Wolfgang Clement

Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.

image_pdfimage_print

 

120 KOMMENTARE

  1. Man passt sich schon mal im vorauseilendem Gehorsam den Methoden der SED-Nachfolgepartei Linke an.
    Jetzt will die SPD das „Projekt 18“ aber mit aller Gewalt durchsetzen 🙂

  2. Clement wäre gut beraten, aus dieser Verliererpartei auszutreten. Diese Partei marschiert wieder geradewegs in den Kommunismus.

  3. WER IN DER SPD DAS MAUL AUFMACHT, FLIEGT RAUS.

    DER BECK IST NUN ALLEINHERRSCHER. BALD KOMMT DAS POLITBÜRO !

    SOZIALDEMOKRATEN, AN DIE TASTEN, SCHREIBT DEM BECK EURE MEINUNG.

    SONST KOMMT DER BONZENKADER.

  4. Clement fiel ein Parteikollegin mitten im heißen Wahlkampf in den Rücken. Das kann keine Partei akzeptieren. Und wer Atomkraft forciert muß erst erklären wo die Entsorgung der Abfälle geschehen soll. Die Niedersachsener wollen erklärtermaßen weder Atom-Strom noch Endlager. Demokratisch entschieden. In Bayern? Jetzt im Wahlkampf könnte die CSU Farbe bekennen und ihren Wählern Wackersdorf wieder vorschlagen. In Hessen? Keinerlei Vorstoß der CDU. Baden-Würtenberg?. Schweigen. Fakt ist – Es gibt WELTWEIT keinen einzigen Endlager. Clement spielte offenbar mit gedeckter Karten. Der Rauswurf geht in ordnung.

  5. Man muß deutlich sagen daß Clements Ansichten nicht aufgrund von links und rechts begründet sind sondern wie er am Besten seinem Brötchengeber, einem Energiekonzern, hilft.

    Energiekonzernen die deshalb zu Monopolen geworden sind weil ihnen das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 unter Hitler dazu verholfen hat.
    Kein Wunder daß diese sich jetzt mit allen möglichen Mitteln gegen die aufkommenden erneuerbaren Energien zu wehren versuchen.

    Übringens war es die Generation H. Schmidt die mit dem Radikalenerlaß die Kommunisten verhindern wollten.
    Tatsache ist aber daß wir nun mit Dorothea Kasner eine ehemalige Stasispitzelin im Bundeskanzleramt haben.

  6. OT :

    Sorry aber auch das sollte bekannt sein

    Seit einigen Wochen hat pro NRW auch erfolgreich logistisch in der bergischen Metropole Wuppertal Fuß gefasst. Es fanden bereits Veranstaltungen, Verteilaktionen sowie diversere andere Aktivitäten statt. Der außerordentlich rührige Wuppertaler Kreisbeauftragte Ralph Markstein hat zwischenzeitlich den Mitgliedern und Interessentenbestand in kurzer Zeit ganz erheblich ausgebaut,……. . All dies scheint dem Beamten N. der Wuppertaler Staatsschutzabteilung offenbar – in welchem Auftrag auch immer – zu missfallen. So kontaktierte Herr N. dreisterweise den engagierten Demokraten Markstein und wollte für die Staatsschutzabteilung umfassend über die konkreten politischen Aktivitäten von pro NRW in der Region aufgeklärt werden. Daneben warnte der „James Bond der Wuppertaler Staatsschutzabteilung“ den pro-NRW-Funktionär „vor den Gefahren seines politischen Engagements“ und war besorgt hinsichtlich der beruflichen Zukunft sowie der Gesundheit des pro-NRW-Funktionärs: „Sie wissen doch, pro NRW hat viele militante Gegner und daher ist es wohl ratsam, die Aktivitäten lediglich auf Sparflamme zu fahren“.

    gekürzt

    Quelle hier
    http://www.pro-nrw-online.de/newsletter/files/newsletter/nl_20080731092415_p.html

  7. Sorry, verstehe die Aufregung um Clements Rauswurf nicht. Jede Partei/Verein hat doch das Recht, sich seine Mitglieder auszusuchen.
    Pro-NRW wäre sicher auch nicht einverstanden, wenn Mitglieder von ihm sich für den Bau von Moscheen aussprächen.

  8. Wer nur noch Politik für die Türken macht, bekommt logischerweise auch nur noch die Stimmen von den Türken. Ich mag die CDU momentan auch nicht, aber die Spd langsam ausbluten zu sehen, was mit der „Entledigung“ von Clement wohl jetzt noch schneller voranschreitet, erfreut mein konservatives Herz.

    P.S.
    Tod allen Linksnazis!

  9. …die
    Beck-, Ypsilantis- und Nalesierung der SPD von einstmals etwas sehr Bekanntem , – kurz der Umbau von einstmals etwas sehr Bekanntem, in eine Geisterbahn ist fast abgeschlossen. Allerding hatten die Wieczorek-Zeuls schon immer daran gearbeitet, die damalige Volkspartei zur Beute eines Grossangriffs der Zombies zu machen.

  10. Im Spiegel (ja, auch die schreiben manchmal interessantes) wurde ein sehr spannendes gesellschaftliches Experiment beschrieben:

    Personen in verschiedenen Ländern wurde folgendes vorgeschlagen: „Du bekommst 10 Euro, Dollar, etc. geschenkt, Dein Nebenmann hier kriegt 100. ODER – Du kriegst nur 5, Dein Nebenmann aber auch nur 5.“

    In KEINEM Land entschieden sich mehr Personen für die 5 Euro als in Deutschland. In den USA z.B. entschieden sich dagegen fast alle für den höheren Betrag und gönnten dem Nebenmann das größere Glück.

    Der Hang der Deutschen zum Sozialismus ist echt krank. Die Linken werden dieses Land mit ihrem Fanatismus wieder kaputtkriegen.

  11. Die Selbstdemontage einer uralten Partei ist schon beeindruckend mit anzusehen. Es wird grundsätzlich alles weggebissen, was a) die Wahrheit sagt oder b) nicht um den heißen Brei herumredet. Die nächsten Ausschlusskandidaten sind meiner Prognose nach Hans Buschkowsky und Thilo Sarrazzin. Bemerkenswerterweise sind aber gerade jene die populärsten SPD-Lokalpolitiker, was ja ein Hinweis darauf sein könnte, dass das Wahlvolk vom pc-Endlosgelaber von Nichtskönnern und Nichtstuern die Nase voll haben könnte.

    Nun, langsam merken auch die treusten SPD-Anhänger, dass ihre Partei bald nur noch aus ideologischen Labertaschen wie Edathy, Annen, Nahles, Ypsilanti, Beck, Zypries, Wieczorek-Zeul etc. besteht – Leuten, die wirklich NICHTS auf der Pfanne haben und ein Leben außerhalb der Politik nicht mal ansatzweise kennen und deren politische Beiträge – soweit überhaupt vorhanden – sich in aller Regel darauf beschränken, die Bürokratie im Lande weiterhin deutlich auszubauen und Geld auszugeben, was nicht da ist – natürlich alles „für die gute Sache“, klar.

    So leid es tut für den Clement – aber es ist ein Genuss zu sehen, wie die SPD das Projekt 18 nun mit solchem Elan in Angriff nimmt.

  12. Die Opportunistenpartei SPD wird auch mit einem Opportunisten weniger ihrem Wesen treu bleiben.

    Keine Angst! 🙂

  13. SPD?
    Früher begannen deren Märchen immer mit „es wird einmal…“
    Heute beginnen sie mit „es war einmal“

    Und am Ende: „und wenn sie nicht gestorben wäre…“

  14. Ich wünsche mir für 2009 eine Schwarz-Gelbe Regierung mit einem Roland Koch als Justizminister. Diese letze Change gebe ich denen noch. Falls die ihre Arbeit nicht gut machen, wird es danah wohl Rot-Rot geben und das Schmarotzertum hat gesiegt. Dann werde ich aber auswandern, und erst wieder kommen, wenn es eine neue Vernunftpartei rechts der Union geben wird, die man als Ddemokrat auch wählen kann.

  15. Gazprom Schröder und seine grüne Liebhaber waren der Todesstoß für die Sozis. SPD hat indirekt die SED durch die PDS wieder in den Bundestag geholt.

    Schröder und Fischer haben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien begonnen. Wenn Karadzic, der nur das gemacht hat was viele hier wünschen, vor Gericht muss, gehören Schröder und Fischer dazu.

    Wie in Weimar haben 10% und 21%Parteien das sagen.

  16. #14 Glaubensspinner (31. Jul 2008 10:53)

    RoKo als neuer Superminister für Innen UND Justiz!

    2009 mit RotGelb ist auch meine letzte Chance die ich DE gebe.

  17. Welcher SPD-Wähler outet sich und erklärt mir, warum er dieser Partei immer noch seine Stimme gibt? Einem Ramschladen mit Restposten, die billigsten Produkte haben die grellsten Preisschilder, nichts hält, was es verspricht. Wie ist man gestrickt, um die Partei der Nahles und Edathys zu wählen?

  18. Na, ich hätte mal die Kommentare hier lesen mögen, wenn ein CDU-Vorstandsmitglied während des Wahlkampfs in Hessen aufgerufen hätte, Koch nicht zu wählen wegen seines ausländerfeindlichen Wahlkampfs.

  19. #17

    Du hast völlig recht, kein Sozialdemokrat kann diese Partei mehr wählen. Schließlich will man sozialdemokratische Politik und nicht den neoliberalen Einheitsbrei den die SPD seit Schröder bietet.

    Sozialdemokratische Positionen werden heute von Oskar Lafontaine vertreten.

  20. Die SPD lebt nur noch von ihren demographischen Restbeständen…und die sterben nach und nach aus.

    Das klassische Klientel gibts nicht mehr. Prekarier und Ressentiment-geschwängerte Kleinbürger wenden sich gleich den Linkspopulisten zu, der Rest fühlt sich von intellektuell inhibierten Protagonisten wie Nahles, Beck und Ypsilanti abgeschreckt.

    Formal kann ich den Parteiausschluss sogar nachvollziehen. Allerdings spricht es nicht gegen Clement, sondern für die Verfassung der SPD, dass er sich zu solchen (inhaltlich absolut nachvollziehbaren) Äußerungen in Richtung des Irrlichts Ypsilanti gezwungen sah.

    Viel Spaß noch in der sozialdemokratischen Geisterbahn… *fg*

  21. „Sozialdemokratische Positionen werden heute von Oskar Lafontaine vertreten.“

    Narzismusgeschwängerte Demagogie war aber eigentlich nie Position der SPD???

  22. Sollen die Sozis den Clement doch rauswerfen. Seit Andrea Nahles in dieser Partei das Sagen hat, sind die rechten Sozis ohnehin kaum noch von Bedeutung.
    Die neuen Sozi-Funktionäre sind doch nur noch realitätsfremde Juso-Spinner und Netzwerker, die nur deshalb in der SPD sind, weil sie sich dort einen besseren Zugang zu lukrativen Jobs versprechen.
    Andrea Nahles mach nur weiter so! Dir wird das gelingen, was die Nazis unter Adolf H. nicht geschafft haben: die älteste Partei Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit zu treiben.
    Vielleicht ist dies aber auch besser so für Deutschland. Notwendige Veränderungen erfordern oftmals auch die Beseitigung alter Machtstrukturen.

  23. Als nach der Barschel-Affäre Schleswig-Holstein „rot“ wurde, war es die erste Amtshandlung der ersten SPD-Regierung, den bis dahin gültigen Radikalenerlass wieder aufzuheben. Nichts war ihr wichtiger, als die Verhinderung der Kommunisten zu unterbinden.

    Was will man von solchen Strolchen anderes erwarten, als das heute sichtbare Desaster?

  24. Ist doch gut so. Ich sehe keinen Grund, den Niedergang der SPD zu bedauern. Und wenn sie es selbst noch beschleunigen, dann um so besser.
    Clement ist weg, wer bleibt noch.
    Peer Steinbrück und dann langes Schweigen.
    Ja, den müssen sie noch irgend wie loswerden, aber da findet sich schon ein Grund. Ausschluss wegen unsozialdemokratischen Verhaltens. Ich meine, der Mann will sparen. Das ist definitiv unsozialdemokratisch, denn so lässt sich ja der Staat nicht weiter aufblähen.
    Und dann steht der Fusion mit der SED doch eigentlich nichts mehr im Wege. Nächstes Projekt, Mauerbau, dieses mal aber um ganz Deutschland.

  25. Der Herauswurf ist eine Katastrophe für die SPD.
    Dann kann man ja gleich „die Linke“ wählen.
    Natürlich hat es viel böses Blut gegeben, als Herr Clement Frau Ypsilantis Energiekonzept kritisierte. Reiner Lobbyismus wurde ihm unterstellt. Und was ist mit Herrn Scheer, der für Frau Ypsilantis Energiekonzept verantwortlich zeichnete? Präsident von Eurosolar! Hat da jemand „Lobbyist“ gerufen?
    In Hessen sollte stundenweise der Strom abgestellt werden. Ich habs nicht glauben wollen, bis ich nachgelesen haben. In schönen
    Worten wird da von „Prioritäten“ und „gelenkter Nutzung“, gesprochen. Das man eben nicht unbedingt immer die Waschmaschine anstellen können muß.
    In einem Hochindustrieland ist Strom nicht verfügbar, das muß man sich mal vorstellen.
    Und so etwas zu kritisieren, ist gesunder Menschenverstand. Das eigentlich skandalöse ist, dass es nur Clement war, der das thematisiert hat. Ihm ist auch klar gewesen, dass er sich damit nicht beliebt macht.Aber andere waren halt zu feige. Das Mut und Ehrlichkeit heute keine SPD-Eigenschaften mehr sind, sah man auch später als Frau Y. dann doch mit „der Linken“ wollte.

  26. Die SPD bereitet sich mit großen Schritten auf eine Fusion mit der SED vor. Dazu müssen natürlich alle diejenigen weg, die dem im Wege stehen könnten.
    Ich frage mich insgeheim ob der O. Lafontain nicht lediglich vorgeschoben wurde um den Weg zu bereiten.

    Freche Idee; ich weiß

  27. #16 DerTempler (31. Jul 2008 10:59)

    Sollte schwarzgelb 2009 sein!!

    Die PDS soll die Positionen und Nachfolger der Sozialdemokratie sein? Mutige These!

  28. Ich „oute“ mich mal als langjähriger SPD-Wähler. Ich habe keine Wahl verpasst, seit ich 18 bin, ob es eine Europawahl war oder eine Landtagswahl. Doch seit in der SPD die feministischen, radikal-ökologischen und fortschrittsfeindlichen Strömungen (die es immer gab) überwiegen, ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar.

    Auch wenn mich viele dafür verdammen mögen, ich hielt und halte die Reformpolitik für die Schröder, Klement, … stehen für richtig. Diese Politik steht für mich überhaupt nicht gegen SPD-Grundsätze, sondern ist einfach der Vernunft geschuldet.

    Die SPD muss sich mal überlegen, wer ihr Klientel sein soll. Will die SPD zu einer Minderheitenpartei werden (Gender-Mainstreamer, Öko-Fundies, „Sozialschmarotzer“, Ausländer, Gutmenschen, …) oder will sie die arbeitende Bevölkerung adressieren. Wenn sie die Sammelpartei der Minderheiten werden möchte, dann soll sie nur die Clements, Schröders, … vergraulen und die Nahles und Ypsies auf ihr Schild heben. Nur dann ist die Partei für mich nicht mehr wählbar.

  29. PS:
    Wenn man Clement wegen seiner Äußerungen zu Yps rauswirft, warum wirft man dann Yps nicht für ihre Äußerungen zu der Agenda-Politik raus? Damals hat sie ihrer Partei auch sehr geschadet.

  30. Clement war über den Ausschluß geschockt – ist nach solch einer langen Zeit nachvollziehbar, ist er doch davon ausgegangen, daß das Thema erledigt sei.

    Er sollte jedoch soviel Arxxx in der Hose haben, den Ausschluß zu akzeptieren und der SPD nicht noch hinterher zu rennen. Denn vielleicht ist es genau das, was die SPD will, damit sie dann „in letzter Sekunde“ Clement nicht ausschließt und sich somit beim Wahlvieh als „der große Gönner“ hinstellen kann.

  31. Man hätte lieber den Steinmeier rauswerfen sollen für seinen unsäglichen Singsang mit diesem türkischen Möchtegerngangster, Rechtsextremisten und Islamisten-Fan Muhabbet. DAS war ein Skandal erster Ordnung. In den MSM natürlich das große Schweigen im Walde, das war ja auch nicht anders zu erwarten.

    Die Nahles und Co. finden Kuscheln mit Rechtsextremisten offenbar auch nicht so schlimm, solange die einen genetischen Osmanennachweis erbringen können. Hauptsache, der Rechtsextremist ist nicht blond und heißt Müller, Meier oder Schmidt.

  32. Um Clement ist es nicht schade, der hat schließlich NRW vor die wand gefahren, als er seine Felle schwimmen sah, ist er schnell nach Berlin abgehauen.
    Aber es stimmt schon was jetzt noch in der SPD das Sagen hat , hat kein Profil, keine Richtung und kein Gewissen.
    Nicht mehr wählbar.

  33. DIE PARTEI DIE PARTEI HAT IMMER RECHT

    So klingt es doch recht ,liebe Genossen
    und jetzt ab ab,die neue
    SOZIALISTISCHE EINHEITS PARTEI
    gegründet.

  34. @#36 Jogger1979

    Hey, das ist ja meine Heimatstadt.

    Oh je, oh je, SPD. Dir fehlt so einiges, offene Diskussionen über den Kurs der Partei in Krisenzeiten, Akzeptanz von Urteilen (trotzig zur nächsten Instanz zu stapfen bis man das gewünschte Ergebnis bekommt, ich bitte euch), und eine gute Ablenkung von dem offensichtlichen Linksruck der hier gerade passiert.

  35. gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement

    Guter Witz, PI.
    Einer der letzten FDP-Politiker der alten Schule, die in der SPD ihr Unwesen treiben, würd ich mal eher sagen.
    Wegen Leuten wie Clement ist die SPD am Arsch, nicht wegen Edathy und Zeul.
    Clement würde auch noch alle Einwanderungsregeln beseitigen, nur damit er billige Arbeitssklaven für seine Zeitarbeitsfirma Adecco kriegt.

    Clement, nein danke.

  36. warte jetzt eigentlich nur noch drauf, das dies auch buschkowsky blüht.

    REPS unterstützen!

  37. @ 20 Erwin L
    Hast Du vergessen, wer sich alles von Koch distanziert hat?
    War das etwa Unterstützung?
    Und wo sind jetzt die Parteiausschlussverfahren?

  38. dauert nicht mehr lange bis zu zur kanzlerin nahles, außenminister özdemir und arbeitsministerin drohsel.

  39. Was sagt Helmut Schmidt dazu und wann wird auch er als Ehrenvorsitzender aus der SPD ausgeschlossen, da zu realistisch Marktliberal?

  40. 21 Erwin_L

    Du hast völlig recht, kein Sozialdemokrat kann diese Partei mehr wählen. Schließlich will man sozialdemokratische Politik und nicht den neoliberalen Einheitsbrei den die SPD seit Schröder bietet.

    Sozialdemokratische Positionen werden heute von Oskar Lafontaine vertreten.

    Habe ich etwas verpasst? Seit wann betreibt eine im Bundestag vertretende Partei überhaupt neoliberale Positionen????

    Bestimmt nicht die SPD.

    Nach Godesberg waren es vielleicht sozialdemokratische Positionen. Nach dem Orientierungsrahmen 80 schon deutlich mehr in Richtung LINKS und der vorsorgende Wohlfahrtsstaat wieder in Richtung BEBEL (Marxismus).

    Und der liebe Oskar. Klasse, wenn so ein burgeoiser Marxist als Heilsfigur für sozialdemokratische Positionen bezeichnet wird, einer der in Saus und Braus dank staatlicher Alimentation lebt.

    Neoliberale Positonen in der BRD? Vielleicht unter L. Ehrhard, der das Wirtschaftswunder einleitete.

    Zum Thema etwas die FAZ. (Nicht ausführlich)
    http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E3118BE234A944E73BAB1DD6814728CE2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Eines sollte man sich vor Augen (aus dem Link) halten:

    …Der neoliberale Staat sorgt für einen verlässlichen Rahmen, indem er Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit garantiert, das Privateigentum und den Wettbewerb schützt, eine stabile Währungsordnung garantiert und ansonsten weitgehend Marktfreiheit zulässt.

    …Der neoliberale Staat ist allerdings eines nicht: eine Umverteilungsmaschine, deren Vertreter meinen, die Bürgersolidarität sei umso höher, je mehr Geld dem einen zwangsweise genommen und dem anderen gegeben werde. Er ist einer, der Freiheitsrechte innerhalb der von ihm gesetzten Ordnung respektiert, aber keiner, der den Menschen in paternalistischer Manier vorschreiben will, wie sie zu leben haben.

  41. Das wird es dann wohl bald gewesen sein.
    Mal sehen was Altkanzler Helmut Schmidt dazu sagt. Wird sich ja wohl irgendwann mal dazu äussern?!?

  42. Schlimm genug, dass man zusehen muss, wie eine der großen Parteien sich selbst in den Abgrund treibt und damit die Gesellschaft bzw. das Volk einen weiteren Schritt Richtung Diktatur bringt, welcher Art diese auch immer sein mag.
    Schöne Aussichten.

  43. heute ist übrigens wieder zahltag.

    dhimmisteuer hartz4 wird auf muselkonten überwiesen. schaut in die freundigen gesichter bei nkd und kik.

  44. Quo vadis, SPD? Links zwo, drei, vier…!

    Mit Hilfe des offensichtlich wohl unvermeidlichen Linksrucks in der Bevölkerung und in guter Nachkriegstradition der linken Mischpoke die Zwangsvereinigung zur Sozialfaschistischen Einheitspartei Deutschlands unter dem Vorsitz des Genossen Lafontaine, da ist dann wenigstens schon mal der Name „SED“ sehr vertraut. Ganz nach dem Motto „Laßt uns doch die alten Fehler wieder begehen – Genossen!“ und da die Bildung im Land ja ohnehin schon im Anus ist und das Wissen um die Anforderungen zur Ausbildung als GoGo-Girl in ’ner Disse auf Malotze weitaus wichtiger erscheint, als das Wissen um den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, ist doch alles Schoko im künftigen Land des Partysozialismus.

    Eines hat unsere Gesellschaft bereits jetzt mit Sozialisten und Kommunisten gemeinsam: die Verherrlichung billiger Menschen vom Schlage einer Ypsilanti, einer Claudi Roth, eines J. Fischer, einer Pornotrice oder eines Zuhälters, der zum Medienstar avanciert – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und die mediale Verblödungsmaschine wird auch weiterhin dafür sorgen, dass es bei „panem et circensis“ und den parteilichen Jubelnachrichten bleiben wird.

  45. Ob Schwarz ob Rot, ob Gelb ob Grün – Untergang – Deutschlands Ruin!

    Ob Schwarz ob Rot, ob Gelb ob Grün-
    Untergang – Deutschlands Ruuuuuiiiiiiiiin!!!

    Die heutigen Politversager sind völlig abgehoben, sie verfolgen uns, während sie alle Fremde loben!!

  46. #4 Franz von Fear (31. Jul 2008 10:12)
    Clement fiel ein Parteikollegin mitten im heißen Wahlkampf in den Rücken. Das kann keine Partei akzeptieren. Und wer Atomkraft forciert muß erst erklären wo die Entsorgung der Abfälle geschehen soll.
    ——————————————–
    Nun mag man ja sachlich zu Clement stehen wie man will (und seine Position ist wohl deutlich realistischer als die von Frau Ypsi) – aber der Fakt ist natürlich: Wenn jemand öffentlich gegen die Vereinsziele arbeitet, schmeisst der Verein ihn raus. Das ist ganz normal. Besser wäre ohnehin gewesen, Clement wäre schon vorher aus der SPD ausgetreten

  47. Den Clement hätte man rauswerfen können, bevor er Ministerpräsident (oder Minister in Berlin) wurde.

    Was nun geschieht zeigt, in welchem Zustand sich diese Partei befindet, letzten Endes, von welchen Kleingeistern wir bestimmt, sogar regiert werden.

    Etwas durchaus Vergleichbares hat übrigens auch die CSU hinter sich, mit der Kaltstellung von Stoiber.

    Der erfolgreichste Ministerpräsident der BRD, vom erfolgreichsten Bundesland der BRD wurde durch Kleingeister aus seinem politischen Amt gemobbt. In diesem Falle handelte es sich nicht um einen nachrangigen Ortsverein, wie in Bochum, sondern um die Landtagsabgeordneten der CSU, die Stoiber letztlich kippten. Und Huber und Beckstein vorzogen.

    Es stockt mir immer noch der Atem vor soviel politisch konzentrierter Dummheit.

    Wer also glaubt, es gebe wählbare Alternativen, der übersieht womöglich, daß die Verankerung der politischen Parteien in unserem System möglicherweise ein paar Fehler enthält. Wei es die falschen Leute anlockt ?

    Auf jeden Fall sind es Kleingeister.

    E.Ekat

  48. Der Ausschluß von Clement ist nun erst mal amtlich.

    SPD bestätigt Entscheidung für Ausschluss Clements
    Berlin (dpa) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Das beschloss die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, teilte die Bundes-SPD mit. Grund ist parteischädigendes Verhalten. Clement hatte vor der Hessen-Wahl indirekt davor gewarnt, SPD zu wählen. Der Ex-Ministerpräsident kann sich nun an die Bundesschiedskommission der SPD wenden und dort Berufung einlegen. Clement wurde nach ZDF- Informationen von der Nachricht völlig überrascht.

    © Berliner Morgenpost
    erschienen am 31.07.2008 um 11:59 Uhr
    zurück zum Newsticker

    Und in Berlin bahnt sich der nächste Skandal unter Federführung der SPD an! Monatelang wurden Bürger und auch Politiker anderer Parteien vom tief dunkelroten Senat belogen, was den Ausbau von Tegel betrifft. Der Nichtausbau von Tegel war beim Volksentscheid über Tempelhof ein ausschlaggebendes Argument der Tempelhofgegner (Senat). Nun wird Tegel für 8 Mio. Teuros doch noch weiter ausgebaut.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article743072/Vor_der_Schliessung_wird_Tegel_doch_noch_ausgebaut.html

  49. #52 Jochen10
    Altkanzler Schmidt hat in einem Gespräch mit Beckmann geäußert, dass er zur Tagespolitik der SPD keine Stellung mehr nehmen würde. Verständlich, oder?

  50. Wer ist denn schuld am Linksruck der Gesellschaft? Nicht nur die Politik mit versprechen, sondern auch die Medien wie Anne Will und ihr Betroffenensofa. Jahre lang wurden uns Hartz IV Familien gezeigt (die oft viele Jahre vom Staat leben oder bis ans Lebensende) und wie wenig Bioprodukte und Urlaub sie sich doch leisten können. Die Medien kritisieren Sparmaßnahmen und reden dem „kleinen Mann“ oft nach dem Mund. Dadurch kommt es zu einer gefühlten Armut. Dabei geht es jeden in Deutschland, ob arbeitslos, behinder, schwer krank oder Immigrant besser als einem Großteil es Rests auf der Welt. Die Medien haben versäumt das Volk volkswirtschaftlich zu bilden. Wo das Geld eigentlich herkommt, wer es aufbringen muss und was für negative Folgen Steuererhöhungen. Auch das Leistungserhöhungen den Anreiz zur Arbeitsaufnahme hemmen und so der Gesellschaft mehr kosten. Ebenso in der Klima und Energiediskussion inkl. Atomkraft (siehe Clement) geht man viel zu unkritisch mit dem CO2-Hype und Klimawahn um. Wiwo oder Handelsblatt ist ja nun nicht gerade, was der PDS-Wähler liest.

  51. Erinnern wir uns noch? Trickfilmstudio OB, Vermietung des Stadttors in D, und an die Wahlversprechen in NRW, wie die Deckelung der A40 in E, die Weiterführung der A52 in E, die DüBoDo, dann der unvergessene Umgang mit Johannes Rau, der anders als er die folgenden Wahlen locker gewonnen hätte! Clement wollte so recht niemand in NRW, und der Superminister war doch, genau wie er jetzt auch ist, ein Superlobbyist! Sonst nichts! Er wirbt gegen die eigene Partei bei einer Wahl! Das ist einfach ungehörig! Dann soll er austreten und dann kann er sich melden. Aber er meldet sich als primnenter SPD-ler, der er ja nun nicht mehr ist! Aber jetzt kommen die Parteigranden, alles Lobbyisten, und versuchen ihn zu retten!

  52. @49 Wolfrabe
    Schöner link. Danke. Habe sehr gelacht, vor allem bei den Leserbriefen und dem Walfang in Hessen.
    „Unsoziale Energiepreise“. Na sowas aber auch.
    Und erst mal die unsozialen Preise für Luxuskreuzfahrten, Maledivenurlaube und S-Klassen. Ich bin auch dafür,- wie Frau Ypsilanti- das Firmen Teile ihrer Produktion /des Angebotes an Arme (mich!!) verschenken.
    Also bin ich jetzt in froher Erwartung auf 6 Wochen Malediven zum Nulltarif.
    Alternativ nehme ich auch einen hoch dotierten Beamtenposten in der neu zu gründenden Behörde. Denn die Verteilung der Geschenke muß doch sozialverträglich verlaufen.

  53. SPD 18 % bei den nächsten Wahlen???? Nie. Eher die Größenordnung der Grünen und Linken. Dann kommt die große Verbrüderschwesterung. Die neue Beglückerpartei wird gegründet. Paßt auf ihr Lieben, keine fünf Jahre, spätestens wenn die letzten aufrechten Sozialdemokraten ( naja, bei Clement kann man sich streiten ) aus der Partei herausgeekelt oder gefeuert sind, dann freut euch, denn ihr werdet vor Oskar und Gregor strammstehen, die Rechte zur Faust ballen und „Freundschaft“ krähen, im preußischem Stechschritt in Paraden marschieren, die Internationale und „ Brüder zur Freiheit zur Sonne“ träller, in Betriebskampfsportgruppen eure dicken Wänste abrobben und mit getunten Zweitaktern über die schlaglochübersäten Autobahnen mit sagenhaften 100 km/h preschen. Einheitlicher schwesterbrüderlicher Sozialismus wird in deutschen Landen Einzug halten. Gleichgeschaltete Herzen und Seelen werden im Einheitstakt schlagen und schwingen und das Paradeis a la DDR wird euch sicher sein. Dankt den heutigen bestimmenden Sozialdemokraten, die getrieben durch ihre Raffgier das Knetescheffeln näher steht als euere freiheitliche Zukunft.

  54. Schwanengesang zu einer abhalfternden Partei, die auch ihre letzten Profile schleift, um im Einheitsbrei der Beliebigkeiten einer noch Regierungspartei zu verenden, nicht schade!

  55. Wolfgang Clement soll in Pro NRW eintreten und gut ist.

    Politiker, die sich noch einen Rest von gesundem Menschenverstand bewahrt haben und nicht Deutschland gegen die Wand fahren wollen, finden dort eine bessere Plattform.

  56. Ein Misthaufen eben. will regieren…wo denn was eigentlich und mit wem.

    armes Deutschland

  57. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

    Dann soll er DORT bleiben und sich aus der Politik fern halten – so einfach ist das.

    Politiker, die von der Industrie bezahlt werden und deswegen ihre eigenen Partei-Leute angreifen, mag ich grundsätzlich nicht – und dabei ist es auch völlig egal, ob diese Ypsilanti nun völlig verblödet ist und dummes Zeug redet oder nicht.

    Wenn der Mann mit der SPD nicht einverstanden ist, dann soll er auch so konsequent sein und sich politisch anderweitig orientieren. Aber gegen die eigenen Leute zu feuern hat keinen Stil.

  58. #61 Stolze Kartoffel (31. Jul 2008 12:55)

    Zustimmung. Die Talksshows geben mit melodramatisch inszenierten Einzelschicksalen den Takt vor, die Politik hechelt hilf-, rückgrat- und orientierungslos hinterher.

    Will ist die heimliche Vorsitzende der Einheitssozialisten. Ihr Sofa ist nichts als Linkspropaganda.

  59. Schade, einer den wenigen „Politikern der alten Schule“ wird nicht einmal weggelobt, sondern sogar „gefeuert“.

    Ich stimmte Inhaltlich mit Herrn Clement oft nicht überein. Betrachte ich jedoch Herrn Clement zu „seinen besten Zeiten“ als Ministerpräsident von NRW, oder noch als „Superminister“, so ist mir ein SPD-Minister der „alten Schule“ bedeutend lieber als die Wendehälse der heutigen CDU!

    Mit 68 Jahren (hier mal wieder die Frage: Warum werden Politiker erst im gesetzten Alter Objektiv?) sollte er seine Lebensjahre genießen oder sich eine Partei/Bürgerbewegung suchen, die mehr seinen politischen Ansichten entspricht.

  60. In einer Zeit, in der man den Eindruck hat, dass Merkel noch nicht mit dem Regieren angefangen hat und die CDU immer weiter nach links tänzelt, zerlegt sich die SPD selbst. Da erscheint sogar die Kreisligaklasse der CDU als Championsleagekandidat obwohl sie Meilen davon weg ist.

  61. #15 Glaubensspinner

    #17 DerTempler

    Hört doch bitte auf mit dem naiven Mist, täglich beweist auch die CDU/CSU ihre absolute Unwählbarkeit, von der FDP ganz zu schweigen!
    Den Luxus des Abwartens für weitere 4 Jahre können wir uns nicht mehr leisten und dafür gibt es auch keinen Grund, denn das ZENTRUM, die REPs, die Pro-Bewegungen etc. stellen schon heute wählbare Alternativen dar.

  62. Manchmal frage ich mich schon, ob es einen Städteinternen Justizwettbewerb mit dem Titel „Justizhimbeere des Jahres“ gibt. Berlin, Köln und Hamburg scheinen zur Zeit diese Spitzenpositionen anzuführen.

  63. ups, falscher Artikel. Mein Kommentar bezog sich auf: „Frankfuter Richter verteidigen sich“

  64. #61 Stolze Kartoffel

    Wer ist denn schuld am Linksruck der Gesellschaft? Nicht nur die Politik mit versprechen, sondern auch die Medien wie Anne Will und ihr Betroffenensofa. Jahre lang wurden uns Hartz IV Familien gezeigt (die oft viele Jahre vom Staat leben oder bis ans Lebensende) und wie wenig Bioprodukte und Urlaub sie sich doch leisten können. Die Medien kritisieren Sparmaßnahmen und reden dem “kleinen Mann” oft nach dem Mund. Dadurch kommt es zu einer gefühlten Armut. Dabei geht es jeden in Deutschland, ob arbeitslos, behinder, schwer krank oder Immigrant besser als einem Großteil es Rests auf der Welt.

    Hier ein guter Kommentar aus dem ef-Magazin. Wirklich lesenswert:
    http://www.ef-magazin.de/2008/07/30/485-anne-will-was-finden-sie-denn-richtig-als-mensch-jetzt

  65. Der Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei und Partei der vielbeschworenen „Mitte“ begann, als im Oktober 2005 die wiedererstarkte Linke dem Patrioten und Realisten, Franz Müntefehring, den Wunschkandidaten Hajo Wasserhövel verweigerte und statt dessen die Parteilinke Nahles für den Posten des Gen.Sekr. nominierte.

    Müntefehring zog daraus ja bekannter maßen die Konsequenzen und stellte sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung. Mittlerweile hat sich „Münte“ „aus gesundheitlichen Gründen“ aus der Politik zurückgezogen. Der eigentliche Grund seines Rückzugs aus der Politik ist jedoch darin zu sehen, dass er sich mit seinem „Kurs der Mitte“ nicht mehr gegen den Linksdruck des gnadenlosen Opportunisten K. Beck und seinen linken Bataillonen durchsetzen konnte.

    Beck hat inzwischen zusammen mit Frau Ypsilanti, Frau Nahles und Konsorten die Rolle rückwärts in die 50er Jahre gemacht und ist wieder bei der „Klassenkampfpartei“ der Nachkriegsjahre angekommen. Nach dem Motte: „Wir sind die bessere Linkspartei!“

    Mit diesem Konzept wird die SPD aller Voraussicht nach kläglich scheitern, das zeigen zumindest die bisherigen Umfrageergebnisse deutlich.

    Es ist m.E. daher nur noch eine Frage der Zeit, bis die SPD sich nur noch als Junior-Partner für die „Linke“ und deren DDR Nostalgie-Ideologie anbieten kann.

    Da stören natürlich solche Mahner und Warner bzw. Relikte aus der „bürgerlichen Mitte“, wie der ehemalige Ministerpräsident, Superminister und Ordnungspolitiker Clement. Deshalb ist der Ausschluss Clements auch nur konsequent und steht für den zukünftigen Linkskurs der SPD.

    Der Austritt der SPD-Mitglieder, die sich dem konservativen Seeheimer-Kreis zugehörig fühlen, wird sich allerdings bei einem Ausschluss Clements verstärkt fortsetzen!!

    SPD, willkommen im Turm der 10 oder 20 Prozent Partei!!

  66. Die älteste Partei Deutschlands ist das Zentrum…

    Die SPD ist doch wirklich unnötig wie ein Kropf. Ich wüsste nicht, was die jemals Gutes getan hätten. Große Klappe, nichts dahinter.

    Apropos Radikalenerlass. Dies wurde von der SPD nur mitgetragen, weil es FDP und vor allem Union (damals als der Franz-Josef noch lebte) massiv forderten. In der SPD gab es durchaus Sympathien für die „Revolutionäre“…

  67. „konservativen Seeheimer-Kreis“

    Wenn ein schwuler Sprecher und Schröder-Geklatsche heute schon „konservativ“ ist, dann Gute Nacht.

  68. #68 Rechtspopulist (31. Jul 2008 13:47)
    recht so. Man sollte nun mal mit keinem korrupten Politiker symphatisieren, egal ob die nun rechts, links oder grün sind.

    und Dill-Ypsilanti war nie in der FDJ, Kasner-Merkel wars und es gibt genügend Beweise daß sie auch als Stasispitzelin gearbeitet hat. Aber unsere Presse inkl. PI nehmen dies einfach nicht zur Kenntnis. Traurig daß man dafür auf die Schweizer Presse ausweichen muß.

  69. @#78 Dietrich von Bern
    Wenn Helmut Schmidt noch Politik machen würde, stände der bestimmt auch auf der Abschussliste.

    Jede Wette, dass die heutige SPD Führung am liebsten jedes mal das Mikro abdrehen würde, wenn er eine Rede hält. Er sagt einfach zu viele vernünftige dinge. Er war wahrscheinlich so oder so der vernünftigste SPD Kanzler, den es je gab. Kein wunder, dass das nichts für unsere linken Traumtänzer ist.
    Wenn sie es ohne Gesichtsverlust könnten, würden sie sich von ihm Distanzieren.

  70. Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, …

    Kommunisten? Nennt mir einen Politiker in der SPD, der die Abschaffung des Privateigentums und die Verstaatlichung der Industrie fordert, dann könnt ihr gerne von Kommunisten sprechen.

  71. Die SPeeeDeee wandert nach links!

    Das iss doch nun wirklich nix Neues…

    Da stört ein Mann wie Clement!

    Andererseits, das Lied der RWE und der anderen Drecksenergiekonzerne bin ich auch nicht bereit zu singen!

    Die verdienen sich dumm und dämlich auf unsere Kosten!

    Exxon etc, haben mal wieder Rekordgewinne gemacht – und wie jedes Quartal ohne eigenes Zutun.

    Wie auch die Deutschen Drecksenergiekonzerne!

    Energie muss bezahlbar sein – auch in Deutschland!

    Und dafür haben die Politiker zu sorgen!

    Energie ist ein Sektor der in staatliche Hand gehört!

    Frankreich macht es vor mit EDF: die Strompreise sind halb so hoch wie in Deutschland, nicht nur wegen der Atomkraft sondern weil ein staatlicher Konzern nicht den letzten Cent aus den Bürgern rauspressen muss.

    Wenn unsere Wirtschaft in den Arsch geht, dann ist das wegen der unverschämt hohen Energiepreise, so dass den meisten Menschen Null zum Ausgeben bleibt! Es sind nicht alle Lehrer und Beamte!

    Die Politik ist zu doof und hat den Energiemarkt den „freien“ Kräften überlassen.

    „Frei“ hahahahahahahahahahahahahaha……….

  72. SPD auf dem Drahtseil

    Wenn die SPD sich den rechten Fuß abhackt muß sie eben auf dem linken balacieren. Das man mit einem Bein keine großen Sprünge machen kann ist bekannt. Die ehemalige Volkspartei SPD kastriert sich selbst.

    Quo vadis, Deutschland?

    Da sich mein Mitleid sowohl für Clement als auch für SPD in engen Grenzen hält berüht mich dies nur insofern, als daß ich mir Gedanken mache wie sich dieser Vorfall auf die politische Landschaft insgesamt, vorallem in Hinblick auf die Wahl ’09, auswirkt.

    Der Trend der letzen Jahre verstärkt sich abermals. Die SPD hat keine Wirtschaftskompetenz mehr und taumelt immer stärker Richtung Linke. Die CDU sucht das Vakuum, das die ‚moderaten‘ Sozialdemokraten hinterlassen haben, zu füllen. Was also vormals die rechten Positionen in der SPD waren sind heute die linken Positionen der CDU. Die Parteichefin Frau Merkel verfolgt diesen Kurs ja schon etwas länger und dürfte sich daher die Hände reiben.

    Konservative unter Druck

    Aber eine Partei, gleich welche, kann nur ein best. Spektrum abdecken, jede Bewegung in die eine Richtung vergrößert das Vakuum auf der anderen Seite. In Bezug auf die CDu ist damit ist nicht, wie noch zu alten CDU-Zeiten, das rechts-extreme Spektrum gemeint, sondern mittlerweile ist das klassisch bürgerlich-konservative Lager betroffen.

    Ein Teil derer findet Asyl bei der FDP, der Rest guckt in die Röhre und wählt, notgedrungen, die CDU.

    Projekt ‚Neue Heimat‘

    Solange die CDU und Frau Merkel keine Konkurenz von rechts bekommen wird sich nichts ändern und die Kanzlerschaft ist Fr. Merkel fast sicher.

    Daher ist es wichtig ’09 zu zeigen daß man den Weg das kleinere Übel CDU zu wählen nicht länger bereit ist mitzugehen.

    Hier wird oft der Geist einer Art PI-Verein mit späterer Parteigründung beschworen. Das bringt nichts, wie man an den Grabenkämpfen im Kommentarbereich trefflich beobachten kann.

    We are the Champions

    Engagiert Euch lieber in den bereits bestehenden Parteien rechts der CDU. Sinnvoll wäre hierbei sich selbst im Vorhinein eine Grenze zu stecken. Ich pers. ziehe diese bei der NPD. Alles zwischen NPD und CDU ist somit wählbar und z.T. unterstützenswert. Schön wäre natürlich, hier würde sich ein Champion herausbilden den man dann gemeinschaftl. unterstützt. Ich pers. tendiere in Richtung Republikaner, manch andere favorisiert die Pro-Parteien. Egal wer, der Champion muß sich schnell herausbilden. Es geht jetzt um die Wurst, jetzt muß man in die entsprechende Partei eintreten, jetzt müssen die Weichen für ’09 gestellt werden. Also arbeitet Euch bitte nicht mit Parteineugründung ab sondern investiert die Energie lieber in etwas bestehendes, auch wenn man dort ev. nicht sofort das große Rad drehen kann.

    Just my 2cents
    Phoenix

  73. Na klar… kaum fliegt Bonzen-Lakai Clement, dann jaulen hier alle auf alsob es deren Lieblingskanzler sein könnte.

    Die SPD ist am Ende, gerade weil sie zu sehr auf Bonzenkurs gegangen ist.

    Diese Partei hat das Land schneller in die Miesen gebracht als es diese CDU geschafft hat!

    20%-Partei?
    Ist DIE LINKE auch bald 😛

    Und wenn die beiden großen Bonzenparteien so weitermachen, und Blogs wie PI eher die NPD als die Linken hofieren, dann sehe ich auch vorraus daß Lafo doch noch Kanzler wird.

    Wie gesagt Ihr „Kameraden“:
    Man kann nicht immer nur den Bonzen hinten rein kriechen und die Augen vor fundamentalen Wahrheiten verschließen.

    Nächstes Thema:
    Wieso wird hier nie berichtet wenn Rechtsradikale im Web rekrutrieren?
    Wieso wird hier geschwiegen wenn faschos wieder mal Gewaltverbrechen begehen?

    Noch 2 Jahre, spätestens wenn Obama Präsident ist… dann wird PI das „Pro-Amerikanisch“ heraus nehmen.

    Und das „Pro-Israelisch“ steht ja auch nur noch zur Zierde hier… im Grunde fühlen sich ja eher die Braunen als Juden wohl.

  74. Wo wandert die SPD denn nach links? Denen sind doch selbst die Vorschläge der CSU (Pendlerpauschale, Beschäftigungsprogramm) zu links.

    Die SPD ist heute eindeutig eine rechte Partei, die sich nicht wesentlich von der CDU oder FDP oder den Grünen (alles Neoliberale) unterscheidet.

  75. @ Erwin:

    Röschdösch!
    Im Grunde sind alle Parteien nicht „fühlbar“ gleich, sondern „real“.
    FDP/Grüne geben sich ja nur noch Mühe irgendwo mitpfeifen zu dürfen.

    Derzeit gibt es nur 2 Parteien die sich wirklich von allen anderen unterscheiden.

    Und die eine der beiden Parteien wird zum Glück bei keiner Bundestagswahl mehr als 4% erhalten.

    Die andere wächst und gedeiht 😛

  76. Intressantes Demokratieverständniss bei der SPD.
    Die nähern sich immer weiter der SED , PDS , Linke oder wie diese politisch Behinderten sich auch schimpfen.

  77. Kein Wunder, daß den Sozis die Wähler und Mitglieder schon seit Jahren in Scharen davonlaufen!
    Gibt es doch „dank“ des Mitte-Linkskurses der CDU unter Merkel mittlerweile eine echte sozialdemokratische „Alternative“ für all die wackeren „Seeheimer“ des „rechten“ SPD-Weges, wie er einst von H. Schmidt, P. Glotz, J. Leber und eben auch W. Clement verkörpert wurde.
    Die heutige SPD ist m.E. in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig wie ein Kropf.
    Denn wer wirklich links denkt und fühlt, sollte konsequenterweise gleich in die SED-PDS-Linke oder bei den Grünen eintreten (da gutmenschelt es doch sooo schön!!!), während sich der rechte (Mini-)Flügel der Sozen ebenso der Union anschließen kann – große Unterschiede gibt´s da bekanntlich auf keinem einzigem Politikfeld mehr.
    Folgerichtig wäre dann natürlich die Umbenennung der Union in „VSDM“ = „Vereinte Sozial-Demokratische Mitte“, denn „christlichen“, konservativen Werten ist die Partei ja schon lange nicht mehr verpflichtet!
    Zudem wird es ohnehin nicht mehr lange dauern, bis irgendwelche Musel-Arbeitskreise in der CDU fordern, das „C“ im Namen der Partei entweder zu streichen oder ein „M“ für muslimisch aus Gründen der „Gleichberechtigung“ hinzuzufügen!!
    Man kann nur hoffen, daß sich das (national-)konservative Lager in Deutschland irgendwann doch noch zur Gründung einer wahrhaft rechten Partei zusammenfindet – am besten unter Führung von Friedrich Merz als Vorsitzendem!!!

  78. Wenn man weiß, wie der Mensch im allgemeinen und der Homo socialisticus im besonderen so tickt, mußte man eigentlich damit rechnen: Nicht diejenige wird bestraft, die den Schaden angerichtet, sondern derjenige, der darauf hingewiesen hat. Es fällt dem Beobachter schwer, sich größeren Imageschaden für eine Volkspartei vorzustellen als den, den Frau Ypsilanti angerichtet hat; man müßte da wohl bis zu Lafontaine zurückgehen. Aber von einem Ausschluß wegen parteischädigenden Verhaltens ist bei Frau Ypsilanti nichts zu hören. Stattdessen wird auf Clement eingeprügelt, der frühzeitig gewarnt, und auf Frau Metzger, die die Notbremse gezogen hat.
    Merke: Die Politisch Korrekten verzeihen jede Schweinerei, nie aber das Bloßstellen einer solchen.

  79. Von mir gibt es keine Stimme mehr für die etablierten Parteien. Die hatten genug Chancen.

  80. Die SPD war immer und ist ein Haufen vaterlandsloser Gesellen. Man erinnere sich daran, daß ihr angebeteter Säulenheiliger Willy Brandt von seinem schwedischen Exil aus den USA empfohlen hat, die deutschen Ostgebiete abzutrennen. Im Widerspruch dazu hatte die SPD dann in fünfziger Jahren den Wahlkampfspruch: Verzicht ist und bleibt Verrat. Das stimmt natürlich – und sie klagen sich selber des Verrates an. Vaterlandslose Gesellen und Vaterlandsverräter – ein trauriger Sauhaufen.

  81. #97 Gutmenschenfeind
    Völliger Unsinn! Jetzt wollen wir mal den Ball flach halten.
    Ein bisschen Bildung täte echt Not, aber gründliche. Dein Vaterlandsverständnis scheint mir doch sehr stark von den Nazis (auch nicht besser als die Islamisten) geprägt.

  82. #60 Hassan Kal
    Ich befürchte du hast Techt.
    Aber was nutzt es?
    Solange CDU/CSU die gewaltbereiten Fundamentalisten … ebenfalls frei rum laufen lässt sind die für mich auch keine brauchbare Alternative.
    Ich sags einfach: Wir brauchen eine neue Partei im Staat welche auch in der Lage ist vernünftige Politik zu machen und die Migrantionsprobleme vernünftig angeht.

  83. das problem ist doch, mit links und rechts, geht es doch nur um wirtschaftspolitik. unserer anliegen wie einwanderungspolitik, schutz der eigenen kultur, werte, patriotismus ect. wird da nicht vertreten. wenns nach wirtschaftspolitk ginge wäre die fdp die „rechteste“ partei. die wäre aber somit für fast unbegrenzte einwanderung um lohndruck auf dem arbeitsmarkt zu schaffen. also um einwanderung und bewahrung der eigenen kultur bedarf es einer deutschen fpö. die ganzen zersplitterungen rechts der cdu helfen nicht. wir müssen uns zwischen reps und pro entscheiden und dann geschlossen dahinterstehen wobei ich persönlich eher zur reps tendiere weil pro als „anti-moschee“ partei wahrgenommen wird. solche ein-themen-parteien hatten nie eine chance.

  84. Wo die SPD hingeht?

    In den Abgrund der Bedeutungslosigkeit zwischen den echten Linken von der PDS und den Herz-Jesu-Sozialisten der Union.

    Die einzige Hoffnung bei einem solchen Parteiensystem ist, dass rechts von Merkel wieder demokratischer Platz frei wird!

  85. # 88 Habib aus Deutschlanistan

    Kannst Du Deinen Schwachsinn mal in vernünftiges Deutsch kleiden, damit wir erfahren, was Du uns mit Deinem Kommentar sagen willst?

    Im übrigen, die Gewaltverbrechen der brauen „Glatzen“ machen gerade mal 0,37% der Kriminal Statistik aus, die unserer muslimischen „Kulturbereicherer“ hingegen 28% der Statistik. Und in dieser Zahl sind die „Paßdeutschen“, die „Deutschländer“, noch nicht mal erfasst. Sodass die Zahl vermutlich um Einiges höher liegen dürfte. In Berlin werden z.Zt. rd 80% der Gewalttaten von Ausländern begangen!

    Im übrigen sind für „rechte Gewalt“ die pc Presse sowie das Neue Deutschland, die taz, die Junge Welt u.ä. rotlackierte Presseorgane zuständig, zumindest fühlen sie sich dazu berufen!

  86. #100 scott
    Deutsche Reps kannst du vergessen. Zu rechts, zu nationalistisch und mit denkbar schlechtem Ruf. Es muss eine Partei sein welche mehrheitsfähige Themen hat, also Alltagspolitik wie SPD und CDU/CSU betreibt aber die Migrationsproblematik und die Gefahr die vom Islam ausgehen kann sehr ernst nimmt.
    Dann kommt es gut und die friedlichen Muslime, die nun halt mal hier sind und welche zum Grundgesetz bekennen müssen sich ebenfalls keine Sorgen machen. Deren „spinnerten“ Imam halten wir dann auch locker aus.
    Wusstet ihr übrigens, dass die Deutschen (Friedrichsburg) die einzigen Einwanderer der USA waren, die einen Vertrag mit den kriegerischen Komantschen hatten der nie gebrochen wurde. Man half sich in Notzeiten gegenseitig und feiert heute noch ein geinsammes jährliches Powhow.
    Warum schaffen es die Muslime nicht ihre Leute anzuhalten sich konsequent an unsere Gesetze und Regeln zu halten?
    Sie kommen, wir bezahlen und sie machen gerade was sie wollen.

  87. # 87 Phoenix

    Ich vermute mal, dass Friedrich Merz, der „Oscar“ der CDU werden könnte. Es ist ja kein Geheimnis, dass unsere „Beliebigkeits-Kanzlerin“, den ordnungspoltisch Konservativen in der CDU – und vor allen Dingen dem Wirtschaftsflügel – nicht schmeckt.

    Da können noch recht interessante Dinge auf uns zu kommen. Interessant auch Friedrich Merz aktueller Flirt mit der FDP.

    Lassen wir uns mal überraschen!

  88. *Off Topic Meldung* Die Stasipartei hat wieder zugeschlagen, wie das ZDF berichtet:

    „Stasi-Vorwürfe: Oberlandesgericht gibt Gysi Recht
    Streit über Birthler-Zitat

    Das ZDF darf die Stasi-Vorwürfe der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gegen Gregor Gysi nicht weiter verbreiten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg heute entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz abgeändert.

    Die Linksfraktion, deren Vorsitzender Gysi ist, begrüßte die Entscheidung.
    ZDF-Sprecher Alexander Stock: „Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zwei angesehene gerichtliche Instanzen den gleichen Fall völlig gegensätzlich bewerten. Das ZDF legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein.“

    Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,7274569,00.html

  89. offensichtlich brauchen sie einen sündenbock. An die geilige Kuh, äh, den heiligen Ochsen Beck trauen sie sich nicht ran, also fliegt ein anderer… Damit versucht sich eine profillose Partei wieder ein Profil zu verschaffen, ich fürchte nur, der Schuss geht nach hinten los.

    Wenn die SPD versucht ihre eigenen Kritiker auch noch zu erdolchen, dann bleibt nur noch ein Haufen profilloser Langweiler, die bei der nächsten Bundestagswahl warscheinlich um jede Stimme vergeblich betteln werden.

  90. #15 Glaubensspinner

    Ich wünsche mir für 2009 eine Schwarz-Gelbe Regierung mit einem Roland Koch als Justizminister. Diese letze Change gebe ich denen noch.

    #17 DerTempler

    2009 mit RotGelb ist auch meine letzte Chance die ich DE gebe.

    Sind wir jetzt auch schon unter die 68er-Kuschelrichter gegangen?

  91. #104 Dietrich von Bern

    Friedrich Merz hätte in der Tat das Potenzial zum CDU-Oskar.

    Merz wäre ein guter Kanidat für eine ‚Champion-Partei‘. Mit einem Schlag wäre die Wirtschafts- und Steuerpolitik würdig vertreten.

    Es gab Anfang dieses Jahres Gerüchte über eine mögliche Parteigründung seitens Merz. Ist aber nun schon etwas her, daher denke ich das nichts draus geworden ist. Wollte er ’09 antreten müßte er sehr bald loslegen.

    Aber wie Du so richtig sagtest:
    Lassen wir uns mal überraschen!

  92. Tatsache ist aber daß wir nun mit Dorothea Kasner eine ehemalige Stasispitzelin im Bundeskanzleramt haben.

    Stasispitzel im Kanzleramt, das hat Tradition in Deutschland.
    Günther Guilleaume
    hat jahrlang WILLY BRAND (SPD) bespitzelt und Geheimnisse verraten an die SED-Mauermörderpartei.

    Bis Brand zurück(getreten)trat.

  93. Politiker, die von der Industrie bezahlt werden und deswegen ihre eigenen Partei-Leute angreifen, mag ich grundsätzlich nicht –

    Politiker, die von den Steuergeldern der Wähler bezahlt werden und trotzdem ihre eigenen Leute nicht schützen vor rassistischer Gewalt durch Moslems, mag ich grundsätzlich nicht.

    So passt es besser. Was meinen Sie, Herr Rechtspopulist?

  94. Wer ist das – Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy, Andrea Ypsilanti?
    Von der SPD kenne ich nur Willy Brand, Herbert Wehner und Helmut Schmidt.
    Und ich dachte, dass es die SPD schon lange nicht mehr gibt.

  95. #89 Erwin_L (31. Jul 2008 17:57)
    So ein Unsinn. Die Union inkl. CSU war es die die Pendlerpauschale damals kürzen wollten, nicht die SPD. Jetzt sind eben Wahlen in Bayern… und Menschen ohne Gedächtnis wie du fallen drauf rein.

    #97 Gutmenschenfeind (31. Jul 2008 20:24)
    Tatsache ist daß nicht Willy Brand am Gebietsverlust schuld ist sondern Hitler, und davor Wilhelm 2/Hindenburg.

    #103 Jochen10 (31. Jul 2008 22:29)
    Kann dir voll zustimmen!

    #110 karlmartell (01. Aug 2008 00:38)
    Ja, heute sind wir schon weiter – jetzt sind die Ex-Stasispitzel selbst Kanzler.

  96. ZDF-Sprecher Alexander Stock: “Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zwei angesehene gerichtliche Instanzen den gleichen Fall völlig gegensätzlich bewerten. Das ZDF legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein.”

    Mich erstaunt, daß dem ZDF, das sich brüstet, alles besser zu wissen, nicht bekannt ist, daß das OLG Hamburg jene Instanz ist, an das sich die Sozialisten als ihre letzte Hoffnung wenden.
    Denn diese Instanz ist ein sicherer Hafen für „sozialistische Existenzen und Agitationen“!

  97. Da können noch recht interessante Dinge auf uns zu kommen. Interessant auch Friedrich Merz aktueller Flirt mit der FDP.

    Ach nein! Nicht doch! FDP

    Etwas opportunistischeres als die FDP kenne ich gar nicht.

  98. Damit werden noch mehr Wähler in die ganz Linke
    oder schlimmer ganz rechte Ecke getrieben.
    Die fünf Prozent Hürde wird uns auf jedem Fall
    ein zweites Weimar bescheren.
    Der einzige Vorteil bei der augenscheinlichen Totalauflösung der Spd ist das
    damit auch Schluss mit dem staatlichen Verblödungsprogramm von öffentlichunrechtlich sein wird.

  99. Der Rauswurf von Clemens war einer der letzten Sargnägel, den die ehemalige Arbeiterpartei SPD (heute Arbeiterpartei ohne Arbeiter) so dringend braucht um endlich aus der Geschichte verabschiedet zu werden.

    Nahles, Wowereit, Edathy und all diese Subjekte sind dunkelrot und eher in der LINKEN Partei der Mauermörder beheimatet.

    Der Muezzin kann schon die Trauerrede auf die SPD vorbereiten. That’s over.

  100. #98 Jochen10

    Dein Vaterlandsverständnis scheint mir doch sehr stark von den Nazis (auch nicht besser als die Islamisten) geprägt

    Typisches sozialistisches Gutmenschengeschwafel.
    Sobald ein Deutscher für sein Vaterland eintritt, ist er ein NAZI.
    Fühl dich gut und intellektuell überlegen dabei.
    Für solche Menschen hege ich nur Verachtung.

    Offensichtlich plapperst du nur nach. Denn, was ein NAZI ist, weißt du anscheinend nicht.

    Kann ich auch verstehen. Denn echte NAZIS gab es vor langer Zeit.

    Verbringe deine Zeit mit systemkonformen Kampf gegen Rechts. Da dir da nichts passieren kann,kannst du diesem Hobby gefahrlos nachgehen und der Beifall wird dir gewiss sein.

Comments are closed.