Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström (Foto), will der allgemeinen Öffentlichkeit nur „die Informationen vermitteln, die für sie von Belang sind.“ Mit anderen Worten, über die EU soll nur publiziert werden dürfen, was der EU genehm ist. Vor allem bedeutet es, den für die Öffentlichkeit bestimmten „Belang“ selbst zu benennen und für die Vermittlung der „passenden“ Informationen viel Geld zu zahlen.

Genossin Sozialdemokratin Margot Wallström hat zu diesem Anliegen auf ihrer Website eine Videobotschaft veröffentlicht, die den schönen Titel „Kommunikation über Europa“ trägt und ebendiese EU-freundliche Medienzensur schmackhaft machen soll. Einen Auszug aus dem Propagandafilmchen sehen Sie hier:

Joe Hennon, der Sprecher Wallströms, verteidigt das Video und weist den Vorwurf, die Kommission betreibe Propaganda, vehement zurück:

„Wir schränken nicht die journalistische Unabhängigkeit ein, wir berufen uns auf das demokratische Recht der Bürger, sich vielfältig informieren zu können, und wir wollen damit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit leisten. Wir nehmen keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit.“

Die FAZ findet indessen diesen Vorstoß zur Imageverbesserung der EU auch nur mäßig amüsant. Sie schreibt:

Neu sind die Methoden der EU nicht. Bereits vor vier Jahren schrieb sie ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. 6,4 Millionen Euro wurden für Europa bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro (Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen). Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“ für journalistische Beiträge, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es damals in einer EU-Mitteilung. Zu den Geförderten, die sich verpflichten mussten, das Image der EU „weder direkt oder indirekt zu schädigen“, gehörten private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie öffentlich-rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk. Zu sehen bekamen die Zuschauer in der Folge unkritische Beiträge über EU-Subventionen oder distanzlose Beiträge über die Arbeitsweise von EU-Institutionen.

Auch für die Zukunft wurde bereits geplant.

Für kommendes Jahr plant die Kommission nach Angaben Hennons, ein Konsortium von insgesamt zwölf Radiosendern, darunter die Deutsche Welle, mit 5,9 Millionen Euro zu fördern. Hinzu kommen neun Millionen Euro für das Programm „Europa by Satellite“, das Journalisten mit Bild- und Tonmaterial versorgt, und 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen für den Fernsehsender „Euronews“. Die Informationen zu vermitteln, die für die Öffentlichkeit „von Belang“ sind – dafür scheut die EU offenbar weder Mühen noch Kosten.

Wenn eine Diktatur am Ende ist, lässt sie sich dennoch weiter führen, solange genügend Propaganda-Mittel vorhanden sind, der Öffentlichkeit eine regime-positive und plausible „Wahrheit“ zu vermitteln.

(Spürnase: Armin R.)

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50 KOMMENTARE

  1. Wow, da wir sich ja die politisch korrekte SchreiberlIngenzunft die Hände reiben.

    Schweinezüchter – in die Presse!

    😀

  2. Ich verstehe die deutsche Medienlandschaft wirklich nicht mehr. Das müsste doch eigentlich einen RIESEN-Aufschrei in den Medien geben, sowohl im eher rechten wie aber auch linken Spektrum. Und was ist? Nüscht.

    Die deutsche Medienlandschaft wirkt auf mich völlig paralysiert – außer dem Abnudeln von völlig überholten 68er-Phrasen und dem Abschreiben von Agenturmeldungen findet kaum noch was statt. Wenn man deutschen Journalisten sagen würde: ab morgen schreibst du deine Artikel mitten auf der Kölner Domplatte nackt in einen Käfig eingesperrt, so würden sie auch das noch klaglos hinnehmen.

    Hätte nie gedacht, dass das Lesen österreichischer Zeitungen mal so horizonterweiternd sein würde.

    Bis auf die FAZ kann man auf die deutsche Presse eigentlich inzwischen weitgehend problemlos verzichten, das ist so verschnarcht, parolenhaft und abgestanden – fürchterlich.

  3. ein weiteres herrliches beispiel für die gelebte demokratie, die die eu uns bringt. wir sollten alle dankbar dafür sein 🙂

  4. Ich habe es ausprobiert. Einen Kommentar zum obigen Artikel ohne den Komplex „Mittelmeerunion, muslimische Einwanderung, Selbstzensur, EU-Sprachgebrauch in den Medien“
    ließ die Redaktion durchgehen.
    Zwei Beiträge, die die Worte Islamisierung und muslimische Einwanderung enthielten waren nicht genehm.
    Hier ist eine parlamentarische Anfrage zum SPRACHGEBRAUCH IN DEN MEDIEN an die Kommission vom Unabhängigen (IND/DEM) britischen Parlamentarier Gerard Batten (auf deutsch):
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2007-1685+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

  5. Bei den öffentlich rechtlichen Sendern wird sich nicht viel ändern, wenn diese auch noch Geld von der EU bekommen. Die sind doch jetzt schon die reinsten EU-Propaganda-Sender.
    Bei Zuwendungen von der EU müsste man doch aber die GEZ-Gebühren senken können…

  6. Die links-grüne Kulturmafia verschiebt staatliche Gelder an ihre Clientel, oft ist es ein Kreisgeschäft mit unerschöpflichen Ressourcen.

    Behörden und NGO´s können wiederum aus öffentlichen Töpfen Geld locker machen, Nicht-Subventionsberechtigte zahlen mit Gegenleistung Schweigen oder Lob.

    Europäischer Reigen.

  7. ich kann in diesem zusammenhang nur george orwells „1984“ und von aldous huxley „schöne neue welt“ als lesestoff empfehlen. das sind die geheimen drehbücher des horrorstreifens „eu“

  8. Ich verstehe die deutsche Medienlandschaft wirklich nicht mehr. Das müsste doch eigentlich einen RIESEN-Aufschrei in den Medien geben, sowohl im eher rechten wie aber auch linken Spektrum. Und was ist? Nüscht.

    Ich glaube das es den Menschen langsam egal ist. Das wurde die letzten Jahren immer offensichtlicher. Anders lassen sich die Wahlbeteiligung und vor allem die Wahlergebnisse nicht erklären. Am Stammtisch hat jeder genug davon aber wen sollen sie denn wählen.

  9. Und noch mehr Steuergelder, die verschwendet werden, um meine eigene „Verdummung“ zu finanzieren. Bravo, EU.

  10. Journalisten haben doch einen Kodex, aber…

    Manchmal denke ich dass es uns noch gut geht,
    noch gibt es Foren, Blogs, Websites wie diese wo auch Nicht-Grün-Verseuchte EU-Gegner ihre Meinung äussern können….

  11. Wo kann man sich da bewerben? Eine Million allein für Deutschland? Also für einige Hunderttausend übers Jahr verteilt, schreib ich für euch EU-ler jeden Scheiß zusammen.
    Gut ok, für den Daniel Cran-Bandit wat nettes zusammen zu schmieren, da müßt ich mich schon echt überwinden, aber ich kenn einige Schreiberlinge die verscherbeln für ZweiEuroFuffzig ihre Großmutter und für noch nen Euro drauf, ihre eigene Seele.
    😉

  12. #13 in-medias-res (30. Sep 2008 18:55) Journalisten haben doch einen Kodex, aber…

    Manchmal denke ich dass es uns noch gut geht,
    noch gibt es Foren, Blogs, Websites wie diese wo auch Nicht-Grün-Verseuchte EU-Gegner ihre Meinung äussern können….

    wenn du dich da mal nicht irrst.
    habe ich recht PI ?

  13. Wird höchste Zeit, dass nach dem Reichs..äh.. Deutschen Presserat ein „EU-Presserat“ unter der Ägide der Großreichs..äh..EU-Komissarin für Volksaufklärung und Propaganda, PGIn Margot Wallström eingerichtet wird.

    Sonst schreibt ja jeder, wann, was und wie er will.

    Bemerkenswert, was der Begriff „Kommunikation“ so alles abdeckt…

  14. Das WDR-Köln Qualitätsfernsehen nennt in der Lokalzeit die zwei verhaftete Islamisten nur noch „angebliche“ Islamisten und spricht von einer Wende. Grund: Sie wollten gar keinen Attentat ausführen, da sie ja ein Rückflugticket haben. Alles Klar?

    Hier könnt ihr Herrn Schramma ein Exemplar vom Grundgesetz kostenlos zuschicken lassen:
    http://www.grundgesetz-gratis.de
    Achtung: gebt eine temporäre Wegwerfadresse an, ihr erhaltet Spam.

  15. Aus der Wikipedia:
    „Am 13. März 1933 wurde Goebbels zum „Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda.“ Goebbels selbst war übrigens nicht glücklich über diese Bezeichnung; sie war ihm zu offenkundig. Hitler bestand aber auf diesen Namen.“

    Wie man sieht: Man hat gelernt – die Namensgebung klappt jetzt besser …

  16. Bei der FAZ ist das aber auch ein sehr seltener Lichtblick, sonst ist die auch recht weit links und EU-hörig. ICh kenn Leute, die lesen lieber die FR, weil die nicht so links ist.

  17. Bei der EU ist das wie mit den Migranten:

    Weil ständig missverstanden, muss man bei der Berichterstattung halt ein bisschen lügen.

    Dient aber einem guten Zweck, nech.

  18. Bedrückend ist nur eine Welt, in der Zensoren herrschen.

    Ryunosuke Akutagawa, (1892 – 1927
    japanischer Schriftsteller

  19. die firma „eu“ hat nen knall, aber es überrascht mich nicht.

    @paula
    stümmt! nur noch wenige presseerzeugnisse, die frau hier in die hand nehmen kann – mit den kölner elaboraten kannste maximal fisch einwickeln ggg

  20. #20 uli12us
    da verwechselst Du das total.
    FR ist schon immer eine linke Zeitung gewesen und auch heute mit Leidenschaft(übrigens mit guter Sportberichterstattung).

    Die FAZ ist noch nicht so auf der EU-Schiene, sprich den islamischen Häschern noch nicht so in LINKEserweise verbunden.

  21. OT:
    Auf den Seiten von Pro Köln und Pro NRW gibt es einige interessante neue Berichte, u.a. über die Klage gegen den Polizeipräsidenten.

  22. #5 Jutta

    Interessanter Beitrag!
    Die Sprachfälscher und Täuscher fallen Vielen auf; ggf. denken Millionen intelligenter, Lesekundiger Menschen, sie wären mit der Erkenntnis alleine, weil öffentlich zuwenig Häme und Hohn über die bösartigen Plapperer ausgegossen wird. Schönes Beispiel: Sozialistische Gleichmacherei – klare Rede; deswegen nennen’s die „grförderten“ Qualitätsjournalisten „Harmonisierung“.
    Kommt uns bekannt vor? 😉 Krankenkassen „harmonisieren“ die Beiträge, EU-Zwangsmitglieder „harmonisieren“ die Klimarettungs-Abgaben.
    Beleidigend, für wie die VolkspädagogInnen uns Deutsche und uns Europäer halten.
    btw: „Fördern“ ist auch ganz nett; eigentlich heißt’s SCHMIEREN, auf hochdeutsch BESTECHEN.
    BESTECHEN, damit die Schreiber NICHT wahrheitsgemäß,
    sondern tendenziös-verschleiernd berichten. LÜGEN.
    Diese EU-Faschos sind EXTREMISTEN.
    Feinde der Europäischen Nationen.
    VIVA EUROPA – WEG MIT DER EU!
    —-

    „Islamisierung“? Gibt’s nicht!!!
    F.A.Z., noch nicht „gefördert“:

    „Islamisierung in Holland“

  23. Beleidigend, für wie blöde die EU-VolkspädagogInnen uns Deutsche und uns Europäer halten!

    Und „lesekundig“ wird klein geschrieben; sorry.

  24. Ich finde, wir sollten den Vorschlag dieses blonden Dööfchens gutheißen: Das wird die Macht des Internets, die „alternative“ Nachrichtenbeschaffung enorm stärken…. und der unseligen PC den Garaus bereiten! 🙂

  25. OT:

    RTL-Nachtjournal berichtet um 24h über Deutsche Kuscheljustiz und den notorischen algerischen GEWALTVERBRECHER, der mit weltoffen-toleranter Sozialprognose auf friedliche Menschen losgelassen wird.

    Da sollte die „EU“-Mafia ein paar Fördergeldr ‚rüberschieben, damit RTL über die Schätze des Islams berichtet, und „verantwortungsvolle“ Entscheidungsträger.

    btw:
    Man beachte den Kampfbegriff VERANTWORTUNGSVOLL.
    Kommt gerade schwer in Mode.
    Freie Presse? Wie altmodisch. Das heißt jetzt „verantwortungsvolle“ (gelenkte) Presse.

  26. Die „Bundesregierung“ selbst hatte auf ihrer Webseite vor einiger Zeit in einem Beitrag zur Geschichte des „Grundgesetzes“ folgenden Beitrag veröffentlicht (Auszug):
    Information über das Grundgesetz
    … Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft. Der Begriff „Verfassung“ wurde dabei bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel („für eine Übergangszeit“) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht…
    … Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen…
    (www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Gesetze/Grundgesetz/InformationenueberdasGrundgesetz/informationen-ueber-das-grundgesetz.html)

    http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

    gepostet von Kommentator Fischi. Sollte man lesen.

  27. „Rechtspopulismus“, Modewort geförderter EU-Journalisten, in aller (?) Munde, bleibt unerklärt (trotz Förderung).
    Woran erkennt man eigentlich minderwertige, lebensunwerte Rechtspopulisten?
    Sie machen eigentlich einen ganz sympathischen Eindruck. PERFIDE!
    Im Bild: Benito Ferrari-Mussolini und Joschka Goebbels: *
    http://www.pro-nrw.org/images/Kooperationen/fpoe/wien-kl.jpg

    Wohingegen: Die Retter des zusammenwuchernden „Europas“, und verantwortungsvoller Volksverdummung, zeichnen sich zwar durch – mit Verlaub – KOTZFRESSEN – aus, aber im Herzen, gaaanz tief im Herzchen, sind sie äh, äh …
    http://www.faz.net/m/%7B90AA69D4-3F37-40C4-B93F-F3E8554701BF%7DPicture.jpg

    *
    Siegesfeier in Wien (v.l.):
    Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter mit dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
    und dem Wahlsieger des Abends, FPÖ-Chef HC Strache
    Foto, Text (c) http://pro-koeln.org

    Das EU-Propagandaministerium hat doch (UNSERE) €€€€€€€€ bis zum Abwinken.
    Für alle Europäer wäre hochinteressant das Ergebis der geförderten Umfrage:
    Welches ist die meistgehaßte Institution in Europa?
    🙂 🙂
    Wir sind alle schweeer gespannt.

  28. EU kauft Medien für Propaganda

    Die Manipulierbarkeit von erwachsenen Menschen durch Propaganda von Machthabern und deren Komplizen in Presse, Rundfunk, Fernsehen ist inzwischen doch sehr begrenzt.

    Die meisten Menschen merken im Übrigen instinktiv, wenn sie skrupellos getäuscht, belogen und verarscht werden und suchen sich dann alternative Informationsquellen.

    Darum sind wir ja alle hier auf PI und vielen anderen freien Blogs im Internet.

    Die Propaganda-Offensive der EU hätte nur dann mäßigen Erfolg, wenn das Internet zensiert wäre nach dem Vorbild vieler islamischer Staaten oder auch China.

    Wird es dazu kommen? Wir haben hier schon öfters darüber diskutiert und das schlimmste befürchtet. Noch aber ist es nicht soweit.

    Das grundsätzliche Problem bei der EU ist die völlige Abwesenheit demokratischer Minimalstandards, die ja innerhalb der Mitgliedstaaten längst verwirklicht sind.

    Anstatt endlich das gravierende Demokratiedefizit und die gefährlichen Fehlkonstruktionen der EU-Institutionen konkret anzupacken, versucht die Brüsseler Bürokratie nun, eine offene Berichterstattung und Diskussion über die bestehenden Mängel mittels korruptiver Praktiken zu unterdrücken.

    Das wird aber nicht funktionieren. 500 Millionen Menschen kann man nicht wie ein paar Tanzbären an der Nase herumführen.

    Dies hat sich u.a. auch am Nein der Franzosen, Niederländer und Iren zur EU-Verfassung bzw. Grundlagenvertrag bestätigt.

    Die EU wird bei ihrem Versuch, ein diktatorisches System in Europa zu installieren, noch ungeahnten Widerstand aus der Bevölkerung erleben!

    Für die Freiheit!

  29. …und selbst die einst von mir sehr geschätzte FAZ hat nach Köln sehr(!!!) unterschiedlich motivierte Artikel veröffentlicht!
    Die Leserkommentare online sprachen uns zu 90% aus der Seele… kann mir kaum vorstellen, dass die noch immer so frei verfügbar sind..!

    Die einzige Zeitung, die noch IRGENDWIE geht, ist die Junge Freiheit! Und die ist ein Traum. Kommt einem manchmal vor wie PI als Zeitung!

    …Wird Zeit, dass die endlich verboten wird! 😉 Wo kommen wir denn da hin? Abweichler?!

  30. #35 Mastro Cecco (01. Okt 2008 00:06)

    Wie wir alle wissen, begehrt die Europäische Kommission den Lissabon-Vertrag, und zwar sehr. So sehr, tatsächlich, dass sie von Herzen gern Millionen von europäischen Steuergeldern ausstreuen.

    Sie versuchen nicht einmal, zu verstecken, was sie tun
    “ 2009 sollte die EU auch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sehen“.
    Präsident Sarkozy und andere Politiker haben argumentiert, dass Erweiterung nicht möglich sei, wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde, aber es ist einfach durch diese Zeilen im Entwurf des Haushaltsplans 2009 widerlegt:
    Posten 220201: Aufbau von Institutionen für Beitrittsländer – £ 263m.
    Posten 220202: Aufbau von Institutionen für potenzielle Kandidaten – £ 357.5m.
    Posten 220402: Informations-und Kommunikationstechnologien für Nicht-EU-Länder – £ 11,6.
    Posten 040601: Heranführungshilfe – £ 64m.

    http://euro-med.dk/?cat=4

    Die EU setzt Milliarden ein. Sie ist niemanden verpflichtet und der Europäische Rechnungshof verweigert seit mehreren Jahren, den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

  31. „EU kauft Medien für Propaganda“

    Das macht die EUdSSR schon seit Jahrzehnten!!

    Zwecks Volksverdummung im Sinne der Links-Nazis, Femi-Nazis, Islam-Nazis wurden von der EU bereits unzählige Milliarden geraubter Gelder verpulvert!

    Wer auf die EUdSSR-Propaganda hereinfällt, ist selbst schuld.

    Ratio

  32. und das Beste ist, wir bezahlen es…
    Enthaltet ihnen euer Geld und sie haben kein Pulver mehr für ihren faschistischen Staat. Und da sie die freiheitliche Ordnung der BRD beseitigen wollen (und schon dabei sind) habt ihr laut Grundgesetz sogar das Recht dazu…

  33. es ist doch gar nicht so schwer.
    jeder, der wissenschaftlich arbeitet, weiß, daß informationen als solche wertlos sind, wennn die quelle nicht eindeutig zu identifizieren und die entstehiung der information, des forschungsergebnisses etc. nicht klar nachvollziehbar ist. deshalb immer die literaturhinweise unter seriösen veröffentlichungen.
    bei der alltäglichen presse müssen wir das genau so handhaben: wer steckt hinter einem presse- oder medienorgan? dann kann man eine information z.b. hinsichtlich wahrheitsgehalt und ideologischer intention einordnen und die zeit mit der bearbeitung von schund einsparen.

  34. Die medienfaschistisch okroyierte „Wahrheit“, die unter der Decke der PC und der Mediengleichschaltung ihren übelstriechenden Mief jahrzehntelang prächtig emittieren konnte, ist sehr bald am Ende!
    Die Printmedien konnten sich vor der „Erfindung“ des Internets noch darauf verlassen, dass ihre Leserschaft in der Regel lediglich ein Lügenblatt abonierten – das zum Frühstück gelesen wurde. Und die „Journalisten“ konnten phantastische Märchen, Geschichten, Essays und weiß der Geier, was sonst noch, erfinden.
    Dieser „Berufsethos“ wirkt bei den Medienleuten bis heute nach. Es ist einfach eine schlechte Angewohnheit, dass sie noch immer versuchen, auch in Online-Medien!, ihre Leser zu manipulieren, zu täuschen, zu belügen, zu behalbwahrheiten und (vor allem!) für doof zu halten!
    Das Internet und die damit verbundene Informationsfülle wird diesen Propagandamanikern den Garaus bescheren.
    Das Wahlergebnis in Bayern ist mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen, dass immer mehr (Wahl-)Bürger die Möglichkeit der „alternativen“ Informationsbeschaffung in Anspruch nehmen – und nicht, wie Anno Domine, auf ihre verlogene Tageszeitung angewiesen sind!

  35. Lese des Öfteren die HEILBRONNER STIMME,
    dazu kann ich nur sagen: Hände weg von dieser Zeitung, da EXTREM MUSELFREUNDLICH und den Islam propagierend.
    Man kann beinahe den Kalender danach stellen, wie oft da schon Beiträge gedruckt wurden, die dieser sog. „Friedensreligion“ in den Arsch kriechen!
    Bericht vom 27.09.08:
    Studie: Muslime sind zumeist tolerant
    Kurzfassung:
    Laut Bertelsmannstiftung haben sich 86% der Muslime zur Offenheit gegenüber allen Religionen ausgesprochen!

  36. kann man das obige photo der heiligen margot von brüssel auch in posterformat irgenwo beziehen? ich meine, daß doch der eine oder andere es gerne in seinen spind zu den pin-up´s hängen würde. oder in deutschen amtsstuben politisch korrekt an der wand hinter dem schreibtischsessel.

  37. irgendwo hab ich mal vor langer,langer Zeit gelesen „…eine Zensur findet nicht statt“ 😉
    Kann sich aber auch um ein antikes, altes und abgeschafftes Buch handeln 😉
    Mal im Ernst, welcher TV oder Radio-Sender ist den wirklich unabhängig und unetrliegt nicht dem Großen Zensur-Meister???

  38. #38 karlmartell (01. Okt 2008 00:20)
    Die EU setzt Milliarden ein. Sie ist niemanden verpflichtet und der Europäische Rechnungshof verweigert seit mehreren Jahren, den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

    Mit anderen Worten: Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten haben keine Möglichkeiten effektiver Kontrolle bzw. keine institutionalisierten Befugnisse hierzu.

    Ein Grundsatz wird immer gelten:

    Macht braucht Kontrolle!

    Fehlt diese Kontrolle oder ist sie zu schwach, so ist die klassische Folge ein zunehmender Mißbrauch der Macht durch die Inhaber der Macht.

    Was ist Macht? Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum über die Umwelt.
    Und diese Kompetenz ist zum Teil den falschen Strukturpositionen innerhalb der sozialen Hierarchie zugeordnet.

    Was wir bräuchten, wäre sozusagen „Lean Politics“, also eine stärkere Zuordnung von Macht auf die unteren Ebenen der Hierarchie, anstatt einer weiter zunehmenden Machtkonzentration auf die hohen und höchsten Ebenen.

    Die EU kann ihre Machtfülle immer weiter ausdehnen, weil die institutionellen Voraussetzungen für eine effektive Verteidigung bestehender Macht- bzw. Kompetenzverteilungen nicht gegeben sind.

    Stattdessen hat die bestehende Machtverteilung eine selbstverstärkende und selbstbeschleunigende Wirkung: Wie ein Magnet zieht die höhere Macht weitere untergeordnete Macht an und verleibt sich diese ein.

    Ergebnis ist eine fortschreitende Degradierung unterer hierarchischer Strukturpositionen.

    Die Bürger Frankreichs, der Niederlande und Irlands haben diese gefährliche zentralistische Entwicklung erkannt und zumindest vorübergehend etwas abgebremst.
    Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

    Was wir also brauchen, ist eine effektive Dezentralisierungsbewegung. Macht muß wieder an diejenigen zurückgegeben werden, denen sie weggenommen wurde: Den Mitgliedstaaten, den föderalen Einheiten, und vor allem den Bürgern, die fast gar keine (politische) Macht mehr haben.

    Die EU wird ihre zentralistischen Bestrebungen jedenfalls nicht beenden.

    Und die EU weiß als etablierter Machtapparat natürlich sehr genau, WO sie investieren muß, um Widerstand bei der Umsetzung ihrer Ziele möglichst zu schwächen.
    Sie nutzt einfach die bestehenden defizitären Strukturen in Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus, um mit deren bereitwilliger Hilfe ihrem Oberziel, also der Errichtung völlig autonomer Herrschaft außerhalb demokratischer Begrenzungen, näherzukommen.

    Die Frage wird bei derartigen Bestrebungen immer sein: Werden die freiheitlichen Kräfte in der Gesellschaft dauerhaft stark genug sein, um dies abzuwehren?
    Oder ist eine in zunehmendem Maße durch sozialistisch-zentralistisches Denken bereits negativ programmierte Masse dazu überhaupt noch in der Lage?

    Werden wir Freiheitskämpfer die Entwicklung noch maßgeblich beeinflussen können?

  39. warum sollten die Schranzen des EU-Propagandaministeriums die diesen Spuk auch noch finanzierenden EU-Schafe nicht über die Löffel balbieren? Ignoranz und Dummheit sind strafbar.

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