Timke wies die Vorwürfe zurück: “Ich gehe von einem Freispruch aus”. Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden. Dagegen habe er allerdings fristgerecht Einspruch eingelegt.
Der Satz: “Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden.” sollte einen hellhörig werden lassen.

—-
Äußerst bedenklich: Sogar Verwaltungsbehörden betätigen sich im “Kampf gegen Rechts”.

Diese Tricks sollten sich alle gut anschauen, die noch für eine Partei rechts des linken Mainstreams kandidieren.

Auch mein Glückwunsch an die Bürger in Wut! Leider können sich im restlichen Bundesgebiet
die Wutgeladenen noch nicht gleichermaßen artikulieren.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung.

Auch Ihre Anmerkung zum Thema Asyl kann ich nur unterstützen. Wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes miterleben würden, daß die Bundesrepublik heute massenhaft Personen Asyl gewährt, die in ihrer Heimat verfolgt werden, weil sie GEGNER einer Demokratisierung sind (z.B. marokkanische Moslemextremisten, kurdische PKK-Anhänger usf.), wären sie entsetzt. Das Grundrecht auf Asyl steht im GG, weil demokratische Staaten deutschen Demokraten in der Nazizeit Hilfe gewährt haben, nicht um Anhänger antidemokratischer Ideologien zu schützen. Dieser Aspekt müßte in der Debatte gelegentlich hervorgehoben werden.

Asyl sollte es nur noch für Personen geben, die in ihrer Heimat wegen ihrer demokratischen Grundüberzeugung verfolgt werden. Für diese Asylbewerber sollte es dann auch eine Perspektive zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geben – wenn sie Deutsch lernen und beruflich qualifiziert sind.

Durchblicker: Ich hab mir mal die Homepage der DVU angeguckt, gar nicht schlecht, da war nix mit 3. Reich, sondern da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.

Da kommt mal wieder eine rechts(radikale) Meinung raus und wenn dann mal etwas gegen den “Durchblicker” gesagt wird, dann wars auf einmal nur noch gegen kriminelle Ausländer. Super Entschuldigung, damit kannste glatt zu den LiGrüs gehen, die haben Erfahrung mit Wortspielereien und solchen Dingen. Ich hab doch gesagt bald laufen hier die nationalen Sozialisten rum.

@31 Harlekin: Full Ack! Genau mit solch einer Politik sind die USA erfolgreich geworden. Nämlich die Erfolgreichen einwandern zu lassen. Sowas kann ich nur unterstützen. Wenn wir das bei Beginn der Einwanderung gleich so durchgezogen hätten, wäre Deutschland jetzt sicherlich eines der reichsten und prosperierendsten Länder der Welt. Ausserdem sollten wir verstärkt auch noch Ausländern Asyl gewähren, die wegen ihrer demokratischen Ideen im Heimatland verfolgt werden. Z.B.: Iraner, die Demokratie wollen und den Islam ablehnen usw. (Ja, die gibt es, besonders unter den jungen und bessergebildeten sogar jede Menge)

“DVU-Programm:

Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.”
—-

Vielleicht lag’s an der Rechtschreibkorrektur.

Findest Du IM Merkel und Meineid-CO2-Siggi glaubwürdiger?

Zum DVU-Zitat:

“Solange die Zersplitterung unseres Vaterlandes herrscht, solange sind wir politisch Null. Wir wollen heimjagen, woher sie gekommen sind, alle die verrückten, ausländischen Gebräuche und Moden, alle die überflüssigen Fremdwörter. Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke.”

- Friedrich Engels, Appell aus dem Jahre 1840

Fundort:
http://www.arbeit-familie-vaterland.de/index.php?id=15
BÜNDNIS ARBEIT, FAMILIE, VATERLAND
– LISTE HENRY NITZSCHE e.V.

H. Nitzsche hat den EU-Ermächtigungsvertrag gelesen.

Der Slogan “Protest mit Verstand” hat gezeigt, daß die Verständigen mit Verstand gewählt haben.
Für die Wahlen im Bund ist damit ein Tor aufgestoßen, das wohl von den etablierten Parteien nie mehr geschloßen werden kann.

Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

Es kann so kommen, wenn man nur will ….

In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.
___

Eingeschworene Nichtweähler und Politikverdrossene, die Mehrheit also, wird wieder zu den Urnen gehen und die bürgerfeindliche, DEUTSCHENFEINDLICHE Parteiendiktatur abwatschen.

NRW: Die PRO-Parteien werden triumphieren,
TROTZ der widerwärtigen Hetze insb. der DuMont-Blätter.

Felix Austria.

WELT: “Anführungszeichen vergessen”?

Volksabstimmungen und Basisdemokratie:
Selbsterniedrigung und Anbiederung an eine Boulevardzeitung (!).

Überhaupt ist Demokratie ziemlich populistisch.

WELT-Leser klären:

“Haben die Österreicher es gut, sie können jetzt entweder eine gescheite Regierung ohne die Sozis bilden, oder haben Chancen bei EU-Verträgen gefragt zu werden, beides sind Spizenaussichten, ich wüßte nicht welche mir lieber wäre.”

“Der Mut der Verzweiflung? Taktisch sicher nicht geschickt – aber gut für den inneren Seelenfrieden.
Frau Merkel: so wird’s gemacht!”

http://www.welt.de/politik/article2187619/Das_schnelle_Ende_einer_gluecklosen_Koalition.html
___

Update:

WELT-Umfrage

Was halten Sie von der EU?
1% Sie ist großartig
15% Sie hat ihre Vor- und Nachteile
15% Sie ist ziemlich schlecht
69% Ich wünschte, Deutschland würde austreten

Aktuell: 2142 Stimmen

http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

Eine Abhilfe über das stetig sinkene Niveau wäre es, wenn einfach mal alle hinterfragen würden was wirklich, nach objektiven Gesichtspunkten gut und was schlecht ist.

KEINER der Leute hat sich mit “Bürger in Wut” und deren “Inhalten” auseinander gesetzt. Die Leute hier schreien nur reflexartig “Juhuu”, da es eine rechte, bzw rechtpopulistische Partei ist und nicht, weil sie wirklich beurteilen könnten, ob dieses wirklich als irgendwie postiv zu werten wäre.

Erinnert mich an manche verblödeten Linke, die immer nach der “Weissheit” “links ist automatisch gut, rechts ist automatisch böse” handeln.

Ich bin entsetzt über ihr Entsetzen.

Was schlagen Sie vor um sofortige Abhilfe unserer misslichen Lage zu schaffen?

Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

Es kann so kommen, wenn man nur will ….

In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.

Es ist dieses prinzipielle Misstrauen gegen jeden tatsächlich mündigen Bürger, das sollte zu denken geben!

http://www.pro-medienmagazin.de/fileadmin/prokompakt2008/proKOMPAKT_26-2008.pdf

Albrecht Hauser über „Schönredepolitik“

Über Politiker lässt sich immer treflich streiten. Gerade zu gesellschaftlich relevanten Themen haben zehn
Politiker zehn Meinungen. Doch der Eindruck trügt nicht: Zwischen politischen Entscheidungen und der
Realität der Fakten klafft eine zum Teil erhebliche Lücke. Verlieren Politiker zu oft die Realität aus dem Blick? Ein Kommentar von Albrecht Hauser.

Es liegt mir ferne, mich in eine allgemeine
„Politikerschelte“ einreihen zu wollen, denn
Politiker und Personen des öffentlichen Lebens
sind Menschen, die mit ähnlichen „Unzuläng-
lichkeiten“ behaftet sind, wie der Rest von uns
allen. Dies sich aber im öffentlichen Leben ein-
zugestehen und die Kraft aufzubringen, in einer
globalisierten Welt mit ungelösten Fragen und
Problemen leben zu müssen, fällt niemandem
leicht, weder den Politikern, noch denen, die
sie gewählt haben. Eine inzwischen praktizierte
„politisch korrekte Schönredekultur“ fördert
kurzfristig manche notwendige Stimmen und
erhöht die Popularität, wird uns aber länger-
fristig in ideologische Gefängnisse entlassen,
welche die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung nachhaltig gefährden. Durch nichts
und niemanden darf sich zum Beispiel der frei-
heitliche demokratische Rechtsstaat sein Ge-
waltmonopol unterminieren und aufweichen
lassen, was aber geschieht, wenn durch einen
Kulturrelativismus unterschiedliche Rechtsver-
ständnisse toleriert werden. Das Problem man-
cher unserer Politiker ist aber, dass sie sich um
der Popularität willen zu vielen Themen äußern
müssen und sich dabei als Generalisten nicht
immer genügend mit den Fakten beschäftigen
können.
Zum Beispiel sind die Ansprüche des poli-
tischen Islam nicht etwa nur ein Missbrauch ei-
ner sonst so friedlichen Religion, wie vielfach zu
hören ist. Es ist daher notwendig, sich nicht mit
der Beteuerung: „Islam ist Frieden“ zufrieden
zu geben, sondern den real-existierenden Islam
in Geschichte und Gegenwart in unserer glo-
balisierten Welt ernst zu nehmen, ohne einem
Feindbild, noch einem Wunschbild zu erliegen.
Nur: Wird das in der Politik realisiert? Die Be-
obachtung eines Bekannten bringt es auf den
Punkt: „Das Problem für Politiker ist: Wenn sie
sich auf die Fakten einlassen, müssen sie han-
deln. Und davor haben sie Angst. Denn handeln
heißt nun einmal: eine klare Sprache sprechen.
Und zum Zweiten: Konsequenzen ziehen… Der
Verzicht auf liebgewordene Floskeln und For-
meln ist für einen Politiker aber wie eine Iden-
titätskrise. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter
unangreifbaren, weil nichtssagenden, aber von
vielen geteilten, Aussagen verstecken, sondern
muss ungeschützt Farbe bekennen. Das geht an
die Substanz… Im Grunde sind Politiker nicht zu
beneiden: Sie haben oft noch nicht einmal un-
sere Intelligenz und unser Wissen, sollen aber
die Welt retten. Um an dieser Aufgabe nicht in-
nerlich zu zerbrechen, legen sie sich einen Vor-
rat vertrauter Formulierungen an, die sie unab-
lässig wiederholen, bis sie am Ende selbst da-
ran glauben. Menschlich sehr verständlich, aber
objektiv natürlich völlig inakzeptabel.“
„Umso schlimmer dann für die
Wirklichkeit“
Es ist eine Beobachtung, die in Zeiten von
Koalitionskrach und einer „Stillstandspolitik“
selbst in wesentlichen, gesellschaftlich wich-
tigen Fragen wohl viele unterschreiben. Eines
dieser wichtigen Themen ist etwa die Famili-
enpolitik. In diesem Bereich bin ich zwar kein
Experte, meine Kinder sind inzwischen erwach-
sen. Dennoch: Wir sollten alles tun, um die Fa-
milie zu stärken und zu entlasten und den Mut
zum Kind bei jungen Familien fördern. Es liegt
auf der Hand, dass wir weder die „heile Fami-
lie für alle“ erzielen können, noch uns dem ge-
sellschaftspolitischen Modell der 68er Genera-
tion ausliefern dürfen. Schon um der allein er-
ziehenden Mütter willen, die dabei oft noch be-
rufstätig sind, muss es ein ausreichendes Ange-
bot von Kinderkrippen geben. Gleichzeitig muss
es möglich sein, Eltern, auch allein erziehende
Eltern, besonders in der frühen Erziehungspha-
se so zu entlasten, dass sie ihre Kinder auch
zuhause erziehen können. Aber auch in einem
Wohlfahrtsstaat darf die Eigenverantwortung
der Eltern nicht in einem tendenziell entmündi-
genden Kollektivismus münden. Hier muss das
Gespräch mit den Politikern gesucht werden
und die wissenschaftlich fundierten Untersu-
chungen mit Modellcharakter, auch aus ande-
ren Ländern, den Entscheidungsträgern gewin-
nend bekannt gemacht werden. Politiker sind
auf kompetentes Personal in den einzelnen Mi-
nisterien angewiesen, und hier spielen sicher-
lich gesellschaftspolitische Vorentscheidungen
mit eine Rolle, nach welchen Gesichtpunkten
wissenschaftliche Untersuchungen berücksich-
tigt werden oder nicht. Da Familienpolitik ent-
scheidende Weichenstellung für die Zukunft
bedeutet, müssen wir uns als Christen kompe-
tent einmischen und mit entsprechenden Initi-
ativen beispielhaft vorangehen, ohne alles im-
mer zuerst vom Staat zu erwarten.
Ein gewisses Maß an Arroganz, Überschät-
zung, Selbstbetrug und auch Naivität, gepaart
mit „Gutmenschentum“ darf dabei nie ausge-
schlossen werden. Hegel soll gesagt haben, als
einer seiner Studenten meinte, dass seine The-
orie der Wirklichkeit nicht entsprechen kön-
ne: „Umso schlimmer dann für die Wirklich-
keit!“ Diese „pragmatische Dialektik“ verleitet
dazu, auch die Geschichte neu zu schreiben
und schönzureden, denn wer wacht schon ger-
ne vom Traum des multikulturellen Schlaraf-
fenlandes auf? Dazu kommt, dass der Zeitgeist
suggeriert, dass alle Religionen mehr oder we-
niger gleich seien. Die Philosophen könnten ge-
neigt sein, alle Religionen als Ursache der Pro-
bleme zu sehen, während man in der „Realpo-
litik“ auch der Versuchung unterliegen könnte,
alle Religionen als gleich brauchbar zu betrach-
ten.
Nehmen wir nur die Debatten um den Is-
lam. Es liegt für Politiker nahe, sich auf die isla-
mischen Meinungsbildner und ihre Interessen-
vertreter einzulassen, die uns mantrahaft be-
teuern, dass Islam Frieden bedeute und nur eine
Handvoll Extremisten eine sonst so friedliche
Religion missbräuchten. Vielleicht symptoma-
tisch für die Debatte ist die Diskussion zwi-
schen Bundesinnenminister Wolfgang Schäub-
le und dem Publizisten Ralph Giordano über die
Frage des Islam in Deutschland. Die kürzlich in
einer überregionalen Zeitung veröffentlichte
Diskussion verdeutlicht die ganze Problematik
der Integrationsdebatte. „Der Islam ist längst
ein Teil unseres Landes“, sagt Schäuble. Gior-
dano hingegen warf ihm vor, die Probleme zu
verharmlosen.
Es ist bewundernswert, mit welcher Klarheit
Giordano die uns gestellte politische, gesell-
schaftliche und kulturelle „Herausforderung Is-
lam“ anspricht. Politiker, und natürlich insbe-
sondere der Innenminister, tun gut daran, auf
seinen Aufschrei nicht nur genau zu hören,
sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen.
Islamkritik, wie Giordano sie übt, hat nichts mit
Islamophobie, noch mit Rassismus oder Frem-
denfeindlichkeit zu tun, auch wenn es lokale
und internationale Bemühungen islamischer
Interessenvertreter gibt, jegliche Islamkritik zu
kriminalisieren und die Täter- Opfer-Rolle zu
verdrehen.
Der Islam ist eben nicht nur eine Religion,
sondern auch eine religionspolitische Ideolo-
gie. Ideologien haben dabei immer die Ten-
denz, ihre wirklichen Ziele zu verschleiern, kri-
tisches Denken und Hinterfragen zu blockie-
ren, sowie Angst zu verbreiten. Man braucht
heute nicht nur „Islamwissenschaftler“ zu sein,
um festzustellen, dass wir es in unserer globa-
lisierten Welt nicht mehr nur mit einer schlei-
chenden Islamisierung zu tun haben. Ich fra-
ge mich manchmal, warum es in Staat, Kirche
und Gesellschaft, besonders auch unter Ver-
antwortungsträgern, eine solch gravierende
Faktenresistenz und mangelnde Faktenanalyse
im Blick auf den Islam gibt. Glauben wir denn,
dass er nur eine zeitverschobene Blaupause
unserer christlich-jüdischen Zivilisation ist, die
mit etwas Geduld auch noch ihrer Aufklärung
entgegeneilt? Haben wir solch ein Vertrauen
in die selbst regulierenden Kräfte der Demo-
kratie, dass wir sie aufs Spiel setzen – mit der
Hoffnung, wie Jongleure alles im Griff halten
zu können? Wir übersehen dabei gerne, dass
sich der politische Islam zu Recht auf die Quel-
lentexte des Islam – den Koran, die Sunnah
mit Aussagen und Leben Mohammeds und die
Scharia – berufen kann und die Auslegungstra-
dition keinen Zweifel lässt, dass die Aussage:
„Islam und Islamismus hat nichts miteinander
zu tun“, ein künstliches Konstrukt ist, dessen
Behauptung so stimmig ist, wie wenn jemand
sagen würde: „Regen hat nichts mit Wasser zu
tun!“ Wer hier mit Appeasement und pragma-
tischem Taktieren glaubt, politische Lösungen
erzielen zu können, darf sich nicht wundern,
wenn dies als Schwäche ausgelegt wird und
uns dabei ein Stück freiheitliche Rechtskultur
verloren geht.
Eben aus diesem Grund ist von einem Poli-
tiker zu erwarten, dass er sich nicht nur mit
„Meinungen“ beschäftigt und um des Macht-
erhalts willen auf der Welle politischer Korrekt-
heit schwimmt, sondern sich der Tragweite sei-
nes Mandats bewusst ist, verfassungskonform
zum Wohl der zivilen Gesellschaft zu handeln
und zu wirken. Mut zur Klarheit und Wahrheit
beinhaltet auch, sich seiner eigenen Grenzen,
Vorurteile und Vorentscheidungen bewusst zu
sein und keine Mühe zu scheuen, sich sach-
und faktenkundig zu machen.
Als Bürger im Staat sollten gerade Christen
nie vergessen, unsere Politiker im Gebet zu be-
gleiten und dabei den Dank nicht außer Acht
lassen, dass wir in einem Staat leben können,
in dem die Glaubens- und Gewissensfreiheit
gewährt und rechtlich verbrieft ist. Es wird uns
täglich genug vor Augen geführt, dass wir in
einer mehr als bedrohten globalen Welt leben.
Sich dafür einzusetzen, dass es nicht nur uns
gut geht und uns die freiheitliche demokra-
tische Grundordnung erhalten bleibt, zwingt
uns auch, dafür Sorge zu tragen, die ganze
Welt im Blick zu behalten. Die allgemeinen
Menschenrechte in ihrer ganzen universalen
Tragweite werden aber lokal und global un-
terminiert, wo Feigheit und Mangel an mora-
lischem und geistigem Rückgrad unter „poli-
tischer Korrektheit“ kolportiert wird.

Ich wünschte mir eine Partei, die den “mündigen Bürger” wirklich ernst nimmt, und z.B. für ein liberales Waffenrecht eintritt.

Als Sportschütze kann ich ein Lied davon singen, wie schwer es unbescholtenen Bürgern gemacht wird, legal eine Waffe zu erwerben. Vom Recht auf Selbstverteidigung oder Selbstschutz ganz zu schweigen.

Für mich ist das die “Nagelprobe”, inwieweit der Staat seinen Bürgern traut.

Genau. Halten wir uns lieber an die zuverlässigen Nicht-Luft-Nummern, z.B. die LINKE. Das ist nämlich absolut keine Luftnummer. Das sollte man ganz ernst nehmen: die fahren, wenn man sie lässt, zum zweiten mal gleich ein ganzes Land in den Teich.

Aber eine Luftnummer sind sie sicher nicht.
Somit vorzuziehen, ja? Habe ich das richtig verstanden?

Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen

Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.

Wo ist der Nachweis über die “Ausländerfeindlichkeit” der DVU?
Zitat o.Ä. verfügbar, oder ist das eine Vermutung?

Was mir an der “Linken” gefällt: Die “Europaskepsis”
(Euphobie).
—

http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php
Internetportal der bundesweiten Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BIW).
Gegen Ermächtigungsgesetz = wählbar.