Polizeifunktonär bei Stasifreunden

Skandal in NRW: Beim Parteitag der vom Verfassungsschutz mit gutem Grund beobachteten Partei der Mauermörder trat auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter (auf dem Foto rechts) auf und verkündete, dass er lieber enteignete Kapitalisten deportieren möchte, als weiterhin den Rechtsstaat zu verteidigen. „Meine Kollegen verhaften die falschen“, befand der Apparatschik mit Stasi-Nostalgie.

Einen aussichtsreichen Listenplatz in NRW soll es auch für die linksextreme Stalinistin Sahra Wagenknecht geben. Die Linkspartei erklärte unmissverständlich: „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform“, und positionierte sich damit eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Westdeutsche Zeitung berichtet:

Die Linkspartei in NRW hält sich weiter eine Machtoption offen. Auf dem ersten Landesparteitag in der Essener Messe wurde lediglich ein festes Bündnis mit Grünen und SPD ausgeschlossen.

„Eine Koalition ist derzeit überhaupt nicht das Thema. Wenn wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, kann das nur über die Sachthemen gehen“, sagte Landesparteichef Wolfgang Zimmermann.

Eine Tolerierung nach hessischem Vorbild wäre demnach also möglich. Eine konkretere Festlegung wird es wohl vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010 nicht mehr geben.

Angesichts der Finanzkrise und der am Horizont dräuenden Rezession erneuerten die Linken ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft. „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform, der Kapitalismus ist gescheitert“, sagte Zimmermann.

Und so erneuerten die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung von Banken, Energieversorgern und dem Nahverkehr sowie einer kostenlosen Grundversorgung für alle. Als „Stargast“ war auf dem Parteitag eigentlich Sahra Wagenknecht erwartet worden, die Chefin der Kommunistischen Plattform.

Doch die sagte in letzter Sekunde krankheitsbedingt ab. Für sie durchaus ein Rückschlag: Schließlich tingelt sie in diesen Wochen durch die NRW-Kreisverbände der Partei, weil sie gerne bei der Bundestagswahl einen vorderen Listenplatz hätte. Wagenknecht ist in NRW umstritten, gilt sie doch vielen als zu radikal. Im Kreis Mettmann gab es jedoch Stimmen, die sie dort zur Kandidatur aufforderten.

GdP-Landeschef Richter dient sich der Linkspartei an

Reden konnte hingegen Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er trat dabei wie jemand auf, der gerne bei den Linken etwas werden möchte. „Ich habe manchmal den Eindruck, meine Kollegen verhaften häufiger mal den Falschen“, sagte er mit Blick auf die Finanzkrise.

Die Tatsache, dass die Linkspartei immer noch vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird, schien ihn nicht zu beirren. „Es ist wichtig, dass Ihr in die politische Verantwortung kommt. Lasst Euch nicht verbiegen, wie so manche vor Euch“, rief er in den Saal. Er wurde mit Ovationen gefeiert.

Ist das wirklich noch das Land, in dem einst Willy Brandt mit dem Radikalenerlass verhindern wollte, dass extremistische Verfassungsfeinde sich im öffentlichen Dienst einnisten können, um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates von innen zu zersetzen? Zur Erinnerung:

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

» Email an NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf: poststelle@im.nrw.de

(Spürnase: Rapfen)