Damit die stressgeplagten EU-Parlamentarier für ihre verantwortungsvollen Aufgaben auch angemessen entschädigt werden, plant die Große Koalition still und leise weitere Steuergeschenke, die bis zu 1.000 (in Worten: eintausend) Euro im Monat ausmachen werden.

Mit der Koalitionsmehrheit wolle der Bundestag das neue Statut für Europa-Abgeordnete beschließen, das einheitliche Diäten für alle Abgeordneten vorsieht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, unterliegen diese nicht länger nationalen Steuersätzen, sondern dem in der Regel günstigeren EU-Steuersatz, den auch die EU-Beamten bezahlen. Dieser liegt nach Auskunft der EU-Kommission bei rund 20 Prozent, was einem ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Ersparnis von gut 1000 Euro pro Monat im Vergleich zum deutschen Steuerrecht bringt.

CDU/CSU und SPD wollen laut dem Bericht darauf verzichten, mit Hilfe des Artikel 12 des Statuts die deutschen Abgeordneten weiter unter nationalem Steuerrecht zu halten. FDP-Chef Guido Westerwelle übt daran Kritik: „Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament sollen Steuern zahlen wie die Bürger, die sie vertreten“, sagte er der Zeitung.

Bloß welchen Bürger vertreten diese Leute außer sich selbst?

(Spürnase: Roger und Pillepalle)

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35 KOMMENTARE

  1. Peanuts …

    Steigerung der Ausgaben für
    Entwicklungszusammenarbeit um
    insgesamt 800 Mio. € p.a.

  2. Da kann es nur eines geben :

    WIR werden alle miteinander stressgeplagte EU-Parlamentarier – „schwejk“ wird dann mein Parlamentarier, und ich werde seiner 😛

    Und so weiter und so fort.
    So gelingt dann auch die Einigung Europas im Sinne der BÜRGER, und der Lissabonner Vertrag kann doch noch in Kraft treten.

    BTW:
    Was ist eigentlich ein Parlamentarier
    😉

    Echnaton

  3. Das „Thema“ wird sicherlich gleich in der Tagesschau ausführlich behandelt.
    Haha…

    Hat der deutsche Bundestag schon das Anti-Korruptionsgesetz unterzeichnet?
    Ach..auch nich…

  4. Steuergeschenke für EU Parlamentarier, wie geht das mit den Sparplänen der Koalition überein, deren oberster fiskalischer Vertreter Peer Steinbrück doch noch gestern, in den MSM, zum Besten gab „Eine Steuersenkung komme vor dem Hintergrund des Hauptziels für 2011, keine Neuverschuldung, nicht in Frage“.

    Hier sind sie wieder, unsere allseits beliebten und trotz fürstlicher Alimentierung unersättlichen Volksvertreter, die stets um ihr Eigenwohl bedacht alles außer sich selber in den Nachteil zu setzen wissen.

    Die Erbhöfe der Berufspolitiker werden ausgebaut, während die Auftraggeber – das Volk- eine Steuererhöhung nach der anderen hinnehmen muss, im Zweifel über die Eurokratur lanciert…..

  5. #6 Zu Ende Denker

    Nichts gegen Peer Steinbrück, auch wenn er Sozi ist 😉
    Der brave Mann kommt mir manchmal vor wie ein Dompteur, der ein Rudel tollwütiger Löwen vom Fleisch/Geld/neue Schulden abhalten muss…
    Besonders vor Landtagswahlen…
    Also ich möchte nicht mit ihm tauschen.

  6. Ein Parlament, das eigentlich nichts zu sagen hat, von den Bürgern wählen zu lassen, ist eigentlich Ettikettenschwindel. Das EU-Parlament ist ein Beispiel dafür, wie sich die Politiker schamlos an den Bürgern bereichern.

  7. Und diese Steuersauerei macht die CDU/CSU mit ?
    Kann denn die Merkel,kann denn der Beckstein seinen Wählern noch in die Augen Schauen ?

    Großes Lob für FDP-Chef Westerwelle, der sich den Sauereien in den Weg stellt.

    Es ist unglaublich: dem kleinen Mann wird der Stuhl unter dem Hintern weggepfändet, wenn er nur einen Euro an Steuern nicht fristgerecht entrichtet. Und die Herren in Brüssel und ihre Helfershelfer in den nationalen Regierungen schämen sich keine Sekunde, wenn sie sich am Vermögen der Bürger bedienen.

    Schande, Schande, Schande.

  8. “Eine Steuersenkung komme vor dem Hintergrund des Hauptziels für 2011, keine Neuverschuldung, nicht in Frage”.

    NA klar, bei 70 Mrd höheren Steuereinnahmen und 10 Mrd Neuverschuldung und natürlich ständig steigender Staatsausgaben=Steuerverschwendung sind natürlich keinerlei Mittel verfügbar, demjenigen der dieses Vermögen (bzw Verschuldung) erwirtschaftet, einen eh nur minimalen Teil davon zurückzuerstatten. Ich habs schon mehrfach gesagt. Wenn bei uns sämtliche Subventionen abgeschafft würden, bräuchte theoretisch kein Mensch mehr Lohn- bzw Einkommensteuer zahlen. Wär zwar relativ unsinnig, weil man dann nie von den Statsschulden runterkommt, aber wenn jemand der vorher 35% Steuern bezahlt hat und in der Regel eh keine oder nur minimale Subventionen bekommt dann nur mehr 10% Steuern zahlt, hat er immer noch weit mehr zur Verfügung wie vorher. Blöd wärs natürlich für diejenigen die hoch subventioniert werden und kaum Steuern zahlen, aber damit kann derjenige der die Hauptlast der Steuer zu tragen hat sicher ganz gut leben.

  9. Nun ja, daß muß man doch verstehen.
    Die EU-Parlamentarier werden deshalb so gut alimentiert, damit sie jeden Schwachsinn der EU ungelesen durchwinken.
    Sie werden für ihre Alibi-Funktion (Demokratie in der EU)bezahlt.

  10. Ein weiteres leidiges Symptom der EU-Kamarilla. Ein El Dorado für gescheiterte Existenzen und Restepolitiker, die man dort endlagert. Willfährig bis ins Mark, da von jenen Parteifreunden abhängig die ihnen dort ob ihrer heimischen Politikunfähigkeit ein neues Auskommen besorgt haben.

    Wie bereits einmal geschrieben. Die EU als Gemeinschaft freier und demokratischer Völker, unter einer gemeinsamen demokratischen Verfassung, so wie sie sich Robert Schuman einst vorstellte, ist eine gute und durchaus erstrebenswerte Idee.

    Das jedoch was wir durch den Klüngel hunderter Nepotisten und Hinterbankpolitiker bekommen haben ist ein Albtraum. Eine bürokratische Monstrosität die ihresgleichen sucht. Sie ist zutiefst undemokratisch und entbehrt jeglicher Legitimation.

    Dieses auf ungewählten Räten .. Europaräten .. basierende Konglomerat aus Lobbyisten und Vorstandspostensammlern ist nur ihren eigenen Sesselhiefern verpflichtetet. Die schallende Ohrfeige gegen die ungewollte und nur verschleiert durchgesetzte EU-Verfassung aus Irrland öffnet hoffentlich einen Weg zu einem besseren Europa.

    Einem Europa, das wirklich gewollt wird, und nicht wie ein Dieb durchs Fenster steigt, um dann die Bürger ihrer grundlegensten Rechte zu berauben.

    Die Chancen sind jedoch gering. Die europaweit agierende Politmafia wird sich niemals freiwillig ihrer Privelegien und Pfründe begeben, die sie sich in Brüssel so billig und widerstandslos zusammengerafft hat. Zu sehr zehren sie doch vom „Zehnt“, den sie aus ihren Wahlleibeigenen herauspressen kann.

  11. Alle Beamten und Politiker die auf europäischer Ebene arbeiten, zahlen keine Steuern!!

    Weil die europäische Ebene keine Steuern erheben darf.

    Bsp.: Patentprüfer beim europ. Patentamt: 5000 bis 9000 Euro NETTO pro Monat

    Die europ. Politiker (wie z.B. Cohn-Bendit) kriegen mehr, aber auch NETTO, weil auf europäischer Ebene gilt:

    BRUTTO = NETTO

  12. Ja und solche Deppenstaaten werden mit Milliarden unterstützt:

    Die frühere serbische Provinz Kosovo leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit von bis zu 80 Prozent, die viele junge Menschen in die Kriminalität treibt. Wegen der unsicheren politischen Rahmenbedingungen hatten sich in den letzten Jahren nur ganz wenige westliche Firmen sehr begrenzt im Kosovo engagiert. Dräxlmaier hatte im letzten Monat mit einer neuen Produktionsstätte im nordserbischen Zrenjanin Aufsehen erregt. Dort sollen im nächsten Jahr 1.800 Beschäftigte angestellt sein. Es handelt sich um einen Teil der Elektrofertigung für BMW, der wegen mangelnder Arbeitskräfte und explodierender Löhne aus Rumänien nach Serbien verlegt wurde.

    Und man achte mal auf die Folge: Rumänien – Serbien – Kosovo!!

    Ebbes wähnte sich noch Rumänien im sicheren Hafen, da laufen die Kapitalisten schon die neuen Häfen an!

    http://www.auto-motor-und-sport.de/news/wirtschaft_-_handel/hxcms_article_513594_13987.hbs

    Ach so ja: Steiff hat seine Produktion wieder von China nach Deutschland zurück verlegt!

    Die Billichheimer machen auch nur billich!

    Qualität ist da nich zu erwarten!

    1:0 für den Standort Deutschland!

  13. ich kann schon den tag am horizont erkennen, an dem ich meine zahlungen an diesen …….staat einstellen werde.

    dies wird ein guter tag sein.

  14. @ #15 Jutta (02. Jul 2008 21:15)

    Die Hiltrud Breyer war gut, Ihre Kollegen sind genauso gelaufen, also vor der Kamera geflüchtet.

    hast ja Recht, Jutta,
    hier noch 2 weitere auf dem Oasenstrich in de EU. Der Engländer fast schon mit einem südländischen Schwung und Temperament. Der Deutsche oder Österreicher auch nicht ohne landestypische Noblesse. Trotz der stoischen Gelassenheit eines Tiger-Panzers, kann man doch bei ihm miterlebt , wie im Inneren die Versprechungen der Oase wüten. Dadurch, dass nun ihre Gelder harmonisiert werden ist auch ein hohes Mass an Kriminalisierung weggefallen. …und dagegen , dass diese EU-Politiker ständig Diskriminierungen durchs Folk ausgesetzt sind, werden sich doch bestimmt noch einige Pöstchen in Diskriminierungsreferaten finden oder gründen.

  15. Da soll mir noch ein linker Politiker mit kritik an Heuschrecken kommen. Genauslche sitzen im EU-Parlament. Da stopft sich jeder kräftg die Taschen voll, nach uns die Sintflut.
    ich verstehe nicht, warum sich nicht europaweit Anti-EU Parteien bilden, die durchaus gute Chancen hätten: gegen die Islamisierung Europas, für eine Freihandelzone, innerhalb derer es keine Gängelungen gibt.
    Wir brauchen keine Kommissionen, die darüber streiten, wie krumm die EU-Gurke sein darf. Dass die Eurokraten es anders sehen, beweist, für wie blöd sie ihr Stimmvieh halten.

  16. Bloß welchen Bürger vertreten diese Leute außer sich selbst?

    Niemand. Bloß sich selbst.

    Führend in diesem Ausbeutergeschäft sind die Weiber.

    Ratio

  17. Die große Koalition hat doch nur Angst das die Versager aus Brüssel zurück kommen.
    Mit dem Steuergeschenk will man die dort halten.

  18. Die tiefste Ursache aller Probleme die sich in allen liberalen Staaten der Welt abzeichnen, ist das aktive und passive Wahlrecht der Weiber.

    Weiber bejubeln Sozialismus, Islam und jeden anderen Schwachsinn.

    Fjordman / Eisvogel: Westlicher Feminismus und das Bedürfnis nach Unterwerfung

    Ohne Stimmrecht der Weiber gäbe es weder Sozialismus noch Islam in Europa.

    Hitler haben sie mit verdrehten Augen verehrt. Und vorher Wilhelm II mit seinem WK 1.

    Kann man sich in jeder Wochenschau aus diesen Zeiten ansehen.

    Ratio

    P.S.:
    Ich habe natürlich nichts gegen ausnahmsweise gescheite Weiber wie Maggi Thatscher etc.

  19. Man muss aber auch sagen, dass in der BRD die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit 15 Jahren nicht mehr.

    Dass die Leute natürlich nur noch in Existenzangst leben und ziemlich wenig Geld verdienen, ist ja irrelevant.

    Vollbeschäftigung ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Es ist großartig, dass unsere – nicht nur unsere – Politiker, uns als Crashtest-Dummies benutzen.

    Aber irgendwie ist es doch etwas verwirrend, wenn eine Rentner 0,25 mehr Rente kriegt, und darüber jahrelang gestritten wird, wenn die Inflation so regelmäßig um die 2%-4% beträgt.

    Sowas nannte man früher eigentlich Armut.

  20. Edit:

    Aber irgendwie ist es doch etwas verwirrend, wenn ein Rentner 0,25% mehr Rente kriegt, und darüber jahrelang gestritten wird, auch wenn die Inflation regelmäßig um die 2%-4% beträgt.

    Die Omi muss dann mal auf das Kaffekränzchen verzichten, der Opi auf seinen Stammtisch, wo sowieso nur rechte Parolen gegröhlt werden.

    Sozialverträglich abgelebt ist die Devise, die tatsächlich eine Devise ist; gibt ’ne Menge Ersparnis.

    Wir leben nicht in Simbabwe, also als mittzwanziger ist man kein alter Mensch.

  21. @ Liane

    Das stimmt doch so nicht.

    In der BRD gibt es Vollbeschäftigung, die BRD ist so gut wie zu Adolf’s Zeiten voll gut drauf.

    Leider vergessen die Statistiker immer, dass, es recht einfach ist, Arbeitslosigkeit schönzureden.

    Hey, der Lagerarbeiter ist ja gar nicht arbeitslos, aber der Arzt packt seine Sachen?

    Mami?

    Kind, das ist schon richtig so, da wir dadurch viele Niedrieglöhner in der Gesundheitsbranche haben.

    Ärzte haben sowieso immer zuviel Lohn gefordert.

    Lass sie hier studieren und die gehen dann woanders hin und wir holen uns die Leute, die unsere Rente finanzieren.

    Macht Sinn.

    Achja, viele Leute schnallen es ja nicht, aber das war nicht ganz ernst gemeint, viele Leute sagen, es könnte sogar zynisch gemeint sein.

  22. 28 Ratio
    Danke für den Link, Klassegeschichte (auch wenn ich Dein Fazit nicht zu 100% teile 😉

  23. Wie dumm muß der Bürger sein, wenn er nicht merkt, warum all diese „Europa“-Freunde für die Ausweitung sind! Pöstchen und Posten und finanzielle Ausstattung bis an den äußersten möglichen Rand! Nur darum gehts bei Europa und überhaupt nicht um den Bürger!

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