EU ReformvertragWas ist denn in den früheren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, gefahren? Der linksgerichtete FDP-Innenpolitiker lobt in einem lesenswerten Gastbeitrag für die SZ die Iren für ihre Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon. „Wer den Vertrag von Lissabon kritisiert, verstößt in Deutschland gegen jede Political Correctness“, so Hirsch. Weiter…

(Spürnase: BDB)

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31 KOMMENTARE

  1. Das irische Volk hat geantwortet.
    Was gibt es da zu kritisieren?
    Die Iren können doch nicht entmündigt werden!

  2. Solch einen Artikel hätte ich von B.Hirsch am allerwenigsten erwartet. Nochweniger, daß ausgerechnet die SZ solch einen veröffentlicht.

  3. Ein sehr gelungener Aufsatz von Burkhard Hirsch. Besser als so könnte ich es auch kaum ausdrücken:

    Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität „im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, als den der Vertrag die EU bezeichnet.

  4. Ist schon lustig wie unsere Politiker plötzlich wieder denken können, als bald sie nicht mehr ihre Ämter bekleiden.
    Siehe Alt-Kanzlers Schmidt Kommentar von 2004 zur Zuwanderung.

  5. Es gibt nur zwei „Staaten“ die ein Wahlergebnis nict akzeptieren. Die EU und Simbabwe.

  6. #4 Islamophober

    Jeder – Verzeihung – und jede (sonst diskriminiere ich, welch ein Irrsinn!), der/die ein hohes Amt bekleidet, ist eine Marionette von irgendeiner „obskurer Gruppe“.

    Gibt es auch eine „männliche Form“ von Marionette?

  7. #1 Steppenwolf

    Das ist schon die zweite Überraschung am heutigen Tag, was die Süddeutsche Zeitung betrifft. Ich habe mir heute den Presseclub angesehen und war erstaunt, das ausgerechnet die Mitarbeiterin der SZ für einen weiteren Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland eingetreten ist. Sollte der Herr Prantl in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sein?

    😉

  8. Aber die Iren wurden mit dem Rausschmiß bedroht! Gerde bei der Abstimmung hat der fr. Außenminister-Rapper Kouchner sie damit gedroht.

    Mag sein, dass dies eine schrödersche Reaktion war (ich meine so, wie damals Schröder im Herbst 2005, wo er seine Wut zuerst öffentlich nicht zügeln konnte, dass das Volk ihn abgewählt hatte) und dass sich die französische Regierung am nächsten Tag besonnen hatte, aber noch Sarkozy drohte Tage darauf die tschechische Regierung, bei dem Vierertreffen, was neulich in Bratislava stattfand. Und der tschechische Rundfunk hat das genau so benannt – somit sind solche politische Äußerungen wie von Hirsch einfach so zu verstehen: Die sind notwendig geworden. Es ist der Akt, wenn die Politiker begreifen, dass sie ihren Schäfchenherden nachrennen müssen, wenn sie sie nicht ganz verlieren wollen.

    Wir werden demnächst öfters solche Texte lesen, mutmaße ich mal. Und wir müssen sie sehr vorsichtig genießen.

  9. Wenn ich Burkhard Hirsch’s Aufsatz richtig verstanden habe, dann dann sind das EU-Parlament, die ganze EU-Bürokratie und der Europäische Gerichtshof eigentlich illegal.

  10. # Steppenwolf

    Wieso hast Du das nicht von B. Hirsch erwartet.

    Der Grandseigneur Hirsch ist zwar ein sog. „Linker“, aber kein Phantast… und vor allen Dingen ist er zuallererst…ein Liberaler!

    Ein großartiger Artikel, absolute Punktlandung!

  11. #7 Hardy
    Sollte der Herr Prantl in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sein?

    Leider nicht. Im Impressum der Druckausgabe von gestern, die auf meinem Schreibtisch liegt, steht er noch drin (Innenpolitik: Dr. H. Prantl).

    Echnaton

  12. Diesen Aufsatz von Burkhard Hirsch muß man sich gut aufheben (am besten auch auf Papier); da stehen so wunderbar griffige Argumente drin, die man in Diskussionen gebrauchen kann.

  13. #3 fraglich (13. Jul 2008 15:28)

    Ist schon lustig wie unsere Politiker plötzlich wieder denken können, als bald sie nicht mehr ihre Ämter bekleiden.
    Siehe Alt-Kanzlers Schmidt Kommentar von 2004 zur Zuwanderung.

    Ich würde das mal schlichtweg als die politische Variante von guter Bulle, böser Bulle nennen.

    Das machen auch private Wirtschaftsunternehmen so, warum sollten gerade die Parteien nicht praktizieren. Wenn du z. B. ein solventer Kunde bist, kommt Herr Meier und schleimt dich voll. Wenn du plötzlich in die rote Zahlen geraten bist, dann reichen sie dich weiter zu der Inkasso-Abteilung und dort kontaktiert dich Herr Müller-Dobermann-Zähne, dass du schlottrige Knien kriegst. Wenn du zufällig was glück hast und dich sanierst, dann bist auf einmal wieder bei Herr Meier, der dich ausgiebiger vollschleimt als je zuvor.

    Und die Parteien machen dasselbe. Wenn es eine solche Gelegenheit gibt, holen sie einen Herrn aus der Vergangenheit heraus, der uns plötzlich einen menschlichen Text vorlegt. Bei der FPD ist es besonders fällig, da die FPD jetzt schon lange an keine Regierung beteiligt ist.
    Man kann versuchen, sich die technische Absprachen im Hintergrund auszumalen: Wer hat den Artikel gewünscht, wer ihn veranlaßt, wie es geklärt wurde, auf welcher Seite veröffentlicht wird, welche andere Herren als Autoren in Frage kamen, gar vor Hirsch gefragt wurden und abgelehnt hatten, usw.

  14. #16 karlmartell

    So kann man sagen, es fehlt vollkommen die demokratische Legitimation.

    Genau SO sehe ich das — und SO sieht es vermutlich auch Burkhard Hirsch !

    Ich bin zwar ohne Wenn und Aber FÜR ein vereintes Europa, weil ich keinen Sinn darin erkennen kann, daß sich die Völker Europas — wie noch im Zweiten Weltkrieg geschehen — gegenseitig abschlachten !

    Ich hab einfach keine Lust, Holländer, Slowenen, Dänen, Tschechen, Polen, Franzosen, Belgier, Italiener, Portugiesen, … zu ermorden.

    Ich bin zuerst Europäer, dann Bayer (wenn auch „a Zuagroaster“), und dann Deutscher — in dieser Reihenfolge.

    Aber eine EU, deren Institutionen und deren Verfassung nicht vom Europäischen Volk legitimiert sind — die lehne ich ab.

    Echnaton

  15. #7 Jeremias (13. Jul 2008 16:05) #4 Islamophober

    Gibt es auch eine “männliche Form” von Marionette?

    Eine äußerst sinnvoll-prekäre Frage. Daran sollten wir philosophieren…gibt es einen „weiblichen Mond“?

  16. 18 Islamophober

    Diesen Widersinn derart zu karikieren ist mir beim Schreiben „gekommen“.

    Rhetorisch wieder mal was dazugelernt.

    Ein Nutzen ergibt sich aus jeder Tätigkeit. Wenn auch nur ein Körnchen. Kleinvieh gibt auch Mist. Man muss es nur „entdecken“.

  17. Für den Lissabon Vertrag gibt nur die machtpolitische Intention, die keinesfalls mit einer demokratischen Legitimation durch die Menschen verwechselt werden darf, bemerkenswert dass dies nun auch einen Burkhard Hirsch auffällt. Und was den Einsatz der MSM für die Demokratie ausmacht, nun, hier sind genügend Erfahrungen zu machen, die die Demokratie in Frage stellen….

  18. Herr Hirsch ist innerhalb der FDP als linksaussen, notorischer Noergler und Besserwisser, auch Stoerenfried bekannt.
    Ein Herr Baum und Frau Leutheuser Schnarrenberg schwimmen auch auf dieser destruktiven Linie, die oft D Interessen schadet.

    Ihm ausgerechnet eine nachahmenswerte Meinung zuzubilligen, halte ich deshalb fuer sehr gewagt.

  19. bravo,herr b. hirsch
    immer mehr scheinen aufzuwachen,immer mehr scheinen sich an die wahrheit und vor allem,an ihren amtseid zu erinnern.
    obwohl,meiner meinung nach,dieses erinnern stark mit den bevorstehenden wahlen zusammenhängt,hilft es doch dabei,dem stimmvieh die augen über den reformvertrag und die derzeitige EU zu öffnen.

  20. Der Hirsch ist mittlerweile 78 Jahre alt.
    Eigenartig ist, dass sie erst als Greise mit fast Narrenfreiheit in ihren Äusserungen, Dinge sagen oder schreiben, die sie während ihrer jüngeren Jahre strikt verneint haben, egal ob es sich um Roman HERZÒG, Helmut SCHMIDt oder jetzt den HIRSCH handelt.

    Man merkt den Zweck (hohes Honorar) und ist verstimmt. Nicht sehr ehrenwert.

  21. #17 Echn Aton (13. Jul 2008 17:52)

    Ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der gegen ein vereintes Europa ist, gegen wirtschaftliche, kulturelle oder sonstige Zusammenarbeit der europäischen Völker.

    Aber bitte nicht unter Beseitigung sämtlicher Nationalstaaten, die letztlich die Vielfalt europäischer Kultur garantieren.

    NWO Einheitsbrei unter EU-Schranzen, wie sie in Brüssel sitzen, sind nicht meine Vorstellung von einem geeinten Europa und das sehen wohl die meisten Europäer genauso.

    Ein Grieche will, dass Griechen die Politik Griechenlands bestimmen und nicht Norweger, umgekehrt und überhaupt gilt das gleiche für alle Europäer.

    Die EU ist undemokratisch, absolutistisch und diktatorisch in einer Überheblichkeit, die nicht zu überbieten ist und von Nieten geführt, die in ihren Nationalstaaten aussortiert wurden und das bestimmt nicht aufgrund aussergewöhnlicher Fähigkeiten.

  22. Die Geschichte wiederholt sich. In ihrem Ablauf!
    Wer hat sich schon einmal mit dem Aufkommen des Absolutismus beschäftigt?
    Damals wurde vom König und seiner Beamtenschaft die Schichten zwischen dem gemeinen Volk und seiner Popanz beseitigt. Die Schichten zwischen der EU-Bürokratie und dem gemeinen Volk(Europäer) sind heute die Nationalstaaten.
    Warum sich die nationalen Parlamente sich so vehement ihrer Macht entledigen?! Vielleicht geben sie ihrer Meinung nach „lästige Arbeit“ ab und kassieren dafür um so fleissiger ihre Diäten. Das hieß vor einiger Zeit, sie lassen sich korrumpieren.
    Nun, der Geschichte nach führt die ganze EU-Sauce geradewegs zum Absolutismus moderner Art. Dann wären wir da angekommen, wo wir vor 250 Jahren waren. Politisch! Die Kulisse ist natürlich eine Andere.
    Ich fühle mich in erster Linie als Oberschwabe(landschaftlicher Ausdruck) und damit bin ich automatisch Deutscher und demzufolge Europäer.
    Wer den Europäer an die erste Stelle setzt, hat zentralistische Neigungen(Absolutismus) und schaut verächtlich auf die Provinz. Von der ist er aber abhängig(Nahrung, Wasser, frische Luft). Der Provinzler kann ohne die Stadt leben(Wer war zuerst da?!), aber der Städter ohne die Provinz nicht.
    Diesen Tatsachen sollten sich die gewöhnlichen Bürger bewußt sein. Und dann kann den EU-Bürokraten gezeigt werden, wo der Hammer hängt.
    Denn die Nationalstaaten funktionieren schon seit einem halben Jahrtausend, die EU muss sich erst noch beweisen.
    Deshalb sollten wir uns keinen einseitigen Vertrag aufs Auge drücken lassen. Ein guter Vertrag muss mindestens zweiseitig sein. Und an dieses Naturgesetz müssen wir unsere „Vertreter“ erinnern.
    Deshalb Referenden über die EU-Verfassung in allen EU-Staaten zur selben Zeit.
    Wahl der Richter des EuGH durch die Bürger, Wahl des EU-Parlaments durch die Bürger.
    Bei der Wahl der MdEP darf es keine Landeslisten geben. Nur Wahlkreislisten. Dadurch wird die Macht der Parteien eingeschränkt.
    Wahl des Präsidenten durch die Bürger.
    Das EP darf die Regierung wählen. Abwahl des Premiers nur durch konstruktives Mißtrauensvotum möglich.
    Ein Präsident wie Sarkozy, der seine wesentlichen Versprechen, die er vor der Wahl gegeben hat, ohne triftigen Grund nicht erfüllt, kann des Wortbruchs bezichtigt werden. Meist hilft ein Schimpfwort, das ihm angeheftet wird.
    Die EU ist eine Angelegenheit der Bürger, nicht eine Kungelei von Lobbyisten.

  23. es geschehen noch zeiten und wunder: daß ich von diesem hirsch jemals noch eine intelligente einlassung lese, das sprengt fast meinen erwartungshorizont. auch blinde hühner finden gelegentlich ein korn.

  24. @27 auyan

    Burkhard Hirsch macht sich Gedanken. Er versteht sich als Liberaler! Als anderen Liberalen; nicht so ein Westerwelle! Und in der Einschätzung der Wahlen der Iren liegt er doch richtig! Unsere Politiker würden die Iren in den Boden stampfen, wenn sie könnten. Und der Ryan-Air-Eigner O´Leary sagt, daß es zwei Gegenden in der Welt gibt, in der Wahlen nichts aussagen: In Europa und in Simbabwe!

  25. ….in der Formulierung seiner Kritik liegt Herr Hirsch nicht ganz richtig! Nur die Politische Kaste behauptet, daß die Wahl in Irland falsch war. Die Bevölkerungen wohl aller Länder, außer vieleicht Luxemburg, würde ähnlich oder noch deutlicher Ablehnung zeigen. Nicht umsonst wird das Volk ausgeschlossen, seine Meinung zu dokumentieren! Grundsätzlich aber hat Herr Hirsch seine Kritik zu Recht geäußert!

  26. Burkhard Hirsch hat hier einen wichtigen Beitrag geliefert, dem ich nur zustimmen kann. Irgendwie habe ich den Eindruck, die europäischen Obertanen sind empört, wenn die die Untertanen nicht mitmachen. Burkhard Hirsch hat dies als einer der ersten Politiker angesprochen und darauf hingewiesen, dass Europa nur sein kann, wenn es seine demokratischen Defizite überwindet.

    PI hat schon mehrmals die Internetüberwachung thematisiert. Burkhard Hirsch ist einer der wenigen echten Liberalen, die unermüdlich gegen den Überwachungsstaat und für die Bürgerrechte streiten.

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