Ein ganz erstaunliches Demokratieverständnis lässt Wolfgang Thierse (Foto), immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in einem Interview mit dem Deutschlandradio erkennen. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln. Gleichzeitig ruft er dazu auf, Probleme anzusprechen und sich argumentativ auseinanderzusetzen. Dialektisches Denken in Vollendung!

Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?

Thierse: Es kommt schon auf die Art der Demonstration auch an. Ich finde ja den Vorgang deshalb von manchen Einzelheiten, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, sympathisch, weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von denen da oben, den Politikern oder von Staatswegen, von Polizei und Justiz, sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen, ihre Straßen, ihre Plätze, ihre Städte, gegen rechtsextremistische Inanspruchnahme.

Und was richtig ist, bestimmen die Thierses & Co.

Ein wenig Schleim nach Köln.

Und dass das in Köln gelungen ist, ist, denke ich, ein Vorgang, der mir die Stadt und ihre Bürger noch sympathischer macht, als sie ohnehin schon waren.

Schon gehts weiter mit einer guten Frage:

Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?

Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben.

Spricht der Bundestagsvizepräsident, während er Grundrechte je nach der richtiger oder falscher Gesinnung vergibt oder entzieht.

Und dann wird er auch noch unfreiwillig komisch:

Man muss diese Probleme aussprechen, man muss sie ernst nehmen, man muss auch Ängste ernst nehmen. Man muss Vorurteile zur Kenntnis nehmen, um an ihnen zu arbeiten. Das heißt natürlich Verbreitung von Wissen, Probleme erklären, sie angehen, über ihre Lösungen sprechen, nicht mit falschen Versprechungen, nicht die leichtsinnigen Erwartungen über schnelle Lösungen schwieriger Probleme zu erwecken.

Nun wären am Wochenende in Köln von einigen Menschen sehr gerne Probleme angesprochen worden. Man ließ sie nicht. Es waren die falschen.

Kontakt:

Abgeordnetenbüro im Bundestag
Wolfgang Thierse, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/22777023
wolfgang.thierse@bundestag.de

(Spürnase: Null Toleranz)

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222 KOMMENTARE

  1. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln.

    Und was richtig oder falsch ist, entscheidet das Zentralkomitee der SED?

  2. Der langharrige Bombenleger! Eine Schande das sowas Vize-Präsident des Bundestages ist!
    Aber kein Wunder, wenn Steinschmeißer Aussenminister werden!!! 😉
    Nicht zu fassen, solche Aussagen!

    Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln

    Das meint ein WAHRER Demokrat, oder wie?!

    Ich geh mal wieder kotzen

  3. Jetzt zeigt die „Kirche im Sozialismus“ ihr wahres Gesicht. Kasner/Merkel und Co. wissen schon was sie wollen.

  4. „Wir kommen auch ohne Gesetzt zu n’em Urteil“.

    MfG Dr. Roland Freisler

    Nur mal auf Wikipedia den Namen eingeben.

  5. Kurzgefasst hätte er auch sagen können:

    „Ich bin für die Meinungsfreiheit, aber nur, wenn alle dasselbe meinen wie ich“.

    Neulich gab im TSP einen Leserbrief von so einem Fan der Antifa-Obersturmbannführer. Der meinte sinngemäß allen Ernstes, er sei ja für die Meinungs- und Versammlungfreiheit, aber da wo Gewalt ins Spiel käme, müsse doch Schluss sein. Kopfkratz….also…wer hat jetzt eigentlich wen verkloppt…ach so ja, ich Dummerchen, laut dpa waren es ja Rechtradikale, die einen dunkelhäutigen Ausländer durch die Straßen gejagt haben, obwohl es in Wirklichkeit ein jüdischer Pro Kölner war, der von der Antifa-SA gejagt wurde.

    Wohl aus dem o. g. Grunde wurden ja auch über 400 Personen der Antifa vorübergehend inhaftiert und kein einziger der „Rechten“ (was immer das sein mag: „die Rechte“).

  6. …weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von denen da oben, den Politikern oder von Staatswegen, von Polizei und Justiz,…

    Der Bürger wacht ja langsam auf, aber wann gedenken unsere sich selbst hochlobenden Politiker damit zu beginnen, unsere Demokratie zu verteideigen?

  7. Erkläglichen? 🙂 Soll wohl „erklecklichen“ (sehr selten gebrauchtes Wort, zugegeben) heißen.

    Hab das Interview auch gehört, mir ist fast schlecht geworden; aber von Thierse habe ich auch nichts anderes erwartet.

    Hier lässt er die Katze wirklich aus dem Sack: „es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört“. Die Maske ist schon lange gefallen, die Grundrechte werden nun völlig ungeniert mit Füßen getreten.

    Siehe z.B. diesen Artikel von 2005.

  8. Hat der Herr Thierse sein ganz spezielles Demokratie-Verständnis, das er möglicherweise aus ‚DDR‘-Zeiten hinübergerettet hat, noch nicht abgelegt? Nun ja, was sich zu Zeiten des ‚real-existierenden Sozialismus‘ bewährt hat, kann man in dem derzeitigem System ‚Politischer Korrektheit‘ wieder sehr gut gebrauchen.
    Was Herr Thierse von sich gegeben hat, ist eines Mannes, der einem Organ der Demokratie-Ausübung vorsteht, höchst unwürdig und bürgerverachtend!

  9. Ich sehe schon, Ihr arbeitet euch so langsam durch die Meldungen von gestern.

    Aha, Herr Thierse entscheidet nun was gut und böse ist, wer seine Meinung sagen darf und wer nicht, da bin ich jetzt etwas verwundert, gerade Herr Thierse müßte es doch besser wissen, als ehemaliger Bürger eines totalitären Staates.

    Schon ist man selber in Freiheit, da kann man anderen das Recht einfach wieder absprechen, ich glaube Herr Thierse hat nach 18 Jahren das Prinzip der Demokratie noch nicht verinnerlicht.

    Lieber Herr Thierse, ich habe da mal eine Frage an Siè?

    Was heißt Schramma rückwärts?

    SCHRA(M)MA

    wir lassen uns die Meinungfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht nehmen.

  10. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln

    Und welcher Depp sagt uns dann was FALSCH oder RICHTIG ist?

  11. Für das richtige Anliegen durfte man in der DDR auch demonstrieren.
    Dumm waren die Menschen dran, die für falsche Anliegen demonstrierten, in der DDR, wie in Köln.
    Der Thierse hat das kapiert, der weiß das, der kommt aus der DDR, warum soll das denn jetzt anders sein!

  12. falsche anliegen gab es bekanntlich auch im dritten reich. die falschanlieger landeten für gewöhnlich im KZ.
    in der ostzone, aus deren sozialisation dieser thierse ja stammt, war es ähnlich: falschanlieger konnten im gelben elend über richtige anliegen nachdenken.
    bei so viel arroganter bösartigkeit dieser linksradikalen antidemokraten und nichtnational-sozialisten kann man nur noch wütend werden.

  13. Sorry, der Link hat nicht funktioniert – die Seite hat keine gültig URL; hier der entscheidende Abschnitt:

    Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist ganz begeistert davon, das Versammlungsrecht einzuschränken, denn die „Liberalität“ beziehe sich „auf die Freiheit der Meinungsäußerung, aber sie darf sich nicht beziehen auf Neonazi-Propaganda, auf die Beleidigung von Opfern, auf das Entstehen von Nazitum in Deutschland“. Auch das sind Begriffe, die zum politischen Mißbrauch einladen. Es genügt, sich gegen Multikulti zu erklären, um heute als Nazi zu gelten. Weiterhin: Noch nie hat Thierse sich beschwert, wenn die von ihm gehätschelten Antifaschisten Veranstaltungen für Bombenopfer mit Losungen wie „Keine Träne für Dresden“ oder „Do it again, Bomber-Harris!“ störten.

    Verfassung und Gesetze sind in einer Demokratie, die sich beim Wort nimmt, nicht dazu da, Tugendpfade vorzuschreiben, die die Bürger unter Strafandrohung zu befolgen haben, sondern sie umreißen einen Raum der Freiheit, in dem sich zum Beispiel die politische Auseinandersetzung abspielt. Dort haben selbst Gegner, ja sogar Feinde ihren Platz, solange sie nicht zur Gewalt greifen und durch Angst das Politische zerstören. Sie werden dort als mephistophelisches Prinzip wirksam, als „Teil von jener Kraft / die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. Das geschaffene Gute sind der geschärfte Verantwortungssinn der Demokraten und die Herausforderung an ihre Professionalität.

    (JF / Th. Hinz)

  14. Was sagt Herr Thierse denn dazu:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1218660599322.shtml

    Attacke durch Linke

    Von Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft der Linksautonomen und mit dem Polizeieinsatz berichtet auch Günter A. Menne, Pressesprecher des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region. Ein Freund und dessen Bruder, mit denen er sich zum Friedensgebet in St. Maria im Kapitol treffen wollte, seien in der Altstadt von Linksautonomen attackiert worden. In einem Bericht, der auf der Internetseite des „Kölner Stadt-Anzeiger“ dokumentiert ist, schildert er den Vorgang aus Sicht der beiden Opfer, die zuvor noch ihr Büro am Buttermarkt aufsuchen wollten. Ohne ersichtlichen Grund wird der Freund aufs Kopfsteinpflaster geschleudert, sein Bruder bekommt einen Faustschlag auf die Brust. „Wir rappeln uns auf und trollen uns wie zwei getretene Hunde“, so der Bericht.

    Die Polizisten, denen die beiden von dem Vorfall berichteten, hätten lediglich geantwortet: „Na, dann können Sie heute mal eben nicht in Ihr Büro.“ Auf die Feststellung, dass die Ordnungskräfte also offenbar die Staatsgewalt an ein paar Autonome abgetreten hätten, habe ein Polizist erwidert: „Ach, denken Sie doch, was Sie wollen.“ Menne selbst betont, die jungen Polizisten treffe keine Schuld an der Eskalation. „Ganz im Gegenteil: Auch sie haben einstecken müssen, und das nicht zu knapp.“

  15. „Die Partei,die Partei,die hat immer Recht…

    Schon vergessen,Herr Thierse?-Oder wollten Sie und Ihresgleichen 1989 gar keine Freiheit,sondern nur einen“besseren“ Sozialismus?

  16. Wie in der DDR, du durftest für Honecker und seine Politik demonstrieren, aber nicht gegen Honecker und seine Politik.

  17. #15 Eurabier (23. Sep 2008 14:20)

    Das nennt man ganz einfach Kollateralschaden, was haben die da auch zu suchen?

  18. Das erklärt einiges.

    Man sieht ja schon lange, daß der „Souverän“ nicht Herr im Hause ist (wenn ers denn je war), sondern von seinen Volksvertretern gegängelt und bevormundet wird.

    Es so direkt gesagt zu bekommen, ist allerdings doch eine neue Qualität.

    Mich würde wirklich mal interessieren, woraus Herr Thierse herleitet, daß er zu entscheiden hat, wer den Schutz der Rechtsordnung genießt, und wer nicht.

  19. Wer Thierse und seine Statements kennt weiß das der arme Irre ganz schön einen an der Klatsche hat!
    Man kann warscheinlich nur so ein Schwachsinn von sich geben wenn man seine Eier seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hat oder unterm Anzug Strapse trägt!
    Der Kerl ist absolut krank und gehört in die Geschlossene!

  20. herr thierse, ihnen sei verziehen. wir wissen wer sie sind und wo sie herkommen.
    manchmal braucht es jahre, um zu begreifen das man sich vom sozialismus in einheit, verabschieden muss.

  21. Tierses fachliche Qualifikation für sein hohes
    Amt besteht in einem geistenswissenschaftlichen Studium der Germanistik und Kulturwissenschaft.
    Da sollten wir darüber hinwegsehen, dass er leicht überfordert scheint, politische und juristische Zusammenhänge zu durchschauen.

  22. #4 Paula

    Wohl aus dem o. g. Grunde wurden ja auch über 400 Personen der Antifa vorübergehend inhaftiert und kein einziger der “Rechten” (was immer das sein mag: “die Rechte”).

    Im vorangegangenen Thread weist fanta2 daraufhin dass laut KStA „zuviele Gegendemonstranten festgenommen wurden“. Hier unterstelle ich mal, dass es eigentlich heißen sollte „… und zuwendig rechte Demonstranten“. Also ein reines Versehen 😉

  23. Wie war das damals in der DDR, Abstimmung mit den Füßen, also schnell bevor der Straftatbestand der Republikflucht wieder eingeführt wird

  24. Wie konnte so ein Heckenpenner nur Bundestagsvizepräsident werden? Ach ja, ich vergaß, er war vorher ja Bundestagspräsident… Man sollte ihm mal ein Stück Seife, einen Kamm und einen Rasierer schenken. Eine Schande für unser Land!

  25. Ach ja, wenn ich das Bild von Thierse sehe, dann denke ich, da fehlt noch ein Turban und er würde wie ein Bilderbuchayatollah aussehen 😉

  26. soviel Arroganz der Macht macht mir so richtig Angst. Das ist doch wie unter den Kommunisten, ich weis wovon ich rede, aus eigener Erfahrung. Es macht mich sprachlos und wütend dass so was in Deutschland 2008 möglich ist. Dieser Haufen gehört auf den Haufen der Geschichte!

  27. @ 18#Farid Shah> Genau,und warscheinlich hatten sie auch ihren Kopf schon in deinem hässlichen A…. drin!!!

  28. Thierse befürwortet ein Demonstrationsverbot für den Fall, dass das Anliegen FALSCH ist?
    Wer soll entscheiden, ob ein „Anliegen“ falsch ist? Vielleicht der Vizepräsident des (noch) Deutschen Bundestages – namens Thierse?
    Herr Thierse, mit dieser Aussage disqualifizieren Sie sich als aufrichtiger Demokrat! Sie haben sich damit jeder Legitimation enthoben, uns, den DEUTSCHEN, zu sagen, für was wir aufgrund unseres verfassungsgemäßen Rechts zu kämpfen haben!

  29. Thierse sprach von einem „schlimmen Tag“ für den Kulturstaat Deutschland.

    Nein, nein, Thierse sprach in dem Zitat nicht von der Streitkultur in Köln, sondern von einem Gerichtsentscheid in Bautzen, der den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden erlaubte.
    Bürgerentscheide und Gerichtsurteile lehnt er nämlich auch ab, wenn sie ein „falsches Anliegen“ haben.
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471528,00.html

  30. Wenn der gute Herr Zecken-Züchter Thierse ein Sinnbild für den Zustand unseres Landes sein soll….Gute Nacht!!! Vielleicht sogar ein Vorbild? 🙂

    Dem fehlt doch nur noch der islamistische Bauchweg-Gürtel!

  31. #2 Unbeschnitten (23. Sep 2008 14:03) Vom Verein Mehr Demokratie e. V. ist keine Silbe der Empörung zu lesen!

    Sie haben offensichtlich keine Ahnung.

    Im Verein „Mehr Demokratie e.V.“ haben ausschließlich Multi-Kulti-Linksgrüne das Sagen.

    Selbstverständlich wäre es notwendig, wenn bei der Verletzung von Grundrechten (hier: Versammlungsrecht) der Verein klar Stellung zugunsten des verletzten Grundrechts beziehen würde. Das müßte übrigens eigentlich bei allen Organisationen, die für Grund- und Bürgerrechte kämpfen, eine Selbstverständlichkeit sein.

    Aber: 1. Die allermeisten Führungskräfte und Mitglieder sind politisch links und stehen somit auf der anderen Seite.
    2. Würde der Verein tatsächlich die Verletzung der Versammlungsfreiheit hinsichtlich der Vorfälle in Köln hart kritisieren, wäre er selbst schnell auf der Abschußliste der linkskriminellen „Antifa“-Schlägertrupps.

    Das sind nun mal leider die Fakten.

    Ich denke aber, man sollte den Verein seine Aufgabe, die er in der Tat zum Wohle aller Bürger wahrnimmt, machen lassen – die Einführung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung (Volksabstimmung, Bürgerentscheide, besseres Wahlrecht).

    Diese Beteiligungsinstrumente können von allen Bürgern aus allen politischen Lagern gleichermaßen genutzt werden.

    Das ist für mich wesentlich. Mögen die Mitglieder auch überwiegend linksgerichtet sein, aber das, wofür sie kämpfen, kommt uns allen zugute.

    Infos gibt´s hier: http://www.mehr-demokratie.de/wissen.html

    Noch was: Ohne die Hartnäckigkeit des Vereins gäbe es bis heute noch keine Möglichkeit für Bürgerentscheide in NRW. Wie in fast allen Bundesländern.
    Mögen die Verfahren meist noch mangelhaft sein (wie z.B. in NRW), so haben wir zumindest den Fuß in der Tür und können eine schrittweise Verbesserung erreichen.

    Übrigens: Es gab in Köln-Ehrenfeld ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau, das von über 20 Tausend Bürgern unterschrieben wurde.
    Daß das Bürgerbegehren von der Stadt als unzulässig erklärt wurde, zeigt nur wieder einmal, daß dieses Beteiligungsinstrument noch erhebliche Mängel aufweist und verbessert werden muß. Ziel muß es sein, daß die Bürger dieses Recht auch tatsächlich nutzen können, ohne daß die Parteibonzen in der Stadtverwaltung wie bisher die Möglichkeit haben, einen Bürgerentscheid durch plumpe Sabotage zu verhindern.

  32. „Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben. “

    ach so, dann habe ich entweder das Grundgesetz bislang grundlegend falsch verstanden oder Thierse lebt innerlich noch in der SED-Diktatur….

  33. Der Rechtsstaat ist also für diesen Herrn Thierse nur eine formale Kategorie („formaljuristisch“), hat für ihn im wirklichen Leben (auf „Straßen“, auf „Plätzen“, in „Städten“) offensichtlich keine Bedeutung. Dort sollen „Bürger“ herrschen, offenbar ohne Bindung an Recht und Gesetz. Nun, auch die Mitglieder und Anhänger von Pro Köln sind Bürger, aber die meint Thierse nicht, wenn er „Bürgern“ offenbar die Ausübung des Fausrechtes zugestehen will. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages gibt zu Protokoll, daß für ihn der Rechtsstaat nur auf dem Papier steht und in der Lebenswirklichkeit nicht umgesetzt werden darf, da hier nur politische Prioritäten gelten sollen.
    Eine Auffassung, die ganz klar im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
    Dieser Mann mit dem Wuschelkopf ist nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick aussehen mag.
    Im Sommer ist ja Gott sein Dank mein Radio kaputt gegangen, jetzt brauche ich mir das Deutschlandradio nicht mehr anzuhören. Ich bin aber schon vor Jahren zu der Auffassung gelangt, daß dieser Sender unbedingt seinen Namen ändern sollte, und zwar in „Anti-Deutschlandradio Islam“.

  34. #1 Plondfair (23. Sep 2008 14:01): Mensch, Plondfair, das müsstest Du doch mittlerweile wissen: Die Partei hat immer Recht!

    Es scheint, als seien Recht und Grundrechte nicht in Stein gemeißelt. Sie dienen wohl nur noch als Feigenblatt nach aussen und als formbare Masse den eigenen Interessen. Schändlich.

    fnord

  35. Ähnlich wie Thierse argumentierte (ich glaube, habe keinen Link) einmal der FDP-Taqqyia-GroßmeisterIn Mazyiek:

    Man könne das MohammedanerInnentum zwar kritisieren, aber nur so, dass es nicht im falschen Licht erscheint!

    Wo ist der Unterschied zu Thierse und dem Kölner PolizeipräsidentIn?

  36. @ 5 Fuchs

    “Wir kommen auch ohne Gesetzt zu n’em Urteil”.
    MfG Dr. Roland Freisler
    Nur mal auf Wikipedia den Namen eingeben.

    Wo Du gerade treffenderweise Roland Freisler erwähnst, möchte ich noch anmerken, dass Roland Freisler 1917 sich freiwillig den Bolschewisten angeschlossen hatte und dann als kommunistischer Kommissar tätig war.

    Weshalb er dann später regelmäßig von Hitler als „alter Bolschewist“ aufgezogen wurde.

    Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus – alles der gleiche totalitäre, kollektivistische und unmenschliche Mist.

  37. #42 Eurabier

    Man könne das MohammedanerInnentum zwar kritisieren, aber nur so, dass es nicht im falschen Licht erscheint!

    Je mehr unappetitliche Details dieser Politreligion „Islam“ ans Tageslicht kommen, desto richtiger ist das Licht, in dem sie erscheint.

  38. #47 Rapfen (23. Sep 2008 14:53) In einem demokratischen Rechtsstaat bekäme er ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht.

    Nee, eher einen Hubschrauberflug nach Karlsruhe 😉

  39. Das was sich hier Bahn bricht, ist alles nur möglich, weil IM Erika die schützende Hand darüber hält.

    Diese „Demokraten“ fürchten um die fette Wohllebe.

    Der Antifaler Thierse will ja schon einen Wochenmarkt verbieten lassen, weil ihn die Leute stören, die ihr Geld auf anständige Art und Weise verdienen müssen.

  40. Thierse ist ein lupenreiner Antidemokrat und sollte vom Verfassungsschutz überprüft werden. Solche „Ansichten“, wie die in diesem Interview geäußerten, hörte man bis jetzt nur von den Bonzen in sozialistischen Diktaturen …

  41. Es ist beschämend, dass ausgerechnet Herr Thierse, der ja in besonderem Amt die Bundesrepublik Deutschland vertritt, in so niederträchtiger Weise die Grundrechte des Grundgesetzes verraten hat. Herr Thierse hat einmal einen Schwur geleistet :
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ – Wolfgang Thierse, Amtseid

    Herr Thierse hat damit geschworen, unter anderem folgende Grundrechte zu wahren und zu verteidigen:

    Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.[…]
    (3) Niemand darf wegen seine(r) […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.[…]
    Artikel 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.[…]
    Artikel 11
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.[…]

    Wie weit ist es gekommen, dass dieser einst so hoch angesehene Politiker nunmehr öffentlich seine Abkehr vom Grundgesetz beteuert, dass er mit einem dreckigen Grinsen seinen Amtseid bricht und sich dabei nicht einmal schämt. Herr Thierse hat durch diese wie andere Äußerungen seine Aufgaben verraten, seine Eide gebrochen und das ehrwürdige Amt welches er bekleidete und das welches er bekleidet beschmutzt. Er ist eine Schande für die Bundesregierung und ein rot-brauner Schmutzfleck in der Geschichte der Ämter und Positionen die man ihm anvertraute.

  42. Endlich outen sich unsere Herrschenden als Faschisten und Verfassungsfeinde. Und sowas war Bundestagspräsident. Der zweithöchste Mann im Staat.

  43. Zynischer, als dieser Mann das im Rundfunk getan hat, kann man die Kölner Demokratie-Katastrophe wohl nicht kommentieren.

    Er will die Interpretation von dem, was ein gerechtes und was ein ungerechtes Demonstrationsanliegen ist, der Definitionshoheit des Grundgesetzes entziehen und persönlich mit seiner Polittruppe bestimmen, wo es lang zu gehen hat.

    Etablierung einer „Autorität“ neben dem Grundgesetz also.

    Ein unglaublich perfider, verfassungsfeindlicher Anschlag auf das Grundgesetz und auf unser Gemeinwesen.

    Das muß das Plenum des Bundestages interessieren. Nötigenfalls müssen Gerichte prüfen, ob eine Volksverhetzung vorliegt.

    Ist dem so, dann ab in den Bau !

  44. die Frage ist, ob das justitiabel ist, ws Theirse da dokumentiert von sich gab. Selbst wenn nicht, es gab Bundestagspräsidenten, die wegen wesentlich harmloserer Fehlleistungen abtreten mussten.

  45. Es ist doch wunderbar mit ansehen zu dürfen,wie ehemalige DDR-Bewohner und Politiker mit Immigrationshintergrund unheimlich schnell die Gesetze umkrempeln.
    Als I-Tüpfelchen dürfen mir dann auch noch Koksnasen wie Paolo Pinkel oder jedwede schwulen Bürgermeister die Keule ihres Missfallens um die Ohren hauen..
    Ich weiss,wenn es mir hier nicht passt,kann ich ja wegziehen-aber das habe ich nicht vor 😉

  46. Demonstrationsverbot bei “falschem Anliegen”

    Frage: Wer bestimmt denn, was ein „falsches“ Anliegen ist?

    Genau deshalb -weil nämlich hier der Willkür Tür und Tor geöffnet würde- gelten die Grundrechte UNABHÄNGIG von der jeweiligen konkreten politischen Mehrheit und Mehrheitsmeinung!

    Würden die Grundrechte nur noch dann gelten, wenn man die „richtige“ politische Einstellung hat, dann wäre das wesentliche Merkmal einer lebendigen, pluralistischen Demokratie verloren. Es bestünde die Gefahr eines ungehemmten Gesinnungsterrors, die Verteufelung und Unterdrückung aller dem Mainstream widersprechender Meinungen.

    Mag man auch gegenüber „Pro Köln“ noch so kritisch sein (ob begründet oder nicht), aber wir dürfen es NIEMALS zulassen, daß Menschen wieder wie Vogelfreie zum Abschuß durch eine dumpf-stumpfsinnige, aufgehetzte, wutschnaubende, haßerfüllte und gewalttätige Meute durch die Straßen gejagt und brutal zusammengeschlagen werden!

    Ich bleibe dabei: Die Vorfälle in Köln waren ein Rückfall in finstere Zeiten.
    Und ein Zeichen dafür, daß auch vermeintlich zivilisierte Gesellschaften jederzeit wieder in Barbarei und Anarchie zurückfallen können.

  47. #55 ratloser

    Selbst wenn nicht, es gab Bundestagspräsidenten, die wegen wesentlich harmloserer Fehlleistungen abtreten mussten.

    Das waren auch andere Zeiten. Da hatten wir noch so etwas ähnliches wie einen Rechtsstaat.

  48. …sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen…

    Ich habe bis jetzt noch nicht verstanden, welches demokratische Grundrecht Pro-Köln und die Veranstaltung gefährdet haben, und in welchem Punkt die Verhinderung des Kongreßes eine Verteidigung der Demokratie war. Das ist meines Erachtens vollkommen nebulös, um nicht zu sagen: Unfug.

    Es herrscht vollständiger Mangel an rationalen Argumenten seitens der Kongreßgegner. Ein totales argumentatives Loch – von den dummen kleinen Steinewerfern bis hin zum Ministerpräsidenten.

  49. Was in diesem Lande abgeht ist krank.
    Ich habe keinen Bock mehr, ich hab schon ne kommunistische Diktatur erlebt und diese eine hat mir
    wahrlich gereicht.
    Damals waren wir GEZWUNGEN auf die Straße zu gehen, um gegen die „faschistischen imperialistischen Kapitalistenschweine“ zu demonstrieren.
    Die Politiker haben alle denselben unglaubwürdigen Propagandamüll erzählt und die Medien waren gleichgeschaltet.
    JEDER wußte das.

    Heute hier in der BRD haargenau dieselbe Situation mit 2 Außnahmen :

    1) Viele gehen verblödungsbedingt – trotz des Internetzeitalters – auf die Straße.
    Islam ist Frieden, CO2 erwärmt die Atmosphäre und Piepiepiep wir haben uns alle lieb.

    2) Randale und Schlachten mit der Polizei haben wir uns net geliefert : man hätte uns sofort abgeknallt.

  50. #60 Eurabier

    Jenninger war nach seiner Rede am 9. November 1988 weg vom Fenster!

    Sage ich doch. Das war noch bevor wir der DDR beigetreten sind, bevor sich der Moloch EU so richtig entfalten konnte und bevor alle in Deutschland gesammelt multikulturell verblödet sind.

  51. Wenn ihm die DITIB eine Moschee mit Brüllturm vor seine Butze im Pranzlauerberg setzte, würde er dann wieder mit Bundestagsbriefpapier gegen die Ruhestörung seiner Excellenz protestieren?

  52. #2 Unbeschnitten
    #38 Mastro Cecco

    Sehr richtig, Mastro Cecco. Ich habe auch so meine Erfahrungen mit denen gemacht. Ich hatte mal -weil mich die Sache interessierte- um Infomaterial gebeten. Als Antwort erhielt ich, dass man an Rechtsradikale kein Infomaterial versende.

    Wohl deshalb, weil ich einmal (unbedeutendes) Mitglied der pro-Bewegung war.

  53. Das alles war nicht nach meinem Geschmack.
    Tatsache ist aber wohl, dass die Rabauken der Antifa und deren Anhänger zig-tausend Leute mobilisieren konnten um ihr Anliegen durchzusetzten.
    Pro Köln hingegen mit all seinen Anhängern und Sympatisanten lediglich einige Hundert.
    Daran sieht man leider wie wenig Interesse die Deutschen an ihrer Gegenwart und geschweige denn Ihrer Zukunft haben.
    Übrigens wohin fahren wir in den nächsten Urlaub? Na klar doch ins billige und so „furchtbar“ freundliche Land in Kleinasien der Türkei. Immerhin zu Millionen.
    .. und das meine Damen und Herren ist die Realität. Leider…

  54. Man darf nicht vergessen, das Thierse selbst die Union für gefährlich rechts hält. Bei dem „Schwarzgeldskandal“ war er (neben Ströbele und weiteren Gutmenschfanatikern) einer der schärfsten Strafverfolger. Hätte er zur Zeit der Wende nur halb soviel Energie in die Aufklärung der verschwundenen SED Milliarden gesteckt wie bei dem CDU Spendenskandal, dann würde es uns heute besser gehen. Aber Sozialisten dürfen alles, auch Köln anstecken, Rentner verprügeln und Menschen aufhetzen.

  55. #58 Plondfair

    right so, aber mit diesem Interview outet sich Thierse als Propagandist einer Gesinnungsdiktatur, genauso, wie wir sie aus der DDR und dem Nazi-Deutschland kennen. Alle Maßnahmen gegen Falschgesonnene wurden durch entsprechende Auslegung bestehender Gesetze legal durchgeführt.

    In meinen Auge hat Thierse mit dem Interview ein sattes Eigentor geschossen. Ich bin mal auf die Resonanz gespannt. Zumindest Verfassungsrechtler müssten – unabhängig ihres politischen Standpunkts – aufschreien.

  56. Offener Brief von Vilimsky an den Deutschen Botschafter:

    S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg
    Deutsche Botschaft Metternichgasse 3
    1030 Wien

    Wien, den 23.09.2008

    Sehr geehrter Herr Botschafter!

    Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

    Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von „pro Köln“ am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als „brauner Biedermann“, „Brandstifter“, „Rassist im bürgerlichen Zwirn“, Teil einer „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse…….

    http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=21720

    Unter anderem möchte er auch Schäuble um Stellungnahme bitten!

  57. Imperatoren und Judenmörder mit zwei Maßen gemessen!
    Mohammed der Gute!? und Hitler der Schlechte!

    Wo sind die alten und neuen Nazis?
    Sie sind mitten unter uns!

    Der Fisch stinkt vom Kopf her!

    Wir werden von Verbrechern regiert!
    Prost! Mahlzeit!

    MfG AT II

    Förderung und Duldung von Mörder-Ideologien ist ein Verbrechen!

  58. Im Übrigen folgt die Argumentationslinie Thierses der Realität. Recht hat, gegen den sich der Staat nicht wehren kann oder will, um die allgemein gültigen Gesetze durchzusetzen.

    Ob Neukölln oder Hafenstrasse oder Heiligendamm…wenn der Mob gewalttätig genug auftritt, bewegt er sich in de facto rechtsfreien Räumen.

    Das ist ein zentrales Merkmal eines failed states und gibt Aufschluß, welche politischen Strategien erfolgsverdächtig sind und welche nicht.

  59. Wirklich erstaunlich – die Erosion des Rechtsstaates schreitet so rasant voran, daß man sich selbst gar nicht neue Schreckenszenarien ausmalen kann, wie sie schon Wirklichkeit zu werden scheinen. Gerade frage ich mich angesichts der Ereignisse vom Wochenende noch, wann es wohl eine staatliche Zentrale geben wird, die darüber entscheidet, welche Anliegen des Bürgers berechtigt sind und welche nicht, und wer diese Entscheidungen dann wohl treffen wird, da offenbart sich Herr Thierse schon mit konkreten Gedanken zum selben Thema! Vielleicht sollte ich mich beeilen, einen Brief zu verfassen, in dem ich die Frage stelle, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Massenflucht der Leistungsträger einzudämmen. Vielleicht wäre ein Einziehen aller Vermögenswerte bei Auswanderung denkbar, sowie eine Extrabesteuerung für zurückbleibende Famlilienangehörige?

  60. Nach den Vorkommnissen der letzten Tage werde ich nicht erstaunt sein,wenn plötzlich
    „pi-news.net“ nicht mehr zu erreichen sein wird.

    Und am nächsten Morgen wird dann die Verhaftung des gesamten
    PI-Redaktions-Teams auf allen Frontseiten den Lesern als längst fälligen Schlag gegen den Rechtsextremismus verkauft. Und alle werden es glauben und froh darüber sein, dass damit eine grosse Gefahr für die Demokratie gebannt werden konnte…

    ‚Fair is foul and foul is fair’

  61. Die Aussagen, die dieser Zausel da ablässt, können nicht wirklich überraschen. Ich denke, es reicht nicht zu einer gründlicheren Analyse des Sachverhalts.

  62. Ich stelle fest, dass uns die Vorgänge in Köln noch eine Weile beschäftigen werden.
    Das Wochenende in Köln war sicher vieles, aber keine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Zweifellos beklagt der Unterlegene immer einen Mangel an demokratischen Umgang miteinander, wir werden sehen, wie die Beurteilung in ein paar Monaten oder Jahren ausfällt. Thierse ist sich nach meiner Auffassung nicht bewußt, dass er Menschen mit abweichender Meinung bzw. mit einer abweichenden Meinung aus einer bestimmten Ecke das Recht auf Meinungsäußerung abspricht.

    Was ist eigentlich in Köln passiert?

    Variante 1: „Eine Reihe Personen mit rechtsextremer Gesinnung benutzen seit Monaten unbegründete Ängste der Anwohner vor einer Moschee um sich in der mitte der Gesellschaft zu etablieren. Dafür gründen sie einen Verein und behaupten auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dieses scheinbare Bekenntnis zum Rechtsstaat ermöglicht den Personen bis ins Rathaus zu kommen und eine Veranstaltung zu planen, die zum Ziel hat, die Mitbürger muslimischen Glaubens zu diskreditieren und langfristig aus der Stadt und dem Land zu treiben.
    Da Pro Köln aus taktischen Gründen die wahren Motive verbirgt, scheiterten Verbotsanträge vor Gericht, da dieses nur nach den Worten und Schriften, nicht nach der Gesinnung urteilen darf. Ganz Köln stellte sich quer, auf geschickte Weise gelang es, den Rechtsextremen keinen Raum für die Entfaltung zu geben. Wie schon oft in der Geschichte, waren den Behörden und Volksvertretern die Hände gebunden, das traf aber nicht auf die Jugend zu. Diese reiste in kraftvoller, revolutionärer Tradition des Klassenkampfes in die Domstadt und es gelang im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte, die Veranstaltung der Rechtsextremen und Neonazis zu verhindern.
    Dues zeigt uns, daß die Demokratie noch lebendig ist und tief im Volk verankert, da alle, egal ob linke Autonome, bürgerliche Parteien, Presse und Medien, Kirchen und auch unsere ausländischen Mitbürger gemeinsam einem versuchten faschistischen Putsch entgegentraten und verhinderten.“

    Oder ist das passiert?

    Variante 2: „Angesichts der drohenden Islamisierung Europas, dem Erstarken der Gegengesellschaft und dem unverholenen Griff der Moslemverbände mit Unterstützung der Dittib und aus Saudi-Arabien, fanden sich besorgte Bürger im Geist der Aufklärung und der europäischen Grundrechte zusammen, um gemeinsam mit anderen europäischen Politiker, Autoren und normalen Bürgern die Transformation unserer demokratischen Gesellschaft in eine shariakonforme islamische Gesellschaft öffentlich zu diskutieren. Dazu wurde eine Anti-Islamisierungkonferenz einberufen um die Bevölkerung einerseits wachzurütteln, andererseits dem Bürger mitzuteilen, dass er mit seinen Ängsten nicht von allen demokratisch legitimierten Parteien alleingelassen ist.
    Die von besorgten Bürgern organiserte Konferenz wurde von Beginn an diskeditiert, die Veranstalter als Rechte und Rechtsextreme diffamiert. Der Bürgermeister dem Domstadt, der ein starker Befürworter der dritten Prunkmoschee in Ehrenfeld ist, versuchte mit allen legalen und auch mit fraglichen Tricks, die Konferenz zu verhindern. Nachdem der Verbotsantrag vor Gericht gescheitert war, da die Vorwürfe gegen unsere Veranstaltung haltlos waren, benutzte der Kölner Klüngel seine gesamten Beziehungen, um Pro Köln das Leben schwer zu machen. Neben der Darstellung der Konferenz als Nazitreffen wurde die Antifa aktiviert. Der schwarze Block, der immer für Krawall und Ausschreitungen zu haben ist, verstand die Einladung und die augenzwinkernden Ermahnungen zur friedlichen Demonstration richtig.
    Das Ergebnis ist bekannt, über den erklärten Willen der Wähler von Pro Köln hinweg und unter Mißachtung demokratischer Regeln wurd die Veranstaltung erfolgreich sabotiert, landesweit als verhindertes Nazitreffen dargestellt. Die anschließenden Glückwünsche der etablierten Politiker und Pressevertreter zeigen uns, dass die Meinung des Bürgers schon lange keine Rolle mehr spielen, die Demokratie ‚hat fertig!'“

    Variante 3: „Im September 2008 versuchte ein Bürgerverein eine Konferenz zur Islamisierung Europas abzuhalten. Bürgermeister, Altparteien, Presse und ein Teil der Bürgerschaft widersetzte sich dem Ansinnen. Nach einem gescheiterten Verbotsantrag verhindert die Stadt eine Raumvergabe an Pro Köln. Die auf dem Heumarkt geplante Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem durch Polizei und Gegendemonstranten den meisten Teilnehmern ein Erreichen des Veranstaltungsortes verwehrt wurde. Während von der Gegenseite das Ergebnis als Erfolg der Demokratie gefeiert wurde, beklagte Pro Köln undemokratisches Vorgehen und eine Schmutzkampagne.
    Ob die Geschehnisse in Köln zu einer Gewinn oder Verlust an Wählerstimmen für Pro Köln führen wird, bleibt abzuwarten. Da Pro Köln eine reale Gefahr für die bisherige Machtverteilung in der Domstadt darstellt, ist mit weiterer Aufregung zu rechnen.“
    ==============
    Letztlich war aus etablierter Sicht das Wochenende ein Erfolg. Die Islamisierung wurde als Hirngespinst dargestellt, Auschreitungen von Moslems gab es keine und getreu dem Motto „devide et impera“ schlugen sich die Bürger den Schädel ein und stellten das System nicht infrage. Putzig auch die Linksautonomen, sonst bei jeder Gelegenheit im Kampf gegen das System, habe sie sich hier zum Erfüllungsgehilfen des System machen lassen, im Grunde ihre Sache verraten und das alles nur fürein paar Stunden Spaß undmedialer Anerkennung. Das politische System, welches die Islamisierung erst möglich macht, steht fester als zuvor und wird nicht hinterfragt.

  63. Thierse und Am(m)arsch, sorry Schramma, Brüder im Geiste.
    Das ist der heutige Standard für politische Qualität vom Feinsten.

    Ich vertraue da auf eine alte Weisheit:

    Der liebe Gott, welcher auch immer, läßt keine Bäume in den Himmel wachsen. Auch diese Herren werden, vieleicht schon schneller als sie jetzt denken, zur Rechenschaft gezogen.

  64. #65 Patriot69 (23. Sep 2008 15:10)

    Diese Reaktion verwundert mich nicht.

    Ich muß dazu sagen, daß ich den Verein nicht nur rein theoretisch (z.B. aus Büchern und dem Internet) kenne, sondern aus eigener Anschauung.

    Warum? Weil ich persönlich (früher zu fast 100%, heute wohl immer noch zu vielleicht 60 %) selbst linksgrün bin. Ich habe früher auch brav die Grünen gewählt.
    Das, was sich verändert hat, ist die Welt um uns herum. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den letzen zwanzig Jahren negativ entwickelt.

    Und während die Multi-Kulti-Linksgrünen noch immer die Welt mit den Augen der Achtzigerjahre sehen, habe ich festgestellt, daß es Probleme gibt, vor denen man nicht mehr länger die Augen verschließen darf, nur weil die Antworten auf diese Herausforderungen politisch nicht korrekt sein sollen.

    Ich muß bekennen: Die Vorstellung, daß womöglich die gleichen Leute, mit denen ich selbst so oft auf der Straße gestanden habe, um mit Bürgern zu sprechen und Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln, daß diese Leute mir nur deswegen, weil ich den Islam für gefährlich halte und Maßnahmen zu dessen Abwehr für notwendig halte, mich hassen und mir an die Gurgel gehen würden, diese Vorstellung ist wirklich traurig.

    Vom Freund zum Todfeind. Dieser Weg ist leider sehr, sehr kurz.

  65. Schlimm finde ich auch das man seinen EId auf das Vaterland NICHT ablegen muss !!! Und wenn man das doch will darf man vorlesen…Daran sieht man das dieser Staat keinerlei Ehre besitzt. Der Staat kann nur auseinanderfallen, er wird nämlich von Vaterlandsverrätern regiert, die den Staat selbst hassen.

    Wenns nach mir ginge, dürfte keiner, der einen Eid im wichtigen Amt ablehnt, bzw. nicht Auswendig vortragen kann ein solches Amt wahrnehmen.

    Ehrenloses Volk, was uns da regiert und 70% der Bevölkerung sind genau so Ehrenlos wie die!

  66. Fassen wir Thierses Geschwurbel doch in klare Worte:

    Wenn einer eine Demo mit dem potentiell verfassungsfeindlichen hetzerischen Thema: „Thierse: Doof und unrasiert?“ starten moechte, ist es akzeptabel, wenn er von einer so engagierten wie gewalttaetigen SAntifa gestoppt wird.

    Wenn hingegen einer eine Lobpreisungsveranstaltung fuer den selben Thierse starten moechte, waere dies natuerlich ein demokratiepolitisch wuenschenswertes „Anliegen“, hat hier der Veranstalter tatsaechlich das Recht seine Veranstaltung durchzuziehen.

    Thierse ist eine Schande und muss zuruecktreten!

  67. Ich würde es auch begrüßen, wenn man nicht immer persönlich werden müßte, wir beschweren uns immer über die anderen, wenn man ernst genommen werden möchte in der Sache, sollte man sich nicht unbedingt auf das Niveau von Autonomen runter lassen.

    Man kann Herr Thierse in der Sache kritisieren, aber was hat sein Aussehen damit zu tun?

  68. Eventuell sollte man dem „Vize-Bundestagspräsident“ mal die Verfassung vorlegen, so dass er erkennen kann, dass sein „Demokratieverständnis“ der festgeschriebenen Demokratie (lacht) entgegen steht!

    Aber mir fällt gerade ein, der ist ja auch von der SPD!…naja, dann ist das wohl verständlich!

  69. Thematisieren könnte man auch mal die geschlichtsklitternde Darstellung, es habe sich um einen spontanen Aufstand der Bürger gegen die politisch unzumutbare und rassistische Veranstaltung gehandelt.

    „Verhindert“ wurde die Veranstaltung formal durch die Polizei und de facto durch den linken Mob.

    Darüber erfreut zeigte sich das politische Etablissement und dessen Kulturgroupies sowie die MSM´s….die üblichen Verdächtigen also.

    Dass dieses Konglomerat allerdings mit „dem Volk“ gleichzusetzen ist, wage ich zu bezweifeln.

  70. @83 Karl-Friedrich

    Dieser Thierse verdankt einer in der DDR nichtkonformen und als Anliegen sicher gegen den Staat gerichteten Demonstration!
    Nun sitzt er hier mit mindestens 150000 Euro jährlich und sagt denen, die schon Demokraten waren, als er noch hinter der Mauer herumlungerte, was Demokratie ist und wie man dieses händelt! Ganz schön dreist!
    Es wäre zu begrüßen, wenn Thierse sich mal die Kommentare reinzieht, die Rechtswissenschaftler über die Vorgänge in Köln abgeben!
    Gerade er, der immer mit der Miniaturausgabe des GG rumläuft, sollte dieses auch mal zur Hand nehmen und die einschlägigen Grundregeln mal lesen!
    Da ist von Versammlungsfreiheit, die friedlich und ohne Waffen abzuhalten ist, die Rede. Der Staat muß dafür sorgen, daß dies ungestört ablaufen kann, und es hat absolut nichts damit zu tun, ob die Versammlung Thierses Meinung vertritt oder das genaue Gegenteil! Aber leider ist dieser Staat der Parteiendiktatur unterworfen. Falsch und richtig entscheidet ein Parteifunktionär! Wir sind weit gekommen!

  71. Wow, um die Freiheit zu schützen sollte man sie laut Thierse also wohl möglichst unzugänglich wegschließen und nur auf Antrag befristet erteilen. Das hat er schließlich in der DDR so gelernt, und die beim Genossen Stalin. Dass jemand, der öffentlich aufs Grundgesetz spuckt, nicht achtkantig wegen Hochverrats oder Unzurechnungsfähigkeit aus allen Ämtern fliegt ist nun aber auch kein Wunder mehr.
    Man kann das unzusammenhängende Gestammel dieses Zonenmullahs nicht mal mittels seiner Herkunft relativieren, da auch „drüben“ inzwischen genug solcher Kaliber frei rumlaufen.
    Ich darf übrigens „Zonenmullah“ sagen, ich bin selbst aus der Zone. Wenn jemand anderes sowas sagt, steige ich ihm wegen Politischer Unkorrektheit aufs Dach 😉

  72. Aber aber, Herr Thierse? Wer bewertet denn bitte, wessen Anliegen richtig ist und welches nicht? In Zukunft werden wohl nur noch „Pro“-Demonstrationen erlaubt sein.

    „Pro Ökostrom“, „Pro Migration“, „Pro Enteignung“…

    „Gegen“-Sonderausnahmen wirds natürlich geben, immerhin sind wir ein Rechtsstaat. „Gegen Nazis“ wird weiterhin erlaubt sein…

    Ein Unsinn ist das doch!

  73. Der sieht nicht nur aus wie Marx, der gibt auch solchen Unsinn von sich wie Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao … . Aber das macht ja die Prägung.

  74. OT

    Bislang sterben nur die Mundarten, irgendwann auch das Hochdeutsche….

    http://www.derwesten.de/nachrichten/wp/2008/9/23/news-78555674/detail.html

    Sprache
    Eine (Mund-)Art stirbt aus
    WP, 23.09.2008, Silke Wrona

    Hagen. „Du büs en Döskopp.” Das Beispiel, das Anita Stiepermann findet, klingt im ersten Moment wenig charmant und beweist doch: Plattdeutsch hat etwas Warmes und Humorvolles an sich. Auf Hochdeutsch – „Du bist ein Döskopp” – klingt es unerwartet unfreundlich. Trotzdem: Regionales Platt stirbt aus.

  75. Der sieht nicht nur aus wie Marx, der gibt auch solchen Unsinn von sich wie Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao … . Aber das macht ja die Prägung.

    Das passt.

  76. Ich habe das Interview früh morgens im Bad gehört, ohne zu wissen, wer da sprach, und genau dasselbe gedacht: Erstens ist es eine diktatorische Unverschämtheit, das Demonstrationsrecht nach Art des Anliegens in gutsherrlicher Manier bewilligen zu wollen, zweitens hat sich der Unbekannte da am Ende mehr als deutlich selber widersprochen. War es nicht übrigens Thierse, der einen multikulturellen Wochenmarkt oder ähnliches verbieten ließ, weil der direkt vor seinem Wohnhause natürlich untragbar war?

  77. #83 karl-friedrich (23. Sep 2008 15:31)

    Er ist (leider) ein Repraesentant unseres Staates, da sollte man nicht herumlaufen wie der letzte Bahnhosfpenner oder ist das jetzt auch schon zuviel verlangt?

  78. @ #92 Eurabier

    Bislang sterben nur die Mundarten, irgendwann auch das Hochdeutsche….

    Jetzt bist du aber ungerecht – für die paar sowieso hässlichen deutschen Dialekte, die aussterben, erhalten wir doch hunderte von exotisch bellenden und gutturalen Dialekten des Türkischen und Arabischen!

  79. #80 Mastro Cecco (23. Sep 2008 15:30)

    Was bedeutet es nur noch 60 % linksgruen zu sein?

    Heisst das, du hasst die Deutschen und wuenscht dir den Untergang der europaischen Zivilisation nur noch an 6 von 10 Tagen?

  80. #88 Gilgenbach (23. Sep 2008 15:45)

    Das ist alles richtig was Du schreibst, aber deshalb muß man den Mann nicht persönlich Beleidigen.

    In der Politik gehört es zum gutem Ton, das man sich über Sachargumente artikuliert, und nicht in dem man dem anderen mitteilt wie scheisse er aussieht, das spielt nämlich keine Rolle.

    Warum sind so Parteien wie NPD so unerfolgreich? weil Sie außer hohlen Phrasen und Beleidigungen nicht Argumentieren können.

    Aber eine Bewegung von Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Neo-Konservativen sollten sich da von abgrenzen.

  81. Also bitte Herr Thierse! Nun ein paar Themen, die Interesse dieses Staates sind – also RICHTIGE Anliegen!

    Für den Afghanistan Krieg
    Für den Jugo-Einsatz der BW im ehem. Jugoslawien
    Für den bedingungslosen Freikauf von dummen Touristen aus Krisengebieten
    Für Hartz4
    Für mindestens eine Moschee in jeder Stadt und in jedem 2. Dorf!
    Für die Beibehaltung möglichst vieler Kommissare in Brüssel
    Für die Einführung einer 10%-Klausel bei Parlamentswahlen
    Für das Verschleudern von Milliarden an Pleitebanken, wie IKB, NordLB, WestLB, SachsenLB, BB usw.
    Sicher, lieber Herr Thierse, fallen ihnen noch x Demonstrationen ein, die in ihrem Sinne sind!
    Vieleicht gelingt es ja dieser Regierung, einen Katalog von guten Demonstrationen aufzulegen (in einem Goldenen Buch) und einen mit schlechten Demos (im schwarzen Buch) und diesen am Nikolaustag zu veröffentlichen! Diesen können sie dann, ohne sich zu verkleiden, in den Öffentlich Rechtlichen zur besten Sendezeit zum Besten geben!

  82. #95 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 15:49)

    Jetzt muß ich ein wenig schmunzeln, du beschwerst Dich darüber das Herr Thierse uns gewisse Rechte absprechen möchte, umgekehrt möchtest Du Ihm aber vorschreiben wie er auszusehen hat.

    Meine Meinung nach, hat das ein mit dem anderem nichts zu tun.

  83. Was für ein toller Demokrat das ist, hat man ja schon gesehen, als er vor einigen Jahren Journalisten, die auf Abgeordnetenklos angeblich Kokain gefunden hatten, kurzerhand Hausverbot erteilte.

    Schon Anfang der 2000er Jahre verlangte er, genau wie dieses andere Edelmodell aus dem Hause SPD, Däubler-Gmelin, Zensur gegen vermeintlich rechtsradikale Internetseiten. Von linksradikalen und islamischen Hetzseiten war
    selbstverständlich nicht die Rede.

    Und wie hat er sich aufgeregt, als Helmut Kohl über ihn als Bundestagspräsidenten in der Bundestagskantine jenes vergleichende Urteil fällte, hähähäää.

  84. OT:

    REP, DVU und NPD haben alle auf ihren Netzseiten aktuelle Nachrichten von heute oder gestern. Aber keine beschäftigt sich mit Köln. Dabei wäre das ne riesige Geschichte auch für sie. Aber sie wollen wohl keine Werbung für PRO machen.

  85. @ #83 karl-friedrich

    Man kann Herr Thierse in der Sache kritisieren, aber was hat sein Aussehen damit zu tun?

    Herrn Thierses Aussehen ist ja nicht zufällig! Das ist genau gewählt und jeden Morgen sorgfältig zurecht gewuschelt, um zu signalisieren: Nonkonformität, Eigenwilligkeit, Herzensgüte, Verständnis, Tiefe, Intelligenz, Mitmenschlichkeit usw. …

  86. #101 karl-friedrich (23. Sep 2008 15:59)

    Och Gottchen.
    Ich bin gar nicht in der Lage Thierse irgendwelche Rechte abzusprechen oder siehst du irgendwo ein SEK, das Thierse fesselt und unter Zwang ein anstaendiges Aussehen verpasst?
    Ich kann dieser Person nichts vorschreiben und keine „Rechte absprechen“ (welch laecherlicher Gedanke! Sprichst du ihm etwa das Recht auf freie Meinungsaeusserung ab, wenn du sagst, dass er dummes Zeug erzaehlt?), es bleibt aber eine Schande, nicht nur welchen undemokratischen, selbstgefaelligen Schwachsinn er absondert, sondern auch wie er sich als Repraesentant unseres Staates kleidet und benimmt.

  87. eigentlich sollte jeder mal Kontakt mit seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten aufnehmen und höflich fragen, wie sie zu den Ausführungen Thierses stehen und wie ihre Partei daruaf zu reagieren gedenkt!?

  88. #103 Rapfen (23. Sep 2008 16:02)

    Das ist auch gut so, oder möchstest Du permanent mit denen in ein Topf geworfen werden?

  89. Die Menschen haben Demokratie immer noch nicht begriffen. Stattdessen lassen sie sich bevormunden, drangsalieren, erziehen und durch unsinnige Gesetze in Kriminalität drängen.
    Ein Vergleich, um es zu verdeutlichen.
    Ich bin Arbeitgeber und stelle jemanden ein um eine Tätigkeit auszuführen und entlohne ihn dafür.
    Niemals würde ich auf die Idee kommen mir von diesem Angestellten in meinem Privatleben herein reden zu lassen.
    Ich übertrage dies jetzt auf die Politik.
    Ich wähle (stelle ihn ein) einen Politiker (Partei), damit er meine Interessen vertritt (nicht damit er mich erzieht und auch nicht, daß er meinen Interessen zuwider handelt). Dafür entlohne ich ihn fürstlich. Das Volk ist in diesem Fall der Arbeitgeber.
    Wenn er nicht meinen Erwartungen entspricht, entlasse ich ihn(wäre die Konsequenz).
    In unseren Demokratien hat es sich leider eingebürgert, Demokratie nur als ein Ankreuzen zu verstehen und dann die Politiker nach der Wahl schalten und walten zu lassen, wie sie wollen.
    Unsere Politiker betrachten dieses Land nur noch als einen Selbstbedienungsladen.
    Das Volk sieht diesem Treiben widerstandslos zu.
    Das Volk ist der Arbeitgeber und die Politiker(Angestellten) haben den Willen des Volkes zu erfüllen! Das wäre richtig (Demokratie). Das Volk hat die Macht, aber nutzt diese nicht.
    Warum? Es wird hemmungslos indoktriniert.

  90. #103 Rapfen (23. Sep 2008 16:02)

    Zumindest die NxPxD beschaeftigt sich ab und zu mit Pro Koeln. Prinzipiell sind die von dir genannten Parteien aber natuerlich Konkurrenten Pro Koelns und zum Teil „distanziert“ sich Pro Koeln von diesen Parteien ja auch „eindringlich“. Es ist also nicht unbedingt zu erwarten, dass diese Parteien die engsten Freunde Pro Koelns sind.

  91. Ich schlage hiermit die Einrichtung einer Meinungsäußerungsgenehmigungsbehörde mit sagen wir 2000 MitarbeiterInnen vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass keine Äußerungen mehr vorgenommen werden, die den Endsieg des Multikulturalismus/Islamismus, dem Hort des Friedens und der Toleranz (außer mit denen, die nicht dieser Meinung sind) gefährden werden.

    Als Vorsitzende dieser Behörde schlage ich die Bundestagsabgeordnete Jelpke vor, die mit ihrem Schulterschluss auf Hisbollah-sympathisierenden Demonstrationen gezeigt hat, dass sie politisch völlig unabhängig und neutral ist und gewillt ist, beim Aufbau des Islamismus tatkräftig mitzuwirken.

    Genehmigungsscheine für freie Meinungsäußerung müssen drei Monate vorher schriftlich bei den BehördInnenMitabeiterInnInnen mit detaillierten Angaben zur Prüfung und evtl. Genehmigung eingereicht werden. Als Bearbeitungsgebühr wird sagen wir ein kleiner Unkostenbeitrag von 100 Euro pro Schein erhoben.

    Euer Zonenmullah (tschuldigung kalfaktor, aber das ist einfach zu schön).

  92. Ich möchte noch mal an das „Demokratieverständnis“ von Herrn Thierse erinnern, wenn es um seine unmittelbare Nachbarschaft geht.

    http://www.pi-news.net/2008/01/thierse-fuerchtet-junge-leute-aus-der-ganzen-welt/

    Auszug:
    „In dem Brief geht es um die Verlegung des Sonnabend-Marktes am Kollwitzplatz von der Wörther Straße in die Knaackstraße. Thierse nennt den Vorgang ein “Paradebeispiel kommunaler ‘Demokratie’“, betroffene Bürger seien getäuscht worden. Er halte das alles “für höchst befremdlich“.

    Thierse eben.

  93. #108 karl-friedrich (23. Sep 2008 16:06)

    Als ob er (vorausgesetzt er ist ProKoeln-Anhaenger) nicht sowieso wuerde.

  94. #101 karl-friedrich (23. Sep 2008 15:59)

    Jetzt muß ich ein wenig schmunzeln, du beschwerst Dich darüber das Herr Thierse uns gewisse Rechte absprechen möchte, umgekehrt möchtest Du Ihm aber vorschreiben wie er auszusehen hat.

    Meine Meinung nach, hat das ein mit dem anderem nichts zu tun.

    Doch hat es schon, nämlich mit dem Respekt, den man seinem Gegenüber zollt oder eben nicht.

  95. #106 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 16:05)

    Ich habe nirgenswo eine Kleiderordnung für Bundestagsabgeordnete finden können, die gibt es wahrscheinlich auch nicht, wenn man mal bedenkt wie die Grünen früher aufgetreten sind.

    Mir ist Herr Thierse egal, das konnte in meinem Thread hier lesen:

    #11 karl-friedrich (23. Sep 2008 14:14)

    Ich finde nur, es nicht sehr dienlich wenn man Aussagen von Politiker damit kommentiert das Sie scheisse aussehen, was für ein Argument soll das sein?

    Man soll ein gewisses Niveau wahren, hier lesen auch viele mit, wie soll man in der Gellschaft ernstgenommen werden mit solch geistreichen Aussagen?

  96. Ach unser Bundes-Yeti,wollte er nicht von kulturellen Bereicherungen in seinem „Umfeld“
    verschont bleiben?

    Möchteste en kleenes Wandlitz?
    Ja ja Wein saufen und Wasser predigen.

    Ist aber auch schwierig alle auf Linie zu trimmen.

    Ja so sehen lupenreine Demokraten aus.
    Kann ein Land so etwas überhaupt verdient haben.

    Ab Demokratie üben,auf Kuba.

  97. #112 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 16:08)

    Deshalb mehr abgrenzen, da wurden in der Vergangenheit schon ein paar Fehler bei Pro Köln gemacht.

  98. @ Deutsch-Indianer – Genau so,es kann ja nicht sein,dass ein unrasierter Hamster,der grad zurückgetreten ist,einem normalen Arbeiter rät,sich zu rasieren und zu waschen,um eine Arbeit zu bekommen,wenn manche unserer Repräsentanten rumlaufen wie die Penner..
    Aber das wir immer dieselben unrasierten und gleichgeschalteten sehen,hat ja seinen Grund.
    Wie gestern der Kanzler a.D. Schmidt bei Beckmann sagte:In den 70ern hatten wir um die 12 Parteien von 19 möglichen im Bundestag vertreten,davon einige „Rechte“,die Kontraste und Denkanstösse gegeben hatten.Ob man sie gut findet oder nicht-sie wurden DEMOKRATISCH gewählt-und haben sich ja im Endeffekt auch nicht etabliert..
    Bei den heutigen 5 gleichgeschalteten fehlt das eben und wie wir miterleben dürfen,erstickt der Klüngel alles,was neue Denkanstösse bringen könnte..

  99. Wer legt fest was richtig und was falsch ist?
    Die Demo war genehmigt und angemeldet, Herr Thierse! Es gibt in der BRD ein Recht auf Meinungsäußerung und ein Demonstrationsrecht Herr Thierse!
    Das mag in Ihrer heiß geliebten DDR anders gewesen sein.

    Wer legt fest welche Meinung man haben muß?

    Wer legt fest welche Partei man wählt?

    In einer Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen. Diese muß man nicht teilen…ABER zumindest respektieren oder aktzeptieren.

    Herr Thierse hat die DDR wohl noch nicht so ganz überwunden…?!

    Wundert sich über ihn

    magnificat

  100. #116 karl-friedrich (23. Sep 2008 16:11)

    Du sprachst davon, ich haette dem armen Herrn BT-Vizepr. Thierse irgendwelche Rechte abgesprochen.
    Koennen wir uns also darauf einigen, dass ich das nicht getan habe

    #119 karl-friedrich (23. Sep 2008 16:14)

    Naivst! Zeige mir nur ein Beispiel, wo sch irgendejemand dafuer interessiert hat, dass sich die eine „rechte Partei“ von der anderen abgegrenzt hat.

  101. Wirklich peinlich was dieser Theologen Oberlehrer da in pawlovscher Manier zum Besten bringt:

    bereinigt heißt das dann:
    1.)
    Die Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit nur bei Nichtvorliegen „rechtsextremistischen Hintergundes“
    2.)
    Was „rechtsextremer Hintergund“ liegt im freien Ermessen von mir dem Vizepräsi oder alternativ dem „schwarzen Block“, dem Kleingartenverein XY, oder dem Imam der nächstgelegenen Proletenmoschee.

    Das ganze erinner frappant an den Fall Jenninger – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen-. Eine Meute gleichgeschalteter Politiker – die erste reihe wohlgemerkt – echauffiert sich über etwas von dem sie selbst eigentlich nichts wahrgenommen hatte, mann folgte einer Stimmung. Wer die Rede verfolgte weiß wovon ich spreche. Ein Lehrstück der Massenbeeinflussung und Selbsttäuschung.

    Der Nimbus der „DDR-Freiheitskämpfer“ ist längst zerbrochen.

  102. #117 Fensterzu

    das ist die Dame, die den Kontinent (Europa), auf dem sie kostenlos Philosophie studieren durfte, mal als “Wurmfortsatz Asiens” bezeichnet hat, der außer der Wildschweinjagd alles vom edlen Morgenland geklaut hätte:

    Anmaßend und überheblich – eben typisch Türke.

  103. #124 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 16:20)

    Ich bin nicht da von ausgegangen das Du Herrn Thierse etwas absprechen möchtest, ich habe lediglich festgestellt, das Du das eine mit dem anderen aufwiegst.

    Der CDU ist das wenn ich mich erinnere immer gelungen, die CDU war ja nicht immer eine Partei der Mitte LOL

    Ich denke Du hast sehr wohl verstanden was ich eigentlich aussagen wollte, das es unnötig ist, jemand auf sein Aussehen reduzieren.

    Wir haben doch gute Argumente.

  104. #127 karl-friedrich (23. Sep 2008 16:26)

    Ich „reduziere“ ihn nicht „auf sein Aussehen“ (was fuer ein PaedagogInnen-Spruch), sondern stelle fest, dass er nicht nur Defizite auf moralischem Gebiet hat, sondern sich auch nicht anstaendig kleidet und frisiert.

  105. @112 vossy

    Der Link ist gut !
    DANKE !

    Glücklicherweise ist ihm diese „Junge-Leute-aus-aller-Welt-vor-meiner-Tür-Phobie“ bislang noch nicht als rechtsextremistisch ausgelegt worden. Was nicht ist kann ja noch werden.
    Aus seinem Statement hätte aus einem anderen Munde locker ein medialer Rassismus-Vorwurf gebastelt werden können nehme ich an.

  106. Es ließe sich viel schöner ohne das Volk regieren, gelle Herr Thierse?

    Aber wo kämen dann nur die schönen Steuergelder her?

    Sobald Sie darauf eine Antwort wissen, können Sie das Volk ja abschaffen.

  107. #97 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 15:53)

    Hallo Deutsch-Indianer,

    gut, daß Sie die Frage gestellt haben. Ich stelle das gern klar.

    Mit meiner Einschätzung von vielleicht 60% meine ich nicht die Zustimmung/Ablehnung innerhalb eines einzigen Politikfeldes (hier: Religion/Islam)- so wie Sie es interpretiert haben.

    Ich meine damit auch die Zustimmung/Ablehnung von Positionen im Vergleich der verschiedenen Politikfelder.

    Konkrete Beispiele. Politikfeld Umwelt/Naturschutz: Grün. Politikfeld Verbraucherschutz: Grün. Politikfeld Verkehrspolitik: Grün. Politikfeld Bürgerrechte/Bürgerbeteiligung: Überwiegend Grün, teilweise konservativ. Politikfeld Wirtschaft/Steuern: Überwiegend liberal. Politikfeld Justiz (z.B. Strafrecht): konservativ. Politikfeld Asyl/Einwanderung/Integration: Rechts (PRO). Liste nicht abschließend.

    Fazit: Je nach Politikfeld und konkretem Thema ist es möglich, der einen oder der anderen Partei zuzustimmen. Deshalb ist eine Wahlentscheidung nicht einfach.

    Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung ist die individuelle Prioritätensetzung.

    Welches Thema/Politikfeld ist mir am wichtigsten? Wo kann ich Kompromisse machen?

    Würde ich meine Wahlentscheidung ausschließlich an den Politikfeldern Umwelt/Naturschutz, Verbraucherschutz, Bürgerrechte/Bürgerbeteiligung, Verkehrspolitik festmachen, müßte ich Grün wählen.

    Sind mir dagegen die Politikfelder Asyl/Einwanderung/Integration, Justiz am wichtigsten, so muß ich eine eher rechtsgerichtete Partei wählen.

    Zusätzlich kommt noch die Schwierigkeit hinzu, daß der Wähler von Politikern leider allzu oft vor Wahlen getäuscht und belogen wird (gebrochene Wahlversprechen).

    Für die meisten PI-Leser dürfte wohl das Politikfeld Asyl/Einwanderung/Integration eine hohe Priorität haben.

    Ich würde meine Wahlentscheidung derzeit durchaus an diesem Politikfeld ausrichten. Wäre ich z.B. in NRW wahlberechtigt, gäbe ich „Pro NRW“ meine Stimme. Man darf allerdings keinen „Tunnelblick“ bekommen. Es gibt nicht nur ein einziges Thema, die Islamisierung. Es gibt auch noch andere. Und auch dort sollte man sich Gedanken machen.

  108. @ #130 Azazilius
    Wolfgang Thierse und der multikulturelle Markt:

    Aus seinem Statement hätte aus einem anderen Munde locker ein medialer Rassismus-Vorwurf gebastelt werden können nehme ich an.

    Aber aber – manche sind eben gleicher als andere …

  109. #129 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 16:35)

    Diese Aussage kann man so ja stehen lassen, ich meinte solche kommentare:

    Der langharrige Bombenleger!

    Man kann warscheinlich nur so ein Schwachsinn von sich geben wenn man seine Eier seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hat oder unterm Anzug Strapse trägt!
    Der Kerl ist absolut krank und gehört in die Geschlossene!

    Wie konnte so ein Heckenpenner nur Bundestagsvizepräsident werden? Ach ja, ich vergaß, er war vorher ja Bundestagspräsident… Man sollte ihm mal ein Stück Seife, einen Kamm und einen Rasierer schenken. Eine Schande für unser Land

  110. Also ich war mal ganz kurz auf der Home Page von Herrn Wolfgang Thierse .

    Ich gehe davon aus das er auch gegen die Montagsdemos war , die die SED nicht Verbieten konnte !

  111. ach der thierse, der alte zottelbär… erinnert sei nur an die aktion npd verbot… die doitschen! jungs und mädels forderten eine quote für doitsche! volksdämmliche musik. was wurden sie ausgelacht. 1, 2, 3 das lachen war vorbei. war so 14Tage später. da stellte der thierse mit der begründung auf ‚fördrung doitscher! künstler“ exakt die selbe forderung nach eine rquote für doitsche! volkstrall-lala. was ham’er jelacht. rinks und lechts sind sowas von gleich, aber auch. und nun das….

  112. @karl-friedrich

    Man lästert ja nicht über ein körperliches Defizit des Hernn Thierse, das würde sich nicht gehören.
    Aber er sieht einfach ungepflegt aus, auf dem Foto erinnert er mich sogar an Saddam Hussein, als der aus dem Erdloch gekrochen kam;-)

  113. POLITISCH KORREKTES VOLKSEMPFINDEN !!!!!

    Unfassbar. Der Mann ist in der DDR sozialisiert worden und war dort als Dissident bekannt. Nachdem sich Thierse 1976 am Protest gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann beteiligt hat, wurde er aus dem Staatsdienst entlassen. Er hat jahrzehntelang erlebt wie ein Unterdrückungsstaat funktioniert und Freiheitsrechte mit zweierlei Maß misst: Wer in der DDR Kommunist war, der hatte alle Freiheiten. Wer keiner war, wurde von der Strasse gefegt.

    HERR THIERSE, ICH FRAGE SIE: HABEN SIE ALL DAS VERGESSEN ? WER SOLL BITTE SCHÖN IN ZUKUNFT BESTIMMEN, OB MAN DEMONSTRIEREN DARF ODER NICHT? DAS POLITISCH KORREKTE VOLKSEMPFINDEN VIELLEICHT ?

    wolfgang.thierse@bundestag.de
    wolfgang.thierse@wk.bundestag.de

  114. Bzw wer soll das entscheiden was derzeit PC ist ?
    Die SPD , CDU , die Grünen oder die PDS der Papst ?
    Oh da wäre naürlich noch unser Verfassungsschutz , den ichan dieser stelle
    gute grüß zusenden möchte ;o)

  115. #131 Mastro Cecco (23. Sep 2008 16:40)

    Die Verlautbarungen der Grunen sind in der Regel duemmlich und weltfremd, ihre Arbeit im Wesentlichen staats- und volksfeindlich – das ist hier auf PI schon zigfach diskutiert werden.

    Da werden Sie verstehen, dass ich die Positionen der Gruenen in Bezug auf den Verbraucher- oder den Robbenbabyschutz weder ernst noch fuer wichtig nehme.

  116. Ossibär Thierse bezeichnet sich ja gerne als gelernten DDR-Bürger. Er ist aber vor allem gelernter Faschist und Verfassungsfeind. In der DDR durfte auch nur die SED demonstrieren. Diesen Zustand sehnt er offenbar zurück.
    Entgegen seiner Auffassung ist es gerade das Wesen der Demokratie und des Rechtstaates, dass gleiche Vorgänge auch formaljuristisch gleich gewertet werden. Wie denn auch sonst ?
    Bei Ossibärs Aussagen führt meine historische Erinnerung dirket zu den beiden deutschen Diktaturen.

  117. Eine Vergiftung bekämpft man mit Gegengift und nicht mit ausgewogener Ernährung.Der Traum von Demokratie ist ausgeträumt.Demokratie ist ein Gesellschaftsmodell,eines unter Dutzend Anderen.Sie kamen und gingen und jedes hielt sich für das Größte und Beste und vor allem das Letzte auf dieser Welt.Die Zeit aber kennt keinen Endsieg.“Nur der verdient sich Freiheit und das Leben der ständig darum kämpfen muß“ Sagt mein Freund Goethe.Und noch eine Offenbarung.Zwischen Linken und Rechten besteht ein fundamentaler Unterschied.Die einen sind Internationalisten,die anderen Nationalisten.Die einen wollen die Nation auflösen,die anderen sie verdichten.Es sind natürliche Gegensätze und natürliche Feinde.Der kluge Mensch wählt die Seite welche gerade notwendig ist um die Balance zu halten.An Links dürfte zur Zeit kein Bedarf bestehen………….

  118. #109 Steppenwolf (23. Sep 2008 16:06)

    Tja, der deutsche Wähler erkennt eben nicht, wer im Demokratiebetrieb eigentlich Koch und wer Kellner ist.

    Daß so viele Deutsche eine passive und unkritische Haltung in wichtigen öffentlichen Angelegenheiten einnehmen, kann man aber nicht nur der Indoktrinationsarbeit durch die Gewählten zuschreiben. Die Leute selbst sind auch zu bequem und zu denkfaul, um zu begreifen, daß Demokratie mehr ist als turnusmäßiges Wählen. Diese Zuschauer- und Konsumentenmentalität mag auch Ergebnis des ausgeprägten Sozialstaates sein, der einem viele Lebensrisiken abnimmt, und dem man im Gegenzug die eigene Verantwortung und die Freiheit überträgt. Und das geht so weit, daß sich erwachsene Wähler bereitwillig von denjenigen wie Kinder behandeln lassen, die sie selbst gewählt und ins Amt gehoben haben.

  119. Der Thierse hat doch schon soviel Schmarrn gelabert. Ich kann das nicht mehr ernst nehmen was der sagt, besonders wenn er von „Demonstrationsverbot“ faselt, der alte Schwachkopf.

  120. …und Thierse, der große Bruder definiert, was “falsche Anliegen” und was “richtige Anliegen” sind. 😀

    Dann ist ja gut! 🙁

    Sowas bringt ungestraft schon ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages… als freiheitlicher Demokrat wird mir langsam anders in dieser Republik.

  121. Was mich nur wundert: Die linksradikale Nachfolgerin der Mauermörderpartei SED – dieLinke – müßte nach dem Verständnis des Herrn Thierse verboten werden. Denn Diese Bewegung hat mit Demokratie und Freiheit auch so ihre speziellen Probleme.

    Was ist Herr Thierse? dieLinke-Verbot?

  122. Wenn er allerdings nur mir antwortet stelle ich die Antwort natürlich sofort hier ein ;o)
    Ja ich weiß ich glaube noch an wunder LOL

  123. Etwas off topic:

    In Italien sind sie schon etwas weiter:

    Italien: Mit 500 Soldaten gegen Camorra in Neapel
    Nach dem Mord an sechs Schwarzafrikanern bei Neapel – Hintergrund waren vermutlich Auseinandersetzungen mit der Mafia -, die am Freitag zu gewaltsamen Ausschreitungen von Einwanderern geführt hatte, hat das Kabinett in Rom heute die Entsendung von 500 Soldaten in die Region Kampanien beschlossen.

    Die Soldaten sollen zur Bekämpfung der Camorra, des neapolitanischen Arms der Mafia, eingesetzt werden, die hinter der Schießerei steckt, kündigte Innenminister Roberto Maroni heute an.

    Einsatz zunächst drei Monate lang
    Die Militärs sollen drei Monate lang in Kampanien stationiert werden. Danach könnte der Einsatz verlängert werden. Nach der Schießerei hatte das Innenministerium gestern bereits 400 zusätzliche Polizisten in die süditalienische Region entsandt.

    Die Opfer der Schießerei sollen in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein. Italienische Zeitungen sprachen von einem Massaker und von einer Exekution im kriminellen Milieu.

    Hintergrund des Blutbads bei Castel Volturno nördlich von Neapel könnte der Streit um den illegalen Drogenhandel oder um Prostitution sein. Bei den Toten handelt es sich um Einwanderer aus Ghana, Liberia und Togo. Eine Person wurde als mutmaßlicher Killer gestern festgenommen.

  124. Die Einstellung von Herrn Thiese ist gar nicht mal so Übel.
    Damit könnte er sogar Parlamentspräsident im Iran werden, der denkt halt auch an seine Zukunft.
    Vom Aussehen passt das auch schon.

  125. #140 Deutsch-Indianer (23. Sep 2008 16:55)

    Hallo Deutsch-Indianer,

    was uns PI-Lesern an den Grünen (wie an allen linksgerichten Kräften) wohl am allermeisten stören dürfte, ist der sogenannte Anti-Nationale-Affekt .

    Genau in dieser irrationalen ideologischen Grundstimmung, die wir zu Recht ablehnen, liegt die wichtigste Ursache des Verhaltens der Grünen und aller Linken u.a. am Wochenende in Köln.

    Der Haß auf das eigene Land und Volk und der Versuch, durch Masseneinwanderung und Islamisierung alles Einheimische durch Fremdes zu ersetzen, das ist es, was wir nicht hinnehmen können.

    Übrigens: Kennen Sie Rolf Stolz? Lesen Sie mal das Buch „Kommt der Islam? Die Fundamentalisten vor den Toren Europas“.
    Rolf Stolz war auch ein Grüner, aber er hat die Gefährlichkeit des irrationalen Anti-Nationalen-Affekts erkannt und ist zur Vernunft gekommen.

    Deshalb lehne ich die Verteufelung des politischen Gegners auch ab: Jeder ist grundsätzlich dazu fähig, aufgrund neuer Erkenntnisse bisherige Positionen zu überdenken und aufzuwachen.
    Im Übrigen sollte man ehrlicherweise nicht all jene, die bei der Wahl einer linken Partei die Stimme geben, für genauso besoffen halten wie die ideologisch verblendeten Parteifunktionäre.
    Auch ich habe mal Grün gewählt, heute gäbe ich aber „Pro NRW“ meine Stimme.
    Und das werden zukünftig sicher noch mehr Wähler machen.
    Die Islamisierung schreitet jedenfalls voran. Und genauso müssen wir mit unserer Gegenwehr voranschreiten.
    Und dafür brauchen wir alle, die dazu bereit sind, christlich-abendländische Grundwerte gegen eine aggressive, menschenverachtende, verbrecherische Ideologie -den Islam- zu verteidigen. Unabhängig davon, aus welchem politischen Lager der Einzelne kommen mag.

  126. Vielleicht sollte ich mich beeilen, einen Brief zu verfassen, in dem ich die Frage stelle, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Massenflucht der Leistungsträger einzudämmen. Vielleicht wäre ein Einziehen aller Vermögenswerte bei Auswanderung denkbar, sowie eine Extrabesteuerung für zurückbleibende Famlilienangehörige?

    Gibts doch schon, wenn du eine kleine Firma hast, dann wird so getan, als wenn du alles verkaufen würdest. Und wenn du dann noch einen Restwert von Maschinen usw hast, zahlst du darauf kräftig Steuern.
    Dafür wird aber den Grossfirmen sogar der Umzug bezahlt.

  127. Churchill zur Demokratie
    Zum Einstieg lassen wir einen demokratisch gewählten und weit herum geachteten Politiker zu Wort kommen:

    «Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform,
    ausgenommen all diese anderen,
    die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.»

    Der berühmte Ausspruch des früheren britischen Premierministers Winston Churchill bringt das Problem mit den Staatsformen auf den Punkt:

    Die perfekte Staatsform gibt es nirgendwo auf der Welt, aber trotz aller Mängel, die auch der Demokratie anhaften, gibt es bis heute keine Staatsform, die besser geeignet ist, das Zusammenleben der Menschen zu regeln als die Demokratie.

    Welches sind die Argumente gegen Demokratie?
    Die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh unterstellt, dass man sich nie ersthaft Gedanken gemacht habe, weshalb denn Demokratie besser funktioniere als andere Staatsformen:

    «Die Begründung für die Alternativlosigkeit der Demokratie kam nie über die Bemerkung hinaus, dass Demokratie die schlechteste unter aller Staatsformen sei – abgesehen von sämtlichen anderen. Trotz nachlassenden Interesses der Bürger an der Politik wagte niemand den Gedanken, dass die Demokratie sich überlebt habe, dass die Politikverdrossenheit kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zeichen dafür sei, dass der Wille aufhörte, vom Volke auszugehen.»
    (Juli Zeh, „Alles auf dem Rasen:kein Roman“, Schöffling, Frankfurt am Main 2006, S.167, zitiert nach: wikiquote)

    Wo liegt das Problem? Ich vermute, viele intelligente Menschen tun sich schwer mit dem Gedanken, das „gewöhnliche, weniger gebildete Volk“ könne die hoch komplexen Probleme einer modernen Gesellschaft besser beurteilen als eine Auswahl der besten Köpfe. Auch Churchill scheint manchmal Gedanken in diese Richtung gehegt zu haben, wie folgendes Zitat nahe legt:

    «Das grösste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.»

    Ich glaube eher unseren Politikern ist etwas bessere eingefallen !

  128. Ich weiß es !

    Wir dachten bisher immer die DDR ist zur BRD gekommen , das ist wohl nicht richtieg .
    Ihn Wahrheit hat uns die DDR übernommen !
    ;o)

  129. Ich denke kein Sozialist in Deutschland verkörpert den selbsthassenden Christen so gut wie Thierse. Im Grunde hat er den Glauben an Gott ersetzt durch den Glauben an Sozialismus und Politische Korrektheit. 🙁

  130. Sehr geehrter Herr Thierse,

    solch ein destruktives, beschämendes und dem 89’er Geist widersprechendes PAMPHLET von Ihnen, NEIN, das hätte ich nicht erwartet.
    Ich, der 1981 aus der DDR, mit meinen Eltern, ausgereist ist, nicht studieren durfte (trotz bester Noten!!), weil ich in der evangelischen
    Kirche sehr aktiv war. Immer war ich, hier in der Bundesrepublik, stolz auf unsere Gesellschaft und den Umgang mit der Vergangenheit! Das gibt es nur in Deutschland! Ich bin seit 15 Jahren beruflich im Ausland unterwegs und mit einer Ausländerin verheiratet! Ich weiss wovon ich rede!!!!
    Deutsche FASCHISTEN, Schramma, Steffenhagen, Wirges, Wilhelm oder wie der ganze kölsche Korruptions-Krawattenmob sich nennt, Schande über sie, mögen sich die Mütter im Grabe umdrehen ob ihrer perversen Söhne! ! Und, SIE REIHEN SICH EIN???? Schämen Sie sich!

    Ich schäme mich für SIE

    Gruss from far away

    ME

  131. Das habe ich ihm geschrieben:

    Geh’n Se Kölsch trinken, ganz, ganz viel!!!!!!!!

    Sie Musterdemokrat!!

    Sie kriegen ja in Köln noch welches, der verfassungskonforme Bürger, der sich auf einer genehmigten Veranstaltung informieren möchte, kriegt ja nix mehr.

    Also trinken Sie bitte für mich eins mit!!

    Danke!

  132. #140 Schurke (23. Sep 2008 16:54)

    Schade nur das Herr Wolfgang Thierse sich hier nicht zu wort Meldet

    Was wollen Sie von mir ???

  133. Schön das sie mal rein schauen

    Ich bin auch recht neu hier ihm forum

    und es hier recht eiseitieg ist dachte ich frag doch mal einen betroffen was er von den hier erhoben Vorwürfen hält

  134. #157 Schurke

    «Das grösste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.»

    Da ist viel wahres dran.

  135. Helmut Kohl hat Thierse nicht umsonst als den schlimmsten Reichstagspräsidenten seit Herman Göring bezeichtnet und wo der Man Recht hat, hat er Recht!!!!

  136. Herr Thierse:
    Anno 1989 in Leipzig, als der faschistische Pöbel Wir sind das Volk skandierte, hat es da bei ihnen nicht so ein kleines bisschen im Zeigefinger gejuckt? Mal so richtig die Ka…… durchgezogen, damit die richtige sozialistische Gesinnung nicht untergeht?

  137. Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt

    Genau. Links ist gut und darf alles, rechts ist böse und darf nix.

    So sieht Thierse’s Welt aus. Was soll man von einem DDR-Fossil auch anderes erwarten 🙂

  138. Nebenbei: Der Deutschlandfunk ist trotz einiger PC-Einsprengsel da und dort immer noch Premium-Rundfunk und eine seriöse Informationsquelle. Das interview gefällt mir, da es Thierse die richtigen Fragen stellt.
    Was für ein Kontrast zu allen anderen Sendungen bezüglich „Köln“.

  139. Thierse ist der schlechteste Bundestagspräsident seit H. Göring…

    Insbesondere beim Thema tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremismus ist er einfach unerträglich!!

  140. Wolfgang Thierse hat das SED-Kommunisten Gen.

    Das ist nicht einmal zu beseitigen, wenn man es herausoperiert. Das hat er. Damit stirbt er.

    Das Kommunisten Gen wird er sogar vererben, an seine Nachkommen. Wie die Nazis ihren Alt68er-Setzlingen den Antisemitismus vererbt haben.

    Es wird Zeit, dass diese Kette zerreist.

  141. #44 ralf2008

    Auf „Abgeordnetenwatch“ hat Thierse bisher keine Frage beantwortet ! Das sagt bereits Alles über unseren Vize.

    „Morgen“ wird Herr Thierse aber gleich ganz „Ver ähh fassungslos“ nach einem Weg zur Zensur der freien Meinung schreien .Oder nicht, Wolfgang ?

  142. Der Thierse ist halt einfach ein alter ewig gestriger. Mehr nicht. Wenn er das liest einfach Schra(m)ma rückwärts lesen, dann wissen sie was ich von ihrer antidemokratischen Meinung halte.

  143. @ #182 ZdAi

    Wenn er das liest einfach Schra(m)ma rückwärts lesen, dann wissen sie was ich von ihrer antidemokratischen Meinung halte.

    Das war die Krönung des heutigen Tages! 🙂

  144. Was hat der Beck eigentlich gesagt, als ein junger Mann in der Verkleidung als Thierse vor ihm stand? Irgendwas mit rasieren oder so?

  145. @Patriot
    Die Listenwahl gibt es her, daß der Wähler nahezu keine Möglichkeit hat, solche „Kandidaten“, wie Thierse zu vermeiden! Die Partei bestimmt, wer vorn steht! Leider! Kumulieren oder panaschieren wäre das Mindeste, was unser Wahlsystem braucht. Besser wäre eine Direktwahl! Dann wären wir schnell die Meisten los und andere kämen mal dran!
    Ich frage mich, wie der Thierse die Montagsdemos im Osten erlebt hat. Verboten, weil sie aus Sicht von Mielke nicht gerade staatstragen waren! Und Verbote hat Thierse hoffentlich nie übertreten!
    Er wurde von mutigen Menschen, denen es egal war, ob es richtig oder falsch war, zu demonstrieren, nach oben gespült. Was will er aber nun mit solchen absurden Regelungen erreichen? Fast kaputt ist die Demokratie doch schon. Soll sie abgeschafft werden?

  146. Darin sind die Deutschen Meister.

    12 Jahre Nazidiktatur und 40 Jahre SED-Faschismus gehen an einem Volk nicht spurlos vorüber. Wir hätten keine Demokratie, wenn uns die Amis nicht dazu gezwungen hätten.

    Und wir werden sie auch nicht mehr allzu lange haben.

  147. ich habe die Kommentare jetzt nicht gelesen, aber Thierse hat sie nicht alle. ich fasse es nicht, was er da gesagt hat.ich will augenblicklich Aufwachen aus diesem Alptraum…, bitte, bitte!!!!!

  148. die partei, die partie, die hat immer recht *träller* – alles lupenreine demokraten

    kohl hatte schon recht, als er sagte, thierse sei der schlimmste deutsche parlamentspräsident seit göring

  149. @ #184 Gilgenbach

    Was hat der Beck eigentlich gesagt, als ein junger Mann in der Verkleidung als Thierse vor ihm stand? Irgendwas mit rasieren oder so?

    Na, abeeer! „Junger Mann“, so blind ist der Beck ja auch wieder nicht. Er wird ihm empfohlen haben, die 1000-Euro-Designer-Brille und die Brillant-Krawattennadel vor dem Gang zum Sozialamt doch besser in die Jackentasche zu stecken.

  150. #155 Mastro Cecco (23. Sep 2008 17:38)

    Das was sie Anti-Nationalen-Effekt nennen, bezeichnet man treffender als krankhaften Deutschen-Hass

    Stolz ist mir bekannt als Kolumnist der JF. Natuerlich gibt es den ein oder anderen Gruenen oder Exgruenen, der Richtiges gesagt hat. Nur leider haben diese Leute gleichzeitig auch haufenweise Dummes, meist sehr, sehr Dummes gesagt, was durch das Richtige, das sie gesagt, nicht wieder aufgewogen wird.

    Ich beurteile eine Partei nach ihren „Anfuehren“, nach ihren offiziellen Verlautbarungen und ihren Kampagnen und nicht nach einem blinden Huhn, das mal ein Korn findet.

  151. Thierse Zottelbart ist mir gaaaanz dunkel als einer der Zonendeutschen in Erinnerung, welche damals den Honecker nicht mochten.

    Um so lichter ist meine Erinnerung jedoch an den „Zottelzausel“, pber den sich alle lustig machten, parteiübergreifend.

    Und geradezu grell entsinne ich mich des Parlamantspräsidenten, der den Bundestag mit der Volkskammer zu verwechseln schien und seine faschistoid-linksextreme Neigungen voll auslebte.

    Ich nehme an, daß der Typ unter dem Anzug Latex trägt und würde ihm gern mal eins in die Fresse hauen.

    Guten Abend.

  152. Über ProKöln bin ich mir nicht wirlich im klaren, aber da ich sie eh nicht wählen kann, ist das auch relativ egal.
    Wie auch immer, der Vergleich mit der DDR hinkt völlig, die hatten wenigstens den Anstand Ross und Reiter klar zu benennen und haben unliebsame Demonstrationen mit regulären Sicherheitskräften (in Uniform) aufgelöst und nur vereinzelt zivile Mitarbeiter der Staatssicherheit eingesetzt. Das ist Zimbabwe, aufgeputschte Frustrierte sollen dem ganzen einen basisdemokratischen Anschein geben.

  153. @PI

    ,,Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?“

    Ich suche und suche im Duden, kann aber das Wort ,,erkläglich“ nirgends finden.
    Wohl finde ich ,,erklecklich“, was auch passen dürfte.

    Um eine Löschung meiner Sprachkorrekturen zu verhindern, sondere ich noch schnell etwas zum Thema ab:

    Mit solch einem ungepflegten Kommunistenäußeren wird man in einer anständigen Republik am Eingang des Bundestages von den Türstehern überheblichen Blickes des Grundstücks verwiesen-in einer anständigen.

  154. Thierse sollte endlich in Rente gehen. Er wirkt wie das Abziehbildchen eines typischen ewiggestrigen Linksspießers. Baut ihm ne Haschwiese vors Altersheim dann rennt er schneller rein.

  155. Wieder ein Verfassungsfeind. Setzt dem Kerl ’nen Turban auf und er könnte als Taliban durchgehen. Das würde auch seine Reaktion auf den Fund von Kokain-Spuren auf Parlamentstoiletten erklären: Es gab Hausverbot für den Reporter, der die Spuren entdeckt hat!

  156. Ich möchte an den vor 20 Jahren am 3. Oktober verstorbenen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erinnern, der einmal (es ging damals um ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen) sagte: „Bei uns kann jeder demonstrieren, aber er soll seine Visage zeigen!“
    Was für ein Unterschied zu heute…

  157. Der ist wahnsinnig geworden !
    Sagt das auch noch offen ?
    Es kommt schon darauf an, was einer denkt und wie uns die historischen Erfahrungen gefallen,
    wenn einer demonstrieren will ??
    Für mich ist das ein outing.

    Ich habe mich auf dem thread über das Widerstandsrecht zu einer emotionsgeladenen
    Polemik hinreißen lassen :
    für die einführung des Plebiszits in allen westlichen Demokratien !
    Volksabstimmung !
    Direkte Demokratie !

    Dann würden sie wieder Angst haben…

  158. #198 jhunyadi (24. Sep 2008 00:03)

    Ja, FJS war noch ein Politiker, der sich nicht um PC und die Meinung der linksgestrickten Presse scherte. Darum ist er 1980 ja auch nicht Kanzler geworden. Solche Leute wie FJS finden Sie heutzutage in der Berufspolitik nicht mehr.

  159. #66 Odysseus
    Ist doch unbestritten, dass die Linke eine grössere Mobilisierungsfähigkeit hat. Es gibt schliesslich dort eine Menge HIV-ler, die sich langweilen.
    Rechtsgestrickte Leute gehen halt manchmal noch arbeiten und freuen sich aufs Wochenende mit der Familie (so wie ich).
    CU cf29

  160. #200 Dirk Wessels

    Vergesst Abgeordnetenwatch ganz schnell (wie die Politiker Euch vergessen) und die jetzigen Staatspolitiker. Abgeordnetenwatch ist nur Seelenbalsam und Seelenfängerrei.

    #157 Schurke (23. Sep 2008 17:55)

    Churchill zur Demokratie
    Zum Einstieg lassen wir einen demokratisch gewählten und weit herum geachteten Politiker zu Wort kommen:

    «Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform,
    ausgenommen all diese anderen,
    die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.»

    Es ist weniger die Frage nach der richtigen Staatsform, als wie sie mißbraucht wird. Wer, wie mit der Demokratie umgeht, auf GG Basis, mit starker Justiz- und Polizeifunktionen zum Schutze der Bürger, mit einer Rechtsprechung im Namen des Volkes.Darauf kommt´s an.

  161. mit einer Rechtsprechung im Namen des Volkes.Darauf kommt´s an.

    Das gibt’s doch schon seit langem nicht mehr. „Im Namen des Volkes“, wenn ich das schon höre.

  162. @#204: Auch wenn bei Abgeordnetenwatch auf die konkret gestellten Fragen meist nicht mehr als das übliche „um den heissen Brei-Herumreden“ als Antwort kommt, halte ich aber schon die Möglichkeit der Fragestellung dazu geeignet, um auch andere auf zB faschistische Denkweisen von angeblichen Demokraten oder gar Bundestags-Präsidenten aufmerksam zu machen.

  163. sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört,

    Vielleicht ist es wirklich falsch, beim Schädlichkeitsgrad auf unsere innere Sicherheit, unsere Kultur und unsere Noch-halbwegs-Demokratie zwischen Muslimen und Roten zu unterscheiden.
    Ich glaube vielmehr, beide haben eklatant eines gemeinsam: wenn sie stark genug vertreten sind, lassen sie ihre Hüllen fallen.
    Die Roten sind gerade schön dabei, bei den Muslimen stehts noch aus.
    Das deutsche demokratische Volk hat 2 Feinde und ich habe keinen Vorschlag, wie wir des Geburtendschihads in Verbindung mit der Medienfalle, die uns stillhalten lässt, während uns die Moslems langsam aushöhlen.
    Wie das Spinnengift, das die Opfer lähmt, aber nicht tötet, so das die Spinne ihre Eier in dasselbe ablegen kann und die Jungen beim Schlüpfen noch Nahrung vorfinden.
    Eine dicke rote Spinne, die muslimische Eier legt.

  164. Die Geschichte wiederholt sich. „Herr Thierse schützt das Recht“. Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe von Menschen mit abweichender Meinung vollzogenen Maßnahmen der Antifa sind als Staatsnotwehr rechtens. Als Führer der Gutmenschen und oberster Gerichtsherr der deutschen Nation obliegt es seiner alleinigen Entscheidung festzusetzen, war Recht und was Unrecht ist.

  165. #202 cf29

    Ist doch unbestritten, dass die Linke eine grössere Mobilisierungsfähigkeit hat. Es gibt schliesslich dort eine Menge HIV-ler, die sich langweilen.

    Und vor allem haben diese Antifa-Zecken nichts zu verlieren: einem Hartz-IV-Empfänger kann man nichts wegnehmen.

  166. @ #197 Herr_Kaleu

    Das würde auch seine Reaktion auf den Fund von Kokain-Spuren auf Parlamentstoiletten erklären: Es gab Hausverbot für den Reporter, der die Spuren entdeckt hat!

    Na dann ist doch die Kontinuität der Geschichte auch gewahrt: In Köln gab’s Hausverbot für die Leute, die entdeckt haben, dass der Islam mehr Dreck am Stecken hat als offiziell zugegeben.

  167. Habt Ihr die Antwort Thierses bei „abgeordnetenwatch“ gelesen?

    Sehr geehrter Herr Metzen,

    vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
    Bitte senden Sie mir daher Ihre Frage noch einmal an meine Mailadresse wolfgang.thierse@wk.bundestag.de , da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben persönlich an Sie zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Thierse

    Scheint so, als ob der Herr Thierse nicht den Mumm hat der Öffentlichkeit seinen Standpunkt zu erläutern. Diese Antwort ist schlicht eine Frechheit, zumal es außer dem Absender etliche Leute bei abgeordnetenwatch gab, die sich für die Antwort als „interessiert“ gemeldet hatten. Was für ein Feigling. Groß Herumtönen, aber wenn er Farbe bekennen muss, dann nur „unter vier Augen“.

  168. @ #212 Paula
    Antwort Thierses bei “abgeordnetenwatch”:

    Sehr geehrter Herr Metzen,

    Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

    Dialog? Dialog! Schwätzen, schwätzen, schwätzen, bis aus den Kartoffeln so ein dünner Brei geworden ist, dass er hinten durch passt. Er hat Zeit – wir nicht.

  169. zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen
    Problematik, besonders auch auf abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie
    um Verständnis dafür, dass wir vorerst nur

    eine Frage an Herrn Thierse zum
    Thema zulassen. Die Antwort zur bereits gestellten Frage können Sie im
    Profil von Herrn Thierse abonnieren, indem Sie auf den Link
    „Benachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt“ klicken.
    Sobald die Antwort eingetroffen ist, werden Sie per eMail benachrichtigt.

    Der Druck scheint zu wachsen

  170. Offener Brief an Herrn Thierse:

    Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

    kürzlich haben Sie ja angemerkt, dass es beim Recht auf Demonstrieren nicht nur um formaljuristische Aspekte geht, sondern auch darum, ob es sich um ein „falsches Anliegen“ handelt. Abgesehen von dem Aspekt, dass es schwer zu beurteilen ist, was ein „falsches“ oder aber ein „richtiges“ Anliegen ist (dies liegt in den meisten Fällen sicher im Auge des Betrachters), so ist diese Sichtweise meinen Informationen nach auch verfassungsrechtlich heikel.

    Mich würde nun interessieren, ob folgende Demonstration in Ihren Augen ein „richtiges“ Anliegen hat und darum völlig Demonstrationsfreiheit gegeben sein sollte:

    http://www.welt.de/politik/article2484954/Anhaenger-der-Hisbollah-demonstrieren-in-Berlin.html

    Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der letztjährigen Veranstaltungen dieser Art offen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde und sich nach meinen Informationen u. a. mehrere Abgeordnete der Linkspartei unter den Demonstrierenden befunden haben, unter Ihnen Ulla Jelpke.

    Wäre es in Ihren Augen legitim, wenn Jugendliche aus dem schwarzen Block die Demonstranten mit Gewaltanwendung an der Ausübung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hindern würden oder würden Sie sagen, dass die Demonstranten hier ein „richtiges“ Anliegen verfolgen und daher in der Ausübung ihrer Meinungsäußerungen nicht weiter beeinträchtigt werden dürfen?

    Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank vorab,

    …..

  171. Um es genauer auszudrücken:

    Das was Herr Thierse da praktisch „per ordre de mufti“ legitimiert, ist nichts anderes als Lynchjustiz seitens linker, anarchistischer Chaoten. Seiner Aussage nach ist Lynchjustiz, sofern sie nur „von Links“ erfolgt, grundsätzlich legitim.

    Oh Mann: und sowas ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages – eines der höchsten Ämter im Staate.

    Einde Schande für Deutschland und eine Schande für die Demokratie!

  172. #212 Paula (24. Sep 2008 10:46)

    Diesen peinlichen „Trick“ haben da schon verschiedene Politiker versucht. Man sollte diese Typen aus abgeordnetenwatch schmeissen, da sie offensichtlich gar nicht gewillt sind, an der „abgeordnetenwatch“ richtig teilzunehmen.

  173. @ #215 Paula

    Offener Brief an Herrn Thierse:

    Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

    … so ist diese Sichtweise meinen Informationen nach auch verfassungsrechtlich heikel.

    Mich würde nun interessieren, ob folgende Demonstration in Ihren Augen ein “richtiges” Anliegen hat und darum völlig Demonstrationsfreiheit gegeben sein sollte:

    http://www.welt.de/politik/article2484954/Anhaenger-der-Hisbollah-demonstrieren-in-Berlin.html

    Genau den Ton getroffen, auf die Politiker als einzigen reagieren! Dass diese Demonstration so schnell nach der verhinderten in Köln kommt, ist ja ein richtiger Glücksfall, mit dem man direkt vergleichen kann! Darf ich Deinen Beitrag als Spürnasentipp an PI schicken, oder willst Du selber? Ich finde, diese Gelegenheit muss unbedingt wahrgenommen werden, zu vergleichen, was in Köln passiert ist und in Berlin passieren wird!

  174. @ Fensterzu

    Ach, machen wir uns nichts vor: Leute vom Schlage Thierse, Schramma und Co. reagieren auf keinen, aber wirklich gar keinen Tonfall – so oder so. Die sind aufgrund ihrer Ideologie schon über jegliches kritisches Nachdenken erhaben.

    Der Vorschlag Thierses auf abgeornetenwatch, sich mit dem Herrn Metzen sozusagen im Separée zu treffen – hanebüchen. Nicht nur weil es mehrere Anfragen zum Thema gab und weil er sich drückte, sondern weil er mit diesem Separée-Vorschlag auf so eine schleimige Art versuchte, den Metzen zu vereinnahmen – das ist die alte „unter vier Augen-Kumpel-Masche“. Weia.

    Was Du mit dem „offenen Brief“ machst bleibt ganz Dir überlassen – das copyright ist sozusagen frei. Ich selbst werde heute sicher nichts mehr an PI schicken, weil mir gleich die Augen zufallen und ich noch bis nachts arbeiten muss und sozusagen hier nur mit halber Hand mittippe. Evtl. ist das Thierse-Thema ja jetzt für PI auch schon durch, aber die Hisbollah-Demo ist natürlich was, woran man den Thierse nochmal gut festtackern könnte in Sachen Glaubwürdigkeit.

  175. Hallo,
    es kommt der Tag.
    Hoffentlich kann ich das erleben wenn dieser westgewendeter Arsch dann noch zu fassen ist.

  176. Also ich meine die Glaubwürdigkeit Thierses. Und natürlich könnte man auch das Verhalten anderer Politiker zum Thema dieser Islamospinner-Demo beobachten und miteinbeziehen.

  177. @ #219 Paula

    Was Du mit dem “offenen Brief” machst bleibt ganz Dir überlassen –

    Ich habe den Link zum Demonstrationsartikel und den zu Deinem Kommentar als Tipp an die Redaktion geschickt. Ich wünsche Dir, dass der Abend nicht zu schwer wird und uns, dass Du bald wieder fetzige Beiträge schreibst!

  178. @ 222 Fensterzu

    Ja, danke. Ich werde heute abend zwischendrin ab und zu mal reinschauen und gucken, was Ihr währenddessen hier so treibt ;-).

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