#38 karlmartell (01. Okt 2008 00:20)
Die EU setzt Milliarden ein. Sie ist niemanden verpflichtet und der Europäische Rechnungshof verweigert seit mehreren Jahren, den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

Mit anderen Worten: Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten haben keine Möglichkeiten effektiver Kontrolle bzw. keine institutionalisierten Befugnisse hierzu.

Ein Grundsatz wird immer gelten:

Macht braucht Kontrolle!

Fehlt diese Kontrolle oder ist sie zu schwach, so ist die klassische Folge ein zunehmender Mißbrauch der Macht durch die Inhaber der Macht.

Was ist Macht? Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum über die Umwelt.
Und diese Kompetenz ist zum Teil den falschen Strukturpositionen innerhalb der sozialen Hierarchie zugeordnet.

Was wir bräuchten, wäre sozusagen “Lean Politics”, also eine stärkere Zuordnung von Macht auf die unteren Ebenen der Hierarchie, anstatt einer weiter zunehmenden Machtkonzentration auf die hohen und höchsten Ebenen.

Die EU kann ihre Machtfülle immer weiter ausdehnen, weil die institutionellen Voraussetzungen für eine effektive Verteidigung bestehender Macht- bzw. Kompetenzverteilungen nicht gegeben sind.

Stattdessen hat die bestehende Machtverteilung eine selbstverstärkende und selbstbeschleunigende Wirkung: Wie ein Magnet zieht die höhere Macht weitere untergeordnete Macht an und verleibt sich diese ein.

Ergebnis ist eine fortschreitende Degradierung unterer hierarchischer Strukturpositionen.

Die Bürger Frankreichs, der Niederlande und Irlands haben diese gefährliche zentralistische Entwicklung erkannt und zumindest vorübergehend etwas abgebremst.
Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Was wir also brauchen, ist eine effektive Dezentralisierungsbewegung. Macht muß wieder an diejenigen zurückgegeben werden, denen sie weggenommen wurde: Den Mitgliedstaaten, den föderalen Einheiten, und vor allem den Bürgern, die fast gar keine (politische) Macht mehr haben.

Die EU wird ihre zentralistischen Bestrebungen jedenfalls nicht beenden.

Und die EU weiß als etablierter Machtapparat natürlich sehr genau, WO sie investieren muß, um Widerstand bei der Umsetzung ihrer Ziele möglichst zu schwächen.
Sie nutzt einfach die bestehenden defizitären Strukturen in Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus, um mit deren bereitwilliger Hilfe ihrem Oberziel, also der Errichtung völlig autonomer Herrschaft außerhalb demokratischer Begrenzungen, näherzukommen.

Die Frage wird bei derartigen Bestrebungen immer sein: Werden die freiheitlichen Kräfte in der Gesellschaft dauerhaft stark genug sein, um dies abzuwehren?
Oder ist eine in zunehmendem Maße durch sozialistisch-zentralistisches Denken bereits negativ programmierte Masse dazu überhaupt noch in der Lage?

Werden wir Freiheitskämpfer die Entwicklung noch maßgeblich beeinflussen können?

Weg mit dem ganzen Gesindel der Femi-, Sozi- und Islam-Nazis!!

Freiheit statt Neo-Nazismus!

Ratio

Das macht die EUdSSR schon seit Jahrzehnten!!

Zwecks Volksverdummung im Sinne der Links-Nazis, Femi-Nazis, Islam-Nazis wurden von der EU bereits unzählige Milliarden geraubter Gelder verpulvert!

Wer auf die EUdSSR-Propaganda hereinfällt, ist selbst schuld.

Ratio

Wie wir alle wissen, begehrt die Europäische Kommission den Lissabon-Vertrag, und zwar sehr. So sehr, tatsächlich, dass sie von Herzen gern Millionen von europäischen Steuergeldern ausstreuen.

Sie versuchen nicht einmal, zu verstecken, was sie tun
” 2009 sollte die EU auch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sehen”.
Präsident Sarkozy und andere Politiker haben argumentiert, dass Erweiterung nicht möglich sei, wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde, aber es ist einfach durch diese Zeilen im Entwurf des Haushaltsplans 2009 widerlegt:
Posten 220201: Aufbau von Institutionen für Beitrittsländer – £ 263m.
Posten 220202: Aufbau von Institutionen für potenzielle Kandidaten – £ 357.5m.
Posten 220402: Informations-und Kommunikationstechnologien für Nicht-EU-Länder – £ 11,6.
Posten 040601: Heranführungshilfe – £ 64m.

http://euro-med.dk/?cat=4

Die EU setzt Milliarden ein. Sie ist niemanden verpflichtet und der Europäische Rechnungshof verweigert seit mehreren Jahren, den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

Die einzige Zeitung, die noch IRGENDWIE geht, ist die Junge Freiheit! Und die ist ein Traum. Kommt einem manchmal vor wie PI als Zeitung!

…Wird Zeit, dass die endlich verboten wird! Wo kommen wir denn da hin? Abweichler?!

EU kauft Medien für Propaganda

Die Manipulierbarkeit von erwachsenen Menschen durch Propaganda von Machthabern und deren Komplizen in Presse, Rundfunk, Fernsehen ist inzwischen doch sehr begrenzt.

Die meisten Menschen merken im Übrigen instinktiv, wenn sie skrupellos getäuscht, belogen und verarscht werden und suchen sich dann alternative Informationsquellen.

Darum sind wir ja alle hier auf PI und vielen anderen freien Blogs im Internet.

Die Propaganda-Offensive der EU hätte nur dann mäßigen Erfolg, wenn das Internet zensiert wäre nach dem Vorbild vieler islamischer Staaten oder auch China.

Wird es dazu kommen? Wir haben hier schon öfters darüber diskutiert und das schlimmste befürchtet. Noch aber ist es nicht soweit.

Das grundsätzliche Problem bei der EU ist die völlige Abwesenheit demokratischer Minimalstandards, die ja innerhalb der Mitgliedstaaten längst verwirklicht sind.

Anstatt endlich das gravierende Demokratiedefizit und die gefährlichen Fehlkonstruktionen der EU-Institutionen konkret anzupacken, versucht die Brüsseler Bürokratie nun, eine offene Berichterstattung und Diskussion über die bestehenden Mängel mittels korruptiver Praktiken zu unterdrücken.

Das wird aber nicht funktionieren. 500 Millionen Menschen kann man nicht wie ein paar Tanzbären an der Nase herumführen.

Dies hat sich u.a. auch am Nein der Franzosen, Niederländer und Iren zur EU-Verfassung bzw. Grundlagenvertrag bestätigt.

Die EU wird bei ihrem Versuch, ein diktatorisches System in Europa zu installieren, noch ungeahnten Widerstand aus der Bevölkerung erleben!

Für die Freiheit!

Wohingegen: Die Retter des zusammenwuchernden “Europas”, und verantwortungsvoller Volksverdummung, zeichnen sich zwar durch – mit Verlaub – KOTZFRESSEN – aus, aber im Herzen, gaaanz tief im Herzchen, sind sie äh, äh …
http://www.faz.net/m/%7B90AA69D4-3F37-40C4-B93F-F3E8554701BF%7DPicture.jpg

Das EU-Propagandaministerium hat doch (UNSERE) €€€€€€€€ bis zum Abwinken.
Für alle Europäer wäre hochinteressant das Ergebis der geförderten Umfrage:
Welches ist die meistgehaßte Institution in Europa?

Wir sind alle schweeer gespannt.

Die „Bundesregierung“ selbst hatte auf ihrer Webseite vor einiger Zeit in einem Beitrag zur Geschichte des „Grundgesetzes“ folgenden Beitrag veröffentlicht (Auszug):
Information über das Grundgesetz
… Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft. Der Begriff “Verfassung” wurde dabei bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel (“für eine Übergangszeit”) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht…
… Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen…
(www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Gesetze/Grundgesetz/InformationenueberdasGrundgesetz/informationen-ueber-das-grundgesetz.html)

http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

gepostet von Kommentator Fischi. Sollte man lesen.

RTL-Nachtjournal berichtet um 24h über Deutsche Kuscheljustiz und den notorischen algerischen GEWALTVERBRECHER, der mit weltoffen-toleranter Sozialprognose auf friedliche Menschen losgelassen wird.

Da sollte die “EU”-Mafia ein paar Fördergeldr ‘rüberschieben, damit RTL über die Schätze des Islams berichtet, und “verantwortungsvolle” Entscheidungsträger.

btw:
Man beachte den Kampfbegriff VERANTWORTUNGSVOLL.
Kommt gerade schwer in Mode.
Freie Presse? Wie altmodisch. Das heißt jetzt “verantwortungsvolle” (gelenkte) Presse.

Und “lesekundig” wird klein geschrieben; sorry.