GrundgesetzWir alle leben in einem Rechtsstaat und erst das macht uns frei. Aber diese Freiheit ist von der Allgemeingültigkeit dieses Rechts abhängig. Auf dies macht uns Fichte aufmerksam. (Gastbeitrag von Hans Stein)

Aber der Rechtsbegriff ist ein solcher, der von Allen gedacht werden muss, die darunter begriffen sein wollen, und Anteil an ihm haben. Nur inwiefern Alle sich ihm unterwerfen um des Rechts willen, ist ein Rechtszustand; denn dieser ist ein Zustand nicht der Einzelnen, sondern Aller. Wer sich darum demselben nicht unterwirft, gehört nicht unter diese Alle und hat darum kein Recht, und da in diesem Zustande Aller sein Anspruch auf Freiheit ohne Ausnahme sich nur auf das Recht gründen kann, keinen Anspruch auf Freiheit.

Und zusammenfassend:

Also: das Recht jedes Einzelnen ist dadurch bedingt, dass er die Rechte aller Übrigen anerkennt, und außer dieser Bedingung hat Niemand ein Recht.

Eines dieser Rechte, die der Bürger hat, ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG. Zunächst sind die Normen des Grundgesetzes Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der einzelne vermag damit den Staat aus seinem individuellen Leben zu verdrängen, soweit dies rechtmäßig ist. Allerdings gibt es auch Rechte, die dem Staat (in den meisten Fällen ZUSÄTZLICH) eine Garantentstellung zuschreibt. So bei der Menschenwürde, deren Schutz der staatlichen Gewalt obliegt.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern schreibt dem Staat für die Sicherheit seiner Bürger die Garantentstellung zu. So sinngemäß auch Di Fabio zu Art. 2 Abs. 2 GG (Maunz, Kommentar zum GG). Diese Garantentstellung kommt dem Staat auch rechtsphilosophisch und rechtshistorisch zu.

rechtsphilosophisch; Fichte:
Nur dadurch bekommt ein Individuum ein Recht, dass es sich aller eignen Gerechtigkeit begibt, und sie der Staatsgewalt überlässt. Bei der Selbstverteidigung aber werfe ich mich selbst zum Richter auf, was ich durch meinen Eintritt in den Staat aufgegeben habe. Sie ist darum durchaus verboten, und der Rechtswille kann sie nur da zulassen, wo der Staat nicht schützen kann; denn da ist kein Staat, und wir treten auf das Gebiet des Naturzustandes.

Die (einem Angegriffenen, Anmerkung des Autors) zur Hülfe Herbeigekommenen haben Nichts weiter zu tun, und dürfen Nichts tun, als dass sie die Kämpfenden trennen, und dem Fortgange der Gewalttätigkeit zwischen ihnen Stillstand auflegen. Wenn der Grund wegfällt, fällt auch das Begründete weg. Aber das unmittelbare Schutzrecht gründet sich auf die gegenwärtige Gefahr. Diese ist nun durch ihre Gegenwart gehoben, und die Hülfe des Staates, der der einzige rechtmäßige Richter ist, kann erwartet werden, und muss es darum; wieder nach dem Prinzipe: der Staat soll können.

Rechtshistorisch wird dem Staat durch den Landfrieden das Gewaltmonopol zugeschrieben. Es ist daher Sache des Staates für diese Sicherheit zu sorgen.

Doch die Frage ist, ob ihm das gelingt. Dabei ist der Begriff der Sicherheit ein abstrakter Begriff, der individuell sehr unterschiedlich beantwortet werden dürfte. Aber die Sicherheit des Einzelnen ist auf jeden Fall dann tangiert, wenn der einzelne sein Verhalten einer Gefahr anpasst und diese Verhaltensänderung aus Sicht des objektiven Betrachters als vernünftig anzusehen ist.

Nehmen wir an, eine Frau wird nach einem geselligen Abend alleine nach Hause fahren. Zuvor hat sie mitbekommen, dass es im Umfeld ihrer Zielstation „ihrer“ U-Bahn-Linie zu sexuellen Übergriffen gekommen ist. Sie beschließt daher, mit dem Taxi nach Hause zu fahren.

Natürlich ist es wünschenswert, dass es der Polizei gelingt, den Sexualstraftäter dingfest zu machen und so die Sicherheit zu erhöhen (auch wenn eine Fahrt mit der U-Bahn in dem o.g. Falle dann immer noch fraglich wäre). Gleichzeitig wird man den „Anspruch“ nach Sicherheit nicht überdehnen dürfen.
Nicht jeder Übergriff geht auf die Aufkündigung der seitens des Staates als Garant der Sicherheit zurück.

Die Aufkündigung des „Sicherheitvertrages“ des Staates gegenüber seinen Bürgern ist vielmehr entweder in der Reaktion auf Straftaten erkennbar oder in dem nichtvorhandenen staatlichen Willen, diese zu verhindern. Daher ein anderes Beispiel:

Nehmen wir an, Sie leben in einem Schulsprengel, bei dem abzusehen ist, dass Ihre bald einzuschulenden (wegen Wechsel von der Grund- zur weiterführenden Schule) Kinder mit Gewalt und Repression zu rechnen haben, besonders da Ihre Kinder an der örtlichen Schule einer ethnischen Minderheit angehören werden. Das gilt besonders, wenn dies eine Ethnie ist, die es gemäß dem gesellschaftlichen Klima (zumindest in Teilen der Gesellschaft) es als Mistvolk verdient hat, attackiert zu werden. Da es eine staatlich angeordnete Pflicht zum Schulbesuch gibt, wächst dem Staat hier im ganz besonderen Maße die Garantenrolle zu.

Hier fiele einem als Handlungsoptionen nur ein, umzuziehen, sich in einem anderen Schulsprengel scheinanzumelden oder die Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Von staatlicher Seite wird man hierzu keine Lösung erwarten können. Die vom Staat unzureichend gewährte Sicherheit hat somit zu Folge, dass der Bürger faktisch in seinem Recht auf Wohnortwahl (Art.11 GG) eingeschränkt oder er zum Rechtsbruch (Scheinanmeldung) angehalten wird oder der Staat die Sicherheit seines Bürgers von dessen ökonomischer Leistungsfähigkeit bzw. der seiner Eltern abhängig macht. Das ist keine Gewährung des Rechts auf Sicherheit im Sinne der obigen Ausführungen.

Auch sonst finden aus Sicherheitsgründen Anpassungen des Verhaltens statt. Diese reichen von der Meidung bestimmter Wohngegenden bis zum Unterlassen an sich zulässiger Meinungsäußerungen. In vielen Beispielen wäre es für den objektiven Dritten vernünftig, dieses geänderte Verhalten zu zeigen. Auch ohne empirischen Beweis sollte hier die Behauptung erlaubt sein, dass solche Verhaltensanpassungen im Alltag zunehmen.

Die Ursachen für die Notwendigkeit dieser Verhaltensanpassungen sind aus meiner Sicht im Rückzug des Staates als Sicherheitsgarant zu sehen. Dieser Rückzug wird deutlich, wenn man untersucht, wie der Staat (mittlerweile) auf Straftaten reagiert oder diese zu verhindern sucht.

Das letztere besteht z.B. aus der Verhinderung durch staatliche Präsenz, sprich Polizei oder auch Schulbehörde. Wenn aber die Polizei sich zurückzieht, z.B. indem sie sich grüne Lätzchen umbindet und aus Furcht zum Bekenntnis des Gewaltmonopols „Anti-Konflikt-Team“ nennt (was man zumindest als erstes Anzeichen des Rückzuges betrachten muss) oder sich in manche Bezirke gar nicht mehr begäbe (wie dies schon in Frankreich der Fall ist und hier zu erwarten ist), dann ist das Sollen-Können des Staates (siehe Fichte) weggefallen.

Der Wille, Straftaten zu verhindern und so das Recht auf Art. 2 Abs. 2 GG zu gewähren, zeigt sich aber auch in der Reaktion auf Straftaten, den die Sanktion einer Straftat hat, unter anderem die Aufgabe, den Straftäter aber auch andere von solchen Straftaten abzuhalten (generalpräventiv). Der generalpräventive Aspekt wird im Jugendstrafrecht nach derzeitiger Rechtslage aber vom Erziehungsgedanken verdrängt.

Zeigt der Staat aber keinen Willen zur Sanktion, so kündigt er den Vertrag mit den Bürgern auf. Hier ist allerdings zu beachten, dass Sanktion sowohl negativ (Strafe) als auch positiv sein kann. Die Sanktion stellt somit eine Wertung – in diesem Falle durch den Staat – von Verhalten dar. Wenn aber auf eine Straftat keine negative Sanktionierung erfolgt, so ist die Wertung durch den Staat als Placet zu verstehen.

Eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird und die vom „Verurteilten“ als „Freispruch“ empfunden wird, hält den Täter nicht zu einer Verhaltensänderung an, sondern bestärkt ihn in seinem Verhalten und wirkt zugleich als Signal für andere. Das gilt im besonderen Maße, wenn trotz „offener“ Bewährung erneut die Strafe zu Bewährung ausgesprochen wird. Dass unter Jugendlichen manche jugendliche Straftäter als „Helden“ und damit als Vorbilder gelten, hat der generalpräventive Charakter auch im Jugendstrafrecht wieder vollumfänglich Einzug zu halten. Warum man zwar mit 18 Jahren alle Rechte in Anspruch nehmen darf, aber nur sehr eingeschränkt dem Strafrecht unterliegt, ist ohnehin ein Rätsel. Es findet nur im marginalen Bereich statt, dass sog. Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) nicht „in ihrer Entwicklung verzögert sein könnten“ und auf die deshalb kein Jugendstrafrecht angewandt wird. Dies scheint aber niemand daran zu hindern, ein Wahlrecht ab 16 zu fordern.

Nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Sicherheitsrecht spricht das Verhalten des Staates für die Aufkündigung des Vertrages:

Bei Ausweisung und Abschiebung werden einseitig die Rechte des Sicherheitsstörers in den Vordergrund gestellt, insbesondere wenn dieser familiäre Bindungen hat (was auch der U-Bahn-Schläger aus München, Serkan A., – zumal nach der in der Haftanstalt erfolgten Heirat – für sich geltend machen wird). Damit unterfällt er der besonderen Schutzpflicht des Staates von Ehe und Familie. Dieser Schutz wird zwar oftmals – dann aber sehr allgemein und abstrakt – in der Abwägung der Sicherheit und Ordnung gegenüber gestellt. Aber eine vertiefte Betrachtung findet hierzu eigentlich in der Rechtsprechung nicht statt.

Diese Konkretisierung müsste aber statt finden, denn dann würde auffallen, dass die Gefahr, die von Straftätern ausgeht, ebenfalls unter dem Schutz von Ehe und Familie zu betrachten ist. In Ehen und Familien, die als einzelne Mitglieder dieser Familie oder auch als ganzes Opfer von Straftaten werden, findet eine massive Verletzung dieses Familienlebens statt. Opfer von Straftaten und insbesondere von Gewaltdelikten sind häufig sowohl körperlich als auch seelisch nicht mehr in der Lage, ihr vorheriges Leben und damit in so manchen Fällen auch ihr Familienleben fortzuführen. So kann eine gedeihliche Erziehung von Kindern als stark gefährdet – wenn nicht unmöglich betrachtet werden, wenn die Familie, in der diese Erziehung zum Wohle des Kindes stattfinden soll, durch eine Straftat traumatisiert wird. So zum Beispiel, wenn der als Komaschläger bekannt gewordene Straftäter einen Familienvater vor den Augen der Kinder des Opfers zum Krüppel schlägt.

Die Opferperspektive ist eine Verpflichtung des Staates, auf den der „Weiße Ring“ seit Jahren letztlich fruchtlos hinweist. Doch nicht nur auf das Opfer selbst wirkt sich die Straftat aus, sondern auch auf die Angehörigen und damit auf die Familie. Sollte die nächste potentielle „Opfer“-Familie etwa keinen Anspruch auf den besonderen Schutz des Staates nach Art. 6 GG haben? Muss man erst Straftaten begehen, um diesen Schutz zu erlangen?

Wenn aber der Staat eine Einrichtung zum Schutze des Rechtstreuen ist, so sollte in diesen Fällen nicht das Recht, das bei beiden Interessensphären auf dieselbe Schutzpflicht des Staates zurückgeht, derer überwiegen, die durch ihre Straftaten die Rechtsgemeinschaft angegriffen haben. Vulgo: Straftäter sind immer auszuweisen, wenn ihre Straftaten oder ihre kriminelle Entwicklung eine solche ist, die geeignet sind, sich negativ auf das Familienleben der potentiellen Opfer auszuwirken. Diese negativen Auswirkungen sind als Gefahr bei Gewalttätern immer gegeben!

Hier zeigt Fichte, dass die Bevorzugung der Täter ein altbekanntes „Juristen“-Problem zu sein scheint:

Und so möchte denn diese, durch eine große Weichlichkeit der Gesetzgebung und Vermengung des moralischen Standpunktes, Einfluss der Religion u. dergl. oft übel geordnete Materie klar sein für die Gesetzgebung. Wozu soll man da noch lange Beweise führen, und sich auf den status causae einlassen? Dem Staate ist durch die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung (ob die Selbsverteidigung rechtens war, Anmerkung d. Autors) schon der faktische Beweis geführt, dass seine Aufsicht und Schutzgewalt nicht bei der Hand war. Er darf darum auch die Selbstverteidigung nicht erschweren durch Verbot der Waffen und ihres Gebrauchs, da, wo er offenbar doch nicht schützen kann. Das Mitleiden gegen Verbrecher ist oft größer, als gegen rechtliche Männer, aus zu großem Gleichheitssinne der Juristen.

Wir bewegen uns allerdings schon jenseits des Problems das Fichte beschreibt, wenn der Eindruck stimmt, dass es nicht am fehlenden Können, sondern am Willen mangelt. Die unzureichende Sicherheit verletzen die Bürger in ihren Rechten, ohne dass ihnen ein Rechtsmittel an die Hand gegeben wäre, sich hiergegen zu wehren.

Doch wenn der Staat, keinen Schutz im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG gewährt, obwohl er dazu verpflichtet ist, fühlt er sich offensichtlich nicht mehr an das Recht gebunden. Doch Art. 20 Abs. 3 GG bindet alle staatliche Gewalt an das Recht. Diese Bindung hat die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Allerdings hat der Bürger ein Widerstandsrecht, wenn die mit der Ewigkeitsgarantie ausgestattete Bindung an Recht und Gesetz und damit Art. 20 Abs. 3 GG beseitigt werden soll, Art. 20 Abs. 4 GG. Dieses Widerstandsrecht gilt allerdings nur soweit, als es jemand unternimmt, die Grundsätze zu beseitigen, die die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG haben:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass auf andere Art keine Abhilfe zu schaffen ist.

Eine Abhilfemöglichkeit ist zunächst der Rechtsweg. Allerdings ist der Rechtsweg nicht eröffnet, wenn man von Legislative und Judikative eine härtere Bestrafung von Straftätern wünscht, um so Sicherheit für sich und seine bislang von diesem Täter noch nicht betroffene Familie zu gewährleisten. Es ist mehr als fraglich, ob über den Rechtsweg die Missstände an der oben beschriebenen öffentlichen Schule zu beseitigen sind, zumal die Kinder, die die Repressalien aus Furcht nicht gegenüber einem Gericht oder sonst wem schildern werden.

Die Abhilfe könnte in der Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess sein, durch die Wahrnehmung des aktiven und/oder passiven Wahlrechts. Beim aktiven Wahlrecht müsste mir allerdings die Möglichkeit der entsprechenden Wahl gegeben sein. Die wählbaren demokratischen Parteien haben aber durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt, dass ein zur Gewährung des Rechtes auf Sicherheit notwendige Reform nicht zu erwarten ist.

Natürlich könnte man sich noch selbst wählen lassen, um diese Reform herbeizuführen und so Abhilfe im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG zu schaffen. Aber das Recht auf Sicherheit muss mir jederzeit gewährt werden, und es kann keine sinnvolle Verweisung auf eine Möglichkeit sein, die sich mit völlig ungewissem Ausgang über eine unabsehbare Zeit erstrecken kann. Außerdem würde somit abstrakt von jedem verlangt, dass das dafür notwendige politische Potential entwickelt, um für sich Sicherheit herzustellen und den Staat anzuhalten, sich an die Verfassung zu halten. Das Recht auf Sicherheit ist vorhanden und muss nicht erst noch politisch erkämpft werden, sonst wäre der Rechtsstaat im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG kein solcher.

Somit liegt es aus meiner Sicht nahe, von einem Widerstandsrecht auszugehen, wenn der Staat seiner Aufgabe als Garant der Sicherheit nicht nachkommt, da er damit den Boden des Rechtsstaates verlässt.

Daher die Frage: Sind wir nun unsererseits nicht mehr an den Vertrag gebunden? Auch hierzu ein Zitat von Fichte:

Nun kann aber das Recht sich nicht widersprechen; es kann nicht als Recht fordern, was sein Gegenteil ist: also nur gerechte, dem Rechtsgesetze gemäße Verträge sollen geschlossen werden; nur sie sind Verträge, und sollen gehalten werden, und andere sind nichtig. – Der Inhalt des Vertrages in Beziehung auf die Rechtsgemäßheit, entscheidet über seine Form.

Ich weiß um die Ungeheuerlichkeit dieses Gedankens und stelle diesen deshalb zur Diskussion! Denn vielleicht ist diese Diskussion, die sich nicht auf dieses Forum beschränken darf und damit weiter wirken sollte, die geeignete Abhilfe.

P.S.: Es gilt nach den Ereignissen von Köln abzuwarten, ob das für die demokratische Verfasstheit (Art. 20 Abs. 1 GG) unabdingbar notwendige Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls der wehrunwilligen Demokratie zum Opfer fällt.

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134 KOMMENTARE

  1. Sorry, OT

    Die Polizei hat den mutmaßlichen Messerstecher von Sigmaringen. Er hatte die Tatwaffe in der Nähe des Tatorts zurückgelassen. Auf dem Messer fand die Polizei DNA-Spuren von ihm. Handelt sich also um jemand, den die Polizei schon erkennungsdienstlich behandelt hat. Dass es sich um einen Kulturbereicherer handelt, davon kann man nach der Täterbeschreibung aus dem ersten, hier nicht verlinkten Polizeibericht ausgehen. Auch sind solche Messerattacken, bei denen keine Täter-Opfer-Beziehung besteht, mit höchster Wahrscheinlichkeit Kulturbereicherungen, d. h. außer von Muslimen werden sie nicht begangen.

    http://www.suedkurier.de/region/teaser/pfullendorfmesskirch/art3819,3430308

    Warum der Sigmaringer Polizeisprecher nichts zu dem 21jähriger sagen kann, begründete Dobler in diesem anderen Artikel so, ‘schriebe er die Nationalität von Tätern und Verdächtigen in jeden Pressebericht entstünde dadurch eine ‘Stimmung’.’

    Das ist natürlich Quatsch. Die Polizei sollte sich nicht als MultiKulti-Stimmungskanone betrachten und sollte die Öffentlichkeit auch bei gefassten Tätern korrekt informieren. Wir, die Bürger, sind nicht so dumm und müssen uns von der Polizei nicht in einer so unsinnigen Weise bevormunden lassen. Die Polizei kommt ihrer Informationspflicht nicht nach, wenn sie die Herkunft solcher Gewalttäter verheimlicht. Vor allem aus Gründen der Kriminalprävention, ist die Polizei verpflichtet, über die Herkunft zu informieren. Damit jeder weiß, welche Gefahr von diesen Mohammedanern, die einen Krieg gegen uns führen, ausgeht.

    Natürlich kann Dobler nichts dafür, dass ihn der Stuttgarter Innenminister zu politischer Korrektheit in seinen Polizeiberichten verpflichtet, aber dass er dadurch die Polizei der Lächerlichkeit preisgibt, sollte er einmal nach Stuttgart melden.

    http://www.suedkurier.de/region/pfullendorf/art2869,3425116,1

  2. @Micha
    Die Frage wurde schon von hochrangigen Staatsrechtlern hinsichtlich des „Lissabon“-Ermächtigungsgesetzes mit einem klaren JA! beantwortet.
    WIR sind das Volk!

    btw. Was macht eigentlich die Klage gegen’s Ermächtigungsgesetz?
    Es wäre eine Jahrhundertpleite für Merkel und little Helpers, und die EU-Nazis, wenn’s BVG das Machwerk abschmettert. Entzückendes Détail: Das BVG steht faktisch vor der Frage, ob es sich selbst abschafft. Falls es das aufgrunde des Druckes aus Brüssel tut, bin ich überzeugt, mit dem Abschiedsruf: „Zu den Waffen!“

    Carlo Schmid: „Mut zur Intoleranz!“

    Mit einem recht fähigen Juristen hat spätestens die übernächste Instanz ein Problem; und Öffentlichkeit.
    GERNE erinnere ich di3e Woge der Empörung über’s legendäre Frankfurter Koran-Urteil. Seither weiß wirklich jeder taz F.A.Z. BILD fr sz NZZ … Leser, daß der Koran wörtlich das Schlagen ungehorsamer Frauen predigt.
    Schramma un Konsorten unterschätzen das Langzeitgedächtnis der Menschen. Nicht alles, was nicht gerade in den Medien breitgetreten wird, ist vergessen. Das Internet vergißt nix.

  3. Wir alle leben in einem Rechtsstaat und erst das macht uns frei.
    Aber diese Freiheit ist von der Allgemeingültigkeit dieses Rechts abhängig.

    Nicht nur

    Denn wir sind auch von der
    Rechts-Sicherheit
    abhängig, die uns
    garantiert,
    dass das
    staatlich gewährte Recht
    auch tatsächlich
    juristisch
    (also von Richtern und Gerichten)
    im Namen des Volkes !!!
    D U R C H G E S E T Z T
    werden kann.

    Echnaton

  4. Dieser Vertrag zwischen Einzelperson und Staat ist schon seit längerem in der Aufkündigung begriffen, und das ist von allen Problemen hier im Land vielleicht das Gravierendste.

    Das hat es in dem Ausmaß glaube ich tatsächlich das letzte mal Anfang der 1930er Jahre gegeben, und der Staat resp. Justiz täten DRINGEND gut daran, dem Staat und Justiz die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugeben, die wird zumindest bis in die neunziger Jahre noch einigermaßen hatten.

    Es gibt den weiten Trend zur Entsolidarisierung mit der Gesellschaft. Dazu gehört, dass der Staat hemmungslos ausgenutzt wird (nach der Devise: wenn alle anderen bescheißen, werde ich doch nicht so blöd sein und immer alles richtig machen – früher hat man sich geschämt, zum Sozialamt zu gehen, heute gilt man in weiten Kreisen als Depp, wenn man nicht bei jeder Möglichkeit abzockt, was geht). Dazu gehört der Trend zur Selbstjustiz (aus Mangel an Vertrauen) oder dass Verbrechen gar nicht erst angezeigt werden. Dazu gehört die Machtlosigkeit der Polizei, wenn ganze Stadtteile fremdbestimmt werden. Dazu gehört das in letzter Zeit mehrfach Einführen von so genannten „islamischen Friedensrichtern“ in Multi-Kultivierteln.

    Staat und Justiz haben an Überzeugungskraft als Garanten für ein einigermaßen verlässliches Sicherheitskonzept verloren. Auch wenn es die absolute Sicherheit natürlich nie geben kann, aber man muss sich zumindest darauf verlassen können, dass es KEINE Gesinnungsjustiz gibt, dass Verbrechen verfolgt, bestraft und gesühnt werden, und zwar OHNE ANSEHEN der Person.

    Spätestens seit der unsäglichen Justizposse von Mügeln, wo ein nicht vorbestrafter Deutscher wegen einer eingeworfenen Fensterscheibe 8 Monate ohne Bewährung in den Knast ging und ein Inder, der zuvor einen Deutschen mit einer abgebrochenen Flasche durch einen Halsschnitt um ein Haar getötet hätte nicht mal ein Prozess eröffnet wurde, obwohl es für die Tat etliche Zeugen gab. Es darf im Staat niemand negativ aber auch niemand positiv diskriminiert werden, ohne dass der soziale Frieden (ohne den im Land GAR NICHT MEHR geht) in Auflösung begriffen ist. Und er IST in Auflösung begriffen.

  5. talkingkraut, deine Meldungen sind immer hochinteressant. Eigentlich hätte ich mir früher gar nicht vorstellen können, dass in B-W so ein extremes Maß an PC herrscht.Konkret hätte es Dobler niemand verboten, über die Nationalität zu berichten. Das ist seine persönliche Entscheidung, aber rührt wohl im vorauseilenden Gehorsam gegenüber seinem Dienstherren. Die entsprechende Richtlinie des Presserates hat Dobler wohl in diesem Geiste ausgelegt:

    „Die Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

    In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

    Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren
    könnte.“

    Klar ist, dass die schon bestehenden „Vorurteile“ nur nicht weiter mit Fakten unterfüttert werden sollen. Ein „begründbarer Sachbezug“ ist m. E. bei diesen Taten permanent gegeben, auch weil es meist um sachdienliche Hinweise geht.

  6. Daher die Frage: Sind wir nun unsererseits nicht mehr an den Vertrag gebunden?

    So etwas entscheinden Richter.
    Selbst wenn die falsch entscheiden, sprechen sie verbindliches Recht. Logik würde in dem Fall nicht weiterhelfen.

    Abgesehen davon:
    Wer hier an gewaltsamen Widerstand denkt, der liefert der Antifa doch nur einen Beweis für Arbeit. Da sind sie dann plötzlich, die gewalttätigen Islamkritiker. Für jeden zu sehen in allen Medien. Rund um die Uhr.

    Nein Danke!

  7. #6 Philipp

    Die Frage wurde schon von hochrangigen Staatsrechtlern hinsichtlich des “Lissabon”-Ermächtigungsgesetzes mit einem klaren JA! beantwortet.
    WIR sind das Volk!

    Die Frage dabei ist was passiert wenn soetwas Wirklichkeit werden würde. Der Staat würde alles daran setzen seine Macht zu behalten. Polizei würde auf jedenfall eingesetzt werden. Ich kann mir aber nicht vorstellen das die Bundeswehr gegen Demonstranten vorgehen würde, Befehle hin oder her.

  8. Ganz harter Stoff… über den sich schon viele den Kopf zerbrochen haben und am Ende immer wieder uneins waren.

    Für juristisch unbedarfte eine kleine Wikipedia-Einführung über Artikel 20, Abs. 4 GG:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG

    Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

    Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

    Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.

    Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

    Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

  9. Guter Stoff.
    Das Problem ist, einem gutMenschen diesen Stoff zu verstehen zu geben. Das braucht Stunden, wenn nicht mehr.

    Ich mache es so: Ich lese auch die MSM und danach recherchiere ich bei guten Themen im Internet die Wahrheit, sofern diese zu finden ist. Bei krassen Wiedersprüchen drucke oder sende per Email ich die Berichte (Videos usw.) aus und lege es dieser Person unter die Nase. Mein Ziel ist es nicht, diese Person zu überreden, sondern, dass dieser selber zum nachdenken kommt und aufwacht.

  10. Was ich aber noch sagen möchte, wenn natürlich eine Linke Regierung so richtig mist baut (Abschaffung Verfassungsschutz, etc) würde die Bundeswehr tun worauf jeder Soldat einen Eid geschworen hat. DAS VOLK ZU SCHÜTZEN und nicht den Staat.

  11. „Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

  12. Also aus meiner Sicht würde der Widerstand auch ohne den GG 20.4 legitim sein, wenn es weiterhin schnurstracks ins Mittelalter geht.

    Man geht ja immer davon aus, daß man sich an Gesetze halten muss – wenn diese Gesetze aber wieder alle dem laufen was an moralischen menschlichen und sonstigen Werten/Erfahrungen etc. vorhanden ist, dann wird Widerstand notwendig.

    Denn Gesetze gab es auch im „dritten Reich“, aber deren Rechtmäßigkeit steht auf einem anderen Blatt. Der selbe Effekt tritt dann ein wenn die Sharia als Paralleles Rechtssystem eingeführt wird denn Verfassungsgemäss kann die Sharia niemals sein auch wenn es die Kriecher vom NRW Verfassungsschutz gerne so hätten.

    Natürlich landet man wenn man sich dann quer stellt irgendwann an der Selektionsrampe von Christschwitz/Judschwitz/Ungläubigschwitz usw.

    Allerdings stellt sich die Frage als Lemming oder als einer der zumondest versucht hat zu kämpfen.

    ComebAck

  13. Innere und äußere Sicherheit zu bewahren oder zu schaffen sind letzte fundamentale Grundpflichten, die der Staat den Bürgern zu leisten hat. Sonst hört er auf Staat zu sein. Der s.g. „Nachtwächterstaat“ ist der der letzte Kern auf den sich der Staat zurückziehen kann. Füllt er diese Funktion nicht mehr aus, verliert er auch seine anderen Funktionen, fällt zum Hobbesschen Urzustand zurück. Schöner als v. Kleist dies Michael Kohlhaas auf Luthers Frage in den Mund gelegt hat, kann man das kaum sagen: Luther: „Welch eine Raserei der Gedanken ergriff dich? Wer hätte dich aus der Gemeinschaft des Staats, in welchem du lebtest, verstoßen? Ja, wo ist, so lange Staaten bestehen, ein Fall, daß jemand, wer es auch sei, daraus verstoßen worden wäre?“ – Kohlhaas: „Verstoßen“, antwortete Kohlhaas, indem er die Hand zusammendrückte, „nenne ich den, dem der Schutz der Gesetze versagt ist! Denn dieses Schutzes, zum Gedeihen meines friedlichen Gewerbes, bedarf ich; ja, er ist es, dessenhalb ich mich, mit dem Kreis dessen, was ich erworben, in diese Gemeinschaft flüchte; und wer mir ihn versagt, der stößt mich zu den Wilden der Einöde hinaus; er gibt mir, wie wollt Ihr das leugnen, die Keule, die mich selbst schützt, in die Hand. “ Dass der einzelne Bürger nicht durch einen gluckenhaften oder in Räuberhände geratenen Staat erdrückt wird, ist Ziel der abwehrenden Grundrechte. Diese setzen aber voraus, dass der Staat seine legitimen Aufgaben wahrnimmt.

  14. Da wir in einer demokratisch verbrämten Parteiendiktatur leben ist „Rechtsstaat“ nur eine Worthülse mit der die Bevölkerung ruhiggestellt werden soll.
    Juristenstaat eben als Selbstbedienungsladen für Juristen wäre passender.
    Was sich an unseren Gerichten abspielt, kann kein Bürger mit einem rationalen Gerechtigkeitsempfinden mehr nachvollziehen.

  15. Zum Widerstandsrecht, allein das allgemeinverständliche Urteil von Valerie Gistard d’Estaing rechtfertigt Widerstand und Widerstandsrecht. Die Sicht des Karlspreisträgers, daß uns unsere Politiker uns betrügen und belügen, ist für jeden
    Jungjuristen wasserdicht zu belegen. Roman Herzog, Alt-BP, sieht’s auch so. Wen bräuchte man denn noch so?

    Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing:

    „Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger“ http://blog.balder.org/?p=249

    http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union_gefaehrdet_die_parlamentarische_Demokratie_in_Deutschland.html

    Roman Herzog, Alt-Bundespräsident, erkannte ich nach anfänglicher Skepsis als kompetenten Staatsmann und Juristen.
    Roman Herzog warnt uns eindringlich davor, daß EU-Machenschaften unsere Demokratie gefährden!!
    Was geht?! Ist Roman Herzog irgendein „europafeindlicher“ Stänkerer, oder wie?
    Mit welchen Qualitätsargumenten wurden denn von Merkle-Schäuble-Zypries seine Argumente widerlegt?
    M.E. gute Frage.
    Da seine dramatischen Warnungen nicht widerlegt wurden (kein Versuch erkennbar), hat er wohl Recht.

    “ Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland“!

    Das sind doch erfreulich klare Worte! Offensichtlich hat Roman Herzog das nicht aus einer Laune heraus erklärt, sondern es ist wohlbegründet. Wo leben wir denn, wenn der aufrechte Altbundespräsident den Niedergang der Demokratie beklagt, und KEIN Ruck geht durch Deutschland?! Kein Hofberichterstatter befragt MerkelSchäublezüppries nach einem Statement zu der ALARMIERENDEN Aussage von Roman Herzog!

    „Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ -Tja, sowas plaudert man schon mal dahin, oder wie? Eglal, Klimaschutz hat vorrang! 🙂

    http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union_gefaehrdet_die_parlamentarische_Demokratie_in_Deutschland.html

    Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

    Von Roman Herzog und Lüder Gerken

    Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. … „

    Soviel zum Widerstandsrecht, es geht noch deutlicher.
    WIR sind das Volk, nicht 500 linke SA-Schläger, und nicht 5000 bierselige Lemminge (= 0,5% der Kölner Bevölkerung), die geifernd glotzen, wenn ein Jude zusammengeschlagen wird, weil er ein Islamkritiker, äh „Nazi“ ist.

    Den Lügnern muß man persnliche Konsequenzen, GEWALT IM NAMEN DES RECHTES, androhen, dann funzts!
    bzw: Die PERSONENSCHÜTZER der Lügner sind keineswegs sooo begeistert davon, zynische, OFFENSICHTLICH inkompetente Politclowns zu beschützen, ihre ermordeten Kameraden in Afghanistan und im Kosovo betrauernd.
    Die qualifizierten Personenschützer, i.d.R. verfassungstreue Patrioten, machen korrekt ihren Dienst, aber sie HASSEN ihre Herren. Was denkt Popp-Siggis Personenschützer, wenn er den Popp-Beauftragten werbewirksam zum Bahnhof fährt, und halsbrecherisch mit dem gepanzerten überschweren Daimler dem ICE nachjagen muß, um sein Herrchen auch ja pünktlich werbewirksam vom nächsten Bahnhof abholen zu können?
    Muß sich dann die miesen, zynischen Beleidigungen vom sozialistischen Klimaretter anhören, und spürt die Glog, geschmeidig, kühl, elegant, unter der linken Schulter …
    Lügner, eure Zeit kommt.

    Von Mohammedanern lernen: Jammern und drohen!

  16. Davon Art. 20 Abs. 4 GG frühzeitig zu ziehen, kann ich nur abraten. Art. 20 Abs. 4 rechtfertigt den Widerstand mit allen (ib militätrischen Mitteln). Dann leuchtet die blutrote Sonne der Revolution. Was so in den Gesetzen steht ist am Ende diese Liedes herzlich egal, da die siegreiche Partei (egal welche!) die Deutungshoheit über diese Regelungen haben wird. Vorsicht mit Art. 20 Abs. 4. So weit wird es hofentlich nie kommen.

  17. #16 Michael
    Die Bundeswehr würde garnichts tun.
    Der größte Teil des Offizierscorps ist Teil des (linken) politischen Systems und der Rest sind karrieregeile Feiglinge.
    Die wenigen, die Charakter haben sind aussortiert worden oder sind mehr oder weniger kaltgestellt.

  18. @Steppenwolf
    Die Soldaten dienen unserem Land treu und diszipliniert. Dafür sind wir bereit, Opfer und Entbehrungen auf uns zu nehmen und unser Leben einzusetzen.

  19. #19 ComebAck

    Guter Beitrag.

    Extrem lehrreiches Anekdötchen über Recht, Freiheit, Gesetz, und ein gutes Gefühl:

    „Bielefeld. Offenbar, weil sie ein Messer dabei hatte, konnte eine 20-jährige Frau ihre Vergewaltigung verhindern.
    Wie die Polizei gestern mitteilte, war die Heeperin am Freitagabend durch den Ravensberger Park gegangen. Zwischen 23.30 und 0.15 Uhr sprachen sie vier Männer auf dem Weg zur Haltestelle Heeper Straße an.

    Die Männer waren zusammen unterwegs. Nach Angaben der Frau wurde sie aufgefordert, mitzukommen. Als sie sich weigerte, hielten die Männer sie fest. Der Versuch, per Handy einen Notruf abzusetzen, misslang.
    Auf dem Boden liegend schlugen die Männer die 20-Jährige und fügten ihr Gesichtsverletzungen zu.

    Die Frau ergriff daraufhin ein so genanntes Survival-Messer, das sie in der Tasche mit sich führte, und stach einem der Männer in den Arm.

    Die Vier ergriffen sofort die Flucht.

    Die Männer waren zwischen 27 und 30 Jahre alt und sollen gebrochen Deutsch gesprochen haben. Einer trug eine sehr auffällige Goldkette. … „

  20. Solange der Weg einer Petition an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages

    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html

    nicht ausgeschöpft ist, kann man in einem konkreten Fall kaum das Widerstandsrecht geltend machen. Die Möglichkeit einer Petition besteht real und wenn sie fundiert ist, kann man auch mit einer Behandlung rechnen.

    Die Schwierigkeit dürfte freilich darin liegen, die erhöhte Bedrohung in einem bestimmten Wohngebiet hinreichend zu belegen. Auch das sollte aber möglich sein. In Frage kämen Zeitungsberichte über Gewaltdelikte oder vielleicht auch die Aussage eines Polizisten, an den man sich mal gewendet hat, dergemäß Gewaltdelikte oder sexuelle Belästigung im XYZ-Kiez doch nichts besonderes sei, und man eben umziehen solle, wenn man nicht damit zurecht käme.

    Das bedeutet: Wenn man von einem Ordnungshüter so eine Aussage zu hören bekommt, sollte man ihn bitten, einem genau das schriftlich zu geben 😉

    PS: Hier ist auch noch ein Rechtsrätsel
    http://kaisertreu.wordpress.com/2008/08/23/rote-hilfe-wenn-der-zweck-die-mittel-heiligt/

  21. Die Frau ergriff daraufhin ein so genanntes Survival-Messer, das sie in der Tasche mit sich führte, und stach einem der Männer in den Arm.
    Die Vier ergriffen sofort die Flucht.

    also einer wird an gestochen und alle vier laufen weg na wenn das mal nicht Todesmutig war (bitter Ironie off)Ich hoffe das es Ihm lange und fiese Schmerzen bereitet den Vergewaltiger bzw. versuchsweisen Vergewaltiger.

    übrigens:

    #27 Philipp (23. Sep 2008 00:28)

    #19 ComebAck

    Guter Beitrag.

    Extrem lehrreiches Anekdötchen über Recht, Freiheit, Gesetz, und ein gutes Gefühl**:

    danke sowas** liegt auch daran das man schon so einiges „erlebt“ hat.

    http://www.youtube.com/watch?v=EcFPPIkdtYQ

  22. „OT“?

    Manchmal bringen es die Leser besser auf den Punkt, als die treue „Qualitätsjournaille“ des derzeitigen Establishements:

    (eine absolute Punktlandung, veröffentlicht bei FAZ.NET)

    http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EA97CC2BA0AAA4651A11DC752FC86410E~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E176367.html

    Seit Jahrzehnten wird die Grenze des zulässigen Meinungsspektrums nach links verschoben. Nun ist diese Grenze Dank der von Frau Merkel sozialdemokratisierten CDU in deren „Mitte“ angekommen, mithin also die Hälfte des politischen Spektrums zur öffentlichen, folgenlosen Unterdrückung freigegeben. Wer öffentlich Positionen „rechts“ der CDU bezieht, ist in Köln und anderswo seines Lebens, seiner Bürgerrechte und seines Habs und Guts nicht mehr sicher und darf von jedermann als „Nazi“ diffamiert werden. Wer hier auf Protest zumindest der Christdemokraten wartet, welche die nächsten auf der Liste sind, wird bitter enttäuscht. Stattdessen stimmen die in den unheilschwangeren Chor von intoleranten Gutmenschen, Linken, Linksradikalen und Linksextremisten ein. Allen voran Herr Schramma, der Kölner (Noch-)OB. Dann klopfen sich die 40000 Zivilcouragierten auf die Schulter, die die drohende Machtübernahme von 200 versprengten Rechten gerade noch verhindern konnten (alle Zahlen der DuMont-Presse entnommen und daher mit Vorsicht zu genießen) und feiern ihren tapferen Widerstandsakt. Derweil läuft die islamische Parallelwelt weiter – aus dem Ruder. Kölle Alaaf !

  23. Na sowas: im Kölner Stadtanzeiger kommt unterschwellig und ganz verhalten Kritik am Polizeieinsatz auf:
    http://www.ksta.de/html/artikel/1218660599322.shtml

    Natürlich nicht, weil Besucher der Kundgebung vom Antifa-Pöbel geschlagen worden sind, sondern weil unbeteiligte evangelischen Kirchenleute auf dem Weg zum Friedensgebet (!) von Linke getreten und belästigt wurden; und die Polizei hat sich demonstrativ teilnahmslos gezeigt…..

  24. #33 johannwi
    Nun zeigt sich die Teufelsfratze ganz genau, wenn sogar schon Christen auf offener Straße vom rotdurchseuchten SA-Mob angegriffen werden.

  25. Die Demokratie zerrinnt,
    die Menschenrechte werden mit Füßen getreten

    und hinterher werden wieder alle aus Politik, Medien und Wirtschafts-Elite sagen, sie waren nicht dabei,

    vielleicht wird der ein oder andere sogar weil er den Dackel eines Pro….. gassi führte stolz verkünden, er habe Widerstandskämpfer versteckt.

  26. Das Deutsche Volk wird ausgetauscht gegen ein fremdes Volk. Wer dagegen aufbegehrt, wird von der SA unter Billigung der staatlichen Gewalt niedergemacht.

    Ob wir das Recht auf gewaltsamen Widerstand haben?
    Ha ha ha.

    Dieser Staat ist tot.
    Um mit Beavis and Butthead zu sprechen:
    give him the chair.

  27. Der lesenswerte Beitrag führt zwangsläufig zur rechtsphilosophischen Frage nach dem Wesen des Rechtes, ist es absolut wie ein Naturrecht oder reflektiert es lediglich den Willen der Gesellschaft, wie auch immer definiert. Das bleibt offen. Aber es ist in der EU, insbesondere aber in Europa selbst so, dass das Recht immer weniger die Gesellschaft reflektiert, denn dazu würde die Akzeptanz von Minderheiten als Teil dieser Gesellschaft gehören. Die Kölner Vorgänge sind nicht nur der letzte (ungeheuerliche) Beweis dafür, dass wir lediglich in einem relativen Rechtsstaat (wie auch immer definiert) mit relativer Meinungsfeiheit (wie auch immer definiert) leben, nein es bedurfte dieses Beweises nicht: Wenn in einem Parlament (Landesparlament) Vertreter des Volkes nur deshalb separiert werden,(im Parlament auf ein Katzenbänkchen gesetzt werden, obwohl Platz ist) weil Entscheidungsträgern oder auch der Mehrheit der Parlamentarier inhaltlich das Parteiprogramm nicht gefällt (aus welchen Gründen auch immer), so finde ich dies – grundsätzlich – ungeheuerlich. Ich frage mich, welche Rolle der sog. Verfassungsschutz, der letztendlich ein Instrument ist ( was soll er schützen und was schützt der in der Praxis ???) dabei spielt.
    Es bedurfte der Vorgänge in Köln nicht, die in der WAZ als „Sieg der Freiheit“ gefeiert wurden. Die „Freiheit“ war ein vielzitiertes Wort in der DDR. Sie wird in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr propagiert, nämlich als „Freiheit, die ich meine“. Und irgendwann ist Deutschland dann tatsächlich frei, frei von der Vielfalt der Meinungen. Der Weg ist nicht mehr weit.

  28. Mir stellt sich die Frage:
    Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz? Deutschland hat keine.
    Der Verfassungsschutz ist nichts weiter als ein Inlandgeheimdienst zur Überwachung der Bürger.
    Früher wurde er als Spionageabwehr deklariert.

    Wenn man bösartig ist,denkt man an Kürzel, wie Stasi oder Gestapo.

  29. Apropos Bundeswehr – es gibt auch noch solche (immer wieder schön zu lesen, inhaltlich wie auch stilistisch):

    Am 28.07.2007 schrieb KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold[2] Hans-Jürgen Rose vom Darmstädter Signal eine Hassmail, in der es unter anderem hieß:

    „Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“

    Na bitte, das ist doch mal ne Aussage.

  30. Zeigt der Staat aber keinen Willen zur Sanktion, so kündigt er den Vertrag mit den Bürgern auf.

    Der Willen des Staates zu Sanktionen ist zumindest stark eingeschränkt, wenn es sich um die Ummah handelt. Wie anders lässt sich erklären, dass selbst bei einem sehr langen Vorstrafenregister keine Inhaftierung erfolgt.

    Der Staat war am Wochenende in Köln nicht Willens, irgendetwas zu tun, um politisch Andersdenkende zu schützen, damit hat er sich verabschiedet aus seiner Verantwortung.

    Wenn der Bürger sich selbst um seine elementare Sicherheit kümmern muss, braucht er keinen Staat und das Resultat ist Anarchie.

  31. #38 Steppenwolf (23. Sep 2008 01:36)

    Hehe, fuer die einen ist es das „Bundesamt fuer Verfassungsschutz“ fuer die anderen, der Inlandsgeheimnis mit dem euphemistischsten Namen der Welt…

    #39 Paula (23. Sep 2008 01:45)

    Wenn alle linken, Deutschland-hassenden Einrichtungen auf einmal gestuermt werden sollen, muss das KSK erstmal auf Divisionsstaerke gebracht werden.

    Zum Thema: Nein, wir haben keine Rechte.
    Ausser vielleicht: Den Krempel bezahlen und darueber hinaus das Maul zu halten.

  32. #33 johannwi (23. Sep 2008 00:46)

    Wer immer nur um Frieden bittelt und bettelt, verdient es wohl geschlagen zu werden.

    Vielleicht haben die frommen Kirchgaenger jetzt ja gelernt, dass es Ordnung, Sicherheit und mithin „Frieden“ nicht umsonst gibt.

    SI VIS PACEM PARA BELLUM

  33. Der Todesfurz der Parteiendemokratie: Müntes zündende Wahlkampfstrategie.

    Sozi-Wahlkampf: Wenn ein Bürger unentschlossen scheint, und einem als Sozi-Werber beim besten Willen keine Argumente einfallen, hält man am besten’s Maul, und geht weiter (vgl. http://www.nuhr.de ). Altsozi sieht’s anders, und empfiehlt, friedliche Bürger körperlich zu bedrängen! Sauber, Münte, von Schramma gelernt, wa? So müssen wir es machen! Scheiß auf Argumente!

    “ … Offenbare ein Bürger, er wisse noch nicht, wo er sein Kreuz mache, „dann reicht es nicht, bescheiden auf die Fußspitzen zu gucken“, appelliert der designierte SPD-Vorsitzende an seine eigenen Leute vor der bayerischen Landtagswahl. Jenen Unentschlossenen mögen sie „packen und rütteln“ und für die SPD gewinnen, ruft Müntefering: „So ist Wahlkampf. So müssen wir es machen.“

    Is klar, Sozi, so müßt ihr es machen. Packen und rütteln. Das überzeugt.
    „Demokratischer“ Sozialismus, trefflich bezeichnet vom großen Vorsitzenden. Verpiß‘ dich, du Pfeiffe! So ist Wahlkampf. 🙂

    http://www.welt.de/politik/article2478467/Kurt-Beck-staenkert-gegen-Franz-Muentefering.html

    Meine Meinung: Wählt die Pro-KölnerInnen!
    Begründung: Sie lügen nicht. Sie sind in keine aberwitzigen Korruptionsskandale verwickelt.
    (Bitte nachprüfen)
    Sie sind vom Aussterben bedroht!
    Eine kleine, nonkonforme Minderheit wird vom Multikultimob gehetzt und verfemt, und (Mund-) Totgemacht. Die gleiche Einstellung haben diese Nazis gegen die wackeren, freiheitlichen Israelis. Ein kleiner, nonkonformer David wird vom Islamnazigoliath bedroht, und haut dem Gefährder letztendlich doch auf die schmierige islamsozialistische Mütze.

  34. Nachtrag: Wir haben zwei Arten von Juden im Land: Die „Guten“ vom z.d.J, und die bösen, Pro-Köln-Sympathisanten. Letztere darf man hetzen, das gibt bestenfalls einen Nebensatz im Lokalblatt. Oder es wird DAS GEGENTEIL behauptet. Wie war das noch?: „Rechte Hetzen türkisch aussehenden Mann!“ lügt man uns vor. Grandiose, UNGLAUBLICHE Inkompetenz oder gelenkte PR-Aktion?

  35. #44 Alice (23. Sep 2008 03:04)

    Schon wieder diese Onlineschuelerzeitung. Die sind so peinlich, dass es fast schon wieder unterhaltsam ist.

    Und praktisch: Rechts werden, in uebersichtlicher Form dargestellt, verschiedene Organisationen angegeben, bei denen man noch austreten will bzw. denen man keine finanziellen Zuwendungen mehr gewaehren will!

  36. für mich ist widerstand jetzt nach der schändung der meinungsfreiheit durch den politkriminellen schramma und seine linke verbrecherclique
    verfassungsmäßige pflicht.
    denn der rechtsstaat ist jetzt akut in gefahr.

  37. Teil 1

    Mein persoenlicher Abschluss zum Desaster in Koeln.

    Koeln – die verhaengnisvolle Verdraengung. Mit tobendem Laerm hat Koeln sich dafuer entschieden Kritik an Religion zu blockieren.

    Die Negativitaet des Islam wird unter den Teppich gekehrt.

  38. #47 auyan (23. Sep 2008 06:41)

    für mich ist widerstand jetzt nach der schändung der meinungsfreiheit durch den politkriminellen schramma und seine linke verbrecherclique
    verfassungsmäßige pflicht.
    denn der rechtsstaat ist jetzt akut in gefahr.

    nur wenn schramma wirklich einfach so damit wegkommt…sollte es allerdings ein nachspiel für ihn haben, kann man (wieder) ganz beruhigt sein…wobei auch dass die gefahr beinhaltet, dass das dann nur zur beruhigung dienen soll…schramma wird’s ja dank abfindung und rente kaum stören…leider

  39. Teil 2

    Marie von Ebner-Eschenbach (* 13. September 1830; † 12. März 1916 in Wien).:

    „Es wuerde sehr wenig Boeses auf Erden getan werden, wenn das Boese niemals im Namen des Guten getan werden koennte.“

  40. Im Zentrum Fichte´scher politischer Philosophie stand das Selbstbewußtsein und die Verantwortung des Bürgers für eine selbstgesicherte existentielle Grundlage. Jedermann hat nach allen Kräften für sich selbst zu sorgen, jedoch im Rahmen eines Freiheitsbegriffs, der seine Grenzen dort findet, wo die Freiheit des anderen beginnt.

    Das ist zunächst konservative Grundposition,wie ich sie verstehe. Sehr modern in manchem, der Fichte.

    Seine Bemerkungen über Druck des Individuums zur Durchsetzung eigener Freiheit sind ausschließlich aus und in seiner Zeit zu sehen. Er ist ein Kind des 18.Jahrhunderts. Aber zu Unrecht wurde und wird er als der Vater eines ausufernden Nationalismus verdächtigt, bis heute. Die ZEIT hat sich unlängst mit diesem Tenor über ihn ausgelassen, es war, ZEIT-gemäß, eine Schmähschrift, sehr inkompetent.

    Heutzutage und hierzulande ist eine elementare Sicherheit des Bürgers als vom Staat garantiert vorauszusetzen, wie auch Kommentator karlmartell @40 weiter oben feststellt.

    Dies war in Köln nicht gegeben. Die „Autorität“ hat gänzlich versagt. Statt, im Besitz des Gewaltmonopols, die Freiheit des Bürgers zu verteidigen, hat sie der Unfreiheit die Straßen freigegeben.

    Unter dem „Zwang der Deeskalation als Appeasement gegenüber der Gewalt“ ? Vieleicht. Aber dadurch ist ein gefährlicher Präzedenzfall entstanden.

    Für die autonomen Terrorbanden ist es damit zur Gewißheit geworden, daß sie die Straßen beherrschen und die politische Führung wird nun auch in weiteren Metropolen der Polizei entsprechende Anweisungen geben.

    Unhaltbare Zustände. Die Innenminister müssen sofort diese Sache aufarbeiten und Wiederholungen verhindern.

    Sonst duckt die Masse der Bürger sich womöglich weg und die Freiheit ist dahin.

  41. „Grundgesetz“? Wieso „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“?

    Hmm… das wird einen -juristischen und politischen- Grund haben…

    ach richtig: Die EU-Verfassung ersetzt das „Grundgesetz“! Wobei? Das ist ja auch keine „Verfassung“ mehr…. das Ding heißt jetzt EU-„Vertrag“…

    also: Der EU-Vertrag wird das Grundgesetz aushebeln, bedeutungslos und überflüssig machen.

    Eine VERFASSUNG gibt es allerdings gleich gar nicht!

    Hmm… das wird einen -juristischen und politischen- Grund haben…

    Barroso´s EUSSR wird schon sehr bald eine Erdogan´sche EUSSR sein, verlaßt Euch drauf!

  42. Wie bestimmt einigen bekannt ist, ist das mit unserer Verfassung ( Grundgesetz ) so eine Sache.
    Die ,die es nicht wissen sollten, sollten sich damit einmal beschäftigen, da es notwendig ist vor der Ratifizierung der EU-Verfassung zu handeln, da danach für uns der Zug abgefahren ist!!!
    Was jetzt kommt hört sich nach Verschwörungstheorie an, würde aber einiges, bis alles erklären!!!

    Das war schonmal bei nem Link von KARLMARTELL glaub ich.
    DER PERSONALAUSWEIS
    http://7err.de/wwn/DEUTSCHES/REICH/2007/daten/Der_Personalausweis.pps

    BEWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT
    http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/

    NACHFOLGENDES SIEHT ERSTMAL NACH RECHTSPROPAGANDA AUS, STIMMT ABER WAS VEFASSUNG UND GRUNDRECHT SOWIE EINIGUNGSVERTRAG BETRIFFT, siehe auch andere Links.

    http://volks-bundesrath.info/daten/08-08-08-Geschichtsfaelschung-Wiedervereinigung.pdf

    http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

    http://www.infokrieg.tv/ mal nachlesen, unter Forum.

    ZUM THEMA BRD GMBH
    http://brd-matrix.de/IN.htm

    http://video.google.com/googleplayer.swf?docid=-1366947672411220392&hl=de&fs=true“ style=“width:400px;height:326px“ allowFullScreen=“true“ allowScriptAccess=“always“ type=“application/x-shockwave-flash“>

    Das ist ein großes und kompliziertes Thema, aber es zeigt die große Verarsche der Politiker.
    Hinzuzufügen was der Lissaboner Vertrag ist, erübrigt sich, da er hier schon besprochen und Videos von
    Schachtschneider schon verlinkt wurden.Ansonsten http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

    Ich mache jetzt mal bei der Panik mit, es ist kurz vor 12, die Iren haben uns wohl kurzfristig den Arsch gerettet, aber der Vertrag kommt wieder, bestimmt.

    Irgend was müssen wir tun, wenn mehr Menschen mitbekommen was gespielt wird, wird auch der Unmut größer und die Politiker haben keine Chance mehr. Ich glaube unsere Politiker, zumindest die meisten sind die einzigen Feinde die Deutschland wirklich hat.
    Deswegen schließe ich mich hier dem Forum an, wir müssen was Tun!
    Ist alles ziemlich deletantisch zusammengetragen und beschrieben von mir, danke für euer Verständnis

    http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

  43. @#4 talkingkraut (22. Sep 2008 23:28)

    Warum der Sigmaringer Polizeisprecher nichts zu dem 21jähriger sagen kann, begründete Dobler in diesem anderen Artikel so, ‘schriebe er die Nationalität von Tätern und Verdächtigen in jeden Pressebericht entstünde dadurch eine ‘Stimmung’.’

    Es wird Zeit, daß wir rufen:

    Wir wollen die Wahrheit hören

  44. Wenn nun tatsächlich ein Bürgerkrieg in Deutschland bzw Europa gegen den Islam ausbrechen würde, wo würden wir dann das Öl herkriegen? Denn die Araber würden uns sehr wahrscheinlich den Ölhahn zudrehen und ohne Öl läuft nichts, nicht nur nicht Autos oder Flugzeuge, selbst Plastik wird aus Öl gemacht.

    Was meint ihr?

  45. Ich war mal sehr positiv gegenüber der Eu gestimmt, das sit jetzt vorbei. Dieser Moloch drängt sich immer mehr in das Leben der Europäer und hebelt die nationale Gestzgebung aus. So langsam aber sicher werden wir frendbestiimmt in Europa: Durch eine schkeichende Islamisierung und durch eine überbordende Eu-Bürokratie.

  46. Guten Morgen!

    Art.20 Abs.4 GG – ist der Sinn und Zweck dieses Artikels nicht um die „blutrote Sonne der Revolution“ zu verhindern ?

    Sind wir nicht längst auf der Ebene des Völkerrechtes und des Naturrechts angekommen?

    und zu Fichte:
    leg ich Fichte zugrunde, gelten Muslime, da sie sich auf den Koran berufen (also gläubige Muslime) und damit unsere Gesetze ablehnen, gar nicht als (Mit-)bürger, folglich können sie auch keine Bürgerrechte haben. Denn nur der hat Rechte, der die Rechte anderer nicht verletzt. Derjenige jedoch, der die Rechte anderer verletzt, ist nicht mehr Teil Aller (also der Gesellschaft), kündigt damit den Vertrag (den ein Muslim sowieso nie eingegangen ist) mit den anderen, verliert aber gleichzeitig damit seine eigenen Rechte.
    Entsprechend dürften sie sich gar nicht in unserem Land aufhalten.

    Ich führe das hier an, weil gerne behauptet wird, Muslime seien „unsere Mitbürger“ – daran musste ich denken.
    In diesem Zusammenhang fällt mir auch dieses Bibelzitat ein: `Du sollst deinen Nächsten lieben ..bla bla..
    Ich sage: Mein Nächster ist nicht Jeder, sondern Jener, der mir nahe steht, der mir gleichgesinnt ist, mit dem ich einen gemeinsamen Nenner finde – dies ist bei Muslimen nicht der Fall, weil sie in Auslebung ihrer Freiheit, meine eigene verletzen.

    Sehr spannender und interessanter Beitrag übrigens.

  47. Warum der Sigmaringer Polizeisprecher nichts zu dem 21jähriger sagen kann, begründete Dobler in diesem anderen Artikel so, ‘schriebe er die Nationalität von Tätern und Verdächtigen in jeden Pressebericht entstünde dadurch eine ‘Stimmung’.’

    HäHä! Ich finde in diesen schweren Zeiten hat der das aber sehr geschickt formuliert.
    Das ist so, wie wenn die Lehrerin in der Grundschule fragt:“Wer war das?“ und Klein-Fritzchen sagt: „Das darf ich nicht sagen, sonst haut mich der Ali!“

  48. #52 Krates
    …wo würden wir dann das Öl herkriegen?

    Ich denke, dass aus diesem Grunde der Irak zuerst angegriffen wurde – statt der Iran, der viel gefährlicher ist, aber nicht ganz so ölreich. So kann man sich für die nächsten Schläge absichern, falls diese notwendig werden sollten (was wahrscheinlich so sein wird – die USA erholen sich gerade nur ein bisschen).
    Unseren inneren Kram müssen wir aber selbst erledigen, das machen die Amis ganz bestimmt nicht mehr.
    Aber fragen Sie mal den Politologen Ihres Vertrauens.

  49. Die komplette deutsche Linke gehört auf die Couch. Hier handelt es sich um einen schweren Fall von Psychose, der unheilbar erscheint. In einem fanatischen Wahn glaubt man alles bekämpfen und niederwalzen zu müssen, was nach „rechtsextrem“ riecht. Wenn friedliche Bürger völlig zurecht gegen die Gefahren einer Islamisierung demonstrieren wollen, werden ihre Meinungsäußerungen mit Gewalt unterdrückt.

    DAS SIND DIKTATORISCHE ZUSTÄNDE, und das ist genau das, was diese Assifanten wollen. Genau wie in der DDR möchten sie andere Meinungen plattmachen. „Den Sozialismus hält in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf“.

    Den gesunden Menschenverstand haben sie dabei an der Garderobe abgegeben, von der sie Ihr Clownskostüm geholt haben.

    Sie kapieren nicht, dass sie einem fanatischen Rassismus, einer kompromisslosen Intoleranz und einer faschistischen Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ als willigem Steigbügelhalter dienen.

    Indem sie glauben, „Nazis“ zu bekämpfen, ebnen sie einem wahren Faschismus den Weg an die Macht.

    Schizophren, nicht wahr?

    Aber Realität im Deutschland des Jahres 2008..

  50. Wieso Bürgerkrieg?
    Das sind keine Bürger sondern islamische Invasoren. Und diejenigen „Bürger“, die diesen helfen sind Kollaborateure.

    Hier handelt es sich schlichtweg um eine Invasion, keinen Bürgerkrieg.

  51. Wie steht es schon im „Minority Report“ auf Seite 462:

    6.9 Ein Staat bricht seinen Pakt Gesellschaftsvertrag: „Der Bürger garantiert dem Polizisten Schutz vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut (Beamtenstatus). Im Gegenzug schützt die Polizei den Bürger vor Gewalt. So lief es von Bismarck durch alle deutschen Systeme. Was aber, wenn Politik und Justiz die Polizei hindern, diesen Vertrag zu erfüllen? Der Staat ist quasi aus dem Vertrag einseitig ausgestiegen, hat aber die Finanzierung der Polizisten beibehalten. Das ist quasi Vertragsbruch und das GG sichert dem Bürger das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Krisenzeiten zu.“ von Eurabier, http://www.politicallyincorrect.de

  52. #55 Sarkast (23. Sep 2008 08:29)

    Bevor die MohammedanerInnen am euarbischen Büürgerkrieg aktiv teilnehmen, wird vorher die Antifa vorgeschickt, das konnte man in Köln während der Bundeskristalltage (19.- 20. September) beobachten.

    Die MohammedanerInnen warten auf ihre Stunde, wenn Eurabien innerlich geschwächt ist.

    Ähnlich ging die einst große und mächtige Hochkultur Persiens zugrunde.

    Auch Byzanz fiel, weil Westrom Ostrom im Stich liess.

    Die MohammedanerInnen sind nur dann stark, wenn die Gegner schwach sind!

  53. Von wegen `Autorität´ und `Gewaltmonopol des Staates´.
    Für mich hat der Staat sein Gewaltmonopol schon lange abgegeben – nicht erst seit Köln.
    Siehe die Enklave Neuköln, Marxloh etc., etc.,
    aber auch durch die Grenzöffnung, nicht zu vergessen. Es ist wie ein Hurrikane, wie El Nino.
    Und dabei müsste man sich gar nicht von der Umma derart erpressen lassen. Es war nie nötig. Die brauchen eher uns, als umgekehrt. Aber klar, da gibt´s halt die Ideale dieser roten Verbrecher – naja, in einem Land, in dem Vorbestrafte ins Parlament kommen, is alles möglich.

  54. „Ich weiß um die Ungeheuerlichkeit dieses Gedankens und stelle diesen deshalb zur Diskussion!“

    Der Erkenntnisgewinn ist bedeuten.
    Der durchschnittliche PI Leser ist ein gehorsamer, guter Bürger. Ein Bürger der nicht versteht was seiner Demokratie in diesem Moment widerfährt.
    Ja, der Gedanke an Ungehorsam ist ungeheuerlich.

  55. Leute,
    mobilisiert das Volk!
    Es muß ein Erdbeben durch Deutschland gehen!
    Wir müssen das faschistische Regime stürzen!
    Holt Euch die Demokratie zurück!

    Und vergeßt nicht, in die Pro-Bewegung einzutreten. Allein auf der Seite von Pro-NRW waren gestern fast 2.000 Besucher (Pro Köln hat glaub ich keinen Besucherzähler). Wir wollen Adolf Schrammas dumme Fresse sehen, wenn die Pro-Bewegung ihre neuen Mitgliederzahlen veröffentlicht!

  56. # byzanz
    Die extreme Autoritätsgläubigkeit der Deutschen ist immer noch ein Erbe des Hitlerfaschismus. Heute sind Kinder der „Nazitätergeneration“ an der Macht, die meinen, das unrühmliche Erbe ihrer Väter weiterführen zu müssen, die Meinungsfreiheit einzuschranken, die Massenmedien gleichzuschalten und Schlägertrupps gegen Andersdenkende einzusetzen, wie es im Hitlerfaschismus üblich war. Es sind vor allem
    „Linke“, aber nicht nur!

  57. # 52 Krates

    Je teurer Öl ist, um so mehr strengen sich die „Ungläubigen“ an, so schnell wie möglich vom Öl unabhänig zu werden.

    Das teure Öl hat auch sein Gutes……

  58. #50 migrant

    Barroso´s EUSSR wird schon sehr bald eine Erdogan´sche EUSSR sein, verlaßt Euch drauf!

    Das hätte dieser Kamelschänder wohl gerne.

  59. Nun kommt mal wieder ein bißchen runter.

    Sicher ist das, was in Köln gelaufen ist, so nicht hinzunehmen, und könnte ja auch ein juristisches Nachspiel haben.

    Aber manche Kommentare hier vermitteln den Eindruck, als wolle man sich gegenseitig darin bestärken, nunmehr den ganz großen Freiheitskampf zu beginnen.

    Wenn man somit auf eine radikalisierte und illegale Schiene gerät, dann schadet man nicht nur sich und anderen, sondern tut auch der Gegenseite den größten nur denkbaren Gefallen.

    Je sachlicher die Auseinandersetzung geführt wird, desto mehr Leute kann man am Ende erreichen.

  60. Ich habe diesen Link schon öfters eingestellt, die „älteren PI-Hasen“ kennen ihn.

    Aber seit den Bundeskristalltagen (19. – 20. September in Köln) hat das Interesse an pi-news stark zugenommen und neue Leser sind zu begrüßen.

    Daher hier der Klassiker einer Staatsgewalt, die nicht mehr Willens ist, das Gewaltmonopol des Staates aufrecht zu erhalten:

    http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

  61. Deutschland braucht Volksbefragungen wie in der Schweiz.
    Es kann nicht angehen, dass die Regierung von Köln Strassenschlachten organisiert, um die Mehrheitsmeinung, die nach Umfragen klar gegen die Moschee votiert, niederzuknüppeln.

  62. @#37 Garamond:

    Die Kölner Vorgänge sind nicht nur der letzte (ungeheuerliche) Beweis dafür, dass wir lediglich in einem relativen Rechtsstaat (wie auch immer definiert) mit relativer Meinungsfeiheit (wie auch immer definiert) leben, nein es bedurfte dieses Beweises nicht: Wenn in einem Parlament (Landesparlament) Vertreter des Volkes nur deshalb separiert werden,(im Parlament auf ein Katzenbänkchen gesetzt werden, obwohl Platz ist) weil Entscheidungsträgern oder auch der Mehrheit der Parlamentarier inhaltlich das Parteiprogramm nicht gefällt (aus welchen Gründen auch immer), so finde ich dies – grundsätzlich – ungeheuerlich.

    Dem stimme ich zu. Die Praxis der Ausgrenzung von demokratisch gewählten Mitgliedern eines Parlaments (in diesem Fall eines Kommunalparlaments, mit der Ausgrenzung der gewählten Mandatsträger von pro Köln) gleicht eher den Kinderspielen in einem Sandkasten („du da darfst nicht mitspielen!“), denn einer demokratischen Einrichtung. Die Versammlung der Volksverteter wird dadurch zur Farce und die Demokratie entwürdigt.

  63. Buch-Tip:

    http://www.amazon.de/Colonia-Corrupta-Globalisierung-Privatisierung-Korruption/dp/3896915258

    Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngel (Taschenbuch)

    Mehr Infos zum Thema:

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1000

    Alfred Neven DuMont und das Kölner Milliarden-Monopoly

    „Dass Alfred Nevens Redakteure im Zweifelsfall nur schreiben, was ihm passt, haben Werner Rügemer in seinem Buch COLONIA CORRUPTA und ich selbst in der Kölner Obdachlosenzeitung „Querkopf“, in der „jungen Welt“, in der Zeitschrift „Ossietzky“ und in meinem TV-Film „Ein publizistisches Sicherheitsrisiko“ schon öfter nachgewiesen.“

  64. DGB rossmann:

    die ankündigung der rechten, einen weiteren
    „anti-islamisierungs-kongress“ abzuhalten, sieht die gewerkschaft gelassen entgegen.

    ie kölner werden sich wieder etwas kreatives einfallen lassen.

    ah ja, das ist die sprache der linken.

    kreativität = gewalt und rechtsbeugung

  65. #33 johannwi

    Natürlich nicht, weil Besucher der Kundgebung vom Antifa-Pöbel geschlagen worden sind, sondern weil unbeteiligte evangelischen Kirchenleute auf dem Weg zum Friedensgebet (!) von Linke getreten und belästigt wurden; und die Polizei hat sich demonstrativ teilnahmslos gezeigt…..

    Endlich einmal eine gute Nachricht 😉

  66. Hier scheine ja ne Menge Kopfwi……äh Theoretiker unterwegs zu sein.

    Wenn ich von Musels angegriffen werde, verteidige ich mich bis zum Letzten.

    Ein GG interessiert mich dann einen Dreck, wie mich auch die von einer muselfreundlichen Justiz zu erwartende Strafe einen Dreck interessiert.

    Da alle hier im Forum wissen ,dass die Musels sich anschicken Deutschland zu übernehmen und daraus, mit Unterstützung linker Vaterlandsverräter und gutmenschlicher Idioten, das Kalifat Allemanistan machen wollen, werde ich auch hier versuchen, dieses im Rahmen meiner Möglichkeiten zu verhindern.

    Ob ich dabei gegen Gesetze verstoße, die schon jetzt zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung angewandt werden, ist mir scheißegal.

    Natürlich werde ich nicht so dumm sein und zur sinnlosen Gewalt greifen, aber wenn es um mich, meine Familie und mein Volk geht, werde ich gerissen, machtzynisch, hinterhältig und skrupellos vorgehen.

    Wir kämpfen hier gegen diabolische Mohammedfaschisten und ihre linken Verbündeten, die in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sind und keine Moralischen Hemmungen kennen
    Also warum sollte ich moralische Hemmungen im Kampf gegen diese Bastarde haben?

    Das ich hier nicht missverstanden werde.
    Natürlich bin ich dafür gegen diese Faschisten rechtsstaatlich vorzugehen, aber wenns so nicht geht, dann muss es auch anders gehen

  67. das von den Siegermächten aufoktroyierte Grundgesetz hat versagt. Es hat die Allmacht der Systemparteien ermöglicht und deren volksfeindliches Handeln. Das Volk, der einzige Souverän, ist total entmündigt, der Staat nach Belieben ausgesuckelte Beute der Systemoligarchen. Was in diesem GG steht ist völlig wurscht, es ist endlich durch eine funktionierende Verfassung zu ersetzen. Nur so kann Demokratie als Herrschaft des Volkes endlich hergestellt werden. Tun wir das, bevor die Moslems die Macht übernehmen und uns das perverse System des Islam aufzwingen.
    Es gibt eine Pflicht zum Widerstand, zur Ausübung bedarf es nicht der Genehmigung.

  68. Das Recht zum Widerstand
    wird hier diskutiert.
    Es wird der Versuch unternommen, dieses Recht
    zum Widerstand aus den bestehenden Gesetzen herauszulesen – und rechtshistorische/rechtsphilosophische Positionen zur Begründung heranzuziehen.
    Das ist ein schöngeistiger Ansatz !
    Stauffenberg hätte schön dumm dagestanden, wenn er sein Recht zum Widerstand aus den bestehenden Gesetzen und Philosophien hätte herauslesen wollen !!!
    Vorher ein Gutachten des Reichsgerichts anfordern ???
    Kein Zweifel, zur Zeit findet sich im deutschen Recht Einiges, daß Widerstand legitimiert.
    Noch.
    Aber, wie immer, gibt es tausend Fragen, was als Tatbestandsmerkmal des Falles „Widerstand“
    anerkannt wird.
    Einer hat hier geschrieben „das müssen Richter
    entscheiden…“
    Seufz. Recht ist immer das, was eine normsetzende Mehrheit als Recht haben will.
    Das ist zum Beispiel die Frage, wer ist das zu
    schützende Staatsvolk ? Deutsche ?
    Wie sieht es mit der Definition aus – wer ist
    hier Deutscher ? Da hat sich in den letzten Zehn Jahren eine Menge getan.
    Wenn „Volk“ als Fundamentalbegriff aufgelöst wird, was ursprünglich der Basisbegriff war, der dann in alle weiteren Gesetzesbegriffe einfloss, die sich auf „Volk“ bezogen, auch wenn es nicht wörtlich im Gesetz stand, dann
    bezieht sich jetzt auf einmal Gesetz auf alles, was hier lebt.
    Und dagegen gibt es keinen Widerstand, jedenfalls keinen nach Fichte…
    Außerdem . Wir befinden uns in einem verdeckten Prozeß des Überganges von einer Interessengemeinschaft unabhängiger Staaten in
    eine überstaatliche Organisiertheit unbekannter Form, in der unter anderem das folgende sehr stört :
    Das lästige deutsche Grundgesetz
    Das lästige deutsche Verfassungsgericht
    Die lästige deutsche Bundesbank
    Wenn die letzte Fichte des in akademischen Büchern aufgeschriebenen Widerstandsrechts abgeholzt ist, und spätestens dann könnt Ihr Euch jede Hoffnung auf irgendwelche Märsche
    irgendwelcher Bundeswehren oder KommandoSpeziales abschminken, schon jetzt ist doch klar – Bundeswehr ist nicht türkischer Generalstab !

  69. #80 luther (23. Sep 2008 10:05)
    Hat es versagt?? Oder war es nicht sogar wünschenswert für die „Siegermächte“???

    Wer sollte auch den Widerstand genehmigen??
    Etwa unsere Parlamentarier??
    Die können nur eins Einstimmig beschliessen….Diäten!
    Ich setze allerdings vor dem Widerstand im Sinne des GG erstmal die nächste Bundestagswahl! Das ist das „gewünschte“ Mittel. Also sollen sie es auch bekommen!

  70. #53 Krates

    Die Ölabhängigkeit ist wohl wirklich der Schlüssel zum Verständnis für die obrigkeitlich gewollte Islamisierung. Der Bevölkerungsdruck der Türkei, Pakistans, Palästinas, Nordafrikas wird von der Golfregion nach Europa verlagert. Und wenn Europa nicht gehorcht, dann wird der Ölhahn eben zugedreht. Aber es geht für Europa dann nicht primär um Autos oder Flugzeuge. Das gesamte Transportwesen würde wegen seiner Ölabhängigkeit binne kurzem zusammenbrechen und eine Hungerkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes wäre die Folge.

  71. #78, #79

    Siehe auch die Beiträge dieser beiden Kommentatoren.
    Natürlich reicht Sarkasmus nicht. Natürlich reicht es nicht, Leuten die Hoffnung zu nehmen.
    Natürlich muß man versuchen, die Sache auf einen POSITIV FORMULIERBAREN ANSATZ ZU STELLEN.
    Etwas so :
    Unbestritten scheint doch, daß die parlamentarische Demokratie, besser noch die
    repräsentative Demokratie sich verbraucht und verschlissen hat, schlechte Selektionsergebnisse liefert und jedenfalls die gefühlte Identifikation damit drastisch zurückgeht.
    Das wird von verschiedener Seite so gesehen, wird breiter diskutiert und gehört als Thema auch nicht zu den üblichen Verdächtigen.
    Es wäre ein mehrheitsfähiger Ansatz –
    Man beklagt den Untergang der Demokratie – erneuert die Demokratie !
    Von Parteien, von irgendeiner Partei ist – so scheint mir – auf längere Sicht so eine Wende nicht zu erwarten.
    BASISDEMOKRATIE
    BÜRGERINITIATIVE
    FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES PLEBISZITS IN ALLEN DEMOKRATIEN DES WESTENS

    Das wäre – auf gewaltloser Ebene – der Pol des
    größten denkbaren Widerstandes, denn die plebiszitäre Demokratie ist das von den Regierenden bestgehasste und meistgefürchtete Gespenst.
    Wahre Demokratie, die nicht aus den bekannten Richtungen kommt – nicht von links – nicht von rechts – VON UNTEN….

    Und das wäre dann auch der gelebte Widerstand gegen Islam und Islamisierung.
    Gegen beide.

    Seht her !
    Wir bauen uns keine Glasdöme, in denen wir unsere Hirne dem hypnotisierenden Singsang mittelalterlicher Geistesbeschwörer aussetzen !
    Seht her !
    Wir verpacken unsere Frauen nicht unter Zeltplanen, weil wir unsere Treibgier nicht beherrschen können !
    Seht her !
    Wir sind der Mensch, der wieder aufersteht –
    und sich die Welt eines Menschen baut !

  72. Der wirklich gute Beitrag ! ..liest sich aber recht Kompliziert.

    Mich würde interessieren, was für Möglichkeiten man hat, wenn die Beantragung der zweiten Anti-Islam-Konferenz abgelehnt wird.
    Wenn also ein Gericht entscheidet, dass durch den zu „erwarteneden Gegenprotest“ die Sicherheitslage nicht gewährleistet werden kann.
    Was hat man dann für Möglichkeiten(?), um seine Meinung öffentlich vorzubringen ?

  73. Die Wurzel der islamischen Bedrohung liegt in den arabischen OPEC Ländern. Weil UNSERE Wirtschaft Öl braucht, konnten Leute unermeßlichen Reichtum ansammeln, deren eigene Kultur über die energetische Nutzung von Kameldung kaum hinausgekommen ist. Naja, die Öllampe aus Alladin wollen wir ihnen zugestehen 😉
    Man hätte von vorneherein, also zu Beginn der Industrialisierung, Saudi-Arabien kolonialisieren müssen.
    Jetzt finanzieren die Ölprinzen den internationalen Terrorismus und die Islamisierung Europas.
    Wenn wir versuchen würden die kulturinkompatiblem Einwanderer auszuschaffen, würde man uns in der Tat den Ölhahn zudrehen.
    Europa und die USA müßten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Ölvorräte im nahen Osten zu sichern. Das ginge nur indem man die Ölfördergebiete in heimatliche Territorien umwandelt, einschließlich der Evakuierung der aktuellen Bevölkerung mit anschließender umfangreicher Grenzsicherung.
    Wenn den Scheichs und Imamen der Geldhahn aus der Ölförderung zugedreht wird, wird die Rückführung der Fremdkulturen aus Europa zwar trotzdem in einigen Gebieten zu Bürgerkriegsszenarien führen, kann insgesamt aber von uns gemeistert werden.
    Anschließend muß dann die Abrechnung mit den Vaterlandsverrätern erfolgen.

    Ich denke das ein Wechsel möglich ist.
    Die 68er wurden ja auch Anfangs extrem bekämpft. DIe SED war von den Montagsdemonstrationen auch nicht „erfreut“.
    Es geht schon!
    Eigentlich schade: 68, 88, 2008 wäre eine schöne Kontinuität für Revolutionen in Deutschland gewesen. Lasst uns aber nicht bis 2028 warten.

  74. #75 Eurabier (23. Sep 2008 09:20)

    Gleich mal wieder das Kultvideo aus dem Hut gezaubert.

    Was heißt Schramma rückwärts gelesen?

    SCHRA(M)MA

  75. #29 Alice

    Solange der Weg einer Petition an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages nicht ausgeschöpft ist, kann man in einem konkreten Fall kaum das Widerstandsrecht geltend machen.

    Du willst mir doch nicht ernsthaft erzählen, daß ein Parlament, daß den eindeutig verfassungswidrigen Vertrag von Lissabon durchwinkt, sich für Petitionen interessiert?

    Der Link von deinem Namen auf eine CDU-Seite, sagt doch wohl alles, was von deinen Beiträgen zu halten ist: CDU-Propaganda.

    Nur zur Info: die CDU bildet zusammen mit der SPD die aktuelle Regierung und die CDU stellt sogar die Bundeskanzlerin. Also nicht reden, sondern machen!

  76. Lösungsvorschläge, die so, oder so zum Ziele führen:

    1. Bildung von Pro-Bürgervereinigungen in allen größeren Städten bis zur BTW 2009
    2. Bildung von angeschlossenen Sportclubs zur Selbstverteidigung von 1.
    3. Gründung eines werbefinanzierten eigenen TV-Senders PI im Internet
    4. Gründung einer werbefinanzierten eigenen Zeitung PI
    5. Einbeziehung aller demokratischen Kräfte durch einen gemeinsamen Nenner
    6. Einbeziehung von Ex-Muslims zur authentischen Aufklärung

    Der gemeinsame NENNER ist dabei das Wichtigste und zugleich auch das Schwierigste.
    Es ist wichtig parteiübergreifend viele ernsthafte Demokraten und Gleichgesinnte aus dem öffentlichen Leben zu gewinnen, das geht nur mit einem demokratischen Nenner!
    Ich persönlich würde nach meinen Erfahrungen im kommunistischen Stasi-Gulag, nicht mit den Linken auf die Straße gehen, auch wenn ich selbst gegen Krieg bin.
    Das ist nun mal so, das sollte man wissen.
    Ich würde auch die ehemaligen Ostblockländer mit in diese Anti-Islamistische-Bewegung einbeziehen.
    Denen muß man nicht erst zeitaufwendig erklären, dass Kommunismus und Islamismus keine Lösungen sind, die wissen das bereits.

  77. #88 prausnitzer

    vielleicht sollte darum, wenn es tatsächlich zu einem Bürgerkrieg kommen sollte, dieser gegen die Türken und nicht gegen den Islam ausgerufen werden, mit der Begründung, dass die Türken das Türkentum in Europa (und nur sekundär den Islam) etablieren wollen.

    So hätte man dann alle anderen Migranten (Polen und Russen sowieso) und möglicherweise auch Araber (den die bekriegen sich mit den Türken im deutshen Nachtleben sowieso gegenseitig, ausserdem haben die Araber unter den Osmanen jahrhundertelang gelitten) auf unserer Seite.

    Und natürlich auch den gemäßigten bzw bebildeten Türken die Chance vor der Wahl geben:

    Was wollt ihr? Freiheit oder Koran?

    Daher werden sich auch viele intellektuelle Türken in Deutschland auf unsere Seite schlagen.

    Oder was meint ihr?

    p.s. scheisse, ich komme schon wieder nicht vom Pi weg…das macht süchtig und raubt Zeit und macht auch ständig wütend…ich frage mich, wie Stefan das taglich aushaelt. Wundert mich,d ass der noch nicht geplatzt ist vor Wut…

  78. #26 Steppenwolf
    #27 0Toleranz
    #32 johannwi

    Kann mich allen Aussagen irgendwie anschließen. Es gibt immer noch Offiziere, die tatsächlich an dieses Land glauben. Sie sind aber unerwünscht, paßt halt nicht zu einer Interventionsarmee, ohne nationale Ausrichtung und einem lächerlichen Traditionsverständnis. Sollte mal die OPZ in Köln beim Frage-Antwortspiel mit einbauen: „Glauben sie an Deutschland und das dt. Volk, lieben sie ihr Vaterland, lehnen sie die Versöldnerung der Bundeswehr ab und die damit verbundenen zwielichtigen Auslandseinsätze, …?“ Wer dann falsch antwortet, der kann vorzeitig abreisen.
    Auf der anderen Seite stehen viele Offiziere die sich mit Politik nicht wirklich befassen und nur ihren Dienst versehen. Allgemeine Politikverdrossenheit halt und völlig egal ob politische Bildung auf dem Dienstplan steht oder nicht, halt die Meinung der offiziellen Publikationen runtergeleiert oder das Video eingelegt – Fertig.
    Und dann sind da die Gutmenschen in Uniform, Hohewächter der PC, immer auf der Suche nach dem Nazi und der Profilierungschance.

    Jung ist ein so blasser Politiker, der hat keinen Rückhalt. Allein die Sache mit Schneiderhan ist bezeichnend. Wird dieser von der SPD eingesetzte Generalinspekteur doch über die Altersgrenze weiter im Amt sein und seine gescheiterte Transformation (auch liebevoll als Deformation der Reste von Armee zu bezeichnen) weiterführen. Unglaublich, jeder Minister mit politischem Geschick hätte den gegangen. Generale haben fast alle ein Parteibuch in solchen Positionen und wer bei der SPD den Posten bekommt, der hat dann wahrscheinlich welches?

    Günzel/Hohmann waren der letzte Sargnagel zu meinem Bruch mit der CDU und den Qualitätsmedien, daher kann ich das hervorragend nachempfinden.

  79. #54 migrant
    „“Grundgesetz”? Wieso “Grundgesetz” und nicht “Verfassung”?“

    Als Verlikung zu dem Thema hier mal Carlo Schmid.
    http://de.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

    Und warum hat der Mann so absolut RECHT? Das GG entstand unter den Zwängen der Besatzer und nur nach deren Abnicken, durfte es implementiert werden. Es ist also höchst undemokratisch und beinhaltet zwangsläufig die rechtliche Festschreibung von ausländischen Interessen. Unerhört, daß dies nicht endlich behoben wurde und der freie Wille des Volkes sich eine echte Verfassung geben durfte, wenn diese dann sehr stark an das GG erinnern würde, dann ist dem halt so. Nur mal eben so die Sache mit der Verfassung für ein geeintes Land über Bord werfen, was sollte das 1990?
    Aber dazu bräuchte es echte Politiker wie Carlo Schmid oder Kurt Schumacher, um bei der SPD zu bleiben. Aber davon sind die heutigen traurigen Gestalten ja Lichtjahre weit entfernt.

    „Die Bundesrepublik Deutschland ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”. Carlo Schmid am 18. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn, angesichts der noch fortdauernden Befugnisse der drei Besatzungsmächte.

    „Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiß ich, dass Intelligenz wenigstens nicht schadet.”

  80. Ich denke wenn der Staat nicht in der Lage ist weder äußere (keine Grenzen mehr, unkontrollierter Zuzug von Kriminellen) noch die innere (siehe Köln 19.-20.09.2008) Sicherheit zu gewährleisten, sollte man schnellstens über eine Bürgerwehr ähnliche Organisation nachdenken. Nur in Foren zu diskutieren reicht heute nicht mehr aus.
    Vorschlag: Wie wäre es, wenn Interessenten mit PI Nick eine Markierung bei Google Earth setzen würden. Natürlich nicht auf sein Haus direkt, sondern irgendwo im Landkreis. Auf diese Art könnte erste Übersicht entstehen, wo und wie viele sich eventuell treffen können, um erstmal z.B. Wählervereinigungen zu gründen.

    @PI
    Wäre es denkbar, dies zu organisieren?
    Entsprechende *.kmz Datei gerade an PI abgeschickt.

  81. #95 Krates

    Die Araber wüten doch noch schlimmer, als die Türken. Schau dir Statistiken an, Araber 0,xx% der Ausländer aber xx,xx% bei Verbrechen. Das sind die Mafiastrukturen der Großfamilien aus Libanon, Syrien und Co. Die will ich nicht an meiner Seite haben und erst recht nicht im Rücken.

  82. Wie hier in den letzten Beiträgen der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird und von „Bundeskristalnacht“ gesprochen wird ist schon irgendwie erbärmlich und lächerlich. Es spricht all denen Hohn, die in einer wirklichen Diktatur leben müssen oder eine solche erlebt haben.

  83. #101 Luke

    Wie hier in den letzten Beiträgen der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird und von “Bundeskristalnacht” gesprochen wird ist schon irgendwie erbärmlich und lächerlich. Es spricht all denen Hohn, die in einer wirklichen Diktatur leben müssen oder eine solche erlebt haben.

    Ach, wirklich? Na dann schauen wir doch einmal.

    Merkmale einer Diktatur
    1. Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte
    2. Justiz ohne Rechtsstaat
    3. Zensur in Presse und Medien
    4. Manipulierte Wahlen
    5. Geheimpolizei

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

    Die Punkte 1 bis 3 sind zweifellos erfüllt. Punkt 4 gibt es auch schon (oder wie war das mit den „Bürgern in Wut“ in Hamburg?) und wird noch schlimmer werden, wenn die nicht-PC-konformen Parteien verstärkten Zulauf bekommen. Für Punkt 5 haben wir Europol (deren Beamte sogar diplomatische Immunität genießen).

  84. #101 Luke

    Ich dachte hier wird mehr von Weimar gesprochen und nicht der Reichskristallnacht von 1938, als die Demokratie in D schon seit 5 Jahren untergegangen war.

  85. @ #101 Luke (23. Sep 2008 11:37)
    Ich finde es keineswegs lächerlich.
    1. Spricht niemand über Bundeskristallnacht.
    2. So weit darf es gar nicht kommen.
    3. Parteien und EU Diktatur ist bereits präsent.

  86. @#104

    Der Begriff ist schon mehrmals unter anderen Beiträgen gefallen, u.a. hier:

    #29 Eurabier (23. Sep 2008 11:02)

    Rütli meets Rotweingürtel

    Ein Leserbrief zu den Bundeskristalltagen in der FR

    unter dem Artikel zu Uckermann

  87. „Aber diese Freiheit ist von der Allgemeingültigkeit dieses Rechts abhängig.

    Genau diese Allgemeingültigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Entweder gelten Gesetze für alle oder für keinen. Art. 3 (1) GG besagt ja auch: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    „Die Aufkündigung des “Sicherheitvertrages” des Staates gegenüber seinen Bürgern ist vielmehr entweder in der Reaktion auf Straftaten erkennbar oder in dem nichtvorhandenen staatlichen Willen, diese zu verhindern.“

    Wer einseitig einen Vertrag aufkündigt, hat auch für die Konsequenzen einzustehen. Ich nehme jetzt mal als Beispiel einen Telefonvertrag. Kündige ich diesen nicht rechtzeitig und habe trotzdem schon einen neuen Anbieter, muß ich die Kosten eben für beide Verträge zahlen.

    Anders sieht es jedoch bei der einseitigen Aufkündigung des Vertrages durch den Staat aus. Da hat „der Geschädigte“ aufzukommen: DER STEUERZAHLER! Leider sind für die Erhebung von Steuern keine Gegenleistungen zu erbringen. Wäre dem so, hätten nämlich wir als Steuerzahler die Möglichkeit, aktiv die Demokratie zu gestalten. Aber genau das ist von Staats Wegen nicht gewünscht.

    Es geht unseren Politikern schon lange nicht mehr darum, die Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung ernstzunehmen und Lösungen herbeizuführen; es geht heutzutage einzig und allein um Machterhalt, damit der eigene Lebensabend gesichert ist – finanziert vom Steuerzahler.

    Und das macht mich wütend! Daß ich keine Möglichkeiten habe, Steuern (z.B. Lohnsteuer) selbst einzubehalten, um ein Handeln der Politiker in meinem Sinne zu „erzwingen“.

  88. Eine sehr schwere Frage und eine noch schwerere Antwort.

    Leider nicht einfach zu beantworten, wie die Mathematikaufgabe 1 + 1 = 2.

    Im Augenblick ist dieser Zustand meiner Meinung nach noch nicht erreicht.

    Es gibt genug Stimmen, die auf das Unrecht in Köln hinweisen, und es gibt immer mehr Stimmen, die vom Islam die Schnauze voll haben.

    @#102 Plondfair (23. Sep 2008 11:46)

    Punkt 4 gibt es auch schon (oder wie war das mit den “Bürgern in Wut” in Hamburg?) und wird noch schlimmer werden, wenn die nicht-PC-konformen Parteien verstärkten Zulauf bekommen.

    Wie war das mit den „Bürgern in Wut“ in Hamburg?

    So war das:

    „Auf ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 hatten BIW verzichtet.“

    Und falls Du Bremerhaven meinst; dort ist der Einspruch total demokratisch gelöst worden, keinerlei Manipulation, es wurde neu gewählt und Bürger in Wut sitzt jetzt auch in der Bürgerschaft!

    Das problem wird sein, all die Konservativen Bewegungen zu sammeln. Es geht nicht, dass in Hamburg, Berlin und Bremen die Bürger in Wut antreten und sonst überall PRO!

    Damit werden wir nur geschwächt!

    Wahlen können nicht so einfach manipuliert werden. Dafür gibt es mehr als genug Wahlhelfer, die auf jeden zweifelhaften Zettel schauen, da ist kein Weg für die Manipulation frei! Wir sind hier nicht in den USA!

  89. @Plondfair

    Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass m.E. die Situation zugespitzt wird…eine gute Entschuldigung um mehr über die Missstände jammern zu dürfen, als tatsächlich etwas dagegen zu tun (denn das wäre ja Auflehnung gegen eine Diktatur, was ja besonders viel Kraft kostet…)

  90. #108 Koltschak (23. Sep 2008 12:20)

    OK, aber was, wenn alle Wahlhelfer gleicher Gesinnung sind? Könnte es nicht sein, dass der oder der andere ein Auge schließt? Wenn das „der Sache dient“. Wurde schon nicht genug über Wahlcomputer berichtet? Wo sind sie über nacht gelagert? In der Parteizentrale? Bei welcher Partei? u.s.w.

  91. #58 Rechtsliberalharzer (23. Sep 2008 07:46)

    Ich war mal sehr positiv gegenüber der Eu gestimmt, das ist jetzt vorbei.

    Zwei Seelen wohnen in meiner Brust!

    Helmut Schmidt hat es sehr schön ausgedrückt: So schlecht auch die Politik aus Brüssel sein mag, nur wer den Zweiten Weltkrieg mitgemacht, kann ermessen, was es bedeutet sechzig Jahre in Frieden zu leben. Und das ist das Ergebnis der EU.

  92. #110 enwet (23. Sep 2008 12:37)

    #108 Koltschak (23. Sep 2008 12:20)

    OK, aber was, wenn alle Wahlhelfer gleicher Gesinnung sind?

    Hahahahahahahahahahaha……

    Die belauern sich bis aufs Messer von CDU, FDP, SPD, LINKE bis zu NPD…….Über jeden kleinsten Schrott fangen die an sich zu streiten….Damit bloß der eigenen Partei keine Stimme im Ortsrat entgehe, der dann selbst gar nichts entscheiden darf!

    Alle Wahlhelfer gleicher Gesinnung, never!

  93. #105 Luke

    Nichts beschreibt die skandalösen Vorgänge von Köln besser als der Begriff

    Bundeskristalltage

    Übrigens war auch ein Jude Opfer der antisemitischen AntifantInnen!

  94. #18 Michael (22. Sep 2008 23:56)

    “Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.”

    Holla! Rechtes Gedanken-Gut. 🙂 ,
    zitierfähig.

    Zu oben: „WIR sind das Volk!“,
    und die Lügner knicken ein. Ihr Imperium fut auf Lüge, Propaganda und Betrug. Die Lügen-Halbwertzeiten werden immer kürzer.

    Gerne erinnere ich das ERSCHRECKEN der Lügner, als z.B. die WM mit einem MEER Schwarz-Rot-Goldener Fahnen offenbarte, wie tief gutgelaunter, anti-internationalistischer PATRIOTISMUS, die Liebe zum Land, den Menschen, der Kultur, bei uns europäischen Nationen verwurzelt ist.
    Das war eine Lektion, die verstanden wurde.
    Ab 1945/46 fanden Entnazifizierungsprozesse statt, in absehbarer Zeit finden Entislamisierungsprozesse statt.

    btw: Wen die Pro-KölnerInnen einen Erdrutsch-Sieg einfahren, und die Großskandal-DuMont-Messe-Akten auf den Tisch kommen, kann sich Schrammas Bande erschießen. Dann fahren diese Brüder ein. Keine Satire.

  95. Hmmmh, sehr interessanter Artikel, aber das Problem ist derzeit einfach, dass „wir“ hier Leuten gegenüberstehen, die sich ein Sch…. um irgendwelche Gesetze scheren, meine ein „Pro-Button“ reicht für einen Autonomen schon aus, um einen Menschen totzuschlagen, oder wenigstens schwer zu verlezten, über Gesetze machen die sich, siehe Köln, keine Kopf.

    Das gleiche gilt halt für viele Moslemschläger.

  96. # Luke

    Teilweise hast Du da sicher recht, aber ohne Polizei hätte es in Köln tote Pros gegeben, denke mal bei der Brutalität der Linksradikalen sind Vergleiche zu Diktaturen schon angebracht.

  97. #114 Eurabier (23. Sep 2008 13:30)
    #105 Luke

    Nichts beschreibt die skandalösen Vorgänge von Köln besser als der Begriff

    Bundeskristalltage

    Übrigens war auch ein Jude Opfer der antisemitischen AntifantInnen!

    Ein RECHTER Jude; die zählen nicht, die darf man hetzen. Scheiß Deutscher Nazijude!!
    Als Jude mußt Du heute schon links sein, wenn Du überleben willst. Und selbst dann …

    Achim Dschihad will Israel vernichten; er läßt den Kölner Kongreß verbieten …

    @Schramma: Gab es Einflußnahmen von EU-Vertretern zum Kongreßverbot der Islamisierungskritiker? Ja oder nein?

  98. Zur Eingangsfrage ob wir Recht auf Widerstand haben ist grundgesetzlich (Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG) bereits geklärt, vielmehr haben wir die Pflicht zum Widerstand. Schachtschneider, Prof. für Öffentliches Recht zum Thema Redefreiheit.

    Quellenangabe:
    http://www.juracafe.de/cgi-bin/forum5/main_config.pl?read=41957

    Zitat:
    Der Mensch muß wissen können, was er sagen darf und was nicht. Sonst ist mit der Redefreiheit die politische Freiheit verloren. Man schweigt aus Angst vor dem Staatsanwalt und dem Strafrichter, aber auch aus Angst vor den Medien und vor Denunziationen. Aus Unsicherheit entsteht ein Klima der Einschüchterung und der Beklemmung, das Gegenteil einer lebendigen Demokratie und eines offenen Diskurses. Die politische Willensbildung des Volkes erlahmt. Die Schweigespirale erleichtert freilich das Regieren. Diesen Zustand also hat Deutschland erreicht: die Despotie der Political Correctness. Der schärfste Knüppel ist dabei das Strafrecht. So wird Widerspruch unterbunden, denn die meisten Menschen sind nicht sehr mutig. Wenn sie die Grenzen ihrer Äußerungen zur Straftat nicht kennen, schweigen sie vorsichtshalber. Die Erziehung zum Opportunismus ist erfolgreich.

    Frage mich ob auch die Nothilfe (Notwehr) nach § 32 StGB greift, da es hier um das immaterielle Rechtsgut der Freiheit geht und dies ohne Gesinnungsjustiz zweifelsfrei nachweisbar einen rechtswidrigen Angriff darstellt. (Wer weiß näheres?)

    Um nicht gänzlich zu verzweifeln sollten wir entsprechende Satire einbauen, z.B. könnte
    PI eigentlich turnusmäßig einen Preis ausloben für Personen die sich der Antidemokratischen Gesinnung würdig erwiesen haben
    unter der Prämisse Mark Twains,

    Es ist besser, Ehrungen zu verdienen und nicht geehrt zu sein, als geehrt zu sein und es nicht zu verdienen.

    Denke da an ein plastisches Objekt —Arsch mit Ohren— Ähnlichkeiten mit den Preisträgern wären natürlich rein zufällig oder alternativ an einen —Pott Vaseline—

    http://www.pokalfabrik.de/images/34951b.jpg

    preisverdächtige Kandidaten könnten von allen vorgeschlagen und entsprechend zur Abstimmung gestellt werden.
    Mein erster Vorschlag:

    Fritz Schramma

    Natürlich mit passender Laudatio „umschmeichelt“.

  99. http://www.shortnews.de/start.cfm?id=728430

    Sehr schön. Man kann hier am Kommentarbereich gut sehen wie sich der Wind dreht. Vor zwei Jahren bin ich wegen weitaus harmloserer Meinungsäußerung bei shortnews als Nazi mit Schimpf und Schande und vielen Minuspunkten aus dem Forum geflogen und hatte noch eine Anzeige wegen Volksverhetzung am Hals.

  100. @#57 Krates (23. Sep 2008 07:46) Wenn nun tatsächlich ein Bürgerkrieg in Deutschland bzw Europa gegen den Islam ausbrechen würde, wo würden wir dann das Öl herkriegen?

    Es geht eigentlich nicht in erster Linie um das Öl. Die Ditib – und damit der türkische Staat – könnte innerhalb weniger Stunden in die deutsche Politik eingreifen (zum Beispiel, indem er eine immens große Zahl von Leuten mobilisiert), denn er hat überall in Deutschland seine Stützpunkte aufgebaut. Erdogan hat seine Leute in Deutschland dazu aufgefordert, sich nicht zu assimilieren. Das bedeutet, daß sie einen (türkischen) Staat im Staat bilden sollen.

    Kann man sich das umgekehrt vorstellen? Daß die Türkei zulassen würde, daß eine ausländische Macht die Türkei mit ihren Stützpunkten überzieht?

    Es ist brandgefährlich geworden in Deutschland. Das ist keine Angst- oder Panikmacherei, sondern Tatsache. Unsere Politiker haben das zugelassen. Wie soll man das nennen? …

  101. #122 Leserin (23. Sep 2008 14:30)

    Und unsere Polizei wäre auf eine koordinierte Aktion der Ditib nicht vorbereitet respektive handlungsfähig.

    Man bedenke, dass die Bustour von Pro Köln zum Tempel mit Hinweis auf den Ramadam abgesagt wurde!!!

  102. #112 Koltschak

    So schlecht auch die Politik aus Brüssel sein mag, nur wer den Zweiten Weltkrieg mitgemacht, kann ermessen, was es bedeutet sechzig Jahre in Frieden zu leben. Und das ist das Ergebnis der EU.

    Die sozialistische Parteiendikatur in Brüssel stellt den Frieden in Europa sicher? Interessant. Ich glaube, das muß du uns einmal etwas genauer erklären (und bitte nicht EU mit EWG oder Montanunion durcheinanderbringen).

  103. #112 Koltschak (23. Sep 2008 13:24)

    Da sag noch einer was gegen den Warschauer Pakt! Russen und Polen haben davor auch oefters mal Krieg gefuehrt, erst der Sozialismus liess sie dann friedlich miteinander leben!

  104. Ich darf mal zitieren aus:
    Schmidt-Bleibtreu, Hofmann, Hopfauf,
    GG – Kommentar zum Grundgesetz, 11. Auflage 2008:

    “ Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten: Im Schutz der Bürger vor privater Gewalt liegt der Sicherheitszweck des modernen Staates, der Zweck, um dessentwillen ihn, laut Hobbes, die Menschen überhaupt geschaffen haben. …

    Erst die verbindliche Entscheidung rechtlicher Streitigkeiten durch eine unparteiische Instanz nach festgelegten Maßstäben erhält die staatliche Friedenseinheit auf Dauer…. Die Herstellung und Wahrung dieser Friedenseinheit, die sich im Bewußtsein und Handeln jeder Generation zu erneuern hat, bildet das elementarste aller Staatsziele. …
    Angeprochen ist damit das Gewaltmonopol des Staates, dem das Gewaltverbot für Private korrespondiert. …
    Beide gehören zu den fundamentalen und unverzichtbaren Grundlagen des modernen Rechtsstaates und zu den bedeutendsten Errungenschaften der menschlichen Zivilisationsgeschichte.
    Das Gewaltmonopol des Staates dient dazu, die Anwendung und Androhung privater Gewalt zu unterbinden, die Rechtsgüter der Bürger vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen und damit einen Gesamtzustand der Sicherheit herzustellen; es bildet die wesentliche Grundlage der inneren Souveränität des Staates. …
    Nur wenn der Staat sein Monopol legitimer physischer Gewalt gegen Gewalttätigkeiten energisch und wirksam behauptet, kann er seiner Aufgabe gerecht werden, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu gewährleisten.“
    (Vorbemerkung vor Art. 92, Bearbeiter Hopfauf)

    Ich muß feststellen: In meiner multikuturellen und multikriminellen Umgebung im Westteil von Berlin kann ich seit vielen Jahren kaum noch feststellen, daß der Staat den vorgenannten Aufgaben nachkommt.

  105. Klaus Steffenhagen, Polizeipräsident Köln:

    „Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 150 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit massivem Polizeieinsatz – Wasserwerfern und Spezialeinheiten – den Weg zum Heumarkt zu ebnen. …“

    Täterfreundlichkeit. Kapitulation des Staates ?
    Herr Professor Wolfram Höfling „würde sagen, nein“. ICH SAGE JA , es ist eine Kapitulation.

  106. Cologne: 21.09.2008
    Kill the german democratie: Mission accomplished!! Welcome to the jungle!

    Klaus Steffenhagen, FASCHIST;
    Fritz Schramma, FASCHIST;

    Rote Fahnen hoch, die Reihen fest geschlossen, Schramma-SA marschiert …”!
    DER FASCHISMUS IST ZURÜCK! ICH KÖNNTE KOTZEN!!!

  107. @ # 62 byzanz

    “ ….Fall von Psychose, der unheilbar erscheint. In einem fanatischen Wahn glaubt man alles bekämpfen und niederwalzen zu müssen, was nach “rechtsextrem” riecht. “

    Das ist politische Selbstabsicherung, weil „links“ nur durch die Definierung von „rechts“ geht.
    Die scheinbare „Mitte“ verdrängt deshalb das „Rechte“, weil sie sich auf derselben Wiederholungsspur befinden wie die Damaligen. Nocheinmal für Sie:
    Zeit ist zyklisch und circulär. Biographische Zyklen ergeben jeweils zeitgenössische Zeitgeist-Bilder, die an die vorigen anschließen.
    Diese 50-Jahres-Phase ist so gleichschalterisch wie links. Sie ist reaktionär und auf ihre Art geschichtsrevisionistisch und damit „rechts“.

    Diese Zeit ist irre, weil sie mehr sein könnte als massenhafte Polit-Molekularphysik.

  108. @Krates (fehlt da ein So? lol)

    „Wenn nun tatsächlich ein Bürgerkrieg in Deutschland bzw Europa gegen den Islam ausbrechen würde, wo würden wir dann das Öl herkriegen? Denn die Araber würden uns sehr wahrscheinlich den Ölhahn zudrehen und ohne Öl läuft nichts, nicht nur nicht Autos oder Flugzeuge, selbst Plastik wird aus Öl gemacht.

    Was meint ihr?

    Ich meine, dass Du recht hast. Wollte Dich bestätigen. Die Liste an Produkte die Öl brauchen ist endlos lang – sogar zur Herstellung vom Lippenstift braucht man Öl.

    Ohne Öl fährt kein Panzer – Raketen bleiben auf dem Boden; Flugzeuge auch usw. usw.

    Wir brauchen dringend Alternativen um uns von dieser Abhängigkeit lösen zu können. Die BIO Industrie lässt grüssen …

    http://www.google.de/search?q=alternativen+%C3%B6l&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a

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