Demokratische Gewalt gegen „die Braunen“

Nachdem gestern von vier (offenbar mehrheitlich türkischen) Jugendlichen ein Anschlag auf den 67-jährigen Stadtratsabgeordneten Hans-Martin Breninek von Pro Köln verübt wurde, bei dem dieser so schwere Kopfverletzungen erlitt, dass er das Bewusstsein verlor und in einem Kölner Krankenhaus behandelt werden musste (PI berichtete), kommt nun auch der Kölner Stadt-Anzeiger nicht umhin, dazu ein paar Zeilen zu schreiben.

Es ist schon dumm, wenn die Falschen den Falschen erwischen. Wie viel besser würde es dem Stadtanzeiger doch ins Bild passen, wenn man die sogenannte „rechtsradikale“ Partei Pro Köln unter Täter und die türkischen Jugendlichen unter Opfer abhaken könnte – dann wäre bestimmt sofort ein ausführlicher Artikel erschienen und nicht erst einen Tag später um 9.49 Uhr eine Kurzmeldung.

Wie die Dinge nun mal liegen, ist man bemüht zu betonen, dass Gewalt auch gegen „Rechtsextreme“ kein geeignetes politisches Mittel sei. Man will stattdessen – gemeinsam mit den Gegnern des Anti-Islamisierungskongresses – demokratisch „gegen die braunen Parolen“ protestieren.

Ein Jugendlicher hat dem 67-jährigen Ratsmitglied der rechtsextremen Partei „Pro Köln“, Hans-Martin Breninek, am Freitag auf der Schildergasse einen Faustschlag versetzt. Breninek hatte Faltblätter verteilt, als gegen 15 Uhr mehrere Jugendliche einen Sonnenschirm des Infostandes umstießen und den Rentner schlugen. Drei nach Polizeiangaben türkisch aussehende Angreifer flüchteten, ein Deutscher aus der Gruppe wurde festgenommen.

„Wir ermitteln wegen Körperverletzung“, sagte ein Polizeisprecher. Geprüft werde, ob der Festgenommene die anderen womöglich angestiftet habe. Die Kripo vermutet nach eigenen Angaben eine politisch motivierte Tat.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kommentierte das Geschehen so: „Gewalt in der demokratischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab“, … Die CDU werde mit Gegnern des Anti-Islamisierungskongresses demokratisch „gegen die braunen Parolen“ protestieren. Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Martin Börschel verurteilte den Angriff auf Breninek. „Was Pro Köln plant, ist ein unwürdiges Spektakel. Gewalt darf aber niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“