Omid erklärt uns Meinungsfreiheit

Wenn Migranten sich für unsere Gesetze und unsere Verfassung interessieren, ist das löblich. Omid Nouripour von den Grünen macht es vor. Einiges hat er noch nicht ganz verstanden. Da helfen wir gerne weiter.

Zunächst stimmt es nicht so ganz, dass die Grundrechte der Deutschen im Berliner Reichsttag formuliert wurden. Der Parlamentarische Rat tagte in Bonn – in wesentlich bescheidenerem Ambiente. Auch kontrolliert werden die Grundrechte nicht in Berlin. Zum Glück nicht, auch wenn Nouripour, wie sein Kollege Edathy von der SPD, das vermutlich gerne täten. Über die Einhaltung der Verfassung wacht, oder wacht auch nicht, das unabhängige Verfassungsgericht.

Nicht ganz zutreffend ist, dass das Recht auf Asyl, das Deutschland verfolgten Ausländern großzügig gewährt, sich aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung ableitet. Es ist ein eigenständiges Recht, aus historischer Verantwortung und humanitärer Überzeugung. Ganz im Gegenteil kann Asylanten sogar die politische Betätigung und Meinungsäußerung untersagt werden. Denn eigentlich ging es ursprünglich darum, verfolgte Menschen zu retten und nicht, Terroristen aus aller Welt ein sicheres Umfeld zur Vorbereitung ihrer Verbrechen zu geben.

Das Recht der freien Rede aber ist ein Recht der Deutschen, und unser Grundgesetz schützt dieses Recht vor Repressionen durch politische Machthaber. Also zum Beispiel vor Politikern wie Edathy oder Nouripour. Denn es sind bedauerlicherweise immer ausgerechnet Linke und Grüne, die sich schwer tun, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Meinung Andersdenkender zuzulassen. Da wird schnell die Meinung des Anderen zum Verbrechen erklärt oder es werden, auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger, Steuermillionen vergeben, um die Verbreitung einer bestimmten Meinung gegenüber anderen zu fördern.

Eklatant beeinträchtigt ist die Meinungsfreiheit auch, wenn Bürger wegen ihrer geäußerten Meinung berufliche Nachteile erleiden oder öffentlich mit Mord bedroht werden und Staat und Parteien nichts unternehmen, um den Schutz der Personen zu gewähren. Es sei an entsprechende Kampagnen gegen islamkritische Blogger im Internet und in der Presse erinnert, an denen sich linke und grüne Politiker eher beteiligen, als dass sie die Redefreiheit der Andersdenkenden verteidigen würden.

Nicht nur das Recht, die Meinung frei zu äußern, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit wird regelmäßig in Deutschland allen Bürgern verwehrt, deren Anliegen von Linksextremisten als „rechts“ eingeordnet wird. Es fällt dabei zunehmend schwer, zwischen noch Rechtsbruch durch extremistische Gruppen und schon staatlicher Repression zu unterscheiden, sind doch die meisten dieser Aktionen durch staatliche Programme „gegen rechts“ finanziert, gefördert, und ohne staatliche Unterstützung in dieser Größenordnung kaum realisierbar. Vorreiter dieser Einschränkung des Bürgerrechts auf freie Meinungsäußerung sind wieder einmal die Grünen, inzwischen Hand in Hand mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei. Der Kreis zur staatlichen Repression schließt sich endgültig, wenn die Bundesegierung bekannt macht, über ein Einreiseverbot für ausländische Parlamentarier nachzudenken, um deren Teilnahme an einer islamkritischen Veranstaltung in Köln zu unterbinden.

Wenn Omid Nouripour das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so wichtig wäre, wie er mit seinem oberlehrerhaften Vortrag nahelegt, er müsste wohl der erste sein, der aufsteht, und für das Recht der freien Meinung eintritt. Und zwar für das der anderen, nicht der eigenen Meinung.

(Spürnase: status quo ante)

»Das Gästebuch von Omid Nouripour lädt zur demokratischen Meinungsäußerung ein.