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Deutschlands Parteien in Klima-Hypnose

Deutschlands Parteien in Klima-Hypnose [1]Nach außen vollführen Deutschlands Parteien ein Kasperle-Theater um Steuersenkungen und sind doch gleichzeitig in schöner Eintracht dabei, das Fundament für den „größten Umverteilungsplan seit Einführung der Einkommensteuer zu legen“, wie das Wall Street Journal schreibt. Es handelt sich um den CO2-Emissionshandel.

(Gastbeitrag von Hanna Thiele)

Das Getrommel für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen, das derzeit durchs Land dröhnt, dient einzig und allein dem Zweck, ein gigantisches Fass neuer Staatseinnahmen aufzumachen. Es soll die Basis legen für einen weltweiten Handel mit Luftnummern, genannt „Emisssionszertikate“. Umweltminister Gabriel rechnet ab 2013 mit Einnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich, die US-Umweltbehörde EPA schätzt die weltweit erzielbaren Staatseinnahmen auf 3,3 Billionen Dollar jährlich.

Keine Partei erhebt dagegen die Stimme im Deutschen Bundestag, schon gar nicht die „Steuersenkungspartei“ FDP. Das Gegenteil ist der Fall: die FDP-Bundestagsfraktion peitscht die Regierung mit ständig neuen Klimaschutzforderungen noch an. Fragen zu Notwendigkeit, Wirkung, Kosten und Nutzen lässt sie nicht zu.

EU-Kommissar Günter Verheugen hat offenbart, dass es keine sachliche Rechtfertigung für die Klimaschutzauflagen gibt, als er sagte, er könne

„keine Antwort geben auf die Fragen, was die Automobilhersteller an Verbrechen begangen haben, dass sie in dieser Weise bestraft werden müssen“ (FAZ 30.10.2008) [2].

Verheugen wird wissen, wovon er spricht, denn er gehörte zum Leitungsstab Hans-Dietrich Genschers, der sofort nach seinem Amtsantritt als Innenminister der Regierung Brandt-Scheel 1969 zielstrebig begann, die Bundesrepublik zu einem öko-sozialistischen Land umzubauen. Das Werkzeug dazu war die von Genscher ins Leben gerufene Umweltverwaltung. Weitere Mitglieder des Leitungsstabes waren Baum, Kinkel, Menke-Glückert, Genschers Studienfreund aus DDR-Tagen als Ideengeber und Dr. Günter Hartkopf, ein schlauer Fuchs mit Verwaltungserfahrung, der die administrative und legislative Durchsetzungsfähigkeit mitbrachte, um „unkonventionelle“ Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen.

Von „Umweltschutz“ war bis dahin in der deutschen Politik noch nicht die Rede. Das Wort „Umweltschutz“ war bis 1972 in keinem deutschen Lexikon zu finden, brüstete sich Genscher später. Geschützt wurden Dinge, die real waren, die man mit den fünf Sinnen erfassen konnte, z.B. Natur, Landschaft, Gesundheit. Genscher nahm die latent schwelende (und von der NATO geförderte) Umweltbewegung zum Anlass, Deutschland auf Umweltschutz abzurichten. Der Begriff „Umweltschutz“ wurde so weit gefasst, dass er sich nicht mehr auf die realen Dinge beschränkte, sich vielmehr in den metaphysischen Bereich ausweitete, der sich jeder menschlichen Beurteilung und jeder Erfolgskontrolle entzieht. Mit der von Genscher geschaffenen Umweltverwaltung und Umweltgesetzgebung wurde ein irrealer Raum geschaffen, in dem die Akteure sich ungestört von den Zwängen realer Politik tummeln können. Günter Verheugen offenbarte in der Süddeutschen Zeitung [3] vom 6. Oktober 2006:

„Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könne überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.“

1969 klang das noch ganz anders. „Mehr Demokratie wagen“ war das Kernstück der Regierungserklärung Brandt/Scheel, sie wollte mit „inneren Reformen“ verkrustete Strukturen aufbrechen. Mit der Parole „Rettet die Freiheit“ übertünchte die FDP den Bau der Umwelt-Zwangsjacke für Demokratie, freie Wirtschaft und freie Bürger.

Genscher machte „Umweltschutz“ zum Herzstück der Reformen. Er verstand es, das Thema als Querschnittsaufgabe anzulegen, um so die Macht anderer Ressorts zu begrenzen. Das Ergebnis ist die Querschnittslähmung unserer repräsentativen parlamentarischen Ordnung. Von dem, was unten an der Basis der Parteien läuft, kommt bei den „Volksvertretern“ nichts mehr an. Sie alle haben sich eingerichtet im Wolkenkuckucksheim der Weltrettung. Es gibt keine Verständigung mehr zwischen gesundem Menschenverstand und „denen da oben“. Den hohen Abstraktionsgrad des Begriffes „Umweltschutz“ nahm Genscher zum Anlass, ein eigenes, umweltzielgerichtetes Wissenschafts-, Bildungs- und Informationssystem aufzubauen, das dem Volk das neue Weltbild vermitteln sollte. Vom Kindergarten an werden nun aus Individuen Umweltschützer geformt, in der gesteigerten Form „Klimaschützer“. Alles wirtschaftliche und individuelle Walten wird ausgerichtet an dem Ziel der CO2-Einsparung. Die Wirtschaft soll produzieren, was das Klima rettet, das Volk soll das essen, was dem Klima schmeckt. Wer nicht konform ist, fällt aus der Gemeinschaft, wird zum Verbrecher (s. Zitat Verheugen).

Im Vertrauen darauf, es bei der FDP mit einer wirtschaftsfreundlichen Partei zu tun zu haben, begegnete die Wirtschaft dieser neuen Linie ohne Argwohn, zum Teil sogar mit vorauseilendem Gehorsam. Das änderte sich, als Zwänge und Folgekosten ihre Wirkung zeigten. Einhergehend mit der Ölkrise und bedrohten Arbeitsplätzen 1973/74 veranlasste das Bundeskanzleramt eine Klausurtagung mit Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften und Umweltpolitikern, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Umweltschutzmaßnahmen zu diskutieren. Die denkwürdige Gesprächsrunde vom 3. Juni 1975 auf Schloß Gymnich war vom Geist geprägt „Jetzt reichts“. Aber Genschers Staatssekretär Hartkopf hatte vorgesorgt. Er hatte eine beachtliche Umweltstreitmacht aus hohen Beamten formiert, die auf das Buch „Grenzen des Wachstums“ eingeschworen waren. Sie waren gut vorbereitet mit Argumenten, die Wirtschaftsseite war völlig ahnungslos, hatte nichts dagegenzusetzen, wurde glatt überrumpelt.

Dennoch gelang es den Wirtschaftsverbänden, ihren Einfluss in der FDP zu stärken und auf dem Kieler Bundesparteitag 1978 konnte sich der damalige FDP-Wirtschaftsminister Hans Friedrichs mit seiner Wirtschaftskommission gegen die von Gerhart Baum geleitete Perspektivkommission durchsetzen. Seitdem ist die FDP gespalten und dementsprechend inkonsequent und kraftlos.

Die Grünen stiegen dankbar ein in das von Genscher geschaffene orwell’sche Bürokraten-System „Umwelt“. Der von Genschers Bürokraten geschaffene Ruf nach mehr Umweltschutz war nicht mehr wegzukriegen.

Hartkopf schilderte nach seiner Pensionierung nicht ohne Stolz in einer Rede auf dem Beamtenkongress 1986, wie sie es eingefädelt hätten, den Willen der Beamten als „Bürgerwillen“ zur Grundlage von Regulierungen zu machen. Es waren vorwiegend Beamte, die den Grundstein für die „Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen“ legten und diese mit Leben und sachlichen Mitteln ausstatteten. Doch die Arbeitsgemeinschaft war Genschers Truppe zu wenig Kampfverband. Also organisierten und finanzierten sie Bürgerinitativen, die sie zu „Wadenbeißern“ aufpäppelten. Sie lieferten mit ihren Kampagnen der Umweltverwaltung das nötige Alibi des „Bürgerwillens“. Vier Millionen Bürger konnten Genscher/Baum/Hartkopf mobilisieren, ein Potential, an dem die Politik nicht mehr vorübergehen konnte.

Baum ist noch immer auf der Seite der Systemveränderer, denen Demokratie wenig schmeckt und die die Freiheit von Bürgern und Wirtschaft einschränken wollen. 1999 schrieb er in einer Gedenkschrift anlässlich des 10. Todestages Hartkopfs:

„Es darf nicht dabei bleiben, dass wir Einsichten und Erfindungen nur deshalb ablehnen, weil wir politische Strömungen missbilligen denen der ökologische Zwang zur Rechtfertigung staatlichen Zwangs oder zur Begründung für die Einschränkung von Bürgerrechten gerade recht kommt.“

Baum schrieb an anderer Stelle aus gleichem Anlass:

„Schließlich ist die Rolle der Umweltverbände so zu stärken, dass eine juristische Waffengleichheit besteht zwischen der Vertretung der Umwelt und anderen Interessen.“

Diese Waffengleichheit hat die repräsentative parlamentarische Demokratie zur Farce gemacht. Dem Bürger als Souverän stehen die Umweltbürokraten gegenüber, die sich mit ihren Umweltgruppen jeden gewünschten „Bürgerwillen“ herbeizaubern können. Parallel dazu schufen die Bürokraten ein dichtes und kompliziertes Verwaltungswerk, dass außer ein paar Insidern niemandem Zugang zur Bewertung seiner Auswirkungen eröffnet. Sie steuern die medialen Vervielfältiger, lenken die Wissenschaft, ja in gewissem Maße auch den Justizapparat. Für die gewählten Volksvertreter ist es so gut wie unmöglich, Interessen der Wähler durchzusetzen, die dem Willen der Umweltbürokratie entgegenstehen.

Egal, wer in Deutschland die Wahlen gewinnt – wo es langgeht, das bestimmen die Umweltbürokraten mithilfe ihrer gepäppelten Hilfstruppen in den Umweltverbänden. Sie können jederzeit die Daumenschrauben der Einsparvorgaben anziehen, wenn sie Geld brauchen, um die Wünsche ihrer Vasallen zu befriedigen oder widerstrebende Nationen – wie jetzt Polen – mit hohen Geldversprechungen zu bestechen.

Die unter Klima-Hypnose* stehenden Politiker merken offensichtlich nichts mehr, nicht einmal, dass im Namen des Klimaschutzes an den Grundpfeilern unserer Verfassung gesägt wird.

*Hypnose: Schlafähnlicher, eingeschränkter Bewußtseinszustand, der vom Hypnotiseur durch Suggestion herbeigeführt werden kann und in dem die Willens- und teilweise auch die körperlichen Funktionen leicht zu beeinflussen sind. (Quelle: Duden, Das große Fremdwörter-Buch)

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Schäfer-Gümbel als Obama: Yo, isch kann!

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[4]Der hessische SPD-Spitzenkandidat mit Kopfrechenproblemen [5], Thorsten Schäfer-Gümbel, ist für einen „Change“ in der hessischen Landesregierung. Er hat sich ausgerechnet, auf der Obama-Welle [6] ganz nach oben surfen zu können. Diese Hoffnung unterstreicht er mit einem Logo [7], das Obamas Wahlkampf-Button nachempfunden ist.

Statt einer aufgehenden Sonne auf Stars und Stripes sitzt Schäfer-Gümbels Kopf auf der rot-weißen Hessenfahne (Screenshot [8]). Aus „Yes, we can“ wurde ein „Yo, isch kann“. Peinlich, findet offiziell auch die hessische SPD. Die Persiflage sei „von einem uns nicht bekannten Menschen entworfen und verbreitet worden,“ weil Schäfer-Gümbel ja gar kein hessisch spreche.

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Zwei Drittel der Türkinnen zwangsverheiratet

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam,Menschenrechte,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[9]Es sind Zahlen, die unseren Türkeiverklärern und Islamfreunden kaum gefallen dürften. Nein, nein. Nicht die Tatsachen stören die Links-Grünen. Die sind ihnen egal, ebenso wie die menschlichen Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. Aber dass diese Zahlen der Öffentlichkeit präsentier [10]t werden – unverantwortlich! Demnach suchten sich zwei Drittel aller Türkinnen ihren Ehemann nicht selbst aus.

60 Prozent müssen ihre Ehemänner fragen, wenn sie aus dem Haus gehen wollten.

Demnach werden mindestens sieben Prozent der jungen Türkinnen aus der Schule genommen und verheiratet. Zwei Drittel aller Frauen können sich nicht aussuchen, wen sie heiraten. Auch nach der Eheschließung gehen die Zwänge weiter.

In der Türkei gibt es rund eine Million „Kinderbräute“.

Blöderweise wurde die repräsentative Studie nicht von deutschen Nazis, Rassisten oder Rechtspopulisten in Auftrag gegeben, sondern von der Zeitung „Hürriyet“. In den nächsten Tagen will die „Hürriyet“ unverantwortlicherweise weitere Einzelheiten präsentieren.

Wieviel verantwortungsbewusster sind doch da die westlichen Qualitätsmedien. Sie verabreichen die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen. Die Berliner Morgenpost schafft einen ganzen Beitrag [11] über die islamische Grausamkeit der Zwangsverheiratung Minderjähriger, ohne auf die Ursprünge oder den kulturellen Hintergrund der betroffen Personen zu sprechen zu kommen.

Berliner Behörden, Schulen und Beratungsstellen haben im vergangenen Jahr 378 Fälle von vollzogener oder angedrohter Zwangsverheiratung registriert. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die von der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie dem Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung vorgenommen worden ist.
In 86 Fällen (23 Prozent) sei eine Zwangsverheiratung erfolgt, teilte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), am Montag mit. In 292 Fällen (77 Prozent) hätten Angehörige die Zwangsverheiratung angedroht. In zwölf Fällen, so Schulz weiter, habe es sich um männliche Betroffene gehandelt. Sowohl bei den Mädchen als auch bei den Jungen seien die 16- bis 18-Jährigen am stärksten betroffen gewesen, gefolgt von der Gruppe der 19- bis 21-Jährigen, führt der Bezirksbürgermeister an.

Spürnase Stella L. meint: Einem Nichtdeutschen, der die MoPo liest, könnte es beinahe so vorkommen, als seien die Deutschen ein Volk von Zwangsverheirateten.

Das ist der Sinn solcher Meldungen.

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Hurra, die Krise kommt!

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Krise in Deutschland [12]Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern – die Krise kommt, spätestens nächstes Jahr wird sie uns in ihren Krallen haben. Die fünf Weisen bereiten uns schon mal darauf vor, dass der Gürtel enger zu schnallen ist; die EU-Kommission tröstet uns mit dem Hinweis, auch bei den anderen Europäern werde demnächst Schmalhans Küchenchef sein; Rürup meint, wo eine Krise ist, ist auch eine Chance (Hölderlin hat das viel poetischer ausgedrückt: wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch) und unsere Kanzlerin wollen wir in diesem Zusammenhang natürlich nicht vergessen.

(Von Michael Ludwig, Gegengift [13])

Sie sagt nicht viel, denn wer viel sagt, kann auch viel Falsches sagen, was angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes nicht ratsam ist. Also lieber Aktivität vorschützen – dort ein Krisengipfel, da eine Lagebesprechung, Bankenmeeting, aufmunternde Worte bei der Belegschaft von Opel, Streicheleinheiten für BMW und Mercedes. BASF? Wir werden sehen. Dazwischen unser Finanzminister Steinbrück, der, kess wie er nun mal ist, tief in die Fernsehkamera schaut, die Hände hochreißt und maschinengewehrartig seine Worte ins Mikro fetzt: „Der Staat kann dabei auch Geld verdienen. Wir kaufen billig Anteile, und wenn es wieder besser geht, verkaufen wir sie wesentlich teurer weiter. Hat schon mal geklappt. Vor etwa einem Dutzend Jahren in Dänemark.“ So oder so ähnlich bannt er unsere Angst vor der Krise. Kurzum: alle haben alles im Griff. Warum sich also Sorgen machen? Und: hat so eine Krise nicht auch etwas Gutes? Etwas Reinigendes? Eine Katharsis gar?
Wenn ich mich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis umblicke, kann ich der drohenden Krise nur zurufen: Komm herein, bring Glück herein! Nehmen wir zum Beispiel Gabriele. Sie ist geschieden, etwa 50 Jahre alt, hat kurz geschnittene dunkle Haare, und ihre Figur würde ich als ein wenig pummelig, aber nicht unsexy beschreiben. Schon seit vielen Jahren hat sie der Unbill des täglichen Broterwerbs Lebewohl gesagt, sich aus Ersparnissen eine Eigentumswohnung auf Sylt gekauft, und der nacheheliche Unterhalt dient dazu, dass sie sich neben den Grundnahrungsmitteln die eine oder andere Flasche Champagner in den Kühlschrank stellen kann. Man sollte meinen, Gabriele ist glücklich, und wenn schon nicht das, dann zumindest zufrieden. Ist sie das?

Als ich sie letzten Sommer traf, räkelte sie sich in einem Strandkorb, hielt einen dunkelroten Longdrink mit Strohhalm und einem Sonnenschirmchen als kecke Verzierung in der Hand, und schimpfte mit verfinsterter Miene auf die Politiker: „Diese Luschen, sie bringen nichts, aber rein gar nichts auf die Reihe – die Krankenkasse ist mal wieder teurer geworden, bei meiner letzten Wohnungsrenovierung haben mich die Handwerker wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und in meinem Lieblingsrestaurant auf der Insel sind seit dem letzten Jahr die Preise um mindestens 15 Prozent gestiegen – ist das nicht schrecklich?“ Sie genehmigte sich einen langen Schluck aus ihrem Glas. Nun nahm ihre vorwurfsvolle Stimme einen mitfühlenden, fast traurigen Ton an. „Und in Afghanistan“, flüsterte sie, und ich glaubte, kleine Tränen des Mitleids in ihren Augen aufschimmern zu sehen, „sterben deutsche Soldaten.“

Ich muss zugestehen, Gabrieles Vorstellung im Strandkorb von Westerland zog mich in ihren Bann. Doch das Finale kam erst noch. Blitzartig – eine routinierte Schauspielerin hätte es nicht besser hingekriegt – wechselte sie abermals die Stimmungslage. Sie richtete sich auf wie eine Kobra, die jeden Augenblick dazu bereit ist, tödlich zuzustoßen. Ihre Stimme verwandelte sich in das bedrohliche Grollen eines herannahenden Sturmgewitters: „Weißt du, was ich das nächste Mal machen werde? ICH WERDE DIE LINKSPARTEI WÄHLEN!“ Dann ließ sie sich auf das weiche Polsters des Strandkorbs zurückfallen.

Oder nehmen wir meine Bekannten Peter und Marianne. Er hatte vor längerer Zeit seine gut gehende Firma verkauft, das Geld geschickt angelegt, und wenn er mit seiner Zeit nichts so rechtes anzufangen weiß, setzt er sich in seinen großen Mercedes und fährt zum nächsten Golfplatz. Sein Handicap ist zwar verbesserungsbedürftig, macht aber nichts, zum seelischen Ausgleich für eine verlorene Platzrunde wirft er im Clublokal gewöhnlich eine Runde Prosecco. Natürlich sind beide Mitglieder im örtlichen Rotary Club. Wenn bei den Meetings die Damen mit eingeladen werden, klemmt sie sich gewöhnlich eine Ausgabe der Zeit unter den Arm als sichtbares Zeichen dafür, dass sie intellektuell ist und selbstverständlich links. Und während das Menü mit vorzüglichen Speisen und erlesenen Weinen seinen festlichen Verlauf nimmt, lenkt sie zielbewusst das Gespräch auf das weite Feld der Politik. Zum Beispiel auf Barack Obama. Ja, sie schätze ihn außerordentlich – Bush, um Gottes Willen! Den könne man doch nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Obama stehe jetzt, nach acht Jahren Bush, vor einer Herkulesaufgabe. Ein tiefer, schmachtender Seufzer entringt sich ihrer üppigen Brust – und sehe er, Barack Obama, nicht auch noch klasse aus?! Wenn alle Schwarzen so aussehen würden wie er, dann gäbe es mit Sicherheit keine Rassenprobleme. Kurzum: Marianne ist eine wahre Künstlerin darin, was Kurt Tucholsky einmal verächtlich über Menschen dieses Schlages geschrieben hat – sie würden links reden und rechts dinieren.

Aber Marianne spricht nicht nur links, sie handelt auch links. Wir trafen uns dieser Tage zufällig in einem Café und gerieten miteinander ins Plaudern. Was den Kindern und Bekannten zu Weihnachten schenken? Sie sagte, sie wisse schon, was. Ihre Tochter, der Freund ihrer Tochter (er studiert in einer anderen Stadt), und ihre beiden Neffen bekämen diesmal je ein Abonnement der taz von ihr geschenkt. Sie sah mich triumphierend an. Natürlich die taz, diese kritische Stimme dürfe nicht verstummen, und da sie, die linke Tageszeitung aus Berlin, stets mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe, beweise sie ihre Solidarität auf ganz praktische Weise.

Gabriele und Marianne sind zwei typische Vertreterinnen der Postmoderne. Ihre Vorläuferinnen gewährten in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den untergetauchten Desperados der Roten Armee Fraktion Unterschlupf, schmuggelten schon mal einen Kassiber durch die Lande und konnten dabei einen Satz von William Shakespeare zitieren, der sie zutiefst befriedigte: a faint cold fear thrills through my veins. Im fernen Amerika versammelten sich frustrierte Ehefrauen der Mittelschicht und der linken Schickeria zu Wohltätigkeitspartys für die Black Panthers. Tom Wolfe hat dieses verlogene Schauspiel in seinem Essay Radical Chic und Mau Mau bei der Wohlfahrtsbehörde auf die Schippe genommen. Die Zeiten, in denen es galt, untergetauchten Mördern und Bombenlegern aus der Patsche zu helfen und ihnen ein paar selbst gestrichene Butterstullen heimlich vor die Tür zu legen, sind längst vorbei. Die RAF hat sich selbst aufgelöst, und das einzige, was noch an sie erinnert, ist der filmische Abgesang von Uli Wedel und Bernd Eichinger. Aber der Geist ist der gleiche geblieben – jenes seltsame Geflecht aus Solidarität und Verständnis, aus wohlfeilem Mut und linksliberaler Überheblichkeit. Heute treibt es Sumpfblüten dergestalt, die Linkspartei zu wählen oder die junge Generation mit einem Abonnement der linksradikalen taz zu versorgen.

Solange die Wirtschaft brummte und die bürgerlichen Freiheiten wie für die Ewigkeit in Erz gegossen schienen, kann man das aufregende Spiel der herrschenden Klasse mit dem Feuer der Revolution noch irgendwie verstehen (auch wenn es verdammt schwer fällt). Heute aber weht ein anderer Wind. Angesichts der sich abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise, einer unduldsamen Gesellschaft, die jeden, der rechts der Union steht, am liebsten am nächsten Laternenmast aufknüpfen möchte, und den sich abzeichnenden Verteilungskämpfen um die immer knapper werdenden Ressourcen Geld und Arbeitsplätze, sind solche Kindereien fehl am Platze. Sollte sich im Herbst kommenden Jahres mit Hilfe von Gabrieles Stimme tatsächlich eine rot-rot-grüne Bundesregierung etablieren, wird sich ihr geschiedener Gatte – ein honoriger Mann, der als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens für sein Einkommen hart arbeiten muss – vielleicht nicht mehr in der Lage sehen, jeden Monat 3.500 Euro an seine Ex zu überweisen. Und Marianne wird darunter leiden, dass ihr Partner eine gehörige Vermögenssteuer aufgebrummt bekommt, die sein Einkommen aus Aktien, Festgeldkonten und diversen Fonds empfindlich schmälern wird. Die Krise, die auf uns zukommt, könnte Grund genug sein, darüber nachzudenken, was auf dem Spiel steht, und dass das, was uns erwarten wird, wahrlich kein selbiges sein wird, sondern eine brutale Auseinandersetzung um die Macht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht auf die Gepflogenheiten einer radikalisierten Linken hingewiesen werden – gewalttätige Demonstrationen, das Abfackeln von Autos, tätliche Angriffe auf missliebige Personen und Veranstaltungen. Noch sehen Gabriele und Marianne über diese Menetekel großzügig hinweg. Sie gleichen Schlafwandlerinnen, die in schwindelerregenden Höhen über Brüstungen und Hausdächer wandeln und jede Sekunde abzustürzen drohen, ohne es zu merken. Die Krise bietet eine Chance, dass Menschen wie Gabriele und Marianne aus ihrem Trancezustand erwachen, sich über ihre eigene Lage und ihre eigenen Interessen klar werden, und damit aufhören, Wasser auf die Mühlen politischer Unternehmungen zu leiten, die im Grunde etwas ganz anderes wollen als sie selbst.

Zum Schluss sei diesem Artikel noch eine kleine Arabeske hinzugefügt. Menschen besitzen die Fähigkeit, sich in der Krise einzurichten. Dieser Tage las ich in einer Zeitung die Überschrift „Mutter lässt ihre Kinder die Schule schwänzen“ – sie sagt, warum sollen sie Schreiben und Lesen lernen, wo sie doch einen Rechtsanspruch auf Hartz IV haben. Das nennt man Chuzpe. Manchmal kann die Krise gar nicht groß genug sein, um eine solche Denkungsart hinwegzufegen.

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Ein bisschen drittes Reich für unsere Moslems

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

Juden unerwünscht [14]Unter Hitler war nicht alles schlecht. Zum Beispiel, dass Schilder an Geschäften zeigten, wer dort einkaufen durfte und wer nicht. Das könnte man wieder einführen, damit sich auch unsere mohammedanischen Mitbürger etwas wohler fühlen. Das findet eine von ihnen: Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram [15] in der narrenfreien Zone taz. Und ja, Assoziationen zur Judenverfolgung sind ausdrücklich erwünscht.

Die taz berichtet [16]:

Bei der Aktion „Service-Wüste für Nazis“ sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Mitinitiatorin Canan Bayram. Assoziationen zur Judenverfolgung der Nazis seien durchaus gewollt.

taz: Frau Bayram, woran erkennt man heutzutage einen Nazi?

Canan Bayram: Eine schwierige Frage. Viele Nazis tragen ja nicht immer offensichtliche Kleidung wie Bomberjacke und Springerstiefel. Gerade in Berlin geht der Trend unter Nazis dahin, das Outfit der Autonomen zu übernehmen. Ein Nazi kann nicht nur an Äußerlichkeiten erkannt werden. Eher erkennt man ihn daran, was er tut oder sagt. Es gibt aber auch bestimmte Symbole, nach denen man Ausschau halten kann. Zum Beispiel Kleidung der Marke Thor Steinar.

Wo in Friedrichshain sind besonders viele Nazis unterwegs?

Wenn man über die Biermeile läuft, findet man sie schon. Ich war neulich beim Thailänder in der Rigaer Straße, und da kam auch einer mit Thor-Steinar-Sachen rein.

Wie haben Sie reagiert?

Ich hab den Wirt daraufhin angesprochen, und der hat die Sache geregelt.

Und den Thor-Steinar-Träger aus der Kneipe verwiesen?

Er hat ihm deutlich die Grenze aufgezeigt und ihm nichts zu essen verkauft.

Wie sollten Gewerbetreibende generell reagieren, wenn Nazis in ihre Geschäfte kommen?

Sie sollten die Leute auf deren Haltung ansprechen. Dann entwickelt sich hoffentlich ein Gespräch, bei dem der Nazi über sein Verhalten reflektiert. Im Idealfall wäre es aber so, dass der Ladenbesitzer deutlich macht, dass sein Angebot nicht für jeden gilt.

Genau dazu verteilt Ihre Initiative Aufkleber für Ladenfenster, auf denen steht „Für Nazis keine Happy Hour“. Können solche Aufkleber nicht auch falsche Assoziationen wecken, etwa an Schilder aus dem Dritten Reich, mit denen Juden der Einlass in Geschäfte verwehrt wurde?

Selbst wenn diese Assoziation so entstehen sollte, dann ist das ja in der Absicht gewollt. Es soll ja der Eindruck entstehen, dass die Menschen und ihre Haltung unerwünscht sind. Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, dass ein Nazi seine Haltung ablegen kann. Bei den Juden ging es ja um deren Herkunft. Klar, die Aktion ist provokant – aber wir brauchen ein klares Signal. Außerdem ist es ja eine Umkehrung der Verhältnisse von damals – nun wird der ausgrenzt, der damals ausgegrenzt hat.

In Friedrichshain hat es laut Statistiken der Opferberatung Reach Out in diesem Jahr 26 rassistisch motivierte Übergriffe gegeben. Das ist mehr als in irgendeinem anderen Stadtteil Berlins. Warum gerade Friedrichshain?

Nachforschungen haben ergeben, dass viele der Straftaten von sogenannten Freizeitnazis begangen werden. Die kommen speziell in das eigentlich linke Friedrichshain angereist und starten, meist alkoholisiert, Angriffe auf Linke, Schwule, Lesben und Migranten. Manche halten sich in bestimmten Läden auf, wie zum Beispiel dem „Jeton“ in der Frankfurter Allee. Es gab auch eine Zeit lang in der Vogtstraße eine rechte Kneipe, im letzten Jahr wurde das „Ambrosius“ von vielen Rechten besucht.

Also gibt es einfach eine zu gute Infrastruktur für Rechte im Kiez?

Es machen immer wieder Läden auf, die Nazis anziehen. Aber bis auf das Jeton haben sich viele entweder von den Nazis distanziert oder wurden geschlossen. Jetzt gerade hat ja das Ring Center einem Laden, der Thor-Steinar-Sachen verkauft hat, gekündigt.

Ihre Initiative richtet sich gezielt an Gewerbetreibende. Welche Bedeutung haben Kneipen- und Ladenbesitzer bei der Arbeit gegen Nazis?

Für uns tragen sie mit an einer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie können dazu beitragen, dass sich Migranten hier wohler fühlen. Außerdem gibt es auch viele Ladenbesitzer, die selbst einen Migrationshintergrund haben – und für die ist es wichtig, dass sie hier ohne Gefahr ihr Geschäft betreiben können.

Alles hat auch sein Gutes. Denn mit demselben Argument – „Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, dass ein Nazi seine Haltung ablegen kann“ – kann man endlich auch Mohammedaner nach Herzenslust ausgrenzen, ohne in den Verdacht des Rassismus zu geraten. Denn auch Moslem wird man aus Überzeugung und freien Stücken, und man kann die verderbliche Einstellung auch wieder ablegen. Steht doch schon im Koran: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“. Na bitte.

» canan@friedrichshainerin.de [17]

(Spürnase: Eurabier, Thomas D.)

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Ahmadinedschad, der Nasen-Führer

geschrieben von PI am in Iran,Islam ist Frieden™,Israel,Nahost,Terrorismus,Westen | Kommentare sind deaktiviert

[18]Mittlerweile hat fast die ganze Welt [19] den Eindruck, von Mahmud Ahmadinedschad an der Nase herumgeführt zu werden. Jüngste Untersuchungen belegen, dass sich das offenbar doch nicht ganz so friedliche iranische Nuklearprogramm, das sich vor aller Nasen entfalten konnte, in seiner Endphase befindet. Schon im kommenden Jahr könnte Israel vor den Augen aller Welt angegriffen werden – zuerst Israel dann der Westen.

Während des Obama-Wahlkampfs kündigte der designierte amerikanische Vizepräsident Joe Biden am 19. Oktober eine internationale Krise für die ersten sechs Monate der Amtszeit des neu gewählten Präsidenten an. Zwar legte sich Biden nicht auf die Art der Krise fest, aber alles weist darauf hin, dass er in diesem Moment an den Iran gedacht hat.

Nachdem die National Intelligence Estimate (NIE) Ende 2007 mitgeteilt hatte, der Iran habe sein militärisches Nuklearprogramm 2003 aufgegeben und werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht wieder aufgenommen, verschwanden die Meldungen darüber aus den Schlagzeilen. Zu Unrecht, wie die ohne Resonanz in den Mainstream-Medien gebliebenen Berichte der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aus dem Jahr 2008 beweisen.

In ihrem Bericht über das Verhalten des Iran im Lichte der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates vom Mai 2008 zeigte sich die IAEA erstmals „äußerst besorgt“ über die nuklearen Aktivitäten der Regierung Ahmadinedschad.

Am 20. Juni 2008 erklärte der Direktor der IAEA, El Baradei, im arabischen Fernsehen unzweideutig, der Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hoch angereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren („to produce a bomb“). Kurze Zeit später bestätigte David Albright, der wohl beste Kenner des iranischen Atomprogramms, diese Einschätzung.

Der Bericht der IAEA vom September 2008 legte schließlich die gesamte Brisanz der Lage offen. Danach hat Iran seit der Inbetriebnahme der unterirdischen Anreicherungsanlage von Natanz im Februar 2007 480 Kilogramm schwach angereichertes Uran produziert, davon allein 230 Kilogramm von Mai bis August 2008. Da man 700 bis 800 Kilogramm schwach angereichertes Uran benötigt, um die für einen Sprengsatz erforderlichen 25 bis 30 Kilogramm hoch angereichertes Uran zu produzieren, bedarf es, beginnend im September, hierfür nur vier weiterer Monate ungestörten Betriebs.

Knallen könnte es demnach Mitte 2009, doch wird die iranische Bombe bestimmt nicht in der von der IAEA akribisch überwachten Anlage in Natanz gebaut, wie El Baradei sich das vorstellt.

Fast alle einschlägigen Experten gehen davon aus, dass, wie David Albright lakonisch formuliert, „der Iran sicherlich sein schwach angereichertes Uran in eine geheime Anlage überführen wird“, um es dort zur Waffenfähigkeit hochzureichern.

Eine Bastelanleitung hat man in Teheran bereits seit vier Jahren und zwar genau für das Modell, das man benötigt, um eine Schahab-3 Rakete des iranischen Typs [20] zu bestücken. In der Schweiz haben im Jahr

2004 spezielle Ermittler Datenträger und Dokumente sichergestellt, die über mehr als ein Gigabyte an verschlüsselten Informationen über nukleare Waffen enthielten. Die Prüfung des Materials durch die USA und die Experten der IAEA ergab, dass es sich unter anderem um das vollständige Design für einen kleinen hochwirksamen nuklearen Sprengkopf handelte.

Im Rahmen einer Militärparade im Iran Ende September fuhr ein Lastwagen, der ein großes Banner mit Aufschrift trug:

„Israel should be eliminated from the universe“.

Auf welche noch klarere Kriegserklärung wartet der Westen noch?

(Spürnase: Emmaus)

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„Ich fordere Grundgesetz §1 für die ganze Welt“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Unser Grundgesetz ist eigentlich die beste Verfassung, die sich ein Volk jemals gegeben hat. Gut, bei genauer Betrachtung haben wir sie uns nicht gegeben, sondern wir mussten sie uns geben. Die Westallierten hatten beschlossen aus ihren Zonen einen, wenn auch vorläufigen, Staat zu gründen. Und da braucht man nun mal auch eine Verfassung.

(Gastbeitrag von Albert R.)

Nach dem Untergang des Dritten Reiches musste man sich etwas Neues ausdenken, moralisch waren die Deutschen in den Augen der Welt unten durch. Aber dennoch haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes hingesetzt und eine, in ihren Augen nur vorläufige und provisorische Verfassung entworfen. Da diese Verfassung nur ein Provisorium darstellen sollte, nannten sie es auch nicht Verfassung, sondern schlicht Grundgesetz. Der erste Paragraf fängt an:

GG § 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sagt eigentlich schon alles, der Rest der nun folgenden Gesetze sind eigentlich nur Ableitungen des Anfangsparagrafen. Stellt man einmal die Frage, wie ein Staat mit der Würde des Menschen umgeht, kann man sehr schnell feststellen, das je mehr er diese Würde missachtet, desto schneller bricht das Regierungssystem dieses Staates zusammen. Bespiele gefällig? Nazideutschland, DDR, UdSSR, usw. (die Beispiele sind selbsterklärend finde ich).

Oder andersherum: wenn sich ein Staat oder eine Volksgemeinschaft daran halten würde, sollte diese eigentlich nie Probleme bekommen. Gut, die Väter und Mütter des GG haben es erkannt, dass man die Würde des Menschen nicht verletzten darf, hat auch lange genug gedauert, und die Irrwege, die wir beschritten haben, waren blutig und zahlreich, bis wenigstens einige zu dieser Erkenntnis gekommen sind.

Aber mittlerweile haben wir in Deutschland wieder massive Probleme und wir wissen, dass noch schwerere Probleme auf uns zukommen werden. Als da wären, das Generationsproblem, Probleme mit Migranten und die soziale Gerechtigkeit (Mindestlohndebatte niemand will, glaube ich, bestreiten das es nicht sein kann, wenn jemand 45- 50 Stunden die Woche arbeitet und dann immer noch nicht genug verdient hat um sich und seine Familie zu ernähren), nur um mal einige zu nennen. Aber bei genauerer Betrachtung kann man feststellen, dass all diese Probleme nicht entstanden wären, wenn man sich an GG §1 gehalten hätte.

Nehmen wir mal das Generationsproblem. Dass die Deutschen eine rückläufige Geburtenquote haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Gezeugt werden/wurden immer noch genug Kinder, aber sie dürfen nicht alle geboren werden. Im Klartext heißt das, wenn wir den ganzen abgetriebenen Kindern nicht das Lebensrecht verweigert hätten, wäre unsere Rente sicher, und ein Norbert Blüm konnte das heute noch propagieren, ohne ausgelacht zu werden. Eine unangenehme und selten ausgesprochene Wahrheit. Diese massive Leugnung der Menschenwürde zieht zwangsweise ein Geburtendefizit nach sich, das unsere Politiker mit Zuwanderung lösen wollen.

Da dabei aber nur auf die Quantität und nicht auf die Qualität der Zuwanderer geachtet wird, führt dies zwangsweise zu Problemen, die wir alle kennen. Wenn man massenweise kultur- und bildungsferne Migranten ins Land holt, die sich obendrein teilweise (kommt auf den Kulturkreis dem sie angehören an) nicht integrieren lassen wollen (weil sie glauben etwas besseres im Gepäck zu haben), muss man sich nicht wundern, wenn es irgendwann Ärger geben wird. Um diese Art des Bevölkerungsausgleichs finanzieren zu können, wird der autochthonen Bevölkerung eine Steuerlast auferlegt, die es ab der unteren Mittelschicht fast unmöglich macht, Kinder in die Welt zu setzen, ohne dass diese ein Armutsrisiko für die Eltern darstellen. Wie oft höre ich in meinem Bekanntenkreis, dass sie sich keine Kinder leisten können, da sie dem Kind ja auch etwas bieten wollen. Also wird der Kinderwunsch in finanziell sichere Zeiten verschoben. Eine französische Studie, die hier auf PI mal erwähnt wurde, hat dargelegt, wie viele Milliarden die Franzosen jedes Jahr durch die Migranten verlieren. Nur mal angenommen wir würden dieses Geld für uns behalten, und eine ähnliche Einwanderungspolitik wie zum Beispiel die USA betreiben, hätten wir genug Mittel um Kindertagesstätten Kinderkrippen und das ganze Bildungssystem so mit Geld zu versorgen, dass die friedliche Zukunft unseres Landes gesichert wäre. Aber stattdessen haben wir ein System, dass sich selbst zugrunde richtet.

Unsere Politiker schaffen ihr Volk ab und finanzieren ein anderes Deutschland. Nur die Rechnung, die sie aufgemacht haben, ist falsch. In zweierlei Hinsicht. Erstens glaube ich, dass uns Deutschen eher das Geld ausgeht um diesen „Weg“ bis zu unserem Ende zu finanzieren. Und dann wird es irgendwann knallen, wenn die Migranten, die hier auf unsere Kosten leben (obwohl Migration ja eigentlich ein Gewinn für die einheimische Bevölkerung darstellen sollte) ihr vermeintliches Recht auf Unterstützung einfordern werden. Zweitens sollte es wider erwarten nicht zu Unruhen kommen: wer finanziert das „neue“ System denn dann? Die massenhaft zugewanderten bildungsfernen integrationsunwilligen Migranten vielleicht? Eher nicht.

Unser Land wird sich zurückentwickeln, bis auf die Stufe eines muslimisch (das wird es dann wohl werden) dominierten Landes. Wollen wir das? Schauen wir uns die ganzen muslimischen Länder doch mal an. Was haben die hervorgebracht, was sich mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde (und damit meine ich auch die der Frauen) messen kann? Wir haben es so weit gebracht, weil einige (leider nicht alle) zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Warum geben unsere Politiker den weltweit größten Wurf der Verfassungsgeschichte mit der Zustimmung zur neuen „EU-Verfassung“ auf?

Ich fordere GG §1 für die ganze Welt.

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Abtreibung für die Familienehre

geschrieben von PI am in Deutschland,Menschenrechte,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[21] Drei bis vier türkischstämmige Frauen wenden sich im Monat an die Beratungsstelle in Frechen bei Köln, um eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden und nach weiteren Reparaturmaßnahmen als „Jungfrau“ in die Ehe gehen zu können. Man müsse das endlich offen ansprechen, findet die Leiterin [22] der Beratungsstelle, Margrit Zimmermann.

„Die Schwangeren werden völlig beherrscht von der Angst vor der angedrohten Gewalt durch ihre Väter und Brüder. Um die Ehre ihrer Familien zu wahren, gibt es nur einen Ausweg: die Abtreibung, auch wenn sie den Vater ihres Kindes später heiraten.“

Wer spricht davon? Wen interessieren die Nöte der Frauen, die ihr ungeborenes Kind töten müssen, deren Bäuche ihren Vätern, Brüdern, zukünftigen Ehemännern gehören und als letztes ihnen selbst? Wo sind die Frauenrecht-Bewegten mit ihren „mein Bauch gehört mir“ – Parolen, wenn die Bauchbesitzerin sich gegen ihren Willen aus gesellschaftlichen und „kulturellen“ Zwängen gegen ihr Kind entscheiden muss?

Sie sind sicher auch traurig, aber total allein, dürfen sich niemandem anvertrauen in ihrem Bekanntenkreis. Der kulturelle Druck ist so hoch, dass sie offenbar kaum Gefühle hochkommen lassen dürfen. Es gibt auch Frauen, die sehr viel weinen um ihr chancenloses Kind. Aber die Mehrzahl nimmt die Abtreibung sehr gefasst als Notwendigkeit hin.

Den linken und grünen MenschenrechtlerInnen sind diese Frauen egal, wie ihnen alle Schattenseiten ihres Multikulti-Traumes egal sind. Moslemischen Frauen stehen Menschenrechte nicht zu, sie haben die Klappe zu halten und das Bild der Überlegenheit der moslemischen gegenüber der westlichen Kultur, deren Errungenschaften man nur für sich selbst in Anspruch nimmt und verbissen verteidigt, nicht zu stören.

Die traditionellen Geschlechterrollen setzten türkische Mädchen unter Druck. „Sie erleben, wie ihre deutschen Freundinnen ungestraft sexuelle Erfahrungen machen können. Auch türkischen Jungen ist alles erlaubt. Da wollen die Mädchen mithalten, die alten Rollenmuster funktionieren hier nicht mehr so. Wenn es dann schiefgeht, müssen sie alles allein ausbaden. Denn das Verstoßen werden von der Familie, die Gewalttätigkeiten durch Brüder und Väter werden noch mehr gefürchtet.

Bereicherte neue Welt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Ganze hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun, denn dort ist Abtreibung bekanntlich verboten.

(Spürnase: Sucher)

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Hat Clement die SPD verlassen?

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Clement: Kein Bock mehr auf SPD [23]Ex-Minister Clement „darf in SPD bleiben“, hieß es noch am Morgen [24]. Soviel Gnade, verbunden mit einer Rüge für die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit war anscheinend zuviel für den alten Sozialdemokraten, der diesen Titel noch verdient. Wolfgang Clement soll heute morgen seinen Austritt aus der SPD erklärt haben.

Die Rheinische Post [25] und viele andere Medien berichten:

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt unter anderem mit der öffentlichen Rüge der SPD-Bundesschiedskommission von Montag.

Weitere Gründe seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere. Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe.

Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt und ihm dann aber lediglich eine Rüge erteilt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben.

Welt online, die zunächst ebenfalls getitelt hatte: „Wolfgang Clement tritt aus SPD aus,“ hat inzwischen den Artikel ausgetauscht. Dort heißt es jetzt: „Wolfgang Clement hält Parteirüge für unangemessen [26]„. Von einem Parteiaustritt ist nicht mehr die Rede.

Man darf gespannt sein, welche Version sich in den Qualitätsmedien am Ende durchsetzen wird.

UPDATE: Inzwischen hat Welt-online den Beitrag zum zweiten Mal geändert und bestätigt jetzt ebenfalls [27]den Parteiaustritt. Außerdem veröffentlicht das Blatt den Brief von Wolfgang Clement [28] an anderer Stelle. Daraus ergibt sich eindeutig, dass Clement tatsächlich seinen Austritt erklärt hat: „Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. … „. Zur Nachahmung empfohlen.

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Abtreibungsfanatikerin wird Obamas Stabschefin

geschrieben von PI am in USA | Kommentare sind deaktiviert

Ellen MoranDer künftige US-Präsident Barack Obama hat die Chefin der Frauenorganisation Emily’s List und erklärte Befürworterin der Legalisierung von Abtreibungen, Ellen Moran (Foto), zur Stabschefin im Weißen Haus [29] ernannt. Außerdem will Obama künftig gleichgeschlechtliche Paare rechtlich mit verheirateten heterosexuellen Paaren gleichstellen und sich um vereinfachte Adoptionsverfahren für homosexuelle Paare bemühen.

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Türkisch keine „global relevante Fremdsprache“

geschrieben von PI am in Grüne,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[30] Der interessante Vorschlag [31] des neuen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir (Foto), durch Türkisch in der Schule die Deutschkenntnisse und damit die Integration der Migrantenkinder zu verbessern, ließ auf Widerspruch [32] erwartungsgemäß nicht lange warten. „Wir sollten uns auf wesentliche Ziele in der Bildungspolitik beschränken“, sagte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl. Türkisch sei keine „global relevante Fremdsprache“.

Differenzierter dagegen das Urteil der integrationspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk: „Wer Sprachen lernen will, kann nur gewinnen, aber die Basis muss stimmen.“ Ein erweitertes Fremdsprachenangebot an deutschen Schulen sei prinzipiell zu begrüßen, so die FDP-Politikerin, doch dies sei nur ein zweiter Schritt. (…) Wissenschaftler begegnen der Forderung nach mehr Türkisch-Unterricht indes kritisch. „Diese Forderung wird oft mit dem Vorwurf verbunden, an den Schulen betrachte man die Herkunftssprache der Migranten als zweitrangig. Das ist aber gar nicht unbedingt der Fall“, sagt Rainer Lehmann, Professor für Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. Wichtiger sei die Frage, welche Sprachen – einschließlich der Fremdsprachen – den Jugendlichen gute Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt eröffnen. (…)
Zudem sei es – vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes – schwierig zu rechtfertigen, ausgerechnet Türkisch und keine der anderen Herkunftssprachen als Schulfach einzuführen. „Selbst in Berlin machen die Schüler mit türkischem oder dem sprachlich davon zu unterscheidenden kurdischen Hintergrund lediglich einen Anteil von 40 Prozent aus“, betont Erziehungswissenschaftler Lehmann.

Ein Großteil der der Migranten komme aus dem arabischen Sprachraum, Russland, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien, dem Iran oder Afghanistan. Es sei schlichtweg unrealistisch, für alle Schüler Unterricht in der Herkunftssprache anzubieten. Außerdem müsse man sich fragen, so Lehmann weiter, „ob der Staat hier wirklich in der Bringschuld steht, Sprachunterricht in allen weit über hundert Herkunftssprachen zu erteilen, die wir hier in Deutschland haben“.

Nicht in allen, aber in Türkisch, der weltweit wichtigsten Sprache und zukünftig führenden Amtssprache der EU.

(Spürnase Thomas D.)

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