Erinnern Sie sich? Als die Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger im Jahre 2006 – als noch alles möglich war – ein Bürgerbegehren beantragte, das den Bürgermeister auffordern sollte, noch einmal mit der Ahmadiyya das Gespräch zu suchen, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, das Anliegen verstoße gegen die Verfassung. Heute sehen der Bürgermeister und viele andere Volksvertreter es als ihre Pflicht an, bei der Eröffnung der 25. Moschee des 100 Moscheen-Plans der Ahmadiyya-Sekte in Deutschland, bei der Eröffnung der ersten Moschee im Ostteil der Stadt hier in Heinersdorf dabei zu sein. Als etwas mehr ein Jahr zuvor auf dem Grundstück unmittelbar daneben die Firma „Stop + Go“ ihren Service-Point feierlich eröffnete, war kein Bürgermeister, kein Stadtrat, kein Politiker anwesend, um das neue Unternehmen zu begrüßen. Mir stellt sich die Frage: Wissen diese Politiker eigentlich wirklich, was sie tun?
Viele sagen mir, na ja mit der Ahmadiyya habt ihr ja noch Glück gehabt. Die sind doch harmlos und überhaupt nicht gewalttätig. – Aber unterscheiden wir solche Vereine jetzt nur noch danach, ob sie gewalttätig sind oder nicht? Und alles andere ist uns egal? Wer so argumentiert, kapituliert vor der Auseinandersetzung, macht deutlich, wie beliebig unsere Werte ihm geworden sind. Deshalb bleibt es unsere Pflicht, genauer hinzuschauen, bleibt es unsere Pflicht, die Ziele und Aussagen genauer zu hinterfragen und vor allem auf den Prüfstein unseres Wertesystems zu legen.
Sie wissen, dass ich nach den ersten Informationen über die Ahmadiyya genauso skeptisch war wie Sie. Und jede Beschäftigung mit dieser Sekte hat meine Skepsis weiter vergrößert. Solange diese Sekte offen bekennt, dass sie ein Kalifat anstrebt, einen Kalifen haben sie ja schon, solange der Vorsitzende betont: „Unser Ziel ist es, in Deutschland nach der Scharia zu leben“, ihr 5. Kalif freudig feststellt: „Allah nutze das kluge Volk der Deutschen, um den Siegeszug des Islam im ganzen Westen vorzubereiten.“ Solange die Ahmadiyya die Bedeutung des Satzes, „Wir sind angetreten, um das Kreuz zu brechen und das Schwein zu vernichten“ nicht erklärt, solange sollten wir auch skeptisch bleiben, sollten wir die kritische Auseinandersetzung mit dieser Sekte weiterführen. Diese zitierten Aussagen stammen alle von der Ahmadiyya selbst, es ist nicht so, dass es nicht genug Material über diese Sekte gibt. Aber sich damit zu beschäftigen, kam für die vielen Volksvertreter, die heute dieser Eröffnungsfeier beiwohnen, nicht in Frage. Freudig eröffnen sie heute einen weiteren Kalif-Stützpunkt einer suspekten Sekte, die sich gar nicht soviel Mühe gibt, ihre wahren Ziele zu verbergen. Diese Volksvertreter haben es vorgezogen, die Bürger von Heinersdorf zu beschimpfen und zu verunglimpfen, bei denen das verordnete Gefühl der Bereicherung einfach nicht aufkommen wollte und will.
Sorry, Herr Bürgermeister, auch ich bin Politiker. Aber als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich ein anders Verständnis von Politik. Und deshalb – meinen Damen und Herren – bin ich heute hier bei Ihnen!
Frau Schröter hat sich eingehend mit der Ahmadiyya beschäftigt und wird Ihnen gleich einen kurzen Abriss ihrer Ergebnisse geben.
Meinen Damen und Herren, wenn auch die Konflikte im Zusammenhang mit Moscheebauten in Deutschland nicht vergleichbar sind, so stehen wir mit unserem Protest gegen das Durchwinken einer Moschee nicht allein. Inzwischen haben viele Menschen erkannt, dass Moscheebauten in aller Regel eben nicht integrationsfördernd sind, sondern sie stehen der Integration entgegen. Sie stehen der Integration entgegen, weil sie Parallelgesellschaften zementieren. Bei einer Moschee handelt es sich doch nicht nur um den „Ort der Unterwerfung“, sondern meist um ganze Zentren. In vielen Moscheen finden interne Rechtsprechungen nach der Scharia statt, hier werden Kinder auf den Koran getrimmt, hier wird ihnen das Rollenverständnis zwischen Frau und Mann beigebracht. Und natürlich geht es nicht selten auch um die Demonstration der Macht. Übrigens auch, um eine Machtdemonstration innerhalb der islamischen Verbände und Vereine.
Aber mehr und mehr wenden sich die Menschen dagegen und stellen sich inzwischen offen gegen eine zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft. Und ich sage es noch einmal – ich rede in diesem Zusammenhang nicht von den vielen Muslimen in Deutschland und Europa, die für sich entschieden haben, völlig säkular und selbst bestimmt zu leben. Ich rede nicht von denen, für die der Koran niemals Wort für Wort Bedeutung hat und ich rede nicht von denen, für die es ausschließlich auf die Spiritualität ihrer Religion ankommt.
Sondern wenn ich von Islamisierung rede, dann rede von einer Ideologie, von einer Politik, die in Vielem unseren freiheitlichen Grundwerten vollkommen entgegensteht. Ich rede von einer Ideologie, die unser Rechtssystem überwinden will und für die Intoleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubige etwas Selbstverständliches ist. Ich rede von der politischen Ideologie des Islams!
– Warum nehmen wir es hin, dass inzwischen bereits zehnjährige Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.
– Warum lassen wir es zu, dass Kinder aus ideologischen Gründen nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen.
– Und warum verhindern wir nicht, dass junge Frauen als Importbräute nach Deutschland geholt, zu Gebärmaschinen degradiert und wie Sklaven gehalten werden.
– Warum lassen wir zu, dass immer mehr Richter Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen nicht als das verurteilen, was sie sind: Brutale Verbrechen aus niedrigsten Beweggründen, die mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
– Warum schauen wir nicht genauer hin, was den kleinen Kindern in Koranschulen gelehrt wird. Warum warten wir ab, bis sie älter geworden sind und wundern uns dann, wenn sie uns „Scheiß Deutscher“ oder „Scheiß Christ“ zu rufen. Es ist doch völliger Unsinn zu glauben, dass Polizei und Justiz diese Jugendlichen wieder auf den rechten Weg bringen können.
Nein, wenn wir nicht endlich anfangen, darüber nachzudenken, ob die Ideologie des Islams nicht doch etwas mit den Integrationsproblemen zu tun hat, wenn wir nicht endlich anfangen, offen und ohne Blatt vor dem Mund über diese Probleme zu reden, dann werden wir eines Tages keine Kraft oder keine Gelegenheit mehr für eine Korrektur haben. Mein Appell: Warten wir nicht, bis es zu spät ist.
Allzu oft und vor allem all zu lange hat die Politik – sei es aus dem ewigen Schuldgefühl, sei aus Angst vor der Verantwortung – geglaubt, die Probleme der Integration einfach aussitzen zu können. Und obwohl diese Probleme immer deutlicher werden, glauben die Multikultiträumer immer noch, diese Probleme dadurch lösen zu können, dass sie sie einfach wegdiskutierten. Jeder Fall wird zu einem Einzelfall herunter geredet. Sie wollten und wollen es nicht wahr haben. Aber damit nicht genug. Nein, statt endlich anzufangen, machen sie genau das Gegenteil. Jeder, der die Dinge beim Namen nannte oder es auch nur versuchte, wurde einfach nur für verrückt erklärt oder eben – wenn gar nichts mehr half – mit der „Nazikeule“ erschlagen. Diejenigen die es wagen, die Wahrheit auszusprechen, werden isoliert, sie werden zu Fremdenfeinden abgestempelt oder sie werden einfach weggemobbt.
Beispiele gibt es genug:
Erinnern Sie sich an den mutigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Er war verantwortlich für die Intensivtäterabteilung. Er machte nichts weiter, als von seiner täglichen Arbeit zu berichten und hatte den Mut, deutlich zu sagen, dass 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter Migranten sind, die aus islamischen Ländern stammen. Er hat doch Recht, wenn er konsequentere und härtere Strafen fordert. Statt diese Zahlen ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, wo diese Gewaltbereitschaft herkommt, und warum es gerade muslimische Jugendliche sind, denen vielleicht geholfen werden kann, wenn wir über die Ursachen reden, hielt die SPD-Senatorin es für richtiger, kurzer Hand den Oberstaatsanwalt abzuschieben. Eine Debatte fand dann nicht mehr statt.
Solange nicht, bis die ebenso mutige Jugendrichterin Kirsten Heisig kam. Auch sie bestätigt diese Zahlen und fordert einen konsequenten Rechtsstaat. Kaum hat sie das ausgesprochen, wird sie von SPD und Grünen attackiert, die doch tatsächlich fordern, die Polizei solle besser nicht so genau hinschauen, dann würden sich diese Zahlen auch wieder positiv entwickeln. Weiterhin fordern sie, den Migrationshintergrund statistisch nicht mehr zu erfassen. So wirkt eine Gesellschaft, die kapituliert hat. Aber dies machen wir nicht mit!
Erinnern Sie sich, wie sich die ganze Gutmenschenschaft auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestürzt hat. Wie konnte er diese Probleme auch nur beim Namen nennen.
Ja, selbst der Publizist Ralph Giordano wird auf einmal für etwas senil erklärt, weil er die Islamisierung und die Folgen für unsere Gesellschaft offen anspricht.
Jeder Versuch, eine Wertedebatte und die Diskussion über eine deutsche Leitkultur anzustoßen, scheitert noch am Widerstand derjenigen, die Sympathien für die empfinden, die offen auf ihren Kundgebungen „Nieder mit Deutschland“ brüllen und jede Debatte sofort als Deutschtümelei niederstimmen.
Aber meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein! Wir sollten viel mutiger sein, unsere Werte unsere Kultur und auch unsere Demokratie zu verteidigen oder vielleicht sogar neu einzufordern.
Jeder, der es will, soll in unserem Land glücklich werden. Niemand ist gezwungen. Wer aber unsere Werte nicht anerkennen will, der hat hier auch nichts verloren!
Ich schließe mit einem Zitat:
„Der Islam ist nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim als Staatsbürger. Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren vor allem in den Großstädten etwa vierzig Prozent der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund haben. Die aufnehmende Gesellschaft wird nicht auf Dauer die Mehrheitsgesellschaft sein, und wenn sie sich nicht heute auf Werte und Formen des Zusammenlebens verständigt und auch die Einwanderer davon überzeugt, dass die Werte dieser Gesellschaft das menschliche Miteinander zum Wohle des Einzelnen und aller zu regeln verstehen, dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen und der gesellschaftliche Frieden gefährdet.“
So die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek im Dezember 2007 gegenüber der FAZ. Recht hat sie und ich meine, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Vielen Dank!
[1]Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki spricht mit Thomas Gottschalk und dem ZDF heute Abend Tacheles [2]. Jedem anderen würde in der gleichen Situation wohl der Mund verboten. Doch der Literatur-Papst darf sich äußern und sagen: „Das Fernsehen muss sich mehr Mühe geben“. Auch Unterhaltungsprogramme sollten ein gewisses Niveau haben, findet er.
