Kölner Schwindel

Für Etikettenschwindel ist Köln ja bekannt. Zum Beispiel, dass man ein Käsebrötchen bekommt, wenn man einen „halven Hahn“ bestellt. Die Welt am Sonntag kann für sich beanspruchen, als einzige große Zeitung noch journalistische Arbeit zu leisten, die einer Demokratie würdig ist. In der Atmosphäre der geförderten Massenhysterie vor dem Kölner Anti-Islamisierungskongress bemüht sie sich um eine halbwegs wahrheitsnahe Berichterstattung, und deckt dabei einen weiteren kölschen Etikettenschwindel auf. Den „halven Antifaschisten“, sozusagen.

Till Reimer-Stoldt in der WamS:

In Köln wurde vor zwei Wochen ein 67-jähriger Rentner bewusstlos geprügelt. Und in Leverkusen wurden vorige Woche zwei Menschen krankenhausreif geschlagen. Auf den Websites autonomer Antifaschisten werden diese Gewalttaten gegen Mitglieder der radikal-rechten Partei „Pro Köln“ derzeit gefeiert wie Tore in der Bundesliga. Sogar die geschwollenen Gesichter der Verprügelten haben die Autonomen als fotografische Trophäen abgedruckt. Bedenklich stimmt auch die Überschrift, unter der diese Gewaltfeier veröffentlicht wurde: „Vorbereitung auf den Anti-Islamisierungskongress“.

Dieser von „Pro Köln“ organisierte Kongress wird von Freitag bis Sonntag in Köln stattfinden. Und dort, so verheißen die Autonomen, werden sie „auch die anderen RassistInnen zum Schweigen bringen“. Derlei zivilisatorische Rückfälle bezeichnen sie als praktizierten „Antifaschismus“, also als Kampf gegen Unmenschlichkeit.

Aber Gewalt anbetende Autonome sind nicht die einzigen, die den Kongress zur Verkehrung aller Begriffe nutzen. Fast alle Akteure im Kölner Moscheenstreit schmücken sich mit Etiketten, die ihnen schwerlich zustehen. Die sogenannten Antifaschisten bieten dafür nur das offensichtlichste Beispiel. Was umso gefährlicher ist, als sie laut dem „bundesweiten Bündnis linksradikaler und kommunistischer Gruppen“ kommende Woche eine der „größten antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre“ in Gang setzen werden.

Auch die Polizei schätzt, dass neben vielen Tausend friedlichen Gegendemonstranten und etwa 1000 „Pro-Köln“-Sympathisanten eine erhebliche Zahl gewaltbereiter Autonomer von links, aber auch autonomer Nationalisten von rechts aus ganz Deutschland anreisen wird. Aus taktischen Gründen wird die Zahl eingesetzter Polizisten noch geheim gehalten, aber eines räumen die Polizeisprecher bereits ein: Das Aufeinandertreffen linker und rechter Radikaler werde einen „herausragenden und schwierigen Großeinsatz“ erzwingen, der die Ordnungshüter „bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit“ bringe.

Die militanten „Pro-Köln“-Gegner feiern aber nicht nur im Namen des Antifaschismus die Gewalt – sie begehen gleich noch einen Etikettenschwindel: Sie gerieren sich als Freiheitskämpfer, versuchen aber die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem sie die Ansichten von Konservativen und Christdemokraten als „braun“ diffamieren. Beispielsweise warnen sie seit Wochen in ihren Demonstrationsaufrufen vor der „Braunzone“ im Vorfeld von „Pro Köln“. Die rekrutiere sich aus „Burschenschaftern und dem rechten Rand der Union“.

Als Erkennungsmerkmal für eine „braune“ Position reiche es schon aus, die muslimische Zuwanderung kritisch zu beurteilen. Und die Planstelle für „Anti-Nazi-Koordination“ behauptet gar, es sei bereits „rassistisch“, wenn jemand – wie „Pro Köln“ – die Zuwanderung zu begrenzen verlange.

Der Einfluss dieser Linksradikalen reicht bis weit in die örtlichen Bündnisse gegen „Pro Köln“ hinein – und weder die demokratischen Parteien noch die Gewerkschaften distanzieren sich bislang. Stattdessen arbeiten Gewerkschaftergruppen von Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei der Demonstrationsvorbereitung sogar mit Linksextremen wie dem „Bund der Antifaschisten“ zusammen. Offenbar erfüllt diese Nähe der demokratischen zu undemokratischen Demonstranten die Polizei mit Sorge. Jedenfalls appellierte sie nun an friedliche Gegendemonstranten, vor Ort Distanz zu den Links-Militanten zu halten. Würden gewalttätige Autonome in der demonstrierenden Masse untertauchen und von ihr gedeckt, wäre deren Verfolgung kaum möglich.

DGB, Ratsfaktionen und Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rühmen sich zwar ihrer „Courage gegen Extremisten“. Doch die gilt offenbar nur nach einer Seite, nicht aber gegen linke Demagogen, Radikale und Gegner des staatlichen Gewaltmonopols. Handelt es sich dann aber noch um eine anti-extremistische Einstellung – oder um Etikettenschwindel?

Durchaus kritisch sieht der Autor auch das Programm des Kongresses, insbesondere die Teilnahme von Le Pen. Erwähnt wird auch die Gruppe der linken Islamkritiker um Giordano und Schmidt-Salomon, denen vorgeworfen wird, den Islam in erster Linie aus der Position einer generellen Feindschaft zu jeglicher Religion abzulehnen. Dieser Gruppe, die nach einem „dritten Weg“ der Islamkritik sucht, bei dem selbstredend sie den Ton angeben, hat sich nun auch Udo Ulfkotte angeschlossen, der bereits im letzten Jahr versucht hatte, die Brüsseler Gedenkfeier zum 11. September zu verhindern. Ob der angeblich von Islamisten verfolgte Autor sich dieses Mal unter dem Schutz der Antifa auf die Straße wagen wird, um sich der faschistischen Bedrohung friedlicher Muslime entgegen zu werfen, ist nicht bekannt.

(Spürnase: Thomas D.)