Keine Einreise für potentielle Straftäter

Jetzt lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen: Im Rahmen der Gefahrenvorsorge sei man gewillt, die Einreise potentieller Straftäter zu unterbinden, teilte die Regierung auf Anfrage der Linkspartei mit. Betroffen sind aber nicht kriminelle Familienclans aus dem Libanon oder ehrenmordende Halsabschneider aus Anatolien, sondern gewählte Parlamentsabgeordnete aus europäischen Nachbardemokratien.

Ursache der Aufregung ist der von der Kölner Kleinpartei Pro Köln (Foto) für den 19. bis 21. September geplante Anti-Islamisierungskongress. Nun kann man geteilter Meinung sein, ob etwa die Einladung des Franzosen Jean Marie Le Pen ein glücklicher Griff ist, um Wähler aus dem demokratischen Spektrum rechts der nach links verschobenen CDU anzusprechen. Tatsache ist, dass die meisten der ausländischen Gäste, wie Heinz-Christian Strache aus Österreich oder Filip Dewinter aus Belgien mit teilweise erheblichen Stimmanteilen in ihren Heimatländern zu Volksvertretern gewählt wurden.

Die CDU-geführte Bundesregierung wäre gut beraten, genau zu überlegen, ob es ihr zusteht, gestandene Demokratien wie Frankreich, Belgien, Italien oder Österreich zu brüskieren, indem sie Parlamentariern dieser Länder die Freizügigkeit im Schengenraum versagt, um ausgerechnet den Wünschen der früheren DDR-Machthaber aus der Stasipartei zu Willen zu sein.