Hier geschieht etwas, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Auf der einen Seite spricht der Minister mit der Aktion «Pro-Köln» eine durchaus umstrittene Initiative an, die eindeutig rechtslastig grundiert ist. Auf der anderen Seite vertritt er ein Land, das alles andere als ein Rechtsstaat ist, das Menschenrechte nach islamischem Gesetz auslegt und die Gefängnisse mit liberalen Muslimen, Christen und – Frauen füllt.
Man hätte sich in der Tat eine andere Gruppe als «Pro-Köln» für die Vertretung der Bürgerinteressen wünschen mögen, doch wird hier zugleich ein ganz anderes Problem sichtbar. Es ergibt sich aus der fehlenden Bereitschaft oder Fähigkeit der Politik, ebenjene Interessen zu vertreten, zu deren Wahrnehmung sie gewählt wird. In dieses Vakuum beginnen nun Kräfte aus dem rechtpopulistischen Bereich einzurücken, die sich durch die – unzulässige – Einmischung aus dem muslimischen Ausland eher noch aufgewertet sehen.
Abgesehen davon, dass sich aus dem linkspopulistischen Lager kein demokratischer Protest rührte, erinnert der Vorgang an den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der seinen Landsleuten in der «Westtürkei» – ein Elitenbegriff für Deutschland – den unverbrüchlichen, insbesondere islamischen Beistand des Mutterlandes versprach.
Auch wenn wir die nötigen Abstriche eingedenk derer machen, die vor Verschwörungsdenken warnen, können solche Entwicklungen die Vermutung nahelegen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Immerhin hat der malaysische Minister die deutschtürkischen Radikalen der Milli Görüs (Nationale Weltsicht) an seiner Seite, die eine kuriose Doppelrolle spielen: Einerseits werden sie als Staatsrisiko vom Verfassungsschutz «beobachtet», andererseits sitzen sie am Tisch der «Islamkonferenz» des Innenministeriums.
Wenn der Minister selbst unlängst dafür plädierte, «den Muslimen mehr Zeit zu geben», so deutete er ebenfalls eine latente Konfliktneigung an, die dem Islam innezuwohnen scheint, ansonsten hätte er führenden Kräften der Islamlobby einfach beigepflichtet.
Nach den Aussagen der «Dialogbeauftragten» vieler Ministerien, Universitäten und Stiftungen ist nämlich weder im «Frieden» des Islam ein allgemeines, noch aus Sicht des Integrationsministers von Nordhein-Westfalen, Laschet, in der Scharia, im Gesetz des Islam, ein spezielles «Problem» erkennbar.
Vor diesem problemfreien Hintergrund muss die Vehemenz verwundern, mit der das Psycho-Schreckbild der «Islamophobie» die Runde macht, ein Begriff, der bekanntlich «Angst vor dem Islam» bedeutet. Wenn also die Bevölkerung dessen «Frieden» weiterhin fürchtet und der Widerstand nicht aufhören will, ist vielleicht nicht die betroffene Kultur, sondern die Lobby, die sie vertreten soll, das «Problem».
Hinsichtlich einer möglichen Fehlersuche bieten sich zunächst zwei Varianten an: Das «Problem» liegt entweder bei den Lobbyisten selbst, weil sie «den Islam» inkompetent vermarkten, oder es liegt beim Volk, weil es sich auf seine demokratischen Rechte beruft. Wir könnten es mit einer Mischung aus beidem zu tun haben.
Die Vorschriften der Scharia, die ganz wesentlich auf Moscheebau, Frauenverhüllung und Glaubensunterricht, das heißt politischer Unterweisung fußen, sind offenbar zu wenig unter dem Aspekt der Religionsfreiheit und der Vereinbarkeit mit der Verfassung diskutiert worden.