Demonstrationsverbot bei „falschem Anliegen“

Ein ganz erstaunliches Demokratieverständnis lässt Wolfgang Thierse (Foto), immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in einem Interview mit dem Deutschlandradio erkennen. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln. Gleichzeitig ruft er dazu auf, Probleme anzusprechen und sich argumentativ auseinanderzusetzen. Dialektisches Denken in Vollendung!

Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?

Thierse: Es kommt schon auf die Art der Demonstration auch an. Ich finde ja den Vorgang deshalb von manchen Einzelheiten, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, sympathisch, weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von denen da oben, den Politikern oder von Staatswegen, von Polizei und Justiz, sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen, ihre Straßen, ihre Plätze, ihre Städte, gegen rechtsextremistische Inanspruchnahme.

Und was richtig ist, bestimmen die Thierses & Co.

Ein wenig Schleim nach Köln.

Und dass das in Köln gelungen ist, ist, denke ich, ein Vorgang, der mir die Stadt und ihre Bürger noch sympathischer macht, als sie ohnehin schon waren.

Schon gehts weiter mit einer guten Frage:

Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?

Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben.

Spricht der Bundestagsvizepräsident, während er Grundrechte je nach der richtiger oder falscher Gesinnung vergibt oder entzieht.

Und dann wird er auch noch unfreiwillig komisch:

Man muss diese Probleme aussprechen, man muss sie ernst nehmen, man muss auch Ängste ernst nehmen. Man muss Vorurteile zur Kenntnis nehmen, um an ihnen zu arbeiten. Das heißt natürlich Verbreitung von Wissen, Probleme erklären, sie angehen, über ihre Lösungen sprechen, nicht mit falschen Versprechungen, nicht die leichtsinnigen Erwartungen über schnelle Lösungen schwieriger Probleme zu erwecken.

Nun wären am Wochenende in Köln von einigen Menschen sehr gerne Probleme angesprochen worden. Man ließ sie nicht. Es waren die falschen.

Kontakt:

Abgeordnetenbüro im Bundestag
Wolfgang Thierse, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/22777023
wolfgang.thierse@bundestag.de

(Spürnase: Null Toleranz)