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Milliardenschwere „Vorbeitrittshife“ für Türkei


Um den eigenen Völkern zu signalisieren, dass man sich einen Teufel um ihre Wünsche schert und Widerstand zwecklos ist, gibt’s von Europas Fürsten jetzt eine Vorbeitrittshilfe [1] von 1,8 Milliarden Euro für die Türkei. So weiß die Türkei, wessen Interessen mehr zählen und verschmerzt leichter, dass Europas Bevölkerung sie nicht haben will.

(Spürnasen: Geheimrat und Thierry)

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Film zum Wertheimer Moscheestreit

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[2]Der Streit um den Bau einer Moschee in Wertheim ist Gegenstand eines Dokumentarfilms [3], den der SWR in seinem dritten Fernsehprogramm heute abend um 23:15 Uhr ausstrahlt. Einer der Protagonisten des Films, der Wertheimer Unternehmer und Moscheekritiker Willi Schwend (Foto) schickte uns dazu vorab eine Stellungnahme.

Willi Schwend erklärt:

Macht Euch keine Hoffnung der Film gehe richtig zur Sache und der Inhalt spiegle das Gesagte der Aufnahmen umfassend wieder.

Jan Gabriel war mit seinem Kameramann Gunther Merz viele Tage hier in Wertheim und das fast ein Jahr. Er hat uns auch nach Berlin-Heinersdorf zur Demo gegen den Moscheebau begleitet. Es fand auch ein Gespräch mit Achim Swietlik vor laufender Kamera statt. Achim kann Euch sicher bestätigen, daß wir auch bei dieser Gelegenheit stets „Roß und Reiter“ genannt haben.

Jan Gabriel sagte mir, noch bei keinem Dokumentarfilm der beim SWR gedreht wurde, sei das Filmaterial so umfangreich gewesen. Er erzählte mir auch, daß er den Entwurf des Films vor Mitarbeitern des SWR gezeigt habe und daß nach den darauf folgenden Diskussionen in der Kantine eine überwiegende Meinung gegen Moscheebau geherscht hätte und deshalb ein Verantwortlicher einwirkte und der Film erneut bearbeitet wurde. Es habe die Gefahr bestanden, daß der Film Bürger anstoße Moscheebau-Gegner zu werden.

Es entsteht im Film der Eindruck, daß nur „dunkle“ Ängste gegen den Moscheebau vorgebracht werden. Dagegen hatte ich ausreichend Gelegenheit zu erläutern, daß Mohammed und sein Leben als erster Terrorist des Islam, Gewalttäter, Kriegsherr, Möchtegern-Politiker, Frauenunterdrücker sowie das sklavische nachleben der Muslime, der Koran, die Sharia usw. die Verursacher der Probleme sind, die wir im Zusammenleben mit den Muslimen und mit dem Moscheebau haben.

Ich bin auf Jan Gabriel nicht sauer, da er mir von Anfang an gesagt hatte, der Film solle kein Antiislam-Film werden und er sich auf den Moscheebau konzentrieren wolle. Ich bedaure nur, daß er die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, den Hintergrund unserer Kritik an den hektischen Moscheebau Aktivitäten der Muslime aufzuzeigen.

Auch bedaure ich nicht den „Lückenbüßer“ in diesen Streifen zu spielen. Wenn er den Film an einem anderen Ort des Moscheebau Konflikts gedreht hätte, wo nur mit Argumenten der zu erwartenden Parkplatznot und sonstigen schwachen Gründen Stellung gegen den Moscheebau bezogen wird, wäre der Schaden noch größer geworden.

Ich bin stolz, daß wir durch unsere gut organisierte Aktionen in Wertheim erreicht haben, daß die Muslime sich selbst von ihren „Scharfmachern“ getrennt haben und eine einigermaßen akzeptable Lösung mit der Moschee gefunden wurde. Das zeigt der Film hoffentlich ausreichend deutlich für andere Brennpunkte und fordert zur Nachahmung auf. Denn wer sich nicht wehrt kriegt unweigerlich eine Moschee in den Garten gestellt. Von den „nicht in die Zange“ genommenen Politikern ist keine Hilfe zu erwarten.

Ärgerlich ist allerdings, daß der Sender nach der Ausstrahlung dieses Films als nächsten Beitrag um 0.15 „Gefahr von rechts außen“ zeigt. Da weiß man schon wieder was die Blödmänner denken.

Ausstrahlung: Montag, 29. September, 23:15 Uhr, SWR 3

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Schleier – die neue Frauen-Gegenrevolution?

geschrieben von PI am in Islam,Menschenrechte,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[4]Die westliche Gesellschaft hat nicht nur ein Problem mit Frauen, die durch den Islam an der Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert werden. Wir haben auch ein genau so ernst zu nehmendes Problem mit westlichen Frauen, die vom Islam keine Ahnung haben und den Schleier als neues Symbol weiblicher Befreiung missverstehen, so wie die amerikanische Autorin und Kopftuchverteidigerin Naomi Wolfe [5] oder jetzt neu Stephanie Floyd [6], die glaubt, durch den Stoff kämen die inneren Werte der Frau besser zur Geltung.

Gemeinsam mit Wolfe wollen Floyd und die nicht-muslimische Frauen-Schleier-Front bei den verstockt-freizügig Nichtverschleierten die „Islamophobie“ bekämpfen [7].

Man müsse den Schleier als Form der Selbstverwirklichung akzeptieren. Es gebe eben Frauen, die sich in Komplettverschleierung konservativer Kleidung wohler fühlen würden als in aufreizenden westlichen Klamotten. Von Unterdrückung und Scharia haben die Damen scheinbar noch nie etwas gehört. Alle Menschenrechtsanfragen gegen den Islam halten sie für fremdenfeindlich und rassistisch.

Darüber hinaus seien Schleier verführerisch und sexy, weil sie mehr der männlichen Phantasie überlassen würden. Doch ob die Träume, die die Männer dann haben, nicht eher Alpträume sind, scheint diese Damen nicht zu interessieren. Oder haben sie am Ende etwas zu verbergen?

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Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

[8]Die CSU hat gestern ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren, eine Katastrophe mit bundesweiten Auswirkungen, die von den politischen Gegnern schadenfroh als Ende des bayrischen Absolutismus bejubelt und gefeiert wird, sogar von denen, die selber Verluste einstecken mussten.

Der SPD Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte heute [9] trotz des neuen historischen Tiefstands für die bayrischen Sozialdemokraten:

„Wir haben toll gekämpft. Das war ein schöner Wahlabend gestern.“

Hauptsache also, der CSU ging es so richtig an den Kragen. Ein Debakel durch das sich die Linksparteien auch bundesweit wichtige Mandate erhoffen. Mit wem kann die stärkste Kraft in Bayern in dieser Lage koalieren?

Noch nie zuvor hatte die CSU bei Landtagswahlen mehr als drei Prozentpunkte verloren. Nach der schmerzlichen Niederlage, an der sich Linke und Medien weiden, muss sie zum ersten Mal nach 46 Jahren nach Partnern suchen, um weiterhin regieren zu können. Gemeinsam mit den Liberalen käme die CSU auf 108 Sitze mit den Freien Wählern auf 113. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Trotz erfolgreicher Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, hat die CSU die Wählergunst verloren und muss jetzt versuchen, von allen Übeln das geringste zu wählen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel möchte seine Partei um jeden Preis mit an der Macht sehen und feiert das gestrige Debakel als Sieg. Es sagte heute [10]:

„Hauptziel war der Wiedereinzug in den Landtag“.

Niebel erhofft sich von der neuen Regierung in Bayern auch eine bundespolitische Signalwirkung zugunsten der FDP.

„Wenn es in Bayern für Schwarz-Gelb reicht, dann reicht es überall. Wir regieren in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut mit der Union.“ Wenn Bayern hinzukäme, könnte die FDP über die Bundesratsschiene „den größten Unfug dieser großen Koalition verhindern“.

Die Freien Wähler würden an sich auch gern mit der CSU regieren, knüpfen jedoch eine Koalition an bildungspolitische Bedingungen [11]. Landeschef Hubert Aiwanger sagte, das letzte Kindergartenjahr müsste kostenlos sein, außerdem sollen Studiengebühren abgeschafft werden. Die Freien Wähler führen Gespräche mit der CSU, aber außerdem auch noch mit der SPD, der FDP und den Grünen.

So oder so betrifft die bayrische Katastrophe ganz Deutschland. Die fehlenden Stimmen der CSU könnten der CDU bei der Bundestagswahl 2009 empfindlich schaden, und wie sehen dann die Alternativen aus?

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Österreicher auf merkwürdige Weise verhetzbar

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Political Correctness,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

[12]Das erfolgreiche Abschneiden der sogenannten Rechtsparteien in Österreich, die Stimmeneinbußen für die „Volksparteien“, der „Rechtsruck“ der Alpenrepublik, versetzt die deutsche Mainstreamelite in Alarmstimmung. „Verhetzbar“ sind die Österreicher, empfänglich für rechte Parolen, ausländerfeindlich und bestenfalls mangelhaft politisch manipuliert gebildet, erklärt auf Deutschlandradio [13] unwidersprochen die Literaturkritikerin Sigrid Löffler (Foto).

Dabei kann sie auch problemlos Widersprüche miteinander verbinden, der Interviewer fragt nicht nach:

Die Große Koalition ist vom Wähler eindeutig abgestraft worden und ich denke, diese Doppelniederlage der beiden Großparteien, die ja inzwischen nur noch Mittelparteien sind, sind ein Denkzettel der Wähler für diesen Dauerstreit, für diesen Stillstand. Das war das reinste Wählervertreibungsprogramm. Die Obstruktionspolitik der ÖVP, die alles blockiert hat und den Koalitionsbruch herbeigeführt hat, das ist ihr von den Wählern verübelt worden, aber auch die Sozialdemokraten wurden abgestraft, ich glaube letztendlich für diese opportunistische Kehrtwende in der EU-Politik, die Feihmann vorgenommen hat, auf EU-kritischen Kurs umgeschaltet, und zwar eindeutig und offenkundig auf den Druck der mächtigen „Kronen Zeitung“.

gefolgt von dem hier:

In seiner realen Verfassung ist das Land ja sehr stabil. Dem Land geht es ökonomisch vergleichsweise sehr gut. Es ist also unverständlich, warum es diese Aversion gegen, diese Hetze gegen Ausländer, diese Aversion gegen die EU gibt. Jeder weiß, dass Österreich der größte Profiteur von der Osterweiterung der EU ist.

Also „der Österreicher“ hat aus völlig unverständlichen Gründen eine starke EU-Aversion und wählt deshalb die SPÖ nicht, weil diese plötzlich EU-kritisch geworden ist. Ist das soweit verstanden worden?

Schuld an allem ist die „Kronen-Zeitung“, die in unverantwortlicher Weise das Volk verhetzt, weswegen Frau Löffler das Mediengesetz verschärft sehen möchte.

Ich denke, man braucht ein strengeres Mediengesetz. Man braucht eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es muss aber natürlich eine verbesserte Bildungspolitik geben.

Natürlich kommt in dem ganzen Interview die feindselige Haltung vieler – besonders muslimischer – Einwanderer gegenüber Inländern nicht zur Sprache. Warum auch? Man stellt eher bedauernd fest, dass der verhetzte Österreicher im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn nicht zur Gewalt gegen Ausländer neigt.

(Spürnase: Tom Bola)

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Ein guter Rutsch in bessere Zeiten?

geschrieben von PI am in Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[14]Heute feiern die Juden ihr Neujahrsfest – Rosch ha-Schana – und wünschen sich einen guten Rutsch (von jiddisch Roisch – Anfang) nach der Talfahrt der Ära Olmert [15], auch außerhalb Israels. Zum neuen Jahr 5769 feiern nebst den gut fünf Millionen Juden in Israel rund acht Millionen [16] in der weltweiten Diaspora.

Einige von ihnen freiwillig und gern, andere, weil sie sie mit der bisherigen politischen Führung des Landes unzufrieden sind. Dennoch wandern heute noch viele ins Gelobte Land ein und sagen, jetzt erst recht.

Trotz allem wächst gemäß einer Studie [17] die jüdische Bevölkerung in Israel stärker als sonst auf der Welt. Die größte jüdische Gemeinde außerhalb des Heiligen Landes ist immer noch in den USA beheimatet. In Europa leben die meisten Juden in Frankreich und Deutschland. Die kleinste jüdische Gemeinde weltweit befindet sich in Afghanistan, dort lebt nämlich (noch) genau ein einziger.

Das Neujahrsfest soll nach jüdischem Festkalender die Menschen dazu veranlassen, in sich zu gehen, sich vom Bösen abzuwenden und gut zu handeln. Rosch ha-Schana ist der Tag, an dem der Mensch Rechenschaft über sein Tun ablegen soll. Wäre gar keine so schlechte Idee, wenn sich ein paar Politiker diesen Vorsatz zu Herzen nähmen, nicht nur in Israel.

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Schwierige Geschäfte

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Großbritannien,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[18]Bei der Planung der olympischen Spielstätten in London ist man bemüht, eine Umgebung zu schaffen, in der sich alle Völker, Kulturen und Religionen friedlich begegnen können. Das ist nicht so schwierig, wie es zunächst erscheint, denn da die meisten Kulturen und Religionen diesbezüglich keine besonderen Anforderungen stellen, muss man es nur den muslimischen Besuchern Recht machen.

Zum Beispiel was die Ausrichtung von Toiletten angeht. Christen, Hindus, Buddhisten und Gläubigen sonstiger Religionen ist es ziemlich egal, in welche Richtung sie bei der Verrichtung schauen. Und so müssen die Londoner Planer lediglich die besonderen Empfindlichkeiten der Moslems beachten, die dabei keinesfalls Richtung Mekka blicken dürfen. Sportlich trägt diese Gruppe zwar erfahrungsgemäß das Wenigste zu den Spielen bei. Dafür stellen die Besucher aber die höchsten Ansprüche und garantieren den größten Ärger, wenn die als Ungläubige beschimpften nicht dienstfertig gehorchen. Genau das tun die Londoner Planer, denn schließlich will man nicht denselben Ärger erleben, wie in britischen Gefängnissen, die kostspielig den Anforderungen muslimischer Verrichtung angepasst werden mussten. Als Draufgabe gibt es zu Olympia muslimische Gebetsräume mit angeschlossenen Waschräumen. Das berichtet die Daily Mail [19].

(Spürnase: Kölschdoc)

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Mauermörder lassen Hamburg terrorisieren

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[20]

Der „Kampf gegen Rechts“, in dem immer deutlicher die Partei der Mauermörder als eigentliche Drahtzieher im Hintergrund deutlich wird, nimmt in seiner Hysterie Formen an, die an mittelalterliche Hexenverfolgung erinnern. Mittels der roten Antifa-Schlägertrupps versucht die Stasipartei nicht nur politische Gegner zu vernichten und nicht kommunistische Argumente nieder zu brüllen. Mit gezieltem Terror versucht man inzwischen den einfachen Bürger einzuschüchtern, sich in irgendeiner Weise etwas zu nähern, was die Linksextremisten als „rechts“ brandmarken. Wer es dennoch tut, muss in Deutschland um Leib und Leben fürchten.

Nach dem Terrorwochenende von Köln war an diesem Wochenende wieder einmal Hamburg im Visier der extremistischen Schlägerbanden. Ein Bericht im Hamburger Abendblatt [21] zeigt deutlich, es geht längst schon um die Einschüchterung aller Bürger, sich der aufziehenden Linksdiktatur zu widersetzen:

Es ist ein Schaulaufen der anderen Art: Misstrauisch wird jeder beäugt, der am Sonntagnachmittag aus der HSH-Nordbank-Passage an der Spitalerstraße kommt. Wer den Verdacht der 150 linken Anhänger auf dem Platz vor der Passage erregt, im neuen Thor-Steinar-Laden eingekauft zu haben, wird ausgepfiffen, teils sogar angegriffen. Mindestens dreimal kommt es während der Demonstration gegen das am Donnerstag eröffnete Geschäft zu Übergriffen.

Mitten im Publikumsverkehr des verkaufsoffenen Sonntags wird eine Gruppe dreier mutmaßlicher Rechtsradikaler von linken Anhängern umringt. Nur der Einsatz der Polizei, die vor der Passage Stellung bezogen hat, kann eine Schlägerei verhindern. Unter Polizeischutz und den „Nazis raus“-Rufen der teils vermummten Demonstranten wird die Gruppe zurück zur Passage geleitet.

Kurze Zeit später wird ein Paar, das aus dem Burger King kommt, angegriffen und geschlagen. Dem Mann wird ein Hemd entrissen. Gegen halb fünf kommt es zu einer Schlägerei in der Bekleidungsabteilung von Karstadt an der Mönckebergstraße. Ein Mann muss von einem Notarzt versorgt werden.

Bereits am frühen Nachmittag hatten Autonome versucht, in die Passage zu gelangen und den Thor-Steinar-Laden zu stürmen. Drei Personen wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen. Um 16.15 Uhr wird die Passage nach Angaben von HSH-Nordbank-Sprecher Christian Buchholz „nach gewalttätigen Übergriffen auf Besucher“ geschlossen. Gegen 18 Uhr ist die angemeldete Demonstration beendet. Die Polizei spricht nach Agenturangaben mehrere Platzverweise aus.

Derzeit versucht die HSH Nordbank mit juristischen Mitteln, den Mietvertrag mit dem Betreiber des Thor-Steinar-Ladens Brevik wieder zu lösen. Medienberichten zufolge hat der Mieter allerdings einen Fünf-Jahres-Vertrag mit einer Immobilientochter der HSH Nordbank abgeschlossen. Möglich sei, dass die Bank den Laden mit einer hohen Geldsumme herauskaufen könnte.

Die Linksfraktion, die zu den Kundgebungen gegen das „Nazigeschäft“ aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Ich fordere den Innensenator auf, das willkürliche Erteilen von Platzverweisen gegen engagierte Bürger zu beenden“, erklärte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider vor Ort.

Kölner Zustände jetzt auch in Hamburg. Fast. Denn immerhin hat die Hamburger Polizei noch zum Schutz bedrohter Bürger eingegriffen, anstatt, wie die Kollegen in Köln auf Schrammas Befehl grinsend zuzuschauen. Das erklärt die Kritik der Stasipartei. Wie lange noch?

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Österreich nach der Wahl

geschrieben von PI am in Österreich | Kommentare sind deaktiviert

[22]Österreich zeigt sich nach der Wahl so ratlos wie zuvor: Die gescheiterten Koalitionäre SPÖ und ÖVP abgestraft. Die erste nun gleichauf mit den Rechtsparteien, die zweite, das österreichische Pendant zur linksgewendeten CDU in Deutschland nur noch dritte Klasse. Wer soll in Zukunft Österreich regieren? Die wahrscheinlichste Lösung wäre gleichzeitig die unglücklichste für die Demokratie und der eklatante Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Souverain: Eine Neuauflage der im Sommer gescheiterten großen Koalition, die unter den neuen Gegebenheiten keine große mehr zu nennen wäre.

Rein rechnerisch könnten ebenso regieren [23]: Die SPÖ mit der FPÖ. Dazu heißt es aber schon aus Kreisen der Sozialdemokraten: „Die haben in einer Regierung nichts zu suchen“. Als ob dies die Politiker und nicht das wählende Volik zu bestimmen hätten.

Die ÖVP könnte nur gemeinsam mit beiden Rechtsparteien eine Regierungsmehrheit zusammen bekommen. Unklar ist aber, ob erstens die ÖVP dies will, um den Preis des Druckes, der von der EU-Bürokratie zu erwarten wäre. Und natürlich ist zweitens fraglich, ob die Rechtsparteien BZÖ und FPÖ, insbesondere ihre Führungspersönlichkeiten Haider und Strache es schaffen würden, gemeinsame Sache zu machen.

Das aber wäre das Gebot der Stunde für rechts-konservative Politik in Europa überhaupt. In Österreich besteht die Chance einer rechtskonservativen Bewegung, durch die Vereinigung der beiden Parteien auf gleiche Höhe mit der noch stärksten gesellschaftlichen Kraft, der Sozialdemokratie zu gelangen. Würde das geleistet, wären für die Zukunft alle Optionen offen. Den Österreichern sei dazu ein Blick nach Deutschland empfohlen, wo die vereinigte Linkspartei genau das geschafft hat. Leider. Ob die Rechtskonservativen es nachmachen können?

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