Österreich nach der Wahl

Österreich zeigt sich nach der Wahl so ratlos wie zuvor: Die gescheiterten Koalitionäre SPÖ und ÖVP abgestraft. Die erste nun gleichauf mit den Rechtsparteien, die zweite, das österreichische Pendant zur linksgewendeten CDU in Deutschland nur noch dritte Klasse. Wer soll in Zukunft Österreich regieren? Die wahrscheinlichste Lösung wäre gleichzeitig die unglücklichste für die Demokratie und der eklatante Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Souverain: Eine Neuauflage der im Sommer gescheiterten großen Koalition, die unter den neuen Gegebenheiten keine große mehr zu nennen wäre.

Rein rechnerisch könnten ebenso regieren: Die SPÖ mit der FPÖ. Dazu heißt es aber schon aus Kreisen der Sozialdemokraten: „Die haben in einer Regierung nichts zu suchen“. Als ob dies die Politiker und nicht das wählende Volik zu bestimmen hätten.

Die ÖVP könnte nur gemeinsam mit beiden Rechtsparteien eine Regierungsmehrheit zusammen bekommen. Unklar ist aber, ob erstens die ÖVP dies will, um den Preis des Druckes, der von der EU-Bürokratie zu erwarten wäre. Und natürlich ist zweitens fraglich, ob die Rechtsparteien BZÖ und FPÖ, insbesondere ihre Führungspersönlichkeiten Haider und Strache es schaffen würden, gemeinsame Sache zu machen.

Das aber wäre das Gebot der Stunde für rechts-konservative Politik in Europa überhaupt. In Österreich besteht die Chance einer rechtskonservativen Bewegung, durch die Vereinigung der beiden Parteien auf gleiche Höhe mit der noch stärksten gesellschaftlichen Kraft, der Sozialdemokratie zu gelangen. Würde das geleistet, wären für die Zukunft alle Optionen offen. Den Österreichern sei dazu ein Blick nach Deutschland empfohlen, wo die vereinigte Linkspartei genau das geschafft hat. Leider. Ob die Rechtskonservativen es nachmachen können?