Eilmeldung: Überfall auf Kölner Ratsherrn

Hans-Martin BreninekDie organisierte Hasskampagne von Parteien, Medien, Gewerkschaften und Kirchen gegen islamkritische Bürger zeigt Wirkung: Nachdem in der vergangenen Woche bereits ein Anschlag auf das Büro der Partei Pro Köln verübt wurde, wobei es noch bei Sachschäden blieb, wurde heute nachmittag der Stadtratsabgeordnete Hans-Martin Breninek (Foto) in der Kölner Innenstadt überfallen. Der 67-Jährige, der durch die erlittenen Kopfverletzungen das Bewusstsein verlor, wird zur Zeit in einem Kölner Krankenhaus behandelt.

UPDATE: Schrammas Hilfspolizei jubelt über die Heldentat.

Pro Köln meldet:

Das 67jährige Kölner Ratsmitglied Hans-Martin Breninek ist heute kurz vor 15.00 Uhr in der Schildergasse in Köln bei einem Informationsstand der Bürgerbewegung pro Köln von jugendlichen Türken krankenhausreif geschlagen worden. Er erlitt Kopfverletzungen und wird gegenwärtig im Marienkrankenhaus behandelt. Die jungen Männer, die auf Breninek einschlugen, verletzten ihn mit Faustschlägen erheblich am Kopf, so daß der Rentner zu Boden ging und das Bewußtsein verlor. Die Videokamera eines Ladengeschäftes filmte die brutale Gewalttat. Die Aufnahmen wurden von der Polizei zur Täterermittlung sichergestellt. Die Türkengruppe, die einen Kampfhund mit sich führte, konnte vor dem Eintreffen der Polizei fliehen.

Tatmotiv war offenbar inländerfeindlicher Haß. Breninek hatte ein Faltblatt mit Informationen über den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung in Köln am 20. September 2008 verteilt.

Daß Breninek nicht noch zusammengetreten wurde, als er bereits am Boden lag, hat er nur dem beherzten Eingreifen von Passanten zu verdanken. Die Schildergasse im Herzen von Köln ist eine belebte Fußgängerzone, in der nachmittags Tausende Kölner und auswärtige Besucher ihre Einkäufe erledigen. Das hielt die jugendlichen Schläger nicht davon ab, sofort brutal mit Fäusten auf den 67jährigen einzuprügeln, als sie sahen, daß er pro-Köln-Werbemittel verteilte. Weiterlesen…

» Gates of Vienna: Elderly Anti-Islamization Activist Beaten Unconscious

(Spürnase: Jutta S.)




Hitler und der DGB

Hitler DGBWeil er gestern auf seinem Blog Opponent.de einen Screenshot der DGB-Homepage veröffentlichte, erreichte Marco Kanne ein Einschreiben des DGB mit der Aufforderung, ihn bis heute 22.08.2008, 10.00 Uhr zu entfernen. Dem kam Kanne bislang nicht nach. Unter der Rubrik „Gesicht“ war auf der DGB-Homepage zwei Tage lang ein Hitler-Porträt zu sehen. Hier mehr zu der Story.




Hisbollah: Säbelrasseln gegen Israel

Die Hisbollah droht wieder und hat unter den Augen der UN wacker aufgerüstet: Israelis sollen sich im Ausland davor in Acht nehmen, entführt zu werden. Der Tod des Terroristen Imad Mugniyah müsse mit jüdischem Blut gerächt werden, man sei (dank finanzieller Unterstützung aus dem Ausland) bereit für den Krieg und siegesgewiss.

Die Hisbollah ist, wie 2006 gesehen, in einer sehr guten Position. Wenn Israel es wagt, sich zu wehren, wird die Welt aufschreien und behaupten, Israel habe wegen einer terroristischen Gruppe einen souveränen Staat angegriffen – dass Nasrallah im Libanon das Sagen hat, interessiert die EU-„Experten“ dabei herzlich wenig.

Zwei Tage, nachdem in Israel eine Warnung vor Entführungen durch die Hisbollah im Ausland herausgegeben worden ist, hat die libanesische Terrororganisation ihre Drohungen heute verschärft und baldige Rache für die Tötung ihres Topterroristen Imad Mugniyah angekündigt, für die sie Israel verantwortlich macht.

Gegenüber einer kuwaitischen Zeitung ließ sie verlauten, dass sie handeln werde, sobald die Lage vor Ort es erlaubt. „Der Zeitpunkt muss den Truppen und den Ländern, die Verbündete der Hisbollah sind, passen, in der Annahme, dass jegliche Reaktion Israels jeden treffen würde. Dies zwingt die Hisbollah und ihre Verbündeten, zu einem offenen Krieg bereit zu sein.“

Die Quelle betont, dass es kein Entkommen vor der Rache geben werde und man sich den Folgen einer israelischen Antwort bewusst sei: „Der nächste Krieg wird für beide Seiten zerstörerisch sein. Die Heimatfront des Feindes wird von intensivem Raketenbeschuss getroffen werden, und die Luftwaffe, ebenso wie die Marine und die Bodentruppen des Feindes werden gegen eine signifikante Bedrohung operieren.“ Dabei ist sich die Hisbollah sicher, dass eine israelische Entscheidung für einen Krieg „Selbstmord“ wäre.

Siegesgewiss zeigt sich die Terrororganisation wegen ihres zerstörerischen Raketenarsenals und den in ihrem Besitz befindlichen Luftabwehrsystemen. In Vorbereitung auf einen offenen Krieg seien 800 Millionen $ in den Ausbau der militärischen Infrastruktur im Südlibanon investiert worden. (Yedioth Ahronot, 22.08.08)

Eine israelische Entscheidung für einen Krieg wäre „Selbstmord“ nur in dem Sinn, dass die vereinte antizionistische Weltmeinung erneut jegliche Schuld auf israelischer Seite suchen würde. Wenn es nach der UNO und der EU ginge, müsste sich Israel wohl wehrlos mit Raketen beschießen und auslöschen lassen.




Polizei zeigt Phantombild der Bad Sooden-„Nazis“

Bad SoodenDie nordhessische Polizei hat heute ein Phantombild (links) eines der Schläger vom Erntedankfest in Bad Sooden veröffentlicht. Entgegen ersten Berichten sei die Gruppe nicht vermummt gewesen, und es gebe auch keine Bestätigung dafür, dass die Männer – wie zunächst geschildert – Brustpanzer und Armschutz trugen, berichtete die Polizei in Eschwege am Freitag. Mehr…

PI-Beiträge zum Thema:

» Wagener: Täter sind immer die Rechtsextremen
» Bad Sooden: Hass gegen “Scheiß Deutsche”
» ARD: “Ein Volksfest als Treff für rechte Schläger”
» Deutschenfeindlicher Anschlag linksgewendet




Gauweiler vs. Schulz: Audiatur et altera pars!

Gauweiler vs. Schulz„Man hör auch die Gegenseite“. Dieser seit römischen Tagen in demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften übliche Grundsatz, ist heutzutage ein seltenes Gut geworden. Wer nicht gerade über so lebenswichtige Dinge wie die Pendlerpauschale debattieren möchte, der findet gerade in elementaren Fragen oft nur eine einzige veröffentlichte Meinung wieder. Umso erfreulicher, dass der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 11.08.2008 sich zumindest temporär wieder auf diesen Grundsatz besinnt.

Dort kann man ein spannendes und hochinformatives Streitgespräch zwischen dem CSU-Rebellen Peter Gauweiler und dem SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz über den Vertrag von Lissabon nachlesen. Bezeichnenderweise findet man diesen Disput nicht in SPIEGEL Online, sondern nur in der gedruckten Ausgabe wieder. Im Netz gibt es dieses Dokument der Zeitgeschichte bisher nur auf der Website von Peter Gauweiler.

Jeder sollte dieses Streitgespräch gelesen haben. Es zeugt in entwaffnender Offenheit von dem, was uns bevorsteht und gleichzeitig von der weitgehenden Feigheit unserer politischen Eliten. Anbei einige Kostproben daraus:

Gauweiler: Ich will einmal festhalten, wofür die EU nach Lissabon zuständig ist. Das ist ja nicht nur der Gemeinsame Markt. Dazu gehören entscheidende Bereiche der Wirtschafts- und die gesamte Währungspolitik, die Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem der Verbraucherschutz und Bereiche der Daseinsvorsorge, die Forschungs- und Technologiepolitik, die Umwelt-, Energie und Klimapolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, das Zivilprozessrecht, das Strafrecht, die Terrorismusbekämpfung, die Innere Sicherheit und die Polizei.

Und darüber hinaus soll sich die EU mit Hilfe einer sogenannten Flexibilitätsklausel ihre Kompetenzen auch noch selbst ausbauen können.

SPIEGEL: Herr Schulz, was können die einzelnen Nationen denn überhaupt noch selbst bestimmen?

Schulz: Zunächst muss man ja unterscheiden zwischen den abschließenden Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten und den geteilten Kompetenzen, bei denen beide am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Der Lissabonner Vertrag lehnt sich stark an die Föderalstruktur der Bundesrepublik Deutschland an. Viele Kompetenzen, von denen Herr Gauweiler so tut, als seien sie von der raffgierigen EU an sich gezogen worden, sind geteilte Kompetenzen.

SPIEGEL: Was also können die einzelnen Mitgliedstaaten noch selbst entscheiden?

Schulz: Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen.

SPIEGEL: Aber es wird den Mitgliedstaaten doch noch etwas Wichtiges geblieben sein?

Gauweiler: Das ist die große Frage.

Schulz: Die Gesundheitspolitik ist zum Beispiel eine ungeschmälerte Kompetenz der Mitgliedstaaten – und das hat er eben so schön populistisch dazugepackt.

Gauweiler: Nein. Es gibt massive EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit. Und mit Hilfe der Flexibilitätsklausel ließen sich diese Kompetenzen ganz ohne Vertragsänderung erweitern.

(…)

Gauweiler: Der frühere Verfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog hat gesagt: Wenn dem Vertrag (gemeint war damals die Europäische Verfassung, Anm. des Autors) zugestimmt wird, stellt sich die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie zu bezeichnen sei. Nach einer Datenbankabfrage des Bundesjustizministeriums sind in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18.167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen verkündet worden.

Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits verlangt, dass mit solchen Kompetenzerweiterungen auch die demokratischen Grundlagen der EU auszubauen
sind. Das geschieht im Lissabonner Vertrag wie nie zuvor

SPIEGEL: Reicht das Ihrer Meinung nach aus?

Schulz: Nein, natürlich nicht Ich hatte mir deutlich mehr gewünscht, zum Beispiel, dass auch das Parlament oder der Rat eine Gesetzesinitiative ergreifen könnten. So kann das Parlament leider nicht unmittelbar tätig werden, wenn ihm etwa – wie zuletzt – die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs möglicherweise zu unsozial ist. Ich hatte mir auch eine klarere Wahl des Kommissionspräsidenten gewünscht, ohne dass das Parlament an den Vorschlag des Rates gebunden ist. Dennoch wird es eine größere parlamentarische Legitimation geben, auch auf nationaler Ebene.

Gauweiler: Wir bekommen sowohl im Land weniger Demokratie als auch auf europäischer Ebene. Die Verhältnisse zwischen Bundestag und Bundesregierung werden faktisch gedreht. Roman Herzog hat dafür den plastischen Begriff des „Über-die- Bande-Spielens“ geprägt. Wenn die Bundesregierung etwa für die Abschaffung von Glühbirnen im Parlament keine Mehrheit erhalten wurde, macht sie halt dasselbe via Brüsseler Rat als europäische Richtlinie. Dem Bundestag bleibt dann nur, diese Richtlinie zu vollziehen

Schulz: Einspruch!

Gauweiler: Einspruch abgelehnt. Das ist weniger Demokratie im eigenen Land.

(…)

SPIEGEL: Herr Gauweiler, gegen die Notwendigkeit zur wirtschaftlichen Kooperation
können Sie wohl kaum etwas sagen.

Gauweiler: Dazu brauchen wir keinen Lissabon Vertrag. Das war die grundlegende
Entscheidung von 1957, die in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vielfältigste Ausgestaltungen erfahren hat. Was jetzt geschieht, geht aber weit darüber hinaus. Durch den mit Lissabon erstmals völkerrechtlich verbindlich gemachten absoluten Vorrang des EU-Rechts geben wir etwas Entscheidendes auf. Wenn meine Klage keinen Erfolg hat, kann in Zukunft jedes nationale Recht, selbst der bisher unveränderliche Kern unserer Verfassung, durch Brüssel oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs außer Kraft gesetzt werden. Es ist eigentlich völlig rätselhaft, warum man das mitmacht.

Schulz: Ich glaube nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des
deutschen Verfassungsgerichts in Frage stellen kann.

Gauweiler: Halleluja – Ihr Glaube ist wunderbar! Er stimmt nur nicht.

Schulz: Er kann sich nur über einfaches nationales Recht hinwegsetzen

Gauweiler: Wenn das nur so wäre. Der EuGH setzt sich doch aber ständig auch über nationales Verfassungsrecht hinweg.

Schulz: Nennen Sie mir einen Fall.

Gauweiler: Nehmen Sie die Entscheidung aus dem Jahr 2000. Danach erklärte der EuGH, es könne schon sein, dass nach dem deutschen Grundgesetz Frauen in der Bundeswehr keinen Dienst mit der Waffe tun durften, aber dies sei mit der Gleichbehandlungsrichtlinie der EG nicht vereinbar und damit ungültig.

(…)

Gauweiler: Ich will gar nicht in einen Wettbewerb treten, wer von uns der bessere Europäer ist. Sie sind es. Aber ich glaube, dass hier für einer guten Idee des Guten zu viel getan wird. Wir sind dabei, wie der Hans im Glück einen Goldklumpen, unseren jetzigen Verfassungsstatus in einen Schleifstein zu verwandeln.

Schulz: Tut mir aufrichtig leid, aber da bin ich entschieden anderer Auffassung.

Gauweiler: Ich bin ja schon erleichtert, dass es überhaupt eine inhaltliche Diskussion über dieses Vertragswerk gibt. Jetzt wird deutlich, dass die EU uns ein paternalistisches System aufdrückt, das die europäischen Demokratien eigentlich längst mit Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Volkssouveränität überwunden hatten.

Fassen wir zusammen:

· Ein früherer Verfassungsrichter und Bundespräsident stellt die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

· Die EU bekommt quasi hoheitliche Kernkompetenzen in der Wirtschafts- und Währungspolitik, in der Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem im Verbraucherschutz und in Bereichen der Daseinsvorsorge, der Forschungs- und Technologiepolitik, der Umwelt-, Energie und Klimapolitik, der Asyl- und Einwanderungspolitik, des Zivilprozessrechtes, des Strafrechtes, der Terrorismusbekämpfung, der Inneren Sicherheit und der Polizei.

· 1.8167 EU-Verordnungen, 750 EU-Richtlinien, 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen innerhalb weniger Jahre. Kein Parlamentarier konnte und kann das alles prüfen, selbst wenn er wollte. Will er nicht vollkommen isoliert dastehen, so ist er gezwungen alles ungeprüft abzunicken.

· Der Vertrag von Lissabon macht erstmals den Vorrang des EU-Rechts völkerrechtlich verbindlich.

· Am Ende steht eine Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaubt, sich in zukünftigen Streitfragen über nationales Recht hinwegzusetzen – eine Art Blankoscheck also.

Es ist schon ein Kuriosum der Geschichte: Da spürt unsere Elite in Politik und Medien stets mit religiösen Eifer „Verfassungsfeinde“ auf, mit Argusaugen werden alle Aktivitäten am „rechten Rand“ zum Schutze des GG beobachtet. Selbst aber sieht sie milde lächelnd zu, wie unser GG in immer schnelleren Schritten de facto abgeschafft wird. Es fällt schwer zu glauben, dass dies nur Zufall ist.

Man kann nur Gott danken, dass wir solch mutige und noch nicht gleichgeschaltete Abgeordnete wie Peter Gauweiler haben. Und wo wir schon einmal beim Herrgott sind: Am besten wir beginnen auch gleich zu beten, dass die Damen und Herren im BVerfG das selbe Rückgrad besitzen wie der eiserne Peter aus Bayern.

» peter.gauweiler@bundestag.de

(Gastbeitrag von X-tian)




Schrammas neue Freunde

Schramma und seine AntifantenDie Maßnahmen von „Türkenfritz“ Schramma zur Rettung Kölns vor einer Invasion ausländischer Nazis nehmen Gestalt an. Mit 10.000 Demonstranten will er am 20. September vom Dom zum Heumarkt ziehen, um sich dort quer zu legen. Seine neuen Freunde von der Antifa sehen die Dinge realistischer. Natürlich geht es nicht um „Nazis“, sondern um den Krieg gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

Im Kölner Stadtanzeiger berichtet Detlef Schmalenberg über den Stand der Vorbereitungen zur Rettung der Welt:

Der Widerstand gegen den „Anti-Islam-Kongress“ der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ nimmt immer konkretere Formen an. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der katholischen und evangelischen Kirche, der Christlich-Jüdischen Gesellschaft, den Parteien SPD, Bündnis90 / Grüne und „Die Linke“ sowie zahlreichen weiteren Gruppen eine Reihe von Gegenveranstaltungen zu der vom 19. bis 21. September geplanten Veranstaltung.

So wird es am 20. September ab zehn Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Kölner Dom geben, auf der unter anderem auch Oberbürgermeister Fritz Schramma sprechen soll. „Anschließend gehen wir in Richtung Heumarkt, wo zum gleichen Zeitpunkt die öffentliche Pro-Köln-Veranstaltung stattfindet“, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van-Dawen am Donnerstag. Er rechne mit etwa 10 000 Teilnehmern des Protestzuges. Gemeinsam werde man dann versuchen, eine Menschenkette „rund um den Treffpunkt der Rassisten“ zu bilden.

Eine Zahl, die dieselben Veranstalter auch vor einem Jahr nannten, als es darum ging, eine Demonstration der Moscheekritiker in Ehrenfeld zu verhindern. Damals kamen aber nur 2.000. Zuwenig um die Ehrenfelder an der Meinungsäußerung zu hindern. Der Kölner Ratsherr der Linkspartei, Claus Ludwig, engagierte sich dabei dermaßen, dass er zur Beruhigung einen Nachmittag in einer Polizeizelle zubringen musste.

Um mehr Demonstranten zusammen zu bekommen, müssen Schramma und seine Freunde schon auf die Mithilfe professioneller Randalierer von der Antifa setzen. Die sollen in ganz Deutschland mobilisiert werden und werden zweifellos in beachtlicher Zahl nach Köln kommen, zumal eine geplante Demonstration am Vorabend schon viel Spaß und eine Menge Glasbruch verspricht. Die Sache mit Pro Köln und dem Anti-Islamisierungskongress sieht man dort allerdings viel differenzierter als der frischgebackene Linkspopulist Schramma. Dass die Veranstaltung nichts mit „Nazis“ zu tun hat, und es in Wirklichkeit gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft geht, brauchen die Linksextremisten ihrer Gefolgschaft, anders als der CDU-OB, nicht zu verschweigen:

(Mit dem Kongress) soll im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten, Nationalismus ein Signal für die Vereinigung der europäischen, bzw. „christlich-abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt werden. Dagegen plant ein breites Bündnis mit bundesweiter Beteiligung eine der vermutlich größten antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre.

Für uns ist dieser reaktionäre Gipfel Anlass, den so unterschiedlichen wie falschen Sinnstiftungen von Kultur, Religion und Nation im Kapitalismus als Ganzes einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schließlich wird in der Auseinandersetzung zwischen den FreundInnen der reinen Kulturen und den BewahrerInnen nationaler Identitäten mehr als deutlich, dass wer die Perspektive auf gesellschaftliche Emanzipation nicht aufgeben will, heutzutage an vielen Fronten gegen die unterschiedlichen Formen reaktionärer Krisenlösungen kämpfen muss.

… mehr als „Gegen Nazis“ !?

Die RechtspopulistInnen, die sich an diesem Wochenende in Köln präsentieren schicken sich – genau wie die dazugehörige Braunzone aus Republikanern, Burschenschaftern, rechter Bloggerszene, „Junger Freiheit“ und dem rechtem Rand der Union – an, doch mehr zu sein als „Neonazis in Nadelstreifen“. Wenig überraschend: werden doch spätestens auf den zweiten Blick und trotz aller deutschtümelnden Gemeinsamkeiten wichtige Unterschiede sichtbar. Wo die Neonazis beispielsweise „Blut und Boden“ verteidigen wollen, halten die europäischen PatriotInnen die unverrückbare „abendländische Kultur“ hoch; während NPD, „Autonome Nationalisten“ und „Freie Kameradschaften“ den historischen Nationalsozialismus offen als Problemlösung für das 21. Jahrhundert empfehlen, will man bei den RechtspopulistInnen – zumindest offiziell – fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mit den so alten wie einfachen antifaschistischen Welterklärungsschablonen lässt sich dem Kongress in Köln also offenbar nicht beikommen.

Und das Chaos scheint noch größer zu werden: Öffentlichkeitswirksam versuchen die RechtspopulistInnen, in die Debatte über Integration und Einwanderung und gegen „Islamisierung und Islamismus“ zu intervenieren. Dafür kriegen sie von den völkischen Freaks und „Ausländer-Raus!“-Nazis Applaus, die aber wiederum in den IslamistInnen in Punkto Antisemitismus und Antiamerikanismus schon ihre Brüder im Geiste erkannt haben. Das Problem scheint komplex.

Doch so unübersichtlich wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Lage gar nicht. Vielmehr zeigt sich anhand der Geschehnisse in Köln ein weiteres Mal, dass wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, zwar viel über reaktionäre Bewegungen reden, aber nur wenig Vernünftiges dazu sagen kann.

Letzteres geht, das wird im Folgenden schnell klar, gegen die Schramma-CDU und die anderen bürgerlichen Kräfte, die dem angesagten Kampf gegen Rechts™ auf den Leim gegangen sind. Denn diese werden von der hilfsbereiten Antifa mindestens als ebenso zu bekämpfende Feinde gesehen, wie die Rechtspopulisten auf dem Kölner Heumarkt:

Der zentrale Unterschied zwischen bürgerlich-demokratischer Mitte und rechtspopulistischem Rand ist jedoch, dass die bürgerliche Mitte flexiblere Kriterien anlegt und sich dabei, solange das Geschäft läuft, „kulturelle Toleranz“ leistet. Sie hofft, das nationale Projekt der Form nach zu retten, indem sie es inhaltlich abrüstet: Durch den reinen Appell an die nationale Gemeinschaft, wie er in der Kampagne „Du bist Deutschland“ zum Ausdruck kam, der aber gleichzeitig auch „Inder statt Kinder“ – also Multikulturalismus mit bedarfsorientiertem Zuwanderungsrecht – zulassen soll. Dafür vertritt die demokratische Mitte teilweise einen „universalistischen“ Kulturalismus, der einerseits Anstoß nimmt an existierender Frauendiskriminierung, Homophobie, Antisemitismus, religiösem Fanatismus, mangelndem demokratischen Verständnis oder fehlender Achtung der Menschenrechte, aber andererseits gerade nicht nach den materiellen und sozialen Ursachen fragen will. Der „Universalismus“ der liberalen Demokraten ist so ein kulturalistischer und hat damit notwendigerweise blinde Flecken. Mit dem universellen Anspruch der radikalen Linken auf Emanzipation hat er nur dem Namen nach zu tun. Sind „die Türken und Araber“ aus rechtspopulistischer Perspektive „ethnisch fremd“, so gelten Muslime den bürgerlichen DemokratInnen oft einfach als kulturell nicht integrationsfähig.

Dass sich in Köln von der Linkspartei bis zur CDU alles gegen die „europäischen Rassisten (…) querstellen will“ (Website der CDU Köln) ist dennoch keine bloße Werbeveranstaltung für die Tourismusbranche. Vielmehr ist die Ablehnung ernst gemeint, weil das hegemoniale bürgerliche Konzept momentan auf maximale Flexibilität und internationalen Wettbewerb ausgerichtet ist. Wer „uns“ nutzt, der soll auch einen Nutzen – von der Einwanderung über die staatliche Anerkennung von „kulturellen Unterschieden“ bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – von dieser Selbstausbeutung haben dürfen. Ein kleiner Unterschied, der sicherlich keiner ums Ganze, aber im Konkreten doch einer um Leben und Tod sein kann.

Grundsätzlich reproduzieren die liberalen Demokraten die Grundlage des Übels jedoch immerzu, da sie auf die nationale Gemeinschaft als Wettbewerbsgemeinschaft auf dem Weltmarkt nicht verzichten können. Schon das verweist auf den Charakter von Rassismus und Nationalismus als objektive Gedankenform der bürgerlichen Gesellschaft. Trotz des für die individuell Betroffenen bedeutsamen Unterschiedes bleibt also auch die bürgerliche Mitte nationalistisch, weil ihr der Erfolg des „eigenen“ Staates am Herzen liegt. Die dafür nötige Entrechtung, Inhaftierung und fahrlässige Tötung von „Überflüssigen“, wie beispielsweise der MigrantInnen im Mittelmeer, soll jedoch ganz „sachlich“ und volkswirtschaftlich kalkuliert durchgezogen werden. Die „verbohrten und ewiggestrigen“ RechtspopulistInnen und IslamistInnen haben in diesem Zusammenhang so auch eine unmittelbar realpolitische Funktion für die bürgerlichen DemokratInnen: Sie werden gebraucht, weil sie so etwas wie der Dreck sind, an dem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist.

Da ist es nur konsequent, dass der bürgerliche Protesthype die ideologischen Grundlagen von Rechtspopulismus und Islamismus nicht wirklich kritisieren kann, sondern sich vielmehr die Optionen offen hält und kulturalisierend zu obskuren „interkulturellen Dialogen“ aufruft. Im Standort Deutschland sind viele Wege zur kapitalfunktionalen Regulation von Einwanderung und nationalstaatlicher Identität denkbar – und sie sind alle mehr oder weniger schlecht. Insofern handelt es sich bei der bürgerlichen Mobilisierung gegen die Rechten in Köln nicht um ein eigentlich emanzipatorisches Projekt, das „nur nicht radikal genug“ ist, sondern bloß um das Kleinere von zwei Übeln.

Wie es scheint, kündigt sich da ein lehrreiches Wochenende für Schramma und Co. an. Den Geschäftsleuten in der Kölner Innenstadt sei empfohlen, ihre Schaufenster bürgerkriegssicher zu verrammeln. Und allen Kölnern, sich am Montag, dem 22. September daran zu erinnern, wer die Musik bestellt hat: Schramma, Frangenberg, Häusler, Ludwig … und sie lang im Gedächtnis zu behalten.




Der Unersetzliche

Air KernerGeld scheint beim ZDF keine Rolle zu spielen: Um das Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen Belgien am vergangenen Mittwoch zu moderieren, hat der Mainzer Sender extra seinen Mann für investigative politisch korrekte Interviews, Johannes B. Kerner, aus Peking nach Nürnberg einfliegen lassen – 7700 Kilometer hin, 7700 Kilometer zurück.

Die Münchner Tageszeitung berichtet:

Weil sich unter den 3600 Mitarbeitern des Hauses keiner fand, der das spektakuläre Spitzenfußballländerspiel Deutschland gegen Belgien in Nürnberg angemessen präsentieren konnte, wurde extra der Spitzenfußballländerspielmoderator Johannes B. Kerner von Olympia aus Peking eingeflogen, wohin er dann heute wieder zurückdüst. Klingt bekloppt – ist es auch. Hätten Sie gewusst, lieber Leser, dass Sie die nächsten 34 Jahre und zwei Monate Ihre Fernsehgebühr nur dafür bezahlen, dass Johannes in der Weltgeschichte spazierenfliegen kann? Jetzt wissen Sie’s, denn die K hat es für Sie ausgerechnet.

Es ist nämlich so: Wir nehmen an, dass ZDF-Intendant Markus Schächter seinen Leib-und-Magen-Moderator nicht mit Mao-Tse-Tung-Airways nach Deutschland verschickt, sondern standesgemäß mit der Lufthansa. Auch gehen wir fest davon aus, dass JBK nicht in der Holzklasse jettet, sondern First Class, er ist schließlich nicht Töpperwien. 6990,26 Euro nimmt die Lufthansa für den First-Class-Trip Peking – Frankfurt – Peking – das macht, wie besprochen, gut 34 Jahre GEZ. Weil das ZDF bei der Lufthansa höchstwahrscheinlich Rabatt kriegt, reichen vielleicht auch schon 25 bis 30 Jahre, wer weiß das schon genau? Für Kerners Reisespesen (ohne Rabatt) kriegen Sie übrigens 13 106 tz-Ausgaben, also bis ins Jahr 2053, aber das nur nebenbei.

Ein Umwelt-Ferkel ist Miles-and-more-Johannes übrigens auch noch. 15 660 Kilometer von Peking nach Frankfurt und zurück – das macht 1711 Kilo CO2. Dafür müssen 171 Bäume ein Jahr lang wachsen, um den Frevel auszugleichen. Wenn das Klima demnächst noch ein bisserl mehr stirbt, bedanken Sie sich beim ZDF.

» info@zdf.de




Have a Coca-Cola Ramadan

Die Firma mit dem schwarzen Wundergetränk, das wie kein anderes die Softdrink-Welt erobern konnte, hat ihren Erfolg nicht zuletzt der geschickten Weihnachtswerbung – dekorierte Lkws, Weihnachtsmänner mit Rauschebart, Rentiere etc. – zu verdanken. Mit dem Aufstieg des Islams zur Weltmacht muss auch Coca-Cola mit der Zeit gehen und sich neue Marktstrategien ausdenken. Daher der neue Trend: Ramadan-Deko und Ramadan-Dosen mit Halbmond.

Der Halbmond – das muslimische Symbol schlechthin – der die Flaggen von 11 islamischen Staaten ziert, schmückt neu ab Ramadan 2008 auch Cola-Dosen. Das ist für den Getränkehersteller aus Atlanta von daher erstaunlich, weil es sich beim Halbmond eindeutig um ein religiös konnotiertes Zeichen handelt. Trotz Weihnachtsmann-Deko, Pinguinen und Eisbären gab es noch nie Cola-Dosen mit Kreuz oder gar mit Davidsstern.

Die sonst sehr säkulare Coca-Cola Company anerkennt den Ramadan in einem Statement ganz ausdrücklich als Feiertag.

In einer globalisierten Welt bietet der Ramadan eine Möglichkeit, die wahren Werte des Islams und wofür er steht öffentlich zu zeigen. Da keine andere Firma so inklusiv und vielseitig ist wie Coca-Cola, haben wir die einzigartige Gelegenheit, die geschätzte Rolle eines internationalen Brückenbauers und Dialogförderes während des Ramadans zu spielen.

» Kontakt zur Coca-Cola Company




Gnadenlos ungerecht

SAT1Vor zwei Tagen machten wir unsere Leser auf die SAT.1-Dokuserie „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ aufmerksam, in der über den Sozialbetrug einer türkischen Familie (BMW X5 + Luxusvilla) berichtet wurde. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich hier noch einmal anschauen.

Hier der Link zum Video: http://www.megavideo.com/?v=UQI2E0KT

» Ulfkotte: Sozialhilfebetrug als vom Islam vorgelebte religiöse Pflichterfüllung?