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Omid erklärt uns Meinungsfreiheit

Wenn Migranten sich für unsere Gesetze und unsere Verfassung interessieren, ist das löblich. Omid Nouripour von den Grünen macht es vor. Einiges hat er noch nicht ganz verstanden. Da helfen wir gerne weiter.

Zunächst stimmt es nicht so ganz, dass die Grundrechte der Deutschen im Berliner Reichsttag formuliert wurden. Der Parlamentarische Rat tagte in Bonn – in wesentlich bescheidenerem Ambiente. Auch kontrolliert werden die Grundrechte nicht in Berlin. Zum Glück nicht, auch wenn Nouripour, wie sein Kollege Edathy von der SPD, das vermutlich gerne täten. Über die Einhaltung der Verfassung wacht, oder wacht auch nicht, das unabhängige Verfassungsgericht.

Nicht ganz zutreffend ist, dass das Recht auf Asyl, das Deutschland verfolgten Ausländern großzügig gewährt, sich aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung ableitet. Es ist ein eigenständiges Recht, aus historischer Verantwortung und humanitärer Überzeugung. Ganz im Gegenteil kann Asylanten sogar die politische Betätigung und Meinungsäußerung untersagt werden. Denn eigentlich ging es ursprünglich darum, verfolgte Menschen zu retten und nicht, Terroristen aus aller Welt ein sicheres Umfeld zur Vorbereitung ihrer Verbrechen zu geben.

Das Recht der freien Rede aber ist ein Recht der Deutschen, und unser Grundgesetz schützt dieses Recht vor Repressionen durch politische Machthaber. Also zum Beispiel vor Politikern wie Edathy oder Nouripour. Denn es sind bedauerlicherweise immer ausgerechnet Linke und Grüne, die sich schwer tun, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Meinung Andersdenkender zuzulassen. Da wird schnell die Meinung des Anderen zum Verbrechen erklärt oder es werden, auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger, Steuermillionen vergeben, um die Verbreitung einer bestimmten Meinung gegenüber anderen zu fördern.

Eklatant beeinträchtigt ist die Meinungsfreiheit auch, wenn Bürger wegen ihrer geäußerten Meinung berufliche Nachteile erleiden oder öffentlich mit Mord bedroht werden und Staat und Parteien nichts unternehmen, um den Schutz der Personen zu gewähren. Es sei an entsprechende Kampagnen gegen islamkritische Blogger im Internet und in der Presse erinnert, an denen sich linke und grüne Politiker eher beteiligen, als dass sie die Redefreiheit der Andersdenkenden verteidigen würden.

Nicht nur das Recht, die Meinung frei zu äußern, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit wird regelmäßig in Deutschland allen Bürgern verwehrt, deren Anliegen von Linksextremisten als “rechts” eingeordnet wird. Es fällt dabei zunehmend schwer, zwischen noch Rechtsbruch durch extremistische Gruppen und schon staatlicher Repression zu unterscheiden, sind doch die meisten dieser Aktionen durch staatliche Programme “gegen rechts” finanziert, gefördert, und ohne staatliche Unterstützung in dieser Größenordnung kaum realisierbar. Vorreiter dieser Einschränkung des Bürgerrechts auf freie Meinungsäußerung sind wieder einmal die Grünen, inzwischen Hand in Hand mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei. Der Kreis zur staatlichen Repression schließt sich endgültig, wenn die Bundesegierung bekannt macht, über ein Einreiseverbot für ausländische Parlamentarier nachzudenken, um deren Teilnahme an einer islamkritischen Veranstaltung in Köln zu unterbinden.

Wenn Omid Nouripour das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so wichtig wäre, wie er mit seinem oberlehrerhaften Vortrag nahelegt, er müsste wohl der erste sein, der aufsteht, und für das Recht der freien Meinung eintritt. Und zwar für das der anderen, nicht der eigenen Meinung.

(Spürnase: status quo ante)

»Das Gästebuch von Omid Nouripour lädt zur demokratischen Meinungsäußerung ein.

Kategorie: Deutschland, Grüne, Menschenrechte, Zivilcourage | PI, 29. Jul 2008 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 57 Kommentare:

#1 Jessens Welt (29. Jul 2008 10:43)
Waren es nicht die Migranten, die Deutschland aufgebaut haben und dann als alles fertig war und sie sich zu langweilen drohten, die Grundrechte formulierten?

Brüh im Glanze dieses Glückes…
#2 best (29. Jul 2008 10:45)
Ein schöner Beitrag. Weiter so.
#3 sniperkater (29. Jul 2008 10:48)
Und die Grünen entwickelten sich mal aus Bürgerrechtsbewegungen… LOL!

Irgendjemand muß seinerzeit da ziemlich geschlafen haben. :-/
#4 Paula (29. Jul 2008 10:53)
Was “Meinungsfreiheit” in diesem Land bedeutet, sieht man z. B. daran, dass die Oberstaatsanwältin Vera Junker nach ihren kritschen Worten zu den harmlosen Urteilen im Berliner Bus-Messerstecher-Urteil jetzt öffentlich von beamteten Richter im “Tagesspiegel” Populismus (klar, welches Wort eignet sich besser zum Diffamieren) und – klar – “Stammtischniveau” unterstellt bekommt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justiz-Vera-Junker-Busfahrer;art126,2581311

Von den Grünen – natürlich – kein Wort dazu. Warum auch? Für die Grünen heißt “Meinungsfreiheit”, dass sie ungestraft sagen können, was sie wollen, ohne dass jemand dagegen aufmucken darf. Jeder, der eine andere Meinung hat und diese dann auch noch äußert, wird weggebissen, gesellschaftlich kaltgestellt und die Karriere beendet – siehe im Fall Krause. Jede Wette, dass sich die Grünen zusammen mit RotRot in Berlin am Wegbeißen von Frau Junker mit großer ideologischer Herdentriebfreude genüsslich beteiligen werden.

Weltbild der Marke Grün: verheuchelt wie eh und je. Menschenrechte interessieren nur dann, wenn ein eigener Vorteil damit verbunden ist, ein Event und das Ganze dann auch noch von einem TV-Team gefilmt wird.
#5 asmodi (29. Jul 2008 10:54)
Es stimmt mich traurig, dass so viele Volltrottel in diesem einstmals schönen Land “mitregieren” dürfen. Ich erinnere an “Nicht überall, wo “pi” draufsteht, ist auch PI drin”.
Was mich allerdings wütend macht, ist die Tatsache, dass ich solche Hirnheiner auch noch finanzieren muss.
#6 sniperkater (29. Jul 2008 10:54)
Dienstag, 29-07-08 10:50

»Das Gästebuch von Omid Nouripour lädt zur demokratischen Meinungsäußerung ein.

Meint Ihr dies?

Achtung!!! Spamgefahr!!!

Die rassistische und hetzerische Blog PI hat ihr Gästebuch verlinkt.
Daher die rassistischen und hetzerischen Einträge.

Gruß

Fareus
#7 asmodi (29. Jul 2008 10:57)
Noch ein bisschen O.T.

Bremen, jugendliche verprügeln Mann, jetzt ist er querschnittsgelähmt
#8 C. Mori (29. Jul 2008 11:01)
Zum Thema Meinungsfreiheit bei den Grünen:
Aktuelles aus dem Gästebuch von Omid Nouripour:

Dienstag, 29-07-08 10:50

Achtung!!! Spamgefahr!!!

Die rassistische und hetzerische Blog PI hat ihr Gästebuch verlinkt.
Daher die rassistischen und hetzerischen Einträge.

Gruß

Fareus

Liebe Grüne,
selbst Nazi-Portale wie das ehemalige Elbsandsteinportal waren toleranter als ihr. Dort haben sich nämlich auch regelmäßig Linke verewigen können, ohne dass gleich die Gesinnungspolizei aktiv wurde.
#9 Leserin (29. Jul 2008 11:05)
Ein sehr guter Beitrag, dem überhaupt nichts hinzuzufügen ist. Eigentlich ist es nicht lustig, sondern im Gegenteil sehr traurig und alarmierend, aber ein paar Smileys können trotzdem nicht schaden …
#10 MadMax (29. Jul 2008 11:06)
PI erklärt uns Meinungsfreiheit. Das ist eigentlich der viel größere Witz, denn genau wie einige lustige Antifanten alles als Nazi bezeichnen, was rechts von ihnen steht, bezeichnet ihr alles als Linksfaschist, was links von euch steht (und das ist heutzutage die große Mehrheit dieses Volkes, ob ihr es wahrhaben wollt oder nicht). Von Moslems und anderen Minderheiten ganz zu schweigen…was schreib ich hier eigentlich, wird eh gelöscht…Meinungsfreiheit und so…
#11 Kalfaktor (29. Jul 2008 11:10)
Der Straftatbestand des Missbrauchs der Meinungsfreiheit besteht in Europa schon lange, zwar nicht de jure, aber de facto. Er wird durch die desinformierte Öffentlichkeit und die desinformierenden Medien mit Nötigung, Diffamierung, Denunziation und Rufmord geahndet. Omid Dingsbums und seine Kumpane haben sichtlich keinen Schimmer, was das Wort “Meinungsfreiheit” bedeutet.
#12 Espada (29. Jul 2008 11:10)
Ach, der ist ja niedlich – und wie er versucht intelligent und ernst zu gucken…
#13 medusa-undici (29. Jul 2008 11:24)
Schon wieder einer, der die doppelte Staatsbürgerschaft hat.
#14 Martin_R (29. Jul 2008 11:30)
Wichtig und sehr schön geschrieben. Vielen Dank!
#15 Blonder (29. Jul 2008 11:37)
Dienstag, 29-07-08 11:28

Sehr geehrter Fareus!

Ihr Beitrag von heute, Dienstag, 29-07-08 10:50 mutet ein wenig an wie “Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was…!”
Haben Sie eine so enge Beziehung zu Herrn Nouripour, dass Sie dessen WebWatcher spielen müssen?
Wenn nein, dann sieht es für mich so aus, dass Sie es mit der Meinungsfreiheit nur genau nehmen, wenn es sich um Ihre eigene Meinung handelt.
Alle Beiträge, die aus dem PI-Blog kommen könnten, als rassistisch und hetzerisch zu denunzieren, sieht für mich stark nach Angst vor anderen Meinungen aus.
Dass die Qualität der Beiträge, in welchen Blogs auch immer (PK, PI…), stark schwankt und sicher von der intellektuellen Konstitution jedes einzelnen Teilnehmers abhängt, ist unbestritten.

Aber wenn Sie alle Äußerungen aus einer bestimmten Richtung als Spam bezeichnen, spricht daraus der Wunsch nach Zensur und der Hang zum Denunziantentum. Das wiederum widerspricht der Meinungsfreiheit und spiegelt ein nicht hinnehmbares Demokratieverständnis wider!

Schämen Sie Sich, wenn Sie dazu in der Lage sind!

J. Beckhölter

Ich habe eben mal bei PK reingeschaut… Da spricht aus jedem Beitrag die nackte Angst vor PI!!! Was sind das wohl für Weissbrötchen?
#16 vossy (29. Jul 2008 11:42)
@ asmodi:

“Was mich allerdings wütend macht, ist die Tatsache, dass ich solche Hirnheiner auch noch finanzieren muss.”

Geht mir genauso. Das Problem ist, daß für Steuern zum einen keine Gegenleistung erbracht werden muß und zum anderen diese auch nicht zweckgebunden sind. Wären Steuern jedoch an eine Leistung und einen Zweck gebunden, sähe es schon wieder ganz anders aus. Dann würden auch unsere Volksvertreter ihre “Jobs” wieder volksorientierter ausüben (vermute ich zumindest).

Weiterhin wäre es interessant zu wissen, auf welche Höhe sich die Einnahmen je Steuerart belaufen und wofür welche Summen ausgegeben/umverteilt werden. Ich glaube, wir würden den Schock unseres Lebens bekommen.
#17 Islamophober (29. Jul 2008 11:46)
Ich dachte die Grundgesetze, wurden in der Paulskirche am 18.Mai 1848 in der Paulskirchenverfassung offiziell formuliert und gemacht?

Aber schön, wie Omid uns die Welt erklärt. Gleich kommt noch der blaue Elefant im Hintergrund über´s Bild gelaufen…
#18 Campo Santo (29. Jul 2008 11:46)
Also, “Politikberater” ist der Herr Nouripour, bin ich auch, auf mich hört nur niemand….lol…Fragt sich, wie man “Politik” berät, vielleicht ist er “Politikerberater”? Da braucht er selbst guten Rat.
Wiki schreibt:”Hier bestand er 1996 das Abitur am Bettinagymnasium. Anschließend begann er ein Studium der Deutschen Philologie mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er aber nach der Zwischenprüfung 1997 nicht weiter verfolgte. Stattdessen nahm er ein Magisterstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre auf. Nouripour arbeitet außerdem an einer Dissertation über deutsche Literatur nichtdeutscher Schriftsteller.”
Keinerlei Abschluss nach 12 Jahren, von Regelstudienzeiten nie was gehört, als “Abgebrochener” kann er die einfachsten Regeln der Gewaltenteilung ( siehe oben)nicht auseinanderhalten. Eine Schande.
#19 Ktesias (29. Jul 2008 11:55)
WO gibt´s denn Meinungsfreiheit ?
…
Da, wo das Video aufgenommen wurde, wohl kaum.
#20 ragnar1 (29. Jul 2008 12:00)
Ein K*****e spricht mit gespaltener Zunge. Nichts Neues.
Zwei Staatsbürgerschaften, aber niemals Deutscher Abstammung. Dies Herz wird niemals für dies Land schlagen die Hetze aber umso größer sein.
Stimmt, noch finanzieren wir solchen W******n ein fettes Madenleben.
Die Rechnung wird von uns gemeinen, fiesen Nazikapitalisten auch präsentiert. Alles hat seinen Preis.

Bezüglich des Gymnasiums scheint es sich um einen Schreibfehler oder sogar eine vorsätzliche Verschleierung zu handeln. Gemeint ist das weitbekannte und vielgepriesene Brettergymansium.
Heute gilt GRÜN = BRAUN = ROT

MuselMihigrus brauchen länger, klar da war irgendwas mit dem IQ.

Dieses Land braucht noch mehr von diesen Dumpfbacken sonst merkt es keiner.
#21 Schakal71 (29. Jul 2008 12:01)
Wie blöde sind diese Grünen eigentlich?

Die Meinungsfreiheit ergibt sich nicht aus Art. 19 GG, sondern im Wesentlichen aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Hier ist Art. 19, er enthält nicht den im Film zitierten Satz:

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Passend wäre stattdessen Art. 5 GG:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Leider kann dieses Grundrecht auch vom Bundesverfassungsgericht aberkannt werden, so weit ist es also auch nach dem Grundgesetz mit unseren Rechten nicht her:

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Was sind das nur für Idioten, die solche Filme machen? Kennen die das Grundgesetz nur vom Hörensagen irgendwelcher deutscher Schlampen?
#22 Alison (29. Jul 2008 12:07)
Eklatant beeinträchtigt ist die Meinungsfreiheit auch, wenn Bürger wegen ihrer geäußerten Meinung berufliche Nachteile erleiden oder öffentlich mit Mord bedroht werden und Staat und Parteien nichts unternehmen, um den Schutz der Personen zu gewähren.

Hiergegen gibt es eigentlich $241a StGB

http://dejure.org/gesetze/StGB/241a.html

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
#23 ratloser (29. Jul 2008 12:08)
Gendermainstreaming in Berlin:

kurz vor ihrer Demissionierung ernennt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD)

Monika Nöhre als Kammergerichtspräsidentin

und

Marion Claßen-Beblo als Vize-Kammergerichtspräsidentin

und

Katrin-Elena Schönberg als Kammergerichtssprecherin (gut vernetzt im Lions-Club)

da steht schon Frauensolidarität einer konstruktiven Kritik von Kuschelurteilen entgegen…
#24 Jeremias (29. Jul 2008 12:09)
Wenn seine PolitikBeratung so wirr ist, wie er über die Meinungsfreiheit schwadroniert, ist das keine Empfehlung, seine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Dieser Mann hat sich ab Abitur nicht mehr weiterentwickelt.
#25 NoDhimmi (29. Jul 2008 12:12)
Vorreiter dieser Einschränkung des Bürgerrechts auf freie Meinungsäußerung sind wieder einmal die Grünen, inzwischen Hand in Hand mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei.

—-

Gerade letzteres sollten sich alle, die Grün wählen, merken – von wegen Öko, Umwelt, Bildung, diese Themen sind nur das Mäntelchen für die wirklichen Ziele der Grünen.

Die Grünen sind inzwischen eine Splitterpartei mit aktuell gerade mal knapp 45.000 Mitgliedern. 45.000 bei einem Volk von 75 Millionen!
In den Umfragen erreichen sie nicht mehr als 10, max. 11 %.
Wenn es aber darum geht, dem Volk die eigene krude Ideologie überzustülpen, sind die grünen Chaoten ganz vorne weg.
#26 Skandalos (29. Jul 2008 12:24)
@Madmax
Du laberst Bullshit, sorry. Die gute alte Rassismus- und Nazikeule ist deswegen überhaupt wirksam gegen die Meinungsfreiheit, weil die Betroffenen existentielle Nachteile zu befürchten haben!

Welche existentiellen Nachteile hat bitte jemand zu befürchten, der auf PI als Linskfaschist bezeichnet wird?

Wenn wir Euch als Linksfaschisten bezeichnen, dann ist das vor allem eine nüchterne Analyse! Wenn Ihr uns als Rassisten bezeichnet, dann ist das Hetze, Verleumdung mit dem Zweck der Tabuisierung und Ausgrenzung aller Eurer Gegner und der Einschüchterung der gesellschaftlichen Mitte.
#27 Alison (29. Jul 2008 12:24)
Zwei 18-Jährige, die im Januar einen Frankfurter U-Bahn-Fahrer zusammengeschlagen haben, sind noch vor ihrem Haftantritt offenbar erneut straffällig geworden. Nun sollen sie einen 23-Jährigen lebensgefährlich verletzt haben.

…

Für seinen Haftantritt gab es noch keinen Termin. Haftbefehl bestand nicht mehr, weil das Oberlandesgericht Frankfurt Anfang April eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen hatte.

Derart gemeingefährliche Schläger gehören weg von der Straße. Wenn das Oberlandesgericht Widerholungsgefahr ausgeschlossen hat, dann müßte das zu Konsequenzen für diesen Richter führen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,568732,00.html
#28 Toranaga (29. Jul 2008 12:29)
Meinungsfreiheit ?

Meint er damit, dass Deutschland jeden in unser Land importieren soll ?

Gerade die Grünen und Linken (ANTIFA) verdächtige ich die Meinungsfreiheit mit Füssen treten zu wollen und es auch tun.

Hier:
http://gruene-pest1.com/showthread.php?t=261243

Seitenweise wird die ANTIFA gelistet welche den “Anti-Islamisierungskongress” im September blokieren sollen und wollen.

FJS: Ergänzung (grünen)zu seinem Zitat.

Jagt die (grünen) roten Ratten in ihre Löcher zurück.
#29 BUNDESPOPEL (29. Jul 2008 12:31)
Ein Herr auf einem Video ist unterwegs von irgendwo nach nirgendwo.

Er hockt brunsdumm auf einem Kamel und trottet von Sandhaufen zu Sandhaufen.

Die wenigen Brunnen mit Frischwasser am Rande des Weges vergiftet er.

A la long wird ihn die Wüste verschlingen. Dem Herrn sei Dank.
#30 Bio Alfolek (29. Jul 2008 12:36)
Das ist Comedy vom Feinsten.

Ein GRÜNER erzählt den Bürgern dieses Landes von “Meinungsfreiheit”, wohlwissend, dass es gerade seine Partei ist, die jede Meinung rechts der (extremen) Linken diffamiert, diskreditiert und ignoriert.

Möge er an seiner gespaltenen Zunge ersticken.

FÜR die MEINUNGSFREIHEIT und GEGEN solche HEUCHLER!
#31 enwet (29. Jul 2008 12:37)
Menschen wie dieser Schreiber sind mitverantwortlich für die politische Misere in Deutschland.

MadMax (29. Jul 2008 11:06)

…was rechts von ihnen steht, bezeichnet ihr alles als Linksfaschist, was links von euch steht (und das ist heutzutage die große Mehrheit dieses Volkes, ob ihr es wahrhaben wollt oder nicht)…

So sieht es aus, wenn die linke Hirnwäsche wirkt.
Es wird nicht nachgedacht, nur nachgebabelt.
Einfach hirnrissig.
#32 dezign (29. Jul 2008 12:41)
ja, meinungsfreiheit auf pi
alles was bei euch nicht konform läuft, wird in den seltensten fällen freigeschaltet, dass ist die gleiche suppe in “grün”, die ihr anprangert nur spiegelverkehrt.
#33 D.N. Reb (29. Jul 2008 12:56)
@#32 dezign

Du verwechselst da etwas. Wenn jemand durch die offene Tür in Deine Wohnung kommt und auf den Teppisch scheis*t, weil ihm so danach ist, den schmeisst du doch auch raus, oder? Das nennt sich Hausrecht. Meinungsfreiheit ist hingegen, siehe weiter oben.
#34 Gilgenbach (29. Jul 2008 13:01)
So ein gepflegtes Halbwissen ist doch die Voraussetzung für einen “Volksvertreter”! Demokratie ist einfach Mist, weil der Bürger damit die Kreise solcher Leute stört!
Nichts wird die Grünen abhalten, diesen Nichtwisser wieder zu “entsenden”! Unser bescheuertes Wahlsystem macht es möglich! Direktwahl – und er ist erledigt!
#35 Kalfaktor (29. Jul 2008 13:09)
Ja dezign, wie angedeutet bedeutet “Meinungsfreiheit”, sich ohne Angst vor Repressalien öffentlich äußern zu dürfen. Das ist in Deutschland schon lange Geschichte. Ein privates Blog kennt keine Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit muss Blogs ermöglichen. Dass PI nach wilden Drohungen ins Ausland umziehen musste, bestätigt eigentlich nur, was ich sagte:
“…sich ohne Angst vor Repressalien öffentlich äußern zu dürfen. Das ist in Deutschland schon lange Geschichte.”
#36 C. Mori (29. Jul 2008 13:12)
Weshalb will Edathy eigentlich Steuergelder für eine Überwachung von PI durch den Verfassungsschutz ausgeben? Die Stasi-Leute von PK würden ihm doch alles kostenlos liefern.
Die Gelder, die durch Einsatz vom IM Fareus frei werden würden, könnte man in eine Stiftung für die Opfer von Gewaltverbrechen stecken.

PI: PK dürfte selbst Herr Edathy nicht für eine seriöse Quelle für den Verfassungsschutz halten. Etwas mehr Respekt sollte man dem Dienst doch angedeihen lassen. Zumindest haben die dort Beschäftigten eine Ausbildung und gewisse Fachkenntnisse.
#37 enwet (29. Jul 2008 13:13)
Es gibt drei Möglichkeiten in Deutschland ein erfolgreicher Politiker zu werden.
Möglichkeit 1 – sexuelle Vorlieben offenbaren.
Möglichkeit 2 – er muss doof sein.
Möglichkeit 3 – er ist ein Linker.
Alles frei kombinierbar.
#38 Philipp (29. Jul 2008 13:14)
#23 ratloser informiert:

“Gendermainstreaming in Berlin:

kurz vor ihrer Demissionierung ernennt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD)

Monika Nöhre als Kammergerichtspräsidentin

und

Marion Claßen-Beblo als Vize-Kammergerichtspräsidentin

und

Katrin-Elena Schönberg als Kammergerichtssprecherin (gut vernetzt im Lions-Club) … “
—
Ergänzend, Tagesspiegel-Leserkommentare:

“Man bekommt von dieser elitären Klasse immer mehr den Eindruck, daß da ein ideologisch recht einseitiges Biotop, um nicht zu sagen Sumpf, zusammengezüchtet wurde.”

” Kann doch sein
das man sich schon an die Stasizukunft gewöhnt um sich den politischen Gegebenheiten anpaßt und “Brüder zur Sonne ” singt damit man nirgens anstößt um als menschlich im Bezug auf Täter zu gelten. Die Sozialdemokratie täte nicht schlecht daran mal zu überprüfen ob jemand mit dem Namen “von der Aue” den Problemen gewachsen ist die hier entstanden sind. … “
#39 Kunzlinger (29. Jul 2008 13:41)
#1: Brüller! *lol*
#40 Plondfair (29. Jul 2008 14:08)
#18 Campo Santo

Anschließend begann er ein Studium der Deutschen Philologie mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er aber nach der Zwischenprüfung 1997 nicht weiter verfolgte. Stattdessen nahm er ein Magisterstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre auf. Nouripour arbeitet außerdem an einer Dissertation über deutsche Literatur nichtdeutscher Schriftsteller.

Herr Nouripour hat keinen Studiengang abgeschlossen, arbeitet aber schon an seiner Doktorarbeit? Interessant.
#41 banania (29. Jul 2008 15:27)
schöner Beitrag für …”neues aus der Anstalt”,…besser kann man sich nicht blamieren…weiter so…*loool*…
#42 Brentano (29. Jul 2008 16:35)
tssss…, wat bei uns so allet im parlament
rumsitzen darf
#43 Averroes (29. Jul 2008 17:04)
Ganz schön peinlich, Herr Nouripour. Sie versuchen uns aus Ihrer Sicht über das Recht der Meinungsfreiheit aufzuklären und wissen noch nicht einmal, wo dieses Grundrecht im GG zu finden ist.

Haben Sie sich überhaupt mit dem Gehalt dieses Grundrechtes auseinandergesetzt? Offensichtlich nicht, wie die weiteren von PI aufgezeigten Fehler beweisen.
#44 Averroes (29. Jul 2008 17:06)
PI:

Das Recht der freien Rede aber ist ein Recht der Deutschen

Stimmt das? Es heisst doch: “Jeder hat das Recht …”
#45 Zvi_Greengold (29. Jul 2008 17:34)
Ich darf noch daran erinnern, dass die Grünen mit der Parole in die Parlamente einzogen, dass es im Jahr 2000 in Deutschland keine Bäume mehr geben würde. Und das ist KEIN Witz!

Daran messe ich die heutige CO2-Diskussion. Solltet ihr auch tun. Desweiteren waren die Grünen obenauf mit der Verhinderung der “Startbahn-West” (oder: Wir scheissen auf Arbeitsplätze). Das ging so weit, dass sogar Polizisten ermordet wurden.

Heute ist alles gaaaanz anders und alles wissenschaftlich soooo fundiert.

—Nachtigall ick hör dir trapsen—
#46 Almbauer (29. Jul 2008 18:25)
Kaum macht er den Mund auf, lügt er oder zeigt seine Dummheit… die von ihm angesprochenen Grundrechte, also das geltende Grundgesetz wurden weder im Reichstag entwickelt, noch verabschiedet.

Typisch Grün…
#47 Zvi_Greengold (29. Jul 2008 18:38)
#46 Almbauer–> Grundproblem vieler Politiker.
Die haben sich durch Kaffeekränzchen, Jugendzentren und Marktplätze hochgedient.

Logikverständnis:6
Geschichte: 5 (Wie hier live zu bewundern)
Mathematik: 5 (z.B. selbst mal ausrechnen, wieviel Energie in D. für die nächsten Jahre benötigt wird Tipp: P*t=W)
Und eigentlich muss ich ehrlich sagen: Selbstdarstellung: Provinziell, 4-

Tja ich weiß das ist unpopulär, aber die Diäten müssen noch VIEL höher werden, damit die fähigen Leute, die heute in der Wirtschaft sind in die Politik gehen:
500.000€ für jeden Berliner Parlamentarier. Keine Nebenjobs. Volle Einkommenstransparenz.

Und: Wir brauchen eine BWL/VWLer und Naturwissenschftleruote.

70% der Bundestagsabgeordneten sind Beamten. Das geht so nicht.
So werden es immer mehr Vorschriften, Gesetze und Abgaben.
#48 sniperkater (29. Jul 2008 18:52)
#36

Fareus ist ja wirklich ein richtiger IM.
Er liest das Neue Deutschland und meldet verdächtige Passagen dem MfS. )
Weil der Polikackbetreiber sich wohl nicht traut, sich als PI-Leser zu outen, muß halt das geheimnisvolle Pseudonym herhalten.

Offenbar müssen wir doch dem Verfassungsschutz mitteilen, daß Ramon Frauenschwarm, Schleimer-Edathy und Omid Nasenpopel dabei sind, die derzeitigen Machtverhältnisse durch eine Schattenregierung unter ihrer Führung zu ersetzen.

Alles deutet auf einen Umfurzversuch im Sommerloch hin.
Touristen, seid wachsam!
#49 Jeremias (29. Jul 2008 20:17)
Ich schrieb ja schon, das was hier der Nuripur faselt, konnte zu meiner Schulzeit ein Realschüler aufsagen. Und Herr Nuripur ist schon durch die Johannes-Gutenberg-Universität gewandert. Also ich als Professor dieser Uni würde den Herrn exmatrikulieren lassen.
#50 Islamophober (29. Jul 2008 20:47)
#32 dezign (29. Jul 2008 12:41)

ja, meinungsfreiheit auf pi
alles was bei euch nicht konform läuft, wird in den seltensten fällen freigeschaltet, dass ist die gleiche suppe in “grün”, die ihr anprangert nur spiegelverkehrt

Wer sollte Euch denn sonst den Spiegel vorhalten, IHR LINKSNAZIS?!
#51 Dietrich von Bern (29. Jul 2008 20:50)
“Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus der Erfahrung des Dritten Reichs, viel zu viele Ausländer hereingeholt”

Das sagt kein “Rechtsaußen der deutschen Politik”, sondern der Patriot und Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD)

und weiter heisst es…

“In Deutschland leben heute sieben Millionen Ausländer, die >nicht integriert sindmit einer …., de facto multikulturellen Gesellschaft< nicht fertig”.

(…) “Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl, so stand es früher kurz, einfach und verständlich im Grundgesetz. Darauf haben sich allzu viele berufen, wir haben sie alle hereingeholt – das hätten wir eigentlich nicht gemusst. (…)”

“Wenn er Gast ist, hat er einen ganz anderen Status, dann hat er weder Wahlrecht noch Anspruch auf Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung.”

Altkanzler Helmut Schmidt i. Bild v. 28. März 2002
#52 Dietrich von Bern (29. Jul 2008 20:59)
# 10 MadMaX

Dafür, dass Deine (oft unsinnigen und provozierenden Kommentare) angeblich bei pi ständig gelöscht werden, bist Du aber hier ziemlich häufig mit Deiner maßgeblichen Meinung vertreten.

Find´ich auch gut so, denn wir wollen ja nicht nur “Nabelschau” betreiben.

Also, MadMax, bitte weiter kommentieren.

Hier auf diesem Blog herrscht nämlich noch Meinungsfreiheit!!
#53 Jochen10 (29. Jul 2008 21:51)
So mit das Beste was ich je in Sachen Probleme mit Islam gelesen habe.
Es kann doch nicht angehen, dass Terroristen und Verfassungsfeinde hier fröhlich, frei und weitgehend unbehelligt ihren bösen Plänen nachgehen können und andere Meinungen unterdrückt werden.
Es ist auch mehr wie logisch, das auf Extremismus harte Kritik übt. Und es ist ehrlich gesagt auch piepschnurzegal von wem die kommt, solange die Gerechtfertigt ist muss sie gehört werden. Das ist dass Markenzeichen einer gut funktionierenden Demokratie.
Gerade bei der Islamkritik, auch im allgemeinen, ist es doch mehr wie offensichtlich, dass die Kritik quer durch alle politische Schichten geht. Wenn einige Erzkonservative viel politisches Kapital daraus schlagen zeigt das doch nur, dass die andern versagen, resp. Versagt haben.
Durch Wegsehen oder kleinreden verschwindet das Problem bestimmt nicht.
#54 byzanz (29. Jul 2008 21:52)
Die Grünen treten immer nur dann für Meinungsfreiheit ein, wenn es sich um eine ihnen genehme Gesinnung handelt.

Sobald etwas nach “rechter” oder “ausländerfeindlicher” Meinungsäußerung riecht, dann versuchen Sie diese mit allen Mitteln mundtot zu machen.

Am besten mit der Nazikeule. Für mich sind die Grünen linksgedrehte Faschisten. Punkt.
#55 Jochen10 (29. Jul 2008 22:17)
# 10 MadMaX
Das sehe ich anders. Ich verstehe mich als Linksliberal, meine Mails werden alle moderiert. Die von PI gelöschten liegen bei < 1% und da habe ich mich gegen den Islam in Rage geschrieben(Gründe gibt es ja genug). Eine Ausnahme, da hat meine politische Aussage wohl einem Moderator nicht gepasst. Die scharfe (fast beleidigende) Kritik von mir wurde aber hingenommen und keiner hat mich gesperrt.
Ich möchte lieber nicht wissen wie ein Grünen- oder Antifaforum in solchen Situationen verfahren würde.
Aber Massgabe ist doch Wir haben ein echtes Problem und können froh sein, dass wir hier einen Kanal haben, der uns verständlich und mit Quellenangabe informiert. Das spart unsägliche viel eigene Recherche.
Natürlich muss man nicht mit allem Gebotenen einverstanden sein.
#56 SL (29. Jul 2008 22:53)
Das Bundesverfassungsgericht ist nur formal unabhängig, denn die Richter werden von den Parteien, also der politischen Klasse, bestellt. Und was bringen Kontrolleure, die von denen bestimmt werden, die sie kontrollieren sollen?! Hans Herbert von Arnim hat in seinem Buch “Die Deutschlandakte” sehr ausführlich herausgearbeitet, daß beim BVG einiges im argen liegt.
#57 Axel Berger (30. Jul 2008 11:50)
Warum macht eigentlich auch Ihr Euch die Sprachregelung von den SED-Nachfolgern zu eigen? Bei der NPD kann man argumentieren, sie die Nachfolgepartei einer anderen oder auch nicht, aber die SED kann allein deshalb keinen Nachfolger haben, weil sie selbst nie aufgehört hat, in ungebrochener Kontinuität weiterzubestehen. Etwas anderes zu insinuieren ist vorsätzliche Wählertäuschung.
Axel Berger