Der Kölner Richter Hans-Werner Riehe ist PI-Lesern kein Unbekannter. Schon mehrfach haben wir über die Urteile berichtet, die er „im Namen des Volkes“ zu verkünden vorgibt. Jetzt hat das Sensibelchen beschlossen, sich für den nächsten Prozess gegen den Komaschläger von Köln für befangen erklären zu lassen.

Angeblich werden er und seine Familie aus genau dem dem Volk heraus bedroht, in dessen Namen er Urteile spricht.

Der Kölner Jugendrichter Hans-Werner Riehe (56) wird den nächsten Prozess gegen den als „Koma-Schläger“ bekannt gewordenen Erdinc S. (19) nicht mehr leiten.

Was ja nicht wirklich bedauerlich wäre…

Richter Riehe war aufgrund seiner milden Urteile gegen Erdinc S. öffentlich kritisiert worden. Er hatte den „Koma-Schläger“ mehrfach laufen lassen, obwohl der Jugendliche als Intensivtäter gilt und immer wieder rückfällig geworden war.

Die massive Kritik von außerhalb und eine Bedrohungssituation für seine Familie haben jetzt dazu geführt, dass Riehe selbst daran zweifelt, ob er die Aufgaben eines unabhängigen Richters erfüllen kann.

„Herr Riehe hat daraufhin den Kollegen Volker Baumgarten um Prüfung gebeten, ob die Gefahr besteht, dass er im nächsten Prozess gegen Erdinc befangen sein könnte“, so Amtsrichter Jürgen Mannebeck. Richter Baumgarten entschied daraufhin: Ja, Riehe könnte befangen sein. Jetzt muss ein anderer dem jugendlichen Intensivtäter den Prozess machen. Und er informierte den Gerichtspräsidenten Johannes Schulz. Riehe kümmert sich derweil um andere Angelegenheiten.

In Kürze beginnt ein neuer Prozess gegen Erdinc. Er soll im Sommer am Deutzer Bahnhof ein Schwulenpärchen attackiert haben.

Wir und alle zukünftigen Opfer haben nichts dagegen, wenn die Befangenheit Riehes anhält.

(Spürnasen: Enigma, Leserin, Bertony, Thomas D., Bundesfinanzminister, Eisfee, Bernd v. S. und Beobachter09)

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150 KOMMENTARE

  1. Dieser Waschlappen von einem Richter scheint wirklich den Stink in den Hosen zu haben. Er soll sich für alle Zeit als befangen erklären und für das Gericht zukünftig Kuverts abdampfen, aber mit entsprechender Gehaltskürzung, versteht sich.

  2. Auch das Kuschelurteil von Riehe wurde kassiert:

    Brandanschlag
    Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen

    Die vier Angeklagten, die im April 2006 einen jungen Mann mit Benzin übergossen und anzündeten, müssen in zweiter Instanz mit einer deutlich höheren Strafe rechnen. Für den Ankläger besteht kein Zweifel mehr am Tötungsvorsatz der Angeklagten.

    In erster Instanz war das Quartett noch mit Bewährungsstrafen, Verwarnungen und Sozialstunden davon gekommen. Die Justiz hatte die Annahme eines versuchten Tötungsdeliktes erst gar nicht in Erwägung gezogen und lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung verurteilt. Obwohl das Opfer wochenlang im Koma lag, vierzig Prozent seiner Haut verbrannte und er lebenslange Schäden davon tragen wird.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1225235461992.shtml

    Ein kleiner Lichtblick!

  3. Der Mann sollte endlich einsehen, dass er den falschen Beruf hat. So viel Selbsterkenntnis wird man auch von einem 68er-Sensibelchen erwarten dürfen.

    Sein „Einsehen“ ist wohl lediglich dem Druck von außen zu verdanken sowie der Tatsache, dass eines seiner „Urteile“ gerade mit Pauken und Trompeten von einer höheren Instanz einkassiert wurde, wenn ich mich recht erinnere von einer Richterin, die es sich nicht nehmen ließ, das vorige Urteil durch die Blume zu kommentieren.

    Typischer 68er-Maulheld eben: findet es nicht bestrafenswert, wenn vier Intensivtäter und Kumpels einen Mann bei lebendigem Leib anzünden oder vor den Kindern zum Krüppel schlagen, hängt aber einem anderen Mann eine Anzeige an, weil dieser gesagt hat, er würde vor ihm (Riehe) ausspucken. Ja, bei Deutschen ist der Herr Richter ein Maulheld, weil er weiß, dass die nicht mit solchen Sprüchen ankommen wie „Wenn du misch brings in Knast, dann mein Kumpel fick deine Tochter“ etc.

    Die Bedrohung der Richter und ihrer Familien ist in der Tat ein Problem. Darüber sollte man sich aber VOR der Berufswahl ein paar Gedanken machen, außerdem ist es mir ein Rätsel, wieso gerade die Weichei-68er-Richter nicht stärker Druck auf die Zypries ausüben (die ist ja schließlich eine von ihnen), um die Sicherheit von Richtern und Zeugen stärker zu verbessern.

  4. Dieser Mann sollte aus dem Justizapparat entfernt werden.

    Er hat sich schuldig gemacht gegenüber den Opfern, und gegenüber dem Volk in dessen Namen er seine Urteile verkündet hat.

    Wenn es um ihn selber geht ist ein Bild schon zu viel, ein Grund zu einer Strafanzeige.

    Aber unmenschliche Gewalt und Respektlosigkeit vor Würde und Leben eines Menschen sind ihm scheinbar egal.

    Dieser Mann ist eine Gefahr für jeden Menschen an dem Arbeitsplatz an dem er sich derzeit befindet.

    Ein derart inkompetenter Arzt oder Busfahrer oder Pilot oder sonstwas wäre seinen Job – zurecht – schon lange los.

    Schutz für Deutschland – ALG für Riehe!

  5. Man ist das peinlich. Mit der Begründung ist er eigentlich in sämtlichen Strafverfahren gegen jugendliche Intensivtäter befangen. Das beste wäre, er würde nur noch Grundbuchsachen machen oder so etwas. Das kommt davon, wenn man sein richterliches Ermessen permanent überdehnt.

  6. wieviel Opfer der Schreibtischtäter zu verantworten hat….

    ich würde kotzen, wenn ichs wissen würde….

  7. O.T.
    Phoenix anschalten!

    Zuwanderungsland Deutschland.
    Politische Maßnahmen und Zukunftsperspektiven.
    Cem Ozdemir spricht grade, hauptsaächlich über Bildung etc.

    Weiß nicht wiel lang es läuft aber anschauen lohnt 🙂

    Mike

  8. Die Scheißdeutschen werden von Riehes Schützlingen bedroht und nun fühlt sich der Richter bedroht. Da schließt sich der Kreis. Vielleicht fällt es Kuschel-Riehe jetzt etwas leichter, sich in die Opfer seiner kleinen Freunde hineizuversetzen.

  9. Die Vermutung liegt nahe, daß Herr Riehe sowieso auf eine vorzeitige Pensionierung hinarbeitet. Vielleicht war das der Sinn der ganzen Aktionen. Was gibt es schöneres als mit 56 Jahren jeden Monat, ohne einen Finger zu rühren, einen sicheren Betrag zu kassieren.

  10. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Riehe den Befangenheitsantrag „nur“ wegen der massiven Kritik aus der Öffentlichkeit sowie einer Bedrohungssituation seiner Familie gestellt hat. Das ist zwar sicherlich die einfachste Erklärung (zumindest für die Öffentlichkeit), aber bestimmt nicht der wirkliche Grund.

    Hier die Definition von wiki:

    Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage oder eingeschränkten Urteilsvermögens auf Grund von einseitig d. h. nicht in ausgewogenem Verhältnis vorliegenden Vorabinformationen bezeichnet.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit

    Wenn jemand nicht unabhängig ist, ist er ergo abhängig. Mich würde ja mal interessieren, durch was und wann Riehe in dieses Abhängigkeitsverhältnis gekommen ist.

  11. Abgesehen von der Person des Herrn Riehe.

    Daß in Deutschland ein Richter ganz offiziell wegen Bedrohung seiner Familie befangen ist, ist schon ein starkes Stück.

    Ich frage mich, ob man Versuche anstellt die Bedroher auszuforschen. Man wird wohl Ansatzpunkte für die Bedrohung haben, und dann sind weitere Straftatbestände gegeben.

  12. Öffentlicher Druck gegen solche Schandrichter wie Riehe und die von ihnen gefällten Schandurteile, bringen also doch etwas.

    Migrantengewalt publik machen, Schandrichter in die Öffentlichkeit zerren, die Bevölkerung über die Islamisierung und ihre Folgen aufklären, verlogene und verantwortungslose Politiker anprangern.

    Also weiter so.

  13. Naja, seinen Job ist er trotzdem nicht los und „verdienen“ wird er auch nicht weniger. Ich bin für ALG II und Umzug in den Wedding. Diese völlig abgehobenen Typen sollen sehen, wie es einem Großteil des Volkes geht.

  14. Bei dieser Kuscheljustiz kann man einen Richter doch auch mal direkt bedrohen mit Namensangabe, was soll schon gross passieren.

  15. #13 Censor (30. Okt 2008 15:28)

    Wenn Riehe sich bedroht fühlt, dann soll er doch einfach den Waggon wechseln.
    —————-

    LOL

  16. so sind sie, das 68er pack

    kaum geht es hart auf hart ziehen sie den (nicht vorhandenen) schwanz ein.

  17. Ist doch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
    Dan muss der Staat sich Gedanken machen inwiefern wir es nicht bei manchen Einwanderern mit organisierter Kriminalität zu tun haben.

  18. Bisher sind dies hier äußerst problematische Wortmeldungen.

    Unsere Justiz arbeitet gut. Was nicht gleichbedeutend ist damit, daß jeder dies beurteilen können muß, oder daß die Justiz fehlerfrei sei. Nur gehört zur Beurteilung auch Sachkenntnis.

    Auch dieser Richter paßt problemlos in unser Justizsystem hinein, selbst mit seinen bisherigen Urteilen. Er wendet Recht und Gesetze an, die ihm dazu zur Verfügung stehen. Nicht mehr und nicht weniger.

    Dabei steht ihm ein Ermessensspielraum zu. Auch dies ist sinnvoll.

    Auch Irrtum ist in unserem Justizsystem möglich, der dann ggfs von den nachfolgenden Rechtszügen korrigiert werden kann.

    Das ist in keinster Weise zu beanstanden.

    Wenn der Mann nun untersuchen läßt, ob er sich aus seiner Position des gesetzlichen Richters zurückzieht und also für befangen erklärt werden muß, dann ist dies völlig in Ordnung.

    Lesen und Schreiben zu beherrschen sind noch keine ausreichenden Voraussetzungen, bereits alles beurteilen zu können.

    Wir sollten sorgsam darauf achten, nicht in Abfälligkeiten zu verfallen, die ansonsten uns übergebraten werden. Gar eine Art Kesseltreiben gegen jemanden, das sollten wir auf jeden Fall vermeiden.

    Etwas mehr Niveau, und auch Stil, bitteschön.

    E.Ekat

  19. Kann man das Foto von diesem Riehe nicht mal auf der Startseite verankern, das gibt mir jedesmal einen Energieschub wenn ich den sehe.

  20. OT

    Absurde Welt!

    Deutsche Islamisten in Ägypten im Knast

    Verschleiert und unterbelichtet: Die fünfköpfige Familie aus Baden-Württemberg soll schon bald wieder nach Deutschland abgeschoben werden. Das berichtet eine Zeitung in Kairo.

    KAIRO – Die Kairoer Tageszeitung „Al-Badeel“ berichtete unter Berufung auf die Behörden in der Provinz Kena, die fünf Deutschen – vier Frauen und ein Mann – hätten nach der Einreise ihre deutschen Pässe vernichtet, weil sie keine von „ungläubigen Herrschern“ ausgestellten Dokumente besitzen wollten. Sie wollten auch nicht nach Deutschland zurückkehren, sondern in Ägypten bleiben.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1225235461808.shtml

    Gegen Abschiebung – kein Mensch ist illegal oder so ähnlich! :mrgreen:

  21. @ Jack-Black:

    Ich gehe mal davon aus, daß nicht die Bedrohung durch z.B. die Familie des Täters gemeint ist, geschweige denn, daß Riehe und seine Familie tatsächlich bedroht werden, sondern daß hier die „Bedrohung“ von empörten Bürgern, die ihm ihre Wut über derartige Schmuseurteile zum Ausdruck gebracht haben, gemeint ist.

  22. durch ihre anwälte erfahren diese typen die adressen der richter…da reicht ein anruf auf der privatnummer und ein riehe ( und andere auch ) scheisst sich die hose voll.

    diese schwachmaten sind nur groß wenn se deutsche verurteilen können. da wird auch schon mal ein schwarzfahrer zu einem jahr knast verurteilt. der türkische totschläger kommt aber mit bewährung davon.

  23. Richter kann man stoppen,jeder kann sich als
    Beisitzer berwerben und Fehlurteile verhindern.
    Also nicht nur fluchen,sonder selbst aktiv werden.Ich fange an.
    Bei Gericht werden alle Mitglieder des Gerichts, die neben dem Vorsitzenden tätig sind, als Beisitzer bezeichnet. [1] Diese können also sowohl Berufs- als auch Laienrichter (Schöffen) sein. Die Besetzung eines Gerichts mit Beisitzern soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenehit, sowie dem Ausschluss von Willkür dienen, da sich die Mitglieder des Gerichts gegenseitig kontrollieren sollen und eine größere Anzahl von Personen die Bildung von Seilschaften und ähnlichem verhindert. Ein Gericht wird in der Regel immer mit einer ungeraden Anzahl von Richtern besetzt um eine Pattsituation bei der Urteilsfindung zu verhindern.

    Die Besetzung mit Laienrichtern repräsentiert die Anwesenheit des Volkes welchem, als Träger der Staatsgewalt, die Rechtssprechung obliegt.[2] Ebenso sollen die Schöffen das Vertrauen in die Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit des Gerichts stärken, da sie nicht der „Berufsgemeinschaft“ der Richter angehören, sondern ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sind. Die ehrenamtlichen Richter stellen einen wichtigen Teil eines Gerichtes dar, da Urteile „Im Namen des Volkes“ gesprochen und verkündet werden.
    Denn man tau

  24. Jämmerlich und hilfslos.

    Wer kann solch einer Justiz überaupt noch Vertrauen schenken?

    Wo auch immer man diesem Staat näher analysiert – Versager und Absahner auf Kosten der Leute, die hier überhaupt noch was zum BIP beitragen.

    Verantwortungslos, dieser Staat ist mittlerweile ein totaler Saustall. Was für eine Zukunft erwartet unsere Kinder nur?

  25. #26

    Ich wünsche dir Glück und daß nicht rauskommt, was du hier auf PI schreibst, oder gar „neicht links“ eingestellt bist.
    Dann ist es aus mit Beisitzer.

  26. @21 E.Ekat

    Ich sehe das durchaus genauso wie Sie/Du, ein Abfallen in Gossenniveau schadet mehr als es nützt.

    Trotzdem ist es meine Meinung das Richter Riehe sich an den Opfern schuldig gemacht hat. Er hat Ermessensspielraum, den hat er genutzt. Meiner Meinung nach in die falsche Richtung.

    Aber auch wenn es nicht um meine Meinung geht so bleibt doch anzuerkennen das er den Täter vollkommen falsch eingeschätzt hat, ob aus Unkenntnis der Materie oder falschem Verständnis, und so dafür gesorgt hat das Unschuldige zu Schaden kommen.

    Ob ein Rechtssystem, das soetwas erlaubt gut ist bezweifle ich, auch wenn ich vielleicht nicht über die notwendige juristische Fachkenntnis verfüge.

    Aus Sicht mancher Personen sind sicherlich auch die Justizsysteme des dritten Reiches oder der DDR oder UDSSR gut gewesen, obwohl das heute sicherlich kaum noch jemand so sehen mag.

    Von daher sollte ein kritischer Blick auf das heutige deutsche Justizsystem durchaus erlaubt sein, wenn auch ohne juristische Fachkenntnisse und nur mit Menschenverstand.

  27. @ 3 Paula:

    Dieser Mann bin ich 😉

    Habe seitdem nichts mehr davon gehört, weil ich im Anhörungsbogen festgestellt habe, daß ich nicht gegen $ 185 StGB (Beleidigung) verstoßen habe, sondern nach

    Artikel 5 GG mein „Recht auf freie Meinungsäußerung“ ausgeübt habe.

    Ich harre gelassen der Dinge, die da (evtl.) noch kommen mögen …

  28. Ich würde ja mal gerne wissen wer ihn denn nun bedroht hat.
    Die Muselbande oder aufrechte Deutsche Bürger?

    Ich glaube aber, wären es Deutsche gewesen, hätte man es an die große Glocke gehängt daß es „Naziterror“ war.

  29. Der Vogel ist nicht befangen
    Dem geht der Arsch auf Grundeis!!!
    Und nichts anderes!!!

    Jeder kennt mittlerweile sein Gesicht.
    Schließt er ihn weg, kriegt er vermutlich kulturbereichernden Besuch. Lässt er ihn laufen, kann er seine Fresse nicht mehr auf der Straße zeigen, weil jeder halbwegs anständige Mensch mit den Fingern auf ihn zeigen wird. Jeder wird sagen „Ist das nicht der Schwachkopf, der diesen minderbemittelten Koma-Schläger wieder auf uns losgelassen hat?“

    Scheiß Situation für nen linken Alt-68er in Richterrobe, oder?

  30. Ich denke schon das jeder Mensch in dessen Name dieses Schandurteil gefällt wurde die Pflicht hat ihm seine Meinung zu sagen.

  31. @31Koelletom: Sehe ich genauso. Der ist nicht befangen, weil er bedroht wird. Von wem wird er bedroht? Na, jetzt hockt er aber zwischen sämtlichen Stühlen. Nach einer Reihe von Multi-Kulti-Kuschel-Fehlurteilen geht ihm der Arsch auf Grundeis. Sollte er allerdings von deutschen Kartoffeln bedroht werden (was ich eher nicht glaube), dann würde er Ross und Reiter nennen.

  32. @ klavierspielerin

    Sehe ich auch so. Wären das Kartoffeln, die ihn bedrohen, hätte man schon längst alle Hebel des Staatsschutzes in Bewegung gesetzt.

    @ Ruhri

    Ja, hallo, Du warst das. Ja lass mal von dir hören, wenn es Neuigkeiten in der Causa „Ruhri gegen Riehe“ gibt. Würde mich wirklich interessieren, wie weit diese Type geht.

  33. Wirklich schlimm ist, dass scheinbar nur noch Gewaltandrohung etwas bewirkt. Vernünftige Argumente zählen nichts mehr.

  34. den türkischen Komaschläger mit endloser Strafakte mit einer Schuldfeststellung ohne Strafe davonkommen zu lassen setzt eine totale ideologische Umnachtung voraus. Selbst dem Verteidiger ist der Kiefer runtergefallen. Für so ein Schandurteil gibt es keinen Ermessensspielraum. Bei sg Gesinnungsstrafen ist die BRD Justiz doch zu haarsträubenden Terrorurteilen fähig.

  35. es tut mir leid, aber man wünscht solchen Richtern, dass Ihnen genau dieses Klientel mal ordentlich den eigenen Hintern versohlt. Ein Therapieerfolg scheint wirklich nur so möglich zu sein.

  36. Ich frage mich aber doch, wer den armen Teufel bedroht. Türken oder Araber sind es ja wohl eher nicht. Denn warum sollten sie den Ast absägen auf dem sie sitzen. Schließlich kann einem Mehrfachtäter aus deren Reihen nichts besseres passieren als vor Richter Riehe zu landen.

  37. „In Kürze beginnt ein neuer Prozess gegen Erdinc. Er soll im Sommer am Deutzer Bahnhof ein Schwulenpärchen attackiert haben.“

    Islam ist Faschismus. Erdincs Tat liefert mal wieder ein schönes Beispiel.
    Während qualifizierte, zivilisierte Migranten (z. B. Christen, Juden, Buddhisten, Atheisten) keine Lust auf ein Arbeitsleben in Deutschland haben, haben wir uns tausende Erdincs aus der islamischen Unterschicht ins Land geholt.
    Vater Hartz4, Mutter nix sprekke Deutsch, isch nix verstehn.
    Tausende Erdincs, deren Traumberuf Hartz 4 ist. Die, um dem Knast zu entgehen, schnell ihrer Freundin einen Braten in die Röhre schieben, auf dass der Braten eines Tages denselben Beruf erlernt wie der Papa: Hartz4.
    Das sind die Schätze, um die sich die kriminellen Multikultiideologen, diese gesitigen Brandstifter, so kümmern.
    Jetzt hat Richter Riehe angeblich Angst. Ob das Schwulenpärchen auch Angst hatte?
    Der Mann, der an Erdincs vorherigem islamischem Dialogversuch beinahe gestorben wäre, hatte der vielleicht auch Angst? Dessen Familie?
    Die Opfer dieser laschen Urteile der so genannten Richter: was haben die: ANGST?

  38. #35 Paula
    Sehe ich auch so. Wären das Kartoffeln, die ihn bedrohen, hätte man schon längst alle Hebel des Staatsschutzes in Bewegung gesetzt.
    So zumindest Riehes bisherige Praxis. Anfeindungen aus dem bürgerlich-konservativen Lager haben ihn bisher nicht irritiert, sondern waren vielmehr ideologische Steilvorlage für ihn. Vermutlich hat ihn eher die Seite massiv in der Hand, zu deren Gunsten er bislang entschied – muss ein Richter nicht seine Befangenheitsgründe öffentlich erklären?

  39. #21 E.Ekat:

    Der Mann ist inkompetent. So einfach ist das.
    Ich behaupte mal, das unsere Justiz grundsätzlich nicht in der Lage ist, der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung islamischer Unterschichten adäquat entgegenzutreten. Eben darum gibt es überhaupt den Begriff des „Intensivtäters“. Einen solchen gäbe es unter anderen Rahmenbedingen erst gar nicht!

  40. „Er hatte den „Koma-Schläger“ mehrfach laufen lassen, obwohl der Jugendliche als Intensivtäter gilt und immer wieder rückfällig geworden war.“

    …und wer seinen Müll nicht trennt oder zu oft „Autobahn“ sagt, bekommt Knast!

  41. #42 Trudchen

    …Vater Hartz4…
    Nach meinem Kenntnisstand ist Erdincs Vater Unternehmer, durch seine Verbindungen erhielt Erdinc während des „Koma-Verfahrens“ umgehend eine Lehrstelle und damit rechtzeitig für Riehe eine positive Sozialprognose (kam dazu nicht auch noch ein Kind?)…

  42. Der Richter ist kein Waschlappen sondern verfolgt konsquent das Ziel der Vernichtung des Deutschen Volkes.
    Diese Linksliberalen Intellektuellen sind die Metastasen unserer Nation. Man muß sie raus schneiden wie eine Krankheit.

  43. Mir ist aus dem Inneren der Justiz aus 1. Hand die Tatsache bekannt, daß die Juristen eine Anweisung haben (auch zu ihrem eigenen Schutz), bei den „entsprechenden“ Migranten nicht zu deutlich gegen diese vorzugehen, weil es Gefahr für das eigene (des Richters, Anwalts) Leben bedeuten könnte.

    Auch wenn ich die Kritik an Riehe hier teile: Denkt daran, daß auch die Richter Bürger wie wir sind. UND: Sie werden von diesem Staat genau so alleine gelassen wie wir und nicht geschützt. Das erklärt vielleicht manche Urteile dann doch ein wenig. Auch bei den Richtern gibt es nicht nur Märtyrer-Naturen …

  44. #45 Beowulf:

    Zitat: Der Richter ist kein Waschlappen sondern verfolgt konsquent das Ziel der Vernichtung des Deutschen Volkes.

    … Und woher willst du wissen, das nicht BEIDES zutrifft? 😉

  45. @ terminator

    Mir ist absolut bewusst, dass es diese Bedrohungen gibt.

    Nur: das muss man sich als Richter vorher klarmachen, dass nicht jeder Delinquent vom Urteil begeistert ist. Und zwar schon bei der Berufswahl sollte man sich das klarmachen.

    Zweitens: es ist durchaus möglich, einen Fall wegen Befangenheit abzugeben. Das kommt in Berlin auch öfters vor, wenn es um Verfahren gegen den berühmten Clan der al-Zeins geht.

    Drittens: kein Richter ist gezwungen, in diesem Beruf bis zum Schluss auszuharren. Wer aber auf die dicke Kohle nicht verzichten will und alle Leute freispricht, damit er keinen Ärger bekommt, der muss aus dem Amt entfernt werden können und sich einen anderen Job suchen müssen.

    Viertens: diese Richter tun NICHTS, ABSOLUT NICHTS, um auf die Politik entsprechenden Druck auszuüben, um die Situation zu verbessern. Dabei wären sie eine relativ mächtige Lobby. Mir ist eigentlich nur eine einzige Richterin bekannt, die gegen die Windmühlen ankämpft – mutterseelenallein von von ihren ach so „zivilcouragierten“ 68er-Kollegen geschmähte Neuköllner Jugendrichterin Heise.

    Anstatt dass solche Richter wie Riehe und Co. sich mit ihr zusammenschließen und massiv Druck auf Politik ausüben, wird der Heise teilweise sogar noch in den Rücken gefallen.

    Kurz: Leute wie Riehe sind an ihrer Lage ganz allein selbst schuld und sollten konsequenterweise ihr Amt zur Verfügung stellen.

  46. #46 terminator

    Dies zeigt doch im Umkehrbeweis wie harmlos die Rechte eigentlich ist. Denn dort wird wegen Lapalien beinhart durchgegriffen, da man weiss, dass eben keine Racheaktionen zu befürchten sind, wie uns immer weiss gemacht werden soll.

  47. Paula:

    1) Das trifft auf Richter im Alter Riehes nicht zu; früher war es ja nicht so schlimm. Sprich die „Segnungen“ dieser Art „Kulturbereicherung“ waren noch nicht so durch …

    2) Könnten sie. Aber welcher Richter will sich schon ständig selber für befangen erklären und sich damit selbst eine unobjektive Amtsführung attestieren? Halte ich mehr für einen theoretischen Wert.

    3)Frühzeitige Pensionierung ergibt wirklich dicke Abschläge auf die Pension. Das will sich nun wirklich auch nicht jeder antun bloß wegen der Politik.

    4) Stimmt zwar, aber es ist wirklich nicht so einfach! Denn die Richter werden ja bekanntermaßen von genau jener Politik ernannt … capice?

    Damit wir uns nicht mißverstehen: Ich bin 100% Deiner Meinung! Ich wollte nur klarstellen, daß viele dieser Richter womöglich doch nicht der böse Satan sind, die gegen uns arbeiten, sondern oftmals auch nur Gefangene des Systems wie wir auch.

    Die Verursacher des Ganzen sitzen in der Politik. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch und gerade bei den Juristen viele gutmenschliche Spinner, die diese Art der „Rechtssprechung“ auch noch mit Wonne zelebrieren. Auf die gehört auch (verbal) eingeschlagen. Ich möchte nur dafür sensibilisieren, daß nicht jeder Verursacher eines „komischen“ Urteils gleich ein gutmenschlicher Spinner sein muß. Er könnte auch ganz andere Gründe haben …

  48. Ja, ja, der Riehe. Hält dem Druck nicht mehr Stand.
    Wahrhaft, ganz ein Empfindlich

  49. Reconquista Germanica:

    Stimmt! Das ist dann der logische Umkehrschluß. Allerdings würde über eine rechte Gruppierung, die nur annähernd so aggressiv wie eine Gruppierung von „Kulturbereichern“ agieren würde, auch gleich der halbe bis ganze Apparat mit all seiner Gewalt des „demokratischen Rechtsstaats“ herfallen …

  50. @ #21 E.Ekat
    „Lesen und Schreiben zu beherrschen sind noch keine ausreichenden Voraussetzungen, bereits alles beurteilen zu können.“

    Also, aus dem Umstand, dass ein Serienstraftäter mit -zig Vor“strafen“ einen Familienvater ins Koma prügelt und anschließend noch nicht mal eine Bewährungsstrafe – ja GAR NICHTS von diesem Kuschelrichter aufgedrückt bekommt, darf ich keine Schlüsse ziehen, weil ich bloß lesen und schreiben kann?

    Gesunder Menschenverstand, Empathie, Rechtsempfinden – kackt alles ab gegen so ein edles und glorreiches Jurastudium?

    Interessant. Und vielleicht der Grund, warum ich die Jura-Studis schon auf der Uni überwiegend als elitäre, eitle Fatzkes kennen gelernt habe.

    Lass mich mal raten: du kannst etwas mehr als Lesen und Schreiben?

  51. #54 Reconquista Germanica

    Die Mohammedaner wenden bedenkenlos Gewalt gegen Einzelpersonen an. Diese wird nicht nur angedroht sondern auch angewendet. DAS ist scheinbar der Unterschied und DAS ist auch erscheckend in diesem Land.

  52. #43 Rechtspopulist

    Der Mann ist inkompetent. So einfach ist das.

    Mag sein. Und Du, ein anonymer Blogger, bist die Instanz, so etwas festzustellen? Schauen wir mal weiter, was Du an Sachkenntnis für Deine Verlautbarungen bereithälst.

    Ich behaupte mal, das unsere Justiz grundsätzlich nicht in der Lage ist, der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung islamischer Unterschichten adäquat entgegenzutreten.

    Diesen Nagel hast du auf den Kopf getroffen.

    Justiz ist dazu grundsätzlich nicht in der Lage.

    Das ist jedoch auch nicht deren Aufgabe.

    Was ist dann die Aufgabe der Justiz, @Rechtspopulist? Könntest du Dich da vielleicht auch noch einlesen, wenn Du dies nicht parat zu haben scheinst, aber Dich dennoch dazu äußern möchtest?

    Eben darum gibt es überhaupt den Begriff des “Intensivtäters”. Einen solchen gäbe es unter anderen Rahmenbedingen erst gar nicht!

    Hast Du einen blassen Schimmer, was Du damit sagen wolltest?

    E.Ekat

  53. E. Ekat:

    Auch wenn Du nun wohl versuchen willst, das Thema typischerweise für dieses Land zu zerreden: Es bleibt als Fakt bestehen, daß die Urteile dieses Richters gegenüber einer „bestimmten Klientel der Migranten“ dem Großteil der Bevölkerung nicht mehr wirklich nahe zu bringen ist.

    Und so wenig wie man ständig Politik gegen das Volk machen kann ohen irgendwann aus dem Amt gejagt zu werden, kann man auch nicht ständig „Recht sprechen im Namnen ves Volkes“ gegen dessen, was das „gemeine Volk“ als Recht empfindet.

  54. 60 micha

    Gesunder Menschenverstand, Empathie, Rechtsempfinden – kackt alles ab gegen so ein edles und glorreiches Jurastudium?

    Sagen wir mal so: zusätzlich etwas Rechtskunde wäre da durchaus hilfreich.

    Beispielsweise zum Jugendstrafrecht, dessen deutlich unterschiedliche Zielsetzung beispielsweise gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht.

    Auch dies läßt sich übrigens mühelos ergoogeln.

    Und was Rechtsempfinden angeht: da wäre ich ohnehin äußerst vorsichtig. Das Rechtsempfinden von wem? Des Volksdeutschen? Des Sozialisten? Da gibt es eine ganze Reihe von verschiedenen Rechtsempfinden, mit denen du überhaupt nicht einverstanden wärst.

  55. E. Ekat:

    Sagen wir mal so: zusätzlich etwas Rechtskunde wäre da durchaus hilfreich.

    Sagen wir mal so: Nein, es ist nicht notwendig zu wissen, wie ein MP3-Player funktioniert oder wie er zusammengesetzt ist um erkennen zu können, wenn er mies klingt …

    Beispielsweise zum Jugendstrafrecht, dessen deutlich unterschiedliche Zielsetzung beispielsweise gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht.

    Du wirfst jetzt hier nur Schlagworte hin, um die Diskutanten zu verunsichern. Auch das Jugendstrafrecht läßt ja ein Straßmaß von bis zu 10 Jahren zu und stellt auch den Resozialisierungsgedanken bei der xten Wiederholung durchaus zurück.

    Die Kritik an diesem Richter „Gnadenreich“ ist durchaus berechtigt und kann nicht durch juristische Diskurse niedergemacht werden. Das gelingt eh nicht mehr …

  56. Die Unabhängigkeit der Richter ist das international anerkannte Symbol für einen funktionierenden Rechtsstaat.

    Dass Richter vor Angst zurücktreten, war bislang nur von Staaten wie Kolumbien bekannt.

    Wir haben es also mit einer echten Gefahrenlage zu tun…

  57. 64, terminator

    Es bleibt als Fakt bestehen, daß die Urteile dieses Richters gegenüber einer “bestimmten Klientel der Migranten” dem Großteil der Bevölkerung nicht mehr wirklich nahe zu bringen ist

    Der Mann ist an Recht und Gesetz gebunden. Der ist nicht, und darf nicht daran gebunden sein, was einem vermuteten Großteil der Bevölkerung, die Du hier offenbar vertrittst, nahezubringen wäre.

    Die Gesetze so zu formulieren, daß sie wiedergeben, was die Bevölkerung für gerecht hält: dies ist alleine Aufgabe der Parlamente!

    Das muß auch unbedingt so bleiben. terminator.

    Wenn ein Richter darüber hinaus die Gesetze fehlerhaft anwendet, dann hat der Staatsanwalt, oder ggfs der den Beklagten beistehende rechtsanwealt die Möglichkeit, dieses Urteil überprüfen, es aufheben, verschärfen, abmildern zu lassen.

    Produziert ein Richter fortlaufend Urteile, die anschließend aufgehoben werden, dann wird die justiz dies von sich aus korrigieren, indem sie den Richter in ein anderes Umfeld versetzt.

    Das ist ebenfalls gut so. Denn: wir wollen ja unabhängige Richter haben und nicht solche, die einer bestimmten und vermuteten Erwartung genügen.

    Dieser Richter udn seine Urteile stehen im Umfeld des Jugendstrafrechtes, das eindeutig auf verhaltens-Korrektur angelegt ist, und nicht auf Bestrafung.

    Das jedoch sind politische, also gesetzgeberische Vorgaben.

    Solange Politiker der Meinung sind, unsere Immigrantenkinder sind damit erreichbar, werden die zugrundeliegenden Gesetze, deren Philosophie, nicht verändert werden.

    genau darin besteht ein Quäntchen verlogenheit, weil die jugendlichen, die aus diesem umfeld zur verurteilung kommen, auf deubel komm raus gleichgesetzt werden sollen mit unseren Jugendlichen.

    Diesem Richer gebührt eher Dank, daß der einen Systemfehler offenlegt. Ich finde es unerträglich, den dafür persönlich unter Acht zu stellen, zu mobben.

    Das ist die falsche Person, den ihr da anpöbelt.

  58. Jetzt hat das Sensibelchen beschlossen, sich für den nächsten Prozess gegen den Komaschläger von Köln für befangen erklären zu lassen.

    Das klingt für mich so, als ob er nach wie vor Skandalurteile fällen wird, aber in diesem konkreten Fall hat er durch das öffentliche Interesse die Hosen voll.

    Selbsterkenntnis? Fehlanzeige!!!

  59. terminator

    Du kannst aus dem Gefühl heraus sagen, wenn ein MP3- player nicht mehr funkitioniert. Das traue ich Dir zu.

    Wann ein Jugendlicher 10 Jahre zu bekommen hat, und wann nicht, das solltest Du jedoch besser Leuten zur Beurteilung überlassen, die über mehr als einen Lynch-Instinkt verfügen.

    Dies ist in Deinem ureigensten Interesse.

    Ich gebe aber zu: werden Gesetze in Kraft gesetzt, die in der Bevölkerung nicht mehr nachvollzogen werden können, dann leidet das vertrauen in den Rechtsstaat. Bis hin dazu, daß die leute das recht selber in die Hand nehmen.

    Das aber hat mit den Gesetzen zu tun. Nicht mit einem Richter. Denn auch ein Fehlurteil, das ein Richter gesprochen haben mag, ist korrigierbar.

    Dieser Richter sieht, daß seine Milde nicht nachvollzogen wird, und er läßt sich daher auf eine mögliche Befangenheit überprüfen.

    Das ist völlig in Ordnung und die diesbezüglichen Kommentare hierzu in dieser Diskussion sind eher, hmm, unterirdisch.

  60. Ich wünschte mir, das Niveau hier würde etwas gehoben werden können.

    Es ist ja geradezu deprimierend, die hier gestellten, und berechtigten Ansprüche mit dem Bildungsstand in Deckung bringen zu wollen, der in diesem Thread sichtbar wird.

    Kritisiert den Richter, wenn er fehlerhafte Urteile spricht. Aber tragt die Fehlerhaftigkeit mit Sachkunde vor. Nicht mit Hinweis auf irgendein Volksempfinden.

    Dem ist ein Richter ohnehin nicht verpflichtet. Aus guten Gründen. Er ist an das Gesetz gebunden.

    Wenn Euch das Jugendstrafgesetz zu lasch ist, oder die bisherige Anwendbarkeit darunter leidet, daß Angehörige anderer Kulturen damit nicht erreicht werden können, dann bin ich mit dieser Kritik einverstanden.

    Das ist aber dann eine Kritik an den Gesetzen und an denen, die diese Gesetze zu verantworten haben.

    Wir müssen wollen, daß Gesetze strikt angewendet werden. Wir können nicht wollen, daß Richter darüber hinausgehen.

  61. #71 E.Ekat

    Diesem Richer gebührt eher Dank, daß der einen Systemfehler offenlegt. Ich finde es unerträglich, den dafür persönlich unter Acht zu stellen, zu mobben.

    Willst du ihn nicht gleich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen?

  62. @ 73 E.Ekat

    Bei allem Verständnis, aber das scheint doch etwas vermessen, Kritikern hier „Lynch-„Gedanken zu unterstellen und jeden Kommentar hier als „unterirdisch“ herabzuwürdigen.

    Immerhin ist Riehes Urteil zum Brandanschlag gerade mit Pauken und Trompeten einkassiert worden.

    Ein Richter sollte auch etwas wie ein Berufsethos mitbringen und kann sich nicht benehmen, als ob er nach Gutsherrenart agieren könne. Der hat Verantwortung, für die Gesellschaft, auch für die Opfer. Es wäre durchaus möglich, Erdinc H. zu einer Strafe zu verurteilen, das hätte die Gesetzeslage ohne weiteres hergegeben, ja sogar nahegelegt.

    Ein Richter kann nicht agieren „wie er möchte“, sondern er muss mit Verantwortung und Augenmaß handelt, da er dort nicht als Privatperson steht, sondern im Namen des Volkes. Das scheint ihm aber überhaupt nicht bewusst zu sein, was man auch an seinen Aussagen deutlich ablesen kann. Er stellt sich über die Gesellschaft, die er verachtet. Er betrachtet die Bevölkerung als primitiven Pöbel, während er sich selbst natürlich davon distanzieren will und daher gezielt Urteile spricht, die das „unter Beweis“ stellen sollen – indem er gezielt Urteile spricht, die exakt das Gegenteil von dem sind, was einem Volk noch vermittelbar ist. Genau in diesem Moment verliert er aber seine richterliche Unabhängigkeit. Einer der „des Volkes Stimme“ als Maßstab dafür nimmt, wie ein Urteil NICHT zu fällen sei, ist nicht im geringsten unabhängig, sondern ein Ideologe, der in diesem verantwortungsvollen Amt nichts zu suchen hat. Und er ist kein Deut besser als ein Richter, der Urteile AUSSCHLIESSLICH NACH Volkes Stimme spricht.

    Ich hoffe, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, Riehe zu versetzen.

  63. E.Ekat
    Fakt ist das es Unterschiede im Strafmaß gibt zwischen Zugewanderten und Einheimischen Straftätern.
    Wenn du das bestreitest willst dann nur zu ,deine Intention ist allzu offentsichtlich.

  64. #74 E.Ekat

    Kritisiert den Richter, wenn er fehlerhafte Urteile spricht. Aber tragt die Fehlerhaftigkeit mit Sachkunde vor.

    Erkläre du mir lieber, wie man diesem Fall nicht als versuchten Mord bestrafen kann.

  65. @#73 E.Ekat

    Betrachten wir den anderen Fall des Richters Riehe, der publik gemacht wurde und den ich persönlich noch wesentlich grausamer finde, weil geplant wurde:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1218660660276.shtml

    Das Urteil wurde jetzt, zu Recht, aufgehoben (warum hat die Staatsanwaltschaft nicht viel früher Revision eingelegt?)

    Nun haben wir zwei Möglichkeiten, wie solche Urteile zustande kommen:
    1) Unsere Rechtssprechung ist auf falschen Prinzipien aufgebaut.
    2) Richter Riehe ist inkompetent, befangen, bestochen oder sonstwas.

    Wo liegt denn nun der Fehler? Im System oder in der Person?
    Es kann nicht sein, daß nach so eklatanten Fehlurteilen niemand die Verantwortung übernehmen will.

    Dank würde dem Richter gebühren, wenn er juristische Schwachstellen publik macht.
    Aber Dank für die Tatsache, daß er potentielle Totschläger und Mörder einer angemessenen Strafe entzieht und sie sofort wieder auf die Bevölkerung losläßt?

    Nö.

    Jedenfalls nicht von mir.

  66. Ich würde ja gern hier meine Meinung zu dem Riehe und Typen seines Schlages kund tun. Aber das würde wahlweise gleich gelöscht, wäre für diesen Blog eher ungünstig und mir später vielleicht mal peinlich.
    Darum mag sich jeder selbst denken, was ich gern mit diesem %Xy)&o?! machen würde 😉

  67. Und persönlich möchte ich hinzufügen, daß im Fall des verbrannten Opfer auch die neue Anklage „Versuchter Totschlag“ wie ein Witz in meinen Ohren klingt.
    Wenn ich eine Person mit Benzin übergieße und anzünde, ist das „Versuchter Mord“ und nichts anderes, es war geplant und das Überleben des Opfers war wohl eher zufallsbedingt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mord

    Unter Berücksichtigung der besonderen Grausamkeit und dem Fehlen jeglicher humanen Gefühlsregung, würde ich für den Haupttäter die Höchsstrafe nach Jugendrecht, mit der Option auf lebenslange Sicherheitsverwahrung fordern; dies geht seit 2008 nämlich auch.

  68. Wer weiß, Paule, wenn ich dieser Richter wäre, würde ich Dich, ersatzweise den Betreiber dieser Seiten, zur Rechenschaftslegung auffordern, wie Du zu den folgenden Formulierungen kommst.

    1. Er stellt sich über die Gesellschaft,

    2. die er verachtet.

    3.Er betrachtet die Bevölkerung als primitiven Pöbel,

    4. daher gezielt Urteile spricht, die das “unter Beweis” stellen sollen –

    5. indem er gezielt Urteile spricht, die exakt das Gegenteil von dem sind, was einem Volk noch vermittelbar ist.

    Beweisen müßtest Du insbesondere

    6. Einer der “des Volkes Stimme” als Maßstab dafür nimmt, wie ein Urteil NICHT zu fällen sei,

    7. ist nicht im geringsten unabhängig, sondern ein Ideologe,

    Du unterstellst hier einem Richter immerhin Rechtsbeugung. Das ist ein äußerst gravierender Vorgang. Selbst Nazi- Richtern konnte dies nicht nachgewiesen werden.

    Als Meinung stehenlassen könntest Du:

    8. der in diesem verantwortungsvollen Amt nichts zu suchen hat.

    Was mich selber angeht, so zitierst Du mich bitte richtig. Ich hatte geschrieben:

    Wann ein Jugendlicher 10 Jahre zu bekommen hat, und wann nicht, das solltest Du jedoch besser Leuten zur Beurteilung überlassen, die über mehr als einen Lynch-Instinkt verfügen.

    Dabei bleibe ich. Damit habe ich übrigens nicht Kritikern hier “Lynch-”Gedanken unterstellt.

    Offenbar kennst Du den Unterschied nicht zwischen einem Lynch-Instinkt und dem, was dann bei Dir dann zum Lynch-Gedanken wird.

    E.Ekat

  69. Das Urteil Riehes ist und bleibt ein Skandal, auch unter den Voraussetzungen des JGG. Wer einen anderen nachweislich ins Koma prügelt, gehört mindestens 6 Monate weggesperrt. Das ist kein Widerspruch zum Erziehungsgedanken des JGG. Ein derartiger Warnschuß kann sehr erzieherische Wirkungen habe. Und da hat Riehe mit der Verhängung eines „Antiaggressionstrainings“ eindeutig versagt. Das ist zumindest Ermessensfehlgebrauch.
    Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin Volljurist mit 30 Jahren Berufserfahrung.

  70. #78 Beowulf,

    ich befürchte, daß dies stimmt. Nach Mügeln kann man das nicht mehr ausschließen. Aber gestehe mir zu: dies ist eine völlig andere Baustelle.

    Plondfair: Du hast keine Ahnung, was die zugrundeliegenden Kriterien einer Mordanklage sind.

    #80, Bundesfinanzminister ich vermeide es, Deinen link anzuclicken, weil uns das wohl nicht weiterbringt.

    Du sagst: Urteil wurde aufgehoben. Damit ist die Sache doch auf dem richtigen Wege. Du kannst doch nicht ernsthaft fordern wollen, daß einem Richter kein Fehlurteil unterlaufen darf ?

    Ich weiß auch nicht, warum es aufgehoben wurde. Formfehler?

    Die Staatsanwaltschaft hat einen Zeitrahmen, um Revision einlegen zu können. Den kann die bis zum allerletzten Tage ausschöpfen, ohne daß du Dir deswegen eine Wertung erlauben solltest. Die haben lange gebraucht für die Revision. Na und ? Willst Du einen Anspruch geltend machen, wie lange sowas maximal dauern darf? Aber das haben wir doch schon. Was also willst Du damit sagen?

    Weißt Du, was mit einer Revisionsentscheidung alles verbunden sein kann? Nein, Du weißt es nicht. Es ist nicht gut, daß Du dies nicht weißt, aber dennoch zu einer Meinung findest.

    Worauf beruht diese Meinung dann?

    Es gibt weit mehr Möglichkeiten als die zwei von Dir aufgeführten, die zu einem Urteil führen können. Die von Dir angesprochenen – falsches Rechtsprinzip, oder falsche anwendung durch den Richter – stehen hier zur Diskussion.

    Zur Abklärung: hast Du Zweifel, daß wir ein Immigrationsproblem in unserer Gesellschaft haben ? Die Art, wie wir dies diskutieren? Die Art, wie wir an der Bevölkerung vorbei Fakten schaffen? Die merkwürdige Art, wie die Parteien dabei Geschlossenheit zeigen? Die entstehende Problematik, Kulturen verpflanzen zu wollen in den Entfaltungsbereich anderer Kulturen? Wobei erstere mit den Anforderungen nicht mithalten können aufgrund z.B. der Verweigerung, Sprache zu lernen ? Sich und die eigenen Kinder auf diese Weise zu integrierten? Die später daraus entstehende Jugendkriminalität, beruhend auf der daraus entstehenden Chancen-Ungleichheit von Immigranten- Kindern ? Die daraufhin Aggressionen entwickeln und mit diesen umgehen müssen, dabei auf weit weniger Bildung, Durchblick schauen können als beispielsweise du?

    Das alles, und noch viel mehr sind groteske Versäumnisse unserer Politik, unserer Gesellschaft.

    Das willst Du auf dem Rücken eines Richters abladen ?
    Der dabei an das Jugendrecht gebunden ist?

    Das ist doch grotesk. Möchtest Du Deine Frage aufrechterhalten, wo denn nun der Fehler liegt, und wer sich zu entschuldigen hätte? Das System Oder doch die Person?

    Wer also soll dafür die Verantwortung übernehmen , fragst Du.

    Unser Rechtsstaat ist an das Gesetz gebunden. Gestern hat Karlsruhe einen Sexualstraftäter freigelassen. Hier wurden potentielle Totschläger freigelassen. Das ist so.

    Nun ist potentiell ohnehin nicht strafbar.

    Wenn Du daran etwas geändert sehen möchtest, dann müssen die von Dir gewählten Parlamentarier überzeugt werden, entsprechenden Gesetze zu erlassen.

    Anders geht das nicht.

    Einen (vielleicht ja sogar schlechten, das gibt es auch) Richter zu mobben: das ist völlig Banane.

  71. Stelle man sich vor, solch ein Schmuse-Richter -gerne Riehe-, würde zufällig Opfer Türkischer Gewalt werden (Gott bewahre) und zwar so, dass schwerere Körperliche Schäden entstehen und vielleicht auch bleiben. Oder ein Familienmitglied wird von diesen „Menschen„ angegriffen. Als die Täter gefasst werden, werden sie einem Richter-Kollegen/Freund vorgeführt, der diese zu 1 Jahr auf BEWÄHRUNG mit bisschen Schimpfe verurteilt. Was würde Herr Riehe, der den wirklichen, abgrundtiefen Hass kennenlernen durfte, dazu sagen? -„super„? Ob der dann so milde Urteile immer noch vertreten kann, wenn er einmal selbst spürt, was es heisst, brutal zusammengeschlagen zu werden, ohne Rücksicht darauf, dass dies tödlich enden kann?
    Wenn seine Familie wegen solcher Typen im Krankenhaus liegen würde, voller Schmerzen und Tränen, würde er den Tätern dann immer noch milde zulächeln ?
    Ich denke dass solche Menschen, wie auch viele Politiker in ihren hohen kreisen überhaupt keinen Einblick in das reale Leben haben und immer noch an das gute dieser armen Schläger glauben. Zumal wir ja wissen, dass die Deutschen daran schuld sind, weil wir sie nicht genug integrieren. Wir sollten jedem Schläger (als Vorschlag) vor Gericht ein extra Geschenk in Form eines Luxus-Integrations-Päckchen überreichen. So als Wiedergutmachung für das schreckliche Deutschland, wo man ja gezwungen ist, leute zu erschlagen, weil nicht genug integriert wird.

  72. 84 Lepanto 1571

    Mag ja sein, daß das Urteil unangemessen ist. Deswegen wurde es kassiert. Kennen Sie eine bessere Verfahrensweise ?

    Ermessensfehlgebrauch.
    Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin Volljurist mit 30 Jahren Berufserfahrung.

    Ich verzichte darauf, meine Argumentation mit derartigen Hinweisen zu unterfüttern.

    Ermessensfehlgebrauch: ist dies ein Begriff, der neuerdings nicht mehr lediglich auf das Verhalten von Behörden dem Verwaltungsrecht angewendet, sondern nun auch Richtern im Jugendstrafgesetz vorgehalten werden kann?

    Ich lerne gerne dazu Ich bin juristischer Laie.

    E.Ekat

  73. Ich beende jetzt diese Diskussion. Ich glaube, ich habe vorgetragen was mir auf den Nägeln brennt. Der eine wird es verstanden haben. Der andere nicht.

    Das ist halt so.

    E.Ekat

  74. Wenn man bedenkt was so ein Kerl verdient und das von unseren Steuergeldern und was er dafür tut, dann kann man ja nur noch verzweifeln. Diesen Leuten muss man so zusetzen das sie sich nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen.

  75. Tja, bei Riehe stehen die Urteile wohl schon vorher fest (Migrant = unschuldig). Da er dies mal keine Lynchjustiz verantworten wollte, hat er den Fall großzügig abgegeben.

    Was ich übrigens positiv finde: Unsere Empörung über seine Witz-Urteile hat scheinbar doch etwas bewirkt. Der Mann hat Angst.

  76. Ich verstehe die Auslegung des Richteramtes, wie E. Ektat ableitet, schon, aber die prominenten, sowie unangemessenen Urteile des Richters Riehe betrafen ausschließlich Mehrfachtäter aus dem Migrantenspektrum, die mit schrecklicher, menschenverachtender Motivation und Wirkung die Opfer ihrer Verbrechen lebenslang gezeichnet haben.

    Die vermeintliche pädagogische Wirkung eines milden Jugendrechtsurteils, wie es bei Ersttätern auch Sinn machen kann, war bei diesen Tätern schon mehrfach ins Leere gelaufen, umso unverständlicher ist die Auslegung dieses gefährlichen Richters, da beißt die Maus keinen Faden mehr ab.

    Diese Riehe’sche Deklination des juristischen Ermessensspielraums erfährt nun -gottseidank – dass was sie verdient, sie wird für obsolet erklärt und das erkennt dieser Richter sehr wohl, daher ist der „Befangenheitsaspekt“, den der Richter Riehe nun plötzlich für sich erkannt haben will, die neutralste aller Formen, sich aus der sozialen Verantwortung innerhalb unserer Gemeinschaft hinfort zu schleichen.

    Sei’s drum, Hauptsache neutralisiert, obschon dass den moralischen Opfern dieses Justizpossenspiels nichts mehr nutzen wird….

  77. #E.Ekat

    Ich verstehe Dein prinzipielles Anliegen, was die Gesetzeslage und die Verantwortung der Politik anbelangt.
    Dennoch glaube ich, daß Du Dich im Falle des Richters Riehe ein wenig verrannt hast.
    Die Kritik der meisten User richtet sich ja
    auf den Fakt, daß der Richter trotz eindeutiger
    Sachlage ( Intensivstraftäter, absolut gefühlslose
    Grausamkeit, unbelehrbar, etc.) eben nicht mal ansatzweise am möglichen Strafrahmen orientiert hat.
    Bei einem Richter in dem Alter und mit dieser
    Berufserfahrung kann ich nun wirklich nicht
    grenzenlose Naivität oder gar bodenlose Dummheit vorraussetzen.
    Woraus zwingend die Frage erwächst, was ihn zu eben diesen den Täter ermutigenden und die Opfer verhöhnenden Urteil bewegt.
    Und da bieten sich gewisse Schlussfolgerungen wie „Haß auf die deutsche Gesellschaft“ oder
    Angst/Erpressbarkeit durch die entsprechende
    Klientel als naheliegend an.

    Dazu würde auch der momentane Befangenheitsantrag passen.

    Derartige Schlüsse sind naheliegend und das ist auch der Punkt, welcher bei den meisten
    Lesern eine gewisse Verachtung erzeugt, die sich auch verbal äußert.

  78. @ E. Ekat

    Die Haltung Riehes, sich über andere zu stellen, konnte man deutlich ablesen bei seinen Statements, die er selbst gegeben hat im Umgang mit jugendlichen Straftätern/Intensivtätern während der Verhandlung.

    Dies war hier in einem anderen Thread schon Thema und können im Original hier nachgelesen werden.

    Dort spricht Riehe u. a. darüber, dass es ihm – im Gegensatz zu anderen – immer wieder gelingen würde, die EIGENTLICHE Persönlichkeit der Täter herauszukristallieren, etwas wozu andere Menschen seiner Ansicht nach nicht in der Lage seien. Durch seine Fragen erst würde sich zeigen, dass die Täter keine kalten Sadisten seien, sondern man erkenne dann in ihnen den Menschen mit seinen Menschlichkeiten.

    Er stellt sich damit über die Stufe derjenigen Menschen, die vielleicht Opfer geworden sind und denjenigen, die solche Straftäter vielleicht außerhalb des Gerichtssaals auf ganz andere Weise kennengelernt haben. Deren Menschenkenntnis verwirft er, ja er macht sie missachtlich. Nur er allein hat in seinem Selbstbild die Fähigkeit, das „wahre Wesen“ des Täters zu erkennen.

    Diese Statements Riehes waren von einem Zynismus und einer Abgehobenheit geprägt, dass es einem schier die Sprache verschlug.

  79. Zu:
    Lesen Sie auch:
    Koma-Schläger Erdinc S.: Die ratlose Justiz
    Die Staatsanwaltschaft hat umgeschaltet. Obwohl sie in Köln als sehr liberal gilt, legt sie bei Körperverletzung das Gesetz härter aus. So prangerte ein junger Staatsanwalt aus der Abteilung OK jüngst im Gerichtssaal an: „Es kann nicht sein, dass sich die Kölner aus Angst abends nicht mehr auf die Ringe trauen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

    Nicht nur in Köln, sondern auch in Frankfurt,
    Offenbach, Mannheim, Berlin, Hamburg, München,
    Rosenheim…………….

  80. E.Ekat:

    Was Du hier völlig in der Diskussion unterschlägst, ist der Ermessens-Spielraum der Richter. Dieser wird von solchen Subjekten wie dem Richter „Gnadenreich“ offenbar bei einer bestimmten Klientel immer in die eine Richtung ausgelegt. Daher ist die Kritk mehr als berechtigt bei solchen Spinnern.

    Und nein, es ist NICHT völlig in Ordnung, daß er jetzt erst auf die Idee kommt, daß er vielleicht befangen sein könnte. Denn darauf ist er ja erst durch den öffentlichen Druck gekommen.

    Und ich wiederhole und bekräftige nochmal: Man braucht kein Jura-Studium um festzustellen, daß etliche Urteile der letzten Zeit, besonders im Zusammenhang mit Migranten, geradezu grotesk sind.

    Und übrigens: Das System scheint auch selbst innerhalb seiner eigenen Normen schon nicht mehr rund zu laufen. Oder wie würdest Du erklären, daß bei diesen ausländischen ITs eine Bewährungsstrafe an die andere gereiht wird – obwohl sich das eigentlich per jure ausschließt?!

  81. Hallo,
    man soll ja nicht vom Äußeren auf das Innere schließen. Aber ich kann mich nicht dagegen wehren, diese Karikatur kenne ich . Aus Wilhelm Busch, Meister Böck, ob der kerl mit dem wohl verwand ist.Leider ist dem nicht so ein Schabernack gespielt worden und der hätte auch nicht die Eier, ob er denn überhaupt welche hat, so zurück zu schlagen wie bei Wilhelm Busch.
    Er berauscht sich wohl möglich an den brutalen Straftaten seiner gehätschelten kriminellen Ausländer.Man weiss nie was in solchen kautten „Menschen“ vorgeht.
    Jeder hat so seine verborgenen Schwächen, wo mögen die von „Richer“ Böck wohl sein.
    Er könnte dem Äußeren nach durchaus keine Eier haben?

  82. Er drückt sich, weil er ein hartes Urteil mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

    Er sieht die Schuld ja im Staat, also an mangelnder Integration, Armut, Arbeitslosigkeit, Kapitalismus, etc…
    D.h. er kann einem Menschen nicht die Schuld geben an seinem Handeln geben, da er von seinem Umfeld geprägt wird und der Staat eben teilweise schlechte Vorraussetzungen bietet.

    Diese Denkweise ist logisch und vollkommen schlüssig – wenn man keine harten Diskussionspartner hat die gegen diese Moralvorstellung argumentieren können wird er diese Einstellung niemals aufgeben.

    Typisches ‚Gutmenschen‘ Problem, aber leider vollkommen nachvollziehbar.

    Normalerweise müsste man die Angelegenheit auch wie folgt betrachten – als 2. Perspektive, sie ist ebenfalls logisch und vollkommen schlüssig:
    a) Das Opfer kann auch nichts dafür dass es in der Gesellschaft existieren muss.
    b) Bestraft man den Täter zu lasch ist nicht ausgeschlossen dass die Gesellschaft weiter unter diesem leidet und ein Dominoeffekt eintritt, d.h. ein Opfer hat wegen Schädigung weniger Perspektive und Chancen, driftet ins soziale Abseits und begeht womöglich eines Tages selbst Straftaten.
    c) Nachahmer Effekt, da milde Urteile auch verführerisch sein können.
    d) Spaltung der Gesellschaft gegenüber des Vorgehens gegen Kriminelle.
    Ist das Volk um seine Sicherheit besorgt und es entwickelt sich eine größere Angst vor Kriminalität so treten auch psychische Effekte auf, die sich schlussendlich in erhöhter Gewaltbereitschaft oder aber sozialem Rückzug äussern.

    Wenn man beide vollkommen schlüssige Argumentationen gegeneinander antreten lässt sollte man noch einmal genau überlegen, wem man
    den Schaden am Ende zusprechen möchte.

    Entscheidet man allein auf zwar respektablen
    ethischen Vorstellungen macht man sich womöglich aber zum Mittäter für daraus resultierende Probleme.

    Es ist ein typisches Dilemma in jeder schwerwiegenden Entscheidungsfindung, die Kausalkette lässt sich nicht einfach abbrechen, sie führt immer weiter fort – man kann nur die Richtung bestimmen.
    Die Verantwortung dafür muss man jedenfalls immer übernehmen, da man durch seine Entscheidung daran beteiligt ist.

    Der gute Herr macht in meinen Augen wahrscheinlich gerade diesen Gewissenskonflikt durch, die logische Konsequenz ist, dass er sich um eine Entscheidung drückt und somit zumindestens nicht mehr Teil der Kausalkette ist.
    Immerhin ein Anfang.

  83. Dafür, dass sie wie sie sagen ein juristischer Laie sind, nehmen sie den Mund ganz schön voll.
    Das bin ich auch, aber ich denke, dass ich ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden habe.
    So wie viele Andere hier habe ich kein Verständniss mehr für sozialpsychologische Erklärungen und Begründungen für das kriminelle und asoziale Verhalten von solchen jugendlichen Migranten-Straftätern mehr.
    (schlechtes Elternhaus, Chancenungleichheit,
    böse Gesellschaft).
    Es gibt auch deutsche Kinder aus schlechten Verhältnissen, die legen nicht eine solche Gewaltbreitschaft an den Tag)
    Wir haben es hier mit unintegrierbaren und-unwilligen Kriminellen aus einem archaischen Kulturkreis zu tun.
    Das ist alles ausdiskutiert!
    Schluß mit lustig!
    Opferschutz geht über Täterschutz (Bsp.Sexualstraftäter, klares Prinzip)
    Alles andere ist Geschwätz, verlorene Zeit!

  84. Hallo E.Ekat,

    ich finde viele Deiner Meinungen und Beiträge sehr gut durchdacht und wertvoll. Ich schließe mich jedoch in diesem Fall Deiner Opposition an. 😉

    Erstmal behauptest Du, das juristische System in D ist grundsätzlich okay. Dagegen spricht, dass ich ganz persönlich andere Erfahrungen selbst gemacht habe. Dagegen spricht auch, dass der oberste „Boss“ der Justiz in D sich in Talkshows dazu hinreißen lässt, die Empfehlung auszusprechen, den Wagen zu wechseln, wenn man persönlich bedroht wird. Wobei in dem Fall, der da angesprochen wurde, es ja erst um die Straftat NACH dem verlassen des Wagens ging.

    Nun mal zu meinen eigenen Erfahrungen. Ich bin nicht mehr der Jüngste und lasse mir auch nicht einfach so „an den Karren pinkeln“. Daher gab es schon den einen oder anderen zivilen Fall. Der letzte Fall war mit ein Grund, warum ich D verlassen habe. Nicht ausschlaggebend, aber ein Mosaikteilchen in dem Gebetsteppich, der gerade in D ausgerollt wird.

    Und nun zu den Fakten: Was im Gesetz steht, das mag ja sogar alles noch gut und schön sein (wobei es das nicht ist). Richter sind aber im Zweifel nicht einmal daran gebunden. Glaubst Du nicht? Na, dann frag mal einen guten Anwalt. Der Richter kann Dir ein X für ein U vormachen und was kannst Du dagegen unternehmen? Ist es ein großes Delikt, dann kannst Du in 2 Instanzen versuchen, das ein anderer Richter dem Richter der ersten oder zweiten Instanz „ein Auge auskratzt“ und das Urteil völlig verwirft oder an die untere Instanz zurückverweist. Handelt es sich aber um Fälle diesseits der 25.000 Euro Marke, dann kann die 2. Instanz, jetzt kommt es, die Revision durch den BGH verweigern. Dann kannst Du unter bestimmten Umständen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, aber die Chancen sind, falls es sie überhaupt gibt, gering.

    Soviel zum Zivilrecht. Im Strafrecht habe ich nicht so viel Kenntisse. Du schreibst jedoch von der Gesellschaft und dem Staat. Nun, wer ist denn die Gesellschaft und der Staat? Das sind WIR ALLE! Das sind also Du, das ist Richter Riehe, das ist Miss Zypries und das ist dieser Gewalttäter und das Opfer. So, nun nehmen wir mal an, wir wären die einzigen Personen in diesem Staate. Was würdest Du als mit Deinem Rechtsempfinden dann sagen oder schreiben? Der Mann zündet das Opfer an und billigt, dass es verbrennt. Ich weiß nicht ob das Wort „grausam“ hier passend ist oder vielleicht noch zu milde. Nun sagt dieser Richter, okay, okay, alles nicht so schlimm, der Täter ist ja eigentlich ganz okay. Das tut er im Namen von Dir und mir und den anderen, also auch dem Opfer. Also, ich muss mal sagen, wenn Du das als okay und „kann ja mal passieren, wir alle machen Fehler“ einsortierst, dann stimmt das was nicht mit Deinem Wertesystem in dieser Hinsicht.

    Der Fisch stinkt vom Kopf her, deswegen ist Zypries mitverantwortlich für alles, was in D in der Justiz verschlampt wird. Aber dass ein Richter solch einen brutalen und BÖSEN Täter einfach laufen lässt, das ist, gelinde gesagt, die Vernichtung von Recht und Ordnung durch einen Vollidioten in Richterrobe. Der Mann gehört nicht nur sofort entlassen, der gehört in eine geschlossene Anstalt mit 24/7 Bewachung!

    Und so eine wie Frau Zypries sollte schon längst zurückgetreten sein. Ist es nämlich sie, welche die Gesetze in den letzten Jahren seit der Ära Gasgerd und danach verändert hat, damit es überhaupt solche Zustände gibt.

  85. Es stimmt, in jedem System werden Fehler gemacht. Es gibt schlechte Richter, Bäcker, Autofahrer, …

    Aber um hier einmal die ganze Tragfähigkeit dieses Urteils in einen anderen Berufszweig zu projizieren:

    Ich bringe also mein Auto in die Werkstatt, weil es so ein pfeifendes Geräusch von sich gibt. Am nächsten Tag finde ich das gute Stück als Schrotthaufen wieder. Der Mechaniker sagt, das sei alles so okay und gibt mir die Wagenschlüssel. Hallo?

    Ich gehe zum Supermarkt, um ein Brot zu kaufen. Zu Hause angekommen, entdecke ich, dass sich da jemand einen „Scherz“ erlaubt hat und dieses „Brot“ innen mit einer stinkenden und schleimigen Flüssigkeit gefüllt ist, die auch noch giftig ist. Hallo?

    Mit meinem Gerechtsempfinden würde sowohl der Automechaniker als auch der Brotbäcker in geschlossene Psychiatrie gehören, aber nicht in eine Bäckerei oder in eine Autowerkstatt!

  86. Und um mal hier einen eigenen Fall aus der deutschen Justiz zu skizzieren:

    Es ergab sich vor ein paar Jahren, ich war noch jung und hübsch (nun bin ich nur noch hübsch, aber das gehört nicht zur Sache), da fuhr mir an einem ruhigen Sonntagmorgen ein „Jaguar“, der mich mit einem Affentempo überholte in den Kotflügel, weil die 2 Spuren sich zu einer verengten. Ich hatte 2 Zeugen im Wagen. Der Jaguar beging daraufhin auch noch Fahrerflucht. Am Steuer saß eine Frau.

    So, naja, Autos haben halt Kennzeichen und so notierten wir das. Und ja, es kam zur Verhandlung. Was war das Ergebnis? Es handelte sich um einen „wirtschaftlich nicht ermessenden Schaden“, deswegen wurde die ganze Sache zu den Akten gelegt. Warum? Kann ich Euch sagen: Die Frau war irgendeine Ehefrau von einem reichen Bonzen in Berlin. Die dürfen eben sowas machen. Wenn ich sowas getan hätte, dann hätte ich wahrscheinlich neben einigen Tagessätzen auch noch meinen Führerschein abgeben dürfen.

    Das ist gelebte Justiz in D!

  87. @#95 Paula

    Ich sag ja. Der Richter Riehe gehört wahrscheinlich selbst in psychiatrische Behandlung. Wahrscheinlich sieht er irgendwelche „göttlichen Zeichen“, die ihm sagen, was er zu tun hat. Wie in dem Movie „Sieben“, wo der Mörder auch diesen übersinnlichen Zeichen folgt.

    Ich bin ja auch sehr verständnisvoll, daher empfehle ich Richter Riehe den Besuch eines Psychiaters, damit der ihn mal unter die Lupe nimmt. Das ist bestimmt gut für ihn. Man könnte auch gleich eine ganze Reihe weiterer „Persönlichkeiten“ in D hinterherschicken. Zypries. Schröder. Müntefering. Fischer. Merkel. Tausende hab ich noch vergessen, aber Ihr wisst schon, wen ich meine.

  88. 102 Heretic,

    Das juristische System in D ist grundsätzlich Ok, behaupte ich. Da setze ich noch eins drauf: Ohne das Bundesverfassungsgericht, das seit Jahren der systematischen Unterhöhlung unserer Grundrechte durch die Politik tapfer und beständig widersteht, wären wir noch ärmer dran.

    Daß wir überhaupt noch Luft haben verdanken wir vor allem der Justiz, den an der Spitze stehenden Gerichten.

    Damit habe ich auch schon alles zu Zypris gesagt.

    Was Erfahrungen angeht: habe das halbe dutzend Jahrzehnte hinter mir, entsprechende Erfahrungen liegen also vor. Die haben mich gelehrt, so wenig wie möglich Prozesse zu führen. Davor lagen viele, viele Prozesse. Beruflich. Sogar ein Restitutions-Prozeß.

    Zur Sache: ich wollte kein Jugendrichter sein müssen. Abgesehen von den Laberheinis hier mit ihrem Gelaber, die sich ja mühelos durch eigene Erfahrung schlau machen könnten, denn die meisten Verhandlungen sind öffentlich.

    Wer da alles vor den Richter tritt.

    Welche bereits in jungen Jahren gescheiterten Existenzen, über die zu richten sein soll. Rauschgiftsüchtige. Minderjährige Mütter, zum 48. Male wegen Ladendiebstahl aufgegriffen. Fixer, Stricher, Dealer, Fahrzeugräuber, Hehler, alle minderjährig, aus katastrophalen Verhältnissen stammend: ein einziges Elend.

    Ich würde mich lieber unter eine Brücke legen, als über diese Leute verhandeln zu müssen.

    Denen man nicht gerecht werden kann, und deren Opfer gleich schon garnicht.

    On Top darauf dann der Stress mit diesen anatolischen Kulturbereicherern. Eine ganz andere Mentalität. Herrschsüchtig. Uneinsichtig. Ungebildet.

    Einer dieser Richter ist nun dieser Riehe.

    Der das ganze Versagen von sogenannten Eltern, von sogenannnten Single-Erziehern, Versagen der Gesellschaft, die ja an sich garnicht mehr existiert, sondern nur noch administriert und verwaltet, deren Produkte in Form von Asozialen, Besoffenen, Bekifften und Bepissten, diesen ganzen Wahnsinn, unter denen junge Menschen bei uns zu Millionen aufwachsen, groß werden und geprägt werden, vor den Richtertisch gekarrt wird,

    ….. um Gerechtigkeit walten zu lassen.

    Um Recht zu sprechen.

    Der hat als Richter keine Chance, den Opfern gerecht werden zu können.

    Aber der hat auch keine Chance, aus diesem Tätermilieu etwas Sinnvolles formen zu können. Die allermeisten sind verloren.

    Aber diese Richter – es ist ja nicht nur Riehe – versuchen es trotzdem.

    Meine Hochachtung.

    Auch an die Streetworker, die sich dann die stafette weitergeben lassen.

    Wie billig, dann hier solchen Müll lesen zu müssen über diese Leute, von Pseudo- Entrüsteten, die nicht einmal die einfachsten Grundvoraussetzungen der Rechtsprechung, des rechtsgebäudes kennen, oder sich wenigstens darum bemühen würden. Nur Laberei. Die Klappe groß aufreißen. Welche Eier der habe, und sachdienliche Erwägungen dieser Qualität mehr.

    Damit – das ist definitiv – ist Deutschland nicht gedient.

    E.Ekat

  89. #107 E.Ekat (30. Okt 2008 23:32)

    Bornierter Besserwisser. Arroganz ist die Perücke geistiger Kahlheit.

  90. E.Ekat,
    vielen Dank für Deine differenzierten und sachkundigen Beiträge!
    Schön, dass sie auch der political correctness dieses Blog, den ich sehr schätze, zu widersprechen wagen.

  91. #69 E.Ekat : „…Jugendstrafrecht, dessen deutlich unterschiedliche Zielsetzung beispielsweise gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht. Auch dies läßt sich übrigens mühelos ergoogeln.“

    Ich weiß auch ohne Ergoogelung von dem Vorrang des Erziehungs- vorm Sanktionierungsgedanken des Jugendstrafrechts. (Könnte an meinen 4 Semestern Jura liegen, die ich gebraucht habe, um zu merken, dass ich dieser Schweinebande nicht mein ganzes Berufsleben lang angehören will.)

    Und weil ich auch ein wenig vom Erziehen verstehe, weiß ich, wie FALSCH der Ansatz ist!

    Genau der – und die unsägliche Altersgrenze von 14 Jahren, die 10-13 -jährige Intensivtäter besser kennen als alle Rechtsexperten – haben uns diese verkommenen Heranwachsenden beschert, die es so in unserer Gesellschaft zuvor noch nie gegeben hat!

    Und daran sind nicht diese Jugendlichen schuld. Aber um das zu verstehen, braucht man Kenntnisse in Erziehung, Sozialisation, Evolutionspsychologie, …, und – das macht es selten – muss frei von gutmenschlicher Verblendung sein. Und Jurist darf man als allerletztes sein.

    Wie ging noch der schöne Spruch von Ludwig Thoma?

    ‚Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande‘.

    Sehr hübsch gesagt. Natürlich fehlt bei einem so kurzen Statement bedauerlicherweise der Hinweis auf die berufstypische Überheblichkeit nebst moralischer Verkommenheit.
    Das hat Broder in gewisser Weise ergänzt: der hat mal einem seiner Richter gegenüber diese Bagage als „Erben der Fa. Freisler“ bezeichnet 🙂

    Übrigens: schön, dass du dich doch noch nicht abgemeldet hast. Ich fand die Diskussion bisher trotzdem ganz spannend und kurzweilig. Und auch wichtig.

    Und als weiteren Ansatz hier mal eingeworfen, Zitat: „Ich würde mich lieber unter eine Brücke legen, als über diese Leute verhandeln zu müssen. Denen man nicht gerecht werden kann, und deren Opfer gleich schon garnicht.“

    Das könnte sehr wohl so sein. Aber ist das dann nicht die Bankrotterklärung des von dir ach so gelobten Systems?

    Und weiter, Zitat: „Aber diese Richter – es ist ja nicht nur Riehe – versuchen es trotzdem. Meine Hochachtung. Auch an die Streetworker, die sich dann die Stafette weitergeben lassen.“

    An welcher Stelle kommt bei dir eigentlich mal der Gedanke an Opferschutz angesichts 40-und-mehr-facher Intensivtäter dran?

  92. @#107 E.Ekat:

    Na, wenn Sie das „Mileu“ kennen, dann sollte Ihnen ja nicht entgangen sein, dass in der Anonymität des Netzes auch jeder solcher Auguren seinen Senf dazu geben darf. Das ist ja prinzipiell nicht neu. Weder auf PI, noch anderswo. Dagegen finde ich hier die Äußerungen jedoch weitgehend verständlich.

    Selbstverständlich stimme ich zu, dass Beschimpfungen persönlicher Natur, vor allem gegen Sie, hier unangebracht sind. Die Welt lebt von Meinungsvielfalt, nicht von Meinungseinfalt.

    Jedoch, ich verstehe Sie nicht. Ich habe ungefährt das gleiche Alter „auf dem Buckel“. Ja, ich stimme Ihnen zu: Verfahren vermeiden, so möglich. Lieber etwas mehr zahlen und dann die Ruhe haben, als einen offenen Ausgang über Jahre hinweg. Nur, das kann doch wohl nicht Sinn eines Rechtssystems sein? Hallo? Wenn ich die Dinge lieber fahren lasse, als vor einen deutschen Richter zu treten.

    Und das BVG hat sich leider auch verändert. Es wird immer von der Unabhängigkeit der Justiz gesprochen. Ja, wie unabhängig ist sie denn, die Justiz? Sie ist nämlich gar nicht 100% unabhängig. Sie ist Teil der Gesellschaft. Damit verwoben in der Politik. Da trifft sich jeder höhere Richter auch schon mal mit einem Stadtrat.

    Aber dass es immer schlimmere Zustände gibt, auch wenn es noch ein paar, selbst die Mehrheit betreffend, gerechte Urteile gibt, ist keine Kritik wert? Alles Okay? Nein Herr Ekat, das ist es nicht! Wenn alles okay wäre, mit diesem Justizsystem, dann sähe diese Bananenrepublik Deutschland heute GANZ anders aus.

    Und was das „Mileu“ angeht. Nein, auch ich möchte auch nicht darüber richten, wenn eine in der Kindheit ohne Chance vergewaltigte Frau auf Drogen beim Dealen ihren Zuhälter umbringt. Aber ich bin ja auch nicht Richter geworden! Wenn man Richter wird, dann muss klar sein, dass man nicht das Sensibelchen raushängen darf, nur weil man nicht die Courage besitzt, die Opfer durch Wegsperren der Täter zu schützen. Das, finde ich, sollte oberstes Gebotes eines Strafrichters sein! Denn nehmen wir als Beispiel mal wieder diese Frau, die nun selbst einen Mord begeht. Hätte man sie weggesperrt, dann hätte sie zumindest diesen Mord nicht begehen können. Man kann nun über Kausalketten argumentieren, ob es sinnvoll ist, einen Zuhälter zu ermorden. Aber darum geht es ja nicht. Diese Kausalkettenargumentationen führen dann zu dem, was die Palästinenser ewig den Israelis vorwerfen.

    Es gibt eben Regeln. Und es gibt Leute, die diese Regeln übertreten. Dafür muss man sie zur Verantwortung ziehen. Geschieht dies nicht, so hat das einen negativen Effekt auf das Gesamtsystem. Denn wenn die Sache „einreißt“, dann kommt es zur Selbstjustiz. So wie ja scheinbar auch hier im Falle Riehe, der irgendwie (von wem, sei mal dahingestellt) bedroht wurde. Dass es dazu kam, ist eine Reaktion auf sein völliges Versagen oder wie auch immer man das nennen mag. Dazu läuft der Täter immer noch frei herum. Das DARF es nicht geben. Man muss also versuchen, eine gerechte (so gut es denn geht) Justiz einzufordern. Ohne diese ist das ganze Land nicht mehr zu retten. Und ich habe auch Ihre Antwort zu einem meiner Beiträge vor Tagen gelesen, konnte jedoch nicht mehr antworten. Sie werden es erleben: Deutschland wird in sehr blutiges Kriegsgeschehen verwickelt werden, da können Sie drauf wetten! Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Denn die Zustände eskalieren immer mehr.

    Also, durch schönreden und „Verständnis“ verbessert man nichts. Man muss die Sachen anpacken, auch wenn sie schmutzig sind.

  93. @ E. Ekat

    Sie werfen hier immer wieder anderen mangelnde Kenntnisse der Rechtssprechung vor. Tatsache ist aber, dass es nicht die Rechtsprechung war, die für die Riehe-Urteile verantwortlich war.

    Dass die Täter teilweise aus „Problemfamilien“ kommen – geschenkt.

    Sie sollten sich meiner Ansicht nach auch mal etwas mit dem Blickwinkel der Opfer befassen. Viele von denen sind danach nicht mehr die gleichen. D. h.: viele von denen werden selbst zum „Problemfall“. Es ist niemandem geholfen, wenn man Intensivtäter aus „Problemfamilien“ mit teilweise mehr als 200 Straftaten frei herumlaufen und weiter Opfer en masse produzieren lässt, weil diese Opfer auch wiederum zu Problemfamilien werden.

    Viele der Täter wären niemals Intensivtäter geworden, hätten sie gleich zu Anfang ihrer „Karriere“ ein dickes „Stopschild“ etwa in Form von Jugendarrest gezeigt bekommen. Es gibt durchaus glaubwürdige ehemalige Intensivtäter, die sagen, dass sie erst aufgehört haben, als sie zum ersten Mal in den Knast gewandert sind, weil sie erst an dem Punkt die Ernsthaftigkeit ihres Handelns begriffen hätten. Würde der ein oder andere Richter solche Aussagen ernster nehmen, hätten wir etliche Opfer (und in deren Gefolge weitere unnötige „Problemfamilien“) weniger in diesem Land.

    Wer glaubt denn wirklich, dass die vier Kinder, die ansehen mussten, wie Erdinc H. ihren Vater zum Krüppel geschlagen hat, eine ganz normale Entwicklung nehmen werden? Diese zukünftigen „Problemfamilien“ hat Riehe durchaus mitzuverantworten. Riehe ist ein Teil des Problems, da er „Problemfamilien“ potenziert.

  94. #2 klandestina

    5 1/2 Jahre fordert der Staatsanwalt für Mordversuch? Der Richter bleibt gewöhnlich darunter – das ist doch immer noch ein Witz!

  95. #107 E.Ekat

    Ja,ja,sie sind ein gut(er)Mensch.
    Und deshalb werden sie heute nacht auch ganz besonders gut schlafen.
    Mit den Niederungen und Wirrungen der Menschen von denen sie spechen, als auch der Opfer haben sie nicht das Geringste zu tun.
    Es sitzt sich bequem im Elfenbeinturm.
    Leute ihres Schlages sind mir besonders unangenehm, ob ihrer moralischen Selbstgefälligkeit.
    Sie waren selbst nie an der „Front“, von der hier die Rede ist.

    „Damit“ ist Deutschland nicht gedient!

  96. #21 E.Ekat (30. Okt 2008 15:36)

    Bisher sind dies hier äußerst problematische Wortmeldungen.

    Unsere Justiz arbeitet gut. Was nicht gleichbedeutend ist damit, daß jeder dies beurteilen können muß, oder daß die Justiz fehlerfrei sei. Nur gehört zur Beurteilung auch Sachkenntnis.

    Auch dieser Richter paßt problemlos in unser Justizsystem hinein, selbst mit seinen bisherigen Urteilen. Er wendet Recht und Gesetze an, die ihm dazu zur Verfügung stehen. Nicht mehr und nicht weniger.

    Da kommt ja die ganze Wolke Pk rüber. :mrgreen:

    Aber das ist nicht dein ernst, was du schreibst?

    Es braucht nicht mal Sachkenntnis um sagen zu können, daß 100 andere Richter bei einem solchem Urteil, wie dem „Komaurteil“ anders gehandelt hätten! Also bitte! Wenn jemand fast totgeschlagen wird, dann hat ist eine Freilassung 0,0% gerecht und hat auch nichts mehr mit unabhängiger Gerichtsurteilung zu tun!!! Das sagt dir jeder gesunde Mensch mit gesundem Menschenverstand!!! Ist nicht mal diskutabel darüber noch reden zu müssen!!!!

    Zudem sind die jetzt selbst drauf gekommen, den Heinzi zurückzupfeifen und das wurde auch Zeit. Ein Rechtssystem, was nicht Gerechtigkeit vermittelt, muß sich zwangsautomatisch restaurieren!

    Ach Uschi mach kein Quatsch! Wer von Euch zwo ist Didi :mrgreen:?
    Ihr redet doch immer das sich andere Leute verstecken, dann schreibt doch selbst euren Namen von pk dazu!

  97. Und diese Potenzierung von Problemfamilien, schön gesagt, finde ich auch das beste Argument, Verbrecher von solchem Schlage wegzusperren. Nehme ich wieder mal das Beispiel de Fixerin. Wenn der oder die Täter, die sie in ihrer Kindheit vergewaltigt haben, vorher alle weggesperrt worden wären, dann wäre die Fixerin vielleicht eine angesehene Hausfrau oder Schriftstellerin oder was weiß ich geworden.

    Ich bin auch in Psychologie etwas bewandert. Es ist leider so, dass Opfer später häufig selbst zu Tätern werden. Ich habe auch einige Beispiele selbst kennengelernt. Das liegt ganz einfach daran, dass ein Opfer sich irgendwann nicht sagt: „Okay, ich war nun lange genug Opfer, ich werde jetzt ’normal'“. Es sagt sich meist: „Okay, ich war jetzt lange genug Opfer, aber nun möchte ich auch mal auf der Täterseite stehen.“ Entschuldigung für die sehr vereinfachte Form, aber prinzipiell ist das so. Weil Opfer die Normalität möglicherweise nicht kennen und nie gelernt haben, damit umzugehen. Und wenn sie vorher Normalität hatten und so etwas Schreckliches wie hier im Fall passiert ist, so traumatisiert werden, dass sie eben auch nicht mehr normal reagieren könnten.

    Prävention geht auf jeden Fall vor. Und bei einem Täter, der bereits mehrmals durch Strafhandlungen auffällig geworden ist, da ist die Sache doch eindeutig! Was gibt es da freizusprechen? Grausame Kindheit hin oder her?

    Ein letztes Argument habe ich noch. Der Strafvollzug dient ja nicht dazu, irgendwo ein Exempel zu statuieren und die Täter ihrer Zukunft zu berauben. Das Gegenteil ist der Fall! Wenn so jemand wie dieser Täter in dem Fall eingesperrt wird, dann ist das eben auch eine Erziehungsmaßnahme, die letztlich seine Möglichkeiten verbessert oder das zumindest sollte (von den Zuständen in den Gefängnissen rede ich mal nicht, das ist ein anderes großes Thema).

    Also, Intensivtäter gehören in den Vollzug. Das gibt ihnen selbst eine Chance und den Opfern erst recht!

  98. Ich habe hier einige Kommentare gelesen die Riehe verteidigen, und das Nichtjuristen die Qualität der Arbeit eines Richters gar nicht beurteilen können.
    Ich bin ja kein Jurist, und werde mich hüten einen Richter bei der Bemessung von Strafmassen bevormunden zu wollen.
    Aber das Urteil im Komaschlägerfall wurde doch von Riehe mit der
    Begründung: keine schädlichen Neigungen gefällt.
    Jeder mit dem ich über diesen Fall gesprochen habe (alles Nichtjuristen) hielt diese Begründung für falsch.
    Die Praxis hat es auch gezeigt, wenige Wochen später wurde Erdinc Rückfällig.

    Scheint so als wäre so ein Jurastudium nicht besonders hilfreich um die Realität zu erkennen.

  99. E.Ekat:

    Was wirklich niemanden weiter bringt ist die zunehmende Arroganz und Blasiertheit ihrer Postings.

    Ihre Darstellung über die Befindlichkeiten der Klientel, die so heutzutage vor den (Jugend)Richter tritt, dürfte die Sache sicher treffen. Allerdings ist solchen Elementen wie Riehe dann wirklich nicht zu danken, daß sie diese Subjekte immer wieder auf uns loslassen.

    Bezeichnenderweise werden sie mit dem zunehmenden Maß Ihrer Arroganz zunehmend dünner in der Argumentation und weichen dieser aus. Ich warte immer noch auf die Antwort, warum viele ITs eine Bewährungsstrafe nach den anderen erhalten – obwohl das nach jure ausgeschlossen sein müßte!

    Daß das BVervG seinen Job meistens gut macht, hat andererseits wenig damit zu tun, daß in den Gerichten oft linke Spinner außerhalb der realen Welt sitzen, denen ihre Unabhängigkeit zu Kopf gestiegen ist. Oder wie ich schon ausführte: Auch verängstigte Menschen.

    Ihr eigentliches Resumee (Ist doch eigentlich alles gut im juristischen Bereich) trifft es aber keinesweg. Auch die Jurisdiktion hat ihr Teil zu der momentanen Katatrophe beigetragen, ebenso wie viele Lehrer und natürlich hauptsächlich die unsägliche Politik.

    Noch eines: Wenn alles so in Butter ist in der Jurisdiktion, warum schütteln oft Juristen selber den Kopf über die hier kritisierten Urteile?

    Ihre Stellungnahme ist einseitig, stur dogmatisch, undifferenziert und offenbar ideologisch motiviert.

    Also für eine wirkliche Diskussion nicht verwertbar!

  100. #107 E.Ekat

    Mir kommen die Traenen vor diesem Ruehrstueck…die armen Taeter. Es gab schon immer private Tragoedien, chancenlose Menschen etc…halb Irland war bis Anfang des 19. Jahrhunderts quasi versklavt und hungerte und wanderte nach Amerika aus, wo „Bettler, Hausierer und Iren“ in manchen Haeusern verboten waren. Trotzdem hat man nie von „irischen Intensivtaetern“ als Massenerscheinung (Einzelfaelle gab es immer) gehoert. Oder heute, das Elend in Burma und Laos…hat man jemals etwas von laotischen oder burmesischen U-Bahnschlaegern gehoert? Amoklaufende Boatpeople aus Vietnam? Flaggenverbrennende Weissrussen? Tiroler Ehrenmorde?

    Also, „Verhaeltnismaessigkeit der Mittel“ ist ein stolzer Ausdruck…SO ER DENN IN DIE TAT UMGESETZT WIRD!

  101. http://www.justizirrtum.info/info/zitate.htm

    Das aktuelle Justizsystem in D öffnet leider Tür und Tor für Willkür. Das Rechtssystem der USA ist nicht perfekt, aber einige Sachen sind etwas besser gelöst. So entscheidet in schwerwiegenden eine Jury (die Geschworenen) über das Urteil. Der Richter verkündet nur und regelt das Verfahren. Finde ich eine bessere Methode, weil hier das Volks selbst richtet und nicht der Richter im Namen des Volkes. Solche Urteile wie bei diesem Riehe wären damit m. E. nicht möglich.

  102. @ Heretic

    Ich glaube, die Opfer, die nie eine offizielle Form von Gerechtigkeit erfahren haben, sind besonders gefährdet, eines Tages auch Täter zu werden.

    Das ist für mich das Hauptargument dafür, Täter deutlich zu verurteilen.

    Jemand der grundlos zum Opfer wird und erleben muss, wie die Täter noch vor Gericht die Opfer verhöhnen und anschließend als freier Mann den Gerichtssaal verlassen, die werden a) niemals mit dem Fall abschließen können, b) Hass entwickeln und c) sich nicht mehr mit diesem „Rechtsstaat“ identifizieren können. Die werden irgendwann mit großer Wahrscheinlichkeit selbst zuschlagen.

    Man muss sich mal in die Welt der Kinder in Köln hineindenken, deren Vater vor ihren Augen zum Krüppel geschlagen wurde. Die Familie ist darüber zerbrochen, der Täter hat noch vor Gericht eine Entschuldigung abgelehnt, mit den Worten, eine Entschuldigung sei gegen „seine Ehre“ und anschließend bescheinigt Richter Riehe dem mehrfach einschlägig vorbestraftem Täter „keine schädlichen Neigungen“. Das Opfer ist ein Pflegefall, fällt als Vater und Erzieher aus und wird noch vor Gericht gedemütigt. Diese Kinder werden diese Erlebnisse NIEMALS wirklich wegstecken, und schon gar nicht werden sie ein gesundes Verhältnis zu unserem Rechtstaat entwickeln.

    Leute wie Richter Riehe sind mit Schuld daran, dass in manchen Stadtteilen die Intensivtäter regelrecht außer Rand und Band sind. Mal abgesehen vom volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Traumatisierung der Opfer (und ihrer Angehörigen) entsteht, so entwickelt sich auch ein allgemeiner Unfrieden, eine emotionale Schieflage, die inzwischen ganze Stadtteile prägt. In Berliner Problemstadtteilen hat schon jedes dritte deutsche Kind (laut Tagesspiegel) mindestens ein Mal ein Messer an der Kehle gehabt, ist krankenhausreif geschlagen worden oder sonst wie auf übelste Art malträtiert worden. Diese Kinder werde NIEMALS ein ganz normales Kinderleben von dem Zeitpunkt an haben, weil sie gezeigt bekommen haben, dass sie ein Niemand sind. Es geht nicht um die körperlichen Verletzungen, es geht darum, dass die Täter am nächsten Tag ungestört weitermachen können.

  103. Oh Gott.

    Man muß schon übernatürliche Fähigkeiten haben, um aus meinen Texten entnehmen zu können, daß ich kein Mitgefühl mit den Opfern habe.

    Wir können Opfer nicht schützen, indem wir eine Jugend heranwildern lassen, denen Orientierung versagt wurde udn wird. Denen Zuwendung vor dem Fernseher erteilt wurde.

    Deren 2-jährige Gehirne vor Fernsehern mit deren dabei zur Verfügung stehenden Wort- und Erfahrungsschatz (Agaaga, Mamma, bibi) erkennen, erleiden mußten, daß sie damit ihre Umgebung nicht verstehen, nicht deuten können.

    Solche auf Lernen eingestellten Gehirne, das sind die Gehirne der 2-jährigen grundsätzlich. (Deren Köpfe kann man regelrecht glühen sehen bei ihren Versuchen, das Gesehene zu verstehen) schalten nach dem sich einstellenden Mißerfolg ab. Sie werden über die Zeit abgestumpft.

    Diese Menschen erreichst Du zukünftig nicht mehr. Das ist irreversibel.

    Deren Hirne sind nun andere Wege gegangen.

    Mittlerweile hat sich dies in die gesamte Gesellschaft ergossen. On top die verschärfte Version: Jugendliche, aus immigrantenkreisen, die sich auch noch als Halbwüchsige nicht in ganzen Sätzen, also in zusammenhängenden Gedanken verständlich machen können.

    Wo bitte, soll ich da ein System verteidigt haben? Ich sage nur: wer da Jugend-Richter ist, der hat keine anderen Sorgen mehr.

    Es ist kein erwägenswertes Argument, wenn ich hier lese, der hätte dann ja nicht Richter werden müssen.

    Du hättest ja auch was anderes machen können, was Dir erspart, nun solche diskussionswidrigen Erwägungen anzustellen.

    Mehr will ich dazu nicht sagen.

    Paula: ich habe niemandem mangelnde Kenntnisse der Rechtsprechung vorgeworfen. Machen Sie sich doch bitte die Mühe und lesen wenigstens vorher nochmals nach, was genau sie vorwerfen wollen.

    Zu dem, was man unter Rechtsprechung versteht hat nämlich niemand der bisher Vortragenden irgendeine Ahnung erkennen lassen.

    E.Ekat

  104. 110 Micha

    Und weil ich auch ein wenig vom Erziehen verstehe, weiß ich, wie FALSCH der Ansatz ist!

    Das mag gut sein. Nur kann man das dem Richter nicht vorwerfen. Genau darum geht es hier jedoch.

  105. @ E. Ekat

    Zu dem, was man unter Rechtsprechung versteht hat nämlich niemand der bisher Vortragenden irgendeine Ahnung erkennen lassen.

    Tut mir leid, aber Sie selbst auch nicht. Die vielen Fragen verschiedener Teilnehmer hier an Ihre Adresse sind vollkommen unbeantwortet geblieben. Stattdessen blaffen Sie hier die Leute an. Vielleicht sollten Sie mal über Ihren Tonfall nachdenken, dann wird die Diskussion evtl. etwas ergiebiger.

  106. KORREKTUR:

    @ E. Ekat

    Zitat E. Ekat
    Zu dem, was man unter Rechtsprechung versteht hat nämlich niemand der bisher Vortragenden irgendeine Ahnung erkennen lassen.

    Tut mir leid, aber Sie selbst auch nicht. Die vielen Fragen verschiedener Teilnehmer hier an Ihre Adresse sind vollkommen unbeantwortet geblieben. Stattdessen blaffen Sie hier die Leute an. Vielleicht sollten Sie mal über Ihren Tonfall nachdenken, dann wird die Diskussion evtl. etwas ergiebiger.

  107. #114 survivor (31. Okt 2008 00:13) #107 E.Ekat

    Ja,ja,sie sind ein gut(er)Mensch.
    Und deshalb werden sie heute nacht auch ganz besonders gut schlafen.
    Mit den Niederungen und Wirrungen der Menschen von denen sie spechen, als auch der Opfer haben sie nicht das Geringste zu tun.
    Es sitzt sich bequem im Elfenbeinturm.
    Leute ihres Schlages sind mir besonders unangenehm, ob ihrer moralischen Selbstgefälligkeit.
    Sie waren selbst nie an der “Front”, von der hier die Rede ist.

    “Damit” ist Deutschland nicht gedient!

    Das hat mir so gut gefallen, das stelle ich darum gleich nochmals ein.

  108. #125 Paula (31. Okt 2008 00:55) KORREKTUR:

    @ E. Ekat

    Zitat E. Ekat
    Zu dem, was man unter Rechtsprechung versteht hat nämlich niemand der bisher Vortragenden irgendeine Ahnung erkennen lassen.

    Tut mir leid, aber Sie selbst auch nicht. Die vielen Fragen verschiedener Teilnehmer hier an Ihre Adresse sind vollkommen unbeantwortet geblieben. Stattdessen blaffen Sie hier die Leute an. Vielleicht sollten Sie mal über Ihren Tonfall nachdenken, dann wird die Diskussion evtl. etwas ergiebiger.

    Gut. Ich stelle Ihnen zum Vergleich nochmals Ihren Beitrag hier ein.


    #77 Paula (30. Okt 2008 19:09) @ 73 E.Ekat

    Bei allem Verständnis, aber das scheint doch etwas vermessen, Kritikern hier “Lynch-”Gedanken zu unterstellen und jeden Kommentar hier als “unterirdisch” herabzuwürdigen.

    Immerhin ist Riehes Urteil zum Brandanschlag gerade mit Pauken und Trompeten einkassiert worden.

    Ein Richter sollte auch etwas wie ein Berufsethos mitbringen und kann sich nicht benehmen, als ob er nach Gutsherrenart agieren könne. Der hat Verantwortung, für die Gesellschaft, auch für die Opfer. Es wäre durchaus möglich, Erdinc H. zu einer Strafe zu verurteilen, das hätte die Gesetzeslage ohne weiteres hergegeben, ja sogar nahegelegt.

    Ein Richter kann nicht agieren “wie er möchte”, sondern er muss mit Verantwortung und Augenmaß handelt, da er dort nicht als Privatperson steht, sondern im Namen des Volkes. Das scheint ihm aber überhaupt nicht bewusst zu sein, was man auch an seinen Aussagen deutlich ablesen kann. Er stellt sich über die Gesellschaft, die er verachtet. Er betrachtet die Bevölkerung als primitiven Pöbel, während er sich selbst natürlich davon distanzieren will und daher gezielt Urteile spricht, die das “unter Beweis” stellen sollen – indem er gezielt Urteile spricht, die exakt das Gegenteil von dem sind, was einem Volk noch vermittelbar ist. Genau in diesem Moment verliert er aber seine richterliche Unabhängigkeit. Einer der “des Volkes Stimme” als Maßstab dafür nimmt, wie ein Urteil NICHT zu fällen sei, ist nicht im geringsten unabhängig, sondern ein Ideologe, der in diesem verantwortungsvollen Amt nichts zu suchen hat. Und er ist kein Deut besser als ein Richter, der Urteile AUSSCHLIESSLICH NACH Volkes Stimme spricht.

    Ich hoffe, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, Riehe zu versetzen.

    Wenn Sie wünschen, zeige ich Ihnen gerne nochmals auf, wo die Schwachstellen Ihrer Argumentationsweise liegen.

  109. #125 Paula (31. Okt 2008 00:55) KORREKTUR:

    @ E. Ekat

    Zitat E. Ekat
    Zu dem, was man unter Rechtsprechung versteht hat nämlich niemand der bisher Vortragenden irgendeine Ahnung erkennen lassen.

    Tut mir leid, aber Sie selbst auch nicht. Die vielen Fragen verschiedener Teilnehmer hier an Ihre Adresse sind vollkommen unbeantwortet geblieben. Stattdessen blaffen Sie hier die Leute an. Vielleicht sollten Sie mal über Ihren Tonfall nachdenken, dann wird die Diskussion evtl. etwas ergiebiger.

    Gut. Ich stelle Ihnen zum Vergleich nochmals Ihren Beitrag hier ein.


    #77 Paula (30. Okt 2008 19:09) @ 73 E.Ekat

    Bei allem Verständnis, aber das scheint doch etwas vermessen, Kritikern hier “Lynch-”Gedanken zu unterstellen und jeden Kommentar hier als “unterirdisch” herabzuwürdigen.

    Immerhin ist Riehes Urteil zum Brandanschlag gerade mit Pauken und Trompeten einkassiert worden.

    Ein Richter sollte auch etwas wie ein Berufsethos mitbringen und kann sich nicht benehmen, als ob er nach Gutsherrenart agieren könne. Der hat Verantwortung, für die Gesellschaft, auch für die Opfer. Es wäre durchaus möglich, Erdinc H. zu einer Strafe zu verurteilen, das hätte die Gesetzeslage ohne weiteres hergegeben, ja sogar nahegelegt.

    Ein Richter kann nicht agieren “wie er möchte”, sondern er muss mit Verantwortung und Augenmaß handelt, da er dort nicht als Privatperson steht, sondern im Namen des Volkes. Das scheint ihm aber überhaupt nicht bewusst zu sein, was man auch an seinen Aussagen deutlich ablesen kann. Er stellt sich über die Gesellschaft, die er verachtet. Er betrachtet die Bevölkerung als primitiven Pöbel, während er sich selbst natürlich davon distanzieren will und daher gezielt Urteile spricht, die das “unter Beweis” stellen sollen – indem er gezielt Urteile spricht, die exakt das Gegenteil von dem sind, was einem Volk noch vermittelbar ist. Genau in diesem Moment verliert er aber seine richterliche Unabhängigkeit. Einer der “des Volkes Stimme” als Maßstab dafür nimmt, wie ein Urteil NICHT zu fällen sei, ist nicht im geringsten unabhängig, sondern ein Ideologe, der in diesem verantwortungsvollen Amt nichts zu suchen hat. Und er ist kein Deut besser als ein Richter, der Urteile AUSSCHLIESSLICH NACH Volkes Stimme spricht.

    Ich hoffe, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, Riehe zu versetzen.

    Wenn Sie wünschen, zeige ich Ihnen gerne nochmals auf, wo die Schwachstellen Ihrer Argumentationsweise liegen.

  110. das meiste von dem, was sie, Paula, da äußern dürfte angreifbar, also ahndbar sein.

    Wenn ihnen an irgendeiner Frage, die ich nicht beantwortet haben soll, etwas liegt, so stellen Sie diese Frage. Ich bleibe keine Antworten schuldig, sofern sich eine Antwort überhaupt lohnt.

  111. @ #120 Paula:

    Ja, sehe ich auch so. Ich sehe es sogar so, dass die psychischen Schäden der Kinder in dem Fall den vermutlich größten Schaden, u. a. für nachfolgende Generationen darstellen. Denn deren Wertesystem ist ja nun völlig durcheinander. Die lernen so, dass man am Besten Menschen anzündet, weil das ist ja okay so. Das sagt ja immerhin ein deutscher Richter. Im Namen des Volkes, sagt er das.

    Und hier komme ich dann auch zu einer Überleitung zu

    #121 E.Ekat

    Dass die Zustände, wie Kinder behandelt werden, manchmal schlimm sind, ist ja gar nicht Gegenstand der Diskussion. Ich bitte Sie, nicht abzulenken. Und ich bitte Sie, die ganze Sache etwas aus der Distanz zu sehen. Fragen Sie sich doch bitte einmal, warum das so ist. Warum verkommen denn die Wertesysteme der Kinder? Nehmen wir den angeführten Fall, dann sind die Kinder des Opfers von Richter Riehe ganz persönlich zu potientiellen Opfern gemacht worden, die später es einmal sehr schwer haben werden. Denn deren Wertesystem, wie ich oben anführte, ist damit zerstört worden. Bzw. wurde dieses Wertesystem durch ein falsches Wertesystem ersetzt, was noch viel schlimmer ist, als wenn gar keins vorhanden ist. Menschen anzünden, ist danach okay. Das soll ein gutes Rechtssystem sein?

    Nein Herr Ekat! Da sage ich, da haben Sie sich etwas übernommen. Es geht auch gar nicht um juristische Auslegungen. Wenn das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, das Recht nicht mehr nachvollziehen kann, das ist die Made im Apfel. Das ist ähnlich wie im deutschen Steuerrecht. Da kann auch keiner mehr so recht nachvollziehen, wie die Steuer berechnet wird. Das ist einfach alles Murks. Man müsste mal das Ganze entrümpeln. Ist ja auch noch so, dass einige Gesetze aus der Nazizeit stammen. Das ist auch alles daneben. Und da kann man eben nicht von einem Rechtssystem sprechen, was grundsätzlich okay ist.

  112. Herr Ekat,

    Es ist kein erwägenswertes Argument, wenn ich hier lese, der hätte dann ja nicht Richter werden müssen.

    Du hättest ja auch was anderes machen können, was Dir erspart, nun solche diskussionswidrigen Erwägungen anzustellen.

    Das sind ja wohl irgendwie zwei verschiedene Paar Socken, oder wie? Ich kritisiere, was ich möchte. Schon überhaupt auf diesem Blog, der sich PI nennt. Ich mache das sachlich, daher darf ich das. 😉

    Aber ich richte nicht. Das ist eben der Unterschied. Ich richte nicht einmal über den Herrn Riehe. Ich sage nur meine Meinung, wenn etwas meinem Rechtsempfinden widerstrebt. Ich übernehme damit sogar Verantwortung, die ich eigentlich gar nicht übernehmen müsste. Das gilt hier übrigens für jeden Beitrag. Nicht nur meine Beiträge.

    Und damit, Herr Ekat, übernehme ich sogar mehr Verantwortung als dieser Richter Riehe. Der drückt sich einfach vor der Verantwortung. Und Sie scheinbar leider auch, was Ihre Theorie anbelangt. Verantwortung übernehmen bedeutet auch, unangenehme Aufgaben zu übernehmen, solange man dazu in der Lage ist. Bzw. diese klar abzulehnen, solange man unfähig ist.

  113. 131,

    Da geht ja jetzt wohl einiges durcheinander. Jetzt trägt der Richter schuld an der Psychotisierung von Kindern, deren Vater vor ihren Augen angezündet wurde.

    Irgendwann hört es auf. Spätestens wenn erkennbar wird, daß es darum geht, Recht behalten zu müssen. Nicht alles, was sich vortragen läßt ist deswegen schon ein Argument. Das zieht sich dann aber durch ein ganzes Leben, und irgendwann sollte man das dann auch bemerkt haben.

    Ich gebe Ihnen zu, das Steuersystem ist eine Katastrophe, und: ja, es gibt Fehlurteile. Und es gibt zu allem Meinungen. Und was immer Sie sonst noch wollen. Dazu unterschiedlich gute Ansätze, die Richtigkeit der eigenen Meinung zu verteidigen.

    Wenn Sie der Meinung sind, der Mann hätte ja nicht Richter werden brauchen, wenn er sich dieser Art von Anfeindungen nicht ausgesetzt sehen will, und diese Einlassung als ihr gutes Recht im Rahmen einer Meinungsäußerung darstellen, dann müssen Sie hinnehmen, daß auch ich auf meine Weise meine Meinung verteidige, eben auch dadurch, daß ich entgegenhalte, was ich von einer derartigen Argumentationsweise halte.

    Möchten Sie mir diesees Recht entziehen?

    Ich denke, wir lassen es dabei bewenden.

    Die verschiedenen, bereits zurückliegenden Befassungen mit diesem Richter hier bei PI habe ich bei den jeweiligen Anlässen kommentiert und keinen Zweifel daran gelassen, daß ich seine Urteile für skandalträchtige Fehlurteile hielt. Das läßt sich ja nachlesen.

    Das ist aber etwas völlig anderes als was in diesem aktuellen Diskussionsstrang abläuft.

    Es scheint mir wichtig, daß einige darüber mal in Ruhe nachdenken.

    Die Würde des Menschen ist auch einem Richter zueigen, und ihm zugestehen.

    Man sollte vermeiden, die Primitivität, die wir hier locker anderen nachweisen können, selber bei Gelegenheit übertreffen zu wollen. Da bleibt dann nichts, was zu verteidigen sich sonst noch lohnen würde.

    E. Ekat

  114. Wenn Sie der Meinung sind, der Mann hätte ja nicht Richter werden brauchen, wenn er sich dieser Art von Anfeindungen nicht ausgesetzt sehen will, und diese Einlassung als ihr gutes Recht im Rahmen einer Meinungsäußerung darstellen, dann müssen Sie hinnehmen, daß auch ich auf meine Weise meine Meinung verteidige, eben auch dadurch, daß ich entgegenhalte, was ich von einer derartigen Argumentationsweise halte.

    Möchten Sie mir diesees Recht entziehen?

    Erstmal, Herr Ekat, bitte fühlen Sie sich nicht attackiert. Ich tausche ja nur Meinungen aus. 😉 Ich werde Ihnen kein Recht der Welt entziehen und möchte das auch gar nicht. Oder habe ich das irgendwo zum Ausdruck gebracht? Ich hatte Ihnen lediglich durch die Blume zu verstehen gegeben, dass ein wenig Distanz ganz gut wäre. Es kommt nämlich bei mir so rüber, als wenn Sie da irgendwie persönlich verbandelt sind. Sei es, dass ihre Frau Richterin ist oder was weiß ich.

    Im Fall Richteramt haben wir offensichtlich ein Missverständnis vorliegen. Sollte das ursächlich an mir liegen, sorry! Es geht mir nicht um die Anfeindungen. Ich habe gemeint, dass ein Richter, der als Richter unfähig ist, nicht Richter werden muss. Beziehungsweise diesen Beruf auch jederzeit ablegen darf und einen neuen erlernen kann, wenn sich herausstellt, dass er solche Skandalurteile fällt. Bei dem Herrn Riehe, da haben wir dann offensichtlich Konsens, wäre das wohl die beste Entscheidung seit langem, die er fällen kann.

    Und ansonsten: Das ist hier eh nur ein Sturm im Wasserglas. Was immer die Leute hier schreiben, sollte man vielleicht nicht immer auf die Goldwaage legen. Wir sind ja hier nicht vor Gericht, oder? 😉

  115. Und dass dieser Richter die Schuld an der Migration irrationaler Wertesysteme bei den Kindern des Opfers trägt, ist doch so offensichtlich – offensichtlicher geht es doch nun wirklich nicht mehr, oder? Und es geht ja noch weiter. Wer das mitbekommt, was da abläuft, der denkt, er habe einen Freifahrtschein zur Gewalt! Schon überhaupt dann, wenn sein Wertesystem sowieso völlig verbockt ist. Und für angehende Richter hat es den Charakter: Ach naja, ich kann ja als Richter machen, was ich will. Schlimmstenfalls lasse ich mich eben von dem Fall abziehen.

    Sowas hat Erziehungscharakter in Dimensionen, die jedenfalls deutlich über das eine Opfer und den Täter zu diesem Zeitpunkt hinausgehen.

  116. Zitat E.Ekat

    das meiste von dem, was sie, Paula, da äußern dürfte angreifbar, also ahndbar sein.

    Dann „ahnden“ Sie mal schön. Ist ja jetzt schon das zweite Mal, dass Sie so etwas sagen. Auf die Rechtsgrundlage bin ich schon jetzt mächtig gespannt.

    Man könnte fast meinen, Richter Riehe habe sich persönlich in dieses Forum verirrt. Der „ahndet“ es ja auch, wenn jemand sagt, er würde gerne vor ihm ausspucken, d. h. er erstattete Anzeige deswegen, weil er meinte, der Wunsch vor einem Richter ausspucken zu wollen, sei eine Anzeige wert, während er umgekehrt der Ansicht war, einen Familienvater zum Krüppel zu schlagen, sei keine „Ahndung“ wert. Aber vor einem heiligen Richter ausspucken zu wollen – das grenzt ja schon an Schwerverbrecherei.

    Manche Tiere sind in diesem Weltbild eben „gleicher als andere“, um mit Orwell zu sprechen.

    Diese Debatte hier ist ziemlich sinnlos, wenn man nicht bereit ist, auf konkrete Fragen zu antworten und stattdessen nur vom hohen Ross aus verkündet, dass Ihnen angeblich niemand das Wasser reichen kann. Es wurden Ihnen hier zahlreiche vernünftige Fragen gestellt, E. Ekat, und nicht eine einzige davon wurde von Ihnen sachlich und vernünftig beantwortet, z. B. zum Jugendstrafrecht und dazu, wieso das Jugendstrafrecht Riehe keine andere Möglichkeit gelassen habe (was ja so definitiv nicht stimmt).

    Solche ideologischen Diskussionen, wo es wohl mehr um persönliche Eitelkeiten und weniger um sachliche Grundlagen (z. B. Rechtsfragen) geht, sind letztlich belanglos. Zum Glück gibt es solche Threads hier bei PI eher selten. Es führt zu rein gar nichts. Schade um den Thread – hätte was Konstruktives draus werden können.

  117. @E. Ekat

    Wer andere Menschen ins Koma prügelt oder mit Benzin übergiesst und anzündet, ist für die Gesellschaft nicht mehr tragbar und gehört weggesperrt. Nur das verhindert weitere Taten, Kuschelrichter hingegen tragen dazu bei, dass die Hemmschwelle immer weiter sinkt, da ja eh nicht mit harten Urteilen gerechnet werden muss.

    Bei solchen Taten bin ich für lebenslange Verwahrung. Wenn solche Typen endlich mal für längere Zeit im Bau verschwinden würden, würden es sich andere Schläger vor einer Tat eventuell noch einmal überlegen, denn 20 Sozialstunden oder lebenslanger Knastaufenthalt macht halt dann doch noch einen anderen Eindruck.

    Was ich damit sagen will: ich finde Ihre Argumentation im Falle von Riehe überflüssig. Oder finden Sie etwa nicht, dass solche Typen hart bestraft werden sollen? Wenn ja, erübrigt sich die Diskussion, dann sehen Sie nämlich ebenfalls ein, dass Riehe nicht in unserem Sinne gehandelt hat. Wenn nein, müssten Sie mir erklären, warum solche Täter wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden sollten.

  118. Im Namen des Volkes verkünde ich folgendes Urteil:
    Der Angeklagte, Herr Riehe, ist schuldig im Sinne der Anklage.
    Landesverrat, Dummheit und Deutschfeindlichkeit.

    Strafe:
    sofortige Ausweisung unter Wegfall der Staatsbürgerschaft nach IRAN. Desweiteren wird hiermit die Zwangsheirat mit Claudia Fatma R. angeordnet.

    DAS VOLK

  119. als staatsbeamter mit sattem pauschalsalär kann sich dieser riehe natürlich elegant abseilen. aber warum will er denn den koma-engel von köln nicht so richtig lieb haben? hat er keine lust zum arbeiten?

  120. #130 E.Ekat

    Ich bleibe keine Antworten schuldig, sofern sich eine Antwort überhaupt lohnt.

    Dann erklär mir doch einmal, wie man diesen Fall nicht als versuchten Mord verurteilen kann.

  121. …wenn ich das recht erinnere ist jemand dann befangen, wenn er eine persönliche Beziehung zum Angeklagten hat, oder nicht?
    Juristen bitte nach vorn zur Aufklärung!
    – Danke –

  122. 142, nein.

    141. Steht im Gesetz und in den Kommentaren.

    Mir geht es darum, daß man Richtern mit Respekt gegenüberzutreten hat selbst dann, wenn diese vermeintlich Urteile verkünden, die man selber nicht nachvollziehen mag. Aus welchen Gründen auch immer.

    Wenn einem etwas nicht einleuchtet, dann kann dies durchaus verschiedene Gründe haben. Einer der gründe könnte sein, daß man zu wenig davon versteht.

    Dennoch mag es sein, daß Fehlurteile vorkommen. Auch das kommt vor. Dafür haben wir die Möglichkeit, Fehlurteile einer höheren Instanz zugänglich machen zu können, um sie zu überprüfen, ggfs korrigieren zu können.

    Wogegen ich mich wende ist, daß hier ein Richter an die Schandmauer des Internets geschlagen wird und in völlig unakzeptabler, weil persönlich herablassender Weise gemobbt wird.

    Offenbar besteht die mehrheit der hier sich Äußernden jedoch auf diesem vermeintlichen Recht.

    Wer sich darüber beklagt, daß Werte dieser Gesellschaft verlorengegangen sind, die Gesellschaft von Linken und Medien usurpiert wird, wir denen aufgrund unserer eigenen Werteverlorenheit nichts entgegensetzen können: hier liegt die Ursache. Und der grund, warum wir deren Lenkungsphantasieen zum Opfer fallen. Wir haben ganz offenbar zu wenig eigenen, festen Boden unter den Füßen

    Wer sich darüber mokieren möchte, daß unsere Gesellschaft als Folge dieses Werteverfalls zur Beute wird von fremden Kulturen, die bei uns offenbar nichts entdecken können, was sich nachzuahmen lohnt: hier liegen die Gründe. Sie befinden sich – welch ein Wunder -bei uns selber.

    Lesen Sie sich nur einmal die ersten Beitäge durch. Dann dämmert es vielleicht: hier in
    diesem Forum spielen offenbar -leider – die Werte einer Gesellschaft keine Rolle.

    Wer das Bedürfnis verspürt, vor einem Richter ausspucken zu dürfen, der hat weder mit dem Erhalt, noch der Wiederbelebung einer Wertegesellschaft etwas am Hut. Der ist damit ganz einfach auf der falschen Veranstaltung.

    Oder eben ich bin es, der sich auf der falschen Veranstaltung befindet. Auch das ist gut möglich.

    Das eigentliche problem, die Werteverlorenheit, wird allerdings erst dann richtig deutlich, wenn es um einen Richter geht, dessen Urteile keinen Bestand haben.

    Aber auch solch einem Richter gebührt die Achtung, die er als gesetzlicher Vertreter unserer Rechtsordnung bekleidet.

    Da versagt ihr, und riskiert damit den Anspruch, Eure Stimme erheben zu dürfen für eine Werteordnung, die ihr offensichtlich nicht einmal konkretisieren könnt.

    E.Ekat

  123. 138

    Wer andere Menschen ins Koma prügelt oder mit Benzin übergiesst und anzündet, ist für die Gesellschaft nicht mehr tragbar und gehört weggesperrt.

    So ist es.

  124. E.Ekat
    Ich finde, ihre Beiträge in diesem Thread sehr wichtig und informativ, da man, soweit ich das als Laie beurteilen kann, den Eindruck hat, dass sie zumindest mal an einem 10m langem Regal mit jur. Fachliteratur vorbeigegangen sind. Ihre Rolle als „Anwalt der Justiz“ ist hier das Salz in der Diskussion. Doch zeigt diese Debatte auch, wie krank unser ganzes System inzwischen ist.
    Da ist so ein Riehe nur eines von vielen nicht funktionierenden Rädchen.
    Das ein Jugendrichter(von Riehe mal abgesehen) , der am Ende einer langen Kette von Misständen steht und dem das menschliche Elend vor den Richtertisch gekippt wird und ein Streetworker, selbst wenn er sein Bestes gibt, eigentlich nichts mehr ausrichten können. Der Fisch stinkt vom Kopf.
    Wenn Richter Fälle abgeben, weil sie bedroht werden (Berlin, al Zaid), dann muß die Staatsgewalt diese Schützen, aber darf nicht klein beigeben und die Richter dürfen sich nicht feige wegducken, sondern müssen mal den Mund auf machen und sagen was Sache ist.
    Und der wackere Streetworker sollte seine Klientel vielleicht auch mal etwas kritischer Betrachten, aber halt, der lebt ja davon, dass es diese ganzen „Hilfsbedürftigen “ gibt.
    Und wenn ich lese, das in Strafanstalten der Drogenhandel in der Hand „russischer“, „arabischer“ oder sonstiger Banden ist, frag ich mich schon, was das für ein Staat ist, der nicht einmal seine Gefängnisse kontrollieren kann.

  125. #143 E.Ekat

    Steht im Gesetz und in den Kommentaren.

    Meinst du nicht, daß du es dir etwas sehr einfach machst?

    § 211 Mord
    (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

    Und welches der Mordmerkmale soll deiner Ansicht nach in diesem Fall nicht erfüllt sein?

  126. Und noch was, was ich frisch gefunden habe:
    17-jähriger Intensivtäter landet endlich jetzt im Gefängnis. Nach mehr als 50 Delikten und Verstößen gegen die Bewährungsauflagen ist Schluss mit der Haftverschonung:
    http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=514809

    Zur Erinnerung: Ruhrfeld ist „Mecktown“, die kleine Stadt in Deutschland, siehe meinen Gastbeitrag:
    http://www.pi-news.net/2008/10/eine-kleine-stadt-in-deutschland/

    Unter Richter Riehe wäre ihm das nicht passiert!

  127. #143 E.Ekat (31. Okt 2008 12:29)

    Mir geht es darum, daß man Richtern mit Respekt gegenüberzutreten hat selbst dann, wenn diese vermeintlich Urteile verkünden, die man selber nicht nachvollziehen mag. Aus welchen Gründen auch immer.

    Respekt, Herr Ekat, muss man sich verdienen. Respekt wird einem nicht in die Wiege gelegt. Sie beklagen das Wertesystem, wenn jemand durch „ausspucken“ einem solchen Halligalli-Richter die Leviten liest? Wohlgemerkt, ich täte das nicht. Ich kann aber verstehen und nachvollziehen, dass jemand so reagiert. Und ich finde das bei weitem besser, als das was Riehe getan hat. Ich finde es sogar besser, als das was Sie hier versuchen: Verharmlosen, Verständnis für diesen Richter ins Feld führen, Pauschalisieren.

    Ich denke nun, das ist selbstverständlich nur meine ganz unbedeutende Einzelmeinung, dass Sie genau in der Bedroullie sind, die Sie beklagen. Ein Wertesystem verlangt einen scharfen Fokus zwischen dem, was Gut und Böse ist. Um es mal klar und eindeutig auszusprechen: Dieser Richter ist böse. Solch ein Urteil ist ja, wenn man gesunden Menschenverstand voraussetzt, nicht mehr mit „Justizirrtum“ erklärbar. Das geht weit darüber hinaus. M. E. handelt es sich hier, juristisch gesehen, um korrumpierende Rechtsbeugung aus niederen Beweggründen. Diese Befangenheitsgeschichte ist doch nur wieder so ein Abgleiten in Beschönigung. Wird eben alles von oben gedeckelt, in diesem fantastischen Wertestaat Deutschland.

    Werte, Herr Ekat, ist genau DAS Diskussionsthema. Nur denke ich, dass auch Ihr Wertesystem erheblich gelitten hat. Dieser Riehe verdient keinen Respekt vom Volk, denn er verhöhnt das Volk mit seinen Urteilen. Und er verhöhnt das Volk weiter nach dem riesigen Protest. Er lässt sich nämlich nicht suspendieren. Er lässt sich von diesem Fall abziehen, um seine irren Wertevorstellungen nun in anderen Fällen zur Geltung zu bringen. So etwas verdient keinen Respekt! Dieser Mann ist als Richter völlig untragbar geworden! Man mache ihm den Prozess! Macht man aber nicht. Man zeigt Verständnis. Ist ja alles nicht so schlimm, gelle? Rechtssystem in D ist auch weigehend okay. Wird dann halt in der nächsten Instanz geregelt. Sie wissen genau, dass mit der nächsten Instanz genau so ein Richter am Werke sein kann. Und dass darüber hinaus präjudiziale Wirkungen mitspielen.

    Ich muss sagen, ich hätte so etwas von Ihnen nicht erwartet. Sie kommen mir langsam vor wie einer, der Wasser predigt und Wein säuft. Sorry, ich kann mich irren. Daher: Nichts für ungut und einen angenehmen Tag!

  128. @ E.Ekat:

    „Ich bleibe keine Antworten schuldig, sofern sich eine Antwort überhaupt lohnt.“

    So langsam wird die Arroganz etwas lästig!

    „Die Würde des Menschen ist auch einem Richter zueigen, und ihm zugestehen.“

    Mal an die Würde der Opfer gedacht? Einfach mal ausprobieren, E.Ekat, denn man sollte ab und zu auch mal ganz neue Erfahrungen machen.

    „Mir geht es darum, daß man Richtern mit Respekt gegenüberzutreten hat…“

    Ist ja schon fast muselmanisch. Respekt muss man sich verdienen. Von Amtsautorität allein leben zu wollen, ist sehr armselig. Und für personale Autorität fehlt es bei dieser Witzfigur Riehe an allen Ecken und Enden.
    Ist das vielleicht die Stelle, an der Verständnis und Mitgefühl für die tragische Figur Riehe ansetzt, E.Ekat?

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