Sätze wie in Stein gemeißelt

„Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Mit diesem Satz, der in Stein gehauen den Deutschen Bundestag zieren könnte, wenn dort nicht schon stünde: „Dem Deutschen Volke“, fiel der verdiente Sozialdemokrat bei seinen Genossen in Ungnade. Was ist daran falsch? Nichts, außer dass Sie den Satz – Clements Pech – wohl richtig verstanden haben.

Jetzt legt Clement noch einen nach: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich“, sagte er. Hätte er die PI-Berichte über seinen Ex-Genossen Sebastian Edathy gelesen, hätte ihn nichts mehr gewundert.

Die Süddeutsche berichtet:

Clement wird wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, und noch während in der SPD heftig über die Entscheidung gestritten wird, legt Clement nach: In einem Interview in der Welt verteidigt er seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. „Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Und Clement geht noch weiter: In der Welt warnt er eindringlich vor einem erneuten Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: „Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird.“

Clement forderte ein Eingreifen der Bundespartei. Der Politiker, der Schröders Agenda-2010-Politik stützte, betonte, es sei eindeutig, dass es hier um eine „Rolle rückwärts“ in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Dies könne die Führung der Bundes-SPD nicht akzeptieren. „Jedenfalls dann nicht, wenn sie bei der Bundestagswahl deutlich über 30 Prozent abschneiden will. Und das muss ihr Ziel sein“, sagte Clement.

Er kündigte an, auch künftig unmissverständlich sein Wort zu erheben, „wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll“.

Da hat er sich für sein Rentnerdasein viel vorgenommen. Wir freuen uns schon jetzt auf die klaren Worte eines alten Sozialdemokraten zu SED 2.0 reloaded.

» Welt-Interview mit Wolfgang Clement