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Haftbefehl gegen Diktator Gaddafi

[1]Libyens Herrscher, Oberst Muammar al-Gaddafi, steht wie bereits Söhnchen Hannibal [2] auf Kriegsfuß mit dem Gesetz. Angeklagt ist Papa Gaddafi wegen des Verschwindens eines prominenten schiitischen Geistlichen – Imam Mussa al-Sadr – das zwar bereits 30 Jahre her ist, aber für den libyschen Exzentriker dennoch unangenehme Spätfolgen [3] haben könnte. Gaddafi soll Beihilfe zur Entführung des im Iran geborenen libanesischen Hisbollah-Gründervaters geleistet haben.

Eigentlich eine Ironie der Geschichte: Ein islamischer Diktator lässt aus lauter Hass gegen die Libanesen einen Terror-nahen Hassprediger verschwinden und stolpert ausgerechnet über diesen Stein.

Gaddafi über die arabische „Bruderliebe“:

„Wir hassen einander! Wir wünschen uns nur das Schlechteste! Unsere Geheimdienste verschwören sich gegeneinander!“ „Wir sind unser eigener Feind.“

Eine Hass-Liebe die offenbar auf Gegenseitigkeit beruht:

Ein Staatsanwalt im Libanon hat ihn (Gaddafi) wegen des Verschwindens eines prominenten schiitischen Geistlichen vor 30 Jahren angeklagt. Das geht aus dem Haftbefehl hervor, der kürzlich von Ermittlungsrichter Samih al-Hadsch unterzeichnet wurde. Danach sollen Gaddafi und sechs weitere Libyer wegen Anstiftung zur Entführung und Freiheitsberaubung in Beirut vor Gericht gestellt werden. Im Rahmen der libanesischen Terrorismusgesetze könnte dafür die Todesstrafe verhängt werden.

Die libanesischen Behörden machen Gaddafi für das Verschwinden des Imams Mussa al-Sadr und zwei seiner Begleiter während eines Besuchs in Libyen im Jahr 1978 verantwortlich. Al-Sadr, der 1928 in Iran geboren wurde, war der Gründer der schiitischen Amal-Bewegung im Libanon, aus der später die Hisbollah hervorging. Sein ungeklärtes Schicksal hat das Verhältnis zwischen Libanon und Libyen über Jahrzehnte zerrüttet.

Seit der offiziellen Visite vor 30 Jahren, bei dem die Schiitenabordnung mit Funktionären des Gaddafi-Regimes zusammentraf, fehlt von den Männern jede Spur. Nach libyscher Darstellung stiegen die drei nach Abschluss ihres Besuchs in ein Flugzeug nach Rom. Dort kamen sie jedoch nie an. Libanesische Schiiten vermuten deshalb, dass die Männer zuerst aus Tripolis entführt und kurz darauf umgebracht wurden. Die Familie des Geistlichen hingegen glaubt, dass der Imam noch lebt und in Libyen gefangen gehalten wird. 1986 waren die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt worden.

Auch wegen des Rätsels, das sein Verschwinden aufgibt, ist al-Sadr längst zur Legende geworden. Seine Anhänger verehren ihn als Märtyrer, sein Bild ist für viele libanesische Schiiten eine Art Ikone, die ihre Häuser schmückt

Für Gaddafi ist die libanesische Initiative insofern unangenehm, als sie klar die Zeit ins Gedächtnis zurückruft, in der sein Name für Terror stand.

Seit den siebziger Jahren und bis Ende der Neunziger war Libyen Rückzugsraum und Unterstützer diverser arabischer Terrororganisation. Heute weiß man, dass das Attentat auf eine Pan-Am-Maschine, die 1988 über dem schottischen Lockerbie von Sprengsätzen zerrissen wurde, auf das Konto des libyschen Geheimdienstes ging. Lange Zeit galt Gaddafi, der die Zügel seines totalitären Regimes fest in der Hand und die Opposition in der Bevölkerung mit einem berüchtigten Geheimdienst in Schach hält, deshalb als Paria. Sein Land wurde mit Sanktionen belegt, unter dem vor allem die Armen litten.

Islam ist, ähm – ah ja – Frieden.

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Wird Sarah Palin McCains Vize-Kandidatin?

geschrieben von PI am in USA | Kommentare sind deaktiviert

[4]Die Favoriten Mitt Romney und Tim Pawlenty sind aus dem Rennen um die republikanische Vizepräsidentschaft raus. Als Geheimtipp wird dafür jetzt die 44-jährige Sarah Palin [5] (Foto) gehandelt, die gemäß gut informierten Kreisen die Nase vorn haben soll. Palin ist Gouverneurin des Bundesstaates Alaska und außerdem Mutter von fünf Kindern, wovon eines behindert ist. Als Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom ist sie als Abtreibungsgegnerin und Familienmensch – trotz politischer Karriere – einzuschätzen. Als noch junge Politikerin wird sie einige der bisherigen Hillary Clinton Unterstützer auf ihre Seite bringen können. Alles in allem die ideale Besetzung an McCains Seite. Offiziell will McCain in drei Stunden in Dayton (Ohio) das Rätsel um seine Vizepräsidentschaftskandidatin lüften.

Update: Die junge Politikerin, Familienfrau, Ex Miss-Alaska und begeistere Marathon-Läuferin Sarah Palin wird definitiv John McCains Running Mate für die US-Präsidentschaftswahl.

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Namensschilder für Polizistenjagd

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[6]Die linksantifantische Aktionsfront hat ein Problem: Uneinsichtige Polizisten, die einfach nicht verstehen wollen, dass Gewalt immer ausschließlich von rechts kommt. Die links-motivierten Kampf gegen Rechts™-Events bedürfen manchmal eben speziellen Mitteln der Überzeugung, wie Baseballschlägern und fliegenden Pflastersteinen – doch das hat mit Gewalt nichts zu tun.

Damit man die schwarzen Polizistenschafe, die das noch nicht erkannt haben, wegen uneinsichtiger Gegenwehr besser verklagen kann, sollen sie jetzt Namensschildchen tragen, so besprochen und beklatscht [7] im ehemaligen Käseblättchen des Zentralorgans der FDJ in der DDR, der Jungen Welt.

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche zum Missfallen der Initiatoren „mehrfach brutal“ gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen, wie es heißt. Darum gibt Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg, ein paar gute Tipps zur linksverträglichen Polizistenumerziehung.

Seit Jahren wird gefordert, dass zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befasst und musste immer wieder erleben, dass die Polizei in einem späteren Prozess freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

Die Polizei gerät dabei unter den Verdacht des Rechts-Anrüchigen ohne unabhängige, überwachende Polizeikommission, die aufgelöst worden sei, nachdem der „Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde“. Daher sind dringende Kampf gegen Rechts™-Maßnahmen bei der Polizei unverzüglich vonnöten.

Kann man sich gegen Polizisten denn überhaupt noch „wehren“ ihnen den Schädel einschlagen?

Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

„Notwehr“ wird vermutlich zukünftig vordringlich in jenen Fällen angewandt, in denen der uneinsichtige Polizist kein deutlich leserliches Namensschild zwecks späterer Klage auf der Brust trägt. Die Polizei selbst darf sich schon wehren, aber doch bitte nur gegen Rechts.

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Türken werden zum Dauerproblem

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[8]Die Massenzuwanderung unkultivierbarer Türken nach Deutschland gefährdet nicht nur unsere Kultur und Sicherheit, sondern ist auch zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Belastung geworden. Zu diesem Schluss kommt das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Türkenfunktionäre beschimpfen das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung als Unverschämtheit, aber auch andere Institutionen in Deutschland trauen sich im Schatten der Nachricht, etwas mehr Wahrheit auszusprechen, als allgemein üblich.

Der Berliner Tagesspiegel [9] berichtet:

Die Eltern kamen zum Arbeiten nach Deutschland, ihre Kinder scheitern schon in der Schule: Die Bildungsmisere der Migranten trifft speziell Türken. Das geht wie berichtet aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Drei von vier Türken machen in Berlin keinen Schulabschluss, jeder zweite im erwerbsfähigen Alter hat keine Arbeit. Das Geld vom Staat reicht auch so, denn laut Studie entsprechen die Einkünfte einer Familie mit zwei Kindern nach Hartz IV dem Einkommen eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers mit zehn Euro Stundenlohn. Das DIW unterstellte manchen Türken auch, gar nicht arbeitswillig zu sein.

Das bezeichnete Hilmi Kaya Turan, arbeitsmarktpolitischer Sprecher beim Türkischen Bund, gestern als „Unverschämtheit“. Viele Schüler seien deshalb unmotiviert und frustriert, weil sie wüssten, dass sie nach der Schule ohnehin kaum eine Perspektive hätten. „Türkische Bewerber um eine Lehrstelle werden gezielt aussortiert“, sagte Turan. Er verwies auf Studien, wonach Kinder von Einwanderern selbst mit guten Abschlüssen viel seltener eine Lehrstelle fänden als Deutsche. Turans Aussage wird gestützt von einer Schrift der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Herbst, wonach sich Migrationshintergrund negativ auf die Erfolgsaussichten von Bewerbern auswirkt – unabhängig vom Schulerfolg.

Die Grünen-Politikerin Bilkay Öney nimmt diese Probleme ernst, sieht aber auch die andere Seite: „Die Migranten müssen sich mehr anstrengen“, sagt sie. Diese beklagten stets ihren geringen Status in der Gesellschaft, aber: „Anerkennung muss man sich verdienen. Wenn man ungebildet ist und am Rand der Gesellschaft steht, verdient man keine Anerkennung. Das ist in allen Ländern so.“ Der Staat schaffe die Möglichkeiten, aber nutzen müssten die Leute sie schon selbst. (…)

Das Thema Benachteiligung bei der Lehrstellensuche kennt die Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht. Wohl aber ein anderes: Viel zu wenig ausländische Betriebe bildeten aus. Von den 230 000 Berliner Firmen gehörten knapp zehn Prozent Einwanderern, unter den 6000 Ausbildungsbetrieben seien es aber nur drei Prozent, so IHK-Sprecher Holger Lunau.

(Spürnase: Wikinger)

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Horrorshow in Italien

geschrieben von PI am in Christentum,Italien | Kommentare sind deaktiviert

[10]Ein kleines Bisschen Horrorshow in Italien: Verkappte Angreifer haben in der Nähe von Turin ein Kloster mit Franziskanermönchen angegriffen [11]. Der 48-jährige Guardian Sergio Baldin von San Colombano Belmonte und drei ältere Mitbrüder waren gerade beim Abendessen, als drei Männer mit Kapuzen sie überfielen und mit Schlägern verprügelten.

Alle vier Mönche wurden schwer verletzt und befinden sich im Krankenhaus. Vater Baldini musste am Kopf operiert werden und lag sogar im Koma.

Kardinal Severino Poletto, der Erzbischof Turin, der die Opfer im Krankenhaus besucht hat, sagte, der Angriff sei vollkommen unbegreiflich. Täter, die zu so etwas fähig wären, müssten entweder unter Drogen oder besessen oder beides sein. Die Mönche leisteten keinerlei Widerstand.

Die Polizei geht davon aus, dass die Angreifer die Mönche hätten ausrauben wollen – doch bei den Franziskanern war nicht viel zu holen. Ob es sich wirklich um Raub handelt oder ob noch andere – zum Beispiel religiöse – Motive zugrunde liegen, ist bisher noch unklar.

(Spürnase: imli)

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Willkommen in Israel

geschrieben von PI am in Israel,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

[12]Suchen Sie ein traumhaftes Urlaubsziel für politisch Inkorrekte? Möchten Sie in Ihrem Urlaub nicht mit links-grünen Gutmenschen aus der Heimat zusammentreffen? Schätzen Sie Gärten in der Wüste, Sandstrände, mediterrane Küche, Palmenhaine, Obstplantagen, geschichtsträchtige Städte verbunden mit High-Tech, jahrtausendealte Kunstschätze und vieles mehr? Wollen Sie sehen, was aus dem „Orient“ zu machen wäre, wenn man das Land pflegen würde?

Wenn Sie eine oder mehrere dieser Fragen mit Ja beantworten konnten, sind Sie reif für Israel. Und noch ein besonderes Extra: Die absolute Mehrheit der Israelis (auch die christlich-arabischen) sind extrem islamkritisch.

Einen kleinen Vorgeschmack sehen Sie in diesem neu-erschienenen Albatross – Israel aus der Luft – Video:

[flash http://www.jerusalemonline.com/flash/tourism.swf]

Bruchim Habaim be Eretz Israel – Ihr Kommen sei zum Segen im Land Israel

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Sendling: Steuerzahler muss einspringen

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[13]In München ist ein neuer Skandal um den umstrittenen Bau einer türkischen Moschee in Sendling ans Licht gekommen. Weil die Bauherren nicht einmal in der Lage sind, die Grunderwerbssteuer für das von der Stadt erworbene Baugrundstück zu zahlen, musste die Stadt selbst mit Steuergeldern einspringen. Natürlich ist auch der eigentliche Kaufpreis noch nicht gezahlt worden.

BILD online [14]berichtet über das Lieblingsprojekt von SPD Oberbürgermeister Ude (Foto):

Ude, ein Befürworter des umstrittenen Projekts, räumte gestern ein, „dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Münchner Moscheevereins tatsächlich in Frage gestellt ist (…).“

Sichtbares Zeichen der Finanznot: Der Verein, die DITIM e.V., kann nicht einmal die Grunderwerbsteuer für den Baugrund vollständig zahlen. Sie beträgt 3,5 Prozent des Kaufpreises.

Der Verein hatte den Grund von der Stadt gekauft. Weil er nur einen Teil der Grundsteuer bezahlt hat, holte sich das Finanzamt den Rest beim Verkäufer, also von der Stadt. Das ist gesetzlich so geregelt.

CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk (61) ist empört und will wissen: „Wie ist diese Ausgabe dem Münchner Steuerzahler zu erklären?“

Süffisant fragt Podiuk nach: „Ist die Stadt bereit, gegebenenfalls auch anderen Partnern bei Grundstückgeschäften solche Sonderkonditionen auf Wunsch einzuräumen?“

Podiuk sieht das ganze Projekt des Türkisch-Islamischen Kulturzentrums in Frage gestellt, wenn der Trägerverein nicht einmal die Grundsteuer aufbringen kann: „Der Kaufpreis ist ja auch noch nicht bezahlt!“

(Spürnase: Odysseus)

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