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Frankreich: Kampf ums Referendum

Der Gesetzgebungsausschuss der französischen Nationalversammlung will das Referendum in der Verfassung beibehalten. Die Türkei hat damit noch nicht definitiv den französischen Segen. Der Ausschuss stimmte nach Angaben von Yahoo-News einem Antrag von Jean-Luc Warsmann (UMP) zu, Artikel 88 Absatz 5 der Verfassung beizubehalten, wie er 2005 im französischen Grundgesetz verankert wurde.

Die Abgeordneten hatten in erster Lesung die automatische Volksabstimmung gutgeheißen für den Fall, dass ein Land der EU beitritt, dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der europäischen Bürger ausmacht. Eine Vorkehrung, die man im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei getroffen hatte. Doch der Senat war dagegen.

In zweiter Lesung hat sich nun der Gesetzgebungsausschuss gestern für die Beibehaltung der gegenwärtigen Verfassung inklusive Referendumsoption und damit einer möglichen Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Der nächste Schritt im Kampf ums Referendum wird demnach die Diskussion im Plenum am 8. Juli sein. Letztendlich müssen einer Verfassungsänderung sowohl das Parlament als auch der Senat zustimmen. Damit die Änderung durchkommt, braucht sie beim Treffen von Parlament und Kongress in Versailles eine drei fünftel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegenwärtig sieht es allerdings so aus, als würde die Verfassungsreform scheitern. Damit wäre das letzte Wort Frankreichs zum EU-Beitritt der Türkei noch lange nicht gesprochen.

(Spürnase: Anne H.)

Kategorie: EUdSSR, Frankreich, Justiz, Türkei | PI, 03. Jul 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 20 Kommentare:

#1 Mistkerl (03. Jul 2008 11:09)
Mittlerweile sieht es eher so aus, als ob die EU nicht so recht klappt bzw. niemand sie will.

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis nur subversive EU-Hasser, alles Verfassungsfeinde.

Die Politkommissare werden es aber trotzdem durchziehen, es steht zuviel auf dem Spiel, zumindest für diese Leute.

Die haben Angst.

Was soll denn Cohn-Bendit machen, wenn er seinen Platz in Brüssel verliert?

Soll er er Kindergärtner werden?
#2 Mistkerl (03. Jul 2008 11:10)
-er
#3 Plondfair (03. Jul 2008 11:16)
#1 Mistkerl

Was soll denn Cohn-Bendit machen, wenn er seinen Platz in Brüssel verliert?

Wie wäre es mit arbeiten? Das wäre bestimmt ein völlig neues Erlebnis für ihn.
#4 Nordisches_Licht (03. Jul 2008 11:22)
#1 Mistkerl

Soll er er Kindergärtner werden?

Wieso?
Ist er doch schon, muss sich halt nur einen neuen Arbeitgeber suchen.
#5 Patriotismus (03. Jul 2008 11:24)
#1 Mistkerl
Wie recht Du hast. Auch ich kenne in meinem Bekanntenkreis keinen der der EU etwas abgewinnen kann außer einem. Er ist Firmenboß und deshalb ein Befürworter. Eine Firma provitiert ja auch nur von der EU. Privatpersonen haben von der EU absolut keinen Vorteil. Mittlerweile sind die Österreicher am dritt letzten Platz mit der EU Befürwortung und wenn es so weiter geht sind wir bald am letzten.
#6 Moltke (03. Jul 2008 11:26)
@#1 Mistkerl (03. Jul 2008 11:09)

Was soll denn Cohn-Bendit machen, wenn er seinen Platz in Brüssel verliert?

Soll er er Kindergärtner werden?

Und was erst Sarah Wagenknecht (1989(!!!) Eintritt in die SED, seit 2004 für die PDS im Europaparlament)?
#7 Mistkerl (03. Jul 2008 11:27)
@ #4 Nordisches_Licht

Das mit dem Kindergärtner sollte ein kleiner Scherz sein, weil Cohn-Bendit es ja so toll findet, mit Kinder mehr als zu schmusen.
#8 Kalfaktor (03. Jul 2008 12:01)
Was dort wie hier stinkt, ist, dass eine Clique korrupter Politclowns je nach Schlagzeilenlage in angeblichen “Verfassungen” herumpfuscht. Eine Verfassung kann nur direkt durch das Volk legitimiert werden.
#9 No-go-Area-fuer-Deutsche (03. Jul 2008 12:24)
irgendwie könnte man fast meinen, dass dieses faulende konstrukt EU langsam aber sicher in sich zusammenfällt. überall bröckelts, die kinderliebhaber, gurkengeradebieger und nacktbader mit schlauchboot in der fr…e tun genug um es den 500 millionen menschen so leicht als möglich zu machen sich dagegen zu entscheiden.
#10 Philipp (03. Jul 2008 13:22)
Österreich: Es geht voran.

…
“Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Nationalrat auf, sämtliche von Österreich zu ratifizierenden EU-Verträge – die eine grundlegende Änderung der österreichischen Bundesverfassung und unserer Gesetze zur Folge haben – einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen”, lautet der Antrag des BZÖ.
…
“Wir haben uns genau an die Diktion der SPÖ gehalten. Wenn die SPÖ hier nicht mitgeht, dann montiert sie Bundeskanzler und Parteichef ab”, lautet die taktische Überlegung von Grosz. Der Antrag dürfte am späten Abend zur Abstimmung kommen.”

http://krone.at/
#11 Philipp (03. Jul 2008 13:28)
Witzig:

” Vural Öger kritisiert mangelnden Respekt vor der EU”
…
Zugleich würde die Bürokratie der EU oft übertrieben. “So hat beispielsweise die Stadt Marburg mehr Beamte als die Europäische Union in Brüssel.” … “

http://www.welt.de/welt_print/article2172288/Vural_Oeger_kritisiert_mangelnden_Respekt_vor_der_EU.html
#12 Randy (03. Jul 2008 13:41)
Und was soll das Referendum bringen? Das Referendum gegen die EU-Verfassung, bzw. EU-Reform, wird von den französischen Machthabern doch ebenfalls ignoriert.
Die Türkei wird mit Sicherheit Mitglied der EU, das ist längst ausgemachte Sache. Da steckt viel zu viel Geld drin, als das man da dem Volk ein Mitspracherecht einräumen würde.
#13 Plondfair (03. Jul 2008 13:59)
#12 Randy

Das Referendum gegen die EU-Verfassung, bzw. EU-Reform, wird von den französischen Machthabern doch ebenfalls ignoriert. Die Türkei wird mit Sicherheit Mitglied der EU, das ist längst ausgemachte Sache.

Dann müßte es in 5-10 Jahren aber noch eine EU geben. Und das ist im Augenblick alles andere als sicher.
#14 Dirk Diggler (03. Jul 2008 17:58)
daniel cohn-bendit erklärt uns die welt (naja, zumindest europa): europakritiker sind spinner

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,563726,00.html
#15 luther (03. Jul 2008 18:19)
Zitat: Was soll denn Cohn-Bendit machen, wenn er seinen Platz in Brüssel verliert?
Soll er er Kindergärtner werden?
……………………………….
nachdem er sich dreist öffentlich mit seinen Kinderschändungen gebrüstet hat, wird daraus hoffentlich diesmal nichts werden.
Daß die gleichgerichteten Systemmedien einen solchen Strolch herumreichen ist der Gipfel der Perversion. Eine wahre Zierde für die Straßburger Schwatz- und Geldvernichtungsbude.
#16 aufdemblauensofa (03. Jul 2008 18:20)
#12 Randy (03. Jul 2008 13:41)
Ich kenne niemanden, der einen Beitritt der Türk-ei befürwortet. Es wird zum Bürgerkrieg kommen – den Menschen reicht es ohnehin mit dem Experiment EU.
Türkei durchstreichen auf dem TEuroschein, nicht ankreuzen !
#17 wilhelm roggendorf (03. Jul 2008 18:21)
#12 Randy
Ist leider zu befürchten.

Wie es um die Menschenrechte bei dem EU-Beitrittskandidaten Türkei bestellt ist, enthüllt ein Artikel in der Lokalpresse:
http://www.sw-online.de/wm?catId=7833411&artId=12979285
Lässt es in Deutschland eigentlich niemanden stutzig werden, dass sich Bürger des angeblich so europäischen Staates Türkei lieber umbringen als in diesen zurückzukehren?
Verfolgung von Kurden und Aleviten in der Türkei, Vernichtung deren Eigentums, willkürliche Verhaftungen, Anwendung brutaler Folter – all das ist seit langem bekannt und wird hier schamhaft verschwiegen. Ist das der Rechtsstaat Türkei, über den Herr Faruk Sen während der sog. Marco-Affäre auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen schwadronieren durfte ? Sieht so das Modell eines multikulturellen Europas der Zukunft aus, von dem “unsere” türkischen Volksvertreter wie Lale Akgün, Vural Öger, Cem Özdemir und wie sie alle heißen, schwärmen ? Man gebe sich doch nicht der Illusion hin, dass, wenn wir Deutschen eines Tages in unserem Land oder Teilen davon zur Minderheit geworden sind, eine dann türkisch-muslimisch Mehrheitsgesellschaft mit uns anders umgehen wird.
#18 Mistkerl (03. Jul 2008 20:10)
Ich bin ehrlich gesagt auch der Meinung, dass die EU wohl eher ein peinliches Misverständnis ist.

Leute können wir die verantwortlichen Personen nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, da sie sich abgeseilt haben, aber wir bezahlen sie trotzdem noch.

Lasst uns in denselben Eimer kotzen.
#19 NoDhimmi (03. Jul 2008 23:43)
OT – aber lustig:

Wie schaut die “Verösterreicherung islamischer Elemente” aus?

Z.B. wie eine Dirndlmoschee!

Eine bosnische “Künstlerin” hat ein Dirndl kreiert, das mit ein paar Handgriffen zu einer Mini-Moschee umgebaut werden kann.
Im Vorderteil wird ein Gebetsteppich ausgeklappt …

Ist doch d i e Idee – so hat man die Moschee immer dabei. Ob jetzt die Bärtigen statt Nachthemd künftig Dirndl tragen?

http://diepresse.com/home/kultur/news/395908/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
#20 NoDhimmi (03. Jul 2008 23:56)
#12 Randy

Im derzeitigen Zustand wird die Türkei jedenfalls nicht Mitglied der EU. Es geht dort jetzt richtig zur Sache, und bevor die EU auseinanderfällt passiert das eher der Türkei.

http://www.welt.de/politik/article2174656/Regierungspartei_AKP_warnt_vor_Zerfall_der_Tuerkei.html