Frankreich: Kampf ums Referendum

Der Gesetzgebungsausschuss der französischen Nationalversammlung will das Referendum in der Verfassung beibehalten. Die Türkei hat damit noch nicht definitiv den französischen Segen. Der Ausschuss stimmte nach Angaben von Yahoo-News einem Antrag von Jean-Luc Warsmann (UMP) zu, Artikel 88 Absatz 5 der Verfassung beizubehalten, wie er 2005 im französischen Grundgesetz verankert wurde.

Die Abgeordneten hatten in erster Lesung die automatische Volksabstimmung gutgeheißen für den Fall, dass ein Land der EU beitritt, dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der europäischen Bürger ausmacht. Eine Vorkehrung, die man im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei getroffen hatte. Doch der Senat war dagegen.

In zweiter Lesung hat sich nun der Gesetzgebungsausschuss gestern für die Beibehaltung der gegenwärtigen Verfassung inklusive Referendumsoption und damit einer möglichen Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Der nächste Schritt im Kampf ums Referendum wird demnach die Diskussion im Plenum am 8. Juli sein. Letztendlich müssen einer Verfassungsänderung sowohl das Parlament als auch der Senat zustimmen. Damit die Änderung durchkommt, braucht sie beim Treffen von Parlament und Kongress in Versailles eine drei fünftel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Gegenwärtig sieht es allerdings so aus, als würde die Verfassungsreform scheitern. Damit wäre das letzte Wort Frankreichs zum EU-Beitritt der Türkei noch lange nicht gesprochen.

(Spürnase: Anne H.)