Buschkowsky: Von SPD erneut brüskiert

Während der Berliner Bezirk Neukölln immer mehr verslumt und sich zur unregierbaren Parallelgesellschaft entwickelt, hat die SPD nichts Besseres zu tun, als den eigenen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky größtmöglich zu brüskieren. Die Versagerpartei schämt sich nach Kräften, einen Mann in den eigenen Reihen zu haben, der Probleme nicht nur benennt, sondern auch gleich politisch unkorrekte Lösungsvorschläge unterbreitet. Deshalb hört man ihm gar nicht erst zu. (Foto: SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam)

Neukölln ist ein Musterbeispiel für einen absackenden Kiez und de Etablierung von Parallelgesellschaften.

So fängt der Niedergang an, sagt Mengelkoch (Anm.: Integrationebeauftragte Neukölln), Geschäfte und Lokale machen dicht, die Verschuldung der Familien nimmt zu, die „bio-deutschen“ Familien ziehen weg, bildungsferne Migrantenfamilien ziehen zu. In Britz-Nord, in den Vierteln um den U-Bahnhof Grenzallee, Buschkrugallee bis zum Britzer Damm und weiter in die Germaniapromenade hinein, liegt die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25 Prozent, die Schulen haben einen Migrantenanteil von über 90 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hat hier ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden. Eine junge Frau, bei 32 Grad mit Kopftuch und langem Mantel unterwegs, holt ihre Töchter von der Grundschule ab. (…) Häußermann (Anm.: Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universitä) empfiehlt, den ganzen Norden Neuköllns Quartiersmanagern zu unterstellen. Denn die Schwierigkeiten sind massiv: 150 000 Menschen leben hier, die Hälfte sind Einwanderer aus der Türkei, aus arabischen Ländern, insgesamt aus 160 Nationen. 65 Prozent leben unter der Armutsgrenze, jeder zweite lebt von Sozialleistungen. Es gibt Schulen mit Kindern, von deren Eltern kaum einer arbeitet. Und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss oder mit Hauptschulzeugnis. Bei der Suche nach Wegen aus der sozialen und schulischen Misere sind die 20 Moscheen keine Hilfe, sagt der Migrationsbeauftragte. „Das sind unsere Gegenspieler“. (…) Die grundsätzlichen Probleme aber konnten die rund 800 Projekte und die 25,7 Millionen Euro, die in den vergangenen neun Jahren an QM-Geldern in Nord-Neukölln investiert wurden, nicht lösen. Sie konnten die Kieze nicht umdrehen, sie konnten nicht verhindern, dass die bildungsbewussten deutschen Familien weggezogen sind. In einigen Vierteln ist die „Segregation so gut wie abgeschlossen“, heißt es in einem Bericht der QM-Leitung vom März diesen Jahres.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky fordert deshalb, dass die „Gutmenschen-Angebote“ mit repressiven Maßnahmen einhergehen und die QM-Büros zu Orten werden, wo sich Polizisten, Schulleiter, Sozialarbeiter und Richter gemeinsam um problematische Familien kümmern. So ähnlich sieht das auch das Team vom QM Schillerpromenade.

Doch da sei die SPD vor, in der Leute wie Sebastian Edathy den Ton angeben. Probleme wie das gescheiterte Multikulti-Projekt auch nur anzusprechen, hat in dieser Partei bereits den Charakter von Staatsfeindlichkeit. Deshalb lud die Partei den Gedankenverbrecher Buschkowsky aus, vor dem Innenausschuss über Kriminalitätsbekämpfung zu sprechen – eine Maßnahme, die sogar die Grünen empört, wenn sie sich auch beeilen, Buschkowskys Lösungsvorschläge abzulehnen.

Der unbequeme Neuköllner Bezirksbürgermeister sollte am Montag vor den Abgeordneten des Innenausschusses über Kriminalitätsbekämpfung sprechen. Doch das passte seinen SPD-Genossen nicht, er wurde wieder ausgeladen. Das sorgt in den Reihen der Opposition für helle Empörung. (…) Die Jamaika-Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte für den am Montag stattfinden Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin“ beantragt. Eingeladen war dazu der Neuköllner Bezirksbürgermeister, der bereits vergangene Woche in der FDP-Fraktion angehört wurde. Die SPD hat ihn indes nur in den Fraktions-Arbeitskreis am Donnerstag gebeten, was auch bei Buschkowsky auf Unverständnis stieß. Auch im Innenausschuss will sich die SPD die Thesen des populären, aber unbequemen Neuköllner Rathauschefs nicht ungefiltert anhören. Man sehe keine Dringlichkeit, so der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, findet das „bemerkenswert“. Er würde es begrüßen, wenn die Sozialdemokraten noch einmal in sich gingen. „Buschkowsky hat einen sehr direkten Ansatz. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Teile der SPD das einfach nicht gerne hören. Das wäre aber schade, weil es ihnen die Augen öffnen könnte.“ Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Ich teile die Auffassungen Buschkowskys nicht, aber man muss sie sich anhören und darüber diskutieren.“ Einige Vorstellungen des Bürgermeisters wie die Arretierung von Jugendlichen ohne polizeiliche Maßnahmen seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, so Ratzmann. „Aber die SPD ist borniert, jede Diskussion abzulehnen, anstatt sich die Argumente anzuhören.“

In jungen Jahren pfifff man, schrie man, buhte man die andere Meinung nieder, heute hat man vom Koalitionsparter SED gelernt: Solange man die Meinung der anderen noch nicht verbieten kann, muss man ihr die Stimme nehmen.

(Spürnasen: Juris P., Paula und Simon S.)