[1]Eine 33-jährige Kölner Muslimin, die als in NRW tätige Lehrerin kein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, hat kurzerhand eine französische Baskenmütze zum Schleier umfunktioniert, um ihre gesamte Haarpracht zu verbergen (PI berichtete[2]). Da sie die Mütze eindeutig als Kopftuchersatz einsetzte, war sofort klar, dass der französische Hut aus religiösen Gründen getragen wurde und selbst zu einer Form der Verschleierung geworden war. Dies entschied jetzt auch das Landgericht in zweiter Instanz, das künftig Lehrerinnen in NRW untersagt, Baskenmützen aus religiösen Gründen als Kopftuchersatz zu tragen. Interessant an der Geschichte: Sie steht nicht nur im KStA[3], sondern auch auf TF1[4], denn schließlich hat die Muslimin den französische Nationalkopfputz islamisch zweckentfremdet.
[5]Die Al-Kaida übermittelt dem künftigen US-Präsidenten eine Terrorbotschaft[6], (noch) nicht direkt durch Osama sondern durch seine Nummer zwei Eiman al-Sawahiri. Besonders kritisiert wird Obama vom islamischen Terrornetzwerk für seinen „Abfall“ vom Islam: „Sie haben einen muslimischen Vater, aber Sie haben es sich ausgesucht, aufseiten der Feinde des Islam zu stehen“. Außerdem bezeichnet Sawahiri den designierten Präsidenten als „Hausneger“. Aber als friedlicher Moslem kann er ja wohl kein Rassist sein.
Der 57-jährige Sawahiri, auf den ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt ist, kündigt trotz Kurswechsel in Washington DC die Fortsetzung des Kampfes gegen die USA an:
„Das kriminelle Amerika, die eindringenden Kreuzritter, das ist noch das gleiche wie zuvor. Wir müssen ihm weiterhin Schaden zufügen, damit es zur Vernunft kommt.“
Wenn Obama sich weiterhin weigere, das „Versagen der USA“ in Afghanistan anzuerkennen, solle er sich an das Schicksal des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush, Pakistans zurückgetretenem Staatschef Pervez Musharraf sowie die Niederlagen Großbritanniens und der Sowjetunion in Afghanistan erinnern, sagte der Vertraute von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden in der Botschaft weiter. Zugleich kritisierte Sawahri den künftigen Präsidenten dafür, dass er im Wahlkampf Israel besucht und dem jüdischen Staat seine Unterstützung zugesagt hat. Er habe sich mit der „heuchlerischen Position zu Israel“ von seinen muslimischen Wurzeln abgewandt
Obama hat indessen bereits angekündigt, US-Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen.
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[7]PI provoziert nicht nur so manchen, dem es an Toleranz mangeln könnte, sondern löst bisweilen geradezu pathologische Ängste aus. PI-Phobie quasi. Sicher. PI hat seine Schwächen. Da ist nicht immer jede Aussage solide recherchiert, ab und zu stimmt etwas einfach nicht. Nur – das trifft auf die Qualitätsmedien ebenso zu. Wenn z.B. behauptet wird, der Klimawandel bringe die Gletscher des Kilimanjaro zum schmelzen, wo doch längst erwiesen ist, dass dafür die Abholzungen der umliegenden Wälder verantwortlich sind. Über praktisch jedes Medium ließe sich ein „watch-blog“ wie der Bildblog einrichten, das Schlampereien und Fehler, bisweilen auch propagandistische Absichten der Macher thematisiert. Die Motive für einen Bildblog oder die „kritischen Begleiter“ von PI liegen also nicht beim Inhaltlichen, sondern beim Ideologischen.
Dann wären da so manche Kommentare. Abgesehen davon, dass es sich dabei manchmal um Dürftiges handelt, gibt/gab es auch echte Entgleisungen. Andererseits – gehen PI-Leser und Kommentatoren vor wie z.B. die Kastor-Gegner, die Antifas, oder wie einst Joschka Fischer? Indem sie Gewalt verüben gegen Menschen und das Eigentum anderer, weil sie sich im alleinigen Besitz höherer Moral wähnen, die zu „Widerstand“ berechtigt für den vermeintlichen, lediglich selbst attestierten guten Zweck? Wo bleibt die Besorgnis der PI-Besorgten angesichts realer Rechtsbrüche und Gewaltverbrechen – wenn sie von Links begangen werden?
Es wäre wünschenswert, wenn so mancher Kommentar sachlicher wäre bei PI, so wünschenswert, wie die Akzeptanz der Gesetzeslage bei vielen Linken, so wünschenswert, wie der Respekt der Linken vor dem Andersdenkenden und der Verzicht auf pauschale Diffamierungen. Die immerhin seit 68 eine 40jährige Tradition in diesem Land aufweisen, und wo weder Selbstkritik noch Schuldanerkennung von linker Seite erkennbar wären.
Doch diese Vorwürfe sind nur Vorwände um gegen PI zu agitieren. Ebenso wie PI Rassismus zu unterstellen. Sicher, man kann einige Beiträge einseitig finden, überflüssig. Doch das ist lediglich subjektives Empfinden.
Doppelmoral als Argument
Natürlich ist es legitim, Kritiker des Kritikers zu sein. Allerdings verbinden sich damit Prioritäten. Hält man PI wirklich für „schlimmer“ als real vorkommende Verbrechen wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Bedrohungen von Islamkritikern, die Opfer des Djihad und der menschenrechtsfeindlichen Scharia-Justiz, Genitalverstümmelung, Opfer von Hassverbrechen, Opfer von Diskriminierungen wie Frauen ohne Kopftuch oder Homosexuelle sowie Gewaltkriminalität generell, die permanente Vernichtungsbedrohung Israels durch zumindest einen Teil der Ummah, der islamischen Welt?
Die Opfer im Zusammenhang mit islamisch geprägter Kultur und islamischen Rechtsverständnisses sowie allgemeiner Kriminalität in Deutschland sind real, keine Fiktion. Sie verdienen Solidarität, indem man auf ihre Lage aufmerksam macht.
„Nie wieder“ und „hinsehen“ bedeutet, sich vorbehaltlos ALLEN Opfern von Diskriminierung und Gewalt solidarisch zuzuwenden. Und jede Form von Diskriminierung, egal ob sie sich rassistisch, politisch oder religiös legitimiert, transparent zu machen und nicht zu schweigen, wo Blut und Tränen fließen. Von solch opfersolidarischer Ausgewogenheit entfernt sich Deutschland im Zuge des von der linken Politklasse inszenierten „Kampf gegen Rechts“ allerdings dramatisch.
Konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt
Es ist eine konsequente und undogmatische Lehre gerade aus der deutschen Vergangenheit,
sich besonders jenen Diskriminierungs- und Gewaltopfern zuzuwenden, die nicht die ihnen gebührende Solidarität und Aufmerksamkeit der Medien und Politik in diesem Land genießen. Es ist geradezu moralische Verpflichtung, die strukturellen Hintergründe, die zu Diskriminierungsverbrechen führen, aufzuzeigen. Denn Opfersolidarität muss selbstverständlich auch den Aspekt der Prävention beinhalten, was bedeutet, die ethischen Ursachen und Legitimationen für Diskriminierungsverbrechen zu benennen, und diese öffentlich zur Diskussion mittels Information zu stellen.
Man kann nun geteilter Meinungen über solche Aspekte sein. Man kann glauben, Religion, und zwar alle Religionen, seien prinzipiell „gut“. Auch solche, die offen zu Weltherrschaft und Gewalt aufrufen unter bestimmten Bedingungen. Doch es ist ein Grundrecht, dies auch anders zu sehen. Insbesondere, wenn man dem Dogma „alle Religionen sind gut“ mit konkreten, für jeden überprüfbaren Fakten entgegen tritt. Wer hier Stillschweigen verlangt, tritt kultureller und Meinungsvielfalt entgegen. Was paradox erscheint, da grade aus dem Lager der kulturellen Vielfaltsvertreter der Anspruch von Gesinnungsgleichheit massiv propagiert wird.
In Wirklichkeit geht es darum, ein Kritiktabu zu etablieren und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschränken. Da es (noch) keine direkte Zensurmöglichkeit wie in der DDR gibt, versucht man Andersdenkende, kritisch Informierende über schwerste Missstände und Menschenrechtsverletzungen, moralisch zu diskreditieren. Wobei übersehen wird, dass dann die Opfer von Diskriminierungsverbrechen einen Fürsprecher weniger haben.
Die Phobie liegt nicht auf Seiten der Islamophoben, sondern auf Seiten der Linken und islamisch Fundamentalen, die Islamkritik aus einem Verständnis von Meinungsfreiheit heraus tabuisieren wollen, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
PI-Phobie: Ängste totalitären Denkens?
Eine freie Stimme der Solidarität mit Diskriminierungsopfern wie PI löst bei so manchem, der sich darauf festgelegt hat, dass jede Form von Kultur die außerhalb der Westlichen liegt, grundsätzlich und nicht hinterfragbar positiv zu bewerten ist, Ängste aus. Einmal, weil man ganz persönlich damit konfrontiert wird, eventuell doch nicht so gut und tolerant zu sein, wie man sich vielleicht selbst sieht. Denn eine Justizreligion als kulturelle Bereicherung zu sehen, die z.B. Homosexuelle nicht nur moralisch deklassiert, sondern dort, wo sie die Macht dazu hat, strafrechtlich teils bis zum Justizmord gegen diese Mitmenschen vorgeht, passt nicht zum Selbstbild eines Gutmenschen. Anstatt nun seine eigene Position im Sinne möglicher Opfersolidarität aufzugeben, wird wie im Reflex der Überbringer der Botschaft bekämpft, nicht aber auf den Inhalt der Botschaft geachtet. Die Empörung über z.B. die Diskriminierung Homosexueller müsste Priorität haben vor einer Information darüber, die einem subjektiv vielleicht nicht gefällt.
Man könnte auch selbst diese Solidarität mit den Opfern dieser Verbrechen aufgreifen anstatt sie jemand zu überlassen, den man aus fragwürdigen Gründen ablehnt. Damit ließe sich ja vielleicht einem Blog wie PI das Wasser abgraben. Doch daran besteht bedauerlicher Weise auf Seiten der Tugendwächter wenig Interesse.
Der andere Grund für Ängste vor Blogs wie PI liegt an einer Infragestellung des politischen Machtanspruches, der sich weitgehend auf eine selbst attestierte moralische Überlegenheit stützt. Linke Parteien beanspruchen gezielt, besonders engagiert gegen Diskriminierungen vorzugehen. Durch Offenlegung des Umstandes, dass Toleranz für Kulturen, die von außerhalb der Westlichen zuwandern und Diskriminierung und Intoleranz beinhalten, dieser moralische Toleranzanspruch faktisch in eine Förderung von Intoleranz und Diskriminierung umgedreht wird, würden insbesondere die linken Parteien ihren moralischen Macht- und Überlegenheitsanspruch verlieren.
Sie könnten dem nur entgehen durch Revision ihres bisherigen Standpunktes. Dazu sind sie allerdings nicht bereit, sondern zeigen zunehmend repressive Tendenzen, die immer stärker im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit stehen und verschanzen sich weit ab jeglicher Dialogbereitschaft hinter ihren Dogmen und ihrem moralischen Überlegenheitsgestus. Was nicht nur ein Indiz argumentativer Schwäche ist.
Missbrauch des Rechtsextremismus
Wie dünn die argumentative Grundlage der Meinungsfreiheit-Phoben ist, zeigt exemplarisch dieses Zitat aus der taz[8]:
Wir dürfen diese fiese Ungerechtigkeit nicht weiter wirken lassen und müssen den Mund aufmachen. Bevor Europa wieder den Holocaust ausspricht und unzählige und unschuldige Menschen wieder getötet werden!
Solche Feststellungen stellen nicht nur eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie rücken Menschen, die sich gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus engagieren, suggestiv in die Nähe zum Nationalsozialismus. Was nicht nur eine ungeheure Beleidigung und Missachtung der Persönlichkeitsrechte darstellt, sondern der Holocaust wird hier missbraucht, um Solidarität mit Opfern von Diskriminierungsverbrechen und totalitärer religiös-dogmatischer Intoleranz als rechtsradikal zu diffamieren.
Im Klartext: Wer z.B. solidarisch Hassverbrechen gegen Homosexuelle benennt, wenn die Täter eine Sozialisation in einem islamischen Umfeld durchlaufen haben oder Homosexuelle Opfer islamischer Justizdiskriminierung werden, wird als „rechts“ diffamiert, obwohl uns allen das schreckliche Schicksal der Homosexuellen im Nationalsozialismus bekannt ist.
Hieran zeigt sich die Strategie aus gewissen linken und islamischen Kreisen, willkürlich die Verbrechen des 3. Reiches als Legitimation für die eigenen repressiven, diffamierenden Ansätze zu missbrauchen. Es zeigt uns allen, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der „Warnungen vor rechts“ steht, wenn sie aus der linken und islamisch-fundamentalen Ecke kommen, weil der Rechtsextremismus von linker Seite traditionell zur Legitimation des eigenen Machtanspruches missbraucht wird.
Unterstellung als Argument
Basis der „Warnungen“ vor Solidarität mit Diskriminierungsopfern ist, die Tatsachenbenennung solcher Verbrechen würde zu Ressentiments gegen alle Moslems führen. Eine Unterstellung, um die eigenen Politikziele unantastbar zu machen: Die gewollte Ausbreitung der islamischen Ideologie in Deutschland trotz aller damit verbundenen Gegensätze zum Grundgesetz und den Grundrechten.
Hinter dem „die Muslime vor Diskriminierung schützen“ verbirgt sich faktisch der Versuch, die politischen und religiösen Widersprüche des Islam zum Grundgesetz in der gesellschaftlichen Debatte zu tabuisieren. Es wird so getan, als stünden „die Muslime“ allesamt hinter den Dogmen des Islam, und einer Ablehnung dieser Dogmen käme einer pauschalen Ablehnung aller Muslime gleich. Dabei zeigen doch schon die vielen Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden, dass es Widerstand gegen die islamisch normierte Kultur mit ihren Diskriminierungen und deren Missachtung elementarster Freiheitsrechte gibt.
Ablehnung des Islam kann somit niemals gegen die Muslime generell gerichtet sein, weil sich diese teilen in Täter und Opfer. Die Tendenz zur Bagatellisierung oder gar Leugnung der Opfer islamischer Ethik ist jedoch offensichtlich. Etwas indem das Kopftuch zum freiwilligen Modeassecoir oder die Zwangsehe fast nicht existent erklärt wird, weil die Braut schließlich zuvor gefragt wird. Die Komponente der psychischen Gewalt, des normativen Drucks samt dessen Repressionsmechanismen wird schlicht unterschlagen. Nur damit das Weltbild vom friedlichen, toleranten Islam weiterhin stimmt und somit das eigene Selbstbild und der eigene Machtanspruch erhalten bleiben kann.
Ohne jeden Beleg, dafür aber in einer pauschalen und diskriminierenden Unterstellung wird suggestiv behauptet, dass Information über Missstände und Solidarität mit Opfern von Diskriminierung automatisch zu einem gefährlichen Klima für die Muslime in Deutschland führen muss. Darin liegt eine geradezu rassistische Logik, die Bevölkerung in Deutschland wäre anfällig für derartige Feindseligkeiten und könne nicht unterscheiden zwischen der Ideologie des Islam, die als normativ effektiver Faktor z.B. Homophobie begünstigt, und dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der nicht an solchen Diskriminierungen teilnimmt oder sie gar verurteilt.
Natürlich gibt es einzelne Personen, die pauschal werden und nicht ausreichend differenzieren zwischen dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der Ideologie und den fundamentalistischen Fanatikern dieser Ideologie – so wie jene Linken und islamisch Fundamentalen, die ihrerseits pauschalieren. Doch es ist diskriminierend, wenn auch zugleich machtpolitisch zweckmäßig, jegliche Solidarität und Information über Diskriminierungsverbrechen und den zugehörigen ideologisch-legitimierenden Überbau, mit den inakzeptablen bis fragwürdigen Aussagen einer Minderheit gleichzusetzen.
Perspektive Grundgesetz
Was also soll falsch bzw. „islamophob“ daran sein, wenn z.B. die Türken in Deutschland unserem Beispiel folgen, ihre geschichtliche Vergangenheit aufzuarbeiten, indem sie das Verbrechen des Armenier-Genozides anerkennen? Oder wenn sich Muslime generell mit den Taten des Propheten kritisch auseinandersetzen, wie wir es z.B. mit den Kreuzfahrern tun? Es sollte doch eigentlich Konsens sein, dass Gewaltverbrechen und Intoleranz keine vorbildlichen Handlungen und Einstellungen sind, gültig für alle Bürger dieses Landes in gleichem Maße.
Die Frage muss erlaubt sein, was aus Europa wird, wenn sich hier islamische Ethik ausbreitet, die in islamischen Ländern zu einer derartigen, für jeden offensichtlichen Missachtung der Menschenrechte führt. Wollen wir das hier auch haben – oder nicht? Wenn nicht, so müssen wir unsere muslimischen Mitbürger für unsere westliche Kultur gewinnen, anstatt die islamische für unantastbar zu erklären, nur um uns in der Rolle der Supertoleranten zu gefallen.
Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Menschen gemäß ihrer Sozialisation denken. Wenn jemand im Sinne einer anerzogenen Ethik Menschenrechte verletzt, so kann er sein Verhalten ändern, wenn er diese Sozialisation kritisch reflektiert und ablegt. Dazu muss jedoch möglich sein, diese Sozialisation und ihre Mechanismen vorbehaltlos zu analysieren und zu diskutieren, anstatt sie wie derzeit üblich unter dem Etikett „Religionsfreiheit“ selbst dann zu akzeptieren, wenn sie ganz offensichtlich z.B. gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Integration muss bedeuten, sich von islamischen Rechts- und Moralauffassungen zu lösen, wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen. Es gilt dies als Angebot für Freiheiten und Rechte darzustellen, die die islamische Kultur so nirgendwo in ihrer Einflusssphäre gewährt.
Diesen Aspekt könnte PI in Zukunft deutlicher herausstellen. Allerdings nicht nur PI. Sondern vor allem auch jene, die meinen es besser zu machen bzw. die glauben, im moralischen Sinne „besser“ zu sein.
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[9]Zunehmendes Denunziantentum ist in der Geschichte meist ein Phänomen des erstarkenden Totalitarismus. Als jüngstes Beispiel für diese aktuell zu beobachtende, bedenkliche Entwicklung wurden im britischen Kampf gegen Rechts™ die Mitglieder der rechtsgerichteten British National Party (BNP) öffentlich im Internet geoutet (Screenshot[10]), um ihnen gesellschaftlich zu schaden. Namen, Adressen, sogar Handy-Nummern der BNP-Leute wurden preisgegeben[11].
Darüber freut sich insbesondere die Kampf gegen Rechts™ erprobte deutsche Links-Presse. Die Sympathie für die „Rechtsaußen-Partei“ könnte so manchen den Job kosten, frohlockt SpOn[12]:
Nicht nur Namen und E-Mail-Adressen, auch Handy-Nummern, Privatadressen und sogar Namen und Alter der Kinder wurden veröffentlicht. Angeblich sollen auch Personen darunter sein, die lediglich Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet haben, aber noch gar nicht beigetreten sind.
Damit wurden Unterstützer und Sympathisanten der rechtsextremen Partei entlarvt, die daran kein Interesse haben dürften – Soldaten, Polizisten und Lehrer. Für sie könnte das ungewollte Outing ernste Konsequenzen bedeuten, mutmaßen britische Zeitungen. Ihre Jobs seien gefährdet, in ihrem Bekanntenkreis müssten sie mit Anfeindungen rechnen.
Unter den Mitglieder sollen nach Angaben britischer Zeitungen mehrere Polizisten, vier Pfarrer und eine nicht geringe Zahl von Lehrern sein. Mehrfach soll bei diesen Personen der Vermerk auftauchen: „Diskretion notwendig“.
Die Liste, die dazu dienen sollte, BNP-Mitglieder und Sympathisanten zum Abschuss freizugeben, wurde auf der für Denunzianten praktischen Anonymseite Wikileaks[13] veröffentlicht. Diese wiederum ist momentan wegen des Besucherzustroms der Skandallustigen und BNP-Rassistenjäger komplett überlastet, was dort gleich mit einem Spendenaufruf verbunden wird:
Wikileaks is overloaded by readers. Wikileaks servers are currently overloaded by extreme popularity. Become a supporter of Sunshine Press (Wikileaks) so we can deploy additional servers for your country and continue our mission.
Über Datenschutz wird in diesem Fall kaum gesprochen, denn Rechtsstaatlichkeit und Menschrechte gelten auch hier nur bei Nachweisbarkeit der richtigen, linksverträglichen Gesinnung.
Neben Wikileaks erfreut sich dank der Anti-Propaganda das Onlineportal der BNP selbst großer Popularität, das wegen des Besucher-Ansturms ebenfalls bereits auf einen Ausweichserver[14] verlegt werden musste. Die britische Jagd gegen Rechts™ ist eröffnet.
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[16]Nach der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth[17] hat sich jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für einen türkischstämmigen Bundeskanzler ausgesprochen. In einem Interview mit dem STERN[18] sagte der CDU-Politiker, es sei nur eine „Frage der Zeit“, bis ein türkischstämmiger Deutscher Kanzler wird.
Auch die STERN-Redakteure waren anscheinend ziemlich überrascht von Schäubles Aussagen. In der Einleitung zum Interview heißt es:
Er sieht es nur als eine Frage der Zeit an, bis der erste Türkischstämmige (oder andere Migrant) das Kanzleramt erobert. Er hält die Banken momentan für eine größere Bedrohung als den Terrorismus. Und er schwärmt regelrecht von Barack Obama: Der stern führte mit Innenminister Wolfgang Schäuble ein verblüffendes Gespräch.
Auf die Frage, wer die freie Gesellschaft denn mehr bedrohe, die Banker oder bin Laden, antwortete Schäuble:
„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“
Das ist doch schon fast Antifa-Niveau, Herr Schäuble. Der Unterschied zu den Schülern, die auf ihrer Vandalismustour [19]für mehr und bessere Bildung durch die Berliner Humboldt-Universität in Berlin anwesende Manager als „Schweine“ beschimpften, ist nur noch graduell. Auch der Bückling vor Obama wird nicht vergessen, verbunden mit einem Lob an den iranischen Staatspräsidenten (das ist der, der Israel von der Landkarte wischen möchte):
Dessen (Obamas, Anm. v. PI) Wahl sei „eine Chance“ und „in unserem Interesse“, sagt Schäuble. Obama habe „enorme Substanz“ und werde „das Vertrauen in die USA zurückgewinnen“. Obamas Rede zur Rassenfrage hat ihn sogar „wirklich ergriffen“.
Schäuble fand es deshalb ungerechtfertigt,
wie der russische Staatspräsident Medwedjew direkt nach der Wahl Obamas die USA massiv attackiert hatte: Die Reaktion Russlands sei „doch ziemlich unklug, da hat sogar der unsägliche iranische Präsident etwas intelligenter reagiert.“
Und dann der eigentliche „Hammer“:
Nach Obama, dem ersten Schwarzen im Weißen Haus: Wann gibt´s eigentlich den ersten Deutschen mit Migrationshintergrund im Kanzleramt? Die Antwort kommt schnell, auch mit ihr hätte man nicht unbedingt gerechnet: Das sei nur noch „eine Frage der Zeit“. Ein Türkischstämmiger als Regierungschef? „Ja, warum denn nicht!“, ruft er. „In den jungen türkischstämmigen Deutschen der dritten Generation steckt großes Potenzial – wir müssen nur vernünftig damit umgehen.“
Allmählich muss die Frage erlaubt sein, wie ein christlicher Politiker wie Schäuble, der Scharia-Verfechter ehrt[20] und sich einen türkischstämmigen Bundeskanzler wünscht, noch die Interessen seines Volkes wahrnehmen kann.
Passend zum Zeitgeist des Y-Zeitalters ehrt die Deutsche Post die SED mit einer Gedenkmünze zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der Ostzone. Wenn man sich so für die Bereinigung des Geschichtsbildes einsetzt, bleibt die eigentliche Arbeit schon mal liegen. In Form von 300.000 Postwurfsendungen der Bürgerbewegung Pro Köln[25], die noch auf ihre Auslieferung warten. Bislang verweigert die Post die Zustellung, weil der Inhalt nicht genehm ist. Das passt.
Auf eine „Zeitreise in die ersten Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs“ soll den Münzfreund die fünfte Lieferung der Silber-Edition mitnehmen. Sie ist dem 22. April 1946 gewidmet, einem Datum, das wenigstens dem Geschichtsverständnis der Deutschen Post zufolge für „Neubeginn und Parteien-Einheit“ steht. Schließlich vollzogen damals KPD und SPD, wie einem Begleitschreiben des Leiters Deutsche Post Collection in Fettdruck zu entnehmen ist, die „Vereinigung zur SED“. Auf der Vorderseite der Medaille sind die Konterfeis Otto Grotewohls und Wilhelm Piecks zu sehen, „plastisch und detailreich herausgearbeitet“, wie die Post nicht ohne Stolz hervorhebt.
Einem Beipackzettel ähnlich weisen die Sammlungsexperten der Post freilich im Anschreiben auf unerwünschte Nebenwirkungen der SED-Gründung hin. So habe zwischen „Befürwortern und Gegnern der Fusion keine Chancengleichheit“ bestanden. „Schon bald setzte in der SED neben Ausgrenzung die Androhung von Gewaltmaßnahmen und die Verfolgung von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern ein.“
SED-Nostalgiker am Werk
Bereits vor Geburt der SED und den massiven, in der Sprache der Täter: Säuberungen der ab 1948 vollends stalinisierten Partei sahen sich widerborstige SPD-Ortsvereine indes nicht nur als „Handlanger der Reaktion“ oder „Schumacher-Jünger“ geschmäht, sondern auch zahlreichen Repressionen von Redeverboten bis zu Verhaftungen ausgesetzt. Das ist in der Erläuterung des Brief-Logistikers nirgends zu lesen. „Den Kritikern“, heißt es immerhin, „blieb meist nur die Wahl zwischen Resignation oder der Flucht in den Westen.“
Da fragt es sich umso mehr, welche Haupteffekte die Geschichtspolitiker der Deutschen Post AG mit einer Gedenkmedaille aus Anlass der SED-Gründung zu erzielen beabsichtigen. Man mag fast vermuten, sie hätten aus Umfragen einen überproportional hohen Anteil von SED-Nostalgikern unter den Münz- und Medaillensammlern ermittelt, deren alter Geschichtssicht sie in wahrhaft polierter Form zu neuem Glanz verhelfen wollen. Eine solch unkritische und verzerrte Erinnerung an die Ereignisse im Jahr 1946 kultiviert dabei nicht einmal die Nachfolgepartei der SED. So gaben im Jahr 2001 die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landeschefin Petra Pau eine Erklärung ab, in der sie ebenso verschämt wie deutlich auf „politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen“ im Zuge der SED-Formierung hinwiesen.
Während also die Erben der kommunistischen Einheitspartei wenigstens „Elemente des Zwangs“ benennen, ist in der Zunft der Zeithistoriker ohne Umschweife von der „Zwangsvereinigung“ die Rede. Hermann Weber, Nestor der historischen Kommunismusforschung, spricht sogar von einer „Zwangs- und Betrugsvereinigung“, weil die Kommunisten in den Jahren 1945/46 ihre wahren Ziele vertuscht hätten, nämlich die „Vernichtung der sozialdemokratischen Konkurrenz und den Aufbau der stalinistischen Diktatur“.
Angesichts der Anbiederung der heutigen SPD[27] an die SED-Nachfolger und den Umgang der Partei mit Dissidenten[28] wachsen allerdings die Zweifel, ob es damals tatsächlich soviel Zwang zur Vereinigung brauchte, wie im Nachhinnein von der West-SPD behauptet wurde. Den heutigen Genossen jedenfals reicht bereits die Aussicht auf ein Stückchen Macht, um alle historischen und gegenwärtigen Bedenken in den Wind zu schießen.
[31]Mehr als 13.000 Christen sind auf Grund des islamischen Terrors seit September 2008 aus der irakischen Stadt Mosul geflohen. Mitarbeiter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) leisten den Opfern humanitäre Hilfe vor Ort. Weitere Hilfemaßnahmen sind in Vorbereitung.
Die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) leistet den vielfach traumatisierten Terroropfern aus der Stadt Mosul vor Ort humanitäre Hilfe. Seit September 2008 sind mehr als 13.000 Christen aus Mosul geflohen und haben dabei praktisch ihren gesamten Besitz verloren. Viele von ihnen mussten ihre gut eingerichteten Wohnhäuser zurücklassen. CSI ist bereits zum dritten Mal vor Ort. Für weitere Hilfseinsätze sucht die Organisation neue Geldgeber.
Bei ihrem humanitären Einsatz in der Niniveebene anfangs November konnten CSI-Mitarbeiter mit betroffenen Familien reden. Übereinstimmend berichteten alle von gut organisierten Vertreibungen mit Lautsprecherdurchsagen und Flugblättern. Bei der jüngsten Welle der Gewalt wurden mindestens 14 Christen ermordet, mehrere Wohnhäuser von Christen sind in einer Art Kommandoaktion in die Luft gesprengt worden. Sie wagen es praktisch nicht mehr, zur Kirche zu gehen. Aus Angst vor Islamisten verlassen christliche Frauen ihre Häuser meistens nur noch verschleiert.
„Was wir zu hören bekamen, ließ mir das Blut in den Adern gefrieren“,
erklärte ein CSI-Mitarbeiter. Eine Familie berichtete, dass zwei Attentäter mitten in der Nacht in das Schlafzimmer eindrangen und sich daran machten, dem Vater unter Rufen von „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) die Kehle durchzuschneiden. Nachdem der Sohn erschien, flüchteten die beiden Täter. Das Opfer überlebte schwer verletzt und dank dem sofortigen Transport ins Krankenhaus durch einen Nachbarn.
Eine pensionierte Lehrerin erzählt, dass am 11. Oktober 2008 acht bewaffnete Männer in ihr Haus eindrangen und anfingen, Dynamitladungen im Flur zu verkabeln. Sie gaben der Frau und ihren drei Enkelkindern fünf Minuten Zeit, um das Haus zu verlassen. Sie stahlen zudem noch ihr Mobiltelefon, einen PC und einen Generator, dann flog das Haus in die Luft. Ihr Mann war kurz zuvor aus dem ersten Stock durch ein Fenster nach draußen geklettert und über das Dach eines Nachbarhauses entkommen. Er erlitt daraufhin einen Herzinfarkt.
„Im Irak wurden zuerst die Juden vertrieben. Weil niemand dagegen protestierte, sind heute die Christen dran. Wenn wir nicht gegen diesen erneuten Genozid aufstehen, haben wir bald die gleiche Situation wieder“,
Der Göttinger Orientalist Prof. Tilman Nagel (Foto) hält heute Abend um 19.30 Uhr im Kölner Domforum einen Vortrag zum Thema „Das Christentum und die Entstehung des Islam“[33]. Der Autor zweier umfangreicher Standardwerke zum Islam[34] wird dabei auf den Inhalt des Mohammedglaubens eingehen und auf Schwierigkeiten hinweisen, die Muslime mit einer Einfügung in eine pluralistische Gesellschaft haben. Eintritt: € 3,00.
Der Vorsitzende des „Anatolischen Volks- und Kulturheims“ in Köln-Ehrenfeld, Cengiz O., wird dringend verdächtigt[36], Mitglied der in der Türkei aktiven terroristischen Vereinigung DHKP-C zu sein. Auch bei einem Mitglied der Kölner Linken ist eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Alles Angehörige von Schrammas Volksfront im Aufstand der Anständigen?
Er soll führender Aktivist einer terroristischen Vereinigung sein, Geld für Anschläge in der Türkei gesammelt haben. Cengiz O., der Vorsitzende des „Anatolischen Volks- und Kulturheim“ im Stadtteil Ehrenfeld, wurde vor einigen Tagen von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die linksextreme türkische Organisation DHKP-C wurden Wohnungen sowie Vereinsräume in Köln, Duisburg und Hagen durchsucht, außer dem 35-Jährigen Verdächtigen aus Köln wurden noch ein weitere Mann und eine Frau festgenommen.
Mitglieder des Kölner Vereins sind mit der Partei „Die Linke“ verbunden, wie die stellvertretende Parteichefin Sengül Senol bestätigt. Der Verein unterstütze die deutsche Partei.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die linksextreme JUNGE WELT bezeichnet[37] denn auch die Unterstützung von Terror als „politische Aktivität“.
Die Beschuldigten werden laut Bundesanwaltschaft „dringend verdächtigt“, als hochrangige Führungsfunktionäre der „DHKP-Rückfront“ Mitglied einer „terroristischen Vereinigung in der Türkei gewesen zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben“. Die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) habe sich, wie schon ihre Vorgängerorganisation Devrimci Sol, zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen. Sie habe zahlreiche Tötungsdelikte sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei zu verantworten. Seit 2001 habe die Partei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Sie verfüge in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt
Nach Logik der Grünen Holocaust-Ausrutscherin[38] Marlies Bredehorst dürfte die Angelegenheit aber kein Fall für unsere Staatsanwaltschaft, sondern[39] vielmehr eine
Aufarbeitung von Fragen sein, die in den Heimatländern der vertretenden Glaubensgemeinschaften gelöst werden müssen.
Und für die SED ist die Sache sowieso klar:
die Kölner Linke verurteilte die Durchsuchungen und Verhaftungen. „Eine geschürte Terrorhysterie wird dazu genutzt unsere Rechte systematisch einzuschränken.“
Genau! Faschistisch-reaktionäre Kräfte versuchen, die unterdrückten Linken in ihrer normalen politischen Aktivität zu hindern.
Cengiz O. und die anderen Festgenommenen müssten sofort freigelassen werden.
[1]Eine 33-jährige Kölner Muslimin, die als in NRW tätige Lehrerin kein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, hat kurzerhand eine französische Baskenmütze zum Schleier umfunktioniert, um ihre gesamte Haarpracht zu verbergen (PI berichtete [2]). Da sie die Mütze eindeutig als Kopftuchersatz einsetzte, war sofort klar, dass der französische Hut aus religiösen Gründen getragen wurde und selbst zu einer Form der Verschleierung geworden war. Dies entschied jetzt auch das Landgericht in zweiter Instanz, das künftig Lehrerinnen in NRW untersagt, Baskenmützen aus religiösen Gründen als Kopftuchersatz zu tragen. Interessant an der Geschichte: Sie steht nicht nur im KStA [3], sondern auch auf TF1 [4], denn schließlich hat die Muslimin den französische Nationalkopfputz islamisch zweckentfremdet.
Der Göttinger Orientalist Prof. Tilman Nagel (Foto) hält heute Abend um 19.30 Uhr im Kölner Domforum einen Vortrag zum Thema 
Der Vorsitzende des „Anatolischen Volks- und Kulturheims“ in Köln-Ehrenfeld, Cengiz O., wird 