Clement-Rauswurf: Quo vadis, SPD?

Wolfgang Clement

Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.