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Wütende Proteste gegen Party-Wowereit

[1]Den ersten Passagierflughafen der Welt konnten weder Nazis noch Kommunisten erledigen – doch jetzt hat es zur Freude von Berlins eigenem Bürgermeister doch noch geklappt [2], sehr zum Unmut der Bevölkerung, die lieber den Flughafen als den Bürgermeister behalten würde (siehe Foto). Berlins (w)armer Wowi musste bei der VIP-Abschiedsparty gestern Abend von Leibwächtern beschützt werden [3], während die Menschen, die einst allein wegen des Tempelhof-Flughafens überlebt haben, draußen in der Kälte protestierten.

Eigentlich hätte man zur Schließung des geschichtsträchtigen Berliner Flughafens [4] eher eine Trauerfeier erwartet als eine fröhliche VIP-Party [3], exklusiv für die Tempelhof-Schließer, die dieses Ereignis auch noch als Sieg im Kampf gegen Rechts™ betrachten. So meinte Wowereit:

„Von Flughäfen sind auch mörderische Aktionen ausgegangen. Tempelhof war auch Teil des Systems der Nazi-Diktatur.“

Was die links-grünen Gesinnungsdiktatoren gerne vergessen machen möchten, ist die andere, pro-amerikanische Seite des Tempelhofs, für die jene Menschen stehen, die gestern protestierend in der Kälte [5] standen. Menschen, die nur dank der Luftbrücke [6] und der Rosinenbomber [7] überlebt haben.

Die Demonstranten bildeten ein Spalier und pfiffen alle Gäste, die in das Gebäude schritten, lautstark aus. Die vorwiegend älteren Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Skandal“ oder „Wowereit ist ein Versager“. „Es ist unglaublich, was hier passiert“, sagte Gisela Willuhn. „Politik geht über Sachverstand.“ Und dass dann drinnen die für die Schließung Verantwortlichen feierten, während die Menschen, die durch den Flughafen überlebten, draußen ständen, setze dem Ganzen die Krone auf. In dem historischen Gebäude saßen die geladenen Gäste aus Politik und Wirtschaft an weiß gedeckten Tischen. Die stillstehenden Gepäckbänder waren umfunktioniert und dienten dafür, das Buffet zu präsentieren. Zur Unterhaltung spielte ein Swing-Dance-Orchester.

Jenseits dieser festlichen Klänge zum Tempelhof-Untergang standen draußen die Erinnerungen. Leute, die 1948 einst wie die damals siebenjährige Mercedes darauf warteten, dass sie endlich einen Fallschirm mit Süßigkeiten [8] im Garten finden würden.

Wie von einem Abenteuer erzählt die Berlinerin heute über die Zeit der Luftbrücke. Das Haus ihrer Familie lag direkt an der Einflugschneise zum Flughafen Tempelhof, wo die Maschinen mit Kohle, Mehl oder Büchsenfleisch landeten. Wütend seien alle gewesen, als während der Blockade West-Berlins eine Familie aus ihrem Haus in den sowjetischen Sektor umgesiedelt sei. Ihre Großmutter habe noch Jahre später geschimpft: „Wegen ein paar Kalbsknochen sind die ‚rübergezogen.“ Das habe für ihre Großmutter damals nicht zur Debatte gestanden. Denn die wollte – auch wegen ihrer Kriegserinnerungen – „nur nicht russisch werden, lieber hungern“.

Am Flughafen Tempelhof hatte Halvorsen eines Tages auch die Kinder entdeckt, die von Trümmerhäufen aus die Flugzeuge beobachteten. In einem Zeitungsinterview sagte er, er habe ihnen damals versprochen, Süßigkeiten hinter dem Rollfeld abzuwerfen. Als Erkennungszeichen wollte er mit den Flügeln seiner Maschine wackeln, was ihm den Namen „Onkel Wackelflügel“ einbrachte.

Dies soll jetzt alles Geschichte sein, und erste Gerüchte munkeln bereits, an Stelle des Tempelhofs, könnte schon bald, ein anderer, islamischer Tempel stehen.

PI-Artikel zum Tempelhof-Ende:

» Wowereit feiert Tempelhofs Todesstoß
»
“Ossis” versetzen Tempelhof den Todesstoß [9]
» Morgen Tempelhof retten! [10]

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Menschen im Islam

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Menschen im Islam [11]Nach Auffassung des Islams gibt es drei Klassen von Menschen: 1. „Gläubige“ d.h. Muslims. Nur diese sind vollwertige Menschen und besitzen alle Rechte. 2. „Schriftbesitzer“ (d.h. Juden, Christen, Zoroastrier und die Sabier). Diese dürfen unter dem Islam leben, besitzen eingeschränkte Rechte und müssen eine Schutzsteuer entrichten [12]. Sie sind Menschen zweiter Klasse. „Schriftbesitzer“, die sich nicht als Dhimmis [13] unterwerfen, werden getötet oder vertrieben. 3. „Ungläubige“ d.h. Polytheisten. Sie haben keinerlei Rechte. Für sie gibt es die Wahl zwischen Vertreibung, Tod oder Annahme des Islams.

Außerhalb dieser Dreiteilung gibt es noch Sklaven. Kein Muslim kann Sklave werden, allerdings kann ein Sklave den Islam annehmen (und wird dann eventuell freigelassen). Die Sklaverei ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst, wurde jedoch im Laufe der Zivilisation abgeschafft, allerdings nicht im Islam. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Artikel 4: [14]

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Wie wir bereits wissen werden die Menschenrechte in den islamischen Ländern durch das Sieb der Sharia getrieben; hängen bleibt nur, was die Sharia gelten lässt. Da nach dem islamischen Recht die Sklaverei eine löbliche und nützliche, von „Allah“ gewollte Einrichtung ist, gilt Artikel 4 im Islam selbstverständlich NICHT. Der Koran betrachtet die Sklaverei als selbstverständliche Einrichtung. Die Unterscheidung zwischen Freien und Sklaven ist laut Koran Teil der göttlichen Ordnung (16:71) [15].

Unter dem Druck der westlichen Welt wurde die Sklalerei zwar offiziell abgeschafft, existiert aber insgeheim in islamischen Staaten weiter. Als letztes Land der Erde schaffte Mauretanien im Jahre 1980 die Sklaverei ab [16]. Dennoch gibt es nach Schätzung der mauretanischen Organisation SOS Esclaves aktuell bis zu 600.000 Sklaven in Mauretanien, was etwa 20 % der Gesamtbevölkerung entspricht [17].

Mohammed und seine Zeitgenossen besaßen, erbeuteten, erwarben, verkauften und benutzen Sklaven. Weibliche Sklaven wurden auch für sexuelle „Dienstleistungen“ herangezogen. Lange Jahre war der Sklavenhandel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der islamischen Welt. Erst im Jahre 1963 schafft Saudi-Arabien als Flaggschiff des Islams die Sklaverei offiziell ab [15].

Die riesigen Gebiete, die von den Arabern nach Mohammeds Tod, mit Feuer und Schwert, also völlig friedlich „erworben“ wurden [18], konnten nur mit Hilfe gewaltiger Sklavenmengen bewirtschaftet werden. Diese Sklaven besorgte sich der Islam aus den eroberten Gebieten selbst, aus dem Kaukasus, aus Europa, doch zum größten Teil aus Schwarzafrika. Das arabische Reich wurde die größte Sklavenhaltergesellschaft der Welt [19]. Schuldig wurden nicht nur Araber, sondern auch Schwarzafrikaner, die in Ost- und Westafrika unerbittlich Jagd auf ihre Brüder machten. Als die Europäer für ihre amerikanischen Kolonien Sklaven importierten, griffen sie lediglich auf das Angebot der längst etablierten arabischen Sklavenjäger und -händler zurück. Die Gesamtzahl der von den Arabern für den eigenen Bedarf erbeuteten schwarzafrikanischen Sklaven entspricht etwa der Zahl von ihnen an die Kolonisten Gelieferten.

Doch während die Nachkommen der Sklaven in Amerika heute freie Menschen sind, in Frieden und (überwiegend) Wohlstand leben, ist ihre Linie in den islamischen Ländern erloschen, ausgerottet oder ausgestorben, bis auf einige Zehntausende von Elenden, die sich der Islam heute noch als Sklaven hält.

Es mutet pervers an, dass sich jetzt ein Nachkomme arabisierter Ostafrikaner, Barack Hussein Obama, mit den Stimmen der Nachkommen der amerikanischen Sklaven zum Präsidenten wählen lassen will und vielleicht sogar tatsächlich gewählt wird.

(Gastbeitrag von Yaab [20])

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500.000,- € wegen Diskriminierung gefordert

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[21] Mit läppischen 3.900,- € [22] gibt sie sich nicht zufrieden. Eine türkischstämmige Frau fühlt sich von ihrem Arbeitgeber diskriminiert, weil sie nach Ablauf des Mutterschutzes auf eine schlechter bezahlte Stelle gesetzt wurde. Die Frau erlebt, was leider viele Tausend Mütter erleben gerade auch bei großen, sich familienfreundlich gebärdenden Arbeitgebern erleben und klagt, wenn dem so ist, zurecht. Allerdings begründet sie die Diskriminierung [23] sicherheitshalber gleich mit ihrer Herkunft.

In einwandfreiem Deutsch behauptet die Frau nämlich, sie werde nicht nur wegen ihrer Mutterschaft diskriminiert, sondern auch wegen ihrer türkischen Herkunft. Denn so ist mehr rauszuholen, sollte die Klage Erfolg haben. 500.000,- Euro will sie haben, da ist die Ethnie als Argument nicht zu verachten. Mal sehen, wann die erste Mutter klagt, die ihre blonden Haare für Probleme ganz anderer Ursache verantwortlich macht…

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Islamkritiker Bart Debie aus Gefängnis entlassen

geschrieben von PI am in Belgien,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

[24]Gestern berichteten wir [25], wie das Vlaams Belang-Mitglied Bart Debie (Foto), ein ehemaliger Top-Ermittler der belgischen Polizei, wegen dubioser Vorwürfe für ein Jahr ins Gefängnis einziehen sollte. Über acht Stunden lang erlebte er hautnah die belgische Gefängnis-Hölle mit, bis man ihn heute um 18.30 Uhr von dort entließ. In Kürze erwartet ihn der Besuch eines belgischen Justizvertreters, der ihn mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird.

Bart Debie schreibt [26]:

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung, die Berichte, die Mails.

Gestern ging ich um 9.00 Uhr zum “Vorst”-Gefängnis. Als ich ankam, stellte ich auf der Stelle fest, dass fast niemand auch nur ein bisschen niederländisch sprach. Französisch ist jetzt ganz klar DIE Sprache.

Nachdem ich mein „Gevangenisbriefje“ übergeben hatte – das ist die offizielle Bezeichnung und bedeutet in etwa „Gefängnisbriefchen” – musste ich den Grund für meine Verurteilung selbst auf französisch übersetzen, weil der Beamte kein niederländisch verstand. Können Sie sich das vorstellen? Ein offizieller Brief vom Justizministerium und ich musste ihn selber übersetzen!

Weil ich mich mit französischer Juristensprache nicht so auskenne, hatte ich ein Problem. Zum Glück brachte der Polizeibeamte einen weiteren Klienten, der für mich übersetzen konnte. Ansonsten hätte ich bis zum Schichtwechel warten müssen, damit eine niederländisch-sprechende Person mich hätte „eintragen“ können!

Danach haben sie mich in einer kleinen Gefängniszelle eingesperrt. Ich glaube sie war etwa zwei mal drei Meter. Fenster gab es keins, es hatte eine offene (abscheuliche) Toilette und war sehr warm da drin.

Ich durfte mein Buch behalten, das ich mitgebracht hatte – ich lese ein interessantes Buch über das Verhältnis zwischen Kriminalität und Medien. Nach ein paar Minuten sah die Gefängniswache – ein Belgier mit klar erkennbaren marokkanischen Wurzeln – dass ich am Lesen war und löschte das Licht aus. Da war ich nun und sass stundenlang in der vollständigen Dunkelheit. Ich schlug zweimal gegen die Tür, aber niemand kam. (…)

Nach drei Stunden ging das Licht an, und sie steckten einen Marokkaner zu mir in die Zelle. Er erzählte mir, er wäre verurteilt worden, weil er Polizistinnen geschlagen hatte. Was für ein netter Zimmergenosse für einen ehemaligen Superintendenten! Jedenfalls war er überhaupt nicht aggressiv, obwohl er genau wusste, wer ich war. Er erzählte mir, er könne ohne sein Haschisch nicht leben und zeigte mir, wie er ein wenig Haschisch unter seinen linken Fuß geklebt hatte. Daran sah ich, wie einfach es ist, Drogen in ein belgisches Gefängnis zu schmuggeln.

Eine Stunde später steckten sie einen zweiten Marokkaner in meine Gefängniszelle. Er war während eines bewaffneten Raubüberfalls verhaftet worden. Er sprach kaum ein Wort.

Kurz darauf, brachten sie einen dritten Mann in die winzige Zelle. Wir waren jetzt vier Insassen in diesem kleinen Raum! Der Letzte war ein 50-jähriger Mann aus dem Kosovo, der in der Nähe von Brüssel in einer Stadt namens Asse wohnt. Er wurde per internationalem Haftbefehl aus Italien verhaftet. Man suchte ihn wegen Kokain-Schmugglerei, Menschenhandel und Prostitution.

Alle der Insassen waren schon früher mehrfach in diesem Gefängnis und erzählten mir, sie wären überrascht gewesen, den Namen “Bart Debie” auf dem Anschlagbrett vor der Zelle zu lesen. Sie sagten mir: „Normalerweise sehen wir bloß Namen wie Mohammed oder Rachid oder sowas in der Art.“

Um 18.30 Uhr wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich hatte über acht Stunden lang in diesem winzigen Raum gesessen. Momentan bin ich ein freier Mann, aber bald werde ich Besuch eines Assistenten des belgischen Justizministeriums erhalten, der mich mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird. Es ist noch nicht vorbei, aber immerhin bin ich raus aus diesem grässlichen Ort, wo Menschenrechte bloß ein Witz sind.

Mit freundlichen Grüßen, Bart Debie

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Barfuß rausintegriert

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Scheich Barfuß [27]Mit seinen Äußerungen zur Scharia, die PI vor zwei Tagen aufdeckte [28], hat sich Georg Barfuß selbst ins vorläufige Aus manövriert. Der FDP-Politiker, der sich bereits als sicherer Amtsinhaber für den Posten des ersten bayrischen Integrationsbeauftragten gefeiert hatte, ist für die CSU untragbar [29] geworden. Barfuß hatte erst im taz-Interview erklärt, dass es ihn nicht interessiere, was in der Scharia stünde und anschließend auf Bayern2, er könne sich schon vorstellen, dass die Scharia in Teilen hier angewendet werde.

Als „vollkommen inakzeptabel“ hat Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Georg Barfuß zur Anwendung der Scharia in Bayern zurückgewiesen. Barfuß hatte erklärt, Teile der Scharia könnten auch hierzulande angewandt werden. „Damit stellt Herr Barfuß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Kopf“, sagte Freller. „Dies ist nicht unsere Vorstellung von ‚Leben und leben lassen’“. Freller forderte eine klare Abgrenzung von der Scharia, und zwar nicht nur von der Todesstrafe, dem Abhacken der rechten Hand oder der Steinigung; „Auch vermeintlich zivile Bestimmungen dieser Rechtsordnung wie Vielehe und die Benachteiligung der Frau im Erbrecht sind für uns inakzeptabel“, so Freller. „Nur durch eine klare Abgrenzung von solchen Gesetzestexten können Muslime sich wirklich in das Wertesystem unserer Gesellschaft integrieren.“

Barfuß hatte auch die Notwendigkeit christlicher Kirchen in der Türkei in Frage gestellt, weil es dort angeblich keine Christen gebe. „Das Gegenteil ist der Fall“, betonte Freller. „Es ist unstrittig, dass in der Türkei eine christliche Minderheit existiert, die in ihrer Religionsausübung massiv behindert wird.“ Der CSU-Politiker Freller sprach sich für mehr Religionsfreiheit in der Türkei aus.

„Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Barfuß, er sei künftiger Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“, stellte Freller klar. Über Personen hätten die Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt noch nicht gesprochen. Es sei nur festgelegt – auf Seite 66 des Koalitionsvertrages –, dass die Koalitionäre einen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung berufen werden.

Der Spiegel [30] bedauert offenbar, dass die CSU dem fortschrittlichen FDP-Mann nicht ins islamische Unrecht folgen will:

Die Scharia – in Bayern? Nicht einmal ansatzweise kann man in der CSU nachvollziehen, was der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß einem Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein.

In den Redaktionsstuben vom Spiegel hat man mit der Scharia offenbar weniger Probleme als mit Politikern, die kleinlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ein barbarisches und unmenschliches „Rechts“system verteidigen.

Das islamische Recht könne niemals Bestandteil bayerischer Werteordnung sein, wettert der CSU-Innenminister Herrmann. (…)

Statt eines harmonischen Starts gibt es nun den ersten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, die Scharia werde „niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“. Er sagte weiter: „Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern.“ Das islamische Recht hingegen stehe für „menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau“.

Herrmann sagte, man werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. „Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen“, sagte er.

Barfuß sprach am Abend von einem „Missverständnis“. Interpretationen, wonach er die „Einführung der Scharia in Bayern“ gefordert habe, entsprächen nicht der Realität. Er habe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass es für eine funktionierende Bürgergesellschaft kein Problem sein sollte, wenn Muslime eigene religiöse Prinzipien beherzigten, die nicht im Gegensatz zur Verfassung stünden. Alles, was mit Recht und Gesetz kollidiere, habe in Bayern keinen Platz. Auch der Bau von moslemischen Gotteshäusern in Bayern könne selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften geschehen.

An welcher Stelle er die Scharia für vereinbar mit dem Grundgesetz hält, sagte Barfuß leider wieder nicht. Wie sollte er auch, ihn interessiert ja nicht, was drin steht.

(Danke an alle Spürnasen)

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Antifa-Eklat im Wiener Gemeinderat

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Ignazio Silone (1900-1978): 'Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus' [31]Die heutige Sitzung des Wiener Gemeinderates musste wegen eines Streits unterbrochen werden [32], der im Rahmen einer Diskussion zu Integrationsfragen ausgebrochen war. Johann Gudenus [33] von der FPÖ zitierte in der Sitzung Ignazio Silone [34] (1900-1978): „Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus“, sehr zum Missfallen der links-grünen Fraktion. Interessant, denn Silone war ein echter Sozialist, kein (Anti-)Faschist.

Nach dem Sager von Gudenus hatte SP-Klubobmann Christian Oxonitsch zunächst den Redner aufgefordert, seine Aussage zurückzunehmen, was dieser nicht tat. Anschließend hatte der Grüne Gemeinderat Martin Margulies via Zwischenruf die Vorsitzführung durch Wolfgang Ulm (V) kritisiert, da dieser Gudenus keinen Ordnungsruf erteilte. Einen solchen erhielt jedoch Margulies selbst wegen seiner Wortmeldung. Daraufhin wurde die Sitzung auf Antrag der stellvertretenden Grünen Klubchefin Claudia Smolik unterbrochen und kurzfristig eine Präsidiale einberufen.

Die Wiener Gemeinderäte finden, dass es

bei bestimmten Themen, die die Geschichte des Landes betreffen, einer entsprechenden Wortwahl bedürfe.

[33]Das bedeutet auch, ausschließlich Rechte können Faschisten sein. Antifaschisten gehören zu den Guten und nicht zu den Bösen, die immer die Rechten sind. Ob die Wiener Gemeinderäte wussten, dass die Aussage von Gudenus (Foto l.) ein Zitat von Silone und dieser ein Sozialist war, ist unbekannt. Die FPÖ wertet jedenfalls die heutige Aufregung im links-grünen Lager als „Ablenkungsmanöver“ [35].

Die FPÖ sieht in dem „Eklat“ ein „Ablenkungsmanöver“ von SPÖ und Grünen: Statt sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auseinanderzusetzen, würden ideologische Schaukämpfe abgehalten und das „Faschismusgespenst“ eines vor 60 Jahren untergegangenen Regimes in den Mittelpunkt gestellt, so der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog in einer Aussendung.

Statt die echten Probleme anzupacken und Fehler einzugestehen, kämpft man auch in Österreich lieber gegen Rechts™. Dass ausgerechnet ein FPÖ-Vertreter wie Gudenus diese antifaschistische Verschleierungstaktik enttarnt, ist für die Linken und Grüninnen nur schwer zu verkraften. Wären sie doch jetzt dazu gezwungen, den aktuellen Problemen ins Auge zu sehen.

» johann.gudenus@rfj.at [36]

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Pro Köln startet Demoserie gegen Großmoschee

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Demo gegen Moschee [37]Die Bürgerbewegung Pro Köln startet am 8. November ihre vor zwei Wochen [38] angekündigte Demoserie gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Unter dem Leitspruch „Nein zur Kölner Großmoschee“ wird bis zur Kommunalwahl im Juni 2009 einmal im Monat (jeweils am 2. Samstag) direkt vor dem DITIB-Gelände eine Mahnwache gegen die geplante Großmoschee durchgeführt werden.

Aus der Pressemitteilung von Pro Köln [39]:

Der Unmut der Kölner Bevölkerung über die Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB ist nach wie vor riesig. Gegen den erklärten Willen von zwei Dritteln der Kölner Bürger soll von der etablierten Politik, allen voran dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, die Großmoschee durchgepaukt werden. Doch mit pro Köln haben die Bürger eine tatkräftige Interessensvertretung an ihrer Seite. Wir werden die Kommunalwahl im Juni 2009 zur Volksabstimmung über die Großmoschee machen. Denn vor dem Jahr 2010 wird die Großmoschee nicht gebaut sein – bis dahin lohnt sich jede Stunde Widerstand, ist jede politische Aktion sinnvoll und notwendig! Die monatlichen Demos werden dabei jeweils unter einem anderen Monatsmotto stehen, das die Unvereinbarkeit von Teilen der islamischen Weltanschauung mit unserem Grundgesetz und unseren demokratischen und christlich-abendländischen Werten verdeutlichen soll. Am 8. November wird es diesbezüglich heißen: „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“. Kreative Aktionsformen – egal ob von Mitgliedern der pro-Bewegung, von unabhängigen Bürgern aus Köln oder von überregionalen Islamkritikern – sind dabei ausdrücklich erwünscht.

PI-Leser aus dem Umkreis sind herzlich eingeladen, sich – nach dem Vorbild der „Black Moving Objects“ [40] – kreativ an der ersten Demo am 8. November zu beteiligen.

» Termin: Samstag, 8. November, 11.00 Uhr. Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld.

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Sarah Palin US-Präsidentschaftskandidatin 2012

geschrieben von PI am in USA | Kommentare sind deaktiviert

[41]Die Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner, Sarah Palin, fasst im Fall eines negativen Wahlausgangs für die Republikaner am Dienstag, eine eigene Präsidentschaftskandidatur für 2012 ins Auge. Dies signalisierte [42] die Gouverneurin von Alaska heute in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Sie werde vor den Demokraten keine weiße Fahne schwenken: „Ich mache das nicht umsonst“.

Die Welt schreibt [42] dazu in einem Bericht, der vor allem Palins „Patzer, Peinlichkeiten und Probleme“ herausstreicht:

Die Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner, Sarah Palin, strebt unabhängig vom Ausgang der aktuellen Wahl eine dauerhafte Rolle in der Bundespolitik an.

Gemäß Sarah Palins eigenen Ankündigungen (siehe Video) strebt sie eine Präsidentschaftskandidatur allerdings nur an, falls die Wahl am Dienstag für die Republikaner in einer Niederlage enden würde. Sarah Palin steht voll und ganz hinter der McCain-Kandidatur. Dass sie auch im Fall einer Niederlage nicht aufgeben will, kam für viele linkslastige Medien, wie auch für den Interview-Partner auf ABC News als ein Schock und unerwartete Gegenwehr.

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Riehe kneift

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[43]Der Kölner Richter Hans-Werner Riehe ist PI-Lesern kein Unbekannter. Schon mehrfach [44] haben wir über die Urteile berichtet, die er „im Namen des Volkes“ zu verkünden vorgibt. Jetzt hat das Sensibelchen beschlossen, sich für den nächsten Prozess gegen den Komaschläger [45] von Köln für befangen [46] erklären zu lassen.

Angeblich werden er und seine Familie aus genau dem dem Volk heraus bedroht, in dessen Namen er Urteile spricht.

Der Kölner Jugendrichter Hans-Werner Riehe (56) wird den nächsten Prozess gegen den als „Koma-Schläger“ bekannt gewordenen Erdinc S. (19) nicht mehr leiten.

Was ja nicht wirklich bedauerlich wäre…

Richter Riehe war aufgrund seiner milden Urteile gegen Erdinc S. öffentlich kritisiert worden. Er hatte den „Koma-Schläger“ mehrfach laufen lassen, obwohl der Jugendliche als Intensivtäter gilt und immer wieder rückfällig geworden war.

Die massive Kritik von außerhalb und eine Bedrohungssituation für seine Familie haben jetzt dazu geführt, dass Riehe selbst daran zweifelt, ob er die Aufgaben eines unabhängigen Richters erfüllen kann.

„Herr Riehe hat daraufhin den Kollegen Volker Baumgarten um Prüfung gebeten, ob die Gefahr besteht, dass er im nächsten Prozess gegen Erdinc befangen sein könnte“, so Amtsrichter Jürgen Mannebeck. Richter Baumgarten entschied daraufhin: Ja, Riehe könnte befangen sein. Jetzt muss ein anderer dem jugendlichen Intensivtäter den Prozess machen. Und er informierte den Gerichtspräsidenten Johannes Schulz. Riehe kümmert sich derweil um andere Angelegenheiten.

In Kürze beginnt ein neuer Prozess gegen Erdinc. Er soll im Sommer am Deutzer Bahnhof ein Schwulenpärchen attackiert haben.

Wir und alle zukünftigen Opfer haben nichts dagegen, wenn die Befangenheit Riehes anhält.

(Spürnasen: Enigma, Leserin, Bertony, Thomas D., Bundesfinanzminister, Eisfee, Bernd v. S. und Beobachter09)

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Tanz den Öcalan

geschrieben von PI am in Deutschland,Political Correctness,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Vor einer Woche [47] berichteten wir über die Zeltstadt der kurdischen Terrororganisation PKK auf dem Kölner Neumarkt, die mitten im Herzen der Domstadt für ihre mehr als zweifelhaften Anliegen demonstrieren darf. Mittlerweile haben es sich die Öcalan-Aktivisten auf dem größten freien Platz in der Kölner Innenstadt schon recht gemütlich gemacht, wie nachfolgendes Video von vorgestern Abend beweist.

Noch einmal: Wenn man miterlebt hat, wie Polizei und Politik beim Anti-Islamisierungskongress gegen die einheimische Bevölkerung vorgegangen ist (und gegen diejenigen, die die Interessen dieser deutsch-deutschstämmigen Bevölkerung vertreten), dann mutet es gespenstisch an, wie seit Wochen Vertreter einer ausländischen verbotenen Partei auf dem Neumarkt in Köln ungehindert ihre Umtriebe machen können.

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Frank-Walter rettet die Welt

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Pakistan,Saudi-Arabien | Kommentare sind deaktiviert

Frank-Walter Steinmeier rettet die Welt [48]Nichts im Kochtopf aber bis an die Zähne bewaffnet: Am Ehrenkodex der Muslime hat sich seit den Reiseerzählungen Karl Mays nichts geändert. Die islamische Atommacht Pakistan steht vor dem finanziellen Kollaps. Nicht wegen der Erdbebenkatastrophe und auch nicht wegen der Finanzkrise. Schuld scheint eher die hier als Demokratisierung gefeierte Machtübernahme eines korrupten Scharlatans von einem proamerikanischen General. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eilt zu Hilfe. Wenn er für jede Backpfeife, die er im Morgenland dankend einsteckt, eine Milliarde bekäme, wäre die Rettung der Welt schon perfekt.

Über den Krankenbesuch des Deutschen in Pakistan berichtet der Kölner Stadtanzeiger [49]:

Im idyllischen Garten der Deutschen Botschaft in Islamabad sitzt Imtiaz Gulk und vergleicht seine Heimat mit der US-Investmentfirma Lehman Brothers. „Es wäre viel zu heikel, Pakistan kollabieren zu lassen“, sagt der Journalist. Deshalb werde die internationale Gemeinschaft schon helfen müssen – abermals. Zu groß zum Scheitern? Warum? Gulk lächelt: „Wir sehen doch gerade bei unseren Nachbarn in Afghanistan, was passiert, wenn ein Staat zerfällt.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht zum Auftakt seines Kurzbesuchs von einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, in der sich Pakistan befinde. Neben dem heiklen Verhältnis zum Nachbarn Afghanistan und der labilen Sicherheitslage im eigenen Land, in dem zwei Drittel der Bürger in bitterer Armut leben, breite sich nun eine Wirtschaftskrise aus. „Pakistan hat es hart erwischt“, gesteht Steinmeier. Gleichwohl muss er einige Zeit darauf verwenden, in der Hauptstadt ein Bewusstsein für die schwierige Lage zu schaffen. Ausgerechnet jetzt sitzt mit Asif Ali Zardari ein Mann auf dem Präsidentensessel, der bei Diplomaten „Bauchschmerzen“ verursacht. Der Ehemann der ermordeten Ministerpräsidentin Benazir Bhutto gilt als unfähig und korrupt, hat mehrere Jahre wegen Bestechung in Haft gesessen. Seit September ist der Witwer Bhutto nun Präsident. Mit einem Zahnpasta-Lächeln begrüßt Zardari seinen deutschen Gast. Schließlich hat er am Morgen „The Nation“ gelesen, eine großen Tageszeitung, der Steinmeier vorab ein freundliches Interview gegeben hat: „Wir werden Pakistan retten“, lautet die Überschrift. Ganz so deutlich hat es Steinmeier in dem Gespräch zwar nicht gesagt, doch sei es drum. Der Deutsche möge, so bittet ihn Zardari, als einer der Väter der „Freundesgruppe für ein demokratisches Pakistan“, dem Land nun beispringen. In den nächsten sechs Tagen werde der IWF dem Land einen „angemessenen Kredit“ zuteilen müssen, fordert Steinmeier später. Von sieben Milliarden Dollar ist die Rede.

Ohne diese Hilfe wäre Pakistan pleite – und es könnte zu Unruhen ungeahnten Ausmaßes unter den 165 Millionen Einwohnern kommen. Die Nothilfe soll aber nur ein erster Schritt sein, der „Freundeskreis“, dem unter anderem die USA, Russland, China und einige Golf-Staaten angehören, soll für Wirtschaftswachstum sorgen. Dazu will sich die Gruppe Mitte November in Abu Dhabi treffen. Um dies vorzubereiten, reist Steinmeier am Nachmittag weiter nach Saudi-Arabien. Die Golfstaaten, dieses Wohlstandsgebiet der Region, soll mit Geld, aber auch mit Erdgas- und Erdöllieferungen beitragen, Pakistan zu stabilisieren, lautet sein Plan. Stabilität bedeutet Sicherheit – für Pakistan, aber auch für den Nachbarn Afghanistan.

Da hat der pakistanische Journalist gut lächeln, mit seinem Hinweis auf Afghanistan. Nicht weniger als einen terroristischen islamischen Atomstaat stellt der kluge Eingeborene dem schwitzenden Besucher in erpresserische Aussicht. Folgen wir diesem nun bei seinem weiteren Bittgang, der ihn zu den Hütern der heiligen Stätten führt. Dort erklärt ihm der Diktator des reichsten Landes der Erde, nach der für einen Bettler angemessenen Wartezeit, dass es gerade nicht so gut passt mit den Almosen für die notleidenden Glaubensbrüder. Die Frankfurter Allgemeine [50] berichtet:

König Abdullah muss noch beten und Frank-Walter Steinmeier weiter warten. „Gespräch mit dem Hüter der Beiden Heiligen Stätten, König des Königreichs Saudi-Arabien“ steht im Programm des deutschen Außenministers – und der wird gleich erfahren, wie sehr sich der saudische König auch als Hüter des saudischen Reichtums versteht. Steinmeiers dringenden Wunsch, Pakistan vor dem finanziellen Absturz zu retten, kann der saudische Herrscher nicht nachvollziehen. Dabei war Steinmeier am Dienstag direkt von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Riad geflogen, um Hilfe zu organisieren.

Der 85 Jahre alte Monarch kennt den deutschen Gast, der schon zum vierten Mal sein Land besucht. Auch sein Land spüre die Finanzmarktkrise, klagt der König. Die Menschen gäben weniger Geld aus. „Kapital ist feige“, so sage man in Saudi-Arabien. Die weltweiten Börsenstürze haben die saudi-arabische Konjunktur sichtbar geschwächt, zumal der Ölpreis fiel. Die Regierung senkte die Zinsen und gab Sofortkredite für die Banken. König Abdullah hat angekündigt, er selbst wolle an dem Weltfinanzgipfel in Amerika teilnehmen, zu dem Präsident Bush für den 15. November eingeladen hat.

Das deutsche Rettungspaket erscheint einem Ölscheich überschaubar

Steinmeier schildert die deutschen Maßnahmen. Überschaubar erscheint der Rettungsfonds für die deutschen Banken dem Herrscher eines Landes, dessen Öl allein in diesem Jahr 280 Milliarden Dollar in die Staatskasse sprudeln lassen wird. Der König hat genug vom Krisengerede mit Steinmeier. Nach vier Wochen werde alles vorbei sein, winkt er ab. Dann habe sich die Lage wieder beruhigt. Zumindest die starken Länder würden sich wieder fangen, erwidert Steinmeier. Aber nicht die Entwicklungs- und Schwellenländer, sagt er, um endlich das Gespräch auf Pakistan zu lenken. Doch der König geht darauf nicht ein, sondern fragt nach der Stimmung in Europa. Dort ringe man um den besten Weg, so Steinmeier, um weitere Krisen zu vermeiden. Deshalb käme er soeben aus Pakistan.

Pakistan stehe finanziell so nah am Abgrund, dass nur noch sofortige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) innerhalb von sechs Tagen den Staatsbankrott aufhalten könnten, hatte er dort warnend gesagt. Zudem versprach er Hilfe der „Freunde eines demokratischen Pakistan“. Diese Staatengruppe hatte sich auf angelsächsische Initiative hin erst vor einem Monat auf dem UN-Gipfel in New York gegründet. Es hieß, auch Saudi-Arabien gehöre dazu. Das sollte sich in Riad als voreilig erweisen.

Die Not Pakistans beeindruckt Abdullah kaum

Denn dort wird nun offenbar, dass Saudi-Arabien diese Gruppe nicht mitgründete, wie es auch die Deutschen verbreitet hatten. Von einem „organisatorischen Fehler“ spricht die Regierung in Riad, um die eigene Skepsis an dem Unternehmen zu kaschieren. Die Pakistanhilfe Steinmeiers wäre allerdings ohne das größte Erdölland Saudi-Arabien in der Freundesgruppe gefährdet: Der IWF solle Islamabad direkte Budgethilfe geben, gebunden an strenge Auflagen für strukturelle Änderungen in Pakistan. Zudem müsse die Entwicklungshilfe erhöht werden, aber nur gebunden an sinnvoll erscheinende Projekte, etwa den Bau von Schulen und Universitäten. Als drittes sollen die arabischen Mitglieder der Freundesgruppe Öl und Gas liefern, was Pakistan umgehend braucht. Wegen Energiemangels ist dort der Strom schon jetzt an vielen Orten bis zu 18 Stunden täglich abgestellt.

König Abdullah aber hält wenig von Ölspenden für Pakistan. Die Bestimmungen der Opec würden sein Land binden. Steinmeier argumentiert dagegen, dass Ausnahmesituationen wie die Weltfinanzkrise außergewöhnliche Schritte erforderten. Den König beeindruckt das nicht, auch wenn in Pakistan islamische Glaubensbrüder darben. Der Dialog zwischen den Religionen sei ein Gebot Gottes, lässt er Steinmeier noch wissen. Dann ruft der Muezzin abermals zum Gebet.

Man sieht förmlich vor sich, wie der Herrscher aus dem Morgenland sein weises Haupt wiegt, und den lästigen Bettler aus Alemanistan vor die Tür setzt. Der kann immerhin seinem Außenministerkollegen in der Wüste noch ein „politisches Signal“ abringen, das allerdings nach Expertenmeinungen keinerlei materielle Zusagen enthält. Fürs Bezahlen bleibt dann wohl der abgewatschte Frank-Walter zuständig. Natürlich nicht persönlich. Aber er kennt einen, der hat das Sparschwein mit unseren Steuern. Und der ist viel spendabler, als der fromme Herrscher in der Wüste.

(Spürnasen: Rabe K, Gnolf)

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