[1]Wenn in Deutschland eine Landtags- oder Bundestagswahl zu einer Linksverschiebung führt, dann liegt es in der Natur der Sache, dass der bundesdeutsche Polit- und Medienmob dies sofort als gesellschaftlichen Linksruck interpretieren will und die Gegenargumente vernachlässigt: Dass etwa Roland Koch bei der letzten Landtagswahl so massiv verlor, lag nicht, wie gemeinhin angenommen, an seinen ausländerpolitischen Ansichten, sondern an seiner Unglaubwürdigkeit. Bei der Präsidentschaftswahl in den USA sieht das anders aus. Auch Konservative können hier die Augen nicht davor verschließen: Das Ganze bestätigt einen sich seit längerer Zeit abzeichnenden Linksruck der Amerikaner. Man folgt offenbar dem Trend aus dem alten Europa. Woher kommt nun dieser Linksruck? Eine kulturpessimistische Polemik.
Dazu ist es erhellend, die Situation mit Deutschland zu vergleichen. Die Durchdringung der deutschen Gesellschaft mit linker Propaganda begann, weil man aufgrund des totalen Zusammenbruchs 1945 tief im Inneren glaubte, das mit dem eigenen Volk etwas nicht stimmte, dass es nur aus Versagern und Verbrechern bestünde. Dieses mangelnde Selbstvertrauen führte dazu, dass man lieber dem Staat als sich selbst die Lösung materieller und ideeller Probleme zutraute. Sobald eine realistische und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus stattfinden würde, also ohne Überheblichkeit der späteren Generationen und ohne Verzerrung und Demagogie, würde sofort die gesamte linke Deutungshoheit zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. All die ideologischen Dogmen einer ganzen Generation fußen letztlich auf dem Mythos des aufrechten Antifaschismus der 68er.
Die USA haben nach dem Irakkrieg etwas Ähnliches erlebt, nur nicht so extrem. Aus allen Ländern der Welt wurde Amerika unablässlich eingeredet, dass etwas falsch ist mit den Amerikanern, dass sie von ihrem hohen Ross runterkommen müssten, dass sie nur Leid und Unglück über die Welt brächten. Das penetrante Einreden dieses schlechten Gewissens hat letztlich gefruchtet, auch die Amerikaner haben jetzt ihren Schuld-Komplex. Deswegen war es so eminent wichtig, dass George W. Bush direkt nach den Anschlägen des 11.September das Signal in die Welt sandte: Wir bleiben stolz auf Amerika, und wir lassen uns von den Feinden der Freiheit nicht unterkriegen, der amerikanische Traum wird auch weiterhin verteidigt. Auch, wenn Bush unbeliebt war: Dieses Signal wird hoffentlich in den Köpfen der Amerikaner noch lange nachwirken und möglichst stark einen Schutzwall gegen die sozialistischen Verheißungen bilden. Doch so ganz blieb dieses weltweite Einreden eines schlechten Gewissens nicht ohne Wirkung. Bislang war Amerika immer ein geistiger Rebell und Einzelgänger. Egal, was der verprollte weltweite Mainstream wie eine „coole“ Schulhof-Clique über das gemobbte Amerika sagte, Amerika ließ sich nichts einreden und ging wie ein einsamer Cowboy seinen Weg, und zeigte dem erbärmlichen Kontinent auf der anderen Seite des Atlantiks völlig zu Recht den Mittelfinger. Von einem derartig von Selbstgerechtigkeit, Arroganz und dummem Mitläufertum zerfressenen Kontinent würde ich mir auch nichts vorschreiben lassen. Nun aber werden immer mehr Amerikaner über ihre Rolle in der Welt verunsichert. Sie wollen die Last abwerfen, wollen deshalb einen „Change“, und diesen „Change“ einschließlich dem Sühnen ihrer früheren Vergehen verspricht ihnen Obama. Amerika lässt sich langsam aber sicher herunterziehen auf das primitive geistige Niveau Europas, auf das sozialistische und selbstgerechte, überhebliche Mainstream-Denken.
Und was sollte diesen Weg der Welt in den Sozialismus ändern? Was sollte das sozialistische Menschenbild erschüttern? Eine ähnlich mächtige Instrumentalisierungs-Waffe wie den Holocaust gibt es nicht. So könnte das gewissermaßen tatsächlich „das Ende der Geschichte“ sein, allerdings anders, als Fukuyama sich das dachte, nämlich ein sozialistisches Ende.
Es gibt in Deutschland im Umgang mit dem dritten Reich eine merkwürdige Zwiespältigkeit bei der „Aufarbeitung“: Einerseits finden rot-grüne Gutmenschen das Thema offenbar ganz wichtig und schwafeln von großer Verantwortung und der Wichtigkeit der Erinnerung. Sobald man aber der oberflächlichen Analyse der Ursachen des dritten Reiches entgegentritt, sobald man diese Flaschen mit tatsächlichen strukturellen Ähnlichkeiten ihrer Psyche mit braunem Denken konfrontiert, werden sie plötzlich ausfällig und abwehrend. Sie wollen dann nichts mehr davon wissen, dass es ja gerade eben erst passiert ist. Plötzlich darf der deutsche Konsens nicht angetastet werden, wer eine ungeschönte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen des dritten Reiches will, gilt offenbar als undeutscher Verräter und Nestbeschmutzer. Man will nichts wissen von deutschen Traditionen, die sich nicht erst seit 1933 bis heute halten. So ist es nicht verwunderlich, dass Helmut Schmidt vom deutschen Mainstream angegriffen wurde, weil er mit Blick auf Lafontaine, Obama und Hitler anmerkte, dass Charisma für sich noch keinen guten Politiker mache. Die „bürgerliche“ WELT meinte denn auch gleich, Helmut Schmidt belehren zu müssen, und betitelte einen Kommentar mit „Es ist falsch, Lafontaine mit Hitler zu vergleichen.“ [2] Henryk M. Broder sprach jüngst gar vom Wunsch Europas nach einem „starken, charismatischen Führer“.
Nein, ich will nicht alle Obama-Fans von vornherein als dumm oder als Mitläufer bezeichnen. Ich will mir ohnehin nicht anmaßen, besonders viel Ahnung von dem politischen Inhalt beider Kandidaten zu haben (in den Medien erfährt man ja nichts). Was ich für meine Einschätzung habe, sind Indizien und Hinweise auf die Glaubwürdigkeit beider. Aber schon der erste Blick auf die Art und Weise, wie dieser Obama daherkommt, lässt mich Gruseliges erahnen.
Ein Kommilitone von mir beschrieb deutsche „Debatten“ über die USA einmal so: Er sei einmal bei einer Party eingeladen gewesen, man habe über die USA gesprochen. Es sei ja klar, dass man sich einig gewesen sei: Bush ist Scheiße, und die USA sowieso. Dann ist der Fall erledigt, und man isst einen Kuchen. Man stelle sich vor, jemand würde an der Uni oder in der Schule sich zu Bush bekennen. Man kann leise erahnen, was passieren würde. Dieser überhebliche Konformismus und die Stigmatisierung Andersdenkender ist es, der auch Angst machen muss bei der europäischen Sicht auf Obama, und nicht etwa Obamas politische Ansichten selbst. Über die werden einige rot-grüne Spinner in Europa noch ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn Obama erstmal harte außenpolitische Forderungen an Europa stellt. Insofern ist der Linksruck auch bis jetzt (!) nur „gemäßigt“. Kein Grund, deswegen die Liebe zu Amerika aufzukündigen. Ohnehin hat ein Obama als Präsident auch seine Vorteile für Konservative: Nun können die linken Amerika-Ausländerfeinde bald nicht mehr sagen, sie seien ja gar nicht anti-amerikanisch, sondern nur anti-bushistisch. Sie können nicht mehr sagen, dass Amerikaner etwas gegen Schwarze haben, wenn sie einen schwarzen Präsidenten wählen. Und sie werden bald auch über Obama enttäuscht sein, so viel ist sicher. Das Beste wäre natürlich gewesen, die Republikaner hätten einen stramm konservativen Hardliner à la Reagan oder Bush nominiert (als rotes Tuch für die Linken), der zugleich ein schwuler schwarzer Moslem ist und gerade eine Geschlechts-Umwandlung hinter sich hat. Wenn der gewählt worden wäre, hätten linke Europäer nicht mehr sagen können, dass die Amis spießig sind. Denn an solchen Kriterien messen linke Leuchten ja die sogenannte „Toleranz“.
Das Studentenportal „studivz“ führte vor Kurzem eine Umfrage durch, für welchen Präsidentschafts-Kandidaten man denn die Daumen drücken würde. 91,4% stimmten für Obama, bei über 900.000 abgegebenen Stimmen. Wahlergebnisse fast wie in der DDR also, man fühlt sich etwas einsam beim Lesen dieser Zahlen. Und: „studivz“ nutzt dies, um daraus die Überschrift „US-Wahl: studivz steht hinter Obama“ zu formen. Was soll mir diese agitatorische Formulierung sagen? Machtvolle Manifestation des Volkes für die Solidarität und den Frieden, oder was? Aber was soll man auch von einem Portal erwarten, welches das sogenannte „Netz gegen Nazis“ unterstützt, als Mainstream-Indoktrination und Umerziehung? Dazu präsentiert „studivz“ als Symbol eine Comic-Zeichnung mit McCain und Obama im Boxkampf gegeneinander. Auch das ist natürlich nicht gerade neutral: Soll es doch offenbar suggerieren, dass es bei der US-Wahl darauf ankommt, wer der „fittere“ und „hipper“ ist. Aber es fällt wahrscheinlich kaum noch auf, was für ein krankes Denken da ohnehin dahinter steckt: Der US-Wahlkampf als Boxkampf, als Show-Ereignis für die Spaßgesellschaft, anstatt als ernsthaftes politisches Thema. Daran hat man sich freilich „gewöhnt“. Der Inhalt des Films Idiocracy [3] ist so fern nicht mehr.
Denn das ist der zweite Trend, der durch die Wahl Obamas zementiert wird: Der Weg in die weltweite Herrschaft der dekadenten, entarteten Popkultur-Ochlokratie. Das Anstandslose und Primitive, das Entartete wird zum gesellschaftlichen Mainstream, die Geisteskranken werden allmählich zur Mehrheit. Geschichtsbewusstsein und geschichtliches Schwärmen werden ersetzt durch gleichgültige Geschichtslosigkeit und blinder Fortschrittsgläubigkeit, durch seichtes „I have a dream“, „Yes we can“ und „Change“-Geschwafels. Schon jetzt kann man in größeren Städten doch nirgendswo eine U-Bahn betreten, ohne sofort den Anblick eines Haufens Gestörter und Irrer ertragen zu müssen. Nicht mehr politische Inhalte zählen in Wahlkämpfen und anderen politischen Auseinandersetzungen, sondern der Aufputsch-Grad der Massen durch die Medien und Unterhaltung. Immer mehr Gabriele Pauli statt Edmund Stoiber, immer mehr Günther Jauch statt Helmut Schmidt (eine Umfrage ergab, dass Jauch zum Kanzler gewählt werden würde). Wer die Nase voll von dieser abartigen und gestörten Fortschrittsgesellschaft hat, der ist ein „Ewiggestriger“, oder „engstirnig“, „verbohrt““, er vertritt „Schwarz-Weiß-Denken“, und – natürlich – er ist „unfähig, mit den modernen Anforderungen einer komplexen Welt zu recht zu kommen“. So einfach ist das, warum auch nachdenken. Die Konservativen haben es in Deutschland immer noch nicht verstanden: Parteien und Politiker haben kaum noch Einfluss, sie sind zunehmend Sklaven eines abstoßenden Medien-Zirkus. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Von Parteien ist im Moment nicht viel Besserung zu erwarten. Wir müssen diesen abartigen, kranken Event-, Trash- und Porno-Apparat von „taz“ bis „BILD“ endlich unterwandern und gnadenlos aushöhlen, indem wir vor allem auch auf das Internet setzen (schon wieder etwas Fortschrittliches, welch Ironie…). Anstatt Kampagnen durchzuführen darüber, ob der Mindestlohn richtig ist oder nicht, sollte lieber über die Gehirnwäsche der nationalen Front der Linksmedien aufgeklärt werden. Und mediale Alternativen aufgezeigt werden. Und wir müssen dafür Sorgen, dass über die Lehrpläne in den Schulen nicht mehr nur rot-grüne Vollpfosten entscheiden, sodass zwischen all dem Böll-, Grass- und Brecht-Krempel zwischendurch auch noch was Vernünftiges kommt. Wir müssen Lehrkräfte durchsetzen, die ihre Aufgabe in Bildung und Wissensvermittlung sehen statt in politischer und ethischer Umerziehung und Indoktrinierung. Ansonsten wird man konstatieren müssen: Die Menschheit hat ihre kulturelle Höchstphase bereits seit Jahrhunderten hinter sich. Seit circa 300 Jahren ist ehrlicherweise kaum noch etwas passiert, was die herausragende Stellung gegenüber anderen Arten rechtfertigt, und die totale Obamisierung war dafür wieder ein besonders trauriges Beispiel. Sie reden von einem angeblich zu dämmenden „Raubtierkapitalismus“ und „sozialer Gerechtigkeit“. In Wirklichkeit ist der Obama-Mob die Speerspitze einer in rein ökonomischen Kategorien denkenden Konsumgesellschaft, von dem sich nicht nur Karl Marx wohl angewidert abgewandt hätte.
» Eussner: Der Beginn eines weltweiten Alptraums [4]
(Gastbeitrag von Lion Edler)
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Direkt als Jugendlichen bezeichnen, kann man ihn wohl auch nach deutschen Maßstäben nicht mehr. 32 Jahre ist der Türke alt und 13 mal vorbestraft. Jedes Mal kam er mit Bewährung davon, auch als er einen Rentner, ein „Nazischwein“, brutal zusammengeschlagen hatte. Dafür erhielt er erstmalig eine Gefängnisstrafe, die das Berufungsgericht wieder aufhob [5]. Daraufhin wollte er die Richterin der ersten Instanz köpfen – und erhielt erneut Bewährung
Gegenstand dieses Prozesses war, dass er in Sundern einen 67-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen haben sollte. Zudem sollte er sein Opfer auch als „Nazischwein“ betitelt haben. Vor Gericht hatte er dann angegeben, er sei im Beisein eines Freundes „Scheißausländer“ genannt worden. Für die gefährliche Körperverletzung hatte ihn eine Richterin erstmals zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Nach zahlreichen Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsfreiheitsstrafen hatte der Mann so ein Urteil wohl nicht für möglich gehalten. Er legte Berufung ein und hatte Glück, denn das Landgericht setzte die einjährige Freiheitsstrafe erneut zur Bewährung aus.
Gegenüber dem Bewährungshelfer soll er geäußert haben, der Richterin den Kopf abschlagen zu wollen. Ihm selber soll er gedroht haben: „In den Knast muss ich sowieso. Habe einen bestellt, der dich abstechen wird.“ Polizeibeamte soll er angerufen und als „Arschlöcher“ und „Nazischweine“ beschimpft haben.
Sicher hat er da nur Spaß gemacht. Sein Anwalt konnte den Richter jedenfalls überzeugen, dass „Wegsperren“ auch nichts bringen würde. Statt dessen erklärte der Türke überaus entgegenkommend seine Bereitschaft zu einem Antiaggressionstraining. Nur so sei ihm zu helfen.
Der Staatsanwalt las dem Mann aus Sundern die Leviten und machte klar, dass die Bedrohten zurecht Angst gehabt hätten, schließlich habe er ja früher schon oft genug zugeschlagen. Man musste die Drohungen ernst nehmen. Er beantragte unter Einbeziehung des letzten Urteils eine Gesamtfreiheitsstrafe von 17 Monaten, zur Bewährung auf vier Jahre ausgesetzt.
Das Gericht schloss sich im Urteil dem Antrag an und legte die Ableistung von 400 Sozialstunden und eine Geldbuße von 600 Euro fest. Außerdem wurde dem 32-Jährigen eine Antiaggressionstherapie zur Auflage gemacht. Jeden Wohnungswechsel muss er anzeigen und sich straffrei führen.
Und wenn nicht, droht eine fürchterliche neue Bewährungsstrafe.
(Spürnasen: Chevalier, Sascha M. und Michael M.)
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[6]Kareem Amer ist ein ägyptischer Blogger, der wegen seines Einsatzes für die freie Rede für vier Jahre ins Gefängnis soll. Morgen finden in vielen Hauptstädten der Welt Solidaritätskundgebungen statt. Auch in Berlin, am morgigen Donnerstag zwischen 12:30 und 13:30 vor der ägyptischen Botschaft, Stauffenbergstraße 6, 10785 Berlin [7].
Von der Achse des Guten [8]:
Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft
Kundgebung für den Blogger Kareem Amer
Wir möchten Sie herzlich einladen am Donnerstag, 6. November 2008, um 12.30 Uhr mit uns Ihre Unterstützung für den ägyptischen Blogger Kareem Amer (Foto l.) auszudrücken. Kareem Amer ist ein ägyptischer Autor und Blogger der immer den Mut fand sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung einzusetzen. Da er selbst von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist er zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt worden.
Zusammen mit anderen Organisationen und Individuen in vielen Hauptstädten der Welt werden wir gegen die Inhaftierung des ägyptischen Bloggers Kareem Amer protestieren, der für sein Eintreten für Gleichberechtigung, seine Kritik an der Radikalisierung des Islam und der ägyptischen Regierung verurteilt wurde. Unabhängig davon ob, Sie Kareems Positionen teilen, können wir alle der Meinung sein, dass niemand für das Äußern seiner Meinung inhaftiert werden darf. Wir bitten Sie daher am Donnerstag zwischen 12.30 Uhr – 13.30 Uhr, während Ihrer Mittagszeit mit uns Kareem und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen.
(Spürnase: Anke S.)
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[9] So gern man aus strategischen Gründen die Türkei in der EU hätte: Im neu veröffentlichten Jahresbericht über die Fortschritte des EU-Beitrittskandidaten müssen wieder schwere Mängel bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte angeprangert [10] werden.
So müsse Ankara die Rechte von Frauen und Minderheiten verbessern und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben.
Bis zu einem möglichen Beitritt seien jedoch noch erhebliche Anstrengungen nötig. Dies gelte insbesondere nach der überstandenen Staatskrise und der Abwendung des Verbots der Regierungspartei AKP, sagte EU-Kommissar Olli Rehn. Innenpolitisch erwartet Brüssel von Ankara aber ein höheres Reformtempo: „Die Reformen müssen neuen Schwung erhalten, um Demokratie und Menschenrechte zu stärken, das Land zu modernisieren und es näher an die EU heranzuführen“, schreibt die Kommission. Die Kommission lobte unter anderem die Entschärfung des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 301 über die „Beleidigung der türkischen Nation“. Für die Meinungsfreiheit bedeute dies einen Erfolg, hieß es.
Allerdings habe es allein im vergangenen Jahr in der Türkei 220 Ehrenmorde gegeben, heißt es im Fortschrittsbericht. Auch „häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind weiter ein gravierendes Problem“, schreibt die Kommission.
Klartext wird natürlich nicht gesprochen. Denn gerade die Missachtung von Frauen-und Minderheitenrechten beruht direkt auf dem Koran [11]. Mit den Islamisten der AKP hier eine Verbesserung herbeiführen zu wollen, ist so dermaßen weltfremd, als lebte die EU-Komission in einem Paralleluniversum.
Nur selten wehren sich die Opfer von Zwangsehen gegen das an ihnen verübte Unrecht, wie diese mutige 16-Jährige aus Anatolien [12]:
Ein türkisches Mädchen, das mit einem älteren Mann verheiratet werden sollte, hat seine Eltern und den Bräutigam wegen Zwangsehe und Vergewaltigung angezeigt.
Sie sei mit dem 32-Jährigen gegen ihren Willen in einem Zimmer eingesperrt worden, sagte die 16-Jährige der Polizei im zentralanatolischen Sivas. Ärztliche Untersuchungen bestätigten eine Vergewaltigung.
Eltern und Mann festgenommen
Bei dem Fall, über den mehrere türkische Zeitungen am Dienstag berichteten, hatten sich zwei Familien über den Kopf der Braut hinweg auf die Ehe geeinigt. Die Eltern des Mädchens und der Mann wurden festgenommen.
(Spürnasen: Gernot B. und Christian N.)
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[14]Der Vatikan diaLÜGt in letzter Zeit gerne [15] mit den Muslimen. Wohl kaum aus Unwissenheit oder allein aus christlicher Nächstenliebe, sondern offensichtlich aus Machtkalkül, auch wenn das niemand zugeben [16] möchte. Ansonsten wäre der Vatikan tatsächlich der Illusion eines moderaten Islams erlegen, den es gemäß dem vom Papst selbst getauften Ex-Muslim Magdi Cristiano Allam nicht gibt [17]: „Es gibt moderate Muslime, aber keinen moderaten Islam“.
Sowohl den Muslimen als auch den DiaLÜG-Partnern im Vatikan geht es um die Wahrung und den Ausbau der eigenen Vormachtposition. Ein erbitterter Religionskrieg, der mit öffentlichkeitsverträglichen Worten des interreligiösen Friedens geführt wird. Der vom Papst getaufte Ex-Muslim Magdi Cristiano Allam wirft der katholischen Kirche Schwäche, Leichtgläubigkeit und Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam vor. Es mag sein, dass auch dies stellenweise zutrifft. In einem Punkt, den man auch in Rom nicht unterschätzen sollte, hat Allam jedenfalls recht: „Es gibt moderate Muslime, aber keinen moderaten Islam“.
In einem offenen Brief an Papst Benedikt XVI. kritisiert er hohe Kirchenführer, die den Islam als Religion legitimieren wollen und Kirchen und Pfarrzentren in Gebets- und Versammlungsorte extremistischer Islamisten umwandelten. Es gebe zwar moderate Muslime, aber es gebe keinen moderaten Islam, heißt es in dem Schreiben auf der Webseite Allams.
Der Papst solle gegen das „relativistische und islamisch-korrekte Abdriften“ in der Kirche vorgehen, schreibt der Publizist Allam, der in der Osternacht vom Papst getauft worden war. Islamische Intregralisten und Extremisten trieben im christlichen Westen unermüdlich eine „Eroberung des Territoriums und der Geister“ voran.
Der von Relativismus, Konsumismus und Materialismus geprägte Westen habe dem geistig zu wenig entgegenzusetzen. Allam bittet den Papst, dass er deutlich und für alle Gläubigen verbindlich dieses religiöse und ethische Abdriften anspricht und die Gültigkeit der Werte und die christliche Identität des Westens bekräftigt.
Besonders kritisiert wird der im interreligiösen DiaLÜG übereifrige [16] Kardinal Tauran.
Kritisch äußert sich Allam in dem Brief über den vatikanischen Dialog-Minister Kardinal Jean-Louis Tauran, der die Religionen als „Faktoren des Friedens“ bezeichnet habe, von denen es einige Abweichler gebe. Als gebe es eine „böse Minderheit“, die den „wahren Islam“ falsch auslege, während die Mehrheit der Muslime „gut im Sinne des Respekts gegenüber Grundrechten und unverhandelbaren Werten“ sei. „Die Wahrheit ist genau das Gegenteil“, schreibt Allam.
Ob allerdings Kardinal Tauran dran selber glaubt, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass gerade die frommen Muslime die extremen Muslime sind, auch wenn sie sich gut mit Taqiyya auskennen. Oder wie Bob Dylan einst sang: „Manchmal kommt der Teufel als Mann des Friedens.“ Der Gott der Bibel ist jedenfalls mit Allah nicht identisch. Dieser Überzeugung ist auch Allam.
Heute entsprächen „der Extremismus und der islamische Terrorismus dem „wahren Islam“. Die Wahrheit sei, dass Islam und Christentum völlig gegensätzlich seien. „Der in Jesus menschgewordene Gott, der das Leben, die Wahrheit, die Liebe und die Freiheit mit anderen Menschen bis zum Opfer des eigenen Lebens geteilt hat, hat nichts zu tun mit Allah“ des Korans, der eine Ideologie und eine Praxis von Hass, Gewalt und Tod legitimiere.
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[19] Ganz zeitgemäß wollten Homosexuelle und Moslemverbände im Dialog am Runden Tisch der Gewalt gegen schwule Männer [20] durch Jugendliche mit moslemischem Migrationshintergrund entgegenwirken. Deshalb traf man sich am Dienstag in der Haupstadt unter Leitung des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening [21] (Foto). Nach zwei Stunden wurde die Schauveranstaltung ergebnislos abgebrochen [22].
Einen weiteren Versuch lehnte Piening ab [23].
LSVD-Geschäftsführer Alexander Zinn erklärte, es sei eine „große Chance vertan“ worden: „Auf die Vorschläge des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg für konkrete Maßnahmen gegen Homophobie konnte man sich nicht einigen. Eine Folgeveranstaltung wurde vom Integrationsbeauftragten abgelehnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nie mehr als eine bloße Schauveranstaltung geplant war.“
Der LSVD hatte vorgeschlagen, eine Resolution zu verabschieden, die im Wortlaut weitgehend einem Schreiben des Berliner Innensenators Eckhart Körting (SPD) entsprach. Körting hatte darin einen schwulenfeindlichen Hetz-Artikel im arabischsprachigen Berliner Magazin „al-Salam“ scharf verurteilt. Die Teilnehmer des „Runden Tisches gegen Homophobie“ konnten sich jedoch nicht dazu durchringen, Körtings Position zu unterstützen. Auch die Einladung, gemeinsam eine Akzeptanzkampagne des LSVD unter dem Motto „Liebe verdient Respekt“ zu unterstützen, wurde abgelehnt.
Bereits im Vorfeld des Runden Tisches gab es Kritik, weil mehrere schwullesbische Gruppen wie das Anti-Gewalt-Projekt Maneo von der Integrationsverwaltung erst gar nicht eingeladen worden waren. Maneo wurde erst wenige Stunden vor der Veranstaltung aufgrund der öffentlichen Proteste zur Veranstaltung zugelassen. Andere zivilgesellschaftliche Akteure aus den Migrantencommunities wie die Islamkritikerinnen Seyran Ates und Necla Kelek blieben außen vor, kritisierte der LSVD weiter.
Die Grünen sind in dieser Angelegenheit in einer schwierigen Lage. Denn hier sind ihre beiden Lieblingsklientel Gegner. Deshalb sagen die GrünInnen lieber nichts, haben sich aber eben dadurch bereits von der traditionellen Zielgruppe – den Schwulen – zugunsten der Moslems verabschiedet. Aber Schwerpunkt der Arbeit des Grünen Piening sind ja die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, nicht Schwulenfeindlichkeit durch Migranten. Und Volker Beck, der jährlich nach Moskau reist, um sich dort im Kampf um die Rechte der Homosexuellen medienwirksam eine blutige Nase abzuholen, dem sind die Schwulen vor der Haustür ganz egal. Ein weiteres wunderbares Beispiel grüner Verlogenheit.
(Spürnase: Bernd v. S.)
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[24]Der neue amerikanische Präsident heißt Barack Hussein Obama. Wir bei PI hätten uns einen anderen gewünscht, keine Frage. Werden wir jetzt, wie mancher Troll schon im Vorfeld fragte, die amerikanische Fahne aus dem Logo nehmen und nicht mehr pro-amerikanisch sein? Keine Sorge. Dazu besteht kein Anlass.
Unser Bekenntnis zu den USA bezieht sich nicht auf einzelne Politiker, sondern auf den Geist dieses großartigen Landes, der seinen Ausdruck in der amerikanischen Verfassung gefunden hat. Der Pioniergeist der Siedler hat 500 Jahre überdauert, das hat sich ganz besonders in der Stunde der Not, am 11. September 2001 erwiesen. Den freiheitlichen Geist des amerikanischen Volkes wird auch ein linksgestrickter Präsident nicht brechen.
In diesem Sinne ändert das Wahlergebnis nichts an unserer Haltung zu den USA. Die Fahne bleibt. Und wir genießen die vermutlich kurze Zeit, in der wir mit unserer Begeisterung für das Land der Freien nach langen Jahren auch in Deutschland wieder einmal in der Mehrheit sind. Leider wird sich das bald legen. Heute wedeln sie alle mit dem amerikanischen Fähnchen, die Obama zum Messias hochgeredet haben. Viele haben wohl kurzzeitig vergessen, dass es niemals wirklich der scheidende Präsident George W. Bush war, den sie gehasst haben, sondern die Freiheit des Bürgers, die durch Amerika repräsentiert wird. Bush war da nur eine wohlfeile Projektionsfläche für die dumpfen Ressentiments, die mancher Revoluzzer mit erstaunlich geringer Distanz von seinem von einem GI entwaffneten Großvater übernommen hat.
Wir Freunde Amerikas betrachten die Wahl mit dem sicheren Gefühl, auch in Zukunft auf der Seite der USA zu stehen. Aber was werden die Amerikahasser machen, die jetzt noch Obama zujubeln? Wird Attac beim nächsten G8-Gipfel den amerikanischen Präsidenten mit Blumen empfangen, statt die gastgebende Stadt zu verwüsten und mit Terror zu überziehen? Das werden sie ihren Unterstützern kaum antun können. Moslems und Kommunisten brauchen die USA als Feindbild, und Obama wird es ihnen liefern wie jeder andere amerikanische Präsident, indem er das tut, was seine demokratisch kontrollierte Aufgabe ist: Amerikanische Interessen zu vertreten. Obama wird nicht im Irak und Afghanistan kapitulieren, und er wird den Sozialismus im amerikanischen Bund ebensowenig einführen, wie er das in Illinois getan hat. Das wird eine Enttäuschung für manchen linken Träumer werden.
Enttäuscht werden aber auch viele Obama-Wähler in den USA. Nicht nur, weil sie besonders hart die unmittelbaren Folgen einer planlosen, inkompetenten Politik ausbaden müssen. Auch die heimliche Hoffnung manches amerikanischen Bürgers, nach dem Ende von Bush wieder als US-Bürger geliebt zu werden, von der Welt, vor allem aber in Europa, wird schon bald einer Ernüchterung weichen. Eben weil Anti-Amerikanismus nicht wirklich an der Person eines Präsidenten hängt.
Heute sind alle Amerikaner. Und morgen? Wenn die falschen Freunde die Party verlassen haben, wird man sehen, wer geblieben ist. PI wird dabei sein.
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Gegen den Kater der Wahlnacht empfehlen wir ein Radiointerview von Henryk Modest Broder (Foto) im SWR von gestern. Als heilsames Schnäppschen am nächsten Morgen. Damit es hilft, muss es teilweise etwas bitter schmecken: 
