Assistentenstatuts“ gelten (…) Weil langjährige Mitarbeiter von EU-Abgeordneten die neuen Regeln des Assistentenstatuts nicht akzeptieren wollten, hatte SPD-Fraktionschef Martin Schulz sich schließlich für eine Übergangsfrist für „Altfälle“ stark gemacht, die nun bis zum Jahr 2014 gilt. Vizepräsident Gerard Onesta (Grüne) und Parlamentssprecher Jean-Yves Loog bestätigten den Beschluss auf Anfrage. Loog räumte, ein es bestehe „ein gewisser Widerspruch zum Parlamentsbeschluss vom Mai“.
„Ein gewisser Widerspruch“ – den sehen wir in der Tat auch.
Alle Beteiligten wissen was kommt. Richter und Staatsanwälte. Sogar die Therapeuten, sonst schnell dabei, sich selbst Therapieerfolge zu attestieren, geben diesmal zu, dass sie nichts bewirken konnten. Dennoch kommt ein Kinderschänder in Sachsen jetzt frei. Grund: Ein Formfehler vor acht Jahren.
Ein verurteilter Kinderschänder in Sachsen kommt trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher Rückfallgefahr nach Ende seiner Haftzeit aus formalen Gründen wieder frei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hob am Dienstag die vom Landgericht Dresden angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung des Mannes auf. Die Richter bestätigten zwar weitgehend die Gründe für die nachträglich angeordnete weitere Haft. Diese seien aber bereits bei der ersten Verurteilung 1999 bekanntgewesen. Für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung sei es aber «unerlässlich», dass nach dem Urteil neue Gründe für die Gefährlichkeit hinzu kämen.
Die Anwälte des Mannes, der bis jetzt in Haft war, gehen davon aus, dass er nun umgehend aus dem Gefängnis entlassen wird. Der Baufacharbeiter war 1999 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tschechien verurteilt worden und hatte eine achtjährige Gefängnisstrafe verbüßt.
Im April 2007 hatte das Landgericht gegen ihn – erstmals in Sachsen – die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung wurde auch im zweiten Durchgang vom Landgericht bestätigt: «Bei der Prognose können wir ihn nicht auf freien Fuß setzen.» Die Richter verwiesen auf vier Verbrechen in kurzer Zeit sowie 23 weitere Vergehen. Der Mann verhalte sich berechnend, lebe selbstbezogen und habe kein Einfühlungsvermögen gegenüber seinen Opfern. Er ergebe sich widerstandslos seiner sexuellen Abhängigkeit von Kindern, blocke jede Therapie ab und habe die Therapeuten getäuscht. Das Gericht ging davon aus, dass der Mann ohne Therapie in Freiheit so weitermache.
Ein absurder Vorgang: Bei der Verurteilung vor acht Jahren hätte der Richter bereits vorhersehen müssen, dass die künftigen langjährigen Therapiebemühungen während der Haft ohne Erfolg bleiben würden. Was hätte das für ein Geschrei bei den Profiteuren des Resozialisierungsschwindels gegeben!
Immerhin legt das BGH schon mal fest, wer für künftige Straftaten des Psychopathen verantwortlich zu sein hat: Das Landgericht habe mit einer „engmaschigen Führungsaufsicht“ dafür zu sorgen, dass der Täter nicht rückfällig wird. Das müsste dann wohl eine polizeiliche Rundumüberwachung sein. Elektronische Überwachung, wie in anderen Demokratien, etwa durch elektronische Fußfesseln sind Tätern im deutschen Rechtsstaat ja bekanntlich nicht zuzumuten. Die Möglichkeit der Überwachung durch deutsche Behörden endet ohnehin an der tschechischen Grenze. Also dort, wo der Verbrecher seinerzeit die meisten Taten begangen hat.
Früher galten weiße Flecken auf der Landkarte als Makel der Unwissenheit, dem durch abenteuerliche Expeditionen abzuhelfen war. Heute haben sie wohl andere Gründe. Auf der deutschen Seite von Google-Maps[11] ist Israel so ein Niemandsland. Fast könnte man meinen, die nuklearen Vernichtungsideen der iranischen Irren seien schon Wirklichkeit geworden. Tel Aviv, Jerusalem, Haifa – existieren nicht mehr.
Wie komme ich von As Suwayda nach Dara? Da gibt es zwei Wege: die nördliche Route über Ash Shayk oder die südliche über Salkhaid. Welcher Weg durch die syrische Wüste mir interessanter erscheint, zeigen mir gut auflösende Satellitenbilder und manches verlinkte Foto vom Boden. Auch wenn ich Straßen und „Käffer“ in Jordanien oder Libanon suche, die vor mir wohl noch niemand je gesucht hat, ist Google Maps eine praktische Sache. Nur wenn ich den Rückflug vom Wüstenurlaub vom Flughafen Ben Gurion gebucht habe, verlässt mich Google.
Denn Tel Aviv gibt es ebenso wenig wie Haifa oder irgendeine andere israelische Stadt. Und auch alle Straßen, in den arabischen Nachbarstaaten akribisch ausgezeichnet, enden an der israelischen Grenze. Das Innere Israels: Ausgelöscht wie nach einem iranischen Atomschlag.
Wundert es, dass ein Dienst wie Google seit Jahren die Aufnahme eines pro-israelischen Blogs wie PI in seine News verweigert?
Gestern fand in Hannover die Veranstaltung „Mörder sind keine Helden“ in der Marktkirche in Hannover statt (siehe unser Hinweis) [1]. Dabei wurde einerseits der nationalen Trauer Israels zu den beiden toten israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser gedacht, als auch dem Protest gegenüber dem Israel-feindlichen und Terror verherrlichenden Verhalten der arabischen Welt Ausdruck verliehen.
Wo das neugegründete 
Mit herzensguter Milde betrachteten Berliner Richter Mehmet S. und Selcuk B. Die beiden wurden zu drei und dreieinhalb Jahren 
Alle fühlen sich im „Linkssein“ gut aufgehoben. Die neue alte Kuscheligkeit ist gesellschaftsfähig geworden. Wir sind alle gleich, nehmen den Reichen, geben den Armen, haben uns alle lieb und retten nebenbei noch die Welt, indem wir Atomkraftwerke abschalten, den Strom derweil von Kernkraftwerken in Frankreich beziehen und das Scheitern friedensschaffender Missionen den Amerikanern überlassen. Mehr über das neue deutsche Spießertum 
Abgeordnete des Europa- parlamentes, die Ehefrau, Kindern oder auch Geliebten finanziell unter die Arme greifen wollten, taten dies gerne durch Abschluss von „Assistenten“verträgen. Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15.496 Euro der vom EU-Bürger abgepressten Steuergelder überweisen. Damit sollte eigentlich Anfang 2009 Schluss sein. 
Alle Beteiligten wissen was kommt. Richter und Staatsanwälte. Sogar die Therapeuten, sonst schnell dabei, sich selbst Therapieerfolge zu attestieren, geben diesmal zu, dass sie nichts bewirken konnten. Dennoch kommt ein Kinderschänder in Sachsen jetzt frei. Grund: Ein Formfehler vor acht Jahren. 
Früher galten weiße Flecken auf der Landkarte als Makel der Unwissenheit, dem durch abenteuerliche Expeditionen abzuhelfen war. Heute haben sie wohl andere Gründe. Auf der deutschen Seite von