Die Selbstherrlichkeit deutscher Gerichte nimmt zunehmend beängstigende Formen an. Genau wie in Berlin lassen auch die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt keinerlei Selbstkritik erkennen. Auch nachdem sie einem 18-jährigen Intensivtäter (Foto) mit der Einschätzung, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, die Möglichkeit gaben, zum Messerstecher und fast zum Mörder zu werden, beharren sie darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Der Senat sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Gründe gegeben habe, den Jugendlichen weiter in Haft zu behalten, sagte Behördensprecher Ingo Nöhre.

Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Sprach das Gericht, nachdem die Wiederholungstat eingetreten war.

Der Senat habe sich streng an die Gesetze gehalten, so Nöhre. Es sei bedauerlich, dass es zu einer abermaligen Straftat gekommen sei. Wenn die Gesetze für nicht ausreichend erachtet würden, müssten sie von den Politikern verändert werden.

Die Gestze geben es schon her, gegen Gewalttäter schärfer vorzugehen. Allein, es fehlt der Wille, dies auch zu tun. Deshalb gibt es auch scharfen Widerspruch:

Die Richter hätten sehr wohl einen Ermessensspielraum, was allein schon daran zu erkennen sei, dass in anderen Bundesländern anders geurteilt werde. Wie aus Polizeikreisen zu hören ist, können viele Ermittler die Entscheidungen der Gerichte oft nicht nachvollziehen. Vor allem bei Intensivtätern wie David L., der beispielsweise sein Anti-Gewalt-Training erst gar nicht angetreten habe, sei es wahrscheinlich, dass sie wieder straffällig würden.

Von jedem Delinquenten gebe es ein „Personagramm“, das den Richtern zur Orientierung vorgelegt würde. Es enthalte eine ausführliche Einschätzung der kriminellen Energie des Beschuldigten und seines sozialen Umfeldes. Die Beamten, die die Jugendlichen oft seit vielen Jahren kennen, geben in dieser Akte nicht zuletzt eine Prognose über den möglichen weiteren Lebensweg ab. Auch über David L. lag eine solche Akte vor.

Der Geschäftsführer des Frankfurter Präventionsrats, Frank Goldberg, sprach von einer „höchst bedauerlichen Entwicklung“. Die jüngste Tat des für den Angriff auf einen U-Bahn-Fahrer verurteilten Jugendlichen hätte verhindert werden können.

Nun ist ja keine Entscheidung skandalös genug, um nicht auch noch Verteidiger zu finden. Und so schreibt Thomas Kirn in der FAZ:

Wären sie gleich eingesperrt worden, hätte es diese Tat, deretwegen ein junger Mann im Krankenhaus liegen muss, nicht gegeben. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in das Leben eines Bürgers strengsten Voraussetzungen unterliegt. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

Und was genau wäre daran falsch, die Bösen wegzusperren?

(Spürnasen: MozartKugel und Thomas R.)

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90 KOMMENTARE

  1. Solange grünes Gesindel und rotes 68er-Gesocks auf den Richterstühlen sitzt, wird sich nichts ändern.

  2. Bevor nicht mal einige dieser Schwarzkitteln die Gewalt am eigenen Leibe zu spüren bekommen wird sich an deren unbegreiflichen Urteilen nichts ändern.

  3. „Justiz hat nicht gehandelt“

    Der FDP-Sicherheitsdezernent Volker Stein übt im FR-Interview Kritik an der Justiz wegen der Wiederholungstat der U-Bahn-Schläger

    Herr Stein, Frankfurt ist geschockt, ein neuer Fall schwerer Gewalt erschüttert die Stadt. Muss man sich als Frankfurter Sorgen machen?

    Nein, man muss sich keine Sorgen machen. Einzelfälle wie diese, die so gravierend sind, müssen allerdings nicht nur registriert werden, sondern auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Ich glaube aber, dass die Stadt Frankfurt in ihrer Gesamtheit sicher ist. Man muss deutlich sehen, dass bestimmte Probleme der Stadt mit den Außengrenzen am Flughafen in Verbindung stehen und dass es deshalb dort eine Reihe von Delikten gibt, die mit der Stadt an sich nichts zu tun haben. In diesem speziellen, jetzt aktuellen Fall der Gewalt jedoch sind alle in dieser Stadt gefordert.

  4. Deutschland braucht ne Strafrechtsreform
    Mit Straftatbeständen für Richter und Gutachter( zB Sebnitz-Pfeiffer) wegen Rechtsbeugung und Vergehen im Amt gegen Recht und Gesetz. Die Bestrafung dafür und die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen der Verbrechensopfer nach nem falsch begründeten Urteil müßten deutlich schärfer ausfallen , als nach den jetzigen Gesetzen möglich.

  5. Wenn jemand bei der Polizei als Intensivtäter geführt wird…

    Was zum Geier gibt es dann noch für Argumente gegen „Wiederholungsgefahr“? Kann mir das mal einer erklären???

    Die haben doch ein Rad ab…

  6. wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können

    Nachweisen kann man das erst, wenn’s geschehen ist. Abschätzen reicht.

  7. @MrP
    Stand eigentlich mal in der Bild drinnen, was der dolle Vertrag so alles beinhaltet?
    Oder in irgendwelchen anderen absatzstarken Zeitungen? Die Leute wissen doch alle nicht mal, warum sie die Iren scheiße finden sollen.

    Wenn ich den Text oben lese, fällt mir gleich wieder die Medienhaltung zu langen Haftstrafen für jugendliche Intensivtäter ein.
    Warum den jemanden einsperren, wenn er jemanden anderen ins Krankenhaus befördert hat?
    Eine Therapie ist doch viel besser, im Knast wird man doch nur noch pöser und wenn der Intensivtäter zurück kommt vom jahrelange
    (oder gegebenenfalls monatelangen, falls er nur 5 mal zugestochen hat)
    Holzschnitzen und gute Vorsätze lernen,
    ist das Opfer auch viel glücklicher,
    den jetzt-nicht-mehr-Intensivtäter auf der Straße zu sehen.

  8. Kann es sein, dass die Richter im Lande die Scharia nicht wollen?
    Der Richter müsste den ersten Stein werfen. Wirft er wie ein Mädchen – was bei diesen Urteilen stark anzunehmen ist – dann wird er als homosexuell eingestuft. Welcher Richter will schon gesteinigt werden?

  9. #4 gunther82 (31. Jul 2008 14:19)

    „Bevor nicht mal einige dieser Schwarzkitteln die Gewalt am eigenen Leibe zu spüren bekommen wird sich an deren unbegreiflichen Urteilen nichts ändern.“

    Mit dem ehrenhaften Titel „Schwarzkittel“ wird volkstümlich das Wildschwein bezeichnet.
    Diese klugen, sympathischen und nicht zuletzt schmackhaften Vertreter der Gattung der Paarhufer sollte man nicht mit den Zynikern in ihren schwarzen Roben gleichstellen.
    Die Wildschweine sind nicht nur überaus klug, sondern sie haben ein ausgezeichnetes Gehör und sind äußerst mutig und wehrhaft. Dies gilt vor allem bei der Verteidigung ihres Nachwuchses.

    Was bitte kann man von diesen positiven Eigenschaften auf die Richterschaft übertragen?

  10. Manchmal frage ich mich schon, ob es einen Städteinternen Justizwettbewerb mit dem Titel „Justizhimbeere des Jahres“ gibt. Berlin, Köln und Hamburg scheinen zur Zeit diese Spitzenpositionen anzuführen. Dicht gefolt on FFM!

  11. Die demokratische Gewaltenteilung macht schon Sinn, aber wenn die dritte Kraft sich nicht an Gesetze hält oder die dort handelnden Personen fachlich überfordert sind, stimmt etwas nicht.

    Aus der Stellungnahme spricht auch eine gewisse Realitätsferne – keine Wiederholungsgefahr (????). Da muss jemand eine Glaskugel besitzen, aber wir sind hier nicht auf einem Jahrmarkt.

    Ferner muss auch Richtern, wie es auch bei anderen Berufsgruppen üblich ist, eine Haftungsübernahme zugemutet werden. Gerade in solchen Fällen. Wer so entscheidet handelt fahrlässig und kann sich auch nicht mehr auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen.

    Alles andere Gesagte oder Geschriebene dient nicht dem Zweck der Wahrheitsfindung sondern ist semantisches Geschwurbel und ohne Logik.

  12. ich bete jeden tag das es auch mal ein söhnchen oder töchterchen aus dem hause richterns erwischt….mögen meine gebete erhört werden !

  13. #11 tfatf

    Meines Wissens nach nicht, würde der Pro-Propaganda ja auch nicht dienen! 😉 🙁

    Zu empfehlen ist allerdings, das kann man(n) gar nicht oft genug betonen, die Junge Freiheit…unbedingt mal ein Probeabo bestellen!!!

  14. Dieses ganze Gesocks, anders kann man solche Leute nicht mehr bezeichnen, sind doch fernab jeglicher Realität.

    Was ich mich frage, ist es Absicht, ideologische Verblendung oder einfach nur Verachtung für den Teil der Bevölkerung der Gefahr läuft, solchen Intensivtätern (vormals Schwerverbrecher) tatsächlich über den Weg zu laufen.

    Man sollte den Herrn von der FAZ, samt den Richtern und einigen Polizisten, auf eine Insel mit ihren Liebchen verfrachten, und dann mal abwarten wie lange es dauert, bis der Befehl an die Polizisten ergeht, die möglichst sicher einzusperren.

    Dann wird es vielleicht auch wieder etwas mit dem Bezug zur Realität.

  15. „Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können. Das sei aber nicht der Fall gewesen.“

    Nun ist der Fall der Wiederholungsgefahr eingetreten und somit auch nachgewiesen (für den/die Richter/in, die sein nächstes Verfahren verhandeln). Es sollte jetzt eigentlich kein Grund mehr entgegen stehen, den Verurteilten in Haft zu nehmen.

    @ gunther82:

    „Die tun doch nichts !“

    Genau das ist ja das Problem – auch nichts für den Schutz der Bevölkerung.

  16. #17 Wotan

    …ich bete jeden tag das es auch mal ein söhnchen oder töchterchen aus dem hause richterns erwischt….mögen meine gebete erhört werden!

    Da sieht man mal wie universell das Verlangen im Sinne einer vermeindlich guten Sache (in diesem Fall vermutlich Sinneswandel bei Richtern) bei einer höheren Instanz Schaden (erwischt) an völlig unschuldigen Menschen (Kinder) einzufordern (beten).

    Ich gehe mal davon aus, dass Wotan kein Moslem ist und möglicherweise sogar der Ansicht, er wäre Leuten die aufgrund religiöser Verblendung ähnliche „Gebete“ formulieren irgendwie moralisch überlegen.

    Vielleicht gibt es ja im Jenseits keine Strafen für derlei „Satanische Anfragen“…..

  17. Wenn ich denn Quark eines Bild…äh FAZ-Reporters (Thomas Kirn) schon lese, weiß ich, der Mann hat keine Ahnung weder von Sozialpädagogik, noch von der Psyche solcher Täter. Weltfremde Journaille halt!

    Auszug seines journalistischen Kommentares:

    Justiz packt Straftäter nicht in Watte

    Wären sie gleich eingesperrt worden, hätte es diese Tat, deretwegen ein junger Mann im Krankenhaus liegen muss, nicht gegeben. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in das Leben eines Bürgers strengsten Voraussetzungen unterliegt. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

    Wenn jemand einen anderen aus unergründlichen Handlunsgweisen tätlich angreift, dann muß dieser weggesperrt werden, schon aus purem Schutz & Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft bzw. seinen Mitbürgern!

    Also haben die Richter versagt, wenn sie aus eienr schweren Straftat keine Kosequenzen ziehen! Aus der Konsequenz lernt der Jugendliche Gewaltverbrecher, nicht aber daraus, wenn er wieder laufen gelassen wird, merken sie sich das Herr Kirn! Auch glaube ich kaum, dass Sie Bock drauf hätten, wenn ihre Tochter von ebensolchen Tätern ermordet werden würde, da würden Sie niemals die gleiche Scheiße erzählen, wie Sie es getan haben!

    In erster Linie sollte es um der Gerechtigkeit und der Opfer wegen, zum Schutze aller gehandelt werden, da interessiert es nicht, wie der Täter sich fühlt, kapiert!???

    Erst in zweiter Linie, knüpft man sich die Psyche des Täters vor und handelt danach.
    Und wenn die Täter selbst sagen und das auch noch öffentlich zu Journaillen in die Kamera, dass sie eh niemals in den Knast kommen werden, weil die Richter und Urteile zu blöd sind, spätestens, dann müßte man es eigentlich begriffen haben, dass falsches Mitleid, nur falsche Tatsachen/Diagnosen/Prognosen und „jetzt-erst-recht-mehr-Gewalt fördert!

    Wie soll ein Täter jemals dazulernen, wenn er nicht zuerst für schwere Taten bestraft wird?

    Das entspricht jeder menschlichen Logik, ist dazu noch absolut ungerecht gegenüber einer Gesellschaft – wer so denkt, muß doch irgendwie einen Denk- und Gehirnfehler haben!

  18. #17 Wotan

    ich bete jeden tag das es auch mal ein söhnchen oder töchterchen aus dem hause richterns erwischt

    Vergiss es, oder glaubst du im Ernst, dass das bei dem Richter zu einem Umdenkungsprozess führen würde? Ich fürchte er würde nach wie vor die Schuld bei der Gesellschaft suchen. Eventuell auch bei sich selbst, weil er vielleicht einen anderen Täter etwas zu hart bestraft hat (z.B. einen jugendlichen Widerholungstäter zu 14 Tagen Sozialarbeit statt ihn gleich freizusprechen). Leute, die so denken und handeln wie diese Typen sind völlig unbelehrbar – auch nicht durch äußerst schmerzhafte Argumente.

  19. Und, wenn ich mit meiner Meinung so falsch liegen würde, dann sollte man sich mal fragen, wieso gerade, diejenigen Wiederholungstäter sind, die „immer“ wieder auf freien Fuß gesetzt werden???
    Weil ihre Strafe so furchteinflößend war, dass sie gleich wieder zu langen können…?

    Wieso lernt unser Staatswesen daraus nicht….? Seltsam…?

  20. Die Richter machen einen schweren Fehler:

    Wenn ein Straftäter überführt ist, gehört er weggesperrt. Für in dubio pro libertate ist dann kein Raum mehr, man kann ihn auch nicht herbeidiskutieren.

    Die Argumente der Richter und des Kommentators der FAZ greifen deshalb nicht. Sie wären richtig, wenn der Angeklagte nicht zweifelsfrei schuldig gewesen wäre. Schön und gut, diese beiden waren aber schuldig und gehörten deswegen auch hinter Gitter.

  21. Der gemeine Linksgruenrichter kann eine Wiederholungsgefahr halt nur dann erkennen, wenn der Taeter schriftlich dargelegt hat und in dreifacher Ausfuehrung beim Gericht hinterlegt hat: „Ja, ich werde es wieder tun“ bzw. „Klar, Alta, isch mach das wieda“

    Kommt leider nur selten vor, das die schwarzen Schaefchen so ehrlich sind

  22. Solche Urteile sind das Ergebnis der individualisierten Gesellschaft. Hier wird nur das Individuum gesehen, ohne den Kontext des sozialen Umfeldes nennenswert zu betrachten. Deshalb fällt es den Richtern so schwer, für die Gesellschaft sinnvolle Urteile zu fällen.
    In ihrer Gedankenwelt ist die Tat geschehen, das Opfer steht fest, die Tat kann nicht rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite der Täter, ein Idividuum, dessen Leben sich im Laufe des Verfahrens dem Gericht offenbart und wobei sich eine gewisse Vertrautheit einstellt. Im Bedürfnis, dem eigenen Menschenbild gerecht zu werden und sich möglichst von Sippenhaft und Pauschalurteil zu entfernen, ist es nicht mehr möglich, die Interessen der anonymen Gesellschaft zu wahren oder zu berücksichtigen. Potentielle Opfer haben keine Stimme und kein Gesicht, ein Reue heuchelnder Angeklagter schon. So wird ohne zu zögern der Angeklagte bevorzugt und das Schutzbedürfnis der Gesellschaft übergangen. Sperrte man früher Täter ein, um auch die Mitmenschen vor dem Übel zu schützen, wird heute die Haft nur noch als eine Therapieform gesehen.
    „Der Mensch ist von Natur aus gut, wenn er Böses tut, ist die Umwelt Schuld.“ Diese behaviouristische Weltsicht läßt solche Interpretationen leider zu.

    Und letztlich, zynisch gesprochen, war das doch auch keine Wiederholungstat. [Grünenmodus_ein] Damals die U-Bahnschlägerei, diesmal ein Mordversuch. Nur ein xenophober Nazi sieht Parallelen zwischen beiden Taten und die Entscheidung des Gerichts sind absolut korrekt.[Grünenmodus_aus]

  23. Neben vielen Kriminellen zeigen sich auch einige Richter als nicht therapierbar.
    Richter sollte man in Zukunft nur noch durch demokratische Wahlen werden können. Dann kann das Volk die Versager umweltverträglich entsorgen.

  24. Eins ist sicher: Wäre den beiden ein Steuerdelikt vorgeworfen worden, säßen Sie noch ein. Der Staat schützt seine eigenen Steuerinterssen mit unverhältnismäßiger Agressivität und reagiert mit Gleichgültigkeit, wenn es um die körperliche Unversehrtheit seiner Schutzbefohlenen geht. Das wird besonders deutlich, wenn man die Strafmasse für Körperverletzungsdelikte und Steuerdelikte gegenüberstellt.

  25. Die sind nicht demokratisch gewählt, denn wer bestimmt schon über den Listenplatz?

  26. #32 Erkan (31. Jul 2008 15:51)

    Kann man so nicht sagen. Die SPD macht es doch gerade vor.

  27. Und was genau wäre daran falsch, die Bösen wegzusperren? — Dann könnten sie doch unser aller Leben nicht mehr bereichern ! Das wäre doch langweilig, wenn man ohne Furcht und erhöhte Vorsicht auf der Strasse spazieren oder im Bus ein Buch lesen könnte. Ist doch viel spannender, ständig alle potentiellen Lebensbereicherer abzuchecken, auf seine Sachen aufzupassen und das Messer griffbereit zu halten, um mögliche Dialogversuche mit entsprechender Sozialkompetenz zu beantworten !

  28. Wahr ist aber auch, dass der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in das Leben eines Bürgers strengsten Voraussetzungen unterliegt.

    Ich nehme an, für Thomas Kirn stellt es keinen Eingriff in das Leben dar, wenn man von einem Berufsverbrecher abgestochen wird?

  29. Ich bin 44 Jahre alt und lebe seit 1963 in Köln.
    Seit drei Monaten verlasse ich das Haus nicht mehr unbewaffnet. Ich trage stets ein sehr scharfes Klappmesser bei mir.
    Ist jemand nett zu mir, bin ich wie seit vierzig Jahren nett zu ihm.
    Ist jemand muffig zu mir, bin ich muffig zu ihm.
    Ist jemand bösartig, ignoriere ich ihn.

    Ich gestehe, ich warte auf den muslimischen BASTARD, der es versucht.
    Ich habe nichts gemacht, ich stand nur da und habe NICHTS GEMACHT, Herr Richter.
    Bei mir war er beim Falschen.
    Dass weiss er jetzt.
    Nur jetzt ist es zu spät für ihn und seine drei Freunde.

    RIP ohne Pünktchen.

    Roi Danton

  30. Einem Täter vor Gericht ist selbstredend in diesem Moment nicht nachzuweisen, daß er die Tat wiederholt, dies plant oder gar nie mehr vor Gericht auftaucht! Soweit kann man ja den Richtern folgen. Hier aber stehen Mehrfachtäter und Schwerstkriminelle vor Gericht, mit Listen von Straftaten! Für die können doch Regeln wie für einen Ersttäter nicht mehr ziehen! Der Tag kommt, an dem diese „Versteher“ und grüne Kuscheljustizvertreter auch mal Opfer sein werden! Das Geschrei an allen Fronten möchte ich dann hören! Ob dann auch der Segeltörn bei rauskommt, wenn das Urteil gefällt wird? Tut mir leid, man soll sowas ja niemandem wünschen, aber vieleicht tritt dann die Wende in der Betrachtung solcher Taten ein?

  31. @33 Markus Oliver

    Richtig! Demokratie heißt, das Volk bestimmt! Wir aber haben die Parteiendiktatur! Die bestimmen, wer in den Parlamenten herumlungert! Dagegen hilft nur die Direktwahl! Da ist echter Wechsel möglich! Da sind so Sprüche, wie von dem derzeitigen Parteichef der Grünen nicht möglich, wie : „Ich gehe bei der nächsten EU-Wahl nach Brüssel“! Woher weiß er, daß er gewählt wird? Und wenn er es weiß, warum wird noch gewählt? Demokratie??????? Nö!!!!!!

  32. „Das ist nicht die Wiederholungsgefahr, die sich Otto Normalverbraucher vorstellt“, sagt Ingo Nöhre, Pressesprecher beim Oberlandesgericht. Das Ganze sei eine „sehr komplizierte juristische Geschichte“.

    Das Ganze sei eine „sehr komplizierte juristische Geschichte“.

    Wenn ich behaupten würde, mit solchen Argumenten haben sich seinerzeit die Nazi – Richter und später weiterführend die SED Rechtsverdreher aus der Verantwortung gestohlen und munter weiter gerichtet, wenn ich also so etwas behaupten würde, was mir natürlich niemals in den Sinn käme, läge ich dann so falsch mit meiner nicht geäußerten Behauptung.
    ( Das ist Konjunktiv vom Feinsten )
    😉

    Noch ein Gedicht:
    Lieber Gott mach mich fromm,
    dass ich in den Himmel komm
    und der Journallie Thomas Kirn,
    schenke jede Menge Hirn.

    Zugegeben, keine Weltliteratur, aber auch Goethe hat mal klein angefangen. 🙂

  33. Es ist doch bekannt wie krank die deutsche Justiz ist. Ein Instrument machtgeiler Politiker. Unabhängigkeit wird vorgegaukelt. Beamte, Richter, Staatsanwälte haften nicht für ihre Entscheidungen, bewegen sich wie Halbgötter und sind damit extrem gefährlich, unberechenbar und hochgradig kriminell.

  34. Es waren doch nur große Jungs ( mit ca. 20 Vorstrafen ). Die kann man doch nicht einfach so einsperren, nur weil sie verurteilt wurden.

  35. #41 Stammtischler (31. Jul 2008 17:02)

    Unter Journaille versteht man die Gesamtheit der Journalisten und nicht eine einzelne Person.

    Ansonsten unterstuetze ich deine Forderung, Kirn eine Hirnspende zukommen zulassen.

  36. Solche ideologisch vernagelten Typen kapieren es aber auch nicht, wenn ihre eigenen Angehörigen dran glauben.

    Z. B. als der Sohn des Hamburger SPDlers Frommann in Hamburg bei einem Überfall fast geschächtet worden ist und einen Halsschnitt vom Ohr bis zum Kiefer hatte.

    Da hat sich der Vater allen Ernstes gegenüber der Medien geäußert, dass die Täter aber doch ganz arme benachteiligte Kerlchen sind.

    Ich gehe jede Wette ein, dass Nico Frommann seit diesem Tag kein einziges Wort mehr mit seinem Vater geredet hat. Der Sohn hat bei diesem Überfall einen kaum zu übertreffenden Albtraum erlebt. Wenn ein Vater dermaßen deutlich zeigt, dass ihm sein eigener Sohn nichts, aber auch wirklich nichts wert ist, dann wird ein Kind irgendwann keinen Bezug mehr zum Vater finden.

    Aber was ein echter Ideologe ist, geht der Vater lieber das Risiko ein als auch nur ein Wort der Kritik am Verhalten solcher Verbrecher zu üben. Er könnte ja dann in der SPD als „Nazi“ dastehen, weil Kritik an Multikulti und besonders am Islamo-Multikulti in weiten Teilen der SPD nichts anderes bedeutet.

  37. Genauso skandalös ist doch auch, dass aus den beiden Migranten-Dötschen (wahrscheinlich haben sie ja auch den deutschen Pass)von den Medien zwei sozusagen, „deutsche Jungs“ (am besten gleich Neo-Nazis) gemacht werden. Schlage noch ein paar Namen vor, die noch besser wirken, wie zum Beispiel: Hans, Günther, Klaus, Horst,….usw.
    Aber vielleicht sind die beiden (wohl Moslems) mit den jüdischen Namen David und Simon eh schon bestraft genug. Man könnte glauben, die Medien machen sich über die ganze Sauerei hier auch noch lustig.

  38. „Der Senat habe sich streng an die Gesetze gehalten, so Nöhre.“

    Wenn sich die Frankfurter Richter streng an die Gesetze gehalten haben, dann frage ich mich was die Münchner Richter vor ein paar Wochen gemacht haben?

    Der Senat hat sich nicht an Gesetze gehalten, die haben sich lediglich an Ihre 68`Ideologie gehalten.

  39. Wichtige Eilmeldung!
    Gerade bei Brisant ARD gesehen.
    Orang Utan in Hagenbecks Zoo von Brötchenwerfer zu Tode (ertrunken) gekommen.
    Eigentlich traurig.
    Noch trauriger: Der Werfer ist noch nicht gefasst. Weinende Kinder, entsetzte Eltern. Brisant bleibt wohl dran, diesen feigen Mörder zu finden. Vielleicht gibts heute abend ja noch eine Sondersendung dazu.

  40. #45 Paula (31. Jul 2008 17:24)

    Das Traurige ist, dass man durchaus so gebrochen und jeder Wuerde beraubt sein kann, und es ist moeglich, dass das der Frommann-Sohn ist, dass man selbst als Migrantenkriminellenopfer noch auf die Idee kommt, das wahre Opfer sei der Taeter und am Ende sei er selber schuld oder zumindest mitschuldig gewesen am Ueberfall auf seine Person.

  41. Es wird sich in D. nichts ändern…. Solange alt 68 und neo – Kommunisten die Justiz bestimmen.

  42. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

    Und wie kommt ein normal gebildeter Mensch dazu, dass bei einem INTENSIVTÄTER! keine Wiederholungsgefahr ausgeht??? an möchte es dem Richter ins Ohr schreien…

    Der Senat habe sich streng an die Gesetze gehalten, so Nöhre. Es sei bedauerlich, dass es zu einer abermaligen Straftat gekommen sei. Wenn die Gesetze für nicht ausreichend erachtet würden, müssten sie von den Politikern verändert werden.

    Aber ja natürlöich, wie man es gewohnt ist weist man die eigene Schuld weit von sich.
    Statt ewig neue Gesetze schreiben könnte man:
    1. Erwachsenen- statt Jugendstrafrecht bei Tätern anwenden welche das 18. Lebensjahr erreicht haben
    2. Ähnlich dem Münchner-Urteil könnte man für einen unvollendeten Mord (bei nachgewiesenen niederen Beweggründen) gleich 11-12 Jahre aufbrummen mit der Option auf Sicherheitsverwahrung
    3. Ganz bestimmt keine Bewährungsstarfen aussprechen
    4. Den genetischen Müll dorthin zurückschieben wo er hergekommen ist.

    Aber was red‘ ich: Frankfurt. Die Stadt taugt nur was für Bordellgänger und Kokser. Der normale Bürger traut sich doch gar nicht mehr nach Einbruch der Nacht in die Gegend rund um den Bahnhof…

  43. #17 Wotan (31. Jul 2008 14:37) ich bete jeden tag das es auch mal ein söhnchen oder töchterchen aus dem hause richterns erwischt….mögen meine gebete erhört werden !

    ——

    Was können deren Kinder dafür?

  44. #44 Deutsch-Indianer (31. Jul 2008 17:20)

    Unter Journaille versteht man die Gesamtheit der Journalisten und nicht eine einzelne Person.

    Ich weiss, aber irgendwie hätte es dann mit dem Versmaß nicht so richtig hingehauen. Ich bin halt leider noch kein vollendeter Dichter
    da heisst es: üben, üben und nochmals üben.
    🙂

  45. Wer eine Gefahr für die Menschen darstellt, gehört eingesperrt. Die Bevölkerung will nicht Versuchskaninchen für Mörder, Vergewaltiger und Schläger spielen. Wenn die Juristen das nicht kapieren, haben sie kein Recht im Namen des Volkes Urteile zu sprechen.

  46. Abschrift

    Sehen wir uns das Ganze mal aus Sicht eines Moslems an:

    Jetzt dürfte wohl jedem klar werden, dass Vergehen von Moslems an der übrigen Bevölkerung zum allahgrößten Teil unter Hasskriminalität fällt.

    Hasskriminalität

    Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihres gesellschaftlichen Status richten.

    Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird (Anm. von mir: z.B. gegen unsere Polizeikräfte) erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld Hasskriminalität.

    http://dip21.bundestag.de/dip21//btd/16/099/1609949.pdf

    Siehe Seite 1

  47. #1 MrP (31. Jul 2008 14:14)

    Hier auch noch mal:

    http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=5323712.html

    Kann mir das bitte mal einer erklären…gerade bei Italien hatte ich noch Hoffnung!?

    Ja, das kann ich erklären: MACH DEIN DING!!

    sacht sich Berlusconi, da würde eine Nebenkriegsschauplatz wie diesermerkwürdige Vertrag nur stören!

    Vielleicht profitiert ja auch Italien von dieser „Verfassung“.

    Aber Berlusconi MACHT SEIN DING!

    Vertrach hin Vertrach her, das tanigert ihn nur periphär!

    „Bis auf Irland, Polen, Schweden und Tschechien haben damit alle EU-Mitglieder den Lissabon-Vertrag ratifiziert.“

    In Tschechien und Polen gibt es dermaßen starke Vorbehalte….Und Irland ist jetzt noch stinkiger!

    Die EU-Drecksparlamentarier müssen sich warm anziehen!

    Die sind ja noch mehr Abschaum als unsere Bundestagsabgeordneten!

    Was die abgrapschen ohne jegliche Leistung!

    Eigentlich müsste da ja einer sein, der diese DrecksäckINNEN überwacht!

    Brüssel – Wunderbar!!!

  48. …und für legal oder auch illegal eingewanderte Ausländer, sind wir natürlich

    „FREMDE“.

    Es fragt sich jetzt nur, wie man das „Fremdenfeindlich“ jetzt sehen sollte.

  49. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

    Ja klar – wir Nichtkriminellen dürfen die Kriminellen nicht kriminalisieren – weil sich das nicht gehört. Notfalls müssen wir Nichtkriminellen uns halt dann doch von einem Wiederholungkriminellen ein Messer in die Brust oder in den Rücken stechen lassen.

    Nee – is klar – das sind wir den Kriminnellen schultig …. zumindest wenn es nach der Meinung lernresistenter Gutmenschen geht.

    Ich meine, die Gesellschaft soll Kriminelle im Zweifel wegsperren.

  50. Ich habe Verschwöhrungtheoretiker immer für Spinner gehalten und ich hätte nie gedacht, einmal eine solche Aussage zu machen:
    aber ich glaube langsam wirklich, das alles ist gewollt. Diese kranken Typen im Justizwesen wollen diesen Staat zugrunde richten.

  51. Das erinnert mich an einen Fall vor einigen Jahren.

    Ein verurteilter Vergewaltiger hatte Freigang erhalten und bei der Gelegenheit noch eine Vergewaltigung begangen.

    Das Opfer, ihr Vater und die Psychologin, die den Freigang empfohlen hatte (weil vom Täter keine Gefahr mehr ausgehe), saßen bei Beckmann im Studio.

    Die Psychologin hat selbst in Anwesenheit des Opfers beteuert, dass ihre Entscheidung nicht falsch gewesen sei.

    Beckmann fragte dann: „Würden Sie das auch sagen, wenn der Mann während seines Freigangs IHRE Tochter vergewaltigt hätte?“

    Antwort der Psychologin: „Ja.“

  52. es ist die SPD, die jahrzehntelang verdiente Justizkader ihrer verlotterten Partei in die Amtssessel gehievt hat. Qualitätskriterium Linientreue. Da sitzen sie bis zur Pensionierung und dunsten ihre ideologisch motivierten Entscheidungen ab. Die „Ämterpatronage“ der Systemparteien ist das Übel, die Systemparteien sind das Übel.
    Nur die Herstellung von Demokratie und wahrer Souveränität des Volkes kann uns noch vor Chaos und Bürgerkrieg bewahren. Packen wirs an.

  53. Och kommt, Leute, was wollt ihr denn erwarten nach mindestens 10 Semestern geistiger Gutmenschen-Indoktrination an einer deutschen Universität? Die Justiz ist formal unabhängig von der Exekutive – Ihre Ausbildung ist es nicht!

    Schon erstaunlich, dass bei mir an der Uni (CAU Kiel) besonders im Bereich der Geisteswissenschaftler (oder der sogeannten) vermehrt Antifa-Botschaften à la „Bundeswehr sbschaffen“ hängen – und ärgerlich, wird man doch immer wieder aufgehalten, weil ich einfach nicht gegen den Drang ankomme, diese zu entfernen.

    Neulich hing sogar eine Aufforderung für eine Demo zum glorreichen Kampf gegen Rechts aus – auf türkisch!

  54. Ich nehme an, dass viele Richter reichlich abgestumpft sind gegenüber dem, was sie immerzu im Gerichtssaal sehen und hören.

    Die sind auch gegenüber den Folgen ihrer Urteile und dem, was das für andere Menschen bedeutet, abgestumpft. Die können ja auch schlecht vor sich und anderen zugeben, dass sie durch die geradezu grotesk geringen Strafen bei Gewalttätern für Morde und schwerste Verletzungen mitverantwortlich sind. Denn SO abgestumpft, dass ihnen das völlig gleichgültig sein kann, sind sie vermutlich nicht. Also wird vehement an einem Weltbild festgehalten und sich außerdem mit aller Gewalt eingeredet, dass das „alles nicht voraussehbar“ war.

    Damit zeigen manche Richter eine psychologische Verhaltensweise, die man in der Tat auch von Verbrechern kennt, die sich selbst nur noch dadurch ertragen können, dass sie sich einreden a) dass andere Schuld sind (z. B. das Opfer) oder b) die Gesellschaft (die Gesetze etc.).

    Nur man selber – man selber kann natürlich GAR NICHTS dafür.

  55. Wie der feine Herr Pressesprecher schon sagte, das ist alles furchtbar kompliziert und für den Normalbürger schwer verständlich.

    Wir sind halt alle miteinander strunzdumm !

    Wir können uns glücklichschätzen das die Goldmenschen uns so gnädig vor tieferem Verstehen solcherlei Rechtsauffassung schützen.

    Und jetzt muss ich dringend RTL sehen damit ich weis welcher SUPER MEGA GIGA DIETERSTAR heute mit welchem D-Prominenten geballert hat.

  56. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

    Eben, und so sind wir natürlich mit Wiederholungstaten viel besser bedient, gell?

    Man, oh man – wo leben wir eigentlich?

  57. #17 Wotan (31. Jul 2008 14:37)

    ich bete jeden tag das es auch mal ein söhnchen oder töchterchen aus dem hause richterns erwischt….mögen meine gebete erhört werden !

    mach dir keine Illusionen. wer ein halbes arbeitsleben lang mulitkultigläubig war, ist faktenresitent dahingehend.

    auch wenn die tochter „sexuell auf südländerart bereichert“ wurde und der sohn täglich „abgezogen“ wird:

    gebetsmühlenartige formel:
    „einzelfall“
    “ hätte ja auch deutsche sein können“
    „liegt nur an der arbeitslosigkeit“
    „mehr geld für bildung“

    und so weiter….

    alles anderewäre ja „rechtspopulisisch“

    neee, die WOLLEN diese zusammenhänge nicht wahrnehmen, weil sie nicht in ihr weltbild passen.

    außerdm schafen sie durch das laufenlassen dieser galgenvögel arbeit!

    die mehrfachttäter sorge für ein rundlaufen der betreuungsidustrie-

    gutachter, anwälte, richter, sozialpädas, antigewalt-trainer . streetworker usw. wären ja arbeitslos, wenn man bei den tätern kurzen prozess machen würde und die für ahre wegperren oder rauswerfen würde!

  58. Quiz des Tages:

    Messerangriff auf BVG-Kontrolleur
    Wieder Gewalt im Berliner Nahverkehr: Ein Schwarzfahrer hat auf dem U-Bahnhof Jungfernheide einen BVG-Mitarbeiter mit einem Messer attackiert. Der Täter und seine Begleiter entkamen – die Kripo ermittelt.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/BVG-Messerattacke;art270,2583341

    Parameter:

    – jung
    – männlich
    – in Dreiergruppe
    – mit Messer
    – Angriff mit Messer
    – U-Bahnlinie 7 (Richtung Neukölln)

    Ich tippe mal auf ein ordentliches Vorstrafenregister, inkl. mehrerer Fälle von Körperverletzung – und dass sie frei herumlaufen nur deshalb, weil man ihnen „die Zukunft nicht verbauen“ will. Ein Glück aber, dass das bestimmt nur „große Jungs“ waren, die über die Stränge geschlagen sind. Uff, was bin ich erleichtert.

  59. #Paula:

    sicherlich sind viele Richter abgestumpft.
    Aber, hier kann ich Ihnen nicht recht geben, vergessen Sie’s, dass das der Grund für die Skandalurteile der letzten dreißig Jahre sind. Nach meinem bescheidenen Dafürhalten sind diese Menschen durchdrungen von dem Dogma, das Opfer sei nun einmal geschädigt, der Täter hingegen, den könne man noch auf den rechten Weg bringen.

    Der Gedanke an Strafe ist doch von der Kindererziehung – man sieht, was dabei herauskommt – bis eben in die Behandlung hochgradig Krimieller verpönt. Der Staat, die Gesellschaft, sei nicht befugt, Gewalt z.B. radikal zu sanktionieren; im Gegenteil, sie ist schuld an derselben. Und also in der Pflicht. Also ist es nur ein kleiner Schritt, sich die Täter schönzureden ohne Ende. –

    Dies widerspricht aber jeder Zivilisation.

    Diese Richter sind absolut der Meinung, Recht zu sprechen.

  60. Der Grundansatz des Jugendstrafrechts – Erziehung – passt für diese Tätergruppe einfach nicht.

    Sie sind nicht erziehbar, sie können nur weggespert und so bestraft werden, dass sie aus Frucht vor nochmaliger Srafe keine Straftaten mehr begehen. Aber dazu taugen deutsch Jugendgefängnisse nicht. Dazu brauchts auch keine Sozialpädagogen und Anti-Gewalt-Training. Sowas kann nur in Richtung der Ami-Boot-Camps gehen, allerdings in stark verschärfter Form.

    Zu erziehen gibt es bei Gossendreck nichts.

  61. # Total meschugge:

    der Grundansatz passte mal vor 90 Jahren. Als man von einer grundsätzlichen, überhaupt stattfindenden Sozialisation sprechen konnte.

    Erziehbar ist wirklich nicht jeder, und unbescholtene Bürger müssen es jeden Tag spüren.

    Wenn es schon so schwer ist, Werte durchzusetzen, wie entsetzlich einfach ist es doch, diese zu ignorieren, wenn sie einmal aufgegeben werden zu Gunsten von z.B. Individualismus. Das muss einem doch irgendwann ins Auge springen.

  62. @ Isabella

    Ich würde Ihnen da gar nicht widersprechen – ich denke, da kommt beides zusammen: zum einen ideologische Aspekte, aber durchaus auch Abstumpfung. Ob man diese Abstumpfung an sich zulässt oder nicht, hängt aber wiederum zu einem guten Teil vom eigenen Weltbild ab.

    Man kann abstumpfen, aber sich dennoch per Intellekt immer wieder auch an die Leiden der Opfer erinnern und diese vergegenwärtigen und was es heißt, immer mehr Opfer zu produzieren. Oder aber, die eigene Abstumpfung ist einem egal, ebenso wie die Opfer.

    Mir fällt immer wieder auf, dass manche Richter, aber auch Politiker, manchen Immigranten mit so einer geradezu postkolonialen Haltung begegnen – so nach der Devise: die sind eben nicht so zivilisiert und ein bisschen zurückgeblieben, deswegen kann man bei ihnen nicht die Messlatte so hoch ansetzen wie bei Europäern. Das ist zwar „gut gemeint“, aber letztlich wesentlich herablassender, als wenn man sie voll zur Verantwortung ziehen würde. Erst dann würde man sie auch erst so richtig ernst nehmen.

    Diese „postkoloniale“ Haltung wurde wieder deutlich in dem Prozess um die Bus-Messerstecher, wo die Richterin von „großen Jungs“ sprach. Kein Mensch käme auf die Idee, ein paar rechtsradikale Skins nach einem Überfall, bei dem ein Opfer lebensgefährlich verletzt wurde, mütterlich-liebevoll als „große Jungs“ zu bezeichnen – zu Recht. Diese Bezeichung ist auch bei Immigranten völlig deplaziert. Darin offenbarte sich aber auch die Haltung von vielen Alt-68ern, die Immigranten und Ausländern überhaupt gegenüber oft so etwas Herablassend-Einschleimerisches haben. Ich weiß, dass viele Ausländer so etwas hassen. Verständlich.

  63. mal ne blöde Frage:

    Wie bekommt man den raus, ob bei einem Täter ne Wiederholungsgefahr besteht, insbesondere bei Menschen, die gar nicht in unserem Kulturkreis leben…? wie will man die denn einschätzen können ? De facto: gar nicht möglich! Aber es sind ja ausschließlich nur Einzelfälle, meiner Meinung nach werden das aber mehr Einzelfälle. Ab wievielen Einzeltaten darf man dann einer ganze Gruppe misstrauen ? Erst wenn eine bestimmte Anzahl Kapitalverbrechen wie Mord begangen werden ? Oder schon wenn viele einzelne kleine Straftaten öffentlich werden ? Gibts da vielleicht Mengenrabatt ?

  64. Gerichte bestehen doch nicht aus Berufsrichtern, was ist denn mit den Schöffen? Ich denke, wir sollten verstärkt Schöffenämter anstreben, damit wir Urteile erwirken können, die wirklich im Namen des Volkes gesprochen werden.

  65. Tja, solche Urteile – das ist gelebte Schwäche !
    Und auch noch hartnäckig geleugnete
    theoretisch hochstehend begründete, gar nicht als solche erkannte – Schwäche !
    Man ist so versessen auf die Selbstbehauptung
    der tradierten linkspazifistischen Gesellschafts, Erziehungs-und Verbrechenstheorie, daß man sich offensichtlich als aufrecht, unbeugsam und stark darin vorkommt, den Realitäten die Urteile zu geben, nach denen diese Realitäten eigentlich schreien.
    Man ist, wie ganz Europa, völlig versunken in der neurotischen Konversion.

  66. Warum gibt es eigentlich noch kein Urteils-Programm-System.

    Zuerst mal die relevante Straftat bzw. Straftaten mit feststehenden Punkten bewerten.

    (z.B. ein Messerstich 10 Punkte, 5 Messerstiche 50 Punkte

    Dann die verschiedenen Für und Widers ebenso per Punkte Zu-oder Abschlag einarbeiten.

    Dazu noch spezielle Faktoren, z.B. für ehrliche Reuhe, Mitarbeit beim Gericht, oder für die Verachtung des Gerichts.

    Zum Schluß muß der Richter nur noch ein Knöpfchen drücken und erhält eine gesamtpunktzahl, nach der er nur noch

    zum VERKÜNDER DES URTEILS werden würde.

    Könnte vieleicht dahingehend wirken, dass sich der eine oder andere sagt, heute nehm ich nur das Messer mit der 10cm Klinge mit, und nicht wie gestern, das mit der 25cm Klinge.

    Bei 10cm Klinge könnte man noch um den Mordversuch rumkommen und milder bestraft werden, als mit der 25cm Klinge, die steht selbstredend für einem MORD/Mordversuch.

    Das wäre doch ein interessantes Gebiet für Programmierer, oder nicht?

    Zudem wären die Richter entlastet.

  67. Zumdem sollte dieses System natürlich für ALLE MENSCHEN gleich sein, also KEINEN AUSLÄNDERONUS enthalten.
    Bei Ausländern sollte allerdings auch die Ausweisung als zusätzliche Strafe eingearbeitet werden.

  68. Vor einiger Zeit Frank Richter, GdP Nordrhein-Westfalen zu diesem Problem:
    „Die Entwicklung zum Schwerkriminellen vollzieht sich nicht im Arrest oder in der Haft, sondern durch das folgenlose Begehen von Straftaten vorher. Wenn sie endlich im Knast landen, ist kaum noch etwas zu retten.“

    Diese simple Logik dringt leider nicht bis in den Elfenbeinturm der Jurisprudenz.

  69. Das bedauerliche:
    Innerhalb des Rechtssystems sind die – für meine Begriffe – nicht im Namen des Volkes Rechts sprechenden Individuen die sich Richter nennen folgerichtig vorgegangen.

    Diese Leute sind „“Fachidioten““ die sich innerhalb des Axiomensystems des Rechts bewegen.
    Ähnlich wie bestimmte „Klimatologen :o)“ verwechseln die Gestalten den Anspruch eines Modellsystem und mit dem der Realität.
    Rein logisch haben sie sich nichts vorzuwerfen. Das stimmt.

    Diverse Richter im dritten Reich hatten sich auch nichts vorzuwerfen. Sie haben nur recht gesprochen das durch andere definiert wurde.
    Eventuell braucht e Riesendemos wie seinerzeit in Brüssel als der Megaskandal um den belgischen Kinderficker und die Unfähigkeit der Justiz und Politik annähernd eine halbe Million Leute auf die Strasse trieb.

    Diese Richter betreiben aktiv Agitation, eine Richterin ist oberse Justizrepräsentanz. So ganz einfach sollen die sich nicht aus der Verantwortung schleichen können… frei nach dem Motto: Das Gesetz ist halt so wie es ist… . Davon abgesehen. Die Physische Unversehrtheit Unbeteiligter wiegt (nach allgemeinem Normverständnis) mindestens genauso hoch wie das verlangen nach Freizügigkeit für einen pathologisch agierenden Messerstecher.
    „Wegsperren“ ist – anders als muffige 68ér Spießerinnen uns weismachen wollen – sehr wohl eine sehr effiziente Lösung. Vor allem kommt sie auch dem Rechts- und Normenverständnis der Bevölkerung sehr nahe (insebsondere dem der ach so gehätschelten Moslemmigranten. Fragt mal jemandem aus dem Kulturkreis was mit dem Typen geschehen soll… Wegsperren ist in Relation sehr Human.)

    Der Schreiber FAZ kann ja Verantwortung übernehem und persönlich für den Messerstecher bürgen. Würde er das ?
    Mir scheint es reicht „kritisch“ zu schreiben… egal ob das sachgerecht,abstrus oder gar in Konsequenz unlogisch und dümmlich ja gar asozial ist, um bei bestimmten Kreisen den Nimbus der Intellektualität zu erlangen.
    Ob das einem Feuilleton-Schreiber gerecht wird wage ich zu bezweifeln. Eine Güterabwägung muß gemacht werden, aber wie blind darf jemand als gesellschaftlicher Multiplikator sein um eine dermaßen verzerrte Relation herzustellen.
    Mir scheint da trieft die mittlerweile rostrote Soße einer Parteileichkeit oder ein Kniefall vor dieser.
    Wer ist denn Eigner der FAZ ?

  70. verbrecher sind immer eine gefahr für das gefüge einer gesellschaft. so richtig gefährlich werden sie in deutschland aber erst durch unsere unsägliche justiz. wir sollten uns alle langsam aber sicher mit dem umbau deutschlands zu einer rechtsstaatlichen demokratie befassen. denn beides ist dieses land nicht!

  71. Wir sind ein Rechtsstaat.

    Das ist an Bedingungen gebunden.

    Eine dieser Bedingungen ist die richterliche Unabhängigkeit.

    Richter haben einen Ermessensspielraum. Das gehört dazu, und damit müssen wir mit Urteilen leben, die dem einen als zu weich, dem anderen als zu hart erscheinen.

    Dazu gibt es Fehleinschätzungen. Weil Richter auch Menschen sind.

    Natürlich müssen böse Menschen anders angefaßt werden als jene, die vielleicht einmal gestrauchelt sind. Bei Jugendlichen ist das noch nicht so ohne weiteres erkennbar. Das Erkennen kann man nicht an der Zugehörigkeit zu einer Ethnie festmachen wollen.

    Ich gebe all dies hier zu bedenken, weil das Gerichtswesen der BRD der letzte Faden zu sein scheint, an dem diese BRD noch hängt.

    Die Politik jedenfalls versagt, Karlsruhe rückt regelmäßig die Angriffe auf den Abbau unserer Freiheit, unserer Rechte wieder zurecht.

    Ohne die Judikative wäre unser Staat, unsere Rechte schon längst plattgemacht.

    Also macht mal halblang, wenn ihr hier in einem Board, das sich mit den objektiven Mängeln unseres Staates befaßt, zu einem Rundumschlag startet, der dann auch noch die letzten funktionierenden Reste unseres Gemeinwesens zerredet.

    Ohne Zweifel sind die Vorgänge um diesen konkreten Fall ärgerlich, aber es liegt keine fehlerhafte Anwendung des Rechtes durch das Frankfurter Gericht vor.

    In einer Gesellschaft, die an allen Stellen, Sozialämter, Exekutive, Politiker, Medien, die scheiternde Integration von integrationsunwilligen Ausländern weglabert, das Entstehen von Parallelwelten leugnet, kann man nicht von Richtern verlangen, sich außerhalb dieser Gesellschaft zu stellen.

    Sie wenden das Recht an, das man ihnen an die Hand gibt.

    E.Ekat

  72. Unverständlich ist die Ansicht das Juristen
    nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
    Das erinnert doch an das dritte Reich in welchem
    hunderte Juristen täglich Menschen wegen kleinsten Vergehen zb. Witzen gegen das Naziregime in ein Kz geschickt haben.
    Keiner dieser Juristen wurde nach dem Krieg
    bestraft.

  73. Man sollte die Jugendlichen in Stressituationen versetzen, Messer in Reichweite legen und wenn sich dann der Richter oder Psychologe mit denen allein ins Zimmer traut, darf er sie entlassen.

  74. @#79 karlmartell

    Der Baum unserer Freiheit und Demokratie wird von muslimischen Migranten bewässert, mit ihren Ausscheidungen!

  75. E.Ekat

    Ja, Richter müssen schon unabhängig sein.
    Gemeint ist mit dieser Forderung aber, daß sie
    zu einem angemessenen Einzelfall – Urteil kommen sollen.
    1.
    Haben wir nun aber in einem bestimmten Bereich
    keine „Einzelfälle“ mehr, sondern im Gegenteil
    eine große und – noch zunehmende – Zahl gleichartiger Taten aus gleichartigen Ursache-/Motivationslagen heraus.
    2.
    Die Einzelfall-Justiz ist diesem Phänomen gegenüber, gelinde gesagt, fehlangepaßt –
    und nicht mehr gewachsen.
    Denn wir haben längst einen in allen Gesellschaftsbereichen vordringenden Vulgär –
    Islamofaschismus.
    Da hilft die „besonnene, kritische Würdigung aller den Einzelfall ausmachenden Umstände“ nicht mehr.
    3.
    Wenn schon Einzelfall – Justiz, dann müßte es ja auch stark voneinander abweichende Urteile
    geben. Aber auch Sie werden doch anerkennen, daß wir es eben mit einer eklatant gleichförmigen Urteilsweise zu tun haben
    4.
    Denn unsere Justiz ist eben doch nicht unabhängig von vorherrschenden gesellschaftlichen Wertungen und Sichtweisen.
    Es ist die in der neurotischen Konversion verharrende vorherrschende Sichtweise der deutschen tonangebenden Schichten, daß man
    Faschismus, Massenhysterie, das Böse an sich
    durch 50 Jahre Büßertum erfolgreich an die Person des toten Hitler ugeknüpft und somit für alle Zeiten aus der eigenen Gegenwartsrealität hinweggebeamt habe.
    Das ist aber nur in der europäischen Einbildung der Fall. In Wirklichkeit ist das Interesse, Verbrechen zu begehen, die zum Ziel haben, eine kollektive Privilegierung gegenüber einer anderen Gruppe durchzusetzen,
    -Zeitgeistbegriff dafür“rassistisch motivierte
    Gewalt“- eine uralte typisch menschliche Angelegenheit. Ein Dämon, der uns jetzt eben nun einmal von Neuem begegnet.
    Ein studierter Richter mit zwei Examen ist sehr wohl in der Lage, diese Zusammenhänge zu erfassen und ihre Relevanz im konkreten Fall
    festzustellen. Er könnte also sehr wohl –
    Einzelfall -Justiz ! in einem solchen Fall eine besonders schwere Strafe – Generalprävention! verhängen, weil eben die Ansätze zu rassistischen Gewaltverbrechen überdeutlich zu erkennen sind und er asl Richter helfen will, den Anfängen zu wehren !
    Aber der vorherrschenden Richtung folgend leugnet er die Erkennbarkeit des Phänomens, weil eben das Vorkommen einer nicht nationalsozialistisch begründeten rassistischen Gewalt mitten in Westeuropa ein
    intellektuelles Tabu ist – und fällt ein neurotisch konvertiertes Urteil – das eben krampfhaft einen von keiner starken Gruppenmacht abhängigen, mit Einzelfallmaßnahmen noch erreichbaren durch Sanftstrafen erziehbaren Einzelfalltäter haben möchte.
    Die Justiz urteilt also aus einer Gesinnung heraus – und deswegen sind ihre Urteile auch so gleichförmig unangemessen !!!
    Die „Unabhängigkeit“ hat hier keinen großen Nährwert, denn wenn alle Feuerwächter an der Grenze eines waldreichen Landes den heraufziehenden Waldbrand als Regenwolke titulieren – dann ist das Unheil perfekt.
    Die Urteile einer Justiz müssen nicht „unabhängig“ sein.
    Diese ewige Unabhängigkeits – Manie
    ist auch so eine typisch deutsche neurotische Übertreibung.
    Ein Reflex auf die als größtes anzunehmendes Unheil gebuchte deutsche Geschichte :
    Ein außer Rand und Band geratener diktatorischer Staat führt das Volk ins Unglück.
    Heilmittel – alles wird so unabhängig von Allem gemacht, daß so etwas „Nie Wieder“ passieren kann.
    Aber alle verabsolutierten Heilslehren sind bekanntlich falsch – und scheitern.
    Denn – Unabhängigkeit – was für ein Kriterium soll das denn sein ?
    Urteile müssen RICHTIG sein, GERECHT.
    Sonst nichts.

  76. Richterliche Unabhängigkeit

    Ich bedaure, daß der Stand der Uninformiertheit über wesentliche Säulen einer freien Gesellschaft sich hier in diesem Forum nicht wesentlich unterscheidet von dem, was ich anderswo lese.

    Es kommt nicht darauf an, die eigene Uninformiertheit ersetzen zu wollen durch das, was man sich nun selber in seiner Phantasie zurechtträumt, und dies dann entgegenzusetzen versucht einer gewachsenen Verfahrensweise, die eine ganze Kultur ausmacht, welches das intellektuelle Lebenswerk unendlich vieler Individuen beinhaltet, die Quintessenz der Einsicht von Generationen.

    Wer das vom Tisch fegt und meint, was ihm gerade durch seinen Kopf flackert sei dem überlegen, dessen Ergüsse unterscheiden sich dann inhaltlich in nichts mehr von dem, was man auch anderswo und überall lesen könnte.

    Bedauerlich, daß so viele sich zu gnadenloser Selbstüberschätzung hinreißen lassen. Eine Folge, eine Spezialität des anonymen Internets, wo nun wirklich jeder zu Worte kommt. Auch jene, der in der Vergangenheit zu Recht nicht gehört wurden.

    Zur Sache. Wer sich beispielsweise zu richterlicher Unabhängigkeit äußert, der sollte in diese Thematik, die Begründung, die Notwendigkeit zumindest mal eingestiegen sein und nicht lediglich der Versuchung erliegen, sich an der eigenen, vermeintlich wohl auch noch als kunstvoll empfundenen Formulierungen besoffen zu machen.

    E.Ekat

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