Sie sprach aus, was die Meinung vieler ist. Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, ging hart mit der Urteilspraxis der richtenden Kollegen ins Gericht ^[1]. Doch wer ein echtes 68er-Produkt ist, macht keine Fehler. Ob dem Sozialarbeiter in den vom ihm „betreuten“ Familien die Kinder verhungern oder der Richter Gewaltverbrecher immer wieder auf die Menschheit löslässt. Eins hat er oder sie niemals gemacht: Einen Fehler. Selbstkritik kommt in diesen Kreisen nicht vor. (Foto: Kuschelrichterin Gabriele Strobel, 56)

Vera Junker wird von den Richtern nun scharf angegriffen ^[2], die ihr Urteil für eine „bloße Fleischwunde ^[3], die folgenlos verheilt ist“, alles andere als kuschelig finden. Junkers Vorwürfe seien „polemisch“ und „unsachlich“. Fehlt eigentlich nur noch das „Stammtischniveau“. Von vernünfigen Menschen wird die Oberstaatsanwältinn dagegen unterstützt.

Für ihre klaren, mutigen Worten über zu milde Urteile (KURIER berichtete) wird Oberstaatsanwältin Vera Junker jetzt niedergemacht: Das Landgericht Berlin wirft ihr vor, polemisch und unsachlich zu argumentieren.

Es geht um das Urteil, das ganz Berlin empörte: Mehmet S. (25) und Selcuk B. (23) hatten einen Busfahrer fast totgestochen, bekamen dafür vergangene Woche Haftstrafen von drei und dreieinhalb Jahren. Laut Landgericht ist es nicht hinzunehmen, dass dieses Urteil als „Kuschelurteil“ diffamiert wird. Für die „polemischen, unsachlichen Anwürfe“ fehle jeder verständliche Anknüpfungspunkt. Ein versuchtes Tötungsverbrechen sei den beiden Tätern nicht vorzuwerfen gewesen.

Allerdings steht das Gericht mit dieser Einschätzung recht einsam da: „Das Urteil ist eine rechtspolitische Katastrophe“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Pfalzgraf: „Für jeden Busfahrer auf der Straße ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.“

Vor allem, wenn man es mit dem berühmten Münchner Urteil vergleicht: Die U-Bahn-Schläger, die einen Rentner mit brutalen Tritten den Schädel brachen, bekamen achteinhalb und zwölf Jahre. Und die waren unbewaffnet, wie Pfalzgraf betont.

Der Justizexperte der FDP, Sebastian Kluckert: „Wenn jemand einem anderen ohne Vorwarnung ein Messer in den Rücken sticht, frage ich mich auch, wie da eine Tötungsabsicht verneint werden kann.“ So deutlich sieht es auch der CDU-Rechtsexperte Frank Henkel: „Wir reden nicht über Eierdiebe. Ich verstehe dieses Urteil nicht. Strafe muss abschrecken, der Strafgedanke muss auch mit Gerechtigkeit in Verbindung gebracht werden.“ Zudem sei es ein verheerendes Signal, wenn ein Täter nach solch einem Verbrechen im offenen Vollzug landet.

» Tagesspiegel: Richter weisen Oberstaatsanwältin in die Schranken ^[4]

(Spürnasen: Eisfee und Skeptiker)

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Knuesel hat uns schon mehrfach aus dem schweren Leben eines Studenten der Islamwissenschaft berichtet, der sich einen wissenschaftlich objektiven Blick auf den Gegenstand seiner Faches erhalten hat. Lesen Sie heute, wie Knuesel auf einer Party unverschuldet in eine Diskussion verwickelt wird.

Knuesel berichtet:

Ich hatte gestern wieder ein Erlebnis, bei dem ich über die Unwissenheit oder gewollte Dummheit der linken Gutmenschen in diese Land hätte schreiend weglaufen können.

Ich war auf einer Party einer Bekannten eingeladen die nach 18 Semestern ihr Diplom in Sozialpädagogik geschafft hatte (gut ich soll nicht lästern ich schreibe in meinem 12.Semester gerade an meiner Magisterarbeit, aber zu meiner Verteidigung ich bin während meines Studiums arbeiten gegangen um dieses zu finanzieren).

Wir stehen also in einer Gruppe und sie berichtet von ihren Praktika, und ist ganz stolz darauf das sie sogar mit Kindern, welche Migrationshintergrund gehabt haben, zusammengearbeitet hat. Ihre Kollegen wollen natürlich mehr wissen und sie gibt Auskunft, natürlich Moslems und das wäre alles nicht so schlimm usw usw. Meine Freundin schaut mich an, und weiß das ich bald platze. Jeder meint natürlich alles zu wissen und, ganz viel wissen natürlich die Sozialpädagogen weil sie soviel Erfahrung mit den Moslems haben. Der Islam wäre reformierbar: Stichwort Muatzilla. Das wäre eine Reform ähnlich der von Luther gewesen.

So das war´s, ich melde mich zu Wort. „ Leute das was ihr hier von euch lasst würde locker ausreichen um mich ein Duzend mal durch das Examen rasseln zu lassen.“ Alles schaut dumm. Ich hätte ja auch Ahnung war die Antwort“ , so die Meinung „Glaube schon 11 Semester Islamwissenschaften, ….“, so meine Antwort. „Nehmen wir nur mal das was ihr über die Mu`atazzila gesagt habt, totaler Mist. In der Tat es hat sie gegeben, ihren Höhepunkt hatte sie in 9 Jhd. Aber leider hat sie sich nicht durchgesetzt. Wäre auch zu schön gewesen. Einige der Grundsätze die die Muataziliten vertraten, würden uns heute sicher weiterhelfen, und der Islam hätte die Chance in unsere aufgeklärtes 21.Jhd einzutreten, ohne dass er ein rückwärtsgewandter Störenfried wäre.

Es wäre echt toll gewesen. Mit den theologischen Inhalten will ich euch jetzt nicht langweilen, nur eine Sache. Die Anhänger haben sich von Aristoteles und seiner Vernunft inspirieren lassen, und waren der Meinung, dass der Koran geschaffen sei, das heißt bitte alle festhalten, man könne diesen kritisieren. Stellt euch das mal vor man könne den Koran kritisieren, ohne dafür Todesdrohungen und die Vollstreckung derselben zu befürchten zu müssen. Leider setzten sich ihrer Gegner durch, allen voran die orthodoxe sunnitische Geistlichkeit. Die der Meinung waren, und bis heute sind, dass die Befolgung der Tradition unabänderlich ist und die Nachahmung Pflicht für jeden Moslem ist. Und da fallen mir eine ganze Menge Sachen ein, die zwar in die Zeit von Mohamed gängige Praxis waren, aber die heute nicht in unsere Zeit und nicht in unser Europa passen. Angefangen von der Praxis neunjährige Mädchen zu „heiraten“, aus unsere Sicht ist das Kindesmissbrauch, bis zur Todesstrafe für Homosexuelle (die Wortführerin wurde auf einmal kleinlaut da sie bekennende Lesbe ist) oder der Verstümmelung von Dieben, welches ebenfalls mit unser Auffassung der Menschenrechte nicht vereinbar sind.

Dann der letzte Widerstand: Es kam das Argument das sie sich mit dem Vater eines Kindes unterhalten habe der mit Vollbart und traditioneller Tracht dem Klischee eines Bombenträgers ganz schön nahe kam, und der wäre vernünftig gewesen. Das konterte ich mit: Es mag ja einige Moslems geben die vernünftig sind. Die sind so gläubig wie bei uns die Christen die nur zu Weihnachten in die Kirche gehen. Aber alle denselben Koran im Regal stehen und das stehen Sachen drin die mit unserer Lebensweise nicht kompatibel sind, wie Diskriminierung Andersgläubiger (Juden und Christen sind Affen und Schweine). Und zu deinem Argument, sagt dir die Bezeichnung Taqiya was? Wenn nicht, nur folgendes. Jeder Moslem ist verpflichtet den Einfluss des Islam zu vergrößern egal wie, sei es mit Krieg, Gewalt oder auchLügen. Und wenn du, um dein Ziel zu erreichen, einer ungläubigen Schlampe nach dem Mund reden musst, damit die beruhigt ist, darfst du das ohne rot zu werden.

Der Abend war gelaufen und meine Freundin meinte auf dem Heimweg, da könne ich ja mal wieder stolz sein eine Party versaut zu haben. Meine Antwort war lediglich: Ach jetzt bin ich Schuld das die Dinge sind wie sie sind, dann sorg doch bitte im Voraus, dafür, dass dieses Thema nicht angeschnitten wird, oder noch besser sorg dafür das dieses Problem gelöst wird.

Sendepause bis zum nächsten Morgen, weil sie weiß dass ich Recht habe, aber Frauen wie sie das aber nicht zugeben können.

(Gastbeitrag: Knuesel)

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Wenn Migranten sich für unsere Gesetze und unsere Verfassung interessieren, ist das löblich. Omid Nouripour von den Grünen macht es vor. Einiges hat er noch nicht ganz verstanden. Da helfen wir gerne weiter.

Zunächst stimmt es nicht so ganz, dass die Grundrechte der Deutschen im Berliner Reichsttag formuliert wurden. Der Parlamentarische Rat tagte in Bonn – in wesentlich bescheidenerem Ambiente. Auch kontrolliert werden die Grundrechte nicht in Berlin. Zum Glück nicht, auch wenn Nouripour, wie sein Kollege Edathy von der SPD ^[5], das vermutlich gerne täten. Über die Einhaltung der Verfassung wacht, oder wacht auch nicht, das unabhängige Verfassungsgericht.

Nicht ganz zutreffend ist, dass das Recht auf Asyl, das Deutschland verfolgten Ausländern großzügig gewährt, sich aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung ableitet. Es ist ein eigenständiges Recht, aus historischer Verantwortung und humanitärer Überzeugung. Ganz im Gegenteil kann Asylanten sogar die politische Betätigung und Meinungsäußerung untersagt werden. Denn eigentlich ging es ursprünglich darum, verfolgte Menschen zu retten und nicht, Terroristen aus aller Welt ein sicheres Umfeld zur Vorbereitung ihrer Verbrechen zu geben.

Das Recht der freien Rede aber ist ein Recht der Deutschen, und unser Grundgesetz schützt dieses Recht vor Repressionen durch politische Machthaber. Also zum Beispiel vor Politikern wie Edathy oder Nouripour. Denn es sind bedauerlicherweise immer ausgerechnet Linke und Grüne, die sich schwer tun, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für die Meinung Andersdenkender zuzulassen. Da wird schnell die Meinung des Anderen zum Verbrechen erklärt oder es werden, auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger, Steuermillionen vergeben, um die Verbreitung einer bestimmten Meinung gegenüber anderen zu fördern.

Eklatant beeinträchtigt ist die Meinungsfreiheit auch, wenn Bürger wegen ihrer geäußerten Meinung berufliche Nachteile erleiden oder öffentlich mit Mord bedroht werden und Staat und Parteien nichts unternehmen, um den Schutz der Personen zu gewähren. Es sei an entsprechende Kampagnen gegen islamkritische Blogger im Internet und in der Presse erinnert, an denen sich linke und grüne Politiker eher beteiligen, als dass sie die Redefreiheit der Andersdenkenden verteidigen würden.

Nicht nur das Recht, die Meinung frei zu äußern, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit wird regelmäßig in Deutschland allen Bürgern verwehrt, deren Anliegen von Linksextremisten als „rechts“ eingeordnet wird. Es fällt dabei zunehmend schwer, zwischen noch Rechtsbruch durch extremistische Gruppen und schon staatlicher Repression zu unterscheiden, sind doch die meisten dieser Aktionen durch staatliche Programme „gegen rechts“ finanziert, gefördert, und ohne staatliche Unterstützung in dieser Größenordnung kaum realisierbar. Vorreiter dieser Einschränkung des Bürgerrechts auf freie Meinungsäußerung sind wieder einmal die Grünen, inzwischen Hand in Hand mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei. Der Kreis zur staatlichen Repression schließt sich endgültig, wenn die Bundesegierung bekannt macht, über ein Einreiseverbot für ausländische Parlamentarier ^[6] nachzudenken, um deren Teilnahme an einer islamkritischen Veranstaltung in Köln zu unterbinden.

Wenn Omid Nouripour das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so wichtig wäre, wie er mit seinem oberlehrerhaften Vortrag nahelegt, er müsste wohl der erste sein, der aufsteht, und für das Recht der freien Meinung eintritt. Und zwar für das der anderen, nicht der eigenen Meinung.

(Spürnase: status quo ante)

»Das Gästebuch von Omid Nouripour ^[7] lädt zur demokratischen Meinungsäußerung ein.

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Der Top-Repräsentant eines „europäischen Islams“, Tariq Ramadan, will gemeinsam mit Rotterdamer Islamvereinen und dem Berliner, der Muslimbruderschaft nahen, Verein „Inssan“ mit der Initiative „Hand in Hand gegen Zwangsheirat ^[8]“ muslimische Mädchen von den staatlichen und privaten Anlaufstellen fern- und in der islamischen Community festhalten. Der Integrationsbeauftragte des rot-roten Senats in Berlin, Günter Piening, wird dabei behilflich sein.

Die türkischstämmige Menschenrechtlerin Necla Kelek hat sich in der FAZ mit den Thema auseinandergesetzt.

Es ist ein Versuch, die inzwischen selbstbewusster gewordenen muslimischen Mädchen einzufangen und muslimisch zu beraten, damit sie nicht mehr zu staatlichen Beratungsstellen oder in Frauenhäuser flüchten und damit Allah verlorengehen. Die Initiative hat sich in Berlin-Kreuzberg vorgestellt und eine Broschüre mit ihren Argumenten in acht Sprachen veröffentlicht.

Neu und zu begrüßen ist darin das Eingeständnis von Muslimen und Islamvereinen, dass Zwangsverheiratung ein Problem der muslimischen Gesellschaft ist. Natürlich wird das relativiert. (…) Zwangsheirat sei aber kein Problem des Islams, sondern der Kultur. Die Unterscheidung von Kultur und Religion soll die Religion vor der sozialen Verantwortung und kritischer Selbstreflexion retten. Ramadan und andere argumentieren, Allahs Worte und die Taten des Propheten seien ohne Fehler, nur der Mensch sei gelegentlich fehlerhaft. Der Islam bleibt damit von Verbrechen in seinem Namen unbefleckt.

Die Erkenntnis, dass Religion und Kultur ein „kulturelles System“ bilden und nicht getrennt zu betrachten sind, wird absurderweise gerade von Muslimen geleugnet, die gleichzeitig die Trennung von Glaube und Alltag, Religion und Politik ablehnen. (…)

Kelek scheut sich auch nicht, mittels Koransuren die Ursächlichkeit des Islam für die Zwangsheiraten nachzuweisen. Sehr lesenswert!

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^[9]Bevor sich jetzt einer fragt, wo es in Nordrhein-Westfalen denn die laut Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye potenziellen Gefahrenzonen für dunkelhäutige Menschen gibt: Nein, die sind diesmal nicht gemeint. Die Rede ist von kulturbereicherten Stadtvierteln im Ruhrgebiet, in die sich autochthone Deutsche und selbst Polizisten nicht mehr hinein wagen, weil sie Gefahr laufen, von muslimischen Banden verprügelt zu werden.

(Foto: NRW-Innenminister Ingo Wolf)

Ein erschütternder Bericht ^[10] von Welt-Reporter Kristian Frigelj:

Unter Feinden

In manche deutsche Stadtviertel wagen sich Polizisten kaum noch hinein, weil sie sofort attackiert werden. Ein Besuch an „gefährlichen Orten“ des Ruhrgebiets

Noch einen Schritt weiter über die Viehofer Straße, und eine Grenze ist überschritten. Sie ist unsichtbar, es gibt keinen Warnhinweis auf herkömmlichen Straßenkarten der Stadt Essen. Dabei gelten hinter der Linie andere Gesetze. An der Viehofer Straße beginnt der „gefährliche Ort“. So nennt die hiesige Polizei den nördlichen Teil der Essener Innenstadt.

Alle zwei Wochen machen sich etwa ein Dutzend Polizeibeamte in olivgrünen Einsatzoveralls auf den Weg, begleitet von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes. Die genaue Personenzahl soll nicht verraten werden, „damit sich die Gegenseite nicht darauf einstellen kann“, betont die Polizei.

Der „gefährliche Ort“ umfasst drei Dutzend Straßen. Die Beamten betreten schummrige Teestuben und orientalische Cafés, die sich gern als „Kulturvereine“ bezeichnen, Imbissbuden, Telefonshops, Interneträume. Es ist eine in Teilen zwielichtige Infrastruktur der libanesischen „Gemeinde“, zu der in Essen rund 5000 Menschen gezählt werden. Die Ordnungshüter verlangen bei Bedarf Personalausweise, Konzessionsbelege. Sie werden oft mit widerwilliger Höflichkeit und abschätzigen Blicken bedacht, als beträten sie fremdes Hoheitsgebiet. In Essen wird ein Phänomen bekämpft, das auch in anderen deutschen Städten zu beobachten ist. Polizisten sprechen von „Parallelwelten“ und „Angsträumen“. Migrationspolitikern stockt der Atem angesichts solcher Ausdrücke. Doch die Beamten finden für ihre Erfahrungen keine anderen Worte mehr. Sie wagen sich nur mit Verstärkung in solche Gegenden, weil sie bei ihren Kontrollen Pöbeleien und körperliche Angriffe riskieren.

In Essens nördlicher Innenstadt sind Vergehen und Verbrechen seit Längerem an der Tagesordnung, Parkverstöße, Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Schwarzarbeit. „Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte der Leiter der Essener Hauptwache, der Erste Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, im April 2007. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Seitdem sind schärfere Kontrollen erlaubt.

Diese für Deutschland ungewöhnliche Strategie ist insofern ein Tabubruch, als durch sie offen zutage tritt, mit welchen Widerständen die fast 270 000 Einsatzbeamten von Bundes-, Landespolizei und Bundeskriminalamt in vielen Regionen konfrontiert sind. „Das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Polizei muss sich immer stärker bei Einsätzen auf die Eigensicherung konzentrieren“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der WELT. „Wenn die Kollegen einen Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt.“

Die Zahl der Widerstandshandlungen liegt gegenwärtig nach Angaben der GdP im Jahresdurchschnitt bei 26 000 und bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu den Achtzigerjahren. „Früher haben die Leute gedacht, dass das, was die Polizei macht, richtig ist. Heute wird unterstellt, dass die Polizei etwas falsch macht“, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Kirchner, Dienstgruppenleiter in der Polizeiinspektion Köln-Mitte. Kirchner erzählt, dass sich unbeteiligte Passanten bei Personenkontrollen oder Verhaftungen einmischen und sich Streithähne immer wieder gegen die schlichtende Polizei verbünden. Längst wird in Einsatztrainings stärker das Verhalten in der Menschenmenge geübt. Wenn Polizisten etwa in eine Kneipe einrücken, um einen Störer zu verhaften, folgt ihnen eine mindestens ebenso große Gruppe von Kollegen, die die Umstehenden in Schach halten sollen. Die GdP beklagt, dass viele Menschen ein anderes Rechtsempfinden entwickelt hätten; zunehmende Aggressivität gegenüber der Polizei sei quer durch alle Alters- und Bevölkerungsschichten zu beobachten. „Das ist kein Problem, das sich auf Ballungsräume wie Berlin oder das Ruhrgebiet beschränkt, dort ist es nur am sichtbarsten“, sagt GdP-Sprecher Rüdiger Holecek.

Obwohl in der Statistik deutsche Übeltäter deutlich überwiegen, klagt die Polizei immer wieder über auffällige Ausländer. „Es gibt bei Mitbürgern, besonders bei jungen Menschen ausländischer Herkunft, keinen Respekt mehr vor der Staatsgewalt“, sagt Freiberg. Die Polizei sieht sich bei allen Integrationserfolgen gezwungen, deutlicher als bisher jene Probleme zu benennen, die aus Furcht vor ausländerfeindlichen Ressentiments wenig diskutiert werden.

Doch bei der Berliner Polizei ist noch die traditionelle, abwiegelnde Sprache zu hören. Da will die Pressestelle auf Anfrage gar nicht erst besondere Problembezirke für die Polizei benennen. Das könne man „so pauschal nicht sagen“, heißt es. Hingegen betont GdP-Sprecher Holecek: „In Berlin herrscht im Grunde genommen schon Alarmstufe Rot.“ Man kann aber auch nach Duisburg sehen, in den Stadtteil Marxloh. „Wenn ein Schutzschild zur Zielscheibe wird“ ^[11], ist ein Beitrag überschrieben, der in der Mai-Ausgabe des GdP-Magazins „Deutsche Polizei“ erschienen ist. Holecek beschreibt darin die für Polizisten brenzlige Situation in Marxloh. „Man muss dieses Thema ansprechen, auch wenn es nicht der Political Correctness entspricht“, sagt Holecek.

Zwei Duisburger Beamte schilderten ihm, dass sie einen Streit zwischen Türken und Libanesen an einer Marxloher Straßenkreuzung befrieden wollten. Plötzlich wurden sie umzingelt und kamen nicht mehr zum Dienstwagen. Fahrgäste in einer ebenfalls blockierten Straßenbahn mussten erst per Handy Beamte zu Hilfe rufen.

Marxloh gilt offiziell als „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“, andere sagen, es sei ein „sozialer Brennpunkt“. Von den rund 18 000 Einwohnern ist ein Drittel ausländischer Herkunft, die meisten sind Türken, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Mit einem engagierten Stadtteilbüro und Bürgerinitiativen wird seit Jahren Enormes für die Verständigung geleistet, ohne Konflikte wird eine der größten Moscheen Deutschlands gebaut. Zugleich aber offenbaren sich eklatante Unterschiede zum Rechtsverständnis Deutschlands. Holecek zitiert einen Duisburger Beamten mit den Worten: „Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine Zeitbombe.“

Kriminaloberkommissar Andreas de Fries kennt diese böse Vorahnung, die ihm plötzlich in den Nacken kriecht, wenn er die Personalien eines Verdächtigen kontrolliert und sich wie aus dem Nichts zwei Dutzend Personen um ihn drängeln und wild durcheinander reden. „Die Stimmen kommen von allen Seiten, und plötzlich kriegen Sie einen Stoß in den Rücken. So schnell können Sie gar nicht gucken“, sagt de Fries.

Der 45-jährige Polizeioberkommissar ist ein kräftiger Kerl mit selbstbewusstem Auftreten. Doch in Duisburg-Marxloh zählt eine Polizeiuniform nicht mehr viel. „Das war eine schleichende Entwicklung“, erzählt Polizeihauptkommissar Hans Schwerdtfeger, der seit nunmehr elf Jahren in der Fußstreifenwache am August-Bebel-Platz arbeitet. Kollege de Fries ist fünf Jahre länger hier.

Die beiden haben die Kurden-Konflikte in den Neunzigerjahren erlebt. Sie kennen viele der türkischen Geschäftsleute, kaufen bei ihnen Lebensmittel. Sie schwärmen von den Brautkleidern, die eine exotische Hochzeitsmoden-Meile auf der Weseler Straße bietet, und mit einigen Bewohnern haben sie privat Freundschaft geschlossen. Im Großen und Ganzen loben Schwerdtfeger und de Fries die türkischstämmigen Marxloher.

Aber jene, die als „Staatenlose“ aus dem Libanon, dem Irak oder kurdischen Gebieten in der Türkei stammen, bereiten ihnen Sorgen. „Bei den Türken und Albanern funktioniert es immer über die Eltern“, erzählt Schwerdtfeger; wird ein Sprössling auffällig, hilft meist ein Gespräch mit den Eltern. Doch die Jugendlichen, die sich selbst „Araber“ nennen, würden keine Grenzen und keinen Respekt mehr kennen. Es mögen wohl einige Hundert in Marxloh sein, und ihr Verhalten ist dazu angetan, pauschale Angst vor Ausländern zu erzeugen. Achtjährige treten alte Damen, fordern Frauen zum Geschlechtsverkehr auf, schmeißen mit Wasser gefüllte Luftballons gegen Geschäftsscheiben oder gehen absichtlich bei Rot über die Straßenkreuzung und erzeugen Staus. „Ständig werden kleinere Verstöße provoziert, auch wenn ein Streifenwagen in Sichtweite steht“, sagt de Fries. Sobald man die Kleineren zur Räson bringen will, tauchen die aggressiveren Geschwister auf. „Das ist unsere Straße“, rufen sie. Dann wird es gefährlich. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin nennt das Problem gegenüber der WELT beim Namen. „Die Zusammenrottung von Bevölkerungsteilen bei polizeilichen Anlässen ist ein zunehmendes Problem. Es kommt immer wieder vor, dass eine polizeifeindliche Stimmung entsteht.“

Die GdP lobt Cebin für den Mut, dies auszusprechen, und betont, dass sich bei etlichen Kollegen Wut und Enttäuschung angestaut hätten. Sie sehen die Politik in der Pflicht, ihre Sozial- und Migrationspolitik zu verändern.

In der Nachbarstadt Essen bleibt derweil die nördliche Innenstadt weiterhin ein „gefährlicher Ort“. Allein in den ersten vier Monaten seit Ausrufung der besonderen Lage wurden 1000 Personen kontrolliert und dabei rund 200 Straftaten aufgedeckt. Seit einem halben Jahr ist es dort zu keinen größeren Vorfällen mehr gekommen. Polizeisprecher Ulrich Faßbender ist stolz auf den Erfolg, doch er bewertet ihn auch ganz nüchtern: „Wenn wir als Polizei weniger präsent wären, würde es sofort wieder losgehen.“

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

» Email an das NRW-Innenministerium: poststelle@im.nrw.de ^[12]

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Nach Indien ^[13] hat die aktuelle Welle muslimischen Terrors jetzt auch in der Türkei und im Irak viele Opfer gefordert. In China macht man sich mit gutem Grund große Sorgen, dass auch die olympischen Spiele einmal wieder zum Ziel islamisch motivierter Anschläge werden könnten. Proben für die Eröffnungsfeier wurden bereits abgesagt.

Ein besonders niederträchtiger Anschlag wird aus Istanbul ^[14] gemeldet. Hier waren es vermutlich die von deutschen Linken hofierten ^[15] PKK-Terroristen, die zunächst eine kleine Explosion auslösten, um dann mit einer zweiten größeren ein Blutbad unter den herbei geeilten Helfern anzurichten.

Die Terroristen gingen besonders heimtückisch vor: Zunächst zündeten sie gegen 21.45 Uhr im Stadtteil Güngören auf der europäischen Seite der Stadt in einem Abfallkorb einen kleinen Sprengsatz. Als Helfer und Schaulustige zum Explosionsort auf der belebten Straße liefen, folgte etwa zehn bis zwölf Minuten später die zweite, weitaus größere Detonation. Auch diese Bombe soll ersten Erkenntnissen zufolge in einem Mülleimer deponiert gewesen sein. Die Explosion war noch in zwei Kilometern Entfernung zu hören, die Wucht war verheerend. Viele Opfer starben noch am Anschlagsort, wurden durch die Sprengkraft regelrecht zerfetzt.

Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Verletzte auf der Straße zu sehen. Blutende wurden in Krankenwagen getragen. Der Tatort war nach den Detonationen voll mit Glasscherben, Kleidungsstücken, Schaufensterpuppen und Trümmerteilen. In dem Viertel Güngoren lebten „ganz normale Menschen“, die ihrer Arbeit nachgingen, und es sei schwer vorstellbar, wer hier einen Bombenanschlag verüben könnte, sagte ein Korrespondent des Senders CNN.

In Deutschland, wo kluge Migrationsexperten es für intelligent hielten, die durch tausendfache Blutrache verfeindeten anatolischen Stämme auf engstem Raum anzusiedeln, kann man nun wohl, wie so oft in der Vergangenheit, auf die Ausläufer der Gewaltwelle warten. (Foto: Graue Wölfe gegen PKK) Erst vor kurzem hatte man den PKK-Terroristen in Köln ein Fußballstadion für ihre Rekrutierungsshow ^[16] überlassen.

Im Irak ist den religiösen Kräften der Erfolg der Amerikaner und ihrer Verbündeten seit längerem ein Dorn im Auge. Im Umfeld eines islamischen Festes der Schiiten, das schon öfter für ein Blutbad gut war, kommt es daher ebenfalls zu mehreren Anschlägen, bei denen sich besonders fromme Frauen hervor tun. Aus n-tv ^[17]:

Bei dem schlimmsten Terroranschlag seit drei Monaten sind in Bagdad 28 Menschen ums Leben gekommen. Drei Selbstmordattentäterinnen sprengten sich inmitten von schiitischen Pilgern in die Luft. In der nordirakischen Stadt Kirkuk, in der Kurden seit Tagen gegen das neue Provinzwahlgesetz protestieren, tötete eine Selbstmordattentäterin nach Polizeiangaben mindestens 22 Menschen, 125 Demonstranten erlitten Verletzungen. In der Kleinstadt Balad Rus wurden vier Zivilisten durch einen Sprengstoffanschlag getötet, wie die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete.

Augenzeugen und Polizisten in Bagdad berichteten, die Frauen hätten sich mit Sprengstoffgürteln in dem vorwiegend von Schiiten und Christen bewohnten Stadtteil Karrade unter die Wallfahrer gemischt, die auf dem Weg zum Schrein des Imams Mussa al-Kadhem im Norden der Stadt waren. Rund 40 weitere Pilger seien verletzt worden, hieß es. Eine der drei Explosionen ereignete sich den Angaben zufolge in der Nähe des Nationaltheaters, die zweite neben einem Restaurant und die dritte am Kahramane-Platz.

Tausende zur Wallfahrt erwartet

Die Schiiten begehen an diesem Dienstag den Todestag des Imams Mussa al-Kadhem im Jahr 799. Mindestens eine Million Pilger werden erwartet. Am Sonntag erschossen vermutlich sunnitische Attentäter sieben Pilger im Süden Bagdads auf dem Weg zum Kadhamija-Schrein. Die radikal-sunnitische Al-Kaida-Gruppe betrachtet Schiiten als Ketzer und hat die Pilgerfahrten der Religionsgemeinschaft wiederholt zu Anschlägen genutzt.

Vor drei Jahren war es bei dieser Wallfahrt im Stadtteil Kadhemija zu einer Massenpanik auf der in der Nähe des Schreins gelegenen Brücke der Imame („Dschisr al-Aimma“) gekommen. Damals waren rund 1000 Menschen zu Tode getrampelt worden oder in den Fluss gestürzt, nachdem sich das Gerücht verbreitet hatte, unter den Pilgern seien Selbstmordattentäter.

Die Art und Weise, religiöse Feste zu feiern, weist, wie man sieht, zwischen den Religionen erhebliche Unterschiede auf. Das gilt auch für Sportereignisse. In China ist man offenbar in großer Sorge wegen der Ankündigung einer bereits in Erscheinung getretenen – zufälligerweise auch dem Islam verbundenen – Terrorgruppe, die blutige Angriffe auf die olympischen Sommerspiele angekündigt hat. Das Abendblatt berichtet ^[18]:

Am Freitagabend wurde die Generalprobe der Eröffnungsfeier im Olympiastadion aus Angst vor einem Anschlag im allerletzten Moment abgesagt. Das berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Montagausgabe. Rund 20 000 Artisten hätten am Freitagabend auf den Beginn der Veranstaltung gewartet. Erst gegen 21 Uhr sei mitgeteilt worden, dass die Probe nicht stattfinden würde. Heikel: Da das Militär auf dem Olympiagelände sowie in der Innenstadt nur mit wenig Einsatzkräften vertreten war, standen bei mehr als 30 Grad nur ein paar Hundert Ordner und wenige Polizisten der wütenden Masse gegenüber.

Augenzeugen berichteten gegenüber dem Abendblatt von einer aufgeheizten Stimmung, Sprechchören, Tumulten und vereinzelten Handgreiflichkeiten. „Uns Ausländern wurde gesagt, es habe Hinweise auf einen Anschlag gegeben“, zitiert das Abendblatt einen französischen Techniker. „Daraufhin wurden sämtliche Stadiontore verschlossen – und niemand kam hinein.“ Auch die für Sonnabend geplante Generalprobe wurde abgesetzt.

Die Olympischen Spiele sind zweifellos ein attraktives Ziel für chinesische Muslime, die auch schon in Afghanistan als Unterstützer der Taliban in Erscheinung getreten sind, und von denen einige in Guantanamo einsitzen. Besonders im unbedarften Westen schätzen sie mit Recht die Wahrscheinlichkeit günstig ein, mit Anschlägen im kommunistischen China auf viel Verständnis, wenn nicht heimliche Sympathie zu stoßen. Einen Vorgeschmack liefern schon einige Lesermeinungen in der Abendpost.

(Dank an alle Spürnasen)

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Nachdem am gestrigen Sonntag die Massenhinrichtung im Iran ^[19] doch nicht durch Steinigung, sondern durch humanes Hängen ^[20] vollzogen wurde, wird in dem Mullah-Staat eine Ausweitung der Todessstrafe auf weitere „Vergehen“ vorbereitet ^[21].

Der Iran kennt die Todesstrafe wegen Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Raubüberfalls, Drogenhandel und Ehebruch. Derzeit diskutiert das Parlament ein Gesetz, wonach künftig auch für Internetvergehen die Todesstrafe verhängt werden kann. Wer für schuldig befunden werde, im Netz für Korruption, Prostitution oder Gotteslästerung zu werben, könnte dann mit dem Tod bestraft werden.

Wir gehen davon aus, dass auch diese „Reinigungsaktionen“ nur grünes und rotes Schweigen auslösen wird. Die BerufsmenschenrechterInnen haben schließlich Wichtigeres zu tun.

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Im bayerischen Mainburg hat ein 35-jährige Mann wie von Sinnen auf ein 66 und 72 Jahre altes Ehepaar eingestochen, weil die beiden angeblich seine Ruhe störten. Am Ende starben beide an ihren schweren Verletzungen. Die meisten Qualitätsmedien verschweigen ^[22], dass der Täter ein eingebürgerter Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund ^[23] war. Ob er einen höheren Schulabschluss als seine Opfer ohne Migrationshintergrund hatte, wie Armin Laschet bei eingebürgerten Ausländern feststellt ^[24], ist nicht bekannt.

(Spürnase: Florian G.)

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Die unverschämten Forderungen der europäischen Eliten, die Iren abstimmen zu lassen ^[25], bis das Ergebnis stimmt, hat denn Widerstandswillen der Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestärkt. Gegenwärtig würden bei einem erneuten Urnengang sogar 62% das Machwerk ablehne ^[26]n, nur 38% würden zustimmen (zum Vergleich: Beim Volksentscheid am 13. Juni lehnten „nur“ 53,4% den Vertrag ab).

Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse ^[27] zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:

Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.

Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktio­nären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.

Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.

Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.

(Spürnase: Friederich)

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^[28]Ausgerechnet in einem Bayreuther Hotel ^[29], das den Namen des am 27. Oktober 1991 von Papst Johannes Paul II. seliggesprochenen Kölner Seelsorgers Adolph Kolping ^[30] trägt, lädt der berüchtigte Islam-Konvertit Pierre Vogel „Muslime und Nichtmuslime“ als nächstes „zum Paradies“. Wer das Verbreiten von pseudoreligiösen Hassbotschaften durch den ehemaligen Kölner Boxer verhindern will, schreibt an: info@addonhotel-bayreuth.de ^[31]

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Eine grausame Welle muslimischer Terroranschläge auf Märkte und öffentliche Plätze hat am Wochenende in Indien bislang mindestens 45 Todesopfer gefordert. Indien war zum Ende der Kolonialzeit zwischen Muslimen (Pakistan und Bangladesh) und Nichtmuslimen (Indien) aufgeteilt worden, da ein Zusammenleben mit den gewalttätigen Anhängern Mohammeds nicht möglich erschien. Während in Pakistan fast nur Muslime leben, die sich folgerichtig gegenseitig umbringen, toleriert Indien auch muslimische Bewohner, die sich auf islamische Weise immer wieder für die Großzügigkeit bedanken. Die FAZ berichtet ^[32]:

Nach der verheerenden Bombenserie in der westindischen Millionenmetropole Ahmedabad ist die Zahl der Toten auf mindestens 45 gestiegen. Wie die Nachrichtenagentur PTI am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium des Bundesstaates Gujarat berichtete, erlagen in der Nacht weitere Menschen ihren schweren Verletzungen. Insgesamt 145 Menschen seien bei den Explosionen von mindestens 16 Sprengsätzen am Vortag verletzt worden.

Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur IANS allein im Bundesstaat Gujarat bislang mehr als 30 Verdächtigte festgenommen. Den Angaben zufolge gab es in der Finanzmetropole Bombay zahlreiche Hausdurchsuchungen, bei denen unter anderem Computer sichergestellt wurden. Landesweit wurden die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

In einer E-Mail hatte sich die muslimische Terrorgruppe „Indische Mudschaheddin“ der Taten bezichtigt. Die Bomben waren nach Polizeiangaben mit Zeitzündern versehen und explodierten am Samstagabend (Ortszeit) in zwei Wellen innerhalb von 90 Minuten unter anderem auf verschiedenen Märkten. Spezialisten der Polizei hätten am Sonntag mindestens drei weitere Sprengsätze entschärft, berichtete der Sender NDTV.

(Spürnasen: Günter, Stolze Kartoffel, Xrist, Hauke, Mathias))

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