„New Dawn“: Unkraut statt Tomaten und Salat

Weiße FarmerWie umgedrehter Rassismus funktioniert, kann derzeit in der Regenbogennation Südafrika beobachtet werden. Das Land soll durch eine Reform namens „New Dawn“ den Schwarzen zugeteilt werden, was stark nach Simbabwe riecht. Ein guter und exzellent recherchierter Bericht der FAZ stellt vor, wie dies in der Praxis aussieht.

Selbst das Landwirtschaftsministerium gibt inzwischen zu, dass bis zu 50 Prozent der Farmen, die an Schwarze vergeben wurden, nichts mehr produzieren. Die weißen Farmer sprechen von bis zu 80 Prozent. Es gibt mehr als genug Beispiele von hochprofitablen Mango- und Zitrusplantagen, auf denen die neuen Besitzer die Bäume fällten, um sie als Brennholz zu verkaufen. In einigen Regionen Südafrikas hat die Umverteilung von Land bereits zu dramatischen Produktionsausfällen geführt.

Die Leidtragenden sind nicht nur die weißen Farmer, sondern auch die schwarzen Angestellten der Höfe:

Was Geschichten wie die des Rothmans-Hofes indes so dramatisch machen, ist die Tatsache, dass rund um Brits die Lebensmittel für die Großstädte Pretoria und Johannesburg produziert werden. Die Bakwena aber lassen das Land, das sie bereits zurückerhalten haben, verfallen. Auf den Farmen wächst Unkraut statt Tomaten und Salat. Es ist bewässertes Land darunter, doch die Bewässerungsmaschinen sind gefleddert. Die neuen Landbesitzer haben die Wellblechdächer der Farmhäuser abmontiert und sich daraus Hütten gebaut, in denen sie jetzt leben. „Wenn die Leute das Land wenigstens bearbeiten würden“, sagt Rothmans und bemüht seinen Vorarbeiter als Kronzeugen. Der sagt, er sei Angehöriger des Bakwena-Stammes, aber für den Stamm arbeiten wolle er auf keinen Fall. „Mann, da würde ich glatt verhungern“, sagt er.

Selbst aus direkter Sicht der neuen Landbesitzer sieht es düster aus. Bei soviel Naivität kann einem das glatte Grausen kommen:

Einige hundert Kilometer östlich von Brits malt sich Jonas Malinda seine Zukunft aus. Jonas trägt einen zerrissenen Armeemantel und löchrige Schuhe. Er ist der lokale Führer des Wenda-Stammes, der in der Region der Stadt Louis Trichard nahe der Grenze zu Zimbabwe etliche zehntausend Hektar Farmland beansprucht. Die Besitzer der Farm „Nooitgedacht“ haben der Regierung ihr Land verkauft: 51 Hektar, auf denen Rinder gezüchtet wurden. Auf „Nooitgedacht“ gab es eine Molkerei und eine Kartoffelzucht. Jonas will sich auf Rinderzucht und Milchproduktion stürzen, denn er liebt Milch, wie er sagt. Stolz zeigt er auf den Stall, in dem die Arbeiter des Vorbesitzers gerade dabei sind, die Melkanlagen zu demontieren. „Dort wird bald wieder gemolken“, gibt er sich zuversichtlich. Wann er damit anfangen will? „Ende des Jahres, hoffe ich.“ Warum so spät? „Na ja, ein Kalb kostet 3000 Rand (240 Euro), die habe ich nicht.“

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass Jonas alsbald Hunger leiden wird. Alleine die Anfangsinvestitionen für einen Hektar Kartoffeln beziffern weiße Farmer auf 110.000 Rand (knapp 9000 Euro). So viel Geld hat Jonas noch nie in seinem Leben gesehen. Seinen Lebensunterhalt verdient er mit dem An- und Verkauf von Maismehl in der nahe gelegenen Stadt. Jonas Malinda weiß nicht, wie man eine Farm betreibt, weil er nie auf einem Bauernhof gelebt hat. Er weiß nicht, dass man zur Lagerung von Milch kostspielige Tanks benötigt. Und er weiß auch nicht, was ein Tierarzt kostet, der ihm die Maul- und Klauenseuche vom Hof halten muss. „Nooitgedacht“, das ist schon jetzt abzusehen, wird eine Armensiedlung .

In der vielgepriesenen Regenbogennation Südafrika beginnt nun die langsame Simbabwisierung. Auch Simbabwe, ehemals Britisch-Rhodesien, galt einst als Kornkammer Ostafrikas. Warum schaffen es die Völker Afrikas einfach nicht, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen – selbst bei eigentlich so guten Ausgangslagen wie in Südafrika?

(Gastbeitrag von X-tian)




In Diensten Khomeinis

Edathy und KhomeiniErneut äußert SPD-Politiker Sebastian Edathy (Foto) seinen Unmut über „Islamophobie“ in Deutschland. Da bleiben alle Ermahnungen von Intellektuellen wie Broder oder Giordano ungehört: Das Unwort aus der Propaganda der Unmenschen – der Begriff wurde vom Menschenschlächter Khomeini geprägt, um Widerständler gegen die islamische Revolution verächtlich zu machen, die bald darauf getötet wurden – gehört inzwischen zum festen Repertoire Edathys.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt vor «Islamophobie» in Deutschland. Dieses Phänomen bereite ihm zunehmend Sorgen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Zwar sei es richtig, «Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Islams durch Islamisten zu üben». Es sei aber «falsch und dumm», den Islam generell zu einer demokratiefeindlichen Religion zu erklären. Dies geschehe jedoch unter anderem auf einer Reihe von Internet-Plattformen, fügte Edathy hinzu. Er betonte: «Als Beispiel ist die Seite ´politically incorrect´ zu nennen, die regelrechte Hetze gegen den Islam betreibt und die deshalb nach meiner Überzeugung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.» Der Ausschuss-Vorsitzende mahnte, die Religionsfreiheit sei «Wesensmerkmal unserer Verfassung». Wer sie in Frage stelle, der schade der Demokratie und säe Hass. Edathy fügte hinzu: «Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land und keine Bedrohung». Zu einem Zusammenleben auf der Grundlage der Verfassungswerte gebe es keine Alternative. Dazu gehöre, «dass jede Religionsgemeinschaft Anrecht auf gleichen Respekt ihr gegenüber hat». Edathy betonte: «Dass es bisher noch nicht flächendeckend geglückt ist, für muslimische Schüler Islamkunde unter staatlicher Aufsicht zum selbstverständlichen Teil des Schulunterrichts zu machen, ist ein Defizit, das rasch behoben werden sollte.» Der SPD-Politiker forderte zudem, man dürfe «eine Religionsgemeinschaft als Ganzes nicht unter den Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft stellen». Er fügte hinzu: «Wo es Hinweise auf vereinzelte Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, muss der Staat intervenieren.» Außerdem könne von den muslimischen Mitbürgern «selbstverständlich erwartet werden, dass sie entsprechende Auffälligkeiten melden». Edathy unterstrich: «Wer islamistischen Ideologen den Nährboden entziehen will, muss Integration fördern.» Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehe, sei «empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet».

» Warum “Islamophobie” ein brillianter Begriff ist
» Kampfbegriff „Islamophobie“

(Danke an alle Spürnasen)




Antisemitismus bei der Schweizer Caritas?

Norbert KieligerEin Schreiben der Schweizer Caritas sorgt derzeit für mächtig Furore in den eidgenössischen Medien. Darin kündigt Norbert Kieliger (Foto), Leiter des Bereichs „Internationale Zusammenarbeit“ von Caritas, der Partner-Organisation Wadi e.V. die Unterstützung für deren humanitäre Projekte im Irak auf. Grund: Der Leiter von Wadi, Thomas von der Osten-Sacken, ist Kieliger zu israelfreundlich. Mehr…

» nkieliger@caritas.ch

(Spürnase: Dr. Edna Brocke)




Frankfurter Richter rechtfertigen sich

Die Selbstherrlichkeit deutscher Gerichte nimmt zunehmend beängstigende Formen an. Genau wie in Berlin lassen auch die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt keinerlei Selbstkritik erkennen. Auch nachdem sie einem 18-jährigen Intensivtäter (Foto) mit der Einschätzung, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, die Möglichkeit gaben, zum Messerstecher und fast zum Mörder zu werden, beharren sie darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Der Senat sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Gründe gegeben habe, den Jugendlichen weiter in Haft zu behalten, sagte Behördensprecher Ingo Nöhre.

Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Sprach das Gericht, nachdem die Wiederholungstat eingetreten war.

Der Senat habe sich streng an die Gesetze gehalten, so Nöhre. Es sei bedauerlich, dass es zu einer abermaligen Straftat gekommen sei. Wenn die Gesetze für nicht ausreichend erachtet würden, müssten sie von den Politikern verändert werden.

Die Gestze geben es schon her, gegen Gewalttäter schärfer vorzugehen. Allein, es fehlt der Wille, dies auch zu tun. Deshalb gibt es auch scharfen Widerspruch:

Die Richter hätten sehr wohl einen Ermessensspielraum, was allein schon daran zu erkennen sei, dass in anderen Bundesländern anders geurteilt werde. Wie aus Polizeikreisen zu hören ist, können viele Ermittler die Entscheidungen der Gerichte oft nicht nachvollziehen. Vor allem bei Intensivtätern wie David L., der beispielsweise sein Anti-Gewalt-Training erst gar nicht angetreten habe, sei es wahrscheinlich, dass sie wieder straffällig würden.

Von jedem Delinquenten gebe es ein „Personagramm“, das den Richtern zur Orientierung vorgelegt würde. Es enthalte eine ausführliche Einschätzung der kriminellen Energie des Beschuldigten und seines sozialen Umfeldes. Die Beamten, die die Jugendlichen oft seit vielen Jahren kennen, geben in dieser Akte nicht zuletzt eine Prognose über den möglichen weiteren Lebensweg ab. Auch über David L. lag eine solche Akte vor.

Der Geschäftsführer des Frankfurter Präventionsrats, Frank Goldberg, sprach von einer „höchst bedauerlichen Entwicklung“. Die jüngste Tat des für den Angriff auf einen U-Bahn-Fahrer verurteilten Jugendlichen hätte verhindert werden können.

Nun ist ja keine Entscheidung skandalös genug, um nicht auch noch Verteidiger zu finden. Und so schreibt Thomas Kirn in der FAZ:

Wären sie gleich eingesperrt worden, hätte es diese Tat, deretwegen ein junger Mann im Krankenhaus liegen muss, nicht gegeben. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in das Leben eines Bürgers strengsten Voraussetzungen unterliegt. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

Und was genau wäre daran falsch, die Bösen wegzusperren?

(Spürnasen: MozartKugel und Thomas R.)




Saudi-Arabien: Verbot für Mieze und Bello


In Riad dürfen zukünftig Hunde und Katzen nicht mehr verkauft oder ausgeführt werden, weil sie Männer und Frauen zu unkeuschem Verhalten verführen können. Die haarigen kleinen Biester würden von rechtgläubigen Männern zunehmend benutzt, „um Frauen anzusprechen und Familien zu stören“, sagte ein Sprecher der Religionspolizei.

(Spürnase: Rabe)




Clement-Rauswurf: Quo vadis, SPD?

Wolfgang Clement

Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.




Islam ist doch (auch) Frieden

Das in Großbritannien lebende muslimische Ehepaar Farrah Jarral und Masood Khan hat sich eine schier unlösbare Aufgabe vorgenommen: Es will den Ruf des Islam wiederherstellen, der im Westen so arg schlecht ist, indem die beiden seine „leichten und freundlichen Seiten“ zeigen. Aber wie stellt man das an, wo der Islam doch, wo immer er auch auftaucht, schwere Menschenrechtsverletzungen im Gepäck mit dabei hat?

Um die „leichten und freundlichen Seiten“ zu finden, hat Masood Khan keine Mühen gescheut. Zunächst einmal hat er seinen Beruf als Ingenieur an den Nagel gehängt, und alles nur, um als Filmemacher der Welt zu zeigen, wie der Islam wirklich ist. Aber was dabei herausgekommen ist, hat sich wirklich gelohnt:

Zu diesem Zweck haben sie sich des Namens Osama angenommen, des Vornamens des meistgesuchten Mannes der Welt, der seit dem 11. September 2001 stellvertretend für Terror, Tod und Zerstörung steht. Farrah Jarral und Masood Khan wollen beweisen, dass nicht jeder, der Osama heißt, die Welt verwüsten und „die Ungläubigen“ vernichten will. Dass nicht jeder Moslem ein Terrorist ist. (…) 50 Tage haben sich Jarral und Khan Zeit gegeben, um weltweit 500 Osamas ausfindig zu machen. In einem eigenen kurzen Video erzählt jeder Osama von einer Leidenschaft. Der eine liebt besonders die Farbe Grün, ein anderer ein bestimmtes Mädchen, und wieder ein anderer liebt einfach die Freiheit.

Wir geben zu, das überzeugt uns. Die Beweislast ist erdrückend. Es gibt den real existierenden Frieden im Islam, denn es gibt Muslime, die Osama heißen und keine Terroristen sind. Gut, dass das endlich mal gesagt wurde.




„Wir zeigen euch wo’s lang geht, wir sind Araber“

Polizei in NRWDie Reportage der Gewerkschaft der Polizei über die Migrantengewalt in NRW zieht immer weitere Kreise. Nachdem PI bereits vor zwei Wochen berichtete und die WELT vor zwei Tagen nachzog, gab es heute bei RTL Aktuell einen Beitrag zur besten Sendezeit über „No Go Areas“ für deutsche Polizisten. Explizit werden von dem interviewten Beamten die Araber genannt. Wachen die Medien allmählich auf – oder ist alles nur ein Strohfeuer?
(Spürnase: penck)




CDU-Politiker vermittelt Gas-Geschäft mit Iran

Hartmut SchauerteDer CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte (Foto), hat sich in außergewöhnlicher Weise für die Genehmigung eines Gasgeschäfts mit dem Iran eingesetzt. Die Rede ist dabei von einem Großauftrag für den Bau von drei Gasverflüssigungsanlagen im Iran, den sich die im Sauerland ansässige Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec gesichert hatte. Die Firma liegt im Wahlkreis Schauertes. Auf seine beharrliche Vermittlung hin bewilligte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach 12monatiger Prüfung letztlich das Geschäft. Firmeninhaber Bernd Steiner beteuert: „Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten.“

Inwieweit Schauerte bei seinem Engagement gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat, wird derzeit noch geprüft.

Die Angelegenheit untergräbt jedoch auf alle Fälle das Ziel der Isolierung der Islamischen Republik, das sich die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel offiziell auf die Fahnen geschrieben haben. Merkel hatte noch im März in ihrer viel gelobten Rede in der Knesset betont, dass Deutschland auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten wolle und sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bekenne.

Johannes Gerster, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und selbst früherer Bundestagsabgeordneter der CDU, meint, das Gasgeschäft mit dem Iran sei mit den Worten der Kanzlerin nicht vereinbar und empfahl den Ausschluss Schauertes aus der Bundesregierung, wenn dieser wirklich zum Abschluss des Geschäfts beigetragen habe. Auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte das Engagement Schauertes mit scharfen Worten.

Das Gasgeschäft kommt zu einem für Deutschlands Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms entscheidenden Zeitpunkt. Während sich etwa der französische Energiegigant Total jüngst von allen iranischen Gasprojekten zurückgezogen hat, organisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer in diesem Monat für eine iranische Delegation eine Geschäftsreise in München, Hamburg und Berlin.

Kritiker beschuldigen Deutschland, seinen wirtschaftlichen Druck auf den Iran nicht zu erhöhen, und appellieren an seine historische Verantwortung für Israels Sicherheit. Für viele Israelis ist die iranische Vernichtungspolitik gegen Israel ein Test für die deutsche Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat.

Kontakt:

Hartmut Schauerte MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 – 73736
Fax: 030 / 227 – 76292
hartmut.schauerte@bundestag.de

(Quelle: The Jerusalem Post, 30.07.08)




Olmerts Rücktritt: Chance für Netanjahu?

Wenn im September ein neuer Vorsitzender der Kadima-Partei gewählt wird, will der israelische Premierminister Ehud Olmert den Weg für einen Nachfolger öffnen. Nach verschiedenen Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und dem Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben brachten Probleme mit dem Koalitionspartner, der Labourpartei, das Fass jetzt zum Überlaufen.

Wie wir direkt aus Israel hören, wird der Entschluss Olmerts von der Bevölkerung begrüßt. Bei Neuwahlen rechnet man insbesondere wegen der fortbestehenden Bedrohungslage durch Iran mit guten Chancen für einen Wahlsieg der Konservativen. Israels neuer Präsident könnte dann wieder Benjamin Netanjahu – genannt Bibi (Foto) – vom Likud heißen.




Türkei: Erdogan-Partei wird nicht verboten

Erdogan GülDie radikal-islamische türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan (Foto l.) und Präsident Gül (r.) ist äußerst knapp einem Verbot entgangen. Nach dreitägigen Beratungen wies das türkische Verfassungsgericht einen Verbotsantrag zurück. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, die benötigte Mehrheit von sieben Stimmen kam nicht zustande.

Wie nicht anders zu erwarten zeigte sich Außenminister Steinmeier hocherfreut über das Urteil:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts begrüßt, wonach die Regierungspartei AKP nicht verboten wird. Steinmeier erklärte am Mittwoch in Berlin: „Die heutige Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, den Antrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der AKP abzulehnen, erfüllt mich mit Erleichterung.“

Jetzt komme es darauf an, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag zu Versöhnung und politischer Stabilität im Land leisteten und am Reformkurs entschlossen festhielten, erklärte der SPD-Politiker.

Für die weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union sei es mit Blick auf das nun zu Ende gegangene Verfahren und das Urteil von größter Bedeutung, dass die Türkei ihre demokratischen Institutionen im Rahmen der Verfassungsreform weiter stärke. Außerdem müsse das Parteiengesetz mit europäischen Standards in Einklang gebracht werden.

Nicht nur Steinmeier dürfte erleichtert sein. Vielen deutschen Politikern aller Parteien, die den radikalen Führer aller Türken wie einen Messias hofiert haben, bleibt nun die Peinlichkeit erspart, sich mit einem erwiesenen Feind der türkischen Verfassung gemein gemacht zu haben.




Aufruf: Boykott der „Durban 2“-Konferenz

Durban ConferenceGegen die für April 2009 geplante zweite „Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus“, kurz „Durban 2“, regt sich Widerstand im Netz: Auf boycottdurban2 kann sich jeder mit seiner Signatur dafür einsetzen, dass es keine zweite Konferenz wie vor sieben Jahre gibt, die sich zu einem regelrechten Tribunal gegen Israel und dessen Existenzrecht entwickelte.

» Bürgerbewegung Pax Europa: Aufforderung an die Bundesregierung, die Mitarbeit im UN-Menschenrechtsrat zu beenden
» Lizas Welt: Durban reloaded




Libanesische Sängerin Suzan Tamim ermordet

Im arabischen Emirat Dubai ist die libanesische Popsängerin Suzan Tamim (Foto) erstochen in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Zusätzlich verunstaltete sie der Mörder. Tamim lebte getrennt von ihrem laut Spon „wenig toleranten“ Ehemann in dem Golfstaat. Ihr Mann vertrat die Ansicht, sie habe „ihre Musikkarriere aufzugeben und sich ihren Pflichten als Hausfrau zu widmen“.

Video mit Suzan Tamim:

(Spürnasen: pete b., Florian G., Marek W., corvus, Markus O., Bernd G.)




Anti-Islamisierungskongress erreicht die Presse

Der geplante Anti-Islamisierungskongress in Köln bzw. die gegen diesen erwogenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Druck der Stasipartei, über die PI bereits letzte Woche berichtete, wird jetzt auch Thema in der Mainstreampresse. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dürfte aber mit den Reaktionen seiner Leser nicht zufrieden sein.

Aus dem Bericht des KStA:

Die Veranstaltung der rechten Gruppierung „Pro Köln“ stehe im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung, den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu fördern, heißt es in einer am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Ob Einreiseverbote verhängt werden sollen, ließ die Regierung offen.

Veranstaltungen wie der „Anti-Islamisierungskongress“ wirkten kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Muslimen. Sie stünden einer „sachlichen Problemlösung“ entgegen. Einige der angekündigten Redner seien in der Vergangenheit mit rassistischen und revisionistischen Äußerungen in Erscheindung getreten.

Die Vorstellung, dass Veranstaltungen, die im Gegensatz zu Bemühungen der Regierung stehen, nun sogar mit Einreiseverboten, die stark an die Praxis der untergegangen geglaubten DDR erinnern, unterbunden werden sollen, beunruhigt selbst einen großen Teil der Leserschaft der linkskontrollierten Zeitung. Von unverschämter Bevormundung ist in den Lesermeinungen zu lesen und dass der Islam sich einer Kritik zu stellen habe. Wieder beweisen die Zeitungsleser ein tieferes Verständnis demokratischer Gepflogenheiten als ihre selbsternannten volkspädagogischen Vordenker.

Man darf gespannt sein, ob die Redaktion regulierend in den Meinungsverlauf eingreifen wird. Denn die Haltung der Zeitung zu den Ereignissen ist alles andere als objektiv: KStA-Journalist Helmut Frangenberg, selbst maßgeblich federführend in der politischen Berichterstattung über die Domstadt und die Aktivitäten von Pro Köln, lässt es sich nicht nehmen, höchstpersönlich eine von Linksextremisten gestaltete Veranstaltung zur Mobilisierung gegen die Islamkritiker zu moderieren, die sinnigerweise im Pfarrsaal St. Anna in Köln-Ehrenfeld stattfindet (14.8., 20 Uhr).

Welcher Art die Überlegungen sein mögen, die dort zur Rettung der Domstadt vor der rechtspopulistischen Machtergreifung stattfinden, verrät ein Blick in die einschlägigen Verlautbarungen der Linken, die bereits in großer Aufregung wegen des Kongresses am 20. September sind. So heißt es auf einer „Mobilisierungsseite“ etwa:

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass „pro Köln/pro NRW“ im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!

Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir „pro Köln“ und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort!
Sie kommen nicht durch!

Auf anderen Seiten wird schon im Vorfeld zu Gewalttaten gegen Andersdenkende aufgerufen:

Ab Mitte Juli und während August ist mit einem erhöhten Aufkommen rassistischer Hetzte im Kölner Umland zu rechnen. Gerade Informationsstände der rechtspopulistischen Vereinigung „pro Köln“ sollten deshalb umsichtig bedacht werden. Wir raten allen AntifaschistInnen Wasserbomben etc. im Kölner Straßenverkehr mit zu führen und allseits bereit zu sein.

Beteiligt an der Hetzjagd gegen die Meinungsfreiheit Andersdenkender sind neben den Linksextremisten auch Gewerkschaften, Kirchen, der umstrittene Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sowie Kölner SPD-Funktionäre, soweit sie gerade auf freiem Fuß sind. Eine ähnliche Koalition hatte im vergangenen Jahr mit viel Geschrei versucht, eine Demonstration von Gegnern der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu verhindern. Damals hatte die Mobilisierung gegen die Meinungsfreiheit allerdings nicht genügend Mitläufer gefunden (Foto oben), so dass die Demonstration unter starkem Polizeischutz weitgehend störungsfrei stattfinden konnte. Lediglich ein stadtbekannter Ratsherr der Linkspartei musste damals für einige Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden.

(Spürnasen: Skeptiker, Watislos, Löwenherz)




Geschieden, oder (noch) nicht?

„Ich verstoße dich, ich verstoße dich, ich verstoße dich“. Diese Meldung per SMS zugeschickt, reicht in einigen islamischen Ländern bereits für eine Scheidung aus. Unter den Rechtgläubigen in den arabischen Golfstaaten hat die Scheidung per Kurznachricht extrem zugenommen. Natürlich gilt sie nur, wenn der Mann sie derart „einreicht“. Ob dies als weiterer Beweis für die „gehobene Stellung“ der Muslima taugt, ist bisher nicht bekannt.

(Spürnasse: Michael)