Deutschland, Einheitskassenland

EinheitskasseDas ehemalige Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, die rote Ulla – unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – hat es geschafft: der Sozialismus feiert wieder fröhliche Urständ auf deutschem Boden. Mit dem 1. Januar 2009 wird der sogenannte Gesundheitsfond eingeführt und gleichsam der Weg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen beschritten.

Erstmals sollen die Kassenbeiträge nicht mehr von den einzelnen Kassen, deren Leistungsangebot und effizientem Wirtschaften bestimmt werden, vielmehr setzt die Politik einen Einheitsbeitrag von zunächst 15,5% des Bruttolohns (später gerne auch mehr) und beschert der arbeitenden Bevölkerung eine Abgabenmehrbelastung, die ihres gleichen sucht. Über 90% der in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten müssen künftig höhere Beiträge zahlen. Besonders hart trifft es jene, die bisher einer günstigen Kasse angehören. Ein kurzes Rechenexempel: Ein Beschäftigter mit 2000 Euro Bruttolohn (wahrlich kein königliches Gehalt) und einem Beitragssatz von 12% wird ab nächstem Jahr netto 420 Euro weniger in der Tasche haben. Wer mehr verdient, dem geht bildlich gesprochen auch schnell eine Tankfüllung pro Monat durch die Lappen.

Über die Bewirtschaftung und Verwaltung der vielen schönen neuen Einnahmen sollen auch nicht konkurrierende Krankenkassen entscheiden. Nein, unsere Politiker haben sich etwas viel genialeres einfallen lassen. Getreu dem Motto, der Staat weiß besser, wie der Bürger und die Marktteilnehmer ihr Geld zu verwenden haben, wird ein neuer Verwaltungsapparat geschaffen, der zunächst alle Beiträge einsammelt und anschließend, gesteuert durch deutsche Bürokraten, an die Kassen verteilt. Wieder eine Behörde mehr, in der man ausgediente Politiker in den wohlvergüteten Ruhestand schicken kann.

Zu verdanken haben die Beitragszahler diese kalte Enteignung nicht nur der SPD, die sich nun auch im Westen anschickt, mit jenen Alt-Kommunisten zu paktieren, die auch schon den Osten der Republik in den Ruin getrieben haben. Ebenso Verantwortung tragen die Unionsparteien, namentlich Angela Merkel und der designierte Supermann der CSU, Horst Seehofer. Dieser verkündet stolz:

„Unsere Reform wird in aller Welt kopiert werden.“ (siehe ZEIT Nr. 38/2008)

Am deutschen (sozialistischen) Wesen soll also mal wieder die Welt genesen. Mit der insbesondere von der SPD gern zitierten sozialen Gerechtigkeit hat dies übrigens nichts zu tun. Denn die sehr gut Verdienenden haben sich ohnehin längst in die Privaten Krankenversicherungen gerettet. Und so ist es keine Seltenheit, dass der Chef weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlt, als sein schlechter verdienender Angestellter, der leider unter der Beitragsbemessungsgrenze bleibt und damit zwangsweise gesetzlich versichert ist – wie gesagt, künftig mit noch höheren Beitragssätzen.

Anstatt also das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem von Bürokratie zu entrümpeln, Positivlisten für Medikamente zu verabschieden und so insgesamt für mehr Wettbewerb, Transparenz und Kostendämpfung zu sorgen, wird in bester sozialistischer Tradition jeglicher Unterschied zwischen den Krankenkassen nivelliert, ein Verwaltungsapparat sonder gleichen geschaffen und der Bürger weiter entmündigt. Nunmehr bekommen wir einen Einheitsbeitrag, der in einem Einheitstopf landet. Da alle Kassen sich kaum noch unterscheiden, kann man auch gleich eine Einheitskasse schaffen. Die Jung- und Altsozialisten der Großen Einheitskoalition werden uns auch hier sicher noch eine einheitliche Lösung präsentieren.

(Gastbeitrag von Dirk Diggler)